IM NAMEN DER REPUBLIK

Transkript

1 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: / Fax: post@lvwg.noel.gv.at / DVR: Geschäftszahl: LVwG-AV-105/ St. Pölten, am 19. Oktober 2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Marihart über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung des Herrn MS, vertreten durch seine Sachwalterin Frau SS, beide ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom , Zl. MDG2-S-0921/005, infolge des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom , Ra 2015/10/0082-5, mit dem das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NÖ vom , LVwG-AV-105/ , aufgehoben wurde, betreffend Kostenersatz nach dem NÖ Sozialhilfegesetz, zu Recht: 1. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides gemäß 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wie folgt abgeändert: Sie werden verpflichtet, zu den Kosten der von der Bezirkshauptmannschaft Melk und der Bezirkshauptmannschaft Mödling mit Bescheid vom 27. Februar 2009 bewilligten Sozialhilfe durch die Übernahme der Verpflegungskosten für den Aufenthalt des Herrn MS im NÖ Landespflegeheim *** bzw. *** im Zeitraum vom 24. Juli 2008 bis 31. August 2012 in der Höhe von ,85 einen Kostenersatz in Höhe von ,31 binnen 3 Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung zu leisten. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 - 2 - Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: 1.1. Mit Bescheid vom , Zl. MDG2-S-0921/005, verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Mödling (im Folgenden: Belangte Behörde) den Beschwerdeführer, zu den Kosten der von der Bezirkshauptmannschaft Melk und der Bezirkshauptmannschaft Mödling mit Bescheid vom 27. Februar 2009 bewilligten Sozialhilfe durch die Übernahme der Verpflegskosten für den Aufenthalt Ihres Sohnes im NÖ Landespflegeheim *** bzw. *** im Zeitraum vom 24. Juli 2008 bis 31. August 2012 in der Höhe von ,85 einen Kostenersatz von ,35 zu leisten. Der Beschwerdeführer erhalte Sozialhilfe durch Übernahme der Verpflegskosten in den Landespflegeheimen *** und ***. Dabei seien im Zeitraum bis Sozialhilfekosten in der Höhe von ,85 angefallen. Durch Auszahlung einer Versicherungsleistung habe der Beschwerdeführer ein Vermögen von ,- erworben. Abzüglich des bestehenden Freibetrages von ,65 seien ,35 als teilweiser Ersatz für die offenen Sozialhilfekosten heranzuziehen Der gegen den Bescheid erhobenen Berufung gab das Landesverwaltungsgericht NÖ in seinem Erkenntnis vom , LVwG-AV-105/ , dahingehend Folge, dass der zu leistende Kostenersatz auf ,37 reduziert werde. Zu den getroffenen Feststellungen sei auf das Erkenntnis verwiesen Dagegen erhob das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Soziales, außerordentliche Revision. Mit Erkenntnis vom , Ra 2015/10/0085-5, gab der VwGH der Revision Folge und behob das Erkenntnis das hg. Erkenntnis vom wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Dazu führte der VwGH aus: [ ] 9 Gemäß 38 Abs. 1 Z 1 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), LGBl. Nr , ist der Hilfeempfänger zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt.

3 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, dass das Verwaltungsgericht die Kostenersatzpflicht des Mitbeteiligten nur unter Berücksichtigung des als Einmalprämie für eine Lebensversicherung angelegten Vermögensbestandteils berechnet habe. Das angefochtene Erkenntnis enthalte keine Begründung, warum der nach den Feststellungen auf einem Sparbuch mit täglicher Fälligkeit angelegte Wert von EUR ,-- und der als Einmalprämie für eine monatliche Rente angelegte Betrag von EUR ,-- nicht berücksichtigt worden seien. Es fänden sich keine Feststellungen zur aktuellen Höhe bzw. zum Rückkaufswert dieser Anlagen. Dies belaste das angefochtene Erkenntnis mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel. Die Voraussetzungen für eine rechtsstaatliche Entscheidung lägen nicht vor. 11 Damit wird - wie unten ausgeführt - eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Die Revision ist daher zulässig und aus folgenden Gründen auch berechtigt: 12 Dem Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass der aktuelle Rückkaufswert der Lebensversicherung als Vermögen des Hilfeempfängers anzusehen und daher zur Berechnung des Kostenersatzes heranzuziehen ist. Zu Recht ging das Verwaltungsgericht auch davon aus, dass die Verpflichtung zum Kostenersatz nach 38 NÖ SHG nicht durch eine gebundene Veranlagung von Vermögenswerten ausgeschlossen bzw. umgangen werden kann (vgl. etwa das im angefochtenen Erkenntnis zitierte hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2006, Zl. 2003/10/0203). 13 Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis verfügt der Mitbeteiligte jedoch noch über weitere Vermögenswerte, nämlich über EUR ,--, angelegt auf einem Sparbuch ohne Bindung, sowie über EUR ,--, angelegt als Einmalprämie für eine monatliche Rentenversicherung. Diese Vermögenswerte wurden von der belangten Behörde bei der Ermittlung der Höhe des vom Mitbeteiligten zu leistenden Kostenersatzes berücksichtigt. 14 Das Verwaltungsgericht hat zwar das Vorhandensein dieser Vermögenswerte festgestellt, sie jedoch bei der Ermittlung des zu leistenden Kostenersatzes nicht berücksichtigt, wobei sich aus dem angefochtenen Erkenntnis keine Begründung für diese Nichtberücksichtigung ergibt. Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr mit diesen Werten überhaupt nicht auseinandergesetzt. Es hat auch keine Feststellungen zur aktuellen Höhe dieser Werte getroffen. 15 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision bewirkende grundsätzlich bedeutende Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG können nicht nur solche des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechtes sein. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. November 2014, Zl. Ra 2014/07/0052). 16 Ein solcher tragender Grundsatz des Verfahrensrechts wird dann verletzt, wenn in einem Erkenntnis die sich aus 17 VwGVG ivm 58 AVG ergebende Begründungspflicht in einem wesentlichen Punkt völlig außer Acht gelassen und damit die Überprüfung durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts verunmöglicht wird. 17 Durch das gänzliche Unterbleiben jeglicher Auseinandersetzung mit den festgestellten weiteren Vermögenswerten des Mitbeteiligten hat das Verwaltungsgericht somit in einem für die Höhe der gegenständlichen Kostenersatzverpflichtung relevanten Bereich einen tragenden Grundsatz des Verfahrensrechts außer Acht gelassen. [ ] 2. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom aufgefordert, dem erkennenden Gericht seine aktuelle Vermögenssituation bekanntzugeben.

4 - 4 - In der Folge wurden zwei Antwortschreiben der Sachwalterin des Beschwerdeführers übermittelt, mit welchen unter anderem ein Schreiben der ZV Aktiengesellschaft vom weitergeleitet wurde, aus welchem sich der Rückkaufswert der Lebensversicherung per in Höhe von ,56 ergibt. Weiters, dass die Rentenversicherung des Beschwerdeführers ab Juni 2016 eine monatliche Gesamtrente von 271,69 ergebe. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass das gegenständliche Sparbuch nicht mehr existiere und das Geld für den Beschwerdeführer (u.a. für Spitzfußschale, Ellbogen-Orthese, Kanülenreinigungsset, etc) ausgegeben worden sei. Im Zusammenhang damit wurden diverse Rechnungen übermittelt. Mit Schreiben des erkennenden Gerichtes vom wurde die ZV AG um Stellungnahme zur vorzeitigen Auflösung der gegenständlichen Rentenversicherung ersucht. Mit Antwortschreiben der ZV AG vom wurde mitgeteilt, dass eine vorzeitige Auflösung einer Rentenversicherung nicht möglich sei. Die eingelangten Stellungnahmen wurden anschließend der belangten Behörde ins Parteiengehör gegeben. Eine Stellungnahme der belangten Behörde dazu ist nicht eingelangt. 3. Feststellungen: Mit Stichtag beträgt der Rückkaufswert der Lebensversicherung des Beschwerdeführers bei der ZV-AG (Pol. Nr. ***) ,56 inkl. Gewinnbeteiligung von 7.356,01. Festgestellt wird, dass das noch im ersten Verfahrensgang bestehende, täglich fällige Sparbuch aufgelöst wurde und nicht mehr existiert. Festgestellt wird weiters, dass die vorzeitige Auflösung der Rentenversicherung mit der Polizze Nr. *** nicht möglich ist. Aus der bezogenen monatlichen Rente überweist

5 - 5 - die Beschwerdeführerin monatlich 219,70 als Kostenbeitrag an die belangte Behörde. 4. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom erkennenden Gericht eingeholten Stellungnahmen, die nicht zu beanstanden waren, und somit der Entscheidung zugrunde gelegt werden konnten. 5. Rechtslage: Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) lautet: (1) Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 lauten auszugsweise: 37 Kostenersatzverpflichtete (1) Für die Kosten von Sozialhilfemaßnahmen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, haben Ersatz zu leisten: 1. der Hilfeempfänger, [ ] 38 Ersatz durch den Hilfeempfänger (1) Der Hilfeempfänger ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn 1. er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt; 2. nachträglich bekannt wird, dass er zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatte; 3. im Fall des 15 Abs. 3 und 4 die Verwertung von Vermögen nachträglich möglich und zumutbar wird; (2) [ ]

6 - 6 - (3) Von der Verpflichtung zum Kostenersatz ist abzusehen, wenn dies für den Hilfeempfänger eine Härte bedeuten oder den Erfolg der Sozialhilfe gefährden würde. (4) [ ] Abs. 1 Z 8 der Verordnung der NÖ Landesregierung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln (EigenmittelV) lautet: 3 Anrechenfreies Vermögen (1) Vom Vermögen des Hilfe Suchenden haben unberücksichtigt zu bleiben: [ ] 8. Barbeträge oder sonstige Sachwerte, die das 15-fache des Mindeststandards für eine alleinstehende Person gemäß 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1, nicht übersteigen, wenn Sozialhilfe in Form von teilstationären oder stationären Diensten geleistet wird. [ ] 6. Erwägungen: 6.1. Der VwGH hat in seinem aufhebenden Erkenntnis vom , Ra 2015/10/0082, festgestellt, dass der aktuelle Rückkaufswert der Lebensversicherung als Vermögen des Hilfeempfängers anzusehen und daher zur Berechnung des Kostenersatzes heranzuziehen ist. Die Verpflichtung zum Kostenersatz kann nicht durch eine gebundene Veranlagung von Vermögenswerten ausgeschlossen oder umgangen werden. Wie sich aus der Stellungnahme der ZV-AG ergibt, beträgt der Rückkaufswert der Lebensversicherung mit Stichtag ,56. Dieser Betrag ist daher im Sinne der Rechtsprechung des VwGH grundsätzlich als Vermögen, dass zum Kostenersatz herangezogen werden kann, anzusehen Wie weiters festgestellt, existiert das im ersten Verfahrensgang noch vorhandene Sparbuch nicht mehr. Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht jedoch nur insofern, als der zum Kostenersatz zu Verpflichtende tatsächlich über hinreichende Vermögenswerte verfügt, um der auferlegten Ersatzpflicht nachkommen zu können (vgl. das Erk. des VwGH vom zum insofern vergleichbaren Wiener SHG, 2009/10/0128). Gegenständlich war daher für den

7 - 7 - Kostenersatz das Sparbuch nicht mehr heranzuziehen, weil es in der Zwischenzeit aufgelöst wurde und diese Vermögenswerte tatsächlich nicht mehr zur Verfügung standen Generelle Voraussetzung für die Heranziehung von bestimmten Vermögensbestandteilen zur Tilgung einer Kostenersatzforderung ist, dass das in Rede stehende Vermögen verwertbar ist. Eine Einschränkung der Dispositionsbefugnis etwa hindert die Möglichkeit der Person, deren Dispositionsbefugnis eingeschränkt wurde, rechtlich über das Vermögen zu verfügen, weshalb es nicht verwertbar ist (vgl. VwGH , 2013/10/0099). Wie festgestellt, ist eine vorzeitige Auflösung der gegenständlichen Rentenversicherung nicht möglich. Der Beschwerdeführer ist daher gehindert, über das darin gebundene Vermögen zu disponieren, sodass eine Verwertbarkeit gegenständlich ausscheidet Gemäß 3 Abs. 1 Z 8 EigenmittelV haben vom Vermögen der Hilfe empfangenen Person Barbeträge oder sonstige Sachwerte, die das 15-fache des Mindeststandards gemäß 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 NÖ Mindeststandardverordnung nicht übersteigen, unberücksichtigt zu bleiben. Sohin ist Vermögen bis zu einem Betrag von ,25 anrechnungsfrei. Vom gegenständlich für den Kostenersatz zur Verfügung stehenden Vermögen in Höhe von ,56 waren daher ,25 abzuziehen. Der Beschwerdeführer war im Ergebnis in Umsetzung des Erkenntnisses des VwGH vom , Ra 2015/10/0082, zu einem Kostenersatz in Höhe von ,31 zu verpflichten. 7. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Gemäß 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem

8 - 8 - Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK, noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Der Sachverhalt erwies sich auf Grund der eingeholten Stellungnahmen als hinreichend geklärt, sodass eine mündliche Verhandlung entfallen konnte. 8. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil mit der Entscheidung das Erkenntnis des VwGH vom , Ra 2015/10/0082, umgesetzt wurde.