Mila Nutzungsbedingungen (Stand: März 2015)

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1 Mila Nutzungsbedingungen (Stand: März 2015) 1. Geltungsbereich 1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen der Mila AG, Seestrasse 356, 8038 Zürich sowie der Mila Europe GmbH, Dessauerstrasse 28/29, Berlin ( Mila ) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der OnlinePlattform ( Hauptplattform ), der dazu gehörenden Subplattform ( Subplattform ) und der von Mila stammenden mobilen Anwendungen ( mobile Anwendungen ) ( Hauptplattform, Subplattform und mobile Anwendungen zusammen die OnlinePlattform ). 1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Nutzer, unabhängig davon, ob der Zugriff auf die OnlinePlattform von der Schweiz oder vom Ausland aus erfolgt. Sie gelten auch, falls der Nutzer die Anwendung über einen App Store erwirbt. 1.3 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind: Personen, die über die OnlinePlattform Waren oder Dienstleistungen anbieten ( Anbieter ); dies können natürliche Personen sein, die eine Dienstleistung ausserhalb ihrer beruflichen Tätigkeit als einfache Helfer anbieten, oder natürliche oder juristische Personen, die Waren oder Dienstleistungen in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit auf der OnlinePlattform als zusätzlichen Vertriebskanal anbieten und Personen, die über die OnlinePlattform Waren oder Dienstleistungen nachfragen/beziehen ( User ). 1.4 Mit jeder Anmeldung auf der OnlinePlattform bestätigt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen erneut. 2. Leistungen von Mila 2.1 Bereitstellung der OnlinePlattform Mila stellt im Internet ein Portal zur Verfügung, über das registrierte Anbieter Waren oder Dienstleistungen anbieten können und registrierte User Suchanzeigen erstellen und Waren und Dienstleistungen von Anbietern beziehen können. Anbieter erhalten auf dem Portal individuelle Vorschläge passender User; User erhalten individuelle Vorschläge passender Anbieter. Anbieter und User können sich Profile anschauen und mit Profilinhabern Kontakt aufnehmen. Sie können Verträge schliessen. Der Vertragsschluss zwischen den Nutzern erfolgt auf eigene Verantwortung der Nutzer ohne Einbezug von Mila oder allfälligen Dritten, es sei denn, diese würden dem Vertrag zwischen den Nutzern ausdrücklich beitreten Mila betreibt die Hauptplattform und die SubPlattform Die Subplattform ist auf der Hauptplattform eingebunden und ermöglicht spezifische Angebote und die spezifische Suche von Dienstleistungen bzw. Anbietern von Dienstleistungen rund um Elektroinstallationen (Installation von Lampen, Schaltern, Steckdosen), Multimedia, Verkabelungen, Einrichten von Mobiliar und Energieberatungen Die OnlinePlattform wird von Mila als technisches Hilfsmittel zum Absatz von Waren und Dienstleistungen bzw. zum Auffinden von Waren und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt; Mila ist kein Beschäftigungsdienst oder Arbeitgeber. 1/7

2 2.1.4 Die Nutzung der OnlinePlattform setzt eine Registrierung als Nutzer voraus und die Freigabe der Registrierung durch Mila (vgl. Ziffer 4). Bei fehlenden Registrierungsvoraussetzungen behält sich Mila vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen Mila behält sich vor, die Gestaltung der OnlinePlattform zu verändern und/oder die OnlinePlattform mit angemessener Voranmeldung entschädigungslos einzustellen (ausgenommen hiervon ist die Rückgabe der Gebühr für ein Premium Package pro rata) Die OnlinePlattform steht nicht zur Verfügung für Angebot und Nachfrage illegaler Handlungen, für Hassreden oder Aufforderung zu Gewalt, für Angebot und Nachfrage betreffend Pornografie oder Prostitution und für Angebote zur Kinderbetreuung. 2.2 Bereitstellung einer SupportPlattform Mila gibt Hilfestellungen und Informationen zur optimalen Nutzung der OnlinePlattform. Sie stellt den Nutzern eine OnlineSupportplattform zur Verfügung, welche unter zugänglich ist. 2.3 Überwachung Mila ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern auf der OnlinePlattform veröffentlichten Angebote, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte in jeder Weise auf ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen oder auch das Profil zu löschen Mila übernimmt in Bezug auf die Nutzung der OnlinePlattform keine laufende, systematische Prüfung. 3. Rechte und Pflichten der Nutzer 3.1 Der Nutzer ist berechtigt, die OnlinePlattform zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen. 3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die OnlinePlattform nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, die gegen anwendbares geltendes Recht, geltende Vorschriften oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst. 3.3 Der Nutzer ist verpflichtet und versichert, in dem von ihm erstellten Profil und in anderen Bereichen des Portals ausschliesslich korrekte Angaben zu machen und rechtskonforme Inhalte, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt, hochzuladen. Dem Nutzer ist es untersagt, auf der OnlinePlattform insbesondere folgende Inhalte hochzuladen: ungesetzliche, betrügerische, verleumderische, diffamierende, obszöne, pornografische, gotteslästerliche, bedrohliche, beleidigende, hetzerische, belästigende, anstössige, unangemessene oder zweifelhafte Informationen oder Mitteilungen jeglicher Art; hierzu zählen uneingeschränkt Verhaltensweisen, die einen Angriff auf einen anderen Nutzer oder ein Flamen eines anderen Nutzers ermutigen oder darstellen oder die gemäss örtlichem, staatlichem, bundesstaatlichem oder ausländischem Recht eine straf oder zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen könnten, Inhalte oder Daten, die einer anderen Person gehören, oder die Identität oder Qualifikationen des Nutzers falsch darstellen oder die einen Verstoss gegen die Privatsphäre einer Person darstellen würden, Viren, Trojaner, Würmer oder andere zerstörerische oder schädliche Software (Malware) oder Daten und jegliche Inhalte, die sich nicht rechtmässig im Besitz des Nutzers befinden und die möglicherweise durch das Urheberrecht oder andere Eigentumsrechte geschützt sind, sofern keine Genehmigung 2/7

3 des Urhebers oder des Inhabers der geistigen Eigentumsrechte vorliegt. 3.4 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm bereitgestellten Inhalte. Er versichert, dass er das Recht hat, die bereitgestellten Informationen auf der OnlinePlattform zu veröffentlichen. 3.5 Der Nutzer wird aufgeschaltete Inhalte regelmässig und in kurzen Abständen auf einem separaten Datenträger speichern. Er trägt das Risiko, dass aufgrund der Nutzung der OnlinePlattform seine Daten verloren gehen und/oder nicht wiederhergestellt werden können. 3.6 Der Nutzer gewährt Mila eine weltweite, kostenfreie, nicht ausschliessliche Lizenz zum Hosting seiner Inhalte. 3.7 Der Nutzer wird sein Nutzerkonto nur selbst nutzen. Dritte dürfen vom registrierten Nutzer nicht zur Nutzung des Nutzungskontos autorisiert werden. Der Nutzer ist für die sichere Verwaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich, mit denen er auf die OnlinePlattform zugreift. Im Fall eines nicht autorisierten Zugriffs auf sein Nutzerkonto, gestohlener oder verlorener Passwörter ist der Nutzer verpflichtet, Mila unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 3.8 Der Nutzer wird Mila gegenüber Forderungen und Klagen, die durch eine schuldhafte, nicht ordnungsgemässe Anmeldung, durch rechtswidrige Inhalte und/oder Nutzung der angebotenen Dienstleistung entstehen, vollumfänglich schadlos zu halten (inkl. angemessene Rechtsverteidigungskosten). 3.9 Anbieter verpflichten sich zur Einhaltung aller mit dem Anbieten seiner Waren und Dienstleistungen verbundenen Pflichten (Abgabe von Steuern, Sozialabgaben, Versicherungen etc.). Mila distanziert sich ausdrücklich von Schwarzarbeit. 4. Registrierung 4.1 Registrierung als Nutzer Um die OnlinePlattform nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer rechtsfähig und geschäftsfähig ist. Für natürliche Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie volljährig sind. 4.2 Registrierung als ewzfriend oder ewzexpert Anbieter können sich als ewzfriend (Privatpersonen) oder ewzexpert (Unternehmen) registrieren und so von anderen Nutzern (insbesondere von Usern) gezielt ausfindig gemacht werden. Eine Registrierung als ewzfriend oder ewzexpert ist an folgende zusätzliche Voraussetzungen geknüpft: Angebot und angebotsspezifisches Knowhow in den Bereichen von Elektroinstallationen, MultimediaVerkabelungen und Energieberatungen. Einverständnis zur Weitergabe seiner Registrierungsdaten durch Mila an ewz und Möglichkeit einer Kontaktaufnahme durch ewz. Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch mit ewz betreffend über die OnlinePlattform getätigter Transaktionen (in Form von Fragebögen oder Interviews). Kenntnisnahme der NIV (Installationsvorschriften für den Niederspannungsinstallationsbereich) 3/7

4 und Verpflichtung zur Einhaltung dieser Vorschriften Die Registrierung als ewzfriend bzw. ewzexpert führt zu keinem Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) und auch zu keinem Rechtsverhältnis zwischen dem User und ewz. ewz hat keinen Einfluss auf die Angebote und Dienstleistungen von ewzfriends bzw. ewzexperts. ewz gibt keine Empfehlung für Angebote von ewzfriends bzw. ewzexperts ab. Ebenso übernimmt ewz keine Gewährleistung für Produkte und/oder Dienstleistungen der Anbieter Die Registrierung auf Mila berechtigt den ewzfriend bzw. ewzexpert nicht dazu, die Bezeichnung oder den Badge ewzfriend bzw. ewzexpert an anderen Orten (z.b. Firmenhomepage, Briefpapier, Werbeflyer) als der Website von Mila zu verwenden Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Registrierung als ewzfriend bzw. ewzexpert im Rahmen eines Pilotprojekts zwischen Mila und ewz zu Stande kommt. Mila hat das Recht, die Bezeichnung bzw. den Badge temporär oder vollständig zu entfernen. Das Nutzerprofil bleibt bestehen. 4.3 Die Registrierung ist von Mila freizugeben und zu bestätigen. Mila behält sich vor, die Registrierung als Nutzer, ewzfriend oder ewzexpert abzulehnen, wenn die Voraussetzungen für eine Registrierung nicht gegeben sind oder ernsthafte Zweifel am Vorliegen der Registrierungsvoraussetzungen bestehen. 5. Massnahmen bei missbräuchlicher Nutzung der OnlinePlattform 5.1 Bestehen Anzeichen einer rechts oder vertragswidrigen Nutzung der OnlinePlattform, kann Mila den Nutzer zur rechts und vertragskonformen Benutzung anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, den Zugang zum Nutzerkonto sperren bzw. das Nutzerkonto löschen, rechtswidrige Inhalte entfernen, den Vertrag frist und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. 5.2 Wird der Zugang eines Nutzers wegen rechts oder vertragswidriger Nutzung gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer eines Premium Packages keinen Anspruch auf anteilsmässige Rückzahlung der Jahresgebühr. 6. Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit 6.1 Die Registrierung und das Anlegen eines Profils sind kostenlos. 6.2 Suchaufträge können unbegrenzt und ebenfalls kostenlos aufgegeben werden. 6.3 Für jedes Geschäft, das über die OnlinePlattform abgewickelt wird, berechnet Mila als Gegenleistung für den Unterhalt der OnlinePlattform eine Gebühr ( Transaktionsgebühr ). Mila zieht eine Transaktionsgebühr auf in Höhe von 8 % vom Gesamtbetrag der angebotenen Leistung ab. Somit wird der Restbetrag dem Anbieter durch Mila per PayPal, Direktüberweisung oder mittels anderen auf der Website beschriebenen Zahlungsmethoden oder direkt über die Anwendung in einer vom Anbieter festgelegten Währung überwiesen. Dies hängt von den vom Anbieter auf der Website, in der Anwendung und betreffend die Leistungen gewählten Einstellungen ab. Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer Mila die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags. 4/7

5 6.4 Anbieter können zusätzlich ein kostenpflichtiges Premium Package beziehen. Durch dieses Package können Anbieter ihr Profil erweitern, weitere Funktionen und die OnlinePlattform optimaler nutzen. Die Gebühr für das gewählte Package wird jährlich in Rechnung gestellt, erstmals ab Vertragsabschluss. 6.5 Mila hat die Möglichkeit Gratismonate für Premium Packages anzubieten. Der Anbieter kann während den Gratismonaten das Angebot testen und sich während der Gratismonate entscheiden, ob er das kostenpflichtige Premium Package nutzen will. 7. Datenschutz 7.1 Der Nutzer akzeptiert die Datenbearbeitungserklärung von Mila. Die Datenbearbeitungserklärung ist unter abrufbar. 7.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Mila im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrages Auskünfte über ihn einholen bzw. Daten betreffend sein Zahlungsverhalten weitergeben kann, seine Daten zu Inkassozwecken an Dritte weitergeben darf, seine Daten für Marketingzwecke bearbeiten und nutzen darf, namentlich für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und für massgeschneiderte Angebote und dass seine Daten zu den gleichen Zwecken von Partnern der Mila bearbeitet werden können, dem Nutzer ermöglicht, seine Geschäftsverfahren mit denen anderer Nutzer zu vergleichen, den Nutzer über Produkte oder Dienstleistungen Dritter informiert. 7.3 Mila ist ein globales Unternehmen, das in verschiedenen Ländern auf persönliche Daten zugreift oder diese speichert (zurzeit unter Inanspruchnahme von Amazon Irland). 7.4 Wird eine Dienstleistung von Mila gemeinsam mit Dritten erbracht, so kann Mila Daten über den Nutzer an Dritte weitergeben, insoweit dies für die Erbringung solcher Dienstleistungen notwendig ist. 7.5 Registriert sich ein Nutzer als ewz friend bzw. ewzexpert (Ziffer 4.2), ist Mila berechtigt, die Registrierungsdaten des Nutzers zwecks Einschätzung der Registrierungsvoraussetzungen an ewz weiterzugeben. 7.6 Bezieht ein User Waren oder Dienstleistungen eines ewzfriends bzw. ewzexpert, ist Mila berechtigt, die Registrierungsdaten des Users zwecks Evaluation der vom ewzfriend bzw. ewzexpert erbrachten Leistungen an ewz weiterzugeben. 8. Geistiges Eigentum 8.1 Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen und Produkte. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen. 8.2 Alle Rechte an bestehendem oder bei Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich Dienstleistungen und Produkte von Mila verbleiben bei ihr oder den berechtigten Dritten. 8.3 Verletzt der Nutzer Immaterialgüterrechte von Dritten und wird Mila dafür in Anspruch genommen, so hat der Nutzer Mila schadlos zu halten. 5/7

6 9. Haftung 9.1 Soweit rechtlich zulässig, schliesst Mila jede Haftung für Pflichtverletzungen aus diesem Vertrag aus. Ausgeschlossen wird insbesondere eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste und Schäden infolge Downloads. 9.2 Mila haftet nicht für Schäden infolge rechts oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen. 9.3 Mila bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der OnlinePlattform. Sie haftet jedoch nicht für ein unterbruchs und störungsfreies Funktionieren ihrer OnlinePlattform. Sie haftet insbesondere dann nicht, wenn die Verfügbarkeit der OnlinePlattform aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Stromausfall und Auftreten schädlicher Software (z.b. Virenbefall). Die Rückforderung der Transaktionsgebühr gestützt auf Verzögerungen und Unterbrüche ist ausgeschlossen. Ebenso sind Schadenersatzansprüche aus entgangenen Aufträgen wegen eines Unterbruchs bzw. einer Störung ausgeschlossen. 9.4 Mila übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten. 9.5 Mila haftet nicht für Pflichtverletzungen aus zwischen den Nutzern (Anbietern und Usern) geschlossenen Verträgen. Über die OnlinePlattform geschlossene Verträge berechtigen und verpflichten ausschliesslich die unmittelbaren Vertragsparteien (Anbieter und User). 9.6 Mila übernimmt keine Gewähr für die Mängelfreiheit der von den Anbietern gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen. 9.7 Mila übernimmt keine Gewähr für eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zwischen Anbietern und Usern. 9.8 Mila haftet nicht für Steuern oder Quellenabzug, Arbeitslosenversicherung, Arbeitgeberhaftpflicht, Sozialversicherung in Verbindung mit dem Zugriff auf Nutzerdienste. Sollte Mila für Beiträge, die von einem Anbieter zu entrichten sind, von Dritten (insbesondere von Behörden) in Anspruch genommen werden, hat Mila das Recht, Rückgriff auf den Anbieter zu nehmen und den Betrag einschliesslich Zinsen dem Anbieter in Rechnung zu stellen. 9.9 Mila haftet nicht für den Datenverkehr auf Drittnetzen. Für Anschlüsse von Drittnetzen bestehen keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich Verfügbarkeit, Qualität, Betrieb oder Support. 10. Vertragsdauer, Kündigung, Löschung der Daten 10.1 Mit Freigabe der Registrierung durch Mila kommt zwischen dem Nutzer und Mila ein Vertrag zustande. Der Vertrag wird auf unbeschränkte Dauer geschlossen. Bezieht ein Anbieter ein Premium Package, so wird der Premium Vertrag für die Dauer eines Jahres geschlossen und nicht automatisch verlängert Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein Nutzerprofil zu löschen. Mit dieser Löschung endet das Vertragsverhältnis mit Mila. Der Betrag für das abonnierte Premium Package bleibt jedoch bis zum Ablauf der Vertragsdauer von einem Jahr weiterhin geschuldet Mila kann den Vertrag fristlos und mit sofortiger Wirkung kündigen, falls sich der Nutzer rechts oder vertragswidrig verhält. Möchte der Nutzer keine elektronischen Mitteilungen von Mila empfangen, so führt dies ebenfalls zur Auflösung des Vertragsverhältnisses. Für die Pflege der Vertrauenswürdigkeit der Plattform hat Mila jederzeit das Recht, nach eigenem Ermessen einen Vertrag zu kündigen. 6/7

7 10.4 Mila hat das Recht, die Nutzung des Profils zu überprüfen. Bei einer geringen Zahl an ausgeführten Aufträgen bzw. negativen Rückmeldungen der User hat Mila das Recht die Bezeichnung ewzfriend bzw. ewzexpert zu entziehen Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Mila gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen. 11. Übertragung 11.1 Die Übertragung des Vertrages oder von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag bedarf beidseitiger schriftlicher Zustimmung Mila kann diesen Vertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Nutzers an eine andere Gesellschaft übertragen, sofern diese Gesellschaft eine Gruppengesellschaft im Verbund mit Mila ist Mila ist berechtigt, ohne Zustimmung des Nutzers Verträge oder Forderungen daraus zu Inkassozwecken an Dritte zu übertragen bzw. abzutreten. 12. Schlussbestimmungen 12.1 Änderungen der Nutzungsbedingungen Mila behält sich vor, ihre Dienstleistungen auf der Plattform, die Preise und die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Änderungen gibt Mila dem Nutzer in geeigneter Weise vor Eintritt der Wirksamkeit bekannt (z.b. Publikation auf bzw. Von einer Preiserhöhung ist der bereits von einem Anbieter bezogene Service PackageJahresvertrag nicht betroffen Nutzt der Nutzer Mila nach Veröffentlichung der Änderungen weiter, so akzeptiert er mit seiner Nutzung diese Änderungen Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder fehlende Regelung durch eine dem ursprünglichen Willen der Parteien möglichst nahekommende Ergänzung zu ersetzen Gerichtsstand und anwendbares Recht Für Verträge von Nutzern mit Sitz bzw. Wohnsitz in Deutschland gilt ausschliesslich deutsches Recht als anwendbares Recht und ausschliesslich Berlin als Gerichtsstand Für alle übrigen Verträge gilt ausschliesslich schweizerisches Recht und ausschliesslich der Gerichtsstand Bern. In allen Fällen bleiben zwingende Gerichtsstände vorbehalten. 7/7