Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Breitenfelde

Transkript

1 1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Breitenfelde am im Stadthaus in Mölln, Wasserkrüger Weg 16, Zimmer 214, Beginn: Uhr, Ende: 18:50 Uhr T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil B e r a t u n g s p u n k t e : 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 2.1 Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit 3. Bericht des Amtsvorstehers 4. Niederschrift der Sitzung vom Einwohnerfragestunde 6. Gespräch mit dem Schulsozialarbeiter der Gemeinschaftsschule Mölln 7. Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übertragung von Aufgaben des Kreises auf die Städte, Ämter und Gemeinden 8. Anfragen und Verschiedenes II. voraussichtlich nichtöffentlicher Teil 9. Bericht des Amtsvorstehers 10. Dienstleistungsvertrag mit der BQG Personalentwicklung GmbH zur Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen III. Öffentlicher Teil 11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

2 2 A n w e s e n h e i t s l i s t e Name Gemeinde Bemerkungen Vorsitzender: AV Wenck Niendorf a. d. St. Mitglieder: Bgm. Burmester Alt-Mölln (ab 17:08 h) Bgm. Schmaljohann Bälau Bgm. Fröhlich Breitenfelde Bgm. Buske Grambek Bgm. Dibbern Hornbek Bgm. Wagnitz Lehmrade Bgm. Püst Schretstaken Bgm. Mechelke Talkau Bgm. Thoms Woltersdorf GV Griese Breitenfelde Verwaltung: Gast: Herr Ropers Herr Hurst als Protokollführer Schulsozialarbeiter Stephan Hieronymus Entschuldigt: Bgm. Krückmeyer Borstorf I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Amtsvorsteher Herr Wenck eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er bestellt Herrn Hurst zum Protokollführer Anträge zur Tagesordnung Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit AV Wenck schlägt vor, einen TOP 5 Einwohnerfragestunde neu hinzuzufügen, die anderen Punkte entsprechend nach hinten zu verschieben und die TOP 9 und 10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Der Amtsausschuss beschließt einstimmig, TOP 5 Einwohner-

3 3 fragestunde neu einzufügen und die TOP 9 und 10 nichtöffentlich zu behandeln Bericht des Amtsvorstehers Amtsvorsteher Wenck berichtet, - daß es zwei Kandidaten für das Schiedsamt gibt, Alfred Albrecht als Schiedsmann und Ernst Georg Köhn als Stellvertreter. Die Wahl und Vereidigung soll in der nächsten Amtsausschussitzung stattfinden. - die aktuellen Belegungszahlen der Asylwohnungen, Bgm. Burmester nimmt ab 17:08 Uhr an der Sitzung teil. - daß die Kita Mölln derzeit einen Aufnahmestop für Kinder aus dem Umland verhängt hat, zwei zugesagte Plätze für Kinder aus Lehmrade wurden wieder zurückgezogen, - daß der Bauvorbescheid für die Erweiterung der Zwergen- Pfarrscheune in Breitenfelde nun vorliegt, - daß für die Sanierung der Schultoiletten ein Förderantrag vorbereitet wird, das Land hat 10 Mio. für diesen Zweck bereitgestellt, - daß der Auftrag für die Erweiterung des Amts- Kindergartens in Niendorf / St. an Frau Golinski erteilt wurde, - daß die Kirchengemeinde Breitenfelde gute Bewerbungen für die Erzieherinnen der neuen Gruppen vorliegen hat, - über die BoGa-Umlage. 4 Niederschrift der Sitzung vom Gegen die Niederschrift der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Breitenfelde vom werden keine Einwendungen erhoben. 5 Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 6 Gespräch mit Schulsozialarbeiter der Gemeinschaftsschule Mölln Das Gespräch mit Herrn Hieronymus erfolgt auf Anregung von Herrn Püst, der von Zwischenfällen in der Schule berichtet hat. Eltern aus seiner Gemeinde drohten mit dem Schulwechsel ihrer Kinder nach Büchen. Der Stadt Mölln sind keine Zwischenfälle bekannt. Nachdem Herr Hieronymus sich kurz vorgestellt hat, berichtet er, daß sich keine Schüler oder Eltern an ihn gewandt haben.

4 Sein Beratungsangebot werde allgemein gut genutzt. Jeder soll ermutigt werden, sein Gesprächsangebot wahrzunehmen. Bei 1000 Schülern an der Schule sei ein konfliktfreies Miteinander praktisch ausgeschlossen, Probleme werden aber immer schnell abgearbeitet. Gerüchte können hingegen nicht bearbeitet werden. Nach Beendigung seines Berichts verläßt Herr Hieronymus um 17:50 h die Sitzung. 4 7 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übertragung von Aufgaben des Kreises auf die Städte, Ämter und Gemeinden Der Amtsausschuss vertagt die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Thema nach kurzer Absprache auf die nächste Sitzung. 8 Anfragen und Verschiedenes - Bgm. Dibbern berichtet von Problemen mit der Gehaltsabrechnung für Gemeindebeschäftigte, seitdem die Abrechnung zum Jahreswechsel zum Kreis Hzgt. Lauenburg übertragen wurde. Teilweise seien die Januar-Gehälter noch nicht ausgezahlt worden. Die Verwaltung soll die Betroffenen durch ein Schreiben kurzfristig informieren. Es ist Abhilfe zu schaffen. - Vor dem Verkauf der Immobilie Zu den Ziegelwiesen 8 in Alt Mölln wird der Investor auf einer Anwohnerversamlung der Gemeinde am 21. März sein Vorhaben vorstellen. Die Planung der Errichtung seines Baubetriebes an der Stelle erfordert ein Lärmgutachten. Es wird angeregt, zwischen der Anwohnerversammlung und der nächsten Gemeindevertretersitzung in Alt Mölln zu einer gemeinsamen Besprechung der Gemeindevertretung mit dem Amtsausschuss einzuladen. Der Amtsvorsteher beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:30 Uhr. II. Nicht öffentlicher Teil

5 5 III. Öffentlicher Teil 11. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Da keine Zuhörer erscheinen und keine Beschlüsse gefasst wurden, erübrigt sich eine Bekanntgabe. AV Wenck beendet die Sitzung um 18:50 Uhr Amtsvorsteher Protokollführer