Protokoll der 23. Sitzung des Stadtrates Flöha

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1 Protokoll der 23. Sitzung des Stadtrates Flöha Datum: 25. August 2016 Ort: Stadtsaal im Wasserbau der Alten Baumwolle Zeit: 19:00 20:20 Uhr Anwesenheit Stadträte: Oberbürgermeister Herr Holuscha Stadtrat Herr Grunert Stadtrat Herr Lange Stadträtin Frau Sehm Stadtrat Herr Richter, P. Stadträtin Frau Weise Stadtrat Herr Walther Stadtrat Herr Franke Stadtrat Herr Schülke Stadtrat Herr Hollstein entschuldigt Stadträtin Frau Sell Stadtrat Herr Weigner entschuldigt Stadträtin Frau Rudolph entschuldigt Stadtrat Herr Goebel Stadtrat Herr Pech Stadträtin Frau Penz Stadtrat Herr Dr. Garbe Stadtrat Herr Wildner Stadtrat Herr Nagel Stadtrat Herr Werner Stadtrat Herr Walthelm Stadtrat Herr Quaiser entschuldigt Anwesenheit Stadtverwaltung Amtsleiter Bauverwaltung Herr Stefan Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Pentke Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Mrosek Leiter Sachgebiet Bauhof Herr Enew Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller entschuldigt Gleichstellungsbeauftragte Frau Röpke Protokollführerin Frau Schäfer Gäste 9 Tagesordnung, öffentliche Sitzung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Information über einen Beschluss des nichtöffentlichen Teiles der 22. Sitzung des Stadtrates am Protokollbestätigung der 22. Sitzung des Stadtrates vom Bürgerfragestunde 7. Beschluss über die Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung der Stadt Flöha (Vorlage-Nr.: STR-129/2016) 8. Beschluss zur Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe der Bauleistung Erschließung Gewerbegebiet Flöha-Falkenau 2. Bauabschnitt (Vorlage-Nr.: STR-130/2016) 9. Beschluss zur Zuschlagserteilung nach öffentlicher Ausschreibung Fahrbahnerneuerung Augustusburger Straße 1. und 2. Bauabschnitt (Vorlage-Nr.: STR-131/2016) 1

2 10. Beschluss zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 382/51/2014 (Vorlage-Nr.: VWA-119/2016) 11. Beschluss zur Grundsatzentscheidung zum Flurstück Nr. 265 b, Gemarkung Flöha, Rudolf-Breitscheid-Straße 45, 47 (Vorlage-Nr.: VWA-120/2016) 12. Beschluss zur Verlängerung der Erbbaurechtsbestellung für das Wohngrundstück Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 13 und 15 in Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-121/2016) 13. Beschluss zum Verkauf von Teilflächen der Flurstücke Nr. 164/5, 192/2, 193/6, 576/3, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-122/2016) 14. Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 275/4, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-123/2016) 15. Informationen 15.1 Informationen zum Hochwasserschutz 15.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau 15.3 Allgemeine Informationen 16. Anfragen der Stadträte Vor der Stadtratssitzung stellten Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Flöha und der Feuerwehr Niederwiesa interessierten Stadträten einen Gerätewagen Logistik Schlauch (GWL) vor. Entsprechend des beschlossenen Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Flöha ist im nächsten Jahr die Beschaffung eines solchen Gerätewagens für die Feuerwehr Flöha vorgesehen. Diese soll unter Voraussetzung der Bewilligung von Fördermitteln in die Haushaltsplanung 2017 aufgenommen werden. TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Oberbürgermeister eröffnete die 23. Sitzung des Stadtrates und begrüßte die Sitzungsteilnehmer und Gäste. Er gratulierte Herrn Stadtrat Richter nachträglich zum 65. Geburtstag und überreichte ihm einen Blumenstrauß. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am jeweils an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Flöha sowie an der multifunktionalen Einrichtung (Volkshaus) im Ortsteil Falkenau ausgehangen und am gleichen Tag durch Austragen den Stadträten zugestellt. Es folgte die Feststellung der Anwesenheit (Anwesenheit siehe Seite 1). Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden durch den Oberbürgermeister festgestellt. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Stadtrat vorgestellt. Oberbürgermeister Holuscha gab den Tagesordnungspunkt 11 wegen weiterem Klärungsbedarf an den Verwaltungsausschuss zurück. Es gab keine weiteren Einwendungen und Ergänzungen. Damit war die Tagesordnung bestätigt. 2

3 TOP 4 Information über einen Beschluss des nichtöffentlichen Teiles der 22. Sitzung des Stadtrates am Oberbürgermeister Holuscha informierte über den Beschluss-Nr.: 231/22/2016 zur unbefristeten Niederschlagung von offenen Forderungen aus Gewerbesteuern der Fa. KMF Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbh, zuletzt ansässig in Niederwiesa, der im nichtöffentlichen Teil der 22. Sitzung des Stadtrates am mit Stimmenmehrheit (18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) gefasst wurde. TOP 5 Protokollbestätigung der 22. Sitzung des Stadtrates vom Die Stadträte bestätigten einstimmig das Protokoll der 22. Sitzung des Stadtrates vom TOP 6 Bürgerfragestunde Herr Erler brachte die Wichtigkeit der Weiterführung der Verlegung der B 173 Richtung Falkenau zum Ausdruck und erkundigte sich nach dem aktuellen Stand. Oberbürgermeister Holuscha verwies auf die Zuständigkeit der entsprechenden Behörden. TOP 7 Beschluss über die Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung der Stadt Flöha (Vorlage-Nr.: STR-129/2016) Der Entwurf der Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung wurde ausführlich im Verwaltungsausschuss vorberaten. Herr Mrosek erläuterte die wichtigsten Änderungen: - Einführung des zentralen Antragsmanagements für die Kindertagesstätten - Wegfall des Essengeldzuschusses - Definition diverser Begrifflichkeiten Unverändert bleiben die - Betreuungszeiten - Angebote - Prozentsätze für die Berechnung der Elternbeiträge Herr Stadtrat Pech bedankte sich bei der Stadtverwaltung für die Überarbeitung der Satzung. Lobend erwähnte er, dass erstmalig alle städtischen und freien Träger in die Diskussion einbezogen worden sind. Oberbürgermeister Holuscha bedankte sich diesbezüglich ausdrücklich bei dem zuständigen Sachgebietsleiter Herrn Grundig für die geleistete Arbeit. Beschluss-Nr.: 232/23/2016 Der Stadtrat beschließt die Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung für die Stadt Flöha Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) TOP 8 Beschluss zur Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe der Bauleistung Erschließung Gewerbegebiet Flöha-Falkenau 2. Bauabschnitt (Vorlage-Nr.: STR-130/2016) Herr Stefan erläuterte die Notwendigkeit der Beschlussfassung. Beschluss-Nr.: 233/23/2016 Der Stadtrat Flöha beschließt die Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe der Bauleistung Erschließung Gewerbegebiet Flöha-Falkenau 2. Bauabschnitt. 3

4 Die Ermächtigung ist aufgrund der geschätzten Baukosten (ohne Planung) in Höhe von ca. 1,2 Mio. und dem engen Zeitplan erforderlich. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Ja-Stimmen) TOP 9 Beschluss zur Zuschlagserteilung nach öffentlicher Ausschreibung Fahrbahnerneuerung Augustusburger Straße 1. und 2. Bauabschnitt (Vorlage-Nr.: STR-131/2016) Die Baumaßnahme wurde in den Ausschüssen vorgestellt. Herr Stefan bat die Stadträte, die ergänzte Angebotsprüfung aus den Mappen gegen die ihnen mit der Einladung zugegangene auszutauschen. Er erläuterte die Auswertung der Angebote. Beschluss-Nr.: 234/23/2016 Der Stadtrat der Stadt Flöha beschließt die Zuschlagserteilung nach 18 VOB/A für das Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Augustusburger Straße 1. und 2. Bauabschnitt. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf ,28 brutto (einschl. Nachlass). Der Zuschlag wird aufgrund 16 VOB/A unter Berücksichtigung aller technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte an die Firma Faber Bau GmbH, Drebach/OT Venusberg erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Ja-Stimmen) TOP 10 Beschluss zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 382/51/2014 (Vorlage-Nr.: VWA-119/2016) Frau Pentke erläuterte die Beschlussvorlage. Die Benutzung des Gehweges ist durch die öffentliche Widmung weiterhin gewährleistet. Beschluss-Nr.: 235/23/2016 Der Stadtrat von Flöha beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 382/51/2014. Der Eigentümer des öffentlich gewidmeten Fußweges, Herr Karl-Heinz Schneider, zieht das notarielle Kaufangebot zurück. Eine Einigung zum angedachten Fahrtrecht für das Gewerbeobjekt des Herrn Schneider konnte leider nicht erzielt werden, sodass ein Verkauf an die Stadt Flöha Herrn Schneider in seiner Position deutlich schlechter stellen würde. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Ja-Stimmen) TOP 11 Beschluss zur Grundsatzentscheidung zum Flurstück Nr. 265 b, Gemarkung Flöha, Rudolf-Breitscheid-Straße 45, 47 (Vorlage-Nr.: VWA-120/2016) Entfällt. TOP 12 Beschluss zur Verlängerung der Erbbaurechtsbestellung für das Wohngrundstück Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 13 und 15 in Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-121/2016) Frau Pentke zeigte zur Orientierung ein Luftbild und erläuterte die Beschlussvorlage. Mit dem Geschäftsführer der WVBG, Herrn Böttcher, konnte in einem Gespräch am beim Oberbürgermeister Einigung über die Modalitäten des Erbbauvertrages erzielt werden. Sie beantwortete die Fragen der Stadträte. Beschluss-Nr.: 236/23/2016 Am Wohngrundstück Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 13 und 15, Flst.-Nr. 96 f, Gemarkung Plaue, lastet ein Erbbaurecht. Erbbauberechtigter ist die Wohnungsverwaltung- und baugesellschaft mbh Flöha (WVBG). Zur Sicherung der getätigten und künftigen Investitionen soll die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt Flöha und der WVBG an dem Flurstück 96 f, 4

5 Gemarkung Plaue, mit einer Größe von m² bestellt werden. Das zurzeit bestehende Erbbaurecht läuft am nach 80 Jahren aus. Der Erbbauzins beträgt 4 % vom mittleren Bodenrichtwert für das Wohngebiet Uferstraße (z.z. 37,00 EUR/m² lt. Bodenrichtwerttabelle des LRA Mittelsachsen, Gutachterausschuss per ). Damit ergibt sich ein jährlicher Erbbauzins in Höhe von 2.279,20 EUR. Die Verlängerung des Erbbaurechtes entsteht ab dem und wird wiederum für die Dauer von 80 Jahren eingeräumt. Durch den Gutachterausschuss des Landratsamtes Mittelsachsen wurden mit Datum vom 30. Juli 2015 neue Bodenrichtwerte per veröffentlicht. Der Wert in der Bodenrichtwertzone Wohngebiet Uferstraße hat sich auf 40,00 EUR/m² erhöht. Auf Grund der bereits vor dem 30. Juli 2015 getroffenen Einigung mit der WVBG wird der als Verhandlungsgrundlage herangezogene Bodenrichtwert in Höhe von 37,00 EUR/m² als Bodenwert bestimmt. Auf der Grundlage des 90 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom , zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom (SächsGVBl. S. 349) beschließt der Stadtrat von Flöha die Verlängerung des Erbbaurechtes mit einem Erbbauzins in Höhe von 2.279,20 EUR und einer Vertragslaufzeit von 80 Jahren. Die anfallenden Kosten (Notar, Grundbucheintragung) trägt der Erbbauberechtigte. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Realisierung des Beschlusses beauftragt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Ja-Stimmen) TOP 13 Beschluss zum Verkauf von Teilflächen der Flurstücke Nr. 164/5, 192/2, 193/6, 576/3, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-122/2016) Frau Pentke zeigte zur Orientierung ein Luftbild. Sie erläuterte die Beschlussvorlage und beantwortete die Fragen der Stadträte. Die derzeit eingetragenen Dienstbarkeiten und Leitungsrechte bleiben weiter bestehen. Beschluss-Nr.: 237/23/2016 Die Teilflächen der Flurstücke Nr. 164/5, 192/2, 193/6 und 576/3 Gemarkung Flöha sind unbebaut und weisen eine vorläufige Grundstücksgröße von insgesamt ca m² auf. Die Flurstücke befinden sich im Innenbereich und im Überschwemmungsgebiet der Flöha. Herr Günes erwarb bereits von dem Privateigentümer das angrenzende Flurstück Nr. 191/2, Gemarkung Flöha. Er möchte auf dem Gesamtareal ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. Der Zustand des Grundstücks (Flussnähe, Gashochdruckleitung, ehem. Mühlgraben) ist Herrn Günes bekannt. Das Kaufangebot der Stadt Flöha liegt bei 20,00 /m². Dieser Preis ist ein Vereinbarungspreis. Damit beträgt der vorläufige Kaufpreis ,00. Die Flurstücksteilflächen wurden nicht zum Verkauf ausgeschrieben. Veräußert werden Rest- und Splitterflächen, die der Abrundung des Geschäftsgrundstücks Flst.-Nr. 191/2, Gemarkung Flöha, dienen (Komplettierungskauf). Es wird eine Bauverpflichtung in den Kaufvertrag aufgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von vier Jahren ein Gebäude bezugsfertig zu errichten (kein großflächiger Handel). Auf der Grundlage des 90 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom , zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom (SächsGVBl. S. 349) beschließt der Stadtrat von Flöha den Verkauf von Teilflächen der Flurstücke Nr. 164/5, 192/2, 193/6, 576/3 der Gemarkung Flöha an Herrn Ali Günes, wohnhaft...anfallende Kosten (z.b. Notar, Grundbucheintragung, Vermessung) trägt der Käufer. An der Bestellung von Grundschulden wirkt die Stadt Flöha nicht mit. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Realisierung des Beschlusses beauftragt. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen) TOP 14 Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 275/4, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-123/2016) Frau Pentke erläuterte die Beschlussvorlage. Das Flurstück ist seit längerer Zeit ausgeschrieben. Bisherige Kaufinteressenten nahmen letztendlich aufgrund des baulichen Zustandes des Gebäudes 5

6 und den Auflagen der Denkmalschutzbehörde Abstand von einem Kauf. Frau Pentke beantwortete die Fragen der Stadträte u.a. zum Vorkaufs- und Wegerecht der Wohnungsgenossenschaft Flöha e.g. Beschluss-Nr.: 238/23/2016 Die Teilfläche des Flurstücks Nr. 275/4, Gemarkung Flöha, ist mit einem denkmalgeschützten, leerstehenden Schulgebäude und einer PKW-Garage bebaut. Das Grundstück Schillerstraße 24 befindet sich im Innenbereich. Das Verkehrswertgutachten vom wurde per aktualisiert (öff. bestellte Sachverständige für Grundstücksbewertung, Frau Husfeldt). Der Verkehrswert beläuft sich aktuell auf ,00 Euro. Herr Günes gab mit Schreiben vom ein Kaufangebot in Höhe von ,00 Euro ab. Der Zustand des Gebäudes ist Herrn Günes ebenso bekannt, wie das bestehende Vorkaufsrecht der Wohnungsgenossenschaft Flöha e.g. über eine Teilfläche (evtl. zukünftige Zufahrt). Auf der Grundlage des 90 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom , zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom (SächsGVBl. S. 349) beschließt der Stadtrat von Flöha den Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 275/4 der Gemarkung Flöha an Herrn Ali Günes, wohnhaft... Anfallende Kosten (z.b. Notar, Grundbucheintragung, Vermessung) trägt der Käufer, bzw. im Falle der Vorkaufsrechtsausübung zum Teil der Berechtigte. An der Bestellung von Grundschulden wirkt die Stadt Flöha nicht mit. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Realisierung des Beschlusses beauftragt. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) TOP 15 Informationen TOP 15.1 Informationen zum Hochwasserschutz Herr Mrosek informierte über eine Gewässerschau mit Vertretern der Flussmeisterei, der Unteren Wasserbehörde und der Naturschutzbehörde im Ortsteil Falkenau. Im Ergebnis der Beratung werden Ende 2016 Pflegemaßnahmen im Bereich der Gewässerrandstreifen durchgeführt (Beschnitt von Uferbewuchs, Entfernung von Unrat). Leider musste festgestellt werden, dass stellenweise Kleingärtner den Randstreifen zur preiswerten Entsorgung ihrer Abfälle nutzen. Inseln ohne Bewuchs, die sich gebildet haben, werden nicht entfernt. Ein Ausbaggern des Flussbettes ist laut Berechnungen der Landestalsperrenverwaltung (LTV) und dem Planungsbüro nicht sinnvoll, weil dies zu keinem positiven Ergebnis im Hochwasserfall führen würde. Die Pflegemaßnahmen finden in enger Abstimmung mit den Naturschutzbehörden statt. Oberbürgermeister Holuscha berichtete, dass Anfang Juli eine Beratung mit der LTV und dem Planungsbüro stattgefunden hat. Dort wurden die Vorschläge der Hochwasserschutzkommission Falkenau ausgewertet und bewertet. Im September ist dazu eine weitere Beratung geplant. Der Ortschaftsrat wird durch die Stadtverwaltung über das Ergebnis auf dem Laufenden gehalten. TOP 15.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau Es gab keine Informationen des Ortschaftsrates Falkenau. Oberbürgermeister Holuscha bat aus aktuellem Anlass künftig um Information bei Terminverlegung der Ortschaftsratssitzung. 6

7 TOP 15.3 Allgemeine Informationen Asyl Oberbürgermeister Holuscha informierte, dass es keine Veränderungen in der Belegung von Einzelquartieren durch Asylbewerber in der Stadt Flöha gibt. Derzeit sind 17 Wohnungen belegt. Er berichtete weiterhin, dass er nach Ankündigung der Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Flöha durch die Freie Presse den Leiter der Stabsstelle für Ausländer- und Asylangelegenheiten des Landkreises Mittelsachsen Dieter Steinert schriftlich um ein zeitnahes Gespräch gebeten hat, um sich über die weitere Verfahrensweise der Betreuung der Asylbewerber in Flöha und Umgebung zu verständigen. Bisher ist in der Stadtverwaltung noch keine Antwort eingegangen. Geplant ist eine Beratung des Koordinierungskreises Asyl der Stadt Flöha, in der der Oberbürgermeister u.a. über den 15. Lenkungsausschuss Asyl vom informieren wird. Angedacht ist außerdem ein Treffen der Stadtverwaltung mit Betreuern und Paten der Asylbewerber und den zuständigen Mitarbeitern des Landkreises Mittelsachsen, um sich über Alltagsprobleme und Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung auszutauschen. TOP 16 Anfragen der Stadträte Parkplätze Gustav-Haubold-Siedlung Herr Stadtrat Walther fragte nach dem aktuellen Stand der Errichtung und Vermietung der Parkplätze in der Gustav-Haubold-Siedlung. Frau Pentke antwortete, dass dem Stadtrat nach Erhalt der Schlussrechnung der Straßenbaumaßnahmen die Gesamtkosten für den Bau der Stellplätze als Grundlage der Bestimmung der Höhe der Miete und Beschlussfassung durch den Stadtrat mitgeteilt werden. Die Vermessung konnte nunmehr nach einer durch die Stadtverwaltung nicht beeinflussbaren Verzögerung in Auftrag gegeben werden. Markierungsarbeiten und die Aufstellung von Schildern zur verkehrsrechtlichen Anordnung der öffentlichen Parkplätze, die dann mit Zeitbegrenzung für Besucher oder Gäste zur Verfügung gestellt werden, sind noch zu erledigen. Auf Anregung von Herrn Stadtrat Lange wird den Stadträten im nächsten Technischen Ausschuss eine Übersicht der zum Bauvorhaben getroffenen Entscheidungen und des Bauablaufes vorgelegt. Öffentliche Toiletten Herr Stadtrat Walther erkundigte sich nach der Möglichkeit, öffentliche Toiletten in Flöha zu nutzen. Oberbürgermeister Holuscha verwies auf das Rathaus während der Dienstzeiten und den Wasserbau in der Alten Baumwolle. Herr Stadtrat Lange erinnerte an die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Flöha. Herr Enew erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverwaltung dem beauftragten Planungsbüro eine letztmalige Frist bis Montag, dem eingeräumt hat. Bei Nichtlieferung der Planungsunterlagen wird der Vertrag gekündigt. 7

8 Hausdorfer Straße Herr Stadtrat Wildner erkundigte sich nach eingeleiteten Maßnahmen bezüglich der bereits durch ihn in der Stadtratssitzung vom angesprochenen Gefahr durch Befahrung der Entwässerungsquerrinne an der Hausdorfer Straße. Herr Enew legte dar, dass die Entwässerungsrinne nach geltenden technischen Normen hergestellt wurde. Oberbürgermeister Holuscha schlug einen Vor-Ort-Termin vor. Holuscha Stadtrat Stadtrat Oberbürgermeister Schäfer Protokoll Flöha, 14. September

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