Gemeinde Walenstadt. Parkierreglement

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1 5. Februar 0

2 INHALTSVERZEICHNIS I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich... Art. Erstellungspflicht... Art. Zweck... Art. 4 Ausnahmen... Art. 5 Örtliche Beschränkungen... Art. 6 Zeitliche Beschränkungen... II. Parkplatzbewirtschaftung Art. 7 Parkuhren/Ticketautomaten/Dauer-Parkkarten... Art. 8 Blaue Zone... 4 Art. 9 Dauerparkieren a) Allgemeines... 4 b) Bewilligungs- und Gebührenpflicht... 4 c) Berechtigung... 4 d) Umfang der Berechtigung... 4 e) Parkkarten... 4 f) Missbrauch... 4 Art. 0 Sonderregelungen... 4 Art. Kontrolle... 4 III. Abmessungen Art. Ausmass... 5 Art. Signale und Markierungen... 5 Art. 4 Strassenanpassungen... 5 IV. Gebühren Art. 5 Gebührenfestlegung... 5 V. Schlussbestimmungen Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts... 5 Art. 7 Vollzug... 5 Art. 8 Fakultatives Referendum... 5 Art. 9 Inkrafttreten... 5

3 Der Gemeinderat Walenstadt erlässt gestützt auf Art. des Gemeindegesetzes vom. April 009 (sgs 5.), Art. 7 des Baugesetzes vom 6. Juni 97 (sgs 7.), Art. 5 des Baureglementes vom. Januar 004, Art. 0 Abs., Art. Abs., Art. und Art. 9 des Strassengesetzes vom. Juni 988 (sgs 7.) sowie Art. der Gemeindeordnung vom 8. April 0 als Reglement: I. Allgemeine Bestimmungen Art. Art. Art. Geltungsbereich Dieses Reglement ordnet das Parkieren von Motorfahrzeugen und Anhängern sowie von Elektro- und Solarmobilen auf öffentlichem Grund. Erstellungspflicht Die Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge bestimmt sich nach Art. 7 des Baugesetzes (sgs 7., abgekürzt BauG). Die Anzahl der zu erstellenden Abstellflächen ist in Art. 5 Abs. des Baureglementes (BauR) geregelt. Zweck Das Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern sowie von Elektro- und Solarmobilen auf öffentlichem Grund kann im Sinne von Art. Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 74.0; abgekürzt SVG) geordnet werden durch: a) örtliche und zeitliche Beschränkungen; b) Gebühren- und Bewilligungspflicht. Die Signalisation richtet sich nach der Signalisationsverordnung, insbesondere nach dem Anhang (SR 74.; abgekürzt SSV). Art. 4 Art. 5 Art. 6 Ausnahmen Nicht bewirtschaftet werden die IV-Parkplätze, die Kurzzeitparkplätze und die Parkplätze in der freien Parkzone. Örtliche Beschränkungen Örtliche Beschränkungen des Parkierens können insbesondere angeordnet werden durch die Signale: a) Parkieren verboten (Signal Nr..50); b) Zone mit Parkverbot (Signal Nr..59.) Zeitliche Beschränkungen Zeitliche Beschränkungen des Parkierens können insbesondere angeordnet werden durch: a) Zusatztafeln zum Signal "Parkieren gestattet" (Art. 48 Abs. SSV, Signal Nr. 4.7); b) Angaben auf den Parkuhren oder Ticketautomaten; c) Signalisation als "Blaue Zone" (Art. 48 Abs. SSV, Signal Nr. 4.8); II. Parkplatzbewirtschaftung Art. 7 Art. 8 Parkuhren/Ticketautomaten/Dauer-Parkkarten Parkplätze können mittels Parkuhren, Ticketautomaten und Dauer-Parkkarten bzw. Nacht-Parkkarten bewirtschaftet werden. Das Parkieren kann zeitlich beschränkt werden. Blaue Zone In dem als Blaue Zone bezeichneten Gebiet ist das Parkieren während der auf der Parkscheibe angegebenen Zeiten gestattet. Art. 48 Abs. Signalisationsverordnung (SSV) (SR 74.)

4 Art. 9 Dauerparkieren a) Allgemeines Der Gemeinderat legt durch Sektoren (Zentrum, Wohnen, Freizeit, Pendler oder blaue Zone) sowie Umgrenzungspläne (bewirtschaftete Parkplätze) fest, wo das Dauerparkieren gestattet ist. b) Bewilligungs- und Gebührenpflicht Das Dauerparkieren bedarf einer besonderen Bewilligung und ist gebührenpflichtig. c) Berechtigung Das Dauerparkieren wird folgenden Personenkreisen gestattet: Anwohnern; Berufstätigen von im betreffenden Gebiet ansässigen Betrieben. d) Umfang der Berechtigung Die Bewilligung zum Dauerparkieren gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. e) Parkkarten Die Berechtigten erhalten gegen Gebühr Monats- oder Jahreskarten für das Dauerparkieren oder Nachtparkieren. Die Parkkarten werden auf die Motorfahrzeuge bzw. auf die rechtmässigen Fahrzeughalter oder berechtigten Fahrzeugführer ausgestellt. Die Parkkarten sind auf den bezeichneten Sektor oder Bereich gemäss Anhang zu Gebührentarifen zum beschränkt. 4 Die Gemeindeverwaltung ist zuständig für das Ausstellen der Parkkarten. 5 In besonderen Fällen kann der Gemeinderat die Anzahl der Parkkarten (Bewilligungen) beschränken. f) Missbrauch Bei Missbrauch kann die Parkkarte jederzeit entzogen oder als ungültig erklärt werden. Als Missbrauch gelten insbesondere: falsche Angaben zum Fahrzeug bzw. zu dessen Halter oder Führer; Überziehen der in der Parkkarte aufgeführten berechtigten Dauer; eigenmächtige Änderungen auf der Parkkarte; andere Gründe, die den Zielen dieses Reglements widersprechen. Art. 0 Art. Sonderregelungen Abweichende polizeiliche Anordnungen zum Freihalten von Strassen und Plätzen in besonderen Fällen sind zu beachten, insbesondere bei Bau- und Unterhaltsarbeiten, Schneeräumung und Veranstaltungen. Vorbehalten bleiben Ausnahmebewilligungen nach Art. 7 Abs. der Signalisationsverordnung (abgekürzt SSV; SR 74.) und Art. 4 der Einführungsverordnung zum eidg. Strassenverkehrsgesetz (abgekürzt EV zum SVG; sgs 7.). Kontrolle Die Kontrolle der rechtmässigen Parkierung auf dem Gemeindegebiet von Walenstadt erfolgt durch: a) die Gemeindepolizei; b) eine hierfür geeignete private Person; c) die Sicherheitsorganisationen (Securitas usw.); d) die Kantonspolizei. 4

5 III. Abmessungen Art. Art. Art. 4 Ausmass Als Bemessungsgrundlage dienen Normen der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV) als Richtlinie. Signale und Markierungen Signale und Bodenmarkierungen, die im Zusammenhang mit privaten Ein- und Ausfahrten notwendig sind, gehen zu Lasten der interessierten Grundeigentümer. Strassenanpassungen Durch private Ein- und Ausfahrten bedingte Anpassungen am anschliessenden Strassenkörper gehen zu Lasten des verursachenden Grundeigentümers. IV. Gebühren Art. 5 Gebührenfestlegung Der Gemeinderat erlässt den Gebührentarif nach diesem Reglement. Die Parkierungsgebühren bemessen sich nach: Nutzungsintensität und Nutzungsdauer (Art. 9 Abs. lit. a und b StrG); wirtschaftlichem Nutzen für den Berechtigten (Art. 9 Abs. lit. c StrG); Standort der Parkplätze; Kosten der Parkplätze; Benützungskomfort; Verwaltungs- und Kontrollkosten. V. Schlussbestimmungen Art. 6 Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts Die Parkplatzverordnung vom 9. März 988 und das Reglement über die Parkierung auf öffentlichem Grund vom 7. Mai 999 werden aufgehoben. Vollzug Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. Er kann Vollzugsaufgaben der Gemeindeverwaltung oder Dritten übertragen. Er legt die Gebiete der Parkzonen und weitere Einzelheiten fest. Art. 8 Art. 9 Fakultatives Referendum Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. Inkrafttreten Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten dieses Reglementes. Vom Gemeinderat erlassen am 5. Februar 0. Dem fakultativen Referendum unterstellt vom 5. Februar 0 bis 7. März Walenstadt, 5. Februar 0 Politische Gemeinde Walenstadt Gemeinderat Walenstadt Der Gemeindepräsident Der Gemeinderatsschreiber Werner Schnider Remo De Rocchi 5