Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dagmar Freitag, Swen Schulz (Spandau), Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/13481 Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018 A. Problem OlympischeundParalympischeSpielesindherausragendeSportgroßereignisse undwerdenweltweitvonmilliardenvonzuschauernverfolgt.diefaszination derspielegehthierbeinichtnurvondenerwartetenherausragendensportlichen Leistungenaus.DasZusammentreffenvonSportlerinnenundSportlernunterschiedlichsterKulturen,diesichimsportlichenWettkampfmessenunddochals olympischefamiliegemeinsamimolympischendorfzusammenleben,hat hohesymbolkraftundstellteinenbesonderenrahmendar,derolympischeund ParalympischeSpieleeinzigartigmacht.DerAnspruchunddasZielderOlympischenundParalympischenIdee,durchSporteinenBeitragzumAufbaueiner friedlichenundbesserenweltzuleistensowiegegenseitigesverstehen,respekt undtoleranzimumgangmiteinander,freundschaft,solidaritätundfairplay zufördern,verdienendasengagementderstaatengemeinschaftundjedeseinzelnen. Fast40JahrenachdenOlympischenSpielenvon1972istesZeitfüreineneue BewerbungumOlympischeSpiele,zumalDeutschlandbeidenOlympischen undparalympischenwinterspielen2006inturinseinerollealsführendewintersportnation in der Welt bestätigt hat. DieOlympiabewerbung2018istüberdieBewerberstadtMünchenzusammen mitgarmisch-partenkirchenunddemlandkreisberchtesgadenerlandhinaus einnationalesanliegen.sieerfordertdienotwendigeunterstützungaufallen staatlichenebenen,allergesellschaftlicherbereiche,derwirtschaft,dessports, derkulturunddermenscheninunseremland.nursokannesgelingen,gegenüber den starken Mitbewerbern erfolgreich zu sein.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode B. Lösung AnnahmedesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Ablehnung des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13649 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 16/13481 anzunehmen. Berlin, den 1. Juli 2009 Der Sportausschuss Dr. Peter Danckert Vorsitzender Klaus Riegert Dagmar Freitag in Detlef Parr Katrin Kunert in Winfried Hermann

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Dagmar Freitag, Detlef Parr, Katrin Kunert und Winfried Hermann I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 16/13481inseiner227.Sitzungam18.Juni2009beraten undandensportausschusszurfederführendenberatungund andenauswärtigenausschuss,deninnenausschuss,den Haushaltsausschuss,denAusschussfürVerkehr,Bauund Stadtentwicklung,denAusschussfürUmwelt,Naturschutz undreaktorsicherheit,denausschussfürtourismusund denausschussfürkulturundmedienzurmitberatungüberwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPforderndie UnterstützungderBewerbungderLandeshauptstadtMünchenzurAusrichtungderXXIII.OlympischenundXII.ParalympischenWinterspiele2018.FastvierzigJahrenach densommerspielenvon1972inmünchenseieszeitfür eineneuebewerbungumolympischespiele,zumal DeutschlandbeidenOlympischenundParalympischen Winterspielen2006inTurinseineRollealsführendeWintersportnationinderWeltbestätigthabe.EineOlympiabewerbungwürdezudemdieherausragendeChancebieten, einensubstantiellenbeitragzurfortentwicklungderolympischenideezuleisten,dendeutschensportinternationalzu präsentieren,diesportentwicklungimeigenenlandzufördernunddasbilddeutschlandsalsweltoffenesundmodernesland,wiediesanlässlichderfußballweltmeisterschaft 2006 erfolgte, erneut zu festigen. Daher wolle der Deutsche Bundestag beschließen: 1.DerDeutscheBundestagbegrüßtundunterstütztnachdrücklichdiebeabsichtigteBewerbungderLandeshauptstadtMünchenzusammenmitderMarktgemeindeGarmisch-PartenkirchenunddemLandkreisBerchtesgadenerLandzurAusrichtungderXXIII.Olympischenund XII.ParalympischenWinterspiele2018.ErsiehtdieBewerbungunddieangestrebteAusrichtungderSpieleals nationale Aufgabe an. 2.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierung auf,dieolympiabewerbungweiterhinzufördernundzu unterstützen. 3.DerDeutscheBundestagbegrüßtdieMitwirkungder BundesregierungimAufsichtsratderBewerbungsgesellschaftMünchen2018GmbHsowiedieTatsache,dass aucheinvertreterdesdeutschenbundestagessitzund Stimme hat. 4.DerDeutscheBundestagbegrüßtdiedurchdieolympischeBewerbungundvondenSpielenausgehenden ImpulsefürdieSportentwicklungundInfrastrukturim eigenenland.ersiehtzudemdiechance,miteiner DurchführungderSpieleeinenpositivenBeitragfürdie FortentwicklungderolympischenIdeemitihrenKernelementenderVölkerverständigung,desRespektsund der Toleranz sowie des Fair Play zu leisten. 5.DerDeutscheBundestaggehtdavonaus,dassdasInternationaleOlympischeKomiteesichseinerVerantwortungstellenunddahereinenerheblichenFinanzbeitrag zurdurchführungderolympischenundparalympischen Winterspiele2008leistenwird.DiesichdarausergebendenvielfältigenpositivenWirkungenaufTourismus, ArbeitsplätzeundSteuereinnahmenlasseneinestaatliche Förderungverantwortbarerscheinen,ohnedieOlympischeundParalympischeWinterspieleinDeutschland, trotzdesfinanzbeitragesdesiocundandererfreierträgerausderwirtschaft,nichtdurchführbarsind.der DeutscheBundestagsetztdabeiaufeinerfolgreichesZusammenwirkenzwischenderLandeshauptstadtMünchen,derMarktgemeindeGarmisch-Partenkirchenund demlandkreisberchtesgadenerlandsowiedenländern und dem Bund. 6.DerUnterstützungsbeschlussderRegierungschefsvon BundundLändernwirdalswichtigesSignalgesehen, dassdieolympiabewerbungalsgesamtstaatlicheaufgabebegriffenwird.derdeutschebundestagappelliert anallebeteiligten,derdarausresultierendenverantwortungimlaufedesbewerbungsverfahrensundbeieinem ZuschlagzurAusrichtungderSpieleRechnungzutragen. 7.DerDeutscheBundestagmachtalleBeteiligtendarauf aufmerksam,dassbeiderbewerbungnebendensportlichenundinfrastrukturelleninsbesondereauchdieökologischenundkulturellenbelangesowiedienachhaltige NutzungderSportstättenalsauchderLiegenschaftenzur UnterbringungderSportlerinnenundSportlersowie TrainerundBetreuereinenbesonderenStellenwerteinnehmen sollen. 8.DerDeutscheBundestagsetztsichfürOlympischeund ParalympischeSpielederNachhaltigkeitalswichtigsten BeitragfüreinezukunftsfähigeSportentwicklungin Deutschland ein. Im Einzelnen wird auf die Drucksache 16/13481 verwiesen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAuswärtigeAusschusshatdieVorlageinseiner93.Sitzungam1.Juli2009beratenundempfiehltdieAnnahmemit denstimmenderfraktionendercdu/csu,spdundfdp beistimmenthaltungderfraktionendielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerInnenausschusshatdieVorlageinseiner102.Sitzung am1.juli2009beratenundempfiehltdieannahmemitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP beistimmenthaltungderfraktionendielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerHaushaltsausschusshatdieVorlageinseiner105.Sitzungam1.Juli2009beratenundempfiehltdieAnnahmemit denstimmenderfraktionendercdu/csu,spdundfdp

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13649 beistimmenthaltungderfraktionendielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatdievorlageinseiner94.sitzungam1.juli2009beraten undempfiehltdieannahmemitdenstimmenderfraktionen dercdu/csu,spdundfdpbeistimmenthaltungder FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdieVorlageinseiner94.Sitzungam1.Juli 2009beratenundempfiehltdieAnnahmemitdenStimmen derfraktionendercdu/csu,spdundfdpbeistimmenthaltungderfraktionendielinke.undbündnis90/ DIE GRÜNEN. DerAusschussfürTourismushatdieVorlageinseiner 82.Sitzungam1.Juli2009beratenundempfiehltdieAnnahmemitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPD undfdpbeiabwesenheitderfraktionendielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerAusschussfürKulturundMedienhatdieVorlagein seiner82.sitzungam1.juli2009beratenundempfiehltdie AnnahmemitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPbeiStimmenthaltungderFraktionenDIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. IV.Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss DerSportausschusshatdieVorlageinseiner78.Sitzungam 1.Juli2009beratenundempfiehltdieAnnahmemitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. DieFraktionderCDU/CSUbegrüßtundunterstütztdiebeabsichtigteBewerbungderStadtMünchenzusammenmit Garmisch-PartenkirchenunddemLandkreisBerchtesgadenerLandzurAusrichtungderXXIII.Olympischenund XII.ParalympischenWinterspiele2018.DieBewerbung undausrichtungwerdenalsnationaleaufgabeangesehen. EineOlympiabewerbungDeutschlandshatgroßartiges Potential.Siekanndazubeitragen,dendeutschenSport internationalzupräsentieren,diesportentwicklungimeigenenlandzufördernunddasbilddeutschlandsalsweltoffenesundmoderneslandzufestigen.dieolympiabewerbung 2018istüberdieBewerberstadtMünchenzusammenmit Garmisch-PartenkirchenunddemLandkreisBerchtesgadenerLandhinauseinnationalesAnliegen.Sieerfordertdie notwendigeunterstützungaufallenstaatlichenebenen,aller gesellschaftlichenbereiche,derwirtschaft,dessports,der KulturundderMenscheninunseremLand.Nursokannes gelingen,gegenüberdenstarkenmitbewerbernerfolgreich zusein.dieveräußerungdesarsenals Bayernkaserne an dielandeshauptstadtmünchendurchdiebundesregierung inumsetzungder GemeinsamenErklärung derlandeshauptstadtmünchenunddesbundesministeriumsderverteidigungzurabgabeentbehrlicherbundeswehrliegenschaften,isteinwichtigerbeitragdesbundeszur UnterstützungderLandeshauptstadtMünchenbeiderBewerbung.EinebesondereChancederdeutschenOlympiabewerbungfür2018liegtdarin,überzeugendeLösungenauf möglichstvielengebietenzuentwickeln.daskonzeptfür nachhaltigeökologischespielemitkurzenwegenwird durchdieeinbeziehungderbestehendensportinfrastruktur immünchnerolympiapark,ingarmisch-partenkirchenund mitderkunsteisbahnamkönigsseeimberchtesgadener Landunterstrichen.MitdemausgewogenenVerhältnisvon dauerhaftundtemporärangelegtensportstättenundeinrichtungenentsprichtdiedeutschebewerbungdenvorstellungendesioc,diespielenachhaltigzugestalten;dazugehöreninsbesonderediebarrierefreieundumweltgerechte GestaltungdergenutztenSportstätten.DieCDU/CSU-Fraktionerkenntan,dassdasInternationaleOlympischeKomitee einenerheblichenfinanzbeitragzurdurchführungder OlympischenundParalympischeWinterspiele2018inAussicht gestellt hat. DieFraktionderSPDmachtdeutlich,dassderAntrageiner dererstenschritteaufdemwegzueinererfolgreichenbewerbungmünchensumdieolympischenundparalympischenwinterspiele2018sei.dasparlamentdrücktdamit seinegrundsätzlicheunterstützungfürdiesesprojektaus. DieBundesregierungwirdaufgefordert,dieBewerbung weiterhinzufördernundzuunterstützen.diesmussergänzt werdendurchumfassendeleistungendeslandesbayern undderbewerberstadtmünchen.auchdiesportorganisationenunddiewirtschaftsindgefordert,unterstützungin derbewerbungsphasebeizutragen,umdiebewerbungmöglichstaussichtsreichunderfolgversprechendzugestalten. SowohldieBewerberstadtMünchenalsauchdiebeteiligten BewerbungspartnerGarmisch-PartenkirchenundderLandkreisBerchtesgadenerLandverfügenbereitsheuteübereine hervorragendeinfrastrukturundhabendamitbestevoraussetzungen,nachhaltigeökologischespielemitkurzenwegen auszurichten SollteMünchenausdemBewerbungsverfahrenalsAusrichterstadtderXXIII.OlympischenundXII.Paralympischen Winterspiele2018hervorgehen,erwartemanauchvom InternationalenOlympischenKomiteeeinenumfassenden Beitrag für die erfolgreiche Ausrichtung. ÄhnlichwiebeiderBewerbungumdieFußballweltmeisterschaft2006inDeutschlandkannauchdieMünchner BewerbungumOlympischeundParalympischeWinterspielenurgelingen,wennalleBeteiligtengemeinsamhandeln. DieFraktionderFDPbegrüßtundunterstütztdieBewerbungderbayerischenLandeshauptstadtMünchenzusammenmitGarmisch-PartenkirchenunddemBerchtesgadener LandumdieAusrichtungderXXIII.OlympischenWinterspieleundXII.Paralympics2018.Deutschlandhatinden vergangenenjahrenerfolgreichinternationalesportgroßveranstaltungenausgerichtetundsichalsgutergastgebererwiesen.dieolympischenwinterspieleinmünchenwürden einenenormenbeitragdazuleisten,dendeutschensport internationalzurepräsentierenunddasbilddeutschlandsin derweltalsweltoffenundtolerantweiterzuprägen.diebewerbungmünchensisteinenationaleaufgabeunderfordert nebenderstaatlichenunterstützungeinegesamtgesellschaftlicheunterstützung.diemünchnerbewerbungliefert zudemeinüberzeugendeskonzept:spielederökologischen NachhaltigkeitundderkurzenWegekönnten2018in DeutschlandRealitätwerden.DamitentsprichtdieseBewer-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode bungvollundganzdenhohenerfordernissendesioc,für welchesindenletztenjahrendernachhaltigkeitsfaktorein immer wichtigeres Vergabekriterium wurde. DieFraktionDIELINKE.teiltdieAuffassung,dassOlympischeSpieleundParalympicseinenwertvollenBeitragzur Völkerverständigung,zuRespektundToleranz,Freundschaft,SolidaritätundFairPlayleistenkönnen so,wiedies imgemeinsamenantragderfraktionendercdu/csu,spd undfdpbeschriebenwird.geradederständigwechselnde AustragungsortderOlympischenSpieleisteinwesentliches ElementdieserbeschriebenengesellschaftlichenFunktion, Wirkung und Bedeutung. DieFraktionDIELINKE.identifiziertsichmitdenLeitgedankenderOlympischenBewegung Frieden,Völkerverständigung und Entwicklungshilfe. DieBewerbungderStadtMünchenumdieAusrichtungder OlympischenWinterspieleundParalympicsimJahr2018 wirdalsein nationalesanliegen beschrieben imwiderspruchdazuistdiefraktiondielinke.nichtindieerarbeitung des vorliegenden Antrags einbezogen gewesen. DerAntragistalsResolutiondesDeutschenBundestages zuverstehenundbringtforderungenbzw.hoffnungenzum Ausdruck,diediekonkreteAusgestaltungderDurchführungderSpielebetreffen.Eswirdvoneiner verantwortbaren FörderungdurchSteuergeldergesprochen,aberes erfolgt keine konkrete Untersetzung. Die Fraktion DIE LINKE. wird sich der Stimme enthalten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENstehenaus sportpolitischersichteinerdeutschenbewerbungzuraustragungolympischerundparalympischerwinterspiele2018 inmünchengrundsätzlichpositivgegenüber.olympische SpieleundParalympicssinddieChancefürdieWeiterentwicklungdesLeistungssportsinDeutschlandwieauchfür diesporttouristischeentwicklungeinerbewerberstadtund -region.allerdingsmüsstenfüreinesinnvolleunderfolgreichebewerbungwichtigevoraussetzungenundfragengeklärtsein.esstellesichunteranderemdiefrage,obdie SpieletatsächlicheinenpositivenBeitragfüreinensauberen, fairen und dopingfreien Sport leisten können. Außerdemmussgeklärtwerden,obdieSportanlagensogebautundgenutztwerdenkönnen,dasssiedemPrinzipder Nachhaltigkeitgerechtwerden.GleichesgiltauchfürVerkehrsinfrastrukturmaßnahmensowiedasVerkehrskonzept. BesonderesGewichtmussauchdemSchutzvonsensiblen Naturräumen in den Alpen eingeräumt werden. LetztendlichgibtesnochkeinenotwendigeKlärungindiesenFragen,daherwirdsichdieFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeiderAbstimmungüberdenvorliegendenAntrag derstimme enthalten. Berlin, den 1. Juli 2009 Klaus Riegert Katrin Kunert in Dagmar Freitag in Winfried Hermann Detlef Parr

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN