Privatrecht. Dr. jur. Wolf gang Rallwass. Verlag Franz Vahlen München. Ein Basisbuch. von. 17., aktualisierte und überarbeitete Auflage

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1 Privatrecht Ein Basisbuch von Dr. jur. Wolf gang Rallwass 17., aktualisierte und überarbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Gebrauchsanleitung Abkürzungen V VII XLIX Erster Abschnitt: Einführung 1. Die Arbeit des Juristen 1 I. Vorbemerkung 1 1. Die beiden Prüfungsarten 1 2. Subsumtion 2 3. Der Aufbau der Gesetze 2 4. Der innere Zusammenhang 2 5. Die Gutachtentechnik 3 6. Die Sprache der Juristen 4 7. Die Wissenschaft vom Recht 5 II. Methoden, juristische 6 1. Begriffsjurisprudenz 6 2. Freirechtsschule 7 3. Interessenjurisprudenz 8 4. Wertungsjurisprudenz 8 III. Naturrecht, Relativismus, Positivismus 8 IV. Ermittlung und Anwendung des Rechts im Einzelnen. Auslegung und Rechtsfortbildung Auslegung der Gesetze Rechtsfortbildung 13 a) Analogie 14 b) Umkehrschluss 14 c) Wertung aus dem Geist der Rechtsordnung Privatrecht und öffentliches Recht 16 I. Privatrecht 16 II. Öffentliches Recht Zur Geschichte des Privatrechts Das Bürgerliche Gesetzbuch 20 I. Entstehungsgeschichte. Geist, Form und Fassung II. Inhalt und äußerer Aufbau des BGB Allgemeiner Teil des BGB Ordnung nach der formalen juristischen Struktur: Schuldrecht und Sachenrecht 22 a) Relativität und Absolutheit 22 b) Schuldrecht 24

3 XVIII Inhaltsverzeichnis c) Sachenrecht Ordnung nach der sozialen Realität: Familienrecht und Erbrecht Das Handelsgesetzbuch 26 I. Vorgeschichte, systematische Einordnung 26 II. Inhalt und äußerer Aufbau Erstes Buch. Handelsstand Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft Drittes Buch. Handelsbücher Viertes Buch. Handelsgeschäfte Fünftes Buch. Seehandel Grundgesetz und Europarecht 27 I. Grundgesetz 27 II. Europarecht Sonstige Rechtsquellen 30 I. Gesetz und autonome Satzung 30 II. Gewohnheitsrecht 31 III. Verkehrssitte und Handelsbrauch 31 IV. Gerichtsgebrauch 32 V. Rechtslehre 32 VI. Staatsverträge und Völkerrecht Die wichtigsten Rechtsbegriffe 32 A. Personen (Rechtssubjekte) 33 I. Natürliche Personen 33 II. Juristische Personen Juristische Personen des Privatrechts 33 a) Vereine 33 b) Stiftungen Juristische Personen des öffentlichen Rechts 34 a) Körperschaften 34 b) Anstalten und Stiftungen 34 B. Gegenstände (Rechtsobjekte) 35 I. Sachen 35 II. Rechte Absolute Rechte Relative Rechte 35 C. Berechtigter 35 I. Eigentümer 35 IL Rechtsinhaber 36 D. Rechtlich erhebliches Verhalten 36 I. Rechtsgeschäfte Einseitige, mehrseitige Rechtsgeschäfte 36 a) Einseitige Rechtsgeschäfte 36 b) Mehrseitige Rechtsgeschäfte 37

4 Inhaltsverzeichnis XIX 2. Verpflichtüngsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte.. 37 a) Verpflichtungsgeschäfte 37 b) Verfügungsgeschäfte 38 II. Realakte (Tathandlungen) 40 III. Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen 40 IV. Pflichtverletzung und unerlaubte Handlung 41 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte /. Kapitel. Die Privatautonomie und ihre Grenzen 9. Privatautonomie und Rechtsgeschäft 43 I. Das Rechtsgeschäft 43 II. Rechtsgeschäft 44 III. Willenserklärung Die Vertragsfreiheit 45 I. Kontrahierungszwang 45 II. Beschränkungen der Gestaltungsfreiheit Zwingendes Recht. Typenzwang 46 a) Schuldrecht 46 b) Sachenrecht 46 c) Gesellschaftsrecht und eheliches Güterrecht Gesetzliches Verbot Gute Sitten Treu und Glauben. Grundgesetz Eingriffe durch den Gesetzgeber Die Form des Rechtsgeschäfts Grundsatz " Gesetzliche Formen 50 a) Schriftform 50 b) Elektronische Form 51 c) Textform 52 d) Öffentliche Beglaubigung 53 e) Notarielle Beurkundung Vereinbarte Formen Berufung auf Formmängel Die Rechtsstellung der Minderjährigen 54 I. Übersicht 54 II. Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit Geschäftsunfähigkeit Beschränkte Geschäftsfähigkeit Betreuung 57 III. Deliktsunfähigkeit Kapitel. Der objektive Teil der Willenserklärung % 13. Die Kundmachung des Willens 58 I. Ausdrückliche und stillschweigende Erklärungen... 58

5 XX Inhaltsverzeichnis II. Schweigen im Rechtsverkehr Ausnahmen im BGB Ausnahmen im Handelsrecht Die Auslegung der Erklärung 60 I. Auslegungsgrundsätze 61 II. Mehrdeutige Äußerungen 62 III. Ergänzung und Berichtigung Der Vertrag insbesondere. Konsens und Dissens I. Angebot 63 II. Annahme des Angebots 63 III. Dissens Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 65 I. AGB und dispositives Recht 65 II. Die AGB als Vertragsbestandteil 65 III. Inhaltskontrolle bei AGB Generalklausel Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit in AGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit in AGB Das parktische Vorgehen 66 IV. Sachlicher und personeller Anwendungsbereich Ausschluss vom AGB-Schutz Einschränkungen des AGB-Schutzes Erweiterungen des AGB-Schutzes: Verbraucherverträge 67 a) Drittbedingungen 67 b) Einmalbedingungen 68 c) Umstände des Einzelfalls 68 V. Kollision von AGB Kapitel. Der subjektive Teil der Willenserklärung 17. Der Fragenkreis im Allgemeinen Unser Vorgehen im Einzelnen Der objektive Teil Der subjektive Teil 70 a) Handlungswille 70 b) Erklärungsbewusstsein 70 c) Geschäftswille 71 d) Motiv 71 e) Zusammenfassung Ausgleichende Schadensersatzansprüche 72 a) Vertrauensschaden 72 b) Culpa in contrahendo Erklärung und Geschäftswille 73 I. Geschäftsirrtum und falsche Übermittlung 75 II. Geheimer Vorbehalt 74

6 Inhaltsverzeichnis XXI III. Scherzgeschäft 75 IV. Scheingeschäft 75 V. Falsa demonstratio (Irrtümliche Falschbezeichnung) Erklärung und Motiv 76 I. Grundsatz 76 II. Gemeinsamer Motivirrtum 77 III. Täuschung, arglistige, widerrechtliche Erklärung und Wirklichkeit. Der Eigenschaftsirrtum 78 I. Vereinbarung von Eigenschaften 78 II. Geschäftlicher und außergeschäftlicher Eigenschaftsirrtum 78 III. Eigenschaften der Sache 79 IV. Eigenschaften der Person Eigenschaften des Erklärungsgegners Eigenschaften eines Dritten 80 V. Zur praktischen Anwendung Zusammenfassung Kapitel. Das Wirksamwerden der Erklärung 25. Übersicht 82 I. Empfangsbedürftige Willenserklärungen 82 II. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen Empfangsbedürftige Erklärungen 83 I. Erklärungen unter Abwesenden Zugang 83 a) Der Machtbereich des Empfängers 83 b) Normale Umstände Abgabe der Erklärung 84 IL Erklärungen unter Anwesenden Verkörperte Erklärungen Nicht verkörperte Erklärungen 85 III. Erklärungen an Mittelspersonen 85 IV. Hindernisse in der Empfängersphäre 86 V. Zusammenfassung Kapitel. Abstrakte Rechtsgeschäfte 25. Übersicht 87 I. Das Trennungsprinzip Verpflichtungsgeschäft Erfüllungsgeschäfte Wie viel Erklärungen? 87 II. Die Abstraktheit der Verfügungsgeschäfte. Abstraktionsprinzip 88 III. Der Ausgleich. Bereichungsrecht und Rücktrittsrecht als Ausgleich des Abstraktionsprinzips 88

7 XXII Inhaltsverzeichnis 1. Ungerechtfertigte Bereicherung Rücktritt 89 IV. Der Grund der Abstraktheit 89 V. Versuche zur Einschränkung des Abstraktionsprinzips Bedingungstheorie Einheitstheorie Kritik 91 VI. Zusammenfassung Einzelfälle 92 I. Vorbemerkung 92 II. Verstoß gegen gute Sitten 93 III. Geschäftsirrtum Anfechtbarkeit des Grundgeschäfts Anfechtbarkeit beider Geschäfte Anfechtbarkeit nur des abstrakten Geschäfts 94 IV. ArgUstige Täuschung und widerrechtliche Drohung Abstrakte Verpflichtungsgeschäfte Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis Der Ausgleich Kapitel. Stellvertretung 28. Die allgemeinen Regeln 96 I. Die Voraussetzungen des 164 IS Im fremden Namen Im Rahmen der Vertretungsmacht 96 II. Erteilung der Vollmacht Erklärung gegenüber dem Vertreter Erklärung gegenüber Dritten 98 III. Scheinvollmacht (Anscheinsvollmacht) 98 IV. Außen- und Innenverhältnis. Erlöschen bei der Vollmacht 99 V. Selbstkontrahieren und Missbrauch der Vertretungsmacht Grundsatz Ausnahmen Missbrauch der Vertretungsmacht 101 VI. Vertreter ohne Vertretungsmacht Keine Bindung des Vertretenen Haftung des Vertreters 102 VII. Übersicht Prokura und Handlungsvollmacht 104 I. Erteilung 104 II. Umfang der Prokura. Umfang der Handlungsvollmacht. 104 III. Erlöschen 106 IV. Eintragung 106

8 Inhaltsverzeichnis XXIII 30. Ähnliche Fälle. Abgrenzung 106 I. Bote 106 II. Mittelbare Stellvertretung. Ermächtigung 107 III. Treuhand im juristischen Sinne Sicherungstreuhand Verwaltungstreuhand Doppelseitige Treuhand 108 IV. Zusammenfassung: Stellvertretung, Ermächtigung, Treuhand Kapitel. Rechtsschein und fehlerhafte Verhältnisse 51. Vorbemerkung Rechtsschein 109 I. Handelsregister 110 II. Scheinkaufmann Registerschutz Sonstige Fälle Scheinhandelsgesellschaft 113 III. Scheinvollmacht (Anscheinsvollmacht) 113 IV. Inhaber- und Orderpapiere Fehlerhafte Verhältnisse 113 I. Ehe 114 II. Arbeitsrecht 114 III. Gesellschaftsrecht Voraussetzungen Rechtsfolgen Fehlerhafte Veränderungen in der Gesellschaft Fehlerhafte Gesellschaft, Scheinhandelsgesellschaft, Registerschutz Kapitel. Zusammenfassung und Prüfungsschema: Rechtsgeschäfte 34. Das Zustandekommen eines Vertrages 118 Dritter Abschnitt: Schuldverhältnisse 35. Überblick. Grundbegriffe des Schuldrechts 121 I. Das Zweite Buch des BGB 121 II. Die Sonderverbindung, privatrechtliche 121 III. Das Relativitätsprinzip und die Gestaltungsfreiheit IV. Die Pflichten aus dem Schuldverhältnis Hauptleistungspflichten, Nebenleistungspflichten, Schutzpflichten Primärpflichten und Sekundärpflichten Obliegenheiten 123 V. Die Entstehung der Schuldverhältnisse 124

9 XXIV Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Vertragsverhandlung Gesetzliche Schuldverhältnisse. Die klassischen Drei 125 a) Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 125 b) Unerlaubte Handlung (Delikt) 126 c) Ungerechtfertigte Bereicherung Kapitel. Vertragliche Primäransprüche 56. Die Vertragstypen des Schuldrechts 126 I. Umsatzverträge Kauf, Teilzeitwohnrechtsvertrag, Factoring Tausch Schenkung 128 IL Gebrauchsüberlassungsverträge Leihe, Miete, Pacht Leasing, Franchising Sachdarlehen, Darlehen 129 III. Dienstleistungsverträge Werkvertrag, Reisevertrag Dienstvertrag, Arbeitsvertrag Geschäftsbesorgungsvertrag Verwahrungsvertrag, Einbringung von Sachen bei Gastwirten" Maklerverträge Auftrag 152 IV. Sonderregelungen Handelsrecht AGB Kapitel. Vertragsverletzung und unerlaubte Handlung 57. Übersicht 134 I. Die Pflichtverletzung 154 II. Die unerlaubte Handlung 155 III. Vertrag und unerlaubte Handlung 155 IV. Unser Vorgehen im Einzelnen Unterkapitel. Unerlaubte Handlung und Gefährdungshaftung 38. Enumerations- und Verschuldensprinzip 157 I. Allgemeines. Die drei Elemente der unerlaubten Handlung Generalklausel und Enumerationsprinzip Rechtswidrigkeit Verschulden Zusammenfassung. Der haftungsbegründende Tatbestand 158

10 Inhaltsverzeichnis XXV II. Grundtatbestände der unerlaubten Handlung Verletzung eines absoluten Rechts 138 a) Absolute Rechte 138 b) Relative Rechte 139 c) Der Filmschauspielerfall Verletzung eines Schutzgesetzes. FUmschauspielerfall Sittenwidrige vorsätzliche Schadenszufügung. Filmschauspielerfall Zusammenfassung. Filmschauspielerfall 141 III. Haftung für Verrichtungsgehilfen 141 IV. Zusammenfassung Die Haftung der juristischen Personen 144 I. Juristische Personen des Privatrechts 144 II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts Hoheitliche Tätigkeit Privatrechtliche (fiskalische) Tätigkeit Abgrenzungsfragen Gefährdungshaftung 146 I. Tiere 146 II. Wildschäden 146 III. Gefahren durch die Technik Eisenbahnen Kraftfahrzeuge Luftfahrzeuge Haftung für Energieleitungen Produkthaftung Umwelthaftung Haftung für ein Unterlassen 148 I. Übersicht: positives Tun und Unterlassen 148 II. Rechtspflichten zum Handeln aus Gesetz und Vertrag III. Rechtspflichten zum Handeln aus vorangegangenem Gefahr schaffendem Tun Kausalität und Adäquanz. Der Ersatzanspruch I. Kausalität und Adäquanz Logisch-naturwissenschaftliche Kausalität Adäquanz 151 II. Art und Umfang des Ersatzanspruchs Naturalrestitution Schadensersatz in Geld Entgangener Gewinn Nichtvermögensschaden Mitverschulden Der Schaden Dritter Zusammenfassung und Anspruchsschema: Unerlaubte Handlung und Gefährdungshaftung

11 XXVI Inhaltsverzeichnis A. Unerlaubte Handlung 154 B. Gefährdungshaftung Unterkapitel: Verletzung von vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten 44. Das Dreiphasenmodell und das Vertretenmüssen I. Übersicht 156 II. Das Modell Die Phase der Erfüllung der Primärleistungspflicht a) Erfüllung 157 b) Schadensersatz neben der Leistung Phase der nachgeholten Erfüllung 157 a) Erfüllung, Nacherfüllung 157 b) Einrede des nicht erfüllten Vertrages 158 c) Schadensersatz neben der Leistung 158 aa) Verzögerungsschaden 158 bb) Mangelfolgeschaden 158 cc) Schutzpflichtverletzung Die Phase der endgültigen Nichterfüllung 158 a) Rücktritt, Kündigung 159 b) Schadensersatz statt der Leistung 159 c) Ersatz vergeblicher Aufwendungen 159 d) Varianten des Vertretenmüssens 159 III. Das Modell und die vier Pflichtverletzungen 160 IV. Zur Frage eines Fünfphasenmodells 160 V. Vertretenmüssen Verschuldensprinzip Haftungsverschärfung Haftungsmilderung Unmöglichkeit 163 I. Übersicht 163 II. Die Befreiung von der Primärleistungspflicht Wirkliche Unmöglichkeit Faktische (praktische) und wirtschaftliche Unmöglichkeit Unmöglichkeit wegen persönlichen Unzumutbarkeit Leistungsgefahr bei der Gattungsschuld 166 a) Markbezogene Gattungsschuld 166 b) Beschränkte Gattungsschuld 166 c) Beschränkung durch Konkretisierung 166 III. Die Phase der endgültigen Nichterfüllung bei der Unmöglichkeit Ersatzansprüche 168 a) Nachträgliche und anfängliche Unmöglichkeit b) Schadensersatz oder Aufwendungsersatz 168

12 Inhaltsverzeichnis XXVII 2. Herausgabe des Erlangten Befreiung von der Pflicht zur Gegenleistung 169 a) Übergabe an den Käufer 170 b) Annahmeverzug 170 c) Übergabe an die Transportperson 170 IV. Zusammenfassung: Varianten des Vertretenmüssens Leistungsverzögerung und Verzug 173 I. Die Phase der Erfüllung der Primärleistungspflicht bei der Leistungsverzögerung 175 IL Die Phase der nachgeholten Erfüllung bei der Leistungsverzögerung Leistungsanspruch Einrede des nichterfüllten Vertrages Verzögerungsschaden 174 a) Mahnung 174 b) Vertretenmüssen der Verzögerung Verzugszinsen 175 III. Die Phase der endgültigen Nichterfüllung bei der Leistungsverzögerung Nachfristsetzung Die Rechte des Gläubigers. Varianten des Vertetenmüssens 177 IV. Fixgeschäfte Relatives Fixgeschäft Absolutes Fixgeschäft Positive Forderungsverletzung (Schutzpflichtverletzung). Erweiterung der vertraglichen Haftung. 179 I. Verletzung von Schutzpflichten Leistungsinteresse und Integritätsinteresse Die Schutzpflichtverletzung im Dreiphasenmodell Varianten des Vertretenmüssens in der dritten Phase Haftung für Gehilfen 181 IL Verletzung von Pflichten mit Doppelfunktion Nebenleistungspflicht und Schutzpflicht Hauptleistungspflicht und Schutzpflicht. Mangelfolgeschaden 182 III. Warum positive" Forderungsverletzung? 183 IV. Erweiterungen der vertraglichen Haftung Zeitliche Erweiterungen 184 a) Nachwirkung von Verträgen: culpa post contractum finitum 184 b) Vertragsverhandlung: culpa in contrahendo Erweiterungen des geschützten Personenkreises a) Vertrag zugunsten Dritter und Vertrag mit Schutzwirkung fllr Dritte 186

13 XXVIII Inhaltsverzeichnis b) Die Wohl-und Wehe-Fälle" 186 c) Die JZxpertenfälle" 187 d) Vertragsverhandlungen mit Schutzwirkung für Dritte Erweiterungen des haftenden Personenkreises a) Sachwalterhaftung 187 b) Eigenes wirtschaftliches Interesse des Vertreters Zusammenfassung Die Mängelhaftung beim Kauf 189 I. Die Erfüllung der Primärleistungspflicht Freiheit von Sachmängeln 190 a) Die Sollbeschaffenheit 190 b) Montagefehler und fehlerhafte Montageanleitung. 191 c) Falschlieferung und Zuweniglieferung (Mankolieferung) Rechtsmängel 192 a) Mangelndes Eigentum 192 b) Dingliche (sachenrechtliche) Rechte Dritter 192 c) Obligatorische (schuldrechtliche) Rechte Dritter d) Öffentlich-rechtliche Beschränkungen 192 e) Öffentlich-rechtliche Abgaben und Lasten Rechtsfolgen des Mangels 193 II. Phasen der nachgeholten Erfüllung beim Sachmangel Nacherfüllung 194 a) Die beiden Formen der Nacherfüllung 194 b) Die Befreiung von einer Form der Nacherfüllung ad) Wirkliche Unmöglichkeit 194 bb) Unverhältnismäßige Kosten bei der Nacherfüllung 194 cc) Faktische Unmöglichkeit und persönliche Unzumutbarkeit bei der Nacherfüllung Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei der Mängelhaftung Erfüllung der Nacherfüllungspflicht bei der Mängelhaftung Schadensersatz neben der Leistung bei der Mängelhaftung 195 a) Schaden durch mangelhafte Lieferung 196 b) Schaden durch verzögerte Nacherfüllung 196 c) Schaden an anderen Rechtsgütern (Mangelfolgeschaden) 196 d) Schaden infolge Minderwert der Sache (eigentlicher Mangelschaden) 196 e) Schaden durch Verletzung nicht mangelbezogener Schutzpflichten 196

14 Inhaltsverzeichnis XXIX f) Schaden durch mangelunabhängige Leistungsverzögerung 197 III. Die Phase der endgültigen Nichterfüllung Gemeinsame Voraussetzungen Rücktritt bei der Mängelhaftung Minderung bei der Mängelhaftung Schadensersatz statt der Leistung bei der Mängelhaftung a) Großer Schadensersatz bei der Mängelhaftung b) Kleiner Schadensersatz bei der Mängelhaftung Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei der Mängelhaftung Rein automatisches Freiwerden von der Gegenleistungspflicht bei der Mängelhaftung Zusammenfassung: Varianten des Vertretenmüssens. 200 IV. Ansprüche des Käufers aus einer Garantie Selbständiger Garantievertrag Unselbständiger Garantievertrag 201 a) Beschaffenheitsgarantie 202 b) Die Haltbarkeitsgarantie 202 c) Verkäufer- und Herstellergarantie 203 V. Verjährung der Rechte des Käufers Der Normalfall Ausnahmefälle 204 a) Dingliche (sachenrechtliche) Herausgabeansprüche Dritter 204 b) Verjährung bei Bauwerken und Baumaterial c) Arglist Die Verjährung bei Rücktritt und Minderung Verkürzung der Verjährungsfrist Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen bei Sachmängelhaftung 205 VI. Ausschluss und Einschränkung der Rechte des Käufers Vertragliche Änderungen der Sachmängelhaftung Gesetzlicher Ausschluss der Sachmängelhaftung Die Rüge beim beiderseitigen Handelskauf 207 VII. Konkurrenzfragen bei der Sachmängelhaftung Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum beim Sachmangel Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beim Sachmangel Positive Forderungsverletzung beim Sachmangel: culpa in contrahendo beim Sachmangel Unerlaubte Handlung 209 a) Mangelfolgeschaden 209

15 XXX Inhaltsverzeichnis b) Weiterfressender Schaden Produkthaftungsgesetz 209 VIII. Der Verbrauchsgüterkauf Geltungsumfang Ausgeschlossene Vorschriften Halbzwingendes Recht Beweislastumkehr beim Gebrauchsgüterkauf Garantien beim Gebrauchsgüterkauf Rückgriff in der Lieferkette 212 a) Voraussetzungen fiir den Rückgriff 212 b) Synchronisierung der Beweislastumkehr 213 c) Synchronisierung der Verjährung beim Sachmangel 213 d) Ausschluss und Einschränkung der Regresshaftung beim Sachmangel 213 e) Personelle Erweiterung der Rückgriffshaftung Die Mängelhaftung beim Werkvertrag 214 I. Die primäre Leistungspflicht beim Werkvertrag 214 II. Die Phase der nachgeholten Erfüllung beim Werkvertrag Nacherfüllung beim Werkvertrag Schadensersatz neben der Leistung beim Werkvertrag 215 III. Die Phase der endgültigen Nichterfüllung beim Werkvertrag Voraussetzungen Rechtsfolgen 215 IV. Verjährung beim Werkvertrag Der Normalfall: Körperliche Werke Der Sondertatbestand: Bauwerke Der Resttatbestand Geschäftsgrundlage 217 I. Vorgeschichte 217 II. Objektive und subjektive Geschäftsgrundlage 217 III. Fallgruppen Äuqivalenzstörung 218 a) Der Grundsatz: Nominalismus 218 b) Ausnahmen Leistungserschwerung 219 a) Grundsatz 219 b) Ausnahmen Zweckstörung 220 a) Grundsatz 220 b) Ausnahmen Gemeinschaftlicher Irrtum 221 a) Grundsatz 221 b) Ausnahmen 221

16 Inhaltsverzeichnis XXXI IV. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund 221 V. Zusammenfassung. Das Vorgehen im praktischen Fall Unterkapitel. Das Problem des Drittschadens 51. Relativitätsprinzip. Enumerationsprinzip, Drittschadensliquidation 223 I. Drittschaden im Vertragsrecht 223 II. Drittschaden im Deliktsrecht 224 III. Schaden und haftungsbegründender Tatbestand 224 IV. Die Drittschadensliquidation Kapitel. Verbraucherschutz 52. Überblick Verbraucherschutz im engeren Sinne 226 I. Unser Vorgehen 226 II. Definitionen: Verbraucher und Unternehmer Verbraucher Unternehmer 227 III. Die einzelnen Vorschriften Besondere Vertriebsformen Kauf und Kredit Zusendung unbestellter Sachen und Gewinnzusagen AGB 229 IV. Gemeinsamkeiten Halbzwingendes Recht Widerrufsrecht Kapitel. Geschäftsführung ohne Auftrag als vertragsähnliches Schuldverhältnis 54. Voraussetzungen und Rechtsfolgen bei der GoA I. Berechtigte und unberechtigte GoA 231 II. Die Rechte des Geschäftsführers 232 III. Die Rechte des Geschäftsherrn Kapitel. Zusammenfassung und Klausurschemata: Vertrag und unerlaubte Handlung 55. Fälle mit Schwerpunkt im Schuldrecht 234 I. Das Grundmuster 234 II. Die selektive Anwendung des Grundmusters 235 III. Die Falltypen Falltypus: Erfüllung eines Vertrages Falltypus: Schadensersatz (und andere Sekundäransprüche) Anspruchsschemata: Vertrag und unerlaubte Handlung 238

17 XXXII Inhaltsverzeichnis I. Vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche 258 A. Vorprüfung 238 B. Das Dreiphasenmodell 258 C. Die einzelnen Pflichtverletzungen Unmöglichkeit 259 a) Leistungsbefreiung des Schuldners 259 b) Rechte des Gläubigers Leistungsverzögerung und Verzug 240 a) Rechte des Gläubigers in der Phase der nachgeholten Erfüllung 240 b) Rechte des Gläubigers in der Phase der endgültigen Nichterfüllung 241 c) Absolutes Fixgeschäft Positive Forderungsverletzung (Schutzpflichtverletzung) 241 a) Schadensersatz neben der Leistung 241 b) Rechte des Gläubigers in der Phase der endgültigen Nichterfüllung Mängelhaftung beim Kauf 242 a) Gefahrenübergang, Sach- und Rechtsmangel b) Rechte des Käufers in der Phase der Nacherfüllung. 245 c) Rechte des Käufers in der Phase der endgültigen Nichterfüllung d) Spezielle Ansprüche aus unselbständiger Garantie. 244 e) Verjährung. Rügefrist 244 f) Konkurrenzfragen 245 g) Verbrauchsgüterkauf Mängelhaftung beim Werkvertrag 246 a) Rechte des Bestellers in der Phase der Nacherfüllung 246 b) Rechte des Bestellers in der Phase der endgültigen Nichterfüllung 246 c) Verjährung 246 D. Vertragsähnliche Ansprüche Vertragsverhandlung Geschäftsführung ohne Auftrag 247 II. Unerlaubte Handlung und Gefährdungshaftung 248 A. Unerlaubte Handlung 248 B. Gefährdungshaftung 248 Anhang 249 S 57. Verjährung 249 I. Die Einrede der Verjährung 249 II. Die Elemente der Verjährung 249 III. Begelmäßige Verjährung Die Verjährungsfrist Der Verjährungsbeginn 250

18 Inhaltsverzeichnis XXXIII a) Regelmäßiger Verjährungsbeginn 250 b) Grenzsetzung durch Höchstfristen der Verjährung. 250 c) Grundregel 251 d) Sonderregel: Schadensersatzansprüche 251 IV. Spezielle Verjährungsfristen 255 V. Berufsrechtliche Spezialvorschriften über Verjährung VI. Hemmung der Verjährung 254 VII. Neubeginn der Verjährung 255 VIII. Ausschlussfrist. Verwirkung 255 Vierter Abschnitt: Sachen, Sachenrechte, Kreditsicherungen /. Kapitel. Die Grundbegriffe 58. Der Sachbegriff Bestandteile und Zubehör 258 I. Übersicht Bestandteile Zubehör 259 II. Bestandteil Wesentliche Bestandteile 260 a) Die einzelnen Regeln 260 b) Wirtschaftliche Betrachtungsweise 261 III. Zubehör Bedeutung des Zubehörs Definition Allgemeine Grundsätze über dingliche Rechte I. Absolutheit der Sachverhalte 264 II. Typenzwang im Sachenrecht 264 III. Publizitätsprinzip (Offenkundigkeitsprinzip) 265 IV. Bestimmtheit Der Besitz 266 I. Besitz und Eigentum 266 II. Erwerb und Verlust des Besitzes 266 III. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz 267 IV. Besitzdiener 267 V. Eigenbesitz und Fremdbesitz Kapitel. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen 62. Übereignung von beweglichen Sachen Verbindung, Vermischung, Verarbeitung 270 I. Verbindung 270 II. Vermischung 270 III. Verarbeitung 270

19 XXXIV Inhaltsverzeichnis IV. Ausgleichsansprüche Aneignung und Eigentumsaufgabe: Fund 271 I. Aneignung 271 II. Eigentumsaufgabe 272 III. Fund Kapitel. Sicherheiten an beweglichen Sachen und Forderungen 65. Übersicht: Der Realkredit 273 I. Grundstücke (Immobiliarkredit) 275 II. Bewegliche Sachen (Mobitiarkredit) 273 III. Forderungen 274 IV. Schema Realkredit Pfandrechte 276 I. Vertragliches Pfandrecht Verpflichtung von Sachen 277 a) Verpfändung durch Einigung und Übergabe b) Keine Verpfändung mit Besitzkonstitut 277 c) Verpfändung durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs Verpfändung von Rechten 277 II. Gesetzliche Pfandrechte Gesetzliche Pfandrechte des BGB Gesetzliche Pfandrechte des HGB Sicherungsübereignung, Sicherungszession 278 I. Der Nachteil der Verpfändung Bewegliche Sachen: Verpfändung durch Übergabe gem Forderungen: Verpfändung mit Anzeige gem II. Der Behelf der Praxis Bewegliche Sachen: Sicherungsübereignung gem a) Bestimmtheit bei der Übereignung 279 b) Konkretes Besitzkonstitut 280 c) Verwertung, Rückübertragung, Freigabeanspruch bei der Sicherungsübereignung Forderungen: Sicherungszession gem a) Bestimmbarkeit der Forderung bei der Abtretung b) Unübertragbare Forderungen 282 III. Die Ermächtigung zur Übereignung zum Inkasso Bewegliche Sachen: Ermächtigung zur Weiterübereignung Forderungen: Inkassoermächtigung 283 IV. Die Auffüllung der Lücken Bewegliche Sachen: Antizipiertes Besitzkonstitut

20 Inhaltsverzeichnis XXXV 2. Forderungen 284 a) Vorausabtretung: Globalzession 284 b) Mantelzession 284 V. Zusammenfassung: Möglichkeiten und Grenzen Der Eigentumsvorbehalt 286 I. Wirtschaftliche Bedeutung 286 II. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts SchuldrechtUche Wirkungen des Eigentumsvorbehalts Sachenrechtliche Wirkungen des Eigentumsvorbehalts 287 III. Das Anwartschaftsrecht Die Wirkungen der bedingten Einigung Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts 288 IV. Besondere Ausgestaltungen des Eigentumsvorbehalts Verarbeitungsvorbehalt Verlängerter und weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt Rontokorrentvorbehalt Zusammenfassung und Aufbauschema: Die Rechtsbehelfe Dritter in der Zwangsvollstreckung und im Insolvenzverfahren 290 I. Einzelvollstreckung Drittwiderspruchsklage Klage auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös. 291 II. Gesamtvollstreckung (Rechte im Insolvenzverfahren) Aussonderung Absonderung Kapitel: Der Gutglaubensschutz bei beweglichen Sachen 70. Übersicht 295 I. Die grundsätzliche Regelung Grundsatz Ausnahme: Abhandenkommen Ausnahme von der Ausnahme: 935II Ersitzung 294 II. Abhandenkommen ohne" Wille" aus dem unmittelbaren Besitz gelangt" 295 III. Der SchuldrechtUche Ausgleich durch IV. Zur Frage des Gutglaubensschutzes bei Forderungen Der Grundsatz der Priorität Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen 298 I. Guter Glaube an das Eigentum Einigung und Übergabe 298

21 XXXVI Inhaltsverzeichnis 2. Einigung und Vereinbarung eines Besitzkonstituts Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs. 300 IL Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis bei beweglichen Sachen Guter Glaube an die Ermächtigung Guter Glaube an die Vertretungsmacht Gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts an beweglichen Sachen 301 I. Vertragliche Pfandrechte 301 II. Gesetzliche Pfandrechte Gutgläubig-lastenfreier Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen 303 I. Übersicht Abhanden gekommene Sachen Erlöschen der Pfandrechte an beweglichen Sachen II. Einzelfälle Kapitel. Dingliche Rechte an Grundstücken 74. Traditionsprinzip und Eintragungsgrundsatz 305 I. Bewegliche Sachen: Traditionsprinzip 305 II. Grundstücke: Eintragungsgrundsatz Das Grundbuch 306 I. Allgemeines 306 II. Vormerkung und Widerspruch Vormerkung Widerspruch Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld 308 I. Das akzessorische Grundpfandrecht: die Hypothek a) Verkehrshypothek 508 b) Sicherungshypothek 309 II. Die nichtakzessorischen Grundpfandrechte: Grundschuld und Rentenschuld Grundschuld Eigentümergrundschuld Rentenschuld Kapitel. Zusammenfassung und Klausurschema: Sachenrecht 77. Fälle mit Schwerpunkt in Sachenrecht Die Herausgabeansprüche aus Eigentum und aus ungerechtfertigter Bereicherung 312 I. Eigentum 312 II. Ungerechtfertigte Bereicherung Anhang. Der sachenrechtliche Abwehrsanspruch

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