Prozessoptimierungen und Gestaltung von Ausschreibungen im Gesundheitsbereich. Infonachmittag Krankenhausrecht und Krankenhausmanagement

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1 Prozessoptimierungen und Gestaltung von Ausschreibungen im Gesundheitsbereich Infonachmittag Krankenhausrecht und Krankenhausmanagement Dr. Bettina Meyer-Hofmann Dr. Hans Arnold Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 1

2 Agenda I. Prozessoptimierung II. Vergabepflichten III. Ausnahmen vom Vergaberecht IV. Ausschreibungsverfahren V. Zuschlag und Vertragsdurchführung 2

3 Agenda I. Prozessoptimierung II. Vergabepflichten III. Ausnahmen vom Vergaberecht IV. Ausschreibungsverfahren V. Zuschlag und Vertragsdurchführung 3

4 I. Prozessoptimierung Wirtschaftliche Vorteile bei Standardleistungen intern extern Outsourcing Strukturänderung und Optimierung der Betriebsabläufe Kündigung und Neuvergabe an eigene Servicegesellschaft an Dritte an gemischtwirtschaftliche Gesellschaften Vergaberecht beachten 4

5 I. Prozessoptimierung Kündigung und Neuvergabe Klinikum Wäschereivertrag Wäschereivertrag Rein und Teuer GmbH Rein und Preiswert GmbH 5

6 I. Prozessoptimierung Outsourcing an eigene Gesellschaft Klinikum Wäschereivertrag 100 % Servicegesellschaft 6

7 I. Prozessoptimierung Outsourcing an gemischtwirtschaftliche Gesellschaft Klinikum Rein und Preiswert GmbH Garantievertrag Wäschereivertrag Gesellschaftsvertrag 51 % 49 % ggfl. Unteraufträge Wäscherei Service Gesellschaft mbh 7

8 Agenda I. Prozessoptimierung II. Vergabepflichten III. Ausnahmen vom Vergaberecht IV. Ausschreibungsverfahren V. Zuschlag und Vertragsdurchführung 8

9 II. Vergabepflichten Vergabepflichten bei Aufträgen an Dritte europaweit bei Überschreiten der Schwellenwerte: 5,15 Mio. EUR (Bau) 206 TEUR (andere) national nach Haushaltsrecht Fördermittelrecht Lieferungen von Kliniken an Dritte (Herstellung und Lieferung von Zytostatika nicht ausschreibungspflichtig VK Berlin (B1-28/08),

10 II. Vergabepflichten Einzelfälle Laborärztliche Untersuchung OLG Saarbrücken (1 Verg 3/06) Ausschreibungspflichtig, da beschreibbare Freiberufliche Leistung Kooperation von Klinik mit radiologischer Praxis VK Lüneburg (VgK 36/09) Ausschreibungspflichtig, wenn Leistungen im Vordergrund stehen Der beste Leistungserbringer ist bekannt VK Brbg (VK 11/08) Verzicht auf Vergabe nur, wenn Beweis vorliegt, dass der Auftragnehmer der einzige ist 10

11 II. Vergabepflichten Vergabepflicht bei gemischtwirtschaftlicher Gesellschaft Klinikum Sauber und Preiswert GmbH Wäschereivertrag Gesellschaftsvertrag 51 % 49 % EuGH Mödling C-29/04 vom : Auftragsvergabe ist ausschreibungspflichtig, auch wenn der Private Gesellschafter erst später beteiligt wird. Wäscherei Service Gesellschaft mbh 11

12 Agenda I. Prozessoptimierung II. Vergabepflichten III. Ausnahmen vom Vergaberecht IV. Ausschreibungsverfahren V. Zuschlag und Vertragsdurchführung 12

13 III. Ausnahmen vom Vergaberecht In-House Vergaben Klinikum EuGH: 100 % Wäschereivertrag Beteiligung Beherrschender Einfluss Keine Private Beteiligung/ Beteiligung Dritter Service GmbH Kein wesentliches Drittgeschäft 13

14 III. Ausnahmen vom Vergaberecht Kooperationsmodelle Klinikum A Klinikum B Klinikum A Klinikum B Austauschvertrag Wäscherei und Labor Wäschereivertrag Wäschereivertrag 50 % 50 % Servicegesellschaft A + B GmbH 14

15 Agenda I. Prozessoptimierung II. Vergabepflichten III. Ausnahmen vom Vergaberecht IV. Ausschreibungsverfahren V. Zuschlag und Vertragsdurchführung 15

16 IV. Ausschreibungsverfahren Anforderungen an die Leistungsbeschreibung Kennzeichnung von Medizinprodukten Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung EuGH (C-489/06) OLG Celle (13 Verg 1/08) EG Konformitätsbezeichnung muss als Qualitätsmerkmal anerkannt werden, ansonsten Verfahren nach RiLi 93/42/EWG Leistungen dürfen nicht so beschrieben werden, dass nur ein bestimmtes Produkt in Frage kommt. 16

17 IV. Ausschreibungsverfahren Anforderungen an die Leistungsbeschreibung Betriebsübergang Neuvergabe und Erstvergabe können zu Betriebsübergang nach 613a BGB führen Bei Übernahme: Betriebsmittel Know How Personal Kundenbeziehungen Neuer Auftragnehmer wird kraft Gesetzes Arbeitgeber Arbeitnehmer dürfen widersprechen Bei Auftragsvergabe Risiken aus Leistungsbeschreibung Hinweis auf 613a BGB reicht aus OLG Düsseldorf (Verg 50/08) vom

18 IV. Ausschreibungsverfahren Eignungsprüfung Zuschlag VK Lüneburg (VgK 32/2009) KG Berlin (2 Verg 4/08) OLG Düsseldorf (Verg 59/08) Verhandlungsverfahren: Ausschluss nach Teilnahmewettbewerb zulässig Zweifel an der Zuverlässigkeit ausreichend bei Stichproben zu Referenzen Unzulässige Kriterien Schwerwiegender Fehler bei der bisherigen Tätigkeit ausreichend frühere Fehlleistungen ausreichend, wenn seriöse Quellen Plausibilität des Angebots Machbarkeit der Leistungen auch OLG Frankfurt (11 Verg 19/08)

19 Agenda I. Prozessoptimierung II. Vergabepflichten III. Ausnahmen vom Vergaberecht IV. Ausschreibungsverfahren V. Zuschlag und Vertragsdurchführung 19

20 IV. Ausschreibungsverfahren Zuschlag Verspäteter Zuschlag OLG Düsseldorf Verg 70/ BGH VII ZR 11/ Zuschlag nach Ablauf Bindefrist zulässig führt zu Mehrvergütungsanspruch Bieter muss nachträglich zustimmen nicht, wenn Ausführungsfristen eingehalten werden BGH VII 82/

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Bei Rückfragen: Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft Trinkausstraße Düsseldorf Telefon: 0211/ Telefax: 0211/ Dr. Bettina Meyer-Hofmann Rechtsanwältin meyer-hofmann@mkrg.com Dr. Hans Arnold Rechtsanwalt arnold@mkrg.com 21