Auftragsbedingungen. zur Datenverarbeitung und -nutzung zum Zweck der Abrechnung im Rahmen des IV-Vertrages Hallo Baby durch die spectrumk GmbH

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Auftragsbedingungen. zur Datenverarbeitung und -nutzung zum Zweck der Abrechnung im Rahmen des IV-Vertrages Hallo Baby durch die spectrumk GmbH"

Transkript

1 Auftragsbedingungen zur Datenverarbeitung und -nutzung zum Zweck der Abrechnung im Rahmen des IV- durch die spectrumk GmbH bei Beauftragung der spectrumk GmbH nachfolgend spectrumk genannt durch teilnehmende Frauenärzte nachfolgend Frauenarzt genannt gemeinsam Einzelvertragspartner genannt

2 Grundlagen Gemäß 295 Abs. 1b SGB V haben Ärzte, welche ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen Verträge zur integrierten Versorgung abgeschlossen haben bzw. an derartigen Verträgen teilnehmen, die erforderlichen Abrechnungs-, Leistungs- und Diagnosedaten in elektronischer Form an die Krankenkassen zu übermitteln. Hierzu können die Ärzte die spectrumk GmbH, Spittelmarkt 12, Berlin nachfolgend spectrumk gemäß 295a SGB V als Abrechnungsstelle beauftragen. Die spectrumk ist ein Dienstleistungsunternehmen, welches die zur Umsetzung von Selektivverträgen erforderlichen Dienstleistungen anbietet. Zweck der Beauftragung ist die Sicherstellung der datenschutzkonformen Umsetzung der Abrechnung von Leistungen, die im Rahmen des IV- von den teilnehmenden Frauenärzten erbracht werden, unter Beachtung der Vorgaben aus 80 SGB X. Mit der schriftlichen Beauftragung der spectrumk GmbH stimmen die Frauenärzte den nachfolgenden Auftragsbedingungen für die Datenverarbeitung und nutzung zum Zweck der Abrechnung im Rahmen des IV- zu. 1 Gegenstand der Beauftragung durch die Frauenärzte 1) spectrumk bietet die Abrechnung von Leistungen der teilnehmenden Frauenärzte auf der Grundlage des IV- an. Die Abrechnung erfolgt wie folgt: 1. Umwandlung der eingereichten Papierabrechnungen des Frauenarztes in elektronische Datensätze gemäß den Vorgaben des 295 Abs. 1b SGB V. Für die Umsetzung des elektronischen Datenträgeraustausches gemäß 295 Abs. 1b SGB V gelten die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes sowie die entsprechenden Technischen Anlagen in der jeweils aktuellen Fassung. 2. Erstellung und Versand der Abrechnungsdatei. a. die Erstellung der Quartalsabrechnung (Abrechnungsdatei). b. die Prüfung der Abrechnungsdaten erfolgt gemäß 4 (Kernleistungen) des Dienstleistungsvertrages zwischen der jeweiligen Vertragsarbeitsgemeinschaft, welche als regional zuständiger Vertragspartner des IV- fungiert und spectrumk und ist nicht Gegenstand dieser Auftragsleistung durch den Berufsverband. c. die Übermittlung der Abrechnungsdaten gemäß 295 Abs. 1b SGB V erfolgt an die entsprechende von den Betriebskrankenkassen benannte Datenannahmestelle. 3. Erstellung und Versand der arztbezogenen Abrechnungsnachweise an die teilnehmenden Frauenärzte auf Basis der erstellten Quartalsabrechnung Seite 2 von 11

3 Eine ausführliche Beschreibung der Leistungen der spectrumk enthält Anhang A, der Gegenstand dieser Auftragsbedingungen und auch des Auftragsverhältnisses zwischen dem Frauenarzt und spectrumk ist. 2) Die Beauftragung von spectrumk durch den Frauenarzt umfasst ausschließlich die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Abrechnungsdaten nach dem IV- Vertrag Hallo Baby. Sie erlischt mit Ablauf der in 6 dieser Auftragsbedingungenvorgesehenen Speicher- und Sperrfristen für die Abrechnungsdaten nach Kündigung des IV-. 2 Beauftragung von spectrumk durch die Frauenärzte 1) Auftraggeber von spectrumk sind die an dem IV-Vertrag Hallo Baby teilnehmenden Frauenärzte. Die Beauftragung von spectrumk erfolgt schriftlich durch den jeweiligen Frauenarzt unter Einbeziehung sämtlicher Vorgaben dieses Auftragsbedingungen. Mit der Beauftragung erkennen die betreffenden Frauenärzte die in diesen Auftragsbedingungen festgelegten Vorgaben und Regelung an. 2) Die Beauftragung erfolgt durch postalische Versendung des durch den jeweiligen Frauenarzt unterzeichneten Auftragsformulars an spectrumk und wird mit dem Tag des Posteingangs wirksam. Das Auftragsformular ist an folgende Postanschrift zu senden: spectrumk GmbH Spittelmarkt 12, Berlin 3 Art, Zweck und Umfang einzelner Erhebungs-, Verarbeitungs- und Nutzungsvorgänge 1) Zweck der Auftragsdatenverarbeitung durch die spectrumk ist die Erstellung einer Abrechnungsdatei auf Grundlage der eingereichten Papierabrechnungen der Frauenärzte für die Erstellung einer Quartalsabrechnung im Rahmen des IV- für die teilnehmenden Frauenärzte; weitere Einzelheiten regelt Anhang A. 2) Zur Durchführung dieses Auftrags erfolgt, wie im Folgenden näher erläutert, eine Datenerhebung. spectrumk erhält durch den Frauenarzt Papierabrechnungen im Original per Post übermittelt. 3) spectrumk ist berechtigt, im Rahmen der Prüfung der Abrechnungsdaten auf inhaltliche und formale Korrektheit gemäß dem IV-Vertrag Hallo Baby, die an dem IV-Vertrag Hallo Baby teilnehmenden Frauenärzte im Falle inhaltlich oder formal fehlerhafter Abrechnungsdaten entsprechend zu informieren. 4) spectrumk erstellt auf der Grundlage des IV- die vertragsspezifische Quartalsabrechnung für die beauftragenden Frauenärzte. Als Ergebnis der Abrechnung erhalten die Betriebskrankenkassen auf einem verschlüsselten Übertragungsweg eine Abrechnungsdatei. Die Datenübermittlung von spectrumk Seite 3 von 11

4 an die Betriebskrankenkassen erfolgt nach den in den Richtlinien des GKV- Spitzenverbandes (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) K.d.Ö.R. Berlin, zur Umsetzung des Datenaustauschs nach 295 Abs. 1b SGB V und in deren Anlagen festgelegten Verfahren. Der Übertragungsweg entspricht den Regelungen der Technischen Anlage für die Integrierte Versorgung/Hausarztzentrierte Versorgung / Besondere ambulante ärztliche Versorgung ( 73 b, 73 c und 140a ff. SGB V). 4 Technische und organisatorische Maßnahmen Zur Erfüllung der Pflichten aus 78 a SGB X i.v.m. der Anlage zu 9 BDSG (Pflicht zu technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit) seitens spectrumk gelten die im Anhang B aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und zur Datensicherheit. 5 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten 1) spectrumk hat die Abrechnungsdaten (Papierrechnungen, physische Datenträger, elektronische Dateien und Datenbanken in ihren Datenverarbeitungssystemen), die sich im Zusammenhang mit der vertraglichen Erfüllung des Auftrags in ihrem Besitz befinden, nach Abschluss der vollständigen Abrechnung zu sperren. Sofern binnen 3 Jahren keine sachlich rechnerische Berichtigung der Leistungen gemäß 3 i. V. mit Anlage 6 des IV- geltend gemacht wird, sind die unter 2 dieses Vertrages genannten Abrechnungsdaten nach Ablauf von 36 Monaten nach Zugang der BKK-Abrechnung gemäß 3 der Anlage 3 des IV- zu löschen bzw. physisch zu vernichten oder die spectrumk überlassenen Datenträger an den Frauenarzt zurückzugeben. Sofern seitens des Frauenarztes ein Berichtigungsverfahren geltend gemacht wird, sind die betreffenden Daten bzw. Datenbestände nach dessen Abschluss zu löschen bzw. physisch zu vernichten oder die spectrumk überlassenen Datenträger an den Frauenarzt zurückzugeben. 2) Die Löschung bzw. Vernichtung hat spectrumk in geeigneter Weise zu protokollieren; das Verfahren ist schriftlich festzulegen und auf Verlangen des Frauenarztes vorzuzeigen. Seite 4 von 11

5 6 Pflichten von spectrumk und Kontrollen 1) spectrumk verarbeitet und nutzt die für die Erfüllung dieses Auftrags erforderlichen Daten nach Maßgabe des IV- und in Übereinstimmung mit der ärztlichen Schweigepflicht nach den strafrechtlichen Bestimmungen und der Berufsordnung der Ärzte, den Vorgaben des Zehnten Kapitels des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch (SGB V), insbesondere des 295 Abs. 1b SGB V, sowie 80 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). 2) spectrumk verpflichtet sich, die ihr im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten der beauftragenden Frauenärzte geheim zu halten und alle in 5 und 7 dieses Auftrags vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Hinsichtlich der Pflichten von spectrumk aus 78 a SGB X i.v.m. der Anlage zu 9 BDSG (Pflicht zu technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit) gelten die im Anhang B aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und zur Datensicherheit. 3) spectrumk setzt für die auftragsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten nur Personal ein, das 1. auf das Datengeheimnis nach 5 BDSG verpflichtet wurde, 2. über die Regelungen der Datenschutzgesetze sowie sonstigen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere 67 ff. SGB X, angemessen und der Aufgabensituation entsprechend belehrt und geschult wurde und 3. über genügend Sachkunde für die ordnungsgemäße Abwicklung der Aufgaben verfügt. Der Datenschutzbeauftragte von spectrumk überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. spectrumk und die dortigen Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei spectrumk das Sozialgeheimnis zu wahren. 4) spectrumk verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den Weisungen des Frauenarztes. spectrumk verwendet die zur Datenverarbeitung überlassenen Daten nicht für andere Zwecke und bewahrt die Daten innerhalb dieser Frist unter Verschluss bzw. unter Einsatz entsprechender technischer Mittel vor unbefugtem Zugriff gesichert auf. 5) Anfallendes Test- und Ausschussmaterial wird von spectrumk unter Verschluss gehalten, bis es entweder von spectrumk datenschutzgerecht vernichtet oder dem Frauenarzt übergeben wird. Nicht mehr benötigte Unterlagen mit personenbezogenen Daten dürfen erst nach Weisung durch den Frauenarzt datenschutzgerecht vernichtet werden. Entsprechende Löschprotokolle sind dem Frauenarzt auf Verlangen auszuhändigen. 6) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Privatwohnungen sowie eine Verarbeitung auf privater Hard- und Software ist generell unzulässig. Seite 5 von 11

6 7) spectrumk unterrichtet den Frauenarzt unverzüglich darüber, wenn eine von diesem erteilte Weisung ihrer Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. spectrumk ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis der Frauenarzt eine Entscheidung darüber getroffen hat. 8) Verlangt ein Dritter die Herausgabe bzw. Bekanntgabe von Daten, die im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, leitet spectrumk das diesbezügliche Begehren an den Frauenarzt weiter. 9) spectrumk verpflichtet sich, keine Kopien der Datenbestände bzw. Datenbanken zu erstellen. Mit Zustimmung des Frauenarztes können im Einzelfall für Testzwecke Kopien erstellt werden. 10) Datenschutzbeauftragter von spectrumk ist: Datenschutzbeauftragter Gunnar Stark Spittelmarkt Berlin Tel Fax ) Bei einem Wechsel oder einer längerfristigen Verhinderung eines Datenschutzbeauftragten ist dem Frauenarzt unverzüglich schriftlich der Nachfolger bzw. der Vertreter mitzuteilen. 7 Unterauftragsverhältnisse Der Einsatz von Unterauftragnehmern im Rahmen des Auftragsverhältnisses ist nicht zulässig. Seite 6 von 11

7 8 Pflichten des Frauenarztes 1) Der Frauenarzt ist die verantwortliche Stelle im Sinne von 3 Abs. 7 BDSG für jede von spectrumk im Rahmen der Beauftragung vorgenommene Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (am IV-Vertrag Hallo Baby teilnehmende Versicherte) ist allein der Frauenarzt verantwortlich. Für die Führung eines Verfahrensverzeichnisses ist ebenfalls allein der Frauenarzt zuständig. Auch für die Beurteilung der Einhaltung sonstiger gesetzlicher Datenschutzvorschriften ist allein der Frauenarzt verantwortlich. Er wird bei diesen Aufgaben auf Verlangen von spectrumk unterstützt. 2) Der Frauenarzt erteilt alle Aufträge oder Teilaufträge schriftlich. 9 Kontrollrechte des Frauenarztes und entsprechende Duldungsund Mitwirkungspflichten von spectrumk 1) Der Frauenarzt ist gemäß 80 Abs. 2 Satz 4 SGB X zur Durchführung von Kontrollen (vor Beginn der Verarbeitung und sodann regelmäßig) berechtigt; Näheres regeln die 5 und 7 dieses Auftrages sowie die im Anhang B aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und zur Datensicherheit. 2) Der Frauenarzt informiert spectrumk unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt. 3) Der Frauenarzt ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen von spectrumk vertraulich zu behandeln. 4) Soweit es im Rahmen des Auftrags für die Überwachung des Datenschutzes erforderlich ist, dürfen der Frauenarzt und die zuständige Aufsichtsbehörde nach 295 Abs. 1b S. 4 SGB V und 38 Abs. 6 BDSG jederzeit gemäß 80 Abs. 2 S. 4 und 38 Abs. 3 und Abs. 5 BDSG 1. Auskünfte bei spectrumk einholen, 2. während der Betriebs- und Geschäftszeiten die Grundstücke oder Geschäftsräume von spectrumk betreten und dort Besichtigungen und Prüfungen vornehmen, 3. geschäftliche Unterlagen sowie die gespeicherten Daten und Datenverarbeitungsprogramme einsehen. Seite 7 von 11

8 10 Mitzuteilende Verstöße spectrumk unterrichtet den Frauenarzt umgehend bei Prüfungen durch die Datenschutzaufsichtsbehörde, schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufes, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Berufsverbandes sowie im Falle einer unrechtmäßigen Kenntniserlangung von Sozialdaten nach 83a SGB X. 11 Umfang der Weisungsbefugnisse Der Frauenarzt ist gemäß 80 Abs. 2 Satz 3 SGB X verpflichtet und berechtigt, Weisungen - insbesondere zur Ergänzung der bei spectrumk vorhandenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach 3 dieses Auftrags - zu erteilen, wenn ihm dies im Einzelfall erforderlich erscheint. Die Weisungen sind schriftlich zu erteilen; spectrumk ist zur Umsetzung der Weisungen verpflichtet. Sofortmaßnahmen können mündlich erteilt werden und bedürfen im Nachgang der schriftlichen Bestätigung. 12 Rückgabe und Löschung gespeicherter Daten bei Beendigung des Gesamtauftragsverhältnisses 1) spectrumk hat alle Daten bzw. Datenbestände (physische Datenträger, elektronische Dateien und Datenbanken in ihren Datenverarbeitungssystemen), die sich im Zusammenhang mit der vertraglichen Erfüllung des Auftrags in ihrem Besitz befinden, nach Auftragsende zu löschen bzw. physisch zu vernichten oder die überlassenen Datenträger an den Frauenarzt zurückzugeben. Die Löschung bzw. Vernichtung hat spectrumk in geeigneter Weise zu protokollieren das Verfahren ist schriftlich festzulegen und auf Verlangen des Frauenarztes vorzuzeigen. spectrumk hat alle Daten nach Auftragsende und Ablauf der in 4 vorgesehenen Speicher- und Sperrfristen zu löschen. 2) spectrumk hat jederzeit und unabhängig von der Auftragsbeendigung auf Anforderung des Frauenarztes Abrechnungsdaten im Sinne 2 Absatz 2 dieses Vertrages an diesen herauszugeben. 13 Haftung 1) Die Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung. 2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Einzelvertragspartner oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Einzelvertragspartner beruhen, haften diese unbeschränkt. Seite 8 von 11

9 3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften die Einzelvertragspartner nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Die Einzelvertragspartner haften für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Absatz 4. 4) Für leichte Fahrlässigkeit haften die Einzelvertragspartner nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Beauftragung oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war. In diesem Fall haften die Einzelvertragspartner nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. 5) Hat der Frauenarzt gegenüber einem Dritten für einen Schaden gemäß 82 SGB X zu haften, der durch eine unzulässige oder unrichtige Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch spectrumk entstanden ist, so steht ihm gegen spectrumk ein Anspruch auf Freistellung von diesem Anspruch zu. 14 Vergütung 1) spectrumk zieht 1,- brutto pro verarbeiteter Papierrechnung gemäß dem zum Abrechnungszeitpunkt geltenden Formular zur Abrechnung des IV-Vertrages Hallo Baby der einzelnen vom Frauenarzt eingereichten Papierrechnungen gemäß den Regelungen der regional jeweils geltenden Vereinbarung des IV- Vertrages Hallo Baby von der an den abrechnenden Frauenarzt zu zahlenden Vergütung ab. 2) Die Vergütung wird für alle Abrechnungen des jeweils beauftragenden Frauenarztes ab dem 3. Quartal 2012 von spectrumk einbehalten. 15 Anpassung der Auftragsbedingungen spectrumk ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung, der Vergütungsregelung und sonstiger Bedingungen berechtigt. spectrumk wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Einzelvertragspartnern erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. spectrumk informiert die beauftragenden Frauenärzte schriftlich spätestens 4 Wochen vor in Kraft treten der Änderungen und gibt diese öffentlich bekannt. 16 Rechtliche Hinweise Seite 9 von 11

10 Für die Erfüllung der Leistungen nach diesem Angebot gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der spectrumk GmbH, die auf der Homepage von spectrumk eingesehen werden können. AGB und sonstige Vertragsbedingungen der Frauenarztes oder Dritter sind generell ausgeschlossen und kommen auch nachrangig nicht zur Anwendung. 17 Inkrafttreten und Kündigung 1) Die zwischen spectrumk und den Frauenärzten bestehenden Beauftragungen treten gemäß 3 Absatz 3 dieser Auftragsbedingungen in Kraft und werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsende. 2) Dem Frauenarzt steht im Falle einer Anpassung der Auftragsbedingungen durch spectrumk gemäß 15 ein Sonderkündigungsrecht zu, welches innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen auszuüben ist. 3) Das Recht zur Kündigung der Beauftragungen aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere 1. eine Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Datenschutzbestimmungen, die nicht innerhalb von 6 Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den jeweils anderen Einzelvertragspartner beseitigt wird; 2. eine Gesetzesänderung oder eine Änderung der Rechtsprechung, die dazu führt, dass die Beauftragung nicht mehr in der zum Zeitpunkt der Änderung geltenden Fassung umgesetzt werden kann und dieses Hindernis nicht durch eine Anpassung nach 13 Abs. 1 dieser Auftragsbedingungenbeseitigt werden kann. 3. die Beendigung der Teilnahme des Frauenarztes an dem IV-Vertrag Hallo Baby. 4) Die Kündigung der Beauftragung bedarf der Schriftform. 5) Die Beendigung der Beauftragungen lässt die entstandenen Zahlungsansprüche von spectrumk unberührt. Seite 10 von 11

11 16 Salvatorische Klausel und Anhänge 1) Sollten einzelne Bestimmungen der Beauftragung und dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Inhalt und den Besonderheiten der Abrechnung des IV-Vertrages Hallo Baby Rechnung trägt. 2) Abs. 1 gilt auch in dem Fall, in dem dieser Vertrag oder Teile dieses Vertrages durch eine Gesetzesänderung oder eine Änderung der Rechtsprechung nicht mehr durchführbar sind. 3) Gerichtsstand ist Berlin. 4) Die folgenden Anhänge sind Bestandteil dieser Vereinbarung: Anhang A: Zweck und Umfang der Datenverarbeitung Anhang B: Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zu Datensicherheit Seite 11 von 11

Stabsstelle Datenschutz. Mustervereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag einer öffentlichen Stelle...

Stabsstelle Datenschutz. Mustervereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag einer öffentlichen Stelle... Stabsstelle Datenschutz Mustervereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag einer öffentlichen Stelle... Vereinbarung über die Datenverarbeitung im Auftrag (personenbezogene Daten / Sozialdaten) Zwischen..,

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag Anlage zum Vertrag vom Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag O durch Wartung bzw. O Fernwartung *Zutreffendes bitte ankreuzen Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen

Mehr

Vereinbarung über die Datenverarbeitung und -nutzung zum Zweck der Abrechnung im Rahmen der HzV. zwischen der

Vereinbarung über die Datenverarbeitung und -nutzung zum Zweck der Abrechnung im Rahmen der HzV. zwischen der Vereinbarung über die Datenverarbeitung und -nutzung zum Zweck der Abrechnung im Rahmen der HzV zwischen der IKK classic Tannenstr. 4 b, 01099 Dresden vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Gerd Ludwig

Mehr

!"#$ %!" #$ % " & ' % % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 5 )/ )

!#$ %! #$ %  & ' % % $ (  ) ( *+!, $ ( $ *+!-. % / ). ( , )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 $$ $ 4 9$ 4 5 )/ ) !"#$ %!" #$ % " & ' % &$$'() * % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 % / $-,, / )$ "$ 0 #$ $,, "$" ) 5 )/ )! "#, + $ ,: $, ;)!

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zum Vertrag vom. Auftragsdatenverarbeitung Anlage zum Vertrag vom Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Dienstvertrag/Werkvertrag (Hauptvertrag)

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

Stabsstelle Datenschutz. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Wartung bzw. Fernwartung...

Stabsstelle Datenschutz. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Wartung bzw. Fernwartung... Stabsstelle Datenschutz Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Wartung bzw. Fernwartung... Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Schuster & Walther Schwabacher Str. 3 D-90439 Nürnberg Folgende allgemeinen Regelungen gelten bezüglich der Verarbeitung von Daten zwischen den jeweiligen Auftraggebern

Mehr

Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung

Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der Verein - nachstehend Verein genannt - und der Netxp GmbH Mühlstraße 4 84332 Hebertsfelden - nachstehend Vertragspartner genannt - wird vereinbart:

Mehr

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Bei der Nutzung von 365FarmNet erfolgt die Datenverarbeitung durch die365farmnet GmbH im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die die365farmnet GmbH

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anlage zur Beauftragung vom ##.##.2016 Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.v., Mintropstr. 27, 40215

Mehr

Anlage zur AGB von isaac10 vom [28.05.2015] Auftragsdatenverarbeitung. Präambel

Anlage zur AGB von isaac10 vom [28.05.2015] Auftragsdatenverarbeitung. Präambel Anlage zur AGB von isaac10 vom [28.05.2015] Auftragsdatenverarbeitung Präambel Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag

Mehr

Auftrag gemäß 11BDSG Vereinbarung zwischen als Auftraggeber und der Firma Direct-Mail & Marketing GmbH als Auftragnehmer

Auftrag gemäß 11BDSG Vereinbarung zwischen als Auftraggeber und der Firma Direct-Mail & Marketing GmbH als Auftragnehmer Auftrag gemäß 11BDSG Vereinbarung zwischen als Auftraggeber und der Firma Direct-Mail & Marketing GmbH als Auftragnehmer 1. Gegenstand und Dauer des Auftrages Der Auftragnehmer übernimmt vom Auftraggeber

Mehr

Rechte und Pflichten der Schule und von BelWü bei der Auftragsdatenverarbeitung (Stand: 22.03.2013)

Rechte und Pflichten der Schule und von BelWü bei der Auftragsdatenverarbeitung (Stand: 22.03.2013) 1. Pflichten von BelWü (Auftragnehmer) 1.1. Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen dieses Vertrages und nach den Weisungen der Schule verarbeiten. Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich

Mehr

Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n)

Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n) Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n) Vertrag über Dienstleistungen einer/eines externen Datenschutzbeauftragten nach 4f Bundesdatenschutzgesetz -"BDSG"- zwischen vertreten

Mehr

Vertrag Auftragsdatenverarbeitung

Vertrag Auftragsdatenverarbeitung Bonalinostr. 1-96110 Scheßlitz - Telefon: +49 (0)9542 / 464 99 99 email: info@webhosting-franken.de Web: http:// Vertrag Auftragsdatenverarbeitung Auftraggeber und Webhosting Franken Inhaber Holger Häring

Mehr

Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen dem Teilnehmer am Abschlepp Manager - Auftraggeber - und Eucon GmbH Martin-Luther-King-Weg 2, 48155 Münster -Auftragnehmer-

Mehr

Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit des Auftrags betreffend die Auditierung von Produktionsprozessen.

Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit des Auftrags betreffend die Auditierung von Produktionsprozessen. Datenschutzvereinbarung und Auftrag gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)* zur Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag Diese Datenschutzvereinbarung ist Bestandteil

Mehr

vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heidi Kemme und dem Geschäftsführer Herrn Egon Schwanzl

vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heidi Kemme und dem Geschäftsführer Herrn Egon Schwanzl Zusatzvertrag zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen DAP GmbH Gärtnerweg 4-8 60322 Frankfurt am Main - nachfolgend DAP genannt - vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heidi Kemme und dem Geschäftsführer

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer FLYLINE Tele Sales & Services GmbH, Hermann-Köhl-Str. 3, 28199 Bremen mit

Mehr

Vereinbarung / Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG

Vereinbarung / Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Vereinbarung / Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG zwischen der MEDIVERBUND AG Industriestraße 2 70565 Stuttgart (Auftraggeber) und dem / der Arzt / MVZ (Auftragnehmer) (siehe gesonderte

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen der CSL-Beratung UG haftungsbeschränkt und - nachstehend Auftragnehmer genannt - dem Benutzer des Beratungsassistenten

Mehr

RECHENZENTRUM FÜR LOHN UND GEHALT

RECHENZENTRUM FÜR LOHN UND GEHALT DRESDEN HAMELN KOBLENZ STUTTGART VEREINBARUNG ZUR AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG (ADV) NACH 11 BDSG Auftragspartnerdaten Auftraggeber: Straße / Nr. PLZ / Ort: HR-Nr.: / / Amtsgericht: Auftragnehmer: _GELO GmbH,

Mehr

Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG

Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen......... - Auftraggeber - und yq-it GmbH Aschaffenburger Str. 94 D 63500 Seligenstadt - Auftragnehmer

Mehr

Rahmenvertrag für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag. zwischen der

Rahmenvertrag für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag. zwischen der Anlage 11 Datenschutzvertrag Rahmenvertrag für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag zwischen der BKK-Vertragsarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg bei der Geschäftsstelle

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Rahmenvertrag. zwischen der

Rahmenvertrag. zwischen der Rahmenvertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Technik NORD, Innung für Orthopädie-Technik Niedersachsen/Bremen, Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalt Bei Schuldts Stift 3, 20355 Hamburg

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Die FINPOINT GmbH ( FINPOINT ) nimmt das Thema Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Diese Datenschutzrichtlinie erläutert, wie FINPOINT die personenbezogenen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie 1 VORBEMERKUNG Die Generali Online Akademie wird von der Generali Versicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München, betrieben

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

Vorgehensweise Auftragsdatenverarbeitungsvertrag

Vorgehensweise Auftragsdatenverarbeitungsvertrag Vorgehensweise Auftragsdatenverarbeitungsvertrag Beiliegend finden Sie unseren Auftragsdatenverarbeitungsvertrag. Diesen benötigen Sie, sobald Sie personenbezogene Daten an einen Dienstleister weitergeben.

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Zwischen nachstehend Leistungsnehmer genannt und Demal GmbH Sankt-Salvator-Weg 7 91207 Lauf a. d. Pegnitz nachstehend Leistungsgeberin genannt werden aufgrund 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgende

Mehr

Mustervereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG Stand 28. September 2010

Mustervereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG Stand 28. September 2010 Dezernat Datenschutz Seite 1 Mustervereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG Stand 28. September 2010 Vorbemerkung: Die nachstehende Mustervereinbarung

Mehr

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Rechtsanwalt Marcus Beckmann Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Rechtsanwalt Marcus Beckmann Rechtsanwalt Marcus

Mehr

AGB Auftragsdatenverarbeitung Vereinbarung betreffend die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

AGB Auftragsdatenverarbeitung Vereinbarung betreffend die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung AGB Auftragsdatenverarbeitung Vereinbarung betreffend die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung 1 Gegenstand der Vereinbarung Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Verpflichtung auf das Datengeheimnis Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), Rechtsbereinigt mit Stand vom 31.

Mehr

AUFTRAG (Outsourcing)

AUFTRAG (Outsourcing) Autorité cantonale de surveillance en matière de protection des données Kantonale Aufsichtsbehörde für Datenschutz CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG La Préposée Die Beauftragte Merkblatt Nr. 5 Grand-Rue

Mehr

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch?

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015 Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datensicherheit oder Datenschutz? 340 Datenschutz Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines 220

Mehr

Auftrag gemäß 11 BDSG

Auftrag gemäß 11 BDSG Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung zwischen der xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - nachstehend Auftraggeber genannt - und der Koch Data GmbH Schlagbaumstraße 200, 44289 Dortmund - nachstehend

Mehr

Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung (V-ADV) der myverwalto GbR gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz

Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung (V-ADV) der myverwalto GbR gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung (V-ADV) der myverwalto GbR gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz 1 Geltungsbereich Die vorliegenden Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung enthalten

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Stand: 20.12.2007 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff.

Mehr

Vereinbarung zum Datenschutz und Datensicherheit im Auftragsverhältnis nach 11 BDSG

Vereinbarung zum Datenschutz und Datensicherheit im Auftragsverhältnis nach 11 BDSG Vereinbarung zum Datenschutz und Datensicherheit im Auftragsverhältnis nach 11 BDSG zwischen dem Auftraggeber (AG) und WVD Dialog Marketing GmbH onlinepost24 Heinrich-Lorenz-Straße 2-4 09120 Chemnitz -

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 BDSG

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 BDSG Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 BDSG (die Vereinbarung ) zwischen dem Endkunden -Auftraggeber- und Freespee AB Villavägen 7 75236 Uppsala Schweden -Auftragnehmer- gemeinsam oder einzeln

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat.

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. (Aus den»fliegenden Blättern«, humoristisch-satirische Zeitschrift, die von 1844-1944 in München erschien) 1 8.2.1.Der

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung

Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung Zwischen vertreten durch nachstehend Auftraggeber genannt und Mobile-Office Communications GmbH Körnerstrasse 1 22301 Hamburg vertreten durch den Geschäftsführerin

Mehr

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 14.01.2003, zuletzt geändert am 14.08.2009 1 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (1) Zweck dieses Gesetzes

Mehr

Datenschutzbeauftragten bestellt.

Datenschutzbeauftragten bestellt. Zwischen Firma vertreten durch und Herrn: Name, Vorname Personal-Nr. wird folgendes vereinbart: Herr wird gemäß 4f Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum Datenschutzbeauftragten

Mehr

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt Sehr geehrte(r) Frau/Herr, aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt

Mehr

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was

Mehr

Praktischer Datenschutz

Praktischer Datenschutz Praktischer Datenschutz Heiko Behrendt Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Kiel ULD72@datenschutzzentrum.de Praktischer Datenschutz 1 Themen 1. Behördlicher und betrieblicher

Mehr

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte zwischen der - nachfolgend Nutzer genannt - und der Börse Frankfurt Zertifikate AG Mergenthalerallee 61 D 65760

Mehr

Vertrag über. den Druck und Versand der Dokumentation Schule und Bildung in Bayern 2012

Vertrag über. den Druck und Versand der Dokumentation Schule und Bildung in Bayern 2012 Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, vertreten durch Herrn Ministerialdirektor Dr. Müller, dieser vertreten durch Herrn Ministerialrat

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Auftrag gemaß 11 BDSG Vereinbarung. Webhosting Franken

Auftrag gemaß 11 BDSG Vereinbarung. Webhosting Franken Auftrag gemaß 11 BDSG Vereinbarung zwischen der - nachstehend Auftraggeber genannt - und Webhosting Franken - nachstehend Auftragnehmer genannt - Vorbemerkung Zahlreiche Kunden von Webhosting Franken erheben,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin)

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Vertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Vertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung Vertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen der dna Gesellschaft für IT Services, Hamburg - nachstehend Auftraggeber genannt - und dem / der... - nachstehend Auftragnehmer genannt - Präambel

Mehr

Auftrag gemäß 11 BDSG

Auftrag gemäß 11 BDSG Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung zwischen der - nachstehend Auftraggeber genannt - und der voba solutions GmbH, Frankfurter Strasse 1, 64720 Michelstadt - nachstehend Auftragnehmer genannt - 1. Gegenstand

Mehr

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Scoach

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Scoach Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Scoach zwischen der - nachfolgend Nutzer genannt - und der Scoach Europa AG Mergenthalerallee 61 D 65760 Eschborn - nachfolgend Scoach

Mehr

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Datenschutzbestimmung 1. Verantwortliche Stelle Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Pieskower Straße

Mehr

_ Teilnahmebedingungen für den Sunny PRO Club, DAS Partnerprogramm der SMA Solar Technology AG für das Fachhandwerk

_ Teilnahmebedingungen für den Sunny PRO Club, DAS Partnerprogramm der SMA Solar Technology AG für das Fachhandwerk _ für den Sunny PRO Club, DAS Partnerprogramm der SMA Solar Technology AG für das Fachhandwerk 1. Ziel des Sunny PRO Clubs Ziel des Sunny PRO Clubs ist es, dem Fachhandwerk speziell auf dessen Endkunden

Mehr

AGB Datum 03.03.2014. 1. Allgemeines

AGB Datum 03.03.2014. 1. Allgemeines AGB Datum 03.03.2014 1. Allgemeines Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB). AGB des jeweiligen Geschäftspartners

Mehr

Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware

Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware zwischen der Collmex GmbH, Lilienstr. 37, 66119 Saarbrücken, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter Nr. HRB 17054,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Version 2014-11-29 Hostsharing eg 29. November 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 1 2 Vertragsgegenstand 2 3 Vertragsschluss 3 4 Vertragslaufzeit und -kündigung 4

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Unsere Leistung wird nur aufgrund der nachfolgenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall nicht gesondert auf die AGB Bezug genommen wird. Sie gelten

Mehr

Dienstvereinbarung. über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems. an der Freien Universität Berlin

Dienstvereinbarung. über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems. an der Freien Universität Berlin Dienstvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems an der Freien Universität Berlin 31. Juli 2009 Gliederung der Dienstvereinbarung über den

Mehr

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen zwischen Ingenieurbüro Akazienweg 12 75038 Oberderdingen nachstehend AN genannt und dem Auftraggeber (Unternehmen) nachstehend AG genannt Vorbemerkung AN führt

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung für jcloud und Remote-Zugriff im Rahmen des Softwaresupports

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung für jcloud und Remote-Zugriff im Rahmen des Softwaresupports Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung für jcloud und Remote-Zugriff im Rahmen des Softwaresupports 1. Anwendungsbereich Im Rahmen des Supports für das JURION Portal, die jdesk-software einschließlich

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen von SKYFILLERS GmbH für Hosting-Leistungen (nachfolgend

Allgemeine Geschäftsbedingungen von SKYFILLERS GmbH für Hosting-Leistungen (nachfolgend Allgemeine Geschäftsbedingungen von SKYFILLERS GmbH für Hosting-Leistungen (nachfolgend SKYFILLERS genannt) Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden

Mehr

Formulierungshilfen für einen Mustervertrag zur Fernwartung zwischen öffentlichem Auftraggeber und öffentlichem oder nicht-öffentlichem Auftragnehmer

Formulierungshilfen für einen Mustervertrag zur Fernwartung zwischen öffentlichem Auftraggeber und öffentlichem oder nicht-öffentlichem Auftragnehmer Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Freie Hansestadt Bremen Formulierungshilfen für einen Mustervertrag zur Fernwartung zwischen öffentlichem Auftraggeber und öffentlichem oder

Mehr

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien Nutzungsbestimmungen Online Exportgarantien November 2013 1 Allgemeines Zwischen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (nachfolgend "OeKB") und dem Vertragspartner gelten die Allgemeinen

Mehr

HerzlichWillkommen. ABI-Partnertage 2013, Vortrag Stefan Herold, Aarcon GbR Unternehmensberatung, München 1 von 16

HerzlichWillkommen. ABI-Partnertage 2013, Vortrag Stefan Herold, Aarcon GbR Unternehmensberatung, München 1 von 16 HerzlichWillkommen ABI-Partnertage 2013, Vortrag Stefan Herold, Aarcon GbR Unternehmensberatung, München 1 von 16 Datenschutz bei Fernzugriff; Risiken und Lösung stefan.herold@aarcon.net www.aarcon.net

Mehr

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion)

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) I. Ziel des Datenschutzkonzeptes Das Datenschutzkonzept stellt eine zusammenfassende Dokumentation der datenschutzrechtlichen Aspekte

Mehr

Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG

Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG onlineumfragen.com GmbH Sonnenpark 26 6055 Alpnach Schweiz webbasierte Befragungen Feedback-Erhebung & Evaluation empirische Sozialforschung wissenschaftliche Studien, Beratung pädagogische Evaluation

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG.

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG. Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Mehr

Mustervereinbarung. über das Fernsteuern von Stromerzeugungsanlagen gemäß 36 EEG 2014. zwischen. Name, Adresse

Mustervereinbarung. über das Fernsteuern von Stromerzeugungsanlagen gemäß 36 EEG 2014. zwischen. Name, Adresse Mustervereinbarung über das Fernsteuern von Stromerzeugungsanlagen gemäß 36 EEG 2014 zwischen Name, Adresse - nachfolgend Direktvermarkter genannt - und LEW Verteilnetz GmbH, Schaezlerstraße 3, 86459 Augsburg

Mehr

IMK bietet verschiedene Varianten von Testkäufen an. Dazu gehören: Mystery Shopping, Interviews und Call Checks.

IMK bietet verschiedene Varianten von Testkäufen an. Dazu gehören: Mystery Shopping, Interviews und Call Checks. Allgemeine Vertragsbedingungen für Tester: Einführung IMK Institut für angewandte Marketing- und Kommunikationsforschung GmbH (im Folgenden IMK genannt) betreibt ein Unternehmen, das sich mit Testkäufen

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der. hpunkt kommunikation. Agentur für History Marketing PR Neue Medien

Allgemeine Geschäftsbedingungen der. hpunkt kommunikation. Agentur für History Marketing PR Neue Medien Allgemeine Geschäftsbedingungen der hpunkt kommunikation Agentur für History Marketing PR Neue Medien 1. Gegenstand des Vertrages 1.1. Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle

Mehr

3 HmbDSG - Datenverarbeitung im Auftrag

3 HmbDSG - Datenverarbeitung im Auftrag Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Software Wartungsvertrag. zwischen. im Folgenden Auftraggeber. und. SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer

Software Wartungsvertrag. zwischen. im Folgenden Auftraggeber. und. SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer ENTWURF Software Wartungsvertrag zwischen im Folgenden Auftraggeber und SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer SoulTek Software-Wartungsvertrag Seite 1/6 1 Vertragsgegenstand

Mehr

vom 15. Januar 1991 (ABl. 1991 S. 36), geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41) Inhaltsverzeichnis

vom 15. Januar 1991 (ABl. 1991 S. 36), geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41) Inhaltsverzeichnis Verordnung zum Schutz von Patientendaten DSVO KH-Pfalz 50.02 Verordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern (DSVO

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Anlage C zum Nutzervertrag E-POSTBUSINESS BOX. Muster. Zwischen. (im Folgenden Auftraggeber)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Anlage C zum Nutzervertrag E-POSTBUSINESS BOX. Muster. Zwischen. (im Folgenden Auftraggeber) Seite 1 von 5 Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Anlage C zum Nutzervertrag E-POSTBUSINESS BOX Zwischen (im Folgenden Auftraggeber) und Charles-de-Gaulle-Str. 20 53113 Bonn (im Folgenden

Mehr

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Version November 2013 1. Anwendungsbereich Dieses Dokument regelt die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

Mehr

Quick Check Datenschutzkonzept EDV und TK

Quick Check Datenschutzkonzept EDV und TK Quick Check Datenschutzkonzept EDV und TK Der effizienteste Weg zu einer BDSG-konformen EDV und Telekommunikation von Udo Höhn, Oliver Schonschek Update. Stand: 12/2011 Quick Check Datenschutzkonzept EDV

Mehr

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht.

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht. An das Saarlouiser Inkassobüro GmbH Günter Florange Am Wackenberg 4 66740 Saarlouis Telefon: 0 68 31 94 47 0 Telefax: 0 68 31 94 47 10 Internet: www.sib-florange.de Email: inkasso@sib-florange.de Inkassoauftrag

Mehr

Datenschutz-Schulung

Datenschutz-Schulung Datenschutz-Schulung Revowerk ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Stammkundenbetreuer im Bereich Datenschutz zu schulen und sie vertraglich auf die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien zu verpflichten.

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr