Höchstbetragsbü rgschaften, insbesondere bei mehreren Bürgen, im materiellen Recht und im Prozeß

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1 Sebastian Schmitz Höchstbetragsbü rgschaften, insbesondere bei mehreren Bürgen, im materiellen Recht und im Prozeß PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XII XXVII Einführung 1 A. Begriff und Bedeutung der Höchstbetragsbürgschaft 1 B. Problemstellung und Gedankengang 2 Erster Teil: Materielle Rechtsposition des Gläubigers mehrerer Höchstbetragsbürgschaften A. Verpflichtung des Höchstbetragsbürgen gegenüber dem Gläubiger I. Zweck und Inhalt der Verpflichtung des Bürgen 9 II. Inhalt der Verpflichtung des bis zu einem Höchstbetrag haftenden Bürgen Einleitung Sicherungsgegenstand der Höchstbetragsbürgschaft Akzessorietät und Inhalt der Verpflichtung des Höchstbetragsbürgen Bedeutung des Höchstbetrages für die Bestimmtheit der Verpflichtung des Bürgen 16 III. Behauptungs-und Beweislast Behauptungs- und Beweislast im Fall der in der Summe unbeschränkten Bürgschaft Behauptungs- und Beweislast im Fall der Höchstbetragsbürgschaft 21 IV. Zusammenfassung 23 B. Zusammentreffen mehrerer Höchstbetragsbürgschaften 24 I. Einleitung_ 24 II. Gesetzliche Gesamtschuldanordnung des 769 BGB 25

3 VIII 1. Leistungsidentität im Fall der Mitbürgschaft 25 a. Voraussetzungen der Leistungsidentität 25 b. Einheitlichkeit der Leistungen der Mitbürgen Regelungszweck des 769 BGB 27 a. Bevorzugung der Stellung des Gläubigers 27 b. Veränderungen der Rechtslage gegenüber dem Gemeinen Recht 28 c. Mitbürgschaft bei gemeinschaftlicher und bei getrennter Übernahme der Bürgschaften 30 III. Mehrere Höchstbetragsbürgen als Gesamtschuldner Haftung mehrerer Höchstbetragsbürgen gegenüber dem Gläubiger 32 a. Haftung bei getrennter Übernahme der Bürgschaften 32 aa. Sicherungszweck der Bürgschaft als Bezugspunkt der Gesamtschuld 32 bb. Erfüllungswirkung nach 422 Abs. 1 S. 1 BGB 35 cc. Keine Beschränkung der Gesamtschuld auf den einzelnen Höchstbetrag 37 dd. Parallele Wertung des 59 VVG 41 b. Haftung bei gemeinsamer Übernahme der Höchstbetragsbürgschaft 42 c. Ergebnis Ausgleich unter den Höchstbetragsbürgen 43 IV. Ausschlußklausel im Bankgeschäft Einleitung Bedeutung der Ausschlußklauseln im Verhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen 48 a. Wortlaut der Klauseln 48 b. Sinn und Zweck der Klauseln Ergebnis 56 V. Folgerungen für Klageantrag und Tenorierung 56 C. Zusammenfassung 58 Zweiter Teil: Prozessuale Durchsetzung der Rechtsposition des Gläubigers einer Höchstbetragsbürgschaft 61 A. Einleitung 61

4 IX B. Zahlungsklage als Mittel der Durchsetzung der Bürgschaftsforderung 64 I. Prozessualer Anspruch als Gegenstand der Rechtskraftwirkungen 64 II. Gesicherte Forderung als präjudizielles Rechtsverhältnis 67 III. Bedeutung der gesicherten Forderung für die Grenzen des Streitgegenstandes _ Grenzen des Streitgegenstandes nach den prozessualen Streitgegenstandstheorien 72 a. Zweigliedrige und eingliedrige Streitgegenstandstheorie 72 b. Einheitlichkeit des Lebenssachverhaltes bei Bürgschaften ohne Vereinbarung eines Höchstbetrages 74 c. Einheitlichkeit des Lebenssachverhaltes bei der Höchstbetragsbürgschaft Grenzen des Streitgegenstandes nach den materiell -rechtlich orientierten Streitgegenstandstheorien Individualisierung des Streitgegenstandes bei Geltendmachung eines Teils des Bürgschaftsanspruchs 83 a. Individualisierung des Streitgegenstandes im Fall der dem Betrag nach unbeschränkten Bürgschaft 83 aa. Individualisierung des Streitgegenstandes 84 bb. Bestimmtheit des Klageantrages 89 b. Grenzen des Streitgegenstandes im Fall der Höchstbetragsbürgschaft 90 C. Haftungssumme als Bestandteil der Rechtsbehauptung des Klägers 92 I. Prozessualer Anspruch und materielle Rechtsposition Umfang der materiellen Rechtsposition des Gläubigers Haftungssumme als Bestandteil des Streitgegenstandes 93 II. Geltendmachung des Bürgschaftsanspruchs bei Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Zahlungsverpflichtung Schutz der Rechtsposition des Gläubigers als Maßstab für die Reichweite des prozessualen Anspruchs Geltendmachung des Anspruchs aus der Höchstbetragsbürgschaft durch den Gläubiger 100 a. Klage gegen einen einzelnen Bürgen 100 b. Klage gegen mehrere Bürgen 102

5 III aa. Mehrheit von Streitgegenständen 102 bb. Haftungsverhältnis zwischen mehreren beklagten Bürgen als Teil des Streitgegenstandes? 105 Rechtsverteidigung des Bürgen im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage 110 a. Verhältnis der Vollstreckungsgegenklage zum Vorprozeß 110 aa. Beachtung der Rechtskraft des Urteils aus dem Vorprozeß 110 bb. b. aa. bb. c. Konsequenzen für den Fall einer Höchstbetragsbürgschaft Ergänzende Darlegungen des Bürgschaftsgläubigers Zulässigkeit weiteren Vorbringens Beweislast Zwischenergebnis Prozeßökonomie Ergänzender Rechtsschutz durch Feststellungsklage? a. Feststellungsklage aa. bb. b. c. Gegenstand der Feststellungsklage Feststellungsinteresse Zwischenfeststellungsklage Ergebnis Schlußfolgerungen für die Bestimmung des Streitgegenstandes im Fall der Leistungsklage aufgrund einer Höchstbetragsbürgschaft 133 Konsequenzen für die Geltendmachung der Rechtsposition des Gläubigers im Prozeß und für die Rechtsverteidigung des Bürgen Leistungsklage aufgrund der vollen Haftungssumme gegen einen einzelnen Bürgen 134 a. Bestimmung des Streitgegenstandes durch den Kläger 134 b. Reichweite der Rechtskraft Wirkungen 135 c. Konsequenzen für das Verfahren der Vollstreckungsgegenklage Leistungsklage aufgrund eines Teils der Haftungssumme gegen einen einzelnen Bürgen 136 a. Geltendmachung des Bürgschaftsanspruchs und Reichweite der Rechtskraftwirkungen des Leistungsurteils 136 b. Konsequenzen für das Verfahren der Vollstreckungsgegenklage 138

6 XI 3. Leistungsklage gegen mehrere Bürgen 141 D. Ergebnis 142