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1 Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Göttingen Waageplatz 2 Telefon: (0551) Telefax: (0551) Homepage: Dr. Helmuth Niemann Fachanwalt für Arbeitsrecht Ulrich Amthauer Fachanwalt für Familienrecht u. Notar Christian-Karsten Rohde Fachanwalt für Arbeitsrecht Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Bei allen Schreiben und Zahlungen angeben Newsletter Juli 2013 In Kooperation mit: Steuerberater Dr. Jens Beissel Göttingen, Weender Landstr. 1 Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Juni dieses Jahres zusenden zu können. In diesem Newsletter haben wir wieder für Sie aktuellste arbeitsgerichtliche Rechtsprechung aufgearbeitet und hoffen, dass wir hiermit Ihr Interesse wecken können. 1. Urlaubsanspruch bei langzeiterkrankten Mitarbeitern BAG vom 7. August 2012, 9 AZR 353/10 In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009 hatte der EuGH festgestellt, dass Urlaubsansprüche von langzeiterkrankten Arbeitnehmern nicht verfallen dürfen und damit die deutsche Regelung, dass Urlaubsansprüche mit Ablauf des 1. Quartals des Folgejahres auch bei Langzeiterkrankten verfallen für europarechtswidrig erklärt. Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Auffassung des EuGH. In einer weiteren Entscheidung im Jahr 2011 erklärte der europäische Gerichtshof eine tarifvertragliche Regelung, nach der Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Mitarbeiter 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen, für europarechtskonform. Bankverbindungen: Postbank Hannover (BLZ ) Sparkasse Göttingen (BLZ ) USt.-IdNr. DE

2 Dr. Niemann & Kollegen 2 Nunmehr ging es in dem jüngst entschiedenen Fall des BAG um die Frage, ob generell ein Verfall 15 Monate nach Ablauf des betreffenden Urlaubsjahres Urlaub eintritt. Zunächst stellte das BAG fest, dass unabhängig von einer Arbeitsunfähigkeit jedes Jahr der volle Urlaubsanspruch entsteht. Die gesetzliche Regelung von 7 BUrlG wird nunmehr europarechtskonform dahin ausgelegt, dass bei langzeiterkrankten Mitarbeitern generell der gesetzliche Urlaub 15 Monate nach dem Ende des betreffenden Urlaubsjahres verfällt. Mit dieser Entscheidung wird eine jahrelange Unsicherheit durch die Rechtsprechung beseitigt, so dass nunmehr eine Anhäufung von Urlaub über mehrere Jahre ausscheidet. Dies bedeutet somit, dass z. B. Urlaub aus dem Jahr 2011 mit Ablauf des verfallen ist. Bei langzeiterkrankten Mitarbeitern verfallen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 2. Fehlende Kontrolle einer fehlerhaften Überweisung in Höhe von ,22 LAG Hessen vom 10. Juni 2013, 9 Sa 1315/12 Ein Bankmitarbeiter sollte eine Überweisung für einen Kunden ausführen. Versehentlich kam er hierbei auf die Taste 2 und gab anscheinend wegen eines Sekundenschlafes den Betrag von ,22 ein. Die Kollegin, die die Überweisungen kontrollieren sollte, übersah diesen Fehler bzw. unterließ die Kontrolle ganz. Nur aufgrund einer systeminternen Prüfung fiel der Fehler auf. Daraufhin kündigte die Bank das Arbeitsverhältnis, da die Mitarbeiterin die Überweisung ohne Prüfung freigegeben habe. Das LAG Hessen war jedoch der Auffassung, dass ein einmaliger Fehler nur eine Abmahnung rechtfertige. Sie habe den Arbeitsablauf nicht vorsätzlich manipuliert und die Bank nicht vorsätzlich geschädigt. Im Ergebnis bestätigt diese Entscheidung den Grundsatz, dass die Kündigung das letzte Mittel ist, zu dem ein Arbeitgeber greifen darf. Sofern eine Abmahnung ausreicht, um ein Fehlverhalten des Mitarbeiters zu korrigieren, ist eine Kündigung unzulässig. Die fehlende Kontrolle eines aufgrund Sekundenschlafes fehlerhaft eingegebenen Überweisungsbetrages rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung.

3 Dr. Niemann & Kollegen 3 3. Kirchenaustritt als Kündigungsgrund BAG vom 25. April 2013, 2 AZR 579/12 Ein Arbeitnehmer war in einer vom katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungstelle als Sozialpädagoge beschäftigt. Nachdem er aus der katholischen Kirche ausgetreten war, kündigte der Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hielt diese Kündigung für rechtmäßig, da er gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten verstoßen habe. Er leiste nach dem kirchlichen Selbstverständnis unmittelbar einen Dienst am Menschen und nehme damit am Sendungsauftrag der katholischen Kirche teil. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Klägers müsse in diesem Fall hinter dem Selbstbestimmungsrecht der kirchlichen Einrichtung zurücktreten. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt hiermit die Sonderstellung von kirchlichen Einrichtungen. Wichtig ist hierbei, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem kirchlichen Selbstverständnis und der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers bestehen muss. Der Austritt aus der katholischen Kirche kann die Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit und dem kirchlichen Selbstverständnis besteht. 4. Diskriminierung einer schwerbehinderten Bewerberin BAG vom 21. Februar 2013, 8 AZR 180/12 Eine schwerbehinderte Sekretärin bewarb sich bei einem Arbeitgeber. Dieser lud sie zu einem Vorstellungsgespräch ein, entschied sich jedoch für einen anderen Bewerber. Eine Begründung für die Ablehnung erhielt die Bewerberin jedoch zunächst nicht. Da sie sich diskriminiert fühlte, verklagte sie das Unternehmen auf Schadensersatz nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage zurück, da sie keine Indizien für eine Diskriminierung vorgetragen habe. Die fehlende Begründung der Ablehnung allein sei nicht ausreichend, da das Unternehmen die Mindestquote für die Beschäftigung von Schwerbehinderten erfüllt habe. Das Bundesarbeitsgericht nimmt in seiner Entscheidung die wichtige Unterscheidung vor, ob der Arbeitgeber die Pflichtquote der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen erfüllt. Sollte dies bei einem Arbeitgeber nicht der Fall sein, ist die fehlende Begründung einer Ablehnung bereits ein Indiz für eine Diskriminierung. Die fehlende Begründung für die Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers ist jedenfalls dann kein Indiz für eine Diskriminierung, wenn das Unternehmen die Pflicht-

4 Dr. Niemann & Kollegen 4 quote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen erfüllt. 5. Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst BAG vom 15. Januar 2013, 9 AZR 430/11 In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob die Freistellung an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer dienstplanmäßig hätte arbeiten müssen, als Urlaub zu werten ist. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Urlaubsanspruch auch durch Freistellung an gesetzlichen Feiertagen erfüllt werde, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen ohne Urlaub hätte arbeiten müssen. Der Arbeitgeber erfülle seine Verpflichtung auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer zu Erholungszwecken von seiner ansonsten bestehenden Arbeitspflicht freistelle. Dies gelte auch an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird auch durch die Freistellung an gesetzlichen Feiertagen erfüllt, an denen er ohne Urlaub hätte arbeiten müssen. 6. Dankesformel in Arbeitszeugnissen BAG vom 11. Dezember 2012, 9 AZR 227/11 In diesem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, dem eine sehr gute Leistung bescheinigt werde, einen Anspruch darauf habe, dass ihm der Arbeitgeber am Ende für die geleistete Arbeit danke und für die Zukunft alles Gute wünsche. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtsprechung, dass die Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen ein Arbeitgeber persönliche Empfindungen wie Dank oder guten Wünsche zum Ausdruck bringe, beurteilungsneutral seien. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel bestehe nicht. Im Ergebnis hat das BAG somit eine eindeutige Position bezogen. Einige Landesarbeitsgerichte waren der Auffassung, dass ein sehr gutes Zeugnis durch eine fehlende Schlussklausel entwertet werde. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine in Arbeitszeugnissen übliche Schlussklausel, in denen ein Arbeitgeber für die geleistete Arbeit bedankt und dem Arbeitnehmer für die Zukunft alles Gute wünscht.

5 Dr. Niemann & Kollegen 5 7. Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag BAG vom 14. November 2012, 5 AZR 886/11 In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Recht hat, von seinen Arbeitnehmern die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits vom ersten Tag der Erkrankung zu verlangen. Das Bundesarbeitsgericht gestattete dem Arbeitgeber, ohne jede Begründung die Vorlage zu verlangen. 5 Abs. 1 S. 3 EFZG nenne hierfür keine Voraussetzungen, so dass der Arbeitgeber keine Begründung abgeben müsse. Diese Entscheidung gibt letztlich die gesetzliche Regelung wieder. Zu beachten ist hier, dass der Arbeitgeber für die Einführung einer derartigen Regelung die Zustimmung des Betriebsrates nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt. Ein Arbeitgeber kann ohne Begründung von seinen Mitarbeitern verlangen, dass diese vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. 8. Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus BAG vom 29. August 2012, 10 AZR 499/11 In der Entscheidung ging es um die Frage, ob die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei einer Telefonseelsorge den Arbeitnehmerstatus begründen kann. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Ausübung von Ehrenämtern nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz diene, sondern Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber den Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen sei. Sofern keine Anhaltspunkte für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften vorlägen, handele es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis. Allein durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

6 Dr. Niemann & Kollegen 6 Wir hoffen, dass wir wieder für Sie praktisch relevante Fälle verständlich aufbereiten konnten. Sofern Sie die Zusendung weiterer Newsletter nicht mehr wünschen, bitten wir um eine kurze Mitteilung. In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich aus unserem -Verteiler löschen. Für die bevorstehende Sommer- und Urlaubszeit wünschen wir Ihnen alles Gute Mit freundlichen Grüßen Dr. Niemann & Kollegen

Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen

Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Newsletter 1-2009 37073 Göttingen 14.05.09 Waageplatz 2 Telefon (0551) 48 59 28 Telefax (0551) 4 51 99 www.niemann-rechtsanwaelte.de niemann-rechtsanwaelte@t-online.de

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