E i n k o m m e n s t e u e r - Info ( 7 / )

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1 E i n k o m m e n s t e u e r - Info ( 7 / ) In dieser Ausgabe 1 Aus der Gesetzgebung Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Auswirkungen auf Gewinneinkünfte Aus der Finanzverwaltung Neues zur Anlage EÜR ab dem VZ Aus der Rechtsprechung Neues zur Berechnung der zumutbaren Belastung Zeitanteilige Berechnung der Opfergrenze Abkürzungsverzeichnis... Fehler! Textmarke nicht definiert. 1 Aus der Gesetzgebung 1.1 Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Auswirkungen auf Gewinneinkünfte Gesetzgebungsverfahren Der Deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung 1 wurde nunmehr in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. In den beschlossenen Gesetzesentwurf sind die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eingegangen. 2 Durch diese Berücksichtigung haben sich im Vergleich zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Praxis wesentliche Veränderungen ergeben. Das Gesetzespaket bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, bevor es anzuwenden ist. Wir werden über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens berichten. Nachfolgend werden kurz die wichtigsten vorgesehenen Änderungen dargestellt. 1 BT-Drs. 18/9949 v BT-Drs. 18/11778 v

2 2 Geringwertige Wirtschaftsgüter In 6 Abs. 2 Satz 4 EStG wird bestimmt, dass geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Wert 150 übersteigt, im Anlageverzeichnis aufzuführen sind. Für Investitionen ab 2018 soll der Wert von 150 auf 250 angehoben werden. 3 Zudem soll in einem anderen Gesetzgebungsverfahren die bisherige GWG-Grenze von 410 auf 800 angehoben werden. 4 Erwogen wird, dass auch diese Änderung für Investitionen ab 2018 unabhängig vom Lauf des Wirtschaftsjahres gilt. Gestalterisch kann es sich anbieten, Investitionen über 410 bis 800 zur Erreichung einer sofortigen Gewinnminderung zu verlegen. Offen bleibt, ob der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Anhebung der GWG-Grenze auf 800 an der bisherigen steuerlichen Sammelpostenregelung festhalten wird. 5 Anhebung der Kleinbetragsgrenze auf 250 Der Bundestag hat beschlossen, die Grenze für das Vorliegen von Rechnungen über Kleinbeträge 6 von bislang 150 auf 250 anzuheben. Eine Kleinbetragsrechnung 7 muss mindestens folgende Angaben enthalten: - den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, - das Ausstellungsdatum, - die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und - das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt. Es müssen damit nicht sämtliche Rechnungsangaben des 14 Abs. 4 UStG aufgeführt werden. Vom Bundestag wurde beschlossen, dass diese Rechtsänderung rückwirkend ab 2017 gelten soll. 8 Diese ist auch für die Abrechnung von Reise- und Bewirtungskosten bedeutsam Abs. 12 Satz 2 EStG - E 4 Pressemitteilung BMWi v , DB ; siehe auch Hechtner, NWB 12/2017, Abs. 2a EStG 6 33 UStDV 7 33 UStDV 8 Art. 9 Abs. 2 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes, BT-Drs. 18/11778 v

3 3 2 Aus der Finanzverwaltung 2.1 Neues zur Anlage EÜR ab dem VZ 2017 Das BMF hat am 30. März 2017 darauf hingewiesen, dass ab dem VZ 2017 eine generelle Verpflichtung zur Übermittlung der Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung besteht. Die bisherige Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als die Abgabe einer formlosen Einnahme-Überschussrechnung als ausreichend angesehen wird, gilt damit künftig nicht mehr. In Härtefällen kann die Finanzbehörde auf Antrag weiterhin auf eine Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. Für diese Fälle stehen in den Finanzämtern Papiervordrucke der Anlage EÜR zur Verfügung. Wann von einem solchen Härtefall zu sprechen ist, wird nicht näher beschrieben. 3 Aus der Rechtsprechung 3.1 Neues zur Berechnung der zumutbaren Belastung Als außergewöhnliche Belastungen werden nur die Aufwendungen berücksichtigt, die die zumutbare Belastung übersteigen. 9 Die zumutbare Belastung berechnet sich auf der Grundlage des Gesamtbetrags der Einkünfte. Die Höhe der zumutbaren Belastung richtet sich nach der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, dem anzuwendenden ESt-Tarif und der Anzahl der Kinder, für die der Stpfl. einen Anspruch auf einen Freibetrag nach 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat Abs. 1 i.v.m. Abs. 3 EStG

4 4 Sie beträgt bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte bis über bis über bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die ESt a) nach 32a Abs. 1, 5 % 6 % 7 % b) nach 32a Abs. 5 oder 6 (Splitting-Verfahren) zu berechnen ist; 4 % 5 % 6 % 2. bei Steuerpflichtigen mit a) einem Kind oder zwei Kindern, 2 % 3 % 4 % b) drei oder mehr Kindern 1 % 1 % 2 % des Gesamtbetrags der Einkünfte Laut BFH war bislang offen, ob die gegenwärtig gehandhabte Berechnung der zumutbaren Belastung zu korrigieren ist, weil sie zu Progressionssprüngen führen kann. Progressionssprünge entstehen, weil die nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte gestaffelten Prozentsätze zur Ermittlung der zumutbaren Belastung auf den Gesamtbetrag insgesamt angewendet werden. Abweichend hiervon hat der BFH mit Urteil vom 19. Januar entschieden, dass diese Regelung so zu verstehen sei, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im EStG genannten Grenzbetrag überschreite, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet werde (gestaffelte Berechnung 11 ). Dies soll nicht nur für Krankheitskosten, sondern für die Berechnung der zumutbaren Belastung im Allgemeinen gelten. Abzuwarten bleibt, wie die Finanzverwaltung auf diese unliebsame Rechtsprechung reagieren wird. 10 VI R 75/14, DStR 2017, Geserich, DB 2017, 815

5 5 Beispiel 1 12 Bisherige Berechnung der Finanzverwaltung Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von eines kinderlosen alleinstehenden Mandanten beträgt die zumutbare Belastung 767 (5 % v ). Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von eines kinderlosen alleinstehenden Mandanten beträgt die zumutbare Belastung 921 (6 % v ). Ein um 10 höherer Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht somit die zumutbare Belastung um 154. Diese zweifelhafte Berechnung hat der BFH nunmehr verfassungsrechtlich fortentwickelt. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die BFH-Rechtsprechung reagieren wird. Entsprechende Fälle sollten verfahrensrechtlich offen gehalten werden. Berechnungsweise des BFH 13 bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte i.h.v Gesamtbetrag der Einkünfte ,00 5% 767, , ,00 10,00 6% 0,60 767,60 Diese neue BFH-Rechtsprechung hat eine hohe steuerliche Auswirkung auf Mandanten, die bei hohen Einkünften (z. B. aus Vermietung und Verpachtung) krankheitsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich ansetzen können. 12 Siehe hierzu Schneider, NWB 2/2016, 96 (102) 13 BFH, Urteil v , VI R 75/14, DStR 2017, 719

6 6 Beispiel 2 14 Der Gesamtbetrag der Einkünfte der verwitweten Mandantin W (82 Jahre) beträgt im VZ Die krankheitsbedingten Pflegekosten betragen insgesamt Bisherige Berechnung der Finanzverwaltung Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von einer kinderlosen alleinstehenden Mandantin beträgt die zumutbare Belastung (7 % v ). Berechnungsweise des BFH 15 bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte i.h.v Gesamtbetrag der Einkünfte ,00 5% 767, , , ,00 6% 2.147, , , ,00 7% 340, ,30 Es ergibt sich im Beispielsfall eine geringere zumutbare Belastung von ( ,30 =) 664,70 und damit ein höherer steuerlicher Abzug. Eine Folgewirkung muss allerdings auch beachtet werden: Beim Abzug von Aufwendungen, die sowohl nach 33 EStG als auch nach 35a EStG begünstigt sind, kann zugunsten des Mandanten unterstellt werden, dass in Höhe der zumutbaren Belastung Kosten nach 35a EStG berücksichtigt werden können. Durch die niedrigere zumutbare Belastung werden demgemäß geringere Aufwendungen als nach 35a EStG begünstigt angesehen. 14 Siehe hierzu Schneider, NWB 2/2016, 96 (102) 15 BFH, Urteil v , VI R 75/14, DStR 2017, 719

7 7 3.2 Zeitanteilige Berechnung der Opfergrenze Das FG Saarland vertrat in seinem Urteil v. 5. April abweichend von der Verwaltungsauffassung 17 die Auffassung, dass bei der Berechnung der Opfergrenze eine monatsbezogene Berechnung vorzunehmen sei. Der BFH hat sich dieser Rechtsauslegung der Saarländer Richter nunmehr angeschlossen. 18 Beispiel A ist verheiratet. In seinem Haushalt lebt auch sein Sohn S, für den er nur noch im Januar 2016 Kindergeld erhalten hat. A erzielte im VZ 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein verfügbares Nettoeinkommen betrug Er hat für seine volljährige Tochter T aus erster Ehe, die bei ihrer Mutter lebt, Unterhalt i.h.v geleistet. Ein Kindergeldanspruch für T besteht nicht mehr. Nach Ansicht der Richter des FG Saarlandes ermittelt sich die Opfergrenze des A wie folgt: Verfügbares Nettoeinkommen Opfergrenze (1 % je 500 ) 40,00 % Kürzung für die Ehefrau - 5,00 % Kürzung für den Sohn S (5 % x 1/12 für Januar) - 0,41 % Verbleibende Opfergrenze = agb 34,59 % Nach Auffassung der FinVerw wäre für S die Kürzung i.h.v. 5 % ohne Beachtung einer Zeitanteiligkeit vorzunehmen, sodass nur (30 % von =) als agb abziehbar wären. Der BFH hat sich mit Urteil vom 14. Dezember hierzu höchstrichterlich geäußert und sich der Auffassung des FG Saarland angeschlossen. Danach ist bei der Berechnung der Opfergrenze die zeitanteilige Gewährung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrags durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5%-Pauschale zu berücksichtigen. Abzuwarten bleibt, wie die Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung reagieren wird. Entsprechende Fälle sollten offen gehalten werden. 16 FG Saarland, Urt. v , 2 K 1213/13, EFG 2016, 1173; siehe nachfolgend BFH-Urteil v , VI R 15/16, juris 17 BMF-Schr. v , IV C 4 - S 2285/07/0006:001, BStBl I 2010, 582 Rz BFH-Urteil v , VI R 15/16, juris 19 VI R 15/16, juris

8 8 4 Abkürzungsverzeichnis AEAO AO ArEV BB BFH BFH/NV BMF BStBl DB DStR DStRE EFG EStDV EStG EStR EuGH FG FinMin FR GStB HFR LSt LStDV LStR OFD SGB UR UStG UStR Vfg Anwendungserlass Abgabenordnung Abgabenordnung Arbeitsentgeltverordnung Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bundesfinanzhof Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift, Haufe- Verlag) Bundesfinanzministerium Bundessteuerblatt Der Betrieb (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung