Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation

Transkript

1 Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation Mit dem Patent zum Erfolg Innovationsförderung für Unternehmen

2 Mit dem Patent zum Erfolg Innovationsförderung für Unternehmen Text und Redaktion Ulrike Belling, Sibylle Kössler, Kerstin Krey Institut der deutschen Wirtschaft Köln SIGNO-Projektmanagement Konrad-Adenauer-Ufer Köln Tel.: Internet: Gestaltung und Produktion Steinbeis-Transferzentrum Infothek, Villingen-Schwenningen Todt Druck + Medien GmbH + Co. KG, Villingen-Schwenningen Bildnachweis Renovision, Künzelsau Fotos stellten, wenn nicht anders angegeben, die im Text genannten Unternehmen sowie zur Verfügung. Herausgeber Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Öffentlichkeitsarbeit Berlin Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist mit dem audit berufundfamilie für seine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet worden. Das Zertifikat wird von der berufundfamilie ggmbh, einer Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, verliehen. Stand April 2010

3 1 Einführung Innovationen sind ein Motor für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum und von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Viele Innovationen werden durch Patente geschützt; Patente dienen daher unter anderem als Indikator für die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Für das einzelne Unternehmen sind sie ein Bindeglied und Werkzeug, um technische Ideen wirtschaftlich nutzbar zu machen. Fest steht, dass Deutschland über ein enormes Innovationspotenzial verfügt: Das Land der Ideen liegt, was die Anmeldefreudigkeit von Patenten betrifft, weltweit unter den ersten drei. In Deutschland sind viele gute Ideen vorhanden. Probleme haben deutsche Unternehmen jedoch bei der Umsetzung von Erfindungen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen. Das heißt: Wir in Deutschland schöpfen das vorhandene große Innovationspotenzial noch nicht hinreichend aus. Die Schwäche im Bereich Innovationsaktivität betrifft im Durchschnitt vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Damit sich KMU dauerhaft und erfolgreich im internationalen Innovationswettbewerb behaupten können, ist es nötig, möglichst viele Akteure am Innovationsgeschehen teilhaben zu lassen. Von einem positiven Klima für Veränderungen und von der Anhebung des gesamtwirtschaftlichen Innovationsniveaus profitieren langfristig alle Wirtschaftsteilnehmer einerseits große sowie kleine Unternehmen, andererseits Mitarbeiter und Kunden. Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie bilden die meisten Auszubildenden aus, beschäftigen den Großteil der Arbeitnehmer, bestimmen unsere wirtschaftliche Infrastruktur und decken mit ihren Produkten und Dienstleistungen gleichsam den Bedarf der Konsumenten sowie als Zulieferer den der großen Unternehmen. Gerade bei ihnen hat der Erfolg oder Misserfolg eines Innovationsprojektes oft entscheidenden Einfluss auf die gesamte wirtschaftliche Situation. Daher gilt es, durch Informationsmanagement, Kundennutzen- und Marktanalysen die Grundlagen für erfolgreiche Innovationen zu schaffen. Ziel muss es sein, durch vielfältige Unterstützungsangebote die Innovationsneigung dieser Unternehmen zu stärken.

4 2 Die Initiative SIGNO - Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie durchführt, hat zur Aufgabe, Know-how-Defizite zu beheben und Hemmungen von kleinen und mittleren Unternehmen abzubauen, am Innovationsgeschehen teilzunehmen. Innovationen laufen in diesen Unternehmen oft noch unstrukturiert und spontan ab. Ein durchdachtes und systematisches Innovationsmanagement hilft dabei, die Potenziale des Unternehmens besser zu nutzen, die Risiken von Projekten zu reduzieren und Innovationen erfolgreich auf den Markt zu bringen. Mit Hilfe von SIGNO können kleine und mittlere Unternehmen unter fachkundiger Begleitung durch ein bundesweites Experten-Netzwerk erste Erfahrungen mit strukturierten Innovationsprozessen sammeln und entsprechende Kompetenzen entwickeln. Durch SIGNO haben Unternehmen die Möglichkeit, eine qualifizierte Beratung und Dienstleistung über das gesamte Themenspektrum des Innovationsprozesses und insbesondere auch bei der Verwertung und Kommerzialisierung von Erfindungen und Ideen in Anspruch zu nehmen.

5 3 Inhalt 1. Innovation - Mehr als technischer Fortschritt Was sind Innovationen? Warum Innovation? SIGNO - Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung Ziele von SIGNO Akteure von SIGNO Angebote von SIGNO Überblick KMU-Patentaktion InnovationMarket / Verwertungsaktion Fachauskunft für Erfinder Wege zum Patent Patentrecherche Kosten-Nutzen-Analyse Patentanmeldung Verwertung der Erfindung Finanzierung / Existenzgründung mit Patenten Kooperation/Förderangebote Informationsquellen und Hilfsangebote SIGNO und Unternehmen Mit dem Patent zum Erfolg: Beispiele aus der Praxis Adressliste der SIGNO-Partner...74

6 4 1. Innovation: Mehr als technischer Fortschritt Innovationen sind als Motor unserer Volkswirtschaft in aller Munde. Aber Innovation ist mehr als technischer Fortschritt: Sie ist eine gesellschaftliche Kultur, und sie bedeutet Mut zur Veränderung. 1.1 Was sind Innovationen? Der Begriff Innovation bedeutet so viel wie Einführung einer Neuerung und geht auf das lateinische Wort innovatio für etwas neu Geschaffenes zurück. Meist sind damit technische Neuerungen gemeint. Der Begriff kann sich aber auch auf soziale, organisatorische oder sonstige Neuerungen beziehen. Innovationen das heißt nicht nur, neue Technologien einzusetzen. Es heißt auch, bessere Arbeitsbedingungen zu entwickeln, für eine intaktere Umwelt zu sorgen und effizientere Abläufe einzuführen. 1.2 Warum Innovation? Über die Bedeutung von Innovationen für Unternehmen ist schon viel geschrieben worden diskutiert werden muss sie nicht mehr. In einer Wirtschaftssituation, die geprägt ist von immer kürzeren Produktzyklen einerseits und einem immer stärker werdenden Wettbewerb andererseits, sind Innovationen für jedes Unternehmen überlebenswichtig. Innovationen sind die Grundlage für neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen. Um am Markt dauerhaft erfolgreich zu sein, reicht es nicht, wenn ein Unternehmen sich auf Bewährtes verlässt oder neue Ideen nur einmal alle zehn Jahre hervorbringt. Sondern es geht darum, die eigenen Produkte und Prozesse kontinuierlich weiterzuentwickeln. Fachleute sprechen hier vom Innovationskreislauf: Die erfolgreich abgeschlossene Entwicklung eines Produktes und dessen Etablierung am Markt sind nicht nur der Abschluss eines Innovationsprozesses, sondern werden automatisch wieder zur Grundlage des nächsten, anschließenden Innovationszyklus. Kein Unternehmen kann sich einen Stillstand in der Entwicklung leisten vor allem dann nicht, wenn es nur in einem eingeschränkten Marktsegment tätig ist. Begnügte man sich mit dem Erreichten, würde binnen kurzer Zeit die Zukunft des Unternehmens gefährdet. Innovationen gehören unbestritten zu den wichtigsten Triebkräften des Wettbewerbs, des Wachstums und des Wohlstands: Unternehmen profitieren

7 5 ganz konkret von Innovationen, mit denen sie neue Märkte erschließen, sich an veränderte Kundenwünsche anpassen oder Effizienzgewinne erzielen können. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wiederum tragen Innovationen zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit zum Erhalt hoch bezahlter Arbeitsplätze bei. Und doch sind Innovationen nichts Selbstverständliches. Um neues Wissen und um seine Anwendung in innovativen Produkten und Dienstleistungen muss immer wieder aufs Neue gerungen werden. Bei der Innovationstätigkeit gilt: Stillstand bedeutet Rückschritt. Dieses generelle Wissen ist die eine, die praktische Umsetzung dieser Erkenntnis im eigenen Betrieb aber eine andere Sache. Im Arbeitsalltag stellen sich in Unternehmen vielfältige, ganz typische Fragen, wenn es um Innovationen geht: Wie schaffe ich in meinem Betrieb günstige Rahmenbedingungen für Innovationen? Wie etabliere ich eine Innovationskultur? Woher bekomme ich verlässliche Informationen über aktuelle Entwicklungstrends in meinem Markt- oder Technologiebereich oder über Forschungs- und Entwicklungsstrategien der Konkurrenz? Wie kann ich mein Angebot diversifizieren und neue Märkte erschließen? Wie komme ich zu neuen Ideen? Woran erkenne ich eine Innovation? Wie bewerte und wie selektiere ich neue Ideen? Woher weiß ich, ob eine Idee tatsächlich neu ist? Wie sichere ich eine Erfindung vor meinen Konkurrenten? Wie lange lohnt es sich, ein Patent zu halten? Wie ist der Weg von einer Erfindung zu einem neuen, konkurrenzfähigen Produkt? Wie kann ich die Marktpotenziale meiner Idee abschätzen? Welche Wege kann ich gehen, um das notwendige Kapital zu beschaffen? Bei der Beantwortung dieser und ähnlicher Fragen hilft SIGNO. Die Botschaft von SIGNO lautet: Innovatives Denken muss unterstützt werden. Wer durch Kreativität und Fleiß mit seinen Erfindungen die Grundlage für Innovationen legt, treibt die Entwicklung unserer Gesellschaft voran und hat Hilfe und Anerkennung verdient.

8 6 2. SIGNO - Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung 2.1 Ziele von SIGNO Exzellente Forschung ist nicht alles. Gute Forschungsergebnisse müssen auch richtig geschützt werden. Nur dann haben Innovationen auch eine Chance auf echten Markterfolg. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt mit Fördermitteln Hochschulen, Unternehmen und freie Erfinder mit dem neu aufgestellten Programm SIGNO bei der rechtlichen Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer innovativen Ideen: Damit gute Erfindungen in Deutschland auch erfolgreich geschützt und inhaltlich umgesetzt werden. SIGNO steht für den Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung. Unter dem Dach der neuen Marke SIGNO ist ein zielgruppenspezifisches Angebot verschiedener Aktivitäten und Fördermaßnahmen zur Innovationsstimulierung, zum Erfindungs- und Patentwesen sowie zur wirtschaftlichen Nutzung von Patenten zusammengefasst. SIGNO Hochschulen SIGNO Unternehmen KMU-Patentaktion SIGNO Erfinder Verwertungsförderung Erfinderfachauskunft Strategieförderung InnovationMarket Erfinderclubs Innovationsbörse / Öffentlichkeitsarbeit / Messen

9 7 SIGNO Hochschulen SIGNO Hochschulen fördert die effiziente Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen. Hochschulen und andere öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen können hiermit neueste wissenschaftlich-technische Erkenntnisse auf kurzem Weg an die Unternehmen weitergeben. Durch frühen und schnellen Informationsaustausch können Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam erfolgreiche Innovationen für den Markt entwickeln. Zur Umsetzung von SIGNO Hochschulen gibt es zwei Förderrichtlinien: Verwertungsförderung: Weiterentwicklung der geschaffenen Strukturen zur Verwertung von Schutzrechten aus Hochschulen und öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen über externe Patent- und Verwertungsagenturen. Strategieförderung: Förderung von nachfrageorientierten Verwertungskonzepten der Hochschulen, inklusive strategischer Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Im Fokus stehen Hochschulen und öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen. SIGNO Erfinder Im Bereich SIGNO Erfinder stehen die Förderung von Kreativität und Erfindergeist, die Bereitstellung eines Forums zum Erfahrungsaustausch sowie ein Beratungsangebot für freie Erfinder im Mittelpunkt. Ein für alle Erfinder zugängliches Angebot ist die kostenlose, bis zu vierstündige SIGNO-Erfinderfachauskunft. Dies ist eine qualitativ hochwertige Beratung durch ausgewiesene Innovationsexperten, die SIGNO-Partner. Diese vom BMWi unterstützte Beratungsleistung ist insbesondere für Innovationsanfänger zu allen Fragen rund um das Thema Patente gedacht. Ausführliche Informationen finden Sie auf S. 20.

10 8 Das BMWi unterstützt durch SIGNO bundesweit die Arbeit von Erfinderclubs, in denen technikinteressierte Jugendliche, aber auch freie Erfinder zusammenkommen, um kreative Ideen im Team zu entwickeln. Gemeinsam wird dort nach Lösungen für technikbezogene Probleme gesucht und Patentwissen erworben. Neben der Wissensvermittlung im Bereich Erfindungen und Innovationen und der Schaffung einer fundierten Basis für die Entwicklung und den Umgang mit kreativen Ideen bieten die Erfinderclubs ihren Mitgliedern auch die Gelegenheit, eigene Erfindungen einem breiteren Publikum vorzustellen, etwa auf der alljährlichen Erfindermesse IENA in Nürnberg. Die Erfinderclubs werden neben dieser Erfindermesse durch zahlreiche weitere Anreize wie den Erfinderclubwettbewerb i hoch 3 sowie Workshops und Seminare unterstützt und gefördert. Die Erfinderclubs sind regional eigenständige Einrichtungen: Das Erfinderclub-Netzwerk besteht bundesweit aus 136 Clubs mit ca Mitgliedern (Stand: 2009). Es werden sämtliche Alterskategorien abgedeckt: Jungforscher bis zum Alter von 13 Jahren, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Einzelerfinderinnen und -erfinder treffen sich im Erfinderclub zum Erfahrungsaustausch, führen gemeinsame Projekte durch und unterstützen sich gegenseitig bei Problemen. Sie nehmen Kontakte zur Wirtschaft auf, laden Experten ein und bereiten Messebeteiligungen vor. Stehen bei den reiferen Erfinderinnen und Erfindern eher der Prototypenbau und Aspekte der Verwertung im Vordergrund, beschäftigen sich die jüngeren Forscher mit der Umsetzung von Ideen in Form von Modellen. Die Wichtigkeit der schutzrechtlichen Absicherung einer Erfindung durch ein Patent oder Gebrauchsmuster wird dabei aber auch den jungen Erfindern schnell bewusst. i Weiterführende Informationen sind im Internet unter erhältlich.

11 9 SIGNO Unternehmen Mit SIGNO Unternehmen verfolgt das BMWi das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), von Handwerksbetrieben sowie von Existenzgründern zu sichern. Ein wichtiger Baustein dazu ist die Stärkung der Innovationstätigkeit. SIGNO unterstützt daher bei der effizienten Nutzung wissenschaftlich-technischer Informationen, informiert über den gewerblichen Rechtsschutz geistigen Eigentums und hilft bei der Umsetzung von Erfindungen in konkrete Projekte und Verfahren für die gewerbliche Nutzung. Außerdem leistet SIGNO einen Beitrag dazu, in Deutschland ein erfinder- und innovationsfreundliches Klima zu schaffen. SIGNO möchte die öffentliche Diskussion über Erfindungen, Patente und deren wirtschaftliche Umsetzung anregen und das in der Bevölkerung vorhandene Wissen über diese Themen vertiefen. Im Bereich SIGNO Unternehmen werden qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Förderangebote für alle Schritte des Innovationsprozesses angeboten und vom BMWi finanziell unterstützt. Dabei wird Wert darauf gelegt, dass sich die Teilnehmer der Förderangebote frühzeitig mit den konkreten Marktchancen ihrer Erfindung auseinandersetzen und Wissensdefizite zu gewerblichen Schutzrechten ausgleichen. Im Rahmen der KMU-Patentaktion können KMU mit Zuschüssen zu Technologierecherchen, Kosten-Nutzen-Analysen, der Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt, Vorbereitungsaktivitäten zur Verwertung sowie zum gewerblichen Rechtsschutz im Ausland unterstützt werden (s. S. 15). Mit dem InnovationMarket ( wurde ein internetbasierter Marktplatz für Erfindungen geschaffen, der Innovationsanbieter, Kapitalgeber und Unternehmen zusammenbringt. Das BMWi fördert über die sog. Verwertungsaktion die Einstellung von qualitätsgeprüften Inseraten in den InnovationMarket (s. S. 18).

12 Akteure von SIGNO Das SIGNO-Expertennetzwerk Die Angebote von SIGNO Unternehmen sowie die Erfinderfachauskunft aus dem Bereich SIGNO Erfinder werden von einem bundesweiten Netzwerk aus kompetenten Dienstleistungsunternehmen im Bereich des Innovations- und Technologietransfers, den SIGNO-Partnern, umgesetzt.

13 11 Jedes kleine und mittlere Unternehmen (KMU), jeder Existenzgründer und jeder freie Erfinder kann sich vor Ort mit seinen Fragen an diese SIGNO- Innovationsexperten wenden. Solche Fragen könnten sein: Woher weiß ich, dass meine Idee wirklich neu ist? Wie sichere ich eine Erfindung vor meinen Mitbewerbern? Wo werde ich über Trends in meinem Marktbereich informiert? Wie etabliere ich eine Innovationskultur in meinem Unternehmen? u.v.m. Die SIGNO-Partner beraten fachkundig zum Prozess der Erfindung, der Patentierung und der Patentverwertung sowie den in Frage kommenden SIGNO-Förderangeboten. SIGNO-Partner bieten beispielsweise folgende Dienstleistungen an: Marktmonitoring, Erschließung neuer Geschäftsfelder, Strategien zur Verwertung, Innovationscoach. Ziel ist es, den Unternehmen und freien Erfindern Wissen zu vermitteln und Werkzeuge an die Hand zu geben, damit sie sich zukünftig selbst helfen können. In ihrem Leitbild haben sich alle SIGNO-Partner klare Qualitätsstandards für ihre Leistungen auferlegt. Sie verpflichten sich u. a. zur ständigen Weiterentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten. Das heißt: Informationen, die Sie bei einem SIGNO-Partner erhalten, entsprechen dem aktuellen Stand. Die SIGNO-Partner sind Ansprechpartner für die unterschiedlichen wirtschaftlichen Akteure in ihrer Region. Zugleich kann über jeden Experten auf das Know-how des gesamten SIGNO-Netzwerkes zurückgegriffen werden. Zu den SIGNO-Partner gehören beispielsweise Erfinder- und Patentinformationszentren, Gründer- und Technologiezentren, Informationsvermittler, Transfereinrichtungen, Unternehmensberatungen und Hochschuleinrichtungen. Um die Öffentlichkeit auf die Ziele und Maßnahmen von SIGNO aufmerksam zu machen, organisieren die SIGNO-Partner auch Informationsveranstaltungen in ihrer Region, beteiligen sich an regionalen und überregionalen Messen und halten Vorträge bei externen Institutionen. Im Jahr finden bundesweit ca. 150 von SIGNO-Partnern durchgeführte Veranstaltungen zu allen Themen rund um den Innovationsprozess wie beispielsweise "Schutzrechtssicherung", "Verwertung " oder "Patentinformationen" statt. Die SIGNO-Partner verstehen

14 12 dabei ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit für Innovationen und den Innovationsprozess zu sensibilisieren, sehr umfassend. Das gemeinnützige Engagement zahlreicher SIGNO-Partner an Schulen, Berufsakademien, Forschungseinrichtungen und Hochschulen ist Beleg dafür. i Die Anschriften aller SIGNO-Partner finden Sie am Ende dieser Broschüre oder unter Das SIGNO-Projektmanagement Die Zuständigkeit für die Initiative SIGNO liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Als zentrale Koordinations- und Anlaufstelle dient das SIGNO-Projektmanagement beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW Köln). Neben der Steuerung und Qualitätssicherung der einzelnen Förderangebote sowie des Expertennetzwerkes von SIGNO und der Verwaltung der einzelnen Förderangebote werden für Innovatoren Messeauftritte organisiert. Ferner sucht das SIGNO-Projektmanagement aktiv den Kontakt zu Multiplikatoren und strategischen Kooperationspartnern (u.a. Kammern, Wirtschaftsförderer, Verbände), um SIGNO nachhaltig in der Innovationslandschaft Deutschlands zu verankern. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland. Auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeitet es Analysen und Stellungnahmen zu allen Fragen der Wirtschaftsund Sozialpolitik, des Bildungs- und Ausbildungssystems sowie der gesellschaftlichen Entwicklung und bietet vielfältige Serviceleistungen an. Durch verschiedene Maßnahmen, Projekte und Initiativen verbreitet das IW Köln Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge und möchte den gesellschaftlichen Dialog voranbringen. Die Initiative SIGNO ist im IW Köln im Kompetenzfeld Innovationsökonomik angesiedelt. i Weiterführende Informationen zum Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. erhalten Sie im Internet unter

15 13 Aufbau dieser Broschüre In dieser Broschüre werden im Folgenden die SIGNO-Angebote ausführlich erläutert, die von den SIGNO-Partnern angeboten und durchgeführt werden. Dies sind die KMU-Patentaktion, der InnovationMarket (Verwertungsaktion) sowie die Fachauskunft für Erfinder. Das Kapitel Wege zum Patent gibt Ihnen einen Kurzüberblick über wesentliche Informationsquellen und Ansprechpartner rund um alle Themen im Innovationsprozess. Im Anschluss werden beispielhaft Unternehmen vorgestellt, die bereits erfolgreich eine SIGNO-Förderung in Anspruch genommen haben.

16 14 3. Angebote von SIGNO 3.1 Überblick Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe, Existenzgründer und freie Erfinder können im gesamten Innovationsprozess von der Ideenfindung bis zur Verwertung durch SIGNO beraten und gefördert werden. Neben öffentlichen Informationsveranstaltungen, Vorträgen, Messebeteiligungen sowie allgemeinem Rat und Unterstützung gibt es folgende konkrete Angebote des SIGNO-Netzwerkes: KMU-Patentaktion InnovationMarket / Verwertungsaktion Fachauskunft für Erfinder Durch diese SIGNO-Maßnahmen sollen kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Innovationsanfänger motiviert werden, sich erstmals systematisch mit dem Innovationsprozess zu befassen: Von der Ideenfindung bis zur Verwertung der Erfindung. Angeleitet durch Experten können sie erste Erfahrungen mit der eigenen Innovationstätigkeit sammeln und daraus für die Zukunft lernen. Jeder Interessent wendet sich an einen Experten aus dem SIGNO-Netzwerk, der mit Rat und Tat zur Verfügung steht und gegebenenfalls Förderempfehlungen gegenüber dem SIGNO-Projektmanagement ausspricht. Während die SIGNO- Experten die inhaltliche Betreuung vor Ort übernehmen, obliegt dem Projektmanagement die Verwaltung der Maßnahmen. In den folgenden Kapiteln werden die Maßnahmen im Einzelnen beschrieben und es wird aufgeführt, wer unter welchen Bedingungen von welcher Fördermaßnahme profitieren kann.

17 KMU-Patentaktion Viele kleine und mittlere Unternehmen sichern ihre Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung nicht schutzrechtlich ab, da sie darin keine Vorteile sehen oder zu hohe Kosten befürchten. Dabei kommt dem Patentwesen als spezielles Bindeglied zwischen Forschung und Entwicklung und der Umsetzung einer Innovation auf dem Markt im Innovationsprozess eine besondere Bedeutung zu. Mit der KMU-Patentaktion werden kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer der gewerblichen Wirtschaft, der freien naturwissenschaftlich-technischen Berufe und der Landwirtschaft bei der erstmaligen Sicherung ihrer Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung (FuE) durch gewerbliche Schutzrechte und bei deren Nutzung unterstützt und angeleitet. Die KMU-Patentaktion soll zum strategischen Verständnis des Patentsystems, zur Sensibilisierung hinsichtlich der Nutzung gewerblicher Schutzrechte sowie zum Know-how-Transfer beitragen. Ziel ist es, dass die Teilnehmer die Kompetenz erwerben, in Zukunft weitere Patentanmeldungen selbstständig zu planen und durchzuführen. Das heißt im Einzelnen: Abbau der vielfach noch bestehenden Hemmnisse gegenüber dem Patentwesen sowie Optimierung des Innovationsmanagements Bessere Nutzung von Patentinformationen und dadurch Steigerung der Anzahl qualifizierter Patentanmeldungen Sensibilisierung für die wirtschaftlichen Aspekte und die Verwertbarkeit der Erfindung und dadurch Verbesserung der Voraussetzungen für die Markteinführung von Patenten. Die KMU-Patentaktion wendet sich ausdrücklich an Neulinge, die bisher noch kein Patent angemeldet haben oder deren letzte Patentanmeldung mehr als fünf Jahre zurückliegt. Der SIGNO-Partner erarbeitet einen konkreten Fahrplan zur individuellen Anmeldung. Im gesamten Prozess zum gewerblichen Schutzrecht steht der SIGNO-Partner als kompetenter Ansprechpartner und Pate zur Seite. Ein besonderer Anreiz: Die Kosten der ersten Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung sowie erste Verwertungsaktivitäten werden bezuschusst.

18 16 Es handelt sich um eine bewährte Maßnahme, denn die KMU-Patentaktion kann bereits eine Reihe von Erfolgen vorweisen. Neben individuellen Erfolgsbeispielen, von denen einige in dieser Broschüre dargestellt sind, überzeugt auch die Statistik: Mit einer Erteilungsquote von über 80 Prozent liegen von SIGNO geförderte Patentanmeldungen deutlich über der durchschnittlichen Quote des Deutschen Patent- und Markenamtes. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Qualität dieser Anmeldungen überdurchschnittlich hoch ist. Überdurchschnittlich sind auch die Verwertungserfolge ehemaliger Teilnehmer. Eine explorative Umfrage bei ehemaligen Teilnehmern zeigt, dass die KMU-Patentaktion maßgeblich zur Schaffung von mehr als Arbeitsplätzen beigetragen hat. Außerdem wird der Aktion ein hoher Lerneffekt bescheinigt: Nahezu die Hälfte der Teilnehmer hat nach Ablauf der Förderung bereits mindestens ein weiteres Schutzrecht angemeldet. Nicht zuletzt beurteilen auch die Teilnehmer die Maßnahme als sehr positiv: Die zügige Bewilligung, die unbürokratische fördertechnische Abwicklung sowie die kompetente Beratung durch die SIGNO-Partner werden dabei besonders oft hervorgehoben. AUF EINEN BLICK Die KMU-Patentaktion ist in fünf Teilpakete untergliedert, deren Abfolge sich am innerbetrieblichen Entwicklungsprozess orientiert. Die SIGNO-Partner bieten je nach Schwerpunkt neben der Prozessbegleitung auch Dienstleistungen im Rahmen dieser Teilpakete an. Förderung: 1. Recherche zum Stand der Technik Eine qualitativ hochwertige Recherche Stand der Technik -/ Neuheitsrecherche ist Voraussetzung, um die Chance für die Patentfähigkeit abschätzen zu können und die bestmögliche Basis für das Anmeldeverfahren zu schaffen. Gefördert wird die Recherche in einschlägigen Datenbanken sowie die ergänzende konventionelle Recherche durch einen erfahrenen Dienstleister. Zuschuss: 50 Prozent der Kosten, max. 800 EUR

19 17 2. Kosten-Nutzen-Analyse Eine Kosten-Nutzen-Analyse dient als Voraussetzung für eine wirtschaftlich sinnvolle Patentanmeldung und als ein Mittel, um frühzeitig Verwertungschancen einer Erfindung abzuschätzen. Gefördert werden Recherchen in einschlägigen Quellen sowie ergänzende Fachgespräche. Zuschuss: 50 Prozent der Kosten, max. 800 EUR 3. Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung in Deutschland Durch die patentanwaltliche Unterstützung im Rahmen des Anmelde- und Prüfverfahrens soll vermieden werden, dass Anmeldungen z. B. wegen unklarer Formulierungen zurückgewiesen werden. Gefördert werden die Leistungen eines Patentanwalts (Beratung, Anmeldung) sowie die Patentamtsgebühren. Zuschuss: 50 Prozent der Kosten, max EUR 4. Vorbereitungen für die Verwertung einer Erfindung Durch professionelle Unterstützung soll die erfolgreiche Umsetzung und wirtschaftliche Verwertung einer geschützten Erfindung verbessert werden. Es werden die ersten Schritte bei der Verwertung, wie z. B. die Suche nach Kooperationspartnern, Prototypenbau, Marketing, die Nutzung von Innovations- und Kooperationsbörsen sowie das Erstellen einer Marktübersicht (Potenzial, Wettbewerber, Absatzmöglichkeiten usw.) gefördert. Zuschuss: 50 Prozent der Kosten, max EUR 5. Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für das Ausland Durch die Leistungen eines Patentanwalts (Beratung, Anmeldung beim Europäischen Patentamt und/oder bei Patentämtern im Ausland) und die Förderung der Gebühren von Auslandsanmeldungen sowie Übersetzungskosten sollen den Unternehmen die ersten erforderlichen Schritte einer erfolgreichen Vermarktung ihrer Erfindung auch außerhalb Deutschlands erleichtert werden. Zuschuss: 50 Prozent der Kosten, max EUR Teilnehmer: Unternehmen und Unternehmensgründer der gewerblichen Wirtschaft, der freien naturwissenschaftlich-technischen Berufe und der Landwirtschaft, mit Geschäftssitz in Deutschland, mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder

20 18 einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen EUR oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen EUR, die in den letzten fünf Jahren kein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet haben. i Nähere Informationen, Förderrichtlinien und Teilnahmeanträge sind bei den SIGNO-Partnern erhältlich (s. S. 74ff). Weitere inhaltliche Informationen werden im Service-Kapitel Wege zum Patent dieser Broschüre sowie im Internet unter bereit gehalten. 3.3 InnovationMarket / Verwertungsaktion Nicht jedes innovative Projekt mit Marktpotenzial ist auch dazu geeignet, im eigenen Unternehmen oder im Rahmen einer Existenzgründung selbst umgesetzt zu werden. Ziel der SIGNO-Verwertungsaktion ist es daher, mit dem InnovationMarket eine dauerhafte Einrichtung für den Innovationstransfer zu schaffen. Zur Unterstützung bei der wirtschaftlichen Nutzung hochwertiger Erfindungen wurde der frei zugängliche InnovationMarket ins Leben gerufen ( Er ist ein internetbasierter Marktplatz für innovative Ideen und richtet sich vornehmlich an: Junge Technologieunternehmen, Gründer und expandierende Unternehmen auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Innovationen Unternehmen, Hochschul-/Forschungseinrichtungen und Erfinder/ Patenthalter, die ihre hochwertigen Technologien verwerten wollen Beteiligungsgesellschaften und Banken sowie Unternehmen und Privatanleger, die nach viel versprechenden Beteiligungsmöglichkeiten suchen Unternehmen auf der Suche nach Lösungen technischer Probleme oder nach Produktideen zur Erweiterung ihrer Produktpalette. Im Rahmen der Verwertungsaktion werden die Kosten für die Erstellung von Inseraten vom BMWi gefördert. Wenn Sie eine Innovation anzubieten haben

21 19 oder Sie in Ihrem Unternehmen eine spezielle Innovation benötigen, können Sie die Technologiebörse InnovationMarket nutzen. Die SIGNO-Partner, die Inserate (sog. Summaries ) in den InnovationMarket einstellen, sind erfahrene Verwertungsprofis: Sie haben sich zu Qualitätsund Leistungsstandards verpflichtet und verfügen alle über eine mehrjährige Erfahrung und ausgewiesene Kompetenz auf dem Gebiet der Verwertung. Die Basisdaten der Summaries liefert in der Regel der Inserent. Sie werden ergänzt durch Recherchen des betreuenden SIGNO-Partners. Vor der Veröffentlichung wird diese professionell aufbereitete Expertise von einem zweiten SIGNO- Partner geprüft. Die Expertise kann außerdem für eigene Verwertungszwecke genutzt werden. Die Inserate werden einer der drei Rubriken zugeordnet: Innovation sucht Kapital Innovation sucht Unternehmen Unternehmen sucht Innovation. Der InnovationMarket setzt nicht allein auf Anbieterstrukturen, sondern ist ganz klar nachfrageorientiert. Sein Gegenstand sind Technologieangebote, Kooperationsgesuche, neue Produkte und Verfahren. Von der übersichtlichen und einheitlichen Gliederung der Inserate und der ganzheitlichen Darstellung der Informationen zu Technologie, Markt und Kosten profitieren sowohl Technologieanbieter als auch -sucher des InnovationMarket. Der InnovationMarket weist zur Zeit eine Verwertungsquote von über 14 Prozent für eingestellte Innovationsangebote auf. Besonders zu erwähnen ist, dass zu den Nutzern auch Unternehmen der Großindustrie zählen. AUF EINEN BLICK Förderung: Die Einstellung von Summaries (Inseraten) in den InnovationMarket wird in

22 20 Form eines Zuschusses an den Inserenten gefördert. Zuschuss: 30 Prozent der Kosten, max. 800 EUR Teilnehmer: Die Antragsberechtigung ist nicht eingeschränkt. Die Antragstellung auf Zuschüsse erfolgt direkt bei einem SIGNO-Partner. i Weiterführende Informationen zum InnovationMarket sind bei den SIGNO-Partnern (s. S. 74ff), im Service-Kapitel Wege zum Patent dieser Broschüre sowie im Internet unter erhältlich. 3.4 Fachauskunft für Erfinder Innovationen werden nicht nur in Forschungseinrichtungen oder in Entwicklungsabteilungen großer Unternehmen geschaffen. Auch freie Erfinder sind in Deutschland sehr aktiv. Erfinderische Menschen identifizieren neue Problem- oder Aufgabenstellungen in Freizeit, Haushalt oder Beruf oft als erste und haben zugleich Ideen, diese auf bisher unbekannte Art und Weise zu lösen. Ihre Stärken und Kompetenzen liegen vor allem in den Bereichen Problemerkennung und Problemlösung. Externes Know-how benötigen Erfinder jedoch, wenn es um die konkreten Schritte zum Schutz und zur Verwertung der eigenen Idee geht. Denn oft haben sie bereits eine oder mehrere Erfindungen entwickelt, es gelingt ihnen aber nicht oder nur schwer, diese als ausgereifte Produkte auch im Markt zu platzieren. Typische Fragestellungen von Erfindern sind: Wie gut ist meine Idee? Wie schütze ich meine Erfindung? Wie vermarkte ich meine Idee? Was ist der Wert meines Patentes? Wo finde ich Unternehmen, die eine Lizenz nehmen? Wie verhalte ich mich in (Lizenz-)Verhandlungen?

23 21 Bei den Partnern des bundesweiten SIGNO-Netzwerkes können Erfinder eine kostenlose und umfassende Erstauskunft in Anspruch nehmen. Im Fokus stehen die spezifischen Fragestellungen und die individuelle Situation des Erfinders. Fachkundige SIGNO-Partner informieren, je nach Bedarf, über Themen rund um die Bewertung und schutzrechtliche Sicherung einer Idee, über Verwertungsstrategien und Finanzierungsmöglichkeiten und über andere Probleme, die den Ratsuchenden in diesem Zusammenhang beschäftigen. Hinweis: Im Rahmen der Fachauskunft kann keine konkrete Rechtsberatung erfolgen. Es können jedoch strategische Hinweise zur Vorgehensweise gegeben sowie erste wirtschaftliche Bedingungen und Möglichkeiten für ein neues Projekt geklärt werden. Außerdem werden Informationen über weitere Kontaktstellen, Dienstleister, Patentanwälte und ggf. Fördermöglichkeiten vermittelt. Die Beratungsdaten aus der SIGNO-Fachauskunft für Erfinder werden gesammelt, erfasst und analysiert, um Aufschluss über die noch wenig erforschte Gruppe der freien Erfinder zu erhalten. Die bisherige Auswertung zeigt vier signifikante Felder des Beratungsbedarfs: Fragen zur Verwertung Fragen zur Erfindung Fragen zu Finanzen und Ressourcen Fragen zu gewerblichen Schutzrechten d. h.: Informationen zu Prototypenbau, Markteinschätzungen, Marketing und Lizenzierung d. h.: Aufklärung über die Ermittlung des Neuheitswertes, Patentrecherchen und die Bewertung von Erfindungen d. h.: Informationen über Förderangebote, da die deutsche Förderlandschaft für viele Innovationsanfänger nicht transparent ist d. h.: Vermittlung grundsätzlichen Wissens über das Patentwesen, Anmeldeverfahren, Ansprechpartner und Patentanwälte.

24 22 AUF EINEN BLICK Förderung: Kostenlose, bis zu vierstündige Erstauskunft durch die SIGNO-Partner zu Themen des Marktes, der Technik, der Kooperation und der Finanzierung. Teilnehmer: Erfinderisch tätige Menschen und Interessierte. i Nähere Informationen über die Fachauskunft für Erfinder erhalten Sie bei den SIGNO-Partnern (Adressen s. S. 74ff).

25 23 4. Wege zum Patent Wie kann ich meine Neuentwicklung schützen? Ich habe gehört, eine Patentanmeldung kostet Euro! An wen wende ich mich, wenn ich Unterstützung brauche? Gibt es auch Hilfe vom Staat? Der Dschungel von Informationen, Vorschriften und Förderprogrammen scheint vielen undurchdringlich, die sich zum ersten Mal mit dem gewerblichen Rechtsschutz, mit Patenten, Gebrauchsmustern und Marken auseinandersetzen. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle erste Hinweise für einen sicheren Weg durch das Patentdickicht geben, auf verborgene Stolpersteine hinweisen sowie Ansprechpartner nennen, bei denen Sie kompetenten Rat erhalten. Die Gliederung dieses Kapitels orientiert sich an dem idealtypischen Ablauf einer Patentanmeldung: 1. Patentrecherche 2. Kosten-Nutzen-Analyse 3. Patentanmeldung (deutsch, europäisch, international) 4. Verwertung der Erfindung Flankierend geben wir Ihnen Informationen zu: 5. Finanzierung/Existenzgründung mit Patenten 6. Kooperation/Förderangebote 7. Informationsquellen und Hilfsangebote Wenn Sie sich grundsätzlich informieren möchten oder bereits ganz konkrete Fragen zum Prozess der Schutzrechtsanmeldung haben, können Sie im Rahmen einer individuellen Erfinderberatung direkt auf das Know-how von Experten zurückgreifen. In Deutschland gibt es kostenlose Angebote, von denen wir Ihnen drei kurz vorstellen möchten:

26 24 SIGNO-Fachauskunft für Erfinder (s. S. 20f.) Anbieter: SIGNO-Partner Zielgruppe: Ohne Einschränkung Angebot: Im Fokus dieser umfassenden, bis zu vierstündigen Erstauskunft stehen Ihre spezifischen Fragestellungen und Ihre individuelle Situation. Erfahrene Partner aus dem bundesweiten SIGNO-Netzwerk geben Antwort auf Fragen z. B. zur Bewertung und schutzrechtlichen Sicherung Ihrer Idee, zur Patentrecherche oder zur Verwertung. Hinweis: Im Rahmen der Fachauskunft kann keine konkrete Rechtsberatung erfolgen. Sie erhalten jedoch strategische Tipps zur Vorgehensweise, können erste wirtschaftliche Bedingungen und Möglichkeiten für Ihr Projekt klären und werden über weitere Kontaktstellen oder potenzielle Kooperationspartner informiert. Kontakt: w w w.signo-deutschland.de Erfinderberatung durch Patentanwälte Anbieter: Freiwilliges und ehrenamtliches Angebot von Patentanwälten in Zusammenarbeit mit - Industrie- und Handelskammern - Patentinformationszentren - Technologieförderungsgesellschaften - Landesgewerbeämtern - und anderen Stellen Zielgruppe: Vor allem freie Erfinder, Arbeitnehmer-Erfinder und Geschäftsführer von Handwerksbetrieben

27 25 Angebot: Hier erfahren Sie, welche Schritte zum Schutz Ihrer Erfindung nötig sind und wie Ihr individueller Weg zum Schutzrecht gestaltet sein sollte. Hinweis: Im Rahmen der kostenlosen Kurzberatung durch Patentanwälte kann weder die Patentschrift ausgearbeitet noch ein detailliertes Aktenstudium vorgenommen werden. Kontakt: w w w.patentanwaltskammer.de Auskunftsstellen des Deutschen Patent- und Markenamtes Anbieter: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Zielgruppe: Ohne Einschränkung Angebot: Wenn Sie ein Patent oder ein anderes Schutzrecht anmelden wollen, informieren Sie die Mitarbeiter der Auskunftsstellen des DPMA in München, Jena und Berlin fachkundig über alle Anmeldeformalitäten. Hier erhalten Sie auch kostenlose Merkblätter und weiterführende Informationsschriften. Ferner besteht die Möglichkeit, sich im Deutschen Patent- und Markenamt durch einen Patentanwalt kostenlos beraten zu lassen. Kontakt: w w w.dpma.de

28 Patentrecherche Kein Literaturbestand dokumentiert den Stand der Technik so umfassend und so geordnet wie die Patentliteratur. Etwa 70 Prozent des technischen Wissens ist sogar ausschließlich in Patentschriften veröffentlicht. Das Besondere daran: Die einzigartige Informationsressource Patentinformation, also die Inhalte der weltweit offen gelegten Patente und Patentanmeldungen, steht jedermann unentgeltlich zur Verfügung. Durch eine Recherche in der Patentliteratur können Sie Anregungen für neue Forschungsprojekte gewinnen, Doppelentwicklungen vermeiden und vor allem bereits im Vorfeld klären, ob Ihre Idee tatsächlich so innovativ ist, dass Ihre Patentanmeldung nicht wegen fehlender Neuheit zurückgewiesen werden kann. Außerdem können Sie wertvolle Informationen darüber gewinnen, was in Ihrem Marktumfeld geschieht, welche neuen Trends sich abzeichnen und welche Aktivitäten Ihre Konkurrenten planen. Ein wichtiger Hinweis am Rande: Mehr als 90 Prozent der registrierten Patente und Gebrauchsmuster sind bereits abgelaufen und damit frei nutzbar. Recherchestrategie Eine mögliche Vorgehensweise ist, zunächst selbst zu suchen, um erste Ergebnisse zu erhalten und Erfahrungen zu der gewählten Fragestellung zu sammeln. Die internationale Patentklassifikation (IPC) gliedert und erschließt die Fülle der Patentinformationen. Die Klassifikation ist hierarchisch aufgebaut aus: Sektionen (Buchstabe) Klassen (Ziffer) Unterklassen (Buchstabe) Haupt- und Untergruppen (Ziffer). Da die IPC weltweit von mehr als 90 Patentämtern einheitlich genutzt wird, erleichtert sie die Suche nach relevanten Patentinformationen erheblich. IPC-Verzeichnis mit Recherchemöglichkeit im Internet:

29 27 Erste eigene Recherche Vorbemerkung: Um bei einer Patentrecherche verlässliche Ergebnisse zu erhalten, ist Erfahrung ein wichtiges Erfolgskriterium. Insbesondere die eigene Recherche im Internet kann die von einem ausgewiesenen Experten durchgeführte Recherche nicht ersetzen. Auch ist eine professionelle Patentrecherche oft unabdingbare Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln. Online-Datenbanken Die meisten relevanten Informationen sind heute elektronisch in Datenbanken gespeichert und stehen auch über das Internet zur Verfügung. Über die Patentinformationsdienste der Patentämter können Sie kostenlos in den bibliografischen Daten (Titel, Anmelder, Erfindung, etc.) deutscher, europäischer und weltweiter Patente recherchieren: Dienst Anbieter Internet DEPATISnet Deutsches Patent- und Markenamt Europäisches Patentamt DEPATISnet bietet den Zugriff auf sämtliche deutsche Patente seit Außerdem sind die Patente vieler anderer Staaten hinterlegt; jährlich kommen rund 1 Million Dokumente hinzu. Aber Achtung: Volltexte sind für deutsche Patente erst ab dem Jahr 1983 verfügbar. esp@cenet erlaubt den Zugriff auf bibliografische Daten und Faksimiledarstellungen von Patenten aus der ganzen Welt. Die Recherche muss in der jeweiligen Landessprache erfolgen. Über diese kostenlosen Patentinformationsdienste hinaus gibt es eine Reihe von kommerziellen Datenbanken, z. B. Derwent World Patents Index oder INPADOC. Sie greifen auf eine größere Datenbasis zurück als die kostenlosen Dienste und bieten so eine höhere Sicherheit in Bezug auf die Rechercheergebnisse. Weitere Informationen finden Sie im Internet z. B. unter:

30 28 i Hinweis Die bei Recherchen im Internet gewonnenen Informationen sind nicht erschöpfend, da die Datenbestände insbesondere der kostenlosen Patentdatenbanken Lücken aufweisen. Ältere Patente sind zum Beispiel nicht enthalten. Ein negatives Rechercheergebnis muss also nicht bedeuten, dass tatsächlich noch keine Patente im gesuchten Bereich vorliegen. Daher können diese Dienste nicht als Quelle vollständiger Patentinformation angesehen werden. Bibliotheken für technische Literatur Neben den angemeldeten Patenten enthält auch die Fachliteratur relevante Informationen zum Stand der Technik. Nicht jede wissenschaftliche Erkenntnis wird auch patentiert. Zugang zum gesuchten Themenkreis finden Sie in den Stichwortkatalogen technischer Bibliotheken oder in speziellen Literaturdatenbanken. Die Recherche ist kostenpflichtig. Ein umfassendes Angebot bietet auch das wissenschaftlich-technische Informationsnetzwerk STN (Scientific & Technical Information Network), über dessen Internetadresse Sie auf mehr als 220 Datenbanken weltweit zugreifen können. Auch die kommerziellen Patentinformationsdienste Derwent World Patents Index und INPA- DOC sind über STN verfügbar: UNTERSTÜTZUNG Patentinformationszentren Wenn Sie mit Ihrer eigenen Recherche in der deutschen und ausländischen Patentliteratur nicht weiter kommen, können Sie in den bundesweit 25 Patentinformationszentren (PIZ) kompetente Hilfe in Anspruch nehmen. Hier erhalten Sie neben dem Zugang zu Originaldokumenten auch Unterstützung bei der Eigenrecherche. Ebenfalls können Sie bei den Patentinformationszentren Recherchen in Auftrag geben. Verzeichnis der Patentinformationszentren: oder

31 29 SIGNO-Netzwerk / Innovationsexperten Wie bereits angedeutet, ist es in den allermeisten Fällen sinnvoll, einen ausgewiesenen Experten mit der Patentrecherche zu beauftragen. Denn: Ob eine Erfindung das Neuheitserfordernis erfüllt, ist oft nur mit ausgeprägtem technischen und juristischen Sachverstand festzustellen. Auch sind für den Laien die Patentschriften meist nur schwer verständlich. Einen Experten mit der Patentrecherche zu beauftragen kann folgende Vorteile haben: Es werden auch Schriften und Datenbanken berücksichtigt, deren Sprache Sie nicht beherrschen oder deren technisches oder wissenschaftliches Gebiet Ihnen nicht ausreichend bekannt ist. Es können Online-Recherchen auch in externen Datenbanken durchgeführt werden, mit deren Retrievalsprache (Suchsprache) Sie selbst nicht vertraut sind. Sie sparen Zeit und erhalten ein verlässliches Ergebnis. Am Ende einer Patentrecherche steht ein großer Fundus von gewonnenen Informationen. Diese sind der Rohstoff aus dem durch eine qualitative Analyse brauchbares Wissen für Sie und Ihr Unternehmen abgeleitet werden kann. Die Experten des SIGNO-Netzwerkes helfen Unternehmen bei der zielgerichteten Nutzung der Wissensressource Patentinformation. Sie beschaffen die individuell relevanten wirtschaftlichen und technischen Informationen aus Patent- und anderen Datenbanken. Darüber hinaus erhalten Sie hier auch Unterstützung beim Informationsmanagement, damit das wirklich wichtige Wissen nicht in der Flut der Daten untergeht. Fundierte Patentrecherchen werden auch von Patentanwälten und kommerziellen Patentinformationsdienstleistern angeboten. Diese können über die üblichen Medien (z. B. Internet) ermittelt werden.

32 30 Recherche durch das DPMA Sofern Sie das Patent bereits angemeldet haben, können Sie gegen eine Gebühr auch das Patentamt mit der Recherche beauftragen. Es nutzt dafür die Druckschriften, die für die Beurteilung der Anmeldung notwendig sind. Das Ergebnis dieser Recherche kann Ihnen die Entscheidung erleichtern, ob Sie die für die Erteilung eines Patents notwendige Prüfung beantragen sollten oder nicht. Aber bedenken Sie: Bereits die Patentanmeldung verursacht Gebühren und Anwaltskosten, die mit einer Recherche im Vorfeld hätten vermieden werden können, falls sich dabei herausstellt, dass Ihre Idee nicht neu ist. 4.2 Kosten-Nutzen-Analyse Gute Idee oder wirkliche Innovation? Die Patentrecherche hat also ergeben, dass Ihrer Erfindung nichts im Wege steht. Nun stellt sich die zweite, vielleicht sogar wichtigere Frage: Ist Ihre Idee auch wirtschaftlich umzusetzen? Das bedeutet: Gibt es einen Markt? Welchen Preis sind die potenziellen Abnehmer bereit zu zahlen? Gibt es etablierte Konkurrenzprodukte, die den Markteintritt erschweren werden? Erst abgestimmt mit der Zielsetzung Ihres Unternehmens und mit den Ansprüchen von Investoren, Lizenznehmern oder möglichen Käufern wird aus Ihrer Entwicklung eine Innovation. Eine Idee zu verfolgen lohnt sich nur dann, wenn das zu erwartende Ergebnis den Aufwand übersteigt. Das Werkzeug, um die Wirtschaftlichkeit einer Patentanmeldung beurteilen zu können, ist die Kosten-Nutzen-Analyse. Hier werden in einer klaren Struktur und mit einer Beschränkung auf das Wesentliche die Chancen für eine wirtschaftliche Verwertung den Kosten gegenüber gestellt.

33 31 Eine Kosten-Nutzen-Analyse kann, je nach Fragestellung, folgende Funktionen erfüllen: Basis für Projektentscheidungen Soll das Projekt realisiert werden? Welche der Alternativen soll durchgeführt werden? Welche Priorität erhält das Projekt? Kalkulationsgrundlage, z. B. als Basis für Angebotspreis und Ressourcenplanung Planwert für spätere Kontrollen (rechtzeitiges Erkennen von Abweichungen) Argumentationshilfe. Grundsätzlich ist es wichtig, vorab Rahmenbedingungen festzulegen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse enthält immer Aussagen, die auf die Zukunft gerichtet sind und deren tatsächliches Eintreten dementsprechend unsicher ist. Auch muss sich die Kosten-Nutzen-Analyse auf einen klar definierten Zeitraum beziehen. Als Informationsquellen können Sie zum Beispiel nutzen: Die eigene Patentschrift, die Patentliteratur, Marktkennzahlen (z. B. vom Statistischen Bundesamt), Informationen von Behörden und Verbänden, Messen, Informationsmaterial von Wettbewerbern, Zeitschriften, Kundeninterviews, Befragung von Experten oder Know-how-Trägern im eigenen Unternehmen. Mögliche Entscheidungsgrundlagen sind: Kosten Patentanmeldung Fertigung Verwaltung Vermarktung Vertrieb Nutzen Erzielbarer Preis Marktpotenzial Marktvolumen Rentabilitäts-Betrachtung Bedenken Sie dabei für die Finanzplanung: Oft muss ein relativ langer Zeitraum überbrückt werden, bis eine Erfindung Einnahmen generiert. Noch länger dauert es, bis sie wenn überhaupt Gewinne abwirft, also bis die Einnahmen die investierten Kosten übersteigen.

34 32 Es ist sinnvoll, sich bereits in einem sehr frühen Stadium intensiv mit den Marktchancen Ihrer Erfindung auseinander zu setzen. Denn wenn es nicht gelingt, den Nutzen für den Anwender und damit das wirtschaftliche Potenzial Ihrer Erfindung überzeugend darzustellen, wird sich Ihre Idee kaum am Markt durchsetzen können. Eine Erfindung kann den Stand der Technik nur dann revolutionieren, wenn sie die Marktanforderungen nicht nur erfüllt, sondern übertrifft. Erst Mehrfachprüfungen hinsichtlich hohem Kundennutzen und attraktivem Marktpotenzial verleihen dazu die notwendige Sicherheit. UNTERSTÜTZUNG Einschätzungen von Experten helfen einerseits bei der schwierigen Beurteilung künftiger Potenziale. Andererseits lässt sich Ihre Entwicklung eventuell noch rechtzeitig so formen, dass daraus ein lukratives Patent wird. Experten können sein: Wirtschaftsprüfer, beratend tätige Ingenieurbüros, SIGNO-Partner und Steuer- oder Unternehmensberater. Mit einer gewissenhaft durchgeführten Kosten-Nutzen-Analyse im Vorfeld der Patentanmeldung haben Sie bereits wertvolle Informationen auch für die spätere Verwertung gewonnen. 4.3 Patentanmeldung Auf dem Weg zum Patent haben Sie bereits die wesentlichen vorbereitenden Schritte unternommen. Mit der Anmeldung und Erteilung des Patentes möchten Sie nun das rechtlich geschützte Monopol zur wirtschaftlichen Nutzung Ihrer Erfindung erlangen. Bis zu 20 Jahre, bei Arzneimitteln sogar bis zu 25 Jahre lang dürfen Sie dann die Erfindung exklusiv verwerten oder gegen Lizenzzahlungen durch Dritte nutzen lassen. Als Gegenleistung (und Berechtigung) für dieses staatlich gewährleistete Monopol wird der Inhalt jeder Patentanmeldung durch das Patentamt veröffentlicht. Das zum Patent angemeldete Produkt oder Verfahren wird also allgemein zugänglich gemacht und kann so Ausgangspunkt weiterer technischer Entwicklungen werden.