ALPMANN SCHMIDT. Gesellschaftsrecht. 15. Auflage

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1 ALPMANN SCHMIDT Gesellschaftsrecht 15. Auflage 2012

2 GESELLSCHAFTSRECHT 2012 Josef A. Alpmann Rechtsanwalt in Münster ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Annette-Allee 35, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Inhalt INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Einleitung... 1 A. Der Begriff des Gesellschaftsrechts... 1 B. Die Gesellschaftsarten Teil: BGB-Gesellschaft, OHG und KG Abschnitt: Entstehen der Personengesellschaften durch Vertrag... 5 A. Der Gesellschaftsvertrag... 5 I. Einigung über den gemeinsamen Zweck Das gemeinsame Halten einer Sache... 7 Fall 1: Ein Trecker für zwei Partiarische Rechtsverhältnisse Die Ehegattengesellschaft Gesellschaftsrechtliche Ansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft...11 II. Der Inhalt des gemeinsamen Zwecks Abgrenzung der GbR von den Handelsgesellschaften...11 III. Mängel des Gesellschaftsvertrages Voraussetzungen und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft (Grundsätze)...13 a) Voraussetzungen...13 b) Rechtsfolgen Einzelheiten zur Voraussetzung Gesellschaftsvertrag Einzelne Unwirksamkeitsgründe...17 a) Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages als Scheingeschäft ( 117 BGB)...17 b) Der Gesellschaftsvertrag ist nach 154, 155 BGB nicht zustande gekommen...18 c) Der Gesellschaftsvertrag ist im Hinblick auf die Beteiligung von nicht voll Geschäftsfähigen fehlerhaft...18 Fall 2: Minderjähriger Motorradfan...19 d) Formverstoß...21 e) Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung oder Drohung ( 123 BGB)...21 f) Gesetzesverstoß ( 134 BGB) oder Sittenwidrigkeit ( 138 Abs. 1 BGB)...22 g) Widerruf des Beitritts gemäß 312 Abs. 1 S. 1 BGB bei Haustürgeschäften...22 h) Widerruf des Darlehensvertrages bei einem verbundenen Geschäft...23 B. Die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter als Träger von Rechten und Pflichten...23 I. Die Bedeutung des 124 HGB bei den Personenhandelsgesellschaften...23 II. Die GbR als Rechtssubjekt Traditionelle individualistische Theorie Heute h.m.: (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR...25 I

4 Inhalt 3. Auswirkungen der (Teil-)Rechtsfähigkeit III. Die Identität der Personengesellschaften IV. Exkurs: Die GbR im Immobiliarsachenrecht Fall 3: Erwerb eines Grundstücks von der GbR Fall 4: Erwerb eines Grundstücks von einer nicht mehr existierenden GbR V. Exkurs: Andere Gemeinschaften Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Erbengemeinschaft/Gütergemeinschaft Zusammenfassende Übersicht: Entstehen der Personengesellschaft Abschnitt: Das Außenverhältnis, die Rechtsbeziehungen zu Dritten A. Wirksamwerden der Handelsgesellschaften im Außenverhältnis, 123 HGB B. Die Vertretung der Gesellschaft durch die Gesellschafter I. Die Vertretungsregelungen in der GbR Handeln im fremden Namen a) Theorie der Doppelverpflichtung b) Akzessorietätstheorie Vertretungsmacht Fall 5: GbR mit beschränkter Haftung? II. Die Vertretung der Personenhandelsgesellschaften Organschaftliche Vertretung Fall 6: Alleiniger Gesamtvertreter? Grenzen der Vertretungsmacht III. Wissenszurechnung innerhalb der GbR und OHG (KG) Fall 7: Ausgeschiedener Gesellschafter Zusammenfassende Übersicht: Vertretung und Wissenszurechnung C. Die Haftung I. Haftung in der OHG und KG (außer Kommanditist) Haftung der Gesellschaft Die Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter gemäß 128 HGB und die Einwendungen aus 129 HGB a) Die Verbindlichkeit der persönlich haftenden Gesellschafter aus 128 HGB Fall 8: Die Mängelbeseitigung b) Die Einwendungen des Gesellschafters gemäß 129 HGB Die Haftung in der Scheingesellschaft a) Eine GmbH firmiert ohne Rechtsformzusatz Fall 9: Alte Briefköpfe b) Eine BGB-Gesellschaft tritt als OHG auf c) Die Gesellschaft ist nicht existent Zusammenfassende Übersicht: Haftung in der OHG/KG II. Die Haftung in der BGB-Gesellschaft Haftung der Gesellschaft Haftung der Gesellschafter Fall 10: Nachlässiger Gesellschafter II

5 Inhalt 3. Haftungsbeschränkungen bei geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR Haftungsbeschränkung bei Bauherrengemeinschaften in der Rechtsform der GbR Haftungsbeschränkungen bei gemeinnützigem Zweck und bei Freiberufler-Sozietäten...68 Zusammenfassende Übersicht: Haftung in der BGB-Gesellschaft...69 III. Die Haftung des Kommanditisten in einer KG Die Haftung des Kommanditisten nach Eintragung der KG...70 Fall 11: In die Pflicht genommen Die Haftung des Kommanditisten vor Eintragung...73 Fall 12: Der voreilige Kommanditist Die Haftung des Kommanditisten einer Schein-KG...75 Fall 13: Geschäftsbeginn der Schein-KG...76 Zusammenfassende Übersicht: Haftung des Kommanditisten...78 IV. Haftungsbeschränkungen zum Schutz von Minderjährigen bei Erwerb der Volljährigkeit...79 D. Die Ansprüche gegen Dritte und ihre Geltendmachung...79 I. Anspruchsberechtigung...79 II. Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gegen die Gesellschaft...79 Fall 14: Drohende Verjährung...79 III. Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gegen die Gesellschafter Abschnitt: Das Innenverhältnis...82 A. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter...83 I. Rechte und Pflichten der Gesellschafter aus den 705 ff. BGB Ansprüche aus den Rechten und Pflichten der Gesellschafter...84 a) Die Geltendmachung von Sozialansprüchen...85 b) Anwendbarkeit der Regeln des Schuldrechts, insbesondere der 320 ff. BGB Die Pflicht zur Erbringung der Beiträge Die Treuepflicht der Gesellschafter...87 a) Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages...89 b) Die Ansprüche aus einer Drittbeziehung...89 Fall 15: Rücksichtsloser Mitgesellschafter Das Recht und die Pflicht zur Geschäftsführung Mitverwaltungsrechte Das Recht des Gesellschafters auf Beteiligung an Gewinn und Verlust Ersatz- und Ausgleichsansprüche bei Tilgung einer Gesellschaftsschuld durch einen Gesellschafter...96 Zusammenfassende Übersicht: Das Innenverhältnis nach den 705 ff. BGB...98 II. Sonderregeln für die OHG (KG) Das Wettbewerbsverbot...99 a) Das Wettbewerbsverbot aus 112 HGB...99 Fall 16: Konkurrierender Müll III

6 Inhalt b) Vereinbarte Wettbewerbsverbote Geschäftsführung a) Die gesetzliche Regelung der Geschäftsführungsbefugnis bei OHG und KG b) Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis Fall 17: Teures Hotel Gewinn- und Verlustverteilung, HGB Die Ersatz- bzw. Ausgleichsansprüche des Gesellschafters für Aufwendungen und Verluste a) Die grundsätzliche Regelung des 110 HGB Fall 18: Die finanzschwache OHG b) Die Ansprüche des Gesellschafters bei Tilgung einer Gesellschaftsschuld Fall 19: Zahlender Gesellschafter Zusammenfassende Übersicht: Sonderregeln für die OHG und die KG B. Die Willensbildung durch Beschlüsse I. Beschlüsse, Gegenstand, Erforderlichkeit II. Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung Die Einberufung der Gesellschafterversammlung Die zur Wirksamkeit eines Beschlusses erforderliche Mehrheit a) Zu beteiligende Personen b) Die Stimmverhältnisse Fehlerhafte Beschlüsse C. Das Gesellschaftsvermögen I. Der Erwerb in das Gesellschaftsvermögen II. Die Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen III. Die Bedeutung des Kapitalanteils Abschnitt: Die Veränderungen im Personenbestand der Gesellschaft A. Ausscheiden eines Gesellschafters I. Voraussetzungen des Ausscheidens bzw. Ausschlusses Das Ausscheiden eines Gesellschafters kraft Gesetzes Der Ausschluss eines Gesellschafters Fall 20: Ausschluss oder Auflösung? Das Ausscheiden eines Gesellschafters bei Eintritt eines im Gesellschaftsvertrag benannten Ereignisses in seiner Person a) Gründe für das Ausscheiden/den Ausschluss b) Vereinbarungen bezüglich des Ausschlussverfahrens II. Die Auswirkungen des Ausscheidens auf das Gesellschaftsvermögen und die Ansprüche des Ausscheidenden Anwachsung Ansprüche des Ausscheidenden III. Die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters Die Haftung des ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft Fall 21: Mietforderung IV

7 Inhalt 2. Die Haftung des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters Die Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten IV. Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Gesellschaft Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft a) Die gesetzliche Regelung in 140 Abs. 1 S. 2 HGB b) Ausscheiden kraft Gesetzes c) Übernahme durch Vereinbarung Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen BGB-Gesellschaft a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen B. Der Eintritt in eine bestehende Gesellschaft I. Voraussetzungen II. Auswirkungen auf das Gesellschaftsvermögen III. Haftung des eintretenden Gesellschafters Der Eintretende ist persönlich haftender Gesellschafter einer OHG bzw. KG Die Haftung des eingetretenen BGB-Gesellschafters Fall 22: Alte Schulden Exkurs: Abgrenzung zu 28 HGB Die Haftung des eintretenden Kommanditisten C. Der Gesellschafterwechsel I. Der Gesellschafterwechsel durch Vertrag Der Gesellschafterwechsel durch Doppelvertrag Die Abtretung des Gesellschaftsanteils II. Die Haftung bei der Übertragung eines Kommanditanteils Fall 23: Einrückende Kommanditisten Zusammenfassende Übersicht: Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern D. Die Nachfolge bei Tod eines Gesellschafters I. Die reine Fortsetzungsklausel II. Die Nachfolgeklausel Die erbrechtliche Nachfolgeklausel Fall 24: Gesellschafter-Erbengemeinschaft Fall 25: Ein Erbe als Nachfolger Die rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel III. Die Eintrittsklausel IV. Abgrenzung durch Auslegung Fall 26: Veränderte Verhältnisse V. Die Rechtsstellung der Gesellschafter-Erben Rechte des Erben eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG/KG Erbe als Nachfolger des einzigen Komplementärs Kommanditist als Erbe des Komplementärs Erblasser Kommanditist Zusammenfassende Übersicht: Nachfolge bei Tod eines Gesellschafters V

8 Inhalt 5. Abschnitt: Die Beendigung der Gesellschaft A. Gründe für die Beendigung B. Auseinandersetzung bzw. Liquidation Teil: Körperschaften Abschnitt: Die GmbH A. Überblick B. Der Gründungsvorgang I. Gründungsverfahren Abschluss des Gesellschaftsvertrages a) Die notwendigen Bestandteile des Gesellschaftsvertrages b) Die fakultativen Bestandteile des Gesellschaftsvertrages Die Bestellung der Organe der Gesellschaft Aufbringung des Stammkapitals a) Bareinlagen b) Sacheinlagen Fall 27: Die missglückte Sacheinlage c) Die Erfüllung der Einlagepflicht Fall 28: Verdeckte Sacheinlage Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister Mängel im Gründungsakt der GmbH a) Mängel zwischen Vertragsschluss und Invollzugsetzung b) Mängel zwischen Invollzugsetzung und Eintragung c) Mängel ab Eintragung d) Unwirksamkeit des Beitritts II. Verwendung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft; wirtschaftliche Neugründung III. Die Gründungsphasen Vorgründungsgesellschaft Vor-GmbH Fall 29: Der frühe Geschäftsbeginn Zusammenfassende Übersicht: Gründung der GmbH C. Die Organe der GmbH I. Die Geschäftsführer Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern Die Vertretung der Gesellschaft durch die Geschäftsführer a) Gesamtvertretung/Vertretungsregeln b) Vertretungsmacht und Einschränkungsmöglichkeiten c) Sonstige Vertreter Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers a) Rechtliche Stellung b) Geschäftsführungsaufgaben VI

9 Inhalt c) Die Haftung der Geschäftsführer gegenüber der GmbH d) Außenhaftung der Geschäftsführer II. Die Gesellschafterversammlung Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung Die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung a) Die Einberufung der Gesellschafterversammlung b) Die Durchführung der Gesellschafterversammlung c) Das Stimmrecht der Gesellschafter d) Fehlerhafte Beschlüsse III. Der Aufsichtsrat, 52 GmbHG IV. Die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Organen Fall 30: Die teuren Steine D. Die Rechtsstellung des Gesellschafters einer GmbH I. Der Geschäftsanteil und Rechte des Gesellschafters Vermögens- und Verwaltungsrechte Verfügungsrecht des Gesellschafters Fall 31: Zwischenverfügung über aufschiebend abgetretenen Geschäftsanteil II. Die Pflichten des Gesellschafters Fall 32: Trihotel Zusammenfassende Übersicht: Organe der GmbH E. Kapitalerhöhung I. Verfahren II. Aufbringung des zusätzlichen Kapitals Aufrechnungsbeschränkungen Verdeckte Sacheinlagen Der Tatbestand des Hin- und Herzahlens Fall 33: Einlage als Darlehen zurückgewährt F. Erhaltung des Stammkapitals I. Rückzahlung der Stammeinlage II. Insolvenzantragspflicht G. Die Auflösung der GmbH Abschnitt: Die Aktiengesellschaft A. Die Gründung der AG I. Der Gründungsvorgang bei einer Neugründung II. Die Gründungsstadien B. Eigene Rechtspersönlichkeit C. Das Grundkapital I. Die Aktie Aktie als Bruchteil des Grundkapitals Aktie als Mitgliedschaft VII

10 Inhalt 3. Aktie als Wertpapier II. Kapitalaufbringung und -erhaltung III. Kapitalerhöhung Formen der Kapitalerhöhung Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss D. Die Organe I. Der Vorstand ( AktG) II. Der Aufsichtsrat ( AktG) III. Die Hauptversammlung ( AktG) IV. Corporate Governance Kodex E. Rechte und Pflichten der Aktionäre I. Einzelne Rechte II. Pflichten des Aktionärs III. Gleichbehandlungsgebot Abschnitt: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien Abschnitt: Der Verein A. Der nicht wirtschaftliche eingetragene Verein (e.v.) I. Gründung Erforderlich sind mindestens sieben Gründungsmitglieder ( 56 BGB) Die Gründungsmitglieder müssen eine Satzung errichten II. Die Organe des Vereins III. Die Haftung des eingetragenen Vereins IV. Die Beendigung des eingetragenen Vereins B. Der wirtschaftliche Verein C. Der nicht rechtsfähige Verein Abschnitt: Die Genossenschaft Zusammenfassende Übersicht: Aktiengesellschaft und Verein Teil: Besondere Gesellschaftsformen Abschnitt: Die GmbH & Co. KG A. Entstehen und Wirksamwerden der GmbH & Co. KG B. Vertretung und Ansprüche Dritter Fall 34: Verfrühter Tapetenkauf C. Das Innenverhältnis D. Der Gesellschafterwechsel VIII

11 Inhalt 2. Abschnitt: Die Publikumspersonengesellschaft A. Rechtsformen der Publikumspersonengesellschaft B. Abschluss des Gesellschaftsvertrages I. Besonderheiten bezüglich des Gesellschaftsvertrages II. Vorvertragliche Aufklärungspflichten Die gesetzliche Prospekthaftung Prospekthaftung analog 44 BörsG, 127 InvG? Prospekthaftung aus 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB Haftung aus Auskunfts- oder Beratungsvertrag III. Fehlerhafter Beitritt C. Innenverhältnis D. Außenverhältnis E. Gesellschafterwechsel I. Eintreten II. Ausscheiden Zusammenfassende Übersicht: GmbH & Co. KG / Publikumspersonengesellschaft Abschnitt: Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung A. Rechtsgrundlagen B. Gründung der EWIV C. Das Außenverhältnis D. Das Innenverhältnis E. Gesellschafterwechsel F. Beendigung der Gesellschaft Abschnitt: Die Partnerschaft A. Die Gründung B. Das Außenverhältnis C. Das Innenverhältnis D. Veränderungen im Personenbestand E. Beendigung IX

12 Inhalt 5. Abschnitt: Innengesellschaften A. Die BGB-Innengesellschaft I. Entstehen II. Das Außenverhältnis III. Das Innenverhältnis IV. Beendigung B. Die stille Gesellschaft ( 230 ff. HGB) I. Entstehen Fall 35: Fehlerhafte stille Gesellschaft II. Kein Außenverhältnis III. Das Innenverhältnis Stichwortverzeichnis X

13 Literatur LITERATURVERZEICHNIS Bamberger/Roth Baumbach/Hopt Baumbach/Hueck Ebenroth/Boujong/Joost Ensthaler Erman Gehrlein/Witt Goette Goette Grunewald Heidelberger Kommentar Herberger/Martinek/ Rüßmann/Weth Hueck/Windbichler Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 2, Auflage 2008 Handelsgesetzbuch 34. Auflage 2010 (zitiert: Baumbach/Bearbeiter) GmbH-Gesetz 19. Auflage 2010 (zitiert: Baumbach/Hueck/Bearbeiter) Handelsgesetzbuch Band 1, e 2. Auflage 2008 (zitiert: E/B/J/Bearbeiter) Gemeinschaftskommentar zum HGB 7. Auflage 2007 (zitiert: GK/Bearbeiter) Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Auflage 2008 (zitiert: Erman/Bearbeiter) GmbH-Recht in der Praxis 2. Auflage 2008 Die GmbH 2. Auflage 2002 Einführung in das neue GmbH-Recht 1. Auflage 2008 Gesellschaftsrecht 7. Auflage 2008 Handelsgesetzbuch 7. Auflage 2007 (zitiert: HK/Bearbeiter) juris Praxiskommentar BGB Allgemeiner Teil und Schuldrecht 5. Auflage 2010 (zitiert: jurispk/bearbeiter) Gesellschaftsrecht 21. Auflage 2008 XI

14 Literatur Hüffer Hüffer Jauernig Koller/Roth/Morck Aktiengesetz 8. Auflage 2008 Gesellschaftsrecht 7. Auflage 2007 Bürgerliches Gesetzbuch 13. Auflage 2009 (zitiert: Jauernig/Bearbeiter) Handelsgesetzbuch 7. Auflage 2011 Lurati/Passarge/Torwegge/ Das neue GmbH-Recht Werthmann-Feldhues 1. Auflage 2009 Lutter/Hommelhoff Münchener Kommentar Münchener Kommentar Palandt Raiser/Veil Roth/Altmeppen Rowedder/Schmidt-Leithoff Schmidt, Karsten GmbH-Gesetz 17. Auflage 2009 zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 1, Allgemeiner Teil ( 1 240) 6. Auflage 2011 Band 5, Schuldrecht Besonderer Teil III ( ) 5. Auflage 2009 (zitiert: MünchKomm-BGB/Bearbeiter) zum Handelsgesetzbuch Band 2, Auflage 2006 Band 3, Auflage 2007 (zitiert: MünchKomm-HGB/Bearbeiter) Bürgerliches Gesetzbuch 70. Auflage 2011 (zitiert: Palandt/Bearbeiter) Recht der Kapitalgesellschaften 4. Auflage 2006 GmbH-Gesetz 6. Auflage 2009 GmbH-Gesetz 4. Auflage 2002 Gesellschaftsrecht 4. Auflage 2002 XII

15 Literatur Scholz Staub Handelsrecht 5. Auflage 1999 (soweit nicht anders angegeben, ist das Gesellschaftsrecht zitiert) GmbH-Gesetz Band I ( 1 34) 10. Auflage 2006 Band II ( 41 85) 10. Auflage 2007 (zitiert: Scholz/Bearbeiter) HGB-Großkommentar , 5. Auflage 2009 (zitiert: Staub/Bearbeiter) v. Staudinger Erstes Buch, Allgemeiner Teil (2005) Zweites Buch, Recht der Schuldverhältnisse (2003) (zitiert: Staudinger/Bearbeiter) Sudhoff Thomas/Putzo Ulmer/Habersack/Winter Wicke Wilhelm Zöller Personengesellschaften 8. Auflage 2005 ZPO 32. Auflage 2011 GmbHG Großkommentar 1. Auflage 2005 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) 1. Auflage 2008 Kapitalgesellschaftsrecht 3. Auflage 2009 Zivilprozessordnung 28. Auflage 2010 XIII

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17 Einleitung 1. Teil 1. Teil: Einleitung A. Der Begriff des Gesellschaftsrechts Das Gesellschaftsrecht ist das Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden. 1 1 B. Die Gesellschaftsarten Die Gesellschaften lassen sich einteilen in die Personengesellschaften und die Körperschaften. 2 I. Die wichtigsten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Weitere Personengesellschaften sind die Stille Gesellschaft, die EWIV (europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung), die Partnerschaft und die Reederei. Die GmbH & Co. KG und die meisten Publikumsgesellschaften sind Sonderformen der KG. II. Die wichtigsten Körperschaften sind der Verein als Grundform der Körperschaften, die GmbH und die Aktiengesellschaft. Weitere Körperschaften: die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA; AktG); die Genossenschaft (eg; GenG); der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG; 15 53b VAG). Gesellschaften Personengesellschaften GbR ( 705 ff. BGB) OHG ( 105 ff. HGB) KG ( 161 ff. HGB) einschließlich GmbH & Co. KG EWIV (EWIV-VO; EWIV-Ausf.G) Partnerschaft (PartGG) Stille Gesellschaft ( 230 ff. HGB) Reederei ( 489 ff. HGB) Verein (rechtsfähig, 21 ff. BGB; nicht rechtsfähig, 54 BGB) GmbH (GmbHG) AG ( 1 ff. AktG) KGaA ( 278 ff. AktG) Genossenschaft (GenG) VVaG ( 15 ff. VAG) Körperschaften Europäische AG, SE (VO EG 2157/1001) Die AG, die KGaA und die GmbH sind Kapitalgesellschaften i.s.d. 264 ff. HGB. Der Gegenbegriff zur Personengesellschaft ist nicht der Begriff der Kapitalgesellschaft, weil dieser nicht umfassend genug ist. Das Gegensatzpaar lautet vielmehr: Personengesellschaften Körperschaften. 3 1 Hueck/Windbichler 1 Rdnr. 1; K. Schmidt 1 I 1. 1

18 1. Teil Einleitung 4 Die Körperschaften sind mit Ausnahme des nicht rechtsfähigen Vereins juristische Personen. Eine juristische Person ist eine zweckgebundene Organisation, der die Rechtsordnung die Rechtsfähigkeit verliehen hat. 2 Juristische Personen sind selbst Träger von Rechten und Pflichten (vgl. z.b. 13 Abs. 1 GmbHG). Als Gesellschaftsform sind sie vor allem deshalb attraktiv, weil grundsätzlich nur die juristische Person haftet und nicht die Gesellschafter (vgl. z.b. 13 Abs. 2 GmbHG). 5 Ein Unterschied zwischen Personengesellschaften und den als juristische Personen organisierten Kapitalgesellschaften wird darin gesehen, dass die Personengesellschaften lediglich Teil-Rechtsfähigkeit besitzen (vgl. 124 Abs. 1 HGB). Eine entsprechende Teil- Rechtsfähigkeit wird auch bei der GbR bejaht. 3 Aufgrund der Regelung des 124 Abs. 1 HGB ist der Unterschied in der Ausgestaltung der Rechtsfähigkeit zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften im Ergebnis gering. Personengesellschaften und juristische Personen unterscheiden sich vor allem dadurch, dass es Personengesellschaften mit nur einem Gesellschafter nicht gibt (aber eine Ein-Personen-GmbH oder eine Ein-Personen-AG) und dass die Gesellschaftsanteile bei Personengesellschaften grundsätzlich nicht frei übertragbar sind (vgl. 719 BGB im Gegensatz zu 15 Abs. 1 GmbHG). 4 6 III. Die Zahl der nach dem deutschen Recht zulässigen Gesellschaftsformen ist abschließend. Der numerus clausus der Gesellschaftsformen schließt allerdings die Bildung von Mischformen nicht aus. So ist z.b. die GmbH & Co. KG eine zulässige Mischform, nämlich eine Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist. Auch eine GbR & Co. KG, bei der die GbR die Komplementärstellung innerhalb der KG übernimmt, ist von der Rechtsprechung als zulässig erachtet worden. 5 Zulässig ist ebenfalls eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist (GmbH & Co. KGaA 6 ). Dagegen wird es als unzulässig angesehen, bei einer BGB- Gesellschaft die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen allein dadurch zu beschränken, dass die Gesellschaft als GbRmbH auftritt. Denn dadurch würde jedenfalls im Ergebnis eine neue Gesellschaftsform geschaffen. 7 7 IV. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) und die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) sind europäischen Gesellschaftsformen. Rechtsgrundlage dieser Gesellschaften sind Verordnungen, 8 die durch Ausführungsgesetze der einzelnen Mitgliedstaaten ergänzt werden. Weitere supranationale Gesellschaftsformen sind die Europäische Genossenschaft (SCE) und der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). 9 2 MünchKomm-BGB/Reuter Vor 21 Rdnr. 2; Raiser AcP 199, 104, BGH, Urt. v II ZR 331/00, BGHZ 146, Zum Unterschied Personengesellschaft juristische Person: Ulmer ZIP 2001, 585, LG Berlin, ZIP 2003, BGHZ 134, BGHZ 142, Die EWIV basiert auf der VO (EWG) Nr. 2137/85 und die SE auf der VO (EG) Nr. 2157/ Frenz Jura 2012, 120 ff. 2

19 Einleitung 1. Teil V. Für eine Geschäftstätigkeit in Deutschland kommt außer der Gründung einer deutschen oder europäischen Gesellschaft auch die Gründung einer ausländischen Gesellschaft mit einer Zweigniederlassung in Deutschland in Betracht. Der EuGH hat entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit gewährleistet, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur errichtet wird, um sich in einem zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt wird. 10 Nach diesen Urteilen wurden von deutschen Unternehmern viele private Limited Companies in England gegründet. Es werden auch deutsche und ausländische Rechtsformen miteinander vermischt, wie etwa bei der Ltd. & Co. KG, einer deutschen Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine englische Limited ist EuGH, Rs. C-212/97, BB 1999, 809 ff. (Centros); EuGH, Rs. C-208/00, BB 2002, 2402 ff. (Überseering); EuGH, Rs. C-167/01, BB 2003, 2195 ff. (Inspire Art). 3

20 2. Teil BGB-Gesellschaft, OHG und KG 2. Teil: BGB-Gesellschaft, OHG und KG 9 Das Recht der BGB-Gesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR), der OHG und der KG ist nicht in voneinander unabhängigen, selbstständigen Abschnitten des BGB oder des HGB geregelt. Vielmehr sind auch die OHG und die KG Gesellschaften i.s.d. 705 ff. BGB, sodass auch für die OHG und die KG neben den 105 ff. HGB bzw. 161 ff. HGB ergänzend die 705 ff. BGB eingreifen: Für die GbR gelten die 705 ff. BGB. Daneben finden nach heute h.m. einige Regelungen über die Personenhandelsgesellschaften des HGB (insbesondere die 128 ff. HGB) entsprechende Anwendung. Für die OHG gelten die 105 ff. HGB als Sondervorschriften. Da die OHG aber auch eine Gesellschaft i. S.d. 705 ff. BGB ist, greifen die BGB-Vorschriften ein, soweit das OHG-Recht keine spezielle Regelung enthält ( 105 Abs. 3 HGB). Für die KG gelten vorrangig die 161 ff. HGB. Soweit diese keine spezielle Regelung enthalten, greifen die 105 ff. HGB ein ( 161 Abs. 2 HGB); ist auch in den 105 ff. HGB nichts geregelt, gelten die 705 ff. BGB ( 105 Abs. 3 HGB). Dieser rechtliche Aufbau führt dazu, dass einzelne Rechtsfragen für alle drei Gesellschaften gleich geregelt sind, während in anderen Bereichen völlig unterschiedliche Regelungen bestehen. Anwendbare Vorschriften GbR OHG KG 105 ff. HGB 161 ff. HGB 705 ff. BGB ( 128 ff. HGB analog) ( 161 Abs. 2 HGB) 105 ff. HGB ( 105 Abs. 3 HGB) 705 ff. BGB ( 105 Abs. 3 HGB) 705 ff. BGB Beispiele: 1. Für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages gilt für alle drei Gesellschaften 705 BGB. Die Gesellschafter müssen sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks i.s.d. 705 BGB zusammenschließen. Unterschiede bestehen nur insoweit, als dass bei der OHG und KG der gemeinsame Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma gerichtet ist (vgl. 105 Abs. 1 HGB). 4

21 Entstehen der Personengesellschaften durch Vertrag 1. Abschnitt 2. Die Vertretung der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter ist unterschiedlich geregelt. In der GbR gelten die 714, 709 BGB; für die OHG und KG gelten die 125 ff. HGB; gemäß 170 HGB ist der Kommanditist einer KG nicht zur organschaftlichen Vertretung berechtigt (er kann aber gemäß 167 BGB bevollmächtigt werden). Im Einzelnen stellen sich bei der Personengesellschaft folgende Rechtsfragen: Wie entsteht eine Personengesellschaft? Wie sind das Verhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter zu Dritten geregelt (Außenverhältnis)? Wie ist das Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter zueinander geregelt (Innenverhältnis)? Welche rechtlichen Folgen ergeben sich bei Veränderungen im Personenbestand durch Eintritt, Ausscheiden und Nachfolge? Wie vollzieht sich die Auflösung der Gesellschaft und die Beendigung durch Liquidation? 1. Abschnitt: Entstehen der Personengesellschaften durch Vertrag Die Personengesellschaften entstehen mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages. Die Gesellschafter müssen sich darüber einigen, dass sie sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen und diesen durch vermögenswerte Leistungen fördern. 10 Die so entstandenen Gesellschaften sind keine juristischen Personen. Sie nehmen aber (mit Ausnahme der Innengesellschaften) als Gesellschaften d.h. als Zusammenschluss und nicht nur als Summe der beteiligten Einzelpersonen am Rechtsverkehr teil. Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit auch Personengesellschaften Rechte und Pflichten zustehen können. A. Der Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag kommt durch eine wirksame Einigung der Gesellschafter über die Vertragsbestandteile zustande. Es gelten die allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre. Die Parteien müssen sich darüber einigen, dass sie sich zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen und diesen durch vermögenswerte Leistungen fördern. 11 (Rdnr. 12 ff.) 11 An den Inhalt des gemeinsamen Zwecks sind bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) keine hohen Anforderungen zu stellen. Ist der gemeinsame Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma gerichtet, entsteht gemäß 105 Abs. 1 HGB eine OHG oder KG ( 161 Abs. 1 HGB). (Rdnr. 22 ff.) Bei Mängeln des Gesellschaftsvertrages können die Sonderregeln über die fehlerhafte Gesellschaft eingreifen. (Rdnr. 25 ff.) 11 BGH, Beschl. v II ZR 207/07, Rdnr. 5, ZIP 2008, 2311; Palandt/Sprau 705 Rdnr

1. Teil: BGB-Gesellschaft, OHG und KG 3

1. Teil: BGB-Gesellschaft, OHG und KG 3 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: BGB-Gesellschaft, OHG und KG 3 1. Abschnitt: Das Entstehen der Personengesellschaften durch Vertrag 5 1. Der Gesellschaftsvertrag 5 1.1 Einigung über den gemeinsamen Zweck 5

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