Organisation, Gründung und Wertschöpfung einer Energiegenossenschaft

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1 Organisation, Gründung und Wertschöpfung einer Energiegenossenschaft 2013 RA Christoph A. Gottwald, LL. M.

2 Inhalt 1. Kurzvorstellung RWGV 2. Organisation einer Genossenschaft 3. Gründung einer Genossenschaft 4. Wertschöpfung von Erneuerbaren Energien 5. AIFM - Umsetzungsgesetz 2

3 1. Kurzvorstellung RWGV 3

4 Geschäftsgebiet und Kunden des RWGV 670 Genossenschaften mit ca Mitarbeitern in Rheinland und Westfalen, gegliedert in: - Kreditinstitute - Landwirtschaftliche - Gewerbliche Genossenschaften 450 Mitarbeiter in den Bereichen: - Prüfung - Beratung - Bildung - Interessenvertretung 4

5 Energiegenossenschaften im RWGV 87 Energiegenossenschaften, wovon 85 in den letzten 4 Jahren gegründet wurden. - 4 Windenergiegenossenschaften - 5 Nahwärmenetze - 1 Biogas-eG - 6 Energieversorger - Erzeugungsgenossenschaften, insb. Photovoltaik 15 Aktuelle Gründungsvorhaben 5

6 2. Organisation einer eg 6

7 Was ist eine Genossenschaft? Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen zu einer Unternehmung Ziele: Genossen: Befriedigung gemeinsamer wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Bedürfnisse Weltweit 700 Mio. in Deutschland: 17,4 Mio. grundlegende Werte: Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Selbstverwaltung 7

8 Genossenschaftliche Grundsätze Selbsthilfe (Bürger schließen sich zusammen, um gemeinsam etwas zu erreichen, dass jeder Einzelne alleine nicht erreichen könnte) Selbstverwaltung (Mitglieder von Vorstand und AR müssen grundsätzlich Mitglied der eg sein) Selbstverantwortung (Die Mitglieder bringen das erforderliche Kapital selbst auf und übernehmen die Haftung) Solidarität (füreinander einstehen; alle und jeder Einzelne ist verantwortlich für das Wohl des Ganzen und umgekehrt) Die genossenschaftlichen Werte stehen hoch im Kurs 8

9 Genossenschaftliche Grundsätze Transparenz (die eg insgesamt und die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem unabhängigen Genossenschaftsverband geprüft, dessen Bericht auf der GV zu verlesen ist) Gleichberechtigung (jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig von der Kapitalbeteiligung) Mitsprache (Grundlagenentscheidungen sind nur durch die Generalversammlung aller Mitglieder möglich) Regionalität (Genossenschaften sorgen für Wertschöpfung in der Region, zahlen vor Ort ihre Steuern und fördern das Gemeinwesen) wodurch Genossenschaften insgesamt hohes Ansehen und Vertrauen genießen. Ehrenamt (Mitglieder von Vorstand und insb. AR bringen sich idr ehrenamtlich ein) 9

10 Was spricht für eine Energiegenossenschaft aus Sicht der Kommune? Begründung eines innovativen, zukunftsorientierten, sauberen Images. Höhere Akzeptanz des Vorhabens durch Teilhabe der Bürger. Erträge für die Kommune durch Pachten und Steuern. Bürger werden mit ins Boot geholt. Wertschöpfung bleibt in der Region. Die Einbindung der Kommune bietet auch der Genossenschaft Vorteile. Kommune wird unabhängiger von fossilen Energieträgern. 10

11 Ungekannte Einigkeit Genossenschaften müssen gefördert werden, so Sigmar Gabriel im Morgenmagazin am 9. Mai Um die Partizipation der Bevölkerung am Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern, wollen wir Konzepte von Bürgerkraftwerken und -energieparks, Eigentümergenossenschaften und ähnliches unterstützen", so im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Zu fragen ist, ob man das [ gemeint sind Modelle zur regionalen Energieerzeugung ] nicht auch im Sinne des Gedankens der Raiffeisenbanken noch ein bisschen besser unter den Menschen verbreiten könnte, indem man sich eben auch in Kommunen Möglichkeiten der Energieerzeugung gemeinsam schafft, so wortwörtlich Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vor rund Bürger-meistern und kommunalen Entscheidungsträgern am 4. Mai

12 Warum ist die Energiegenossenschaft plötzlich so beliebt? - Treibhauseffekt, Klimaerwärmung und Fukushima verdeutlichen den Menschen die Notwendigkeit eines Umdenkens - Regenerative Energien genießen große Zustimmung - Die Menschen haben nach der Finanzkrise Scheu vor globalen Finanztransaktionen, die Sie nicht durchschauen. - Sie möchten ihr Geld vor Ort Ihnen bekannten Personen anvertrauen, die es auch vor Ort investieren. - Sie wollen ein Mitspracherecht haben, was mit ihrem Geld passiert. - Sie wollen größtmögliche Sicherheit und Transparenz und fassen die Prüfung durch den Verband daher als Pluspunkt auf. - Sie honorieren die überwiegend ehrenamtliche Tätigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat. - Sie möchten, dass die Pachten und Steuern auch den regionalen Wirtschaftskreisläufen zu Gute kommen. 12

13 Aufgabenfelder für Energiegenossenschaften Klassisches Betätigungsfeld der letzten Jahre war Photovoltaik Derzeit sehr aktuelles Thema ist Wind Hinzu kommen vielfältige weitere Möglichkeiten: Nahwärmenetze Betrieb von Strom- und Gasnetzen Contracting Kommunale Beleuchtung Die Energiegenossenschaft erschöpft sich nicht in Photovoltaik. Austausch von Heizungspumpen Energieberatung Belieferung mit Energie 13

14 Warum ist die eg die richtige Rechtsform? Sowohl Beitritt als auch Ausscheiden von Mitgliedern ohne notarielle Mitwirkung oder Unternehmensbewertung möglich (anders GmbH & Co. KG). Gewinn wird von der eg selbst besteuert, nicht von den einzelnen Anteilseignern, dadurch deutlich geringerer Beratungsaufwand Mitgliederliste wird von der eg selbst geführt, nicht vom Gericht. Jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig von der Kapitalbeteiligung (Dominanz durch Einzelne ausgeschlossen). Gründungs- und Generalversammlung erfolgt ohne Notar. Haftungsbeschränkung (Mitglieder haften nur mit ihrer Einlage) Keine Teilhabe der Mitglieder am inneren Wert. Mitglieder bekommen bei Ausscheiden nur ihr eingezahltes Geschäftsguthaben ausgezahlt, keine Auszahlung von stillen Reserven, die die Fortsetzung der Gesellschaft gefährden können. Kein von der BaFin zu genehmigender Prospekt erforderlich ( 2 Nr. 1 VermAnlG). Transparenz der eg und Sicherheit des angelegten Kapitals durch die Prüfung Mit dem RWGV haben Sie einen starken Partner, der Ihr Unternehmen von der Gründung an in allen rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und sonstigen Fragen begleitet. 14

15 Die Organe der Genossenschaft Generalversammlung Aufsichtsrat Vorstand Die demokratische Struktur sichert die Rechte der Mitglieder. 15

16 Die Organe der Genossenschaft Generalversammlung beschließt u. a. über: Jahresabschluss Gewinnverwendung Satzungsänderungen Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat Wahl des Aufsichtsrates Grundlagenentscheidungen nur durch die Generalversammlung möglich. 16

17 Die Organe der Genossenschaft Aufsichtsrat wird von der GV gewählt ist das Kontrollorgan überwacht die Geschäftsführung des Vorstands besteht aus mindestens 3 Mitgliedern Der. Der Aufsichtsrat wählt den Vorstand. 17

18 Die Organe der Genossenschaft Vorstand leitet die Genossenschaft eigenverantwortlich ist gesetzliches Vertretungsorgan besteht aus mindestens 2 Mitgliedern Der Vorstand besteht aus haupt-, nebenoder ehrenamtlichen Mitgliedern. 18

19 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder Rechte: Nutzung der genossenschaftlichen Einrichtungen Wahl- und Stimmrecht in der Generalversammlung Einsichtnahme in den Jahresabschluss und das zusammengefasste Prüfungsergebnis Gewinnbeteiligung bzw. Rückvergütung Auskunftsrecht über Angelegenheiten der eg Kündigung/Übertragung der Mitgliedschaft Pflichten: Interessen der Genossenschaft wahren Mehrheitsentscheidungen respektieren Geschäftsanteil einzahlen (ggf. z. B. Wärme von der Genossenschaft abnehmen) 19

20 3. Die Gründung 20

21 Ablauf eines Neugründungsvorhabens - Kontaktaufnahme zum RWGV, der persönlich oder schriftlich umfassend informiert - Kontaktaufnahme zur Kommune oder anderen Flächeneigentümern (mindestens 20 Jahre!) - Erarbeitung der Satzung in enger Abstimmung mit dem RWGV - Parallel Erstellung Businessplan/Wirtschaftlichkeitsberechnung (ggf. Unterstützung durch Projektierer) - Nach Prüfung der Satzung: Gründungsversammlung, an der wir auf Wunsch auch teilnehmen - Dann Erstattung des Gründungsgutachtens durch den RWGV - Anmeldung der eg zum Genossenschaftsregister durch den Vorstand - Eintragung der eg in das Genossenschaftsregister 21

22 In der Satzung zu klärende Fragen - Die Rechtsform der Genossenschaft ist sehr flexibel, was sich auch in der Satzung dem Gesellschaftsvertrag der eg widerspiegelt. - Bei der Ausarbeitung sind folgende Dinge zu beachten bzw. zu regeln: 1. Name der Genossenschaft (vorherige Abklärung mit IHK) 2. Gegenstand des Unternehmens (möglichst umfassend, da sonst Satzungsänderung erforderlich) 3. Voraussetzungen für Mitgliedschaft gewünscht (z. B. Wohnort, Beruf etc.) 4. Kündigungsfrist (in aller Regel die maximal mögliche von 5 Jahren) 22

23 In der Satzung zu klärende Fragen 5. Höhe des Geschäftsanteils (zu niedrig = u. U. fehlende Ernsthaftigkeit, hoher Verwaltungsaufwand; zu hoch= Hürde für potenzielle Mitglieder) 6. Mindest-/Höchstbeteiligungsgrenze 7. Eintrittsgeld (Stärkung des Eigenkapitals, Berücksichtigung der Wertsteigerung des Unternehmens) 8. Rücklagenzuführung aus Jahresüberschuss (weitere Projekte geplant Zuführung sinnvoll oder Kapazitäten ausgeschöpft 1 %) 9. Mindestkapital (Sicherung vor Flucht des Eigenkapitals und dem Vorhalten entsprechender Liquidität; aber Minderung der Attraktivität) 10. Sicherung der Rechte der Kommune oder auch Bank ( geborene Vorstandsmitglieder (umstr.) oder Vorschlagsrecht für den Aufsichtsrat möglich) 23

24 Businessplan / Wirtschaftlichkeitsberechnung Keine Unternehmensgründung ohne klare wirtschaftliche Planung. Die Erarbeitung des Businessplans ist eine der wichtigsten Vorbereitungshandlungen. In diesen gehört das zu gründende Unternehmen, die möglichen Beteiligten, in Frage kommende Projekte sowie die Finanzierung (i. d. R. fertigen die Gründer ohnehin eine Broschüre für Interessierte) Der Businessplan wird ergänzt um eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die den Eigen- und den Fremdkapitalanteil sowie die prognostizierten Erträge und Aufwendungen darstellt. Broschüre für Interessierte 24

25 Tipps aus der Praxis Begleitung durch erfahrene Ingenieure Nur Flächen von wirtschaftlich starken Partnern pachten (Risiko: Insolvenz) Satzung möglichst offen gestalten, um sich Handlungsspielraum zu erhalten Kommune oder Bürgermeister sollte als Galionsfigur Mitglied werden Gründung im kleinen Kreis (s. o.) Gestaffelte Pressearbeit sinnvoll Zeichnungsfrist für gleichmäßige Beteiligung Ggf. Anschubfinanzierung durch Hauptinitiatoren (insb. Wind) 25

26 Anzeigepflicht nach 92 GO RP Die Beteiligung einer Kommune an einer Genossenschaft ist eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde nach 85 ff. GO, aber als energiewirtschaftliche Betätigung gem. 85 I Nr. 3 GO privilegiert. Gem. 87 I GO müssen (u. a.) insb. folgende Voraussetzungen erfüllt sein: der öffentliche Zweck diese Rechtsform rechtfertigt, die Gemeinde einen ihrer Beteiligung angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens, erhält eine Rechtsform gewählt wird, die die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt, die Einzahlungsverpflichtungen (Gründungskapital, laufende Nachschußpflicht) der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen, Bei unseren Energiegenossenschaften in RP sind ganz überwiegend die Kommunen beteiligt und bislang haben wir keine Probleme bei der Beteiligung von Kommunen festgestellt. 26

27 Kosten der Rechtsform Gründungskosten: Gründungsberatung inkl. Gutachten durch RWGV ab Sonstige Kosten für Notar (Beglaubigung) und Genossenschaftsregister ca. 300 Laufende Kosten: Jahresbeitrag RWGV (Gründungsjahr und ersten 3 Jahre) 100 danach 500 Prüfungsgebühren nach Aufwand (Erstprüfung 500 danach ca alle zwei Jahre, sofern Bilanzsumme unter 2 Mio. liegt) 27

28 Leistungen des RWGV Die neu gegründete eg erhält auf Wunsch vielfältigste Dienstleistung durch den RWGV: Beratung durch die schon bekannten Ansprechpartner Übernahme der Buchführung und Erstellung der Steuererklärung durch die Steuerabteilung Beratende Prüfung Rechtsberatung Begleitung durch die Presseabteilung, die selbst Texte veröffentlicht, aber auch Pressetexte für regionale Zeitungen schreibt Schulungen für Mitarbeiter und Organmitglieder durch die Akademien des RWGV. 28

29 4. Wertschöpfung Erneuerbarer Energien 29

30 Wertschöpfung 30

31 Wertschöpfung 31

32 Wertschöpfung 32

33 Wertschöpfung Die vom Bundesumwelt- und Bundesverbraucherschutzministerium geförderte Agentur für erneuerbare Energien hat unter einen Wertschöpfungsrechner freigeschaltet. Der Online-Rechner berücksichtigt für seine Kalkulationen der Wertschöpfung vor Ort die Unternehmensgewinne ebenso wie Einkommen durch Beschäftigung und Steuern an die Kommunen. Nutzer des Rechners können sich für ihre Kommune und Region auch den Anteil Erneuerbarer Energien an der Versorgung ausrechnen lassen. Darüber hinaus kalkuliert der Online-Rechner Klimaschutz- und Jobeffekte, die in den Dörfern und Städten mit dem Umbau der Energieversorgung einhergehen. 33

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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