Geschäftsbericht 2007

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1 Stadtrat Gemeinderat Rechnungsergebnis Präsidialdirektion Baudirektion Sicherheitsdirektion Einwohnerdirektion Bildungsdirektion Sozialdirektion Finanzdirektion

2 Impressum Herausgeber Stadt Burgdorf Kirchbühl 19 Postfach Burgdorf Tel.: Homepage: Redaktion Präsidialdirektion Roman Schenk / Brigitte Henzi Finanzdirektion Peter Hofer / Christoph Muralt by Stadt Burgdorf 2008 Seite 2 von 268

3 Inhaltsverzeichnis Einleitung...5 Stadtrat...9 Vorwort Stadtpräsident...17 Gemeinderat...18 Rechnungsergebnis...28 Finanzkennzahlen...30 Kommentar zum Jahresabschluss Kommentar zur Bestandesrechnung...44 Kommentar zur Investitionsrechnung...55 Revisionsbericht...70 Ergebnisse nach Direktionen und Produktgruppen...72 Zusammenfassung Direktionskosten (Deckungsbeitrag 5) DIR Präsidialdirektion PG Führungsunterstützung Behörden PG Stadtmarketing PG Anlässe und Repräsentationen PG Dienstleistungen Personal DIR Baudirektion PG Aussenraum, Landschaft PG Baurechtliche Verfahren und Lebensmittelkontrolle PG Entsorgung PG Stadtentwicklung PG Verkehrsinfrastruktur DIR Sicherheitsdirektion PG Verkehrssicherheit PG Sicherheit und Bevölkerungsschutz DIR Einwohnerdirektion PG Wahlen, Abstimmungen, Initiative, Referendum PG Einwohnerdienste PG Dienstleistungen bei Todesfall Seite 3 von 268

4 5 - DIR Bildungsdirektion PG Bildung PG Schul- und familienergänzende Angebote PG Freizeit PG Kultur DIR Sozialdirektion PG Vormundschaftliche Unterstützung PG Existenzsicherung und Integration PG Gesundheit PG Stiftungsaufsicht DIR Finanzdirektion PG Dienstleistungen Bereiche PG Steuern Anhang Sicherheitsdirektion Anhang Einwohnerdirektion Anhang Bildungsdirektion Anträge Beschlüsse des Stadtrates Seite 4 von 268

5 Einleitung Zum zweiten Geschäftsbericht Als Leserin oder Leser halten Sie den zweiten Geschäftsbericht der Stadt Burgdorf in Händen. Es handelt sich dabei nach wie vor nicht um ein ausgereiftes und voll durchgestyltes neues Produkt. Der Bericht ist vielmehr eine Weiterentwicklung des ersten Prototyps. Dabei sind verschiedene Anregungen aus der Beratung des ersten Berichts im Stadtrat eingeflossen. Augenfällige Neuerung ist die einheitliche Gliederung der Kommentare zu den Produktgruppen: Wirkungs- und Leistungserfüllung, Rechnungsergebnis und Bemerkungen zu einzelnen Projekten, Produkten oder Ereignissen. Weiterhin gilt das Ziel, das Reporting mit Ihrer Hilfe zu optimieren. Ihr Feedback zu Inhalt und Gestaltung sind uns deshalb wichtig. Der Umfang des zweiten Geschäftsberichts unter NPM ist gegenüber der ersten Ausgabe 2006 leicht gewachsen (von 247 auf 269 Seiten), weil die Kommentare - wie vom Stadtrat gewünscht - teilweise etwas umfangreicher ausfielen. Dennoch wird der Umfang früherer Rechenschaftsablagen (z.b. Rechnung und Verwaltungsbericht von 2005 mit 326 Seiten) noch nicht erreicht. Zudem liefert der neue Geschäftsbericht im Vergleich zur bisherigen Rechnung und bisherigen Verwaltungsbericht zwar deutlich weniger Zahlen, dafür aber wesentlich mehr inhaltliche Informationen, die für die Steuerung relevant sind. Wie Rechnung und Verwaltungsbericht miteinander verknüpft wurden und wie der neue Geschäftsbericht aufgebaut ist, wird aus der folgenden Darstellung ersichtlich: Verwaltungsbericht (bisher) 2005 Stadtrat Gemeinderat Präsidialdirektion Baudirektion Finanzdirektion Sicherheitsdirektion Einwohnerdirektion Sozialdirektion Bildungsdirektion Rechnung (bisher) Bericht zur Gemeinderechnung - Investitionsrechnung - Laufende Rechnung nach Artengliederung - Bestandesrechnung - Liegenschaften, Finanz- und Verwaltungsvermögen - Laufend Rechnung nach Institutionen - Produkte Baudirektion Anhang Geschäftsbericht (= Rechnung + Verwaltungsbericht) 2007 Einleitung Stadtrat Gemeinderat Rechnungsergebnis im Überblick und Kennzahlen Ergebnisse nach Produktgruppen - Wirkungs- und Leistungserfüllung - Rechnungsergebnis - Bemerkungen zu einzelnen Projekten, Produkten oder Ereignissen 1 Präsidialdirektion 2 Baudirektion 3 Sicherheitsdirektion 4 Einwohnerdirektion 5 Bildungsdirektion 6 Sozialdirektion 7 Finanzdirektion Anträge an den Stadtrat Anhänge Bei der bisherigen, provisorischen Gestaltung des Geschäftsberichts sind einige begrenzende Faktoren zu beachten: - Die immer wiederkehrende rasterartige Darstellung aller Produktgruppen mit der Beschreibung, den Wirkungsund Leistungszielen, dem Zahlenblock und den Kommentaren sollte im Interesse der notwendigen Ergebniskontrolle dringend beibehalten werden. Eine zu starke Gewichtung von gestalterischen Elementen könnte diese Aufgabe erschweren. Seite 5 von 268

6 - Der Geschäftsbericht muss teilweise mit dem gleichen Produktinformationssystem erstellt werden wie das Budget. Da es sich um eine technische Informatiklösung handelt, sind die Gestaltungsmöglichkeiten vorerst begrenzt. Es besteht aber die Möglichkeit, das System entsprechend individuellen Gestaltungswünschen auszubauen bzw. zu programmieren. Da dies mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist, machen solche Programmierungen erst Sinn, wenn Aufbau und Inhalt des Geschäftsberichts aufgrund erster Erfahrungen gefestigt werden konnten. - Viele Gestaltungselemente können aber ohnehin nur mit spezieller grafischer Software und entsprechendem Knowhow verwirklicht werden. Über beides verfügt die Verwaltung nicht selbst. Entsprechende Dienstleistungen müssen zu Kosten von rund 20'000 Franken eingekauft werden. Ob der Geschäftsbericht - wenn er inhaltlich ausgereift ist - grafisch ansprechender und damit auch teurer gestaltet werden soll, ist deshalb letztlich politisch zu entscheiden. Schrittweiser Datenaufbau als Grundlage für künftige Budgets Die Abbildung unten zeigt eine Grundproblematik der ersten NPM-Budgets 2006 und 2007 auf: die in den Produktgruppen budgetierten Arbeitsleistungen - es handelt sich dabei in der Regel um den Hauptkostenfaktor mussten grob eingeschätzt werden. Es existierten bis zum ersten Geschäftsbericht 2006 noch keine Daten aus der Leistungserfassung. Sie können erst seit 2006 systematisch auf allen Produkten erhoben werden. Während sich im ersten Geschäftsbericht teilweise noch deutliche Abweichungen von den Schätzungen zeigten, fallen diese im zweiten Geschäftsbericht bereits kleiner aus. Jedoch konnten erst für das Budget 2008 konkrete Ist- Zahlen des Jahres 2006 herangezogen werden. Im Verlauf mehrerer Jahre wird sich die Datenlage stetig verbessern, sodass die Arbeitsleistungen genauer budgetiert werden können. Selbstverständlich können auch weiterhin unvorhergesehene Arbeitsspitzen aufgrund besonderer Vorkommnisse oder Projekte, aber beispielsweise auch Witterungseinflüsse (Winterdienst) zu grösseren Verschiebungen führen. Seite 6 von 268

7 Bedeutung der Legislaturplanung für den Geschäftbericht Unter NPM wird nicht mehr nur über die Finanzen, sondern mindestens gleichwertig über die Aufgaben bzw. Zielsetzungen (Wirkungen, Leistungen) gesteuert. Der Legislaturplanung und ihrer Umsetzung kommt deshalb für die Steuerung und die Berichterstattung über die Zielerreichung eine besondere Bedeutung zu. Der Geschäftsbericht 2007 zeigt wiederum auf, wie die Legislaturplanung umgesetzt werden konnte. Zur Regelung der Nachkredite und der Überschreitung der Voranschlagskredite gemäss Art. 11 NPM - Reglement Im ersten Berichtsjahr 2006 warf die Nachkreditregelung in Art. 11 Abs. 1 NPM-Reglement [NPMR] viele Fragen auf, welche in der Zwischenzeit mit einer Revision des Artikels geklärt werden konnten. Auf das Berichtsjahr 2007 ist jedoch die bisherige Regelung anwendbar. Demzufolge gilt folgendes: - Nachkredite zu Voranschlagskrediten werden auf dem Saldo der Produktgruppe bewilligt. - Ein Nachkredit ist erforderlich, wenn voraussichtlich der Saldo schlechter ausfällt als budgetiert. - Der Grund für den schlechteren Saldo kann in einem Aufwandüberschuss oder einer Ertragseinbusse oder auch in beidem liegen. In der Begründung des Nachkredites ist darauf einzugehen. - Nachkredite zu Voranschlagskrediten müssen, durch das zuständige Organ, vor dem Beschluss über die Jahresrechnung der Gemeinde als Einzelgeschäfte beschlossen werden. - Beträgt die voraussichtliche Saldoverschlechterung weniger als 100'000 Franken, entscheidet der Gemeinderat abschliessend, übersteigt sie 100'000 Franken, ist der Stadtrat zuständig. - Die Überschreitungen der Voranschlagskredite (= Voranschlagskredite plus nicht kompensierte Nachkredite) in der Verwaltungsrechnung werden vom Stadtrat zusammen mit dem Beschluss über die Jahresrechnung der Gemeinde genehmigt. Seite 7 von 268

8 Schloss Burgdorf Seite 8 von 268

9 Stadtrat Stadtratsbüro Präsident: Zurbrügg Christoph, Dr. rer. pol. (FDP) 1. Vizepräsident: Rauch Wilhelm, Fürsprecher (SP) 2. Vizepräsident: Leibundgut Remo, Fürsprecher (SVP) Stimmenzählerin: Rüfenacht Andrea, Biochemikerin (SP) Stimmenzähler: Rosser Bruno, Polizeibeamter (SVP) Mitglieder des Stadtrates Sozialdemokratische Partei SP Berger Stefan Chemiker FH Biedermann Peter Bauingenieur Buser Madeleine Familienfrau Dätwyler Käthy Geschäftsleiterin Claro / Familienfrau Eberhard Werner A. Elektriker Haller Dieter Soziologe Penner Nadaw Gewerkschaftsfunktionär Rauch Wilhelm Fürsprecher Reusser Gabriele Familienfrau / Buchhändlerin Rüfenacht Andrea Chemikerin Rutschmann Gabriela Primarlehrerin Grüne Freie Liste GFL Albrecht Susanne Apothekerin bis Grimm Christoph Handelslehrer Mbiti Verena Sprachlehrerin BWK ab Mumenthaler Mirjam Heilpädagogin Mumenthaler Regina Sekretärin Probst Andrea Eidg. dipl. Planer Freisinnig-Demokratische Partei FDP Bachmann Véronique Fürsprecherin Bär Walter Arzt Keller Hansjörg Dr. med. FMH Kolb Martin eidg. dipl. Bankfachmann Lerch Sabine Fürsprecherin & Notarin ab Muster Adrian dipl. Bankfachmann Schwertfeger Doris Geschäftsfrau Schnell Vinzenz Fürsprecher / Notar bis Zurbrügg Christoph Dr. rer. pol. Evangelische Volkspartei EVP Aeschlimann Martin dipl. Architekt FH Hänzi Therese Verkäuferin / Hausfrau bis Jakob Beat-Ulrich Direktionsassistent Wenger Peter Energieingenieur ab Seite 9 von 268

10 Mitglieder des Stadtrates (Fortsetzung) Schweizerische Volkspartei SVP Baumann Walter Carrosserie- u. Fahrzeug-Ing. STV Dubach Roland Dr. med. FMH Chirurgie / Sportmedizin Friedli Daniel Dipl. Zimmermeister Heimgartner Gaby Kauffrau Ingold Rolf Quality Engineer Leibundgut Remo Fürsprecher Rascher Barbara Kauffrau Rosser Bruno Polizeibeamter Wenger Annelies Abteilungsleiterin Wyss Christoph Geschäftsführer Zwahlen Michel Kaufm. Angestellter Jungfreisinnige JF Jost Christine Studentin Geschichte und Volkswirtschaft Eidgenössisch Demokratische Union EDU Caesar Priska KV / Krankenschwester AKP Kommissionsersatzwahlen Volksschulkommission Hauser Peter, Sozialarbeiter, anstelle von Rutschmann Gabriela (Sitz SP) Kreditvorlagen Aktive Bodenpolitik in der Stadt Burgdorf, Rahmenkredit Fr. 2'500' Schulanlage Gsteighof; Brandschutz und Sicherheit sowie bauliche Anpassungen Fr. 1'836' Neuer Fuss- und Radweg als Anbindung des Quartiers Meiefeld und der südwestlichen Quartiere (Radwegring) an den Bahnhof Burgdorf; Realisierung im Rahmen des Doppel- Spurausbaus zwischen S-Bahn-Station Burgdorf-Steinhof und Bahnhof Burgdorf Fr. 1'259' Erweiterung der Schulanlage Pestalozzi; Ausführungskredit Fr. 19'800' Kreditabrechnungen Durchgangszentrum Fischermätteli Fr. 290' Kauf alter Markt 5 Fr. 833' Reglemente Kommissionsreglement; Änderung Aufhebung der Kommission für öffentliche Sicherheit Reglement Preis für soziales Engagement (Sozialpreisreglement) Teilrevision Reglement über die Urnenwahlen und abstimmungen (AbstimmungsR) Seite 10 von 268

11 Reglemente (Fortsetzung) Teilrevision Gemeindeordnung Änderung der baurechtlichen Grundordnung; Erweiterung der Zone mit Planungspflicht Nr. 25 Bernstrasse (Einzonung); Genehmigungsverfahren Änderung der baurechtlichen Grundordnung; Neue Zone mit Planungspflicht Nr. 30 Typon; Umzonung; Genehmigungsverfahren Sonstige Geschäfte Aktive Bodenpolitik in der Stadt Burgdorf Verzichtsplanung Verabschiedung Gemeinderätin Schütz Baumgartner Barbara Information Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit durch Miesch Christoph, Vorsteher Amt für Gemeinden und Raumordnung Demission Willi Rauch als GPK-Sekretär; Wahl eines neuen GPK-Sekretärs Aufhebung der Kommission für öffentliche Sicherheit Kommissionsreglement; Änderung Neue Eissportstätte / Landabtausch Stadt Burgdorf - Burgergemeinde Nachkredite zum Jahresabschluss 2006 gemäss Art. 11 NPM-Reglement Geschäftsbericht 2006; Beratung und Genehmigung Stellungnahme und Abschreibungsanträge des Gemeinderates zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträge Konzept Verwaltungsraumplanung Voranschlag 2008 Eissportstätte; Orientierung Orientierung GPK; Verwaltungskontrolle Wahl des Stadtratsbüros für das Jahr 2008 Orientierungen des Gemeinderates Rechnung 2006 Police Bern Konzept Sommernachtsträume Informationsveranstaltung des Stadtrates vom 20. August 2007: - Teilrevision Gemeindeordnung - Konzept Verwaltungsraumplanung - Stadtmarketing Erweiterung Schulanlage Pestalozzi; Ausführungskredit - Baustellen Burgdorf - ESP Bahnhof Burgdorf - Verkehrserschliessung Emmental - Zwischenbericht wirtschaftliche Standortanalyse der Stadt Burgdorf: Campi Andreas, MSc Real Estate, Projektentwickler, Dozent Berner Fachhochschule Burgdorf TAGI Tagesstätte für Schulkinder (Schülerhort) Tag der offenen Türe der Feuerwehr vom 20. Oktober 2007 Schloss Burgdorf Jugendräume in Burgdorf Kandidatur der Stadt Burgdorf für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2013 Vertragsverhandlungen mit Oberburg betreffend Sozialhilfe und Vormundschaft Umbau Sozialdirektion Seite 11 von 268

12 Aufträge Auftrag FDP / SVP betreffend Strategiefestlegung für Jugend-, Kultur- und Begegnungszentren. Eingereicht am 18. September Behandelt an der Stadtratssitzung vom 26. März Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen. Auftrag SP Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Schaffung niederschwelliger Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Eingereicht am 17. Dezember Die Behandlung des Auftrages erfolgt im Auftrag SP Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Konzept Anreiz zur Schaffung niederschwelliger Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Eingereicht am 17. Dezember Die Behandlung des Auftrages erfolgt im Motionen Motion Thomas Grimm, EVP, und Mitunterzeichnende betreffend Erhalt der Anzahl oberirdischer öffentlicher Parkplätze in der oberen Altstadt. Eingereicht am 18. September Die Motion wurde zurückgezogen. Motion GFL-Fraktion betreffend Vaterschaftsurlaub für Mitarbeiter der Stadt Burgdorf. Eingereicht am 18. September Behandelt an der Stadtratssitzung vom 26. Februar Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und an den Gemeinderat überwiesen. Motion der Fraktion der Grünen Freien Liste Burgdorf betreffend Änderung der Gemeindeordnung Artikel 6 Absatz 1 Ziffer 3. Eingereicht am 26. Februar Behandelt an der Stadtratssitzung vom 18. Juni Die Motion wurde abgelehnt. Motion SVP betreffend Erhöhung der Altstadtattraktivität durch Umzug der Stadtverwaltung. Eingereicht am 18. Dezember Behandelt an der Stadtratssitzung vom 26. März Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen. Motion FDP/jf-Fraktion betreffend Localnet ohne Stadtbeteiligung. Eingereicht am 18. Dezember Behandelt an der Stadtratssitzung vom 26. März Die Motion wurde zurückgezogen. Dringliche Motion Christoph Grimm, GFL, betreffend Alcostop an der Solennität. Eingereicht am 26. März Behandelt an der Stadtratssitzung vom 21. Mai Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und an den Gemeinderat überwiesen. Motion FDP/jf-Fraktion betreffend Teilverkauf Localnet AG. Eingereicht am 26. März Behandelt an der Stadtratssitzung vom 18. Juni Die Motion wurde abgelehnt. Motion SP-Fraktion betreffend Öffentlichkeitsprinzip der Beschlüsse des Gemeinderates. Eingereicht am 21. Mai Behandelt an der Stadtratssitzung vom 10. September Die Motion wurde abgelehnt. Motion der Fraktion Grüne Freie Liste betreffend Ortsdurchfahrt Burgdorf muss nun unverzüglich umgesetzt werden. Eingereicht am 18. Juni Behandelt an der Stadtratssitzung vom 10. September Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen. Motion Christoph Grimm (GFL) betreffend Verkehrssicherheit auf der Zähringerstrasse. Eingereicht am 18. Juni Behandelt an der Stadtratssitzung vom 10. September Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen. Seite 12 von 268

13 Motionen (Fortsetzung) Motion der SP- und GFL-Fraktion betreffend Änderung der Gemeindeordnung (Art. 60 Ziffer 5 neu, Art. 61 Ziffer 9). Eingereicht am 18. Juni Behandelt an der Stadtratssitzung vom 10. September Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen. Motion SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Schaffung niederschwelliger Ausbildungen und Arbeitsplätze. Eingereicht am 10. September Behandelt an der Stadtratssitzung vom 17. Dezember Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und an den Gemeinderat überwiesen. Motion EVP-Fraktion betreffend Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren. Eingereicht am 5. November Die Behandlung der Motion erfolgt im Motion Regina Mumenthaler betreffend Lärmschutzmassnahmen Eisenbahnlinie durch das Einungerquartier. Eingereicht am 17. Dezember Die Behandlung der Motion erfolgt im Postulate Postulat der Fraktion der Grünen Freien Liste Burgdorf betreffend Anwendung des neuen kantonalen Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG). Eingereicht am 26. Februar Behandelt an der Stadtratssitzung vom 21. Mai Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen. Postulat der EVP-Fraktion Burgdorf betreffend Schulwegsicherung Schlossmatt Brunnmatt. Eingereicht am 16. Juni Behandelt an der Stadtratssitzung vom 15. Dezember Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen. Fristverlängerung an der Stadtratssitzung vom 7. November Fristverlängerung an der Stadtratssitzung vom 18. Dezember Information an der Stadtratssitzung vom 17. Dezember Interpellationen Interpellation Gabriela Rutschmann, SP, betreffend Information zum Kehricht an die mehrsprachige Bevölkerung. Eingereicht am 6. November Behandelt an der Stadtratssitzung vom 26. Februar Die Interpellantin erklärte sich von der Antwort des Gemeinderates teilweise befriedigt. Interpellation Christoph Grimm, GFL, betreffend Alkoholverkauf an Jugendliche an der Solennität Wie geht es in Zukunft weiter? Eingereicht am 18. Dezember Behandelt an der Stadtratssitzung vom 26. März Der Interpellant erklärte sich von der Antwort des Gemeinderates zu den Fragen 1 bis 3 befriedigt, zur Frage 4 teilweise befriedigt und zur Frage 5 nicht befriedigt. Interpellation FDP/jf-Fraktion betreffend Zukunft der Kommission für öffentliche Sicherheit. Eingereicht am 18. Dezember Behandelt an der Stadtratssitzung vom 26. März Die Interpellanten erklärten sich von der Antwort des Gemeinderates befriedigt. Interpellation der SP-Fraktion betreffend Altersvorsorge für StadtpräsidentInnen. Eingereicht am 18. Dezember Behandelt an der Stadtratssitzung vom 26. März Die Interpellanten erklärten sich von der Antwort des Gemeinderates teilweise befriedigt. Interpellation der SP-Fraktion betreffend Umzug Aebi. Eingereicht am 21. Mai Behandelt an der Stadtratssitzung vom 10. September Die Interpellanten erklärten sich von der Antwort des Gemeinderates befriedigt. Seite 13 von 268

14 Interpellationen (Fortsetzung) Interpellation der Grünen Freien Liste betreffend Umgang mit illegalem Kehricht. Eingereicht am 18. Juni Behandelt an der Stadtratssitzung vom 10. September Die Interpellanten erklärten sich von der Antwort des Gemeinderates befriedigt. Interpellation der SP-Fraktion betreffend Vergabe öffentlicher Aufträge. Eingereicht am 10. September Behandelt an der Stadtratssitzung vom 17. Dezember Die Interpellanten erklärten sich von der Antwort des Gemeinderates teilweise befriedigt. Interpellation der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Tempo 30 in den Quartieren und Begegnungszonen vor den öffentlichen Kindergärten und Schulen. Eingereicht am 10. September Behandelt an der Stadtratssitzung vom 17. Dezember Die Interpellanten erklärten sich von der Antwort des Gemeinderates befriedigt. Interpellation der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Anschlusslösungen der Burgdorfer Schüler/Schülerinnen nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit an der Volksschule. Eingereicht am 10. September Behandelt an der Stadtratssitzung vom 17. Dezember Die Interpellanten erklärten sich von der Antwort des Gemeinderates befriedigt. Interpellation der GFL- und SP-Fraktion betreffend Situationsanalyse und Bericht Gewalt in Burgdorf?. Eingereicht am 10. September Behandelt an der Stadtratssitzung vom 17. Dezember Die Interpellanten erklärten sich von der Antwort des Gemeinderates nicht befriedigt. Interpellation Christoph Grimm betreffend Umbauarbeiten an der Zähringerstrasse. Eingereicht am 17. Dezember Die Behandlung des Auftrages erfolgt im Interpellation SP Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Engagement der Gemeinde Burgdorf im neuen Verein Region Emmental per 1. Januar Eingereicht am 17. Dezember Die Behandlung des Auftrages erfolgt im Anträge Antrag der SP-Fraktion auf Einsetzung einer nichtständigen parlamentarischen Kommission Überarbeitung GO gemäss Art. 35 Ziffer 2 des Reglements über die Organisation und das Verfahren des Stadtrates. Eingereicht am 18. Juni Behandelt an der Stadtratssitzung vom 10. September Der Antrag wurde abgelehnt. Übersicht der total eingereichten Vorstösse, Aufträge und Anträge der Jahre 2001 bis 2007 Interpellation Postulat Motion Auftrag Jugendantrag Antrag Total Seite 14 von 268

15 Stadtratsausflug Organisiert wurde der Stadtratsausflug von Rosser Bruno, Stadtrat SVP, in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Stadtrates. Der Stadtratsausflug fand am Nachmittag des 6. September 2007 statt und führte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in das Stade de Suisse Wankdorf. Die 75-minütige eindrückliche Führung im Stade de Suisse führte an verschiedene Ecken und wichtige Orte der Spielerzone wie zum Beispiel die Grundsteinmauer des Stadions, der VIP Bereich und die Spielerkabinen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fühlten sich beim Einlaufen durch den Spielerausgang wie Fussballstars. Auf der Tribüne erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wichtige und spannende Hintergrundinformationen zum Stade de Suisse. Die Führung führte ebenfalls zum interessanten und beeindruckenden BKW Soleil. Zum gemütlichen und geselligen Nachtessen traf sich die muntere Gesellschaft im Restaurant Pizzeria Bernerhof da Luca in Burgdorf. Seite 15 von 268

16 Weitere Fotos unter: Seite 16 von 268

17 Vorwort Stadtpräsident Klimaveränderungen Mit der definitiven Einführung von NPM in der Stadtverwaltung ist ein grosser und entscheidender Schritt in Richtung erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung der Stadt in eine prosperierende Zukunft getan worden. Die Instrumente der politischen Planung sind installiert. Anfangs dieser Legislatur legte der Gemeinderat seine Legislaturplanung für 4 Jahre fest. Er formulierte drei Leitgedanken, setzte acht politische Schwerpunkte und insgesamt 18 Legislaturziele. Diese verknüpfte er mit konkreten Massnahmen und finanziellen sowie rechtlichen Konsequenzen. Wie schon im ersten NPM-Geschäftsbericht 2006 wird gleich am Anfang des vorliegenden Dokuments über die Zielerreichung 2007 rapportiert. Diese prominente Platzierung am Anfang des Geschäftsberichts unterstreicht den Kulturwandel in der politischen Steuerung unter NPM: es geht nicht mehr nur um Finanzen, sondern insbesondere um die politischen Ziele und Inhalte, die mit Ressourcen verknüpft und in die Tat umgesetzt werden müssen. Dass die Stadt diesbezüglich auf guten Wegen ist, belegen die Informationen zum Stand der Umsetzung der Legislaturplanung 2007 eindrücklich. Die Wahrnehmung der vielen anspruchsvollen öffentlichen Aufgaben ist nur möglich mit einer hoch motivierten, qualifizierten und effizient arbeitenden Verwaltung, über welche die Stadt Burgdorf glücklicherweise verfügt. Guter Teamgeist, Belastbarkeit, Flexibilität und die Bereitschaft, selbständig zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen, sind weitere wichtige Eigenschaften der Burgdorfer Verwaltung. Diese helfen, im Standortwettbewerb zu bestehen. Solches Personal ist eigentlich die wichtigste Ressource der Stadt Burgdorf. Es lohnt sich, in seine Aus- und Weiterbildung zu investieren. Es lohnt sich, für ein leistungsabhängiges Lohnsystem und für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt angemessene Mittel einzusetzen. Beides wurde in der Vergangenheit eher vernachlässigt, weil lieber in die Infrastruktur investiert wurde. Und im vergangenen Jahr musste auf Drängen des Regionalspitals die Prüfung eines Primatwechsels in der Personalvorsorgestiftung Region Emmental angegangen werden. Ein solcher Wechsel hätte sowohl für die Mitarbeitenden wie auch die Stadt finanzielle Folgen - welch ein Widerspruch zu den grossen Leistungen, welche das Personal Tag täglich erbringt. Ohne zu übertreiben stelle ich fest, dass in der Stadtverwaltung mit NPM eine Klimaveränderung sicht- und spürbar geworden ist. Einer für Alle, Alle für Einen! Es herrscht ein Klima des Vertrauens und man spürt auf allen Stufen und Bereichen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in immer grösserem Masse bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Klimaveränderung ist die Grundlage für den erreichten und angestrebten Erfolg sowie die Effizienz der Verwaltung. Ohne gegenseitigen Respekt und Vertrauen, insbesondere auch in die Führung eines Unternehmens, ist das Ziel nicht erreichbar! Zu dieser Führung zähle ich auch den Stadtrat, und ich hoffe, dass für ihn dieser Wandel ebenfalls spürbar ist bzw. dass er seinen Beitrag dazu leistet. Denn es geht letztlich um das Wohl der Stadt Burgdorf. Ich danke dem Gemeinderat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das gute, offene und vertrauensvolle Klima, das auch im vergangenen Jahr unter hoher Arbeitsbelastung immer zum Tragen kam. Seite 17 von 268

18 Gemeinderat Mitglieder des Gemeinderates Präsident Dr. Haldimann Franz, Stadtpräsident (SVP) Ressort Präsidialdirektion Gemeinderat Stadtrat Stadtmarketing Personal Vize-Präsident Urech Peter (FDP) Ressort Sozialdirektion (bis ) Ressort Finanzdirektion (ab ) Sozialhilfe Vormundschaft Asyl Finanz Steuern Immobilien Informatik Grimm Markus (FDP) Ressort Baudirektion 1 Hochbau Stadtentwicklung Bewilligungen Kummer Hugo (SVP) Ressort Baudirektion 2 Tiefbau Stadtgrün Werkbetrieb Ver- und Entsorgung Rechner Beatrix (SVP) Ressort Sicherheitsdirektion Polizei Feuerwehr Zivilschutz Ressort Einwohnerdirektion Einwohnerdienste AHV Ausweise Bestattungen Zäch Elisabeth (SP) Ressort Bildungsdirektion Schulen Kultur Freizeit Sport Seite 18 von 268

19 Mitglieder des Gemeinderates (Fortsetzung) Schütz Baumgartner Barbara (SP) bis Ressort Finanzdirektion Finanz Steuern Immobilien Informatik Wisler Albrecht Annette (SP) ab Ressort Sozialdirektion Sozialhilfe Vormundschaft Asyl Sachgeschäfte Der Gemeinderat behandelte in 32 Sitzungen insgesamt 337 Traktanden (2006: 39 Sitzungen mit 321 Traktanden). Nebst den ordentlichen Gemeinderatssitzungen nahmen die Mitglieder des Gemeinderates an zahlreichen Kommissionssitzungen, Besprechungen, Workshops und Anlässen teil und übernahmen eine Vielzahl von repräsentativen Aufgaben. Die zentralen Geschäfte sowie weitere erwähnenswerte Bemerkungen zu einzelnen Verwaltungsdirektionen können den Ausführungen der Direktionen entnommen werden. v.l.n.r.: Grimm Markus, Wisler Albrecht Annette, Kummer Hugo, Zäch Elisabeth, Rechner Beatrix, Stadtpräsident Dr. Haldimann Franz, Urech Peter, Stadtschreiber Schenk Roman Seite 19 von 268

20 Umsetzung des Legislaturplans im Jahr 2007 Leitgedanke 1 Die Stadt Burgdorf betont ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Sie setzt sich für die regionalen Anliegen sowie für ein regional umfassendes Bildungsangebot ein. Legislaturziele Massnahmen Stand der Umsetzung Dezember Die Stadt Burgdorf nimmt ihre Zentrumsfunktion aktiv an. Sie ist offen für die regionale Zusammenarbeit. Die Stadt tritt als starker Partner in der Agglomeration auf und übernimmt eine klare Leadfunktion. 1.1 Die Stadt stellt Dienstleistungen und Angebote zu kostengerechten Bedingungen insbesondere in folgenden Bereichen zur Verfügung: - Abfallentsorgung - Infrastrukturanlagen (Sport, Freizeit) Das neue Abfallreglement 2006 hat sich gut eingespielt, die Hauptsammelstelle wird weit herum als Dienstleistung geschätzt. Seit Frühjahr 2007 werden die Grünabfälle der Stadt Burgdorf in die neue Vergärungsanlage (Kompogas) in Utzenstorf entsorgt. Die Kadaversammelstelle in Burgdorf wird seit 1. Januar 2007 als regionale Tierkörpersammelstelle betrieben; der Betrieb ist gut und zur Zufriedenheit der 10 angeschlossenen Gemeinden angelaufen. Für die neue Eissportstätte Burgdorf wurde ein Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt. Wichtigste nächste Hürde ist die Sicherung der Finanzierung. Der Neubau der Dreifachsporthalle im Bereich des Pestalozzischulhauses ist auf Kurs. Im Jahr 2007 wurde das Projekt bis zur Auflagereife weiter bearbeitet; der Baubeginn ist für Sommer 2008 vorgesehen. Die Verhandlungen mit der Gemeinde Hindelbank über Informatikdienstleistungen der Stadt Burgdorf verliefen erfolgreich. Ab ca. April 2008 wird Hindelbank mit umfangreichen Informatikdienstleistungen durch die Stadt versorgt. Ebenfalls erfolgreich verliefen die Verhandlungen mit der Gemeinde Oberburg betreffend Übernahme des Sozialdienstes auf den 1. Januar Engagement im Agglomerations- sowie im Schwerpunktprogramm in den Bereichen Verkehr und Siedlung 1.3 Engagement im Bildungsraum Emme (siehe auch Ziele Ziffer 6) Agglomerations- und Schwerpunktprogramm werden hauptsächlich auf Stufe Verein Region Emmental koordiniert. Die Baudirektion war in die Abschlussarbeiten zur Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Erschliessung Emmental und deren Vernehmlassung involviert. Der Leiter der BilD nimmt an den Sitzungen des operativen Gremiums teil. Der Gemeinderat ist mit einem Mitglied im Verein Bildungsraum Emme (VBE) vertreten. Der Verein wird durch die Stadt ebenfalls finanziell unterstützt. 1.4 Aufbau der regionalen Kulturkonferenz 1.5 (Update 2007) Verwirklichung der Regionalen Kulturkonferenz im Rahmen der Regionalkonferenz (Bezirksreform) Die RKK wird nicht mehr angestrebt (siehe auch Kommetar 2006). Der Verein Region Emmental, der die Regionalkonferenz ins Leben rufen soll, wurde erst im Herbst 2007 gegründet. Seither konnte diese Massnahme noch nicht umgesetzt werden. Erste Gespräche wurden geführt. Seite 20 von 268

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