1.7 Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

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1 1.7 Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (Zeilen 73 78) Kaum eine Einkommensteuererklärung kommt ohne Eintragungen in den Zeilen 74 bis 80 des Mantelbogens aus. Dort sind nämlich schon seit Jahren Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen einzutragen. Derartige Aufwendungen entstehen in vielen Haushalten, so dass folgerichtig auch für viele Steuerbürger eine Steuerermäßigung zu berücksichtigen ist. Seit der Einführung der Vorschrift des 35a EStG zum sorgen insbesondere die Begriffe der haushaltsnahen Dienstleistungen regelmäßig für Streit. Das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers, die Eindämmung der Schwarzarbeit und das Schaffen zusätzlicher Beschäftigungsanreize ist längst aus den Augen verloren worden. Zum ist der 35a EStG von drei auf nunmehr fünf Absätze neu gegliedert worden. In Zeile 74 des Mantelbogens sind die Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) einzutragen. Derartige Aufwendungen werden nunmehr nach 35a Abs. 1 EStG mit 20 % der Aufwendungen, höchstens 510 jährlich gefördert. Damit bleibt der bisherige Höchstbetrag für die so genannten Minijobs bestehen (510 ), der Prozentsatz hat sich jedoch gegenüber von bisher 10 % auf nunmehr 20 % der Aufwendungen erhöht. Der Maximalförderbetrag wird daher bereits bei einer monatlichen Zahlung von ca. 212,50 bereits erreicht. Bei Aufwendungen für den Minijob im Kalenderjahr ergeben 20 % bereits 480 Steuerermäßigung. Zu Beachten ist hier weiterhin, dass die bisher vorzunehmende zeitanteilige Zwölftelung des Höchstbetrags für Beschäftigungsverhältnisse, die nicht das ganze Jahr über bestanden haben, weggefallen ist. Insofern ist die Begünstigung auch zu gewähren, wenn beispielsweise nur sechs Monate lang ein Minijob von 400 vorlag. Beispiel 1.14: Per Haushaltscheckverfahren werden einer Putzhilfe monatlich 400 überwiesen und weitere 30 % an die Knappschaft. Lösung: Die Bedingungen des 35a Abs. 1 EStG sind erfüllt. Es wird eine Steuerermäßigung von 20 % der Gesamtaufwendungen (12 Monate x [ ] =) von = 1.248, aber maximal 510 gewährt. Würden monatlich nur 165 gezahlt werden, käme auf eine gleiche steuerliche Entlastung (12 Monate x [ ,50 ] = ; davon 20 % = 514,80 höchstens 510 ) zum Tragen. Die an die Knappschaft entrichteten monatlichen 120 kommen nicht der Putzhilfe als Renten- oder Krankenkassenbeitrag zu Gute. Diese Gelder werden dem Haushalt des Bundes insgesamt zugeführt. Die Zeilen 75, 76 und 77 des Mantelbogens betreffen die nunmehr in 35a Abs. 2 EStG erfassten haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse, die keine Minijobs sind, die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die jedoch, keine Handwerkerleistungen im Sinne des 35a Abs. 3 EStG sein dürfen. Weiterhin fallen auch Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsleistungen, sowie Kosten für eine Heimunterbringung bzw. zur dauernden Pflege unter diese Vorschrift.

2 28 1. Der Hauptvordruck 2009 Mantelbogen 2009 Von den hier nachzuweisenden Aufwendungen sind 20 % aber maximal im Kalenderjahr als Steuerermäßigung zu berücksichtigen. Der Höchstbetrag der Förderung für diesen Bereich wird bei einer Bemessungsgrundlage von erreicht. Auch für diesen Bereich ist die auf den Monat bezogene Kürzung der Vorjahre entfallen. Beispiel 1.15: Einer Putzhilfe werden monatlich 400 = gegen Rechnung überwiesen. Der Schornsteinfeger und der Hausmeister berechnen nachweislich weitere 200 im Kalenderjahr für ihre Dienstleistungen. Für den Schlüsselnotdienst, der Fernsehreparatur im Hause und für den Gärtner, der regelmäßig den Rasen mäht und die Hecke schneidet, liegen weitere Rechnungen und per Banküberweisung nachzuweisende Aufwendungen von jährlich vor. Für die Pflege und Betreuung des kranken Ehegatten werden monatlich weitere 750 (jährlich ) bezahlt. Für den ins Haus kommenden Klavierlehrer der Tochter werden jährlich überwiesen. Jährlich per Rechnung und Banküberweisung nachgewiesenen Aufwendungen = Diese Nachweise sind nur auf Anforderung dem Finanzamt vorzulegen. Lösung: Die Bedingungen des 35a Abs. 2 EStG werden nur für die Aufwendungen für den Klavierlehrer (3.000 ) nicht erfüllt. Hier verfügt die Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben vom , BStBl I 2007, 783 unter Rz 6, dass personenbezogene (und damit nicht haushaltsbezogene!) Aufwendungen nicht begünstigt sind. Gleiches gilt für den Friseur oder Kosmetiker, der im Haushalt die Leistung erbringt (gegen Rechnung und Banküberweisung). Es wird daher eine Steuerermäßigung von 20 % der Gesamtaufwendungen von = als Steuerermäßigung gewährt. Der Maximalwert von jährlich ist nicht erreicht. Der neue 35a Abs. 3 EStG begünstigt die in Zeile 78 des Mantelbogens einzutragenden Aufwendungen für Handwerkerleistungen im Haushalt. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei diesen Leistungen um Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen handeln muss. 20 % dieser Aufwendungen oder maximal sind als Steuerermäßigung zu gewähren. Bei höheren Aufwendungen als jährlich sollte die Bezahlung auf zwei Kalenderjahre verteilt werden, weil durch das Zufluss-Abflusssystem die Begünstigung immer im Jahr der Bezahlung gewährt wird. Hierzu ist die Zeile 79 des Mantelbogens zu beachten. Danach ist dort zu bestätigen, welche Leistungen im Kalenderjahr 2009 erbracht wurden. Die Zahlungen können dann auch im Folgejahr erfolgen, werden dann aber auch erst dort als Steuerermäßigung berücksichtigt.

3 1.7 Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen 29 Beispiel 1.16: Der Dienstleistungsanteil für den Einbau der neuen Küche im Hause der Familie Maier beträgt Weitere mussten als Dienstleistungsanteil für den Maurer, der den Wanddurchbruch bearbeitete, beglichen werden. Der Statiker kostete weitere Lösung: Die Bedingungen des 35a Abs. 3 EStG sind grundsätzlich erfüllt. Es wird aber nur eine Steuerermäßigung von 20 % der Gesamtaufwendungen von = 1.800, aber höchstens kalenderjährlich begünstigt. Würden der im Kalenderjahr 2009 durchgeführten Handwerkerleistungen erst im Kalenderjahr 2010 bezahlt werden, könnten im Kalenderjahr 2010 diese ebenfalls nach 35a Abs. 3 EStG mit 20 % begünstigt werden (20 % = 600 ). Die vorgenannten Steuerermäßigungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis, die Dienstleistung oder die Handwerkerleistung in einem in der EU bzw. dem europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen bzw. bei Pflege- und Betreuungsleistungen in eine in diesen Gebieten liegenden Haushalt der gepflegten Person erbracht werden. 35a Abs. 4 EStG hat diesen Tatbestand neu zusammengefasst. Die allgemeinen Voraussetzungen des 35a EStG sind natürlich auch für Aufwendungen im europäischen Ausland zu beachten. Wie schon in den Vorjahren, so ist auch ab dem grundsätzliche Voraussetzung, dass die hier erklärten Aufwendungen keine Betriebsausgaben, Werbungskosten sind und auch nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. 35a Abs. 5 EStG fasst diese Bedingungen nun zusammen. Danach ist weiterhin zu beachten, dass lediglich die Arbeitskosten, die für die Inanspruchnahme einer haushaltsnahen Dienstleistung bzw. Handwerkerleistung entstehen, begünstigt sind. Materialkosten bleiben daher auch weiterhin nicht berücksichtigungsfähig. Der Steuerpflichtige muss zudem, wie bisher, eine Rechnung erhalten und diese durch Zahlung auf ein Konto des Leistungserbringers beglichen haben. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom , Az: VI R 14/08, BStBl II 2009, 307 die Verpflichtung zur unbaren Zahlung bestätigt. Auch für das Kalenderjahr 2009 gilt, dass diese Nachweise (Rechnung und Kontoauszug) nur auf Anforderung des Finanzamtes vorzulegen sind. Grundsätzlich sind Zahlungsnachweis und Rechnung der Steuererklärung nicht beizufügen. Noch immer gilt das BMF-Schreiben vom , BStBl I 2007, 783. Diesem Schreiben sind die Anspruchsberechtigten und die Bezeichnungen der haushaltsnahen Dienstleistungen zu entnehmen. Auf Grund der unklaren Begriffe der haushaltsnahen und Dienstleistung sind jedoch seit Erlass dieses BMF-Schreibens diverse Streitfragen aufgetreten. Czisz/Krane (DStR 2009, 1518) nehmen zu diesem Problembereich ausführlich Stellung. Es bleibt abzuwarten, ob ein erneutes Schreiben des BMF, insbesondere die Frage, was haushaltsnahe Dienstleistungen sein können, ergehen wird. Bis dahin kann jeweils nur empfohlen werden, dass bei Vorlage einer Rechnung und Bezahlung per Banküberweisung sämtliche haushaltsnahe Leistungen erklärt werden.

4 30 1. Der Hauptvordruck 2009 Mantelbogen 2009 Vorsicht ist bei Eintragungen in der Zeile 80 des Mantelbogens geboten. Nachgefragt wird hier eigentlich nur wegen der Aufteilung der Steuerermäßigung auf mehrere Steuerpflichtige eines Haushalts. Wenn also Herr A mit seiner Freundin Frau B in einem Haushalt lebt, ist die Steuerermäßigung insgesamt nur einmal für diesen Haushalt zu gewähren und somit auf die beiden Personen aufzuteilen. Gleichzeitig werden damit aber auch Angaben zum Freibetrag für echte allein Stehende mit Kind erreicht. Hätten also in diesem Fall Herr A und Frau B ein gemeinsames Kind in ihrem Haushalt, könnte kein Freibetrag nach 24b EStG gewährt werden, weil keine allein stehenden Personen vorliegen. Auffällig war die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom , DStRE 2009, 10604, Az: K 12315/06 zur Grabpflege der verstorbenen Ehefrau. Kurz und knapp hätte es vermutlich ausgereicht, den Friedhof vom Haushalt abzugrenzen. Aber das Gericht machte sich darüber hinaus die Mühe, den Begriff der hauswirtschaftlichen Tätigkeit zu untersuchen. Danach sei auf das Berufsbild eines Hauswirtschafters zurückzugreifen. Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter vom , BGBl I 1999,1495 (HwirtAusbV) sei eine geeignete Grundlage zur Abgrenzung der haushaltsnahen Tätigkeiten. Die Grabpflege gehört danach nicht zu den dort aufgeführten Dienstleistungen. Sollte also die begehrte steuerliche Förderung einer Dienstleistung im Haushalt versagt werden, kann diese HwirtAusbV vielleicht als Argumentationshilfe dienen. Ein weiteres Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom , DStR 2009, Aktuell VII, Az: 3 K 245/08 zum Wachschutz ist ebenfalls bemerkenswert. Die Dienstleistung auf dem Grundstück ist danach unstrittig nach 35a Abs. 2 EStG begünstigt. Nicht begünstigt sind außerhalb des Grundstücks angebrachte Anschlüsse, für die entsprechende Gebühren zu entrichten sind. Abb. 1.13: ( 35a EStG) Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse Dienstleistungen 2009 Haushaltsnahe Dienstleistungen Sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleister + + Handwerkerleistungen Nur noch Minijobs 20 % höchstens % höchstens % höchstens Abs. 50b EStG: anzuwenden für erbrachte Leistungen ab Andere Vorschriften des EStG sind vorrangig zu beachten ( 4, 9, 10, 33, 35a Abs. 1 EStG) Leistungen müssen innerhalb der EU/EWR erbracht werden 33a Abs. 3 EStG (Haushaltshilfe) aufgehoben (ist mit in 35a Abs. 2 EStG enthalten)

5 1.8 Verlustvorträge nach 10d EStG und Spendenvorträge nach 10b EStG 31 Abb. 1.14: Weitere Bedingungen für 35a EStG ab Rechnungen und der Zahlungsnachweis auf das Konto des Leistungserbringers sind weiterhin erforderlich, aber nur auf Anforderung vorzulegen. 2. Barzahlungen sind laut BFH vom , Az: VI R 14/08 nicht begünstigt. 3. Keine zeitanteilige Kürzung der Aufwendungen ab 2009 (jährlicher Ansatz der Aufwendungen). 4. Es sind nur Aufwendungen für den Arbeitslohn und die Fahrtkosten, sowie ggf. in Rechnung gestellte Maschinenkosten begünstigt (BMF v , BStBl I 2007, 783 Rz. 29). 5. Sämtliche Materialkosten sind nicht zu berücksichtigen. 6. Was haushaltsnahe Dienstleistungen sind kann auch der Verordnung der Berufsausbildung zum Hauswirtschafter vom BGBl I 1999,1495 (HwirtAusbV) entnommen werden (Niedersächsisches Finanzgericht vom , DStRE 2009, 10604, Az: K 12315/06). 7. Es ist kein Vor- oder Rücktrag nicht verbrauchter Steuerermäßigung möglich (zum Beispiel bei ESt 0,00 ) BFH v , Az: VI R 44/ Verlustvorträge nach 10d EStG und Spendenvorträge nach 10b EStG (Zeilen 61 72) In der Zeile 92 des Mantelbogens ist mitzuteilen, ob ein verbleibender Verlustvortrag nach 10d EStG oder ein Spendenvortrag nach 10b EStG auf den festgestellt worden ist. Hierfür ist zu prüfen, ob derartige Bescheide vorliegen oder noch beantragt werden müssen (für 2008). Es handelt sich dabei um Werte aus den Vorjahren, also nicht die negativen Einkünfte des laufenden Jahres 2009 oder gar Spendenüberhänge aus Hier ist also nur anzugeben, dass Verlustvorträge zu berücksichtigen sind. Verlustvorträge oder Spendenvorträgen können im Umfang der steuerlichen Berücksichtigung nicht begrenzt werden. Zu unterscheiden ist dabei außerdem, dass hier keine festgestellten negativen Einkünfte aus den so genannten Verrechnungskreisen einzutragen sind. Wurden in den Vorjahren negative Einkünfte aus den 15 Abs. 4, 15b, 22 Nr. 2, 3 und 23 EStG festgestellt, sind diese Werte jeweils in den Anlagen G, S oder SO einzutragen. In Zeile 93 müssen die Werte eingetragen werden, die sich nach der Ermittlung des insgesamt negativen Gesamtbetrags der Einkünfte ergeben haben. Der Verlustrücktrag kann auch auf 0,00 begrenzt werden. Der Verlust wird dann in die Folgejahre vorgetragen. Rücktragsfähig sind maximal / (Alleinstehende/Verheiratete), der übersteigende Betrag ist dann ohnehin nur vorzutragen. Aber auch für den Verlustvortrag gilt eine Grenze. Es können nur / unbegrenzt und darüber hinaus nur weitere 60 % des verbleibenden Gesamtbetrags der Einkünfte ausgeglichen werden. Dabei ist nun erstmalig beim Verlustrücktrag darauf zu achten, ob für den Veranlagungszeitraum 2008 ein Begünstigungsbetrag nach 34a Abs. 3 EStG festgestellt worden ist. Der Gesamtbetrag der Einkünfte des Vorjahres ist um diesen Wert zu kürzen;

6 32 1. Der Hauptvordruck 2009 Mantelbogen 2009 besser gesagt: auf die nach 34a Abs. 3 EStG festgestellten Begünstigungsbeträge erfolgt kein Verlustrücktrag. Beispiel 1.17: Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegatten ermittelte sich für das Kalenderjahr 2008 wie folgt: Veranlagungszeitraum 2008 Ehemann ( ) Ehefrau ( ) Gewerbebetrieb ( 15 EStG) Selbständige Arbeit ( 18 EStG) Vermietung und Verpachtung ( 21 EStG) Summe je Ehegatten getrennt Gesamtsumme Ein Verlustrücktrag in den Veranlagungszeitraum 2007 soll im Beispielsfall ausscheiden. Im Veranlagungszeitraum 2009 erzielt das Ehepaar Einkünfte, die zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von führen. Lösung: Da ein Verlustrücktrag nach 2007 laut Aufgabenstellung ausscheidet, führt das Finanzamt von Amts wegen den Verlustvortrag nach 2009 durch. Der Verlustabzug aufgrund des Verlustvortrags aus dem Veranlagungszeitraum 2008 ist wie folgt zu berechnen: Verlustvortrag aus 2008 Ehemann ( ) Ehefrau ( ) Gesamtbetrag der Einkünfte Verlustabzug nach 10d Abs. 2 EStG unbeschränkter Verlustabzug Für den beschränkten Verlustabzug verbleiben beschränkter Verlustabzug: 60 % von = noch abziehbarer Verlust aus dem Veranlagungszeitraum 2008, höchstens die Berechnungsgrundlage zur weiteren Ermittlung des Einkommens im Veranlagungszeitraum 2009 beträgt damit Es verbleibt ein Verlustvortrag per in Höhe von: Dieser ist vom Finanzamt nach Maßgabe des 10d Abs. 4 EStG für jeden Ehegatten festzustellen. Für den Fall der getrennten Veranlagung ergeben sich folgende Berechnungen: Beispiel 1.18: Ein Ehepaar wird in den Veranlagungszeiträumen 2007 und 2008 zusammen veranlagt. Für den Veranlagungszeitraum 2009 entscheiden sie sich für getrennte Veranlagung. Im Veranlagungszeitraum 2008 hat das Ehepaar folgende Einkünfte bzw. Verluste erzielt:

7 1.8 Verlustvorträge nach 10d EStG und Spendenvorträge nach 10b EStG 33 Veranlagungszeitraum 2008 Ehemann ( ) Ehefrau ( ) Gewerbebetrieb ( 15 EStG) Selbständige Arbeit ( 18 EStG) Kapitaleinkünfte ( 20 EStG) Vermietung und Verpachtung ( 21 EStG) Summe je Ehegatten getrennt Gesamtsumme Die Ehegatten stellen keinen Antrag, den Verlustrücktrag nach 2007 zu begrenzen. Im Veranlagungszeitraum 2007 waren nicht mit negativen Einkünften verrechnete positive Einkünfte in Höhe von verblieben. Lösung: Die Verluste können bis zu dem Höchstbetrag in Höhe von (2 x ) ins Vorjahr 2007 zurückgetragen werden, unabhängig davon, welcher Ehegatte in welcher Höhe die Einkünfte bzw. Verluste erzielt hatte. Das Finanzamt führt daher den Verlustrücktrag nach 2007 durch. Damit verbleibt für den Veranlagungszeitraum 2009 ein Verlustvortrag in Höhe von insgesamt davon in den Veranlagungszeitraum 2007 zurückgetragen verbleibender Verlustvortrag per : Dieser Betrag ist nach Maßgabe des 62d Abs. 1, 2 S. 2 EStDV wie folgt aufzuteilen: Ehemann: / x Ehefrau: / x = Mit Schreiben vom , BStBl I 2004, 1097 hat das BMF zur Reihenfolge der Bearbeitung von Verlustvorträgen nach besonderen Verrechnungskreisen und denen nach 10d EStG Stellung genommen. Das dort aufgeführte Berechnungsbeispiel verdeutlicht den Sachverhalt. Für Erbfälle ist zu beachten, dass es bereits ab dem nicht mehr möglich ist, nicht ausgeschöpfte Verlustvorträge des Erblassers auf die Erben zu übertragen (BFH v , BStBl II 2008, 608 und BMF v , BStBl I 2008, 809).

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