III. Die Abordnung Rechtsgrundlage Materielle Voraussetzungen a) Tatbestandsvoraussetzungen

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1 Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel Grundlagen des çffentlichen Dienstrechts I. Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen Grundlagen des çffentlichen Dienstes a) Der çffentliche Dienst b) Die geschichtliche Entwicklung c) Garantie gleichen Zugangs zu çffentlichen ¾mtern Verfassungsrechtliche Garantien des Berufsbeamtentums.. 25 a) Institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums b) Funktionsvorbehalt c) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums Rechtsquellen des çffentlichen Dienstrechts a) Vorbehalt des Gesetzes im Dienstrecht b) Gesetzgebungskompetenzen c) Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Beamten d) Geltung verwaltungsrechtlicher Gesetze II. Grundbegriffe im çffentlichen Dienstrecht Beamte und Arbeitnehmer a) Beamtenbegriffe b) Das Beamtenverhältnis c) Rechtliche Unterschiede zwischen Beamten und Beschäftigten Grundbegriffe auf Seiten des Dienstherrns a) Dienstherr und Dienstherrnfähigkeit b) Oberste Dienstbehçrde, Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter c) Dienststelle Das Amt des Beamten a) Verschiedene Amtsbegriffe b) Das Amt im statusrechtlichen Sinne c) Das Amt im funktionellen Sinne III. Die Grundrechte des Beamten Beamte als Grundrechtsträger Grundlagen menschlicher Existenz a) Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG b) Leben und kçrperliche Unversehrtheit

2 c) Gleichbehandlungsgebote, Art. 3 GG Grundlegende Tätigkeitsbedingungen a) Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit b) Freizügigkeit, Art. 11 GG c) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Freie Entfaltung des Persçnlichkeit a) Allgemeines Persçnlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) b) Schutz der Telekommunikation (Art. 10 GG) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) c) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Weitere Grundrechte a) Meinungs-, Informations- und Medienfreiheiten (Art. 5 Abs. 1, 2 GG) b) Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) c) Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) d) Freiheit der Kunst, Wissenschaft und Forschung (Art. 5 Abs. 3 GG) Kapitel Arten des Beamtenverhältnisses I. Überblick und Unterscheidung II. Der Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst III. Der Beamte auf Probe Das Beamtenverhältnis auf Probe i. S. d. 6 LBG a) Voraussetzungen und Zweck b) Die Probezeitverkürzung c) Die Probezeitverlängerung Die Führungsfunktion auf Probe nach 8 LBG IV. Der Beamte auf Lebenszeit Kapitel Die Voraussetzungen für die Einstellung als Polizeibeamter I. Die Staatsangehçrigkeit II. Das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. 68 III. Die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung IV. Weitere persçnliche Voraussetzungen Kapitel Ernennungen I. Arten der Ernennungen Grundsätzliches Die einzelnen Ernennungsarten a) Die Einstellung

3 b) Die Umwandlung c) Die Befçrderung d) ¾nderungen der Amtsbezeichnung, insbesondere der Aufstieg Abgrenzung der Ernennungen zu anderen Maßnahmen II. Ernennungsverfahren Allgemeines Der äußere Vorgang der Ernennung a) Die Ernennungsurkunde b) Die Aushändigung der Ernennungsurkunde Die Ernennungszuständigkeit a) Allgemeines b) Zuständigkeitsmängel Die Rücknahme der Ernennung Das zeitliche Wirksamwerden einer Ernennung III. Die Bewerberauswahl bei Ernennungen Grundsätzliches Die Bedeutung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung a) Die fachliche Leistung b) Die Befähigung c) Die Eignung d) Die Heranziehung der Merkmale des Leistungsprinzips für die Auswahlentscheidung bei Ernennungen Die Mittel für die Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung a) Die dienstliche Beurteilung b) Die Personalakte c) Das persçnliche Vorstellungsgespräch d) Prüfungen e) Erkundigungen f) Das Verhältnis der Hilfsmittel zueinander Der Anspruch des besten Bewerbers Die Situation bei gleicher Qualität der Bewerber a) Die Hilfskriterien b) Alterskriterien c) Schwerbehinderte d) Soziale Kriterien e) Die Frauenfçrderung f) Die Anwendung der Hilfskriterien IV. Rechtsschutz bei Ernennungen Grundsätzliches

4 2. Das richtige Vorgehen der Ernennungsbehçrden bei Befçrderungen nach Auswahlentscheidungen Das Problem des Rechtsschutzes nach Befçrderung des Konkurrenten Der prozessuale Weg des unterlegenen Bewerbers bei korrekter Vorgehensweise der Ernennungsbehçrde V. Exkurs: Die dienstliche Beurteilung als Erkenntnismittel für die Bewerberauswahl bei Ernennungen Rechtsgrundlagen Allgemeine Grundsätze und Rechtsfragen des Beurteilungswesens a) Zweck der dienstlichen Beurteilung b) Der Maßstab für die Beurteilung c) Die Richtigkeit der dienstlichen Beurteilung d) Die dienstliche Beurteilung als Erkenntnismittel für Personalentscheidungen e) Aktualität der dienstlichen Beurteilung f) Rechtsmittel gegen eine dienstliche Beurteilung Wesentliche Verfahrensregelungen der VwV-Beurteilung Pol 120 a) Grundsätzliches b) Zu den Beurteilungszeiträumen c) Aufbau und Inhalt der dienstlichen Beurteilung d) Die Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Rahmen der dienstlichen Beurteilung e) Die Quotierung der Ergebnisse der Gesamtbewertungen 125 f) Das Beurteilungsverfahren g) Die Bekanntgabe der dienstlichen Beurteilungen h) Übersicht über den Aufbau einer dienstlichen Beurteilung nach der VwV-Beurteilung Pol Kapitel Personalsteuerungsmaßnahmen I. Allgemeines Abgrenzung zum Ernennungsrecht Überblick über die Personalsteuerungsmaßnahmen II. Die Versetzung Begriff und Arten der Versetzung Materielle Voraussetzungen a) Tatbestandsvoraussetzungen b) Ermessensbetätigung Formelle Voraussetzungen a) Zuständigkeit b) Verfahren und Form

5 III. Die Abordnung Rechtsgrundlage Materielle Voraussetzungen a) Tatbestandsvoraussetzungen b) Ermessensbetätigung Formelle Voraussetzungen a) Zuständigkeit b) Verfahren und Form IV. Umsetzung und Geschäftsplanänderung Begriffe und Rechtsgrundlage Materielle Voraussetzungen a) Tatbestandsvoraussetzungen b) Ermessensbetätigung Formelle Voraussetzungen a) Zuständigkeit b) Verfahren und Form Kapitel Rechte des Beamten I. Das Recht auf Fürsorge und Schutz Allgemeines Einzelne Rechte aufgrund des Rechts auf Fürsorge und Schutz II. Sonstige nichtvermçgenswerte Rechte Allgemeines Rechte im Zusammenhang mit dem Amt Rechte im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten Recht auf Urlaub Rechte im Zusammenhang mit der Personalakte III. Sonstige vermçgenswerte Rechte Besoldung und Versorgung des Beamten Beihilfe und freie Heilfürsorge Sachschadensersatz Weitere finanzielle Leistungen IV. Das Recht auf Unfallfürsorge nach Dienstunfall Grundsätzliches Der einfache Dienstunfall nach 45 Abs. 1 BeamtVG a) Tatbestandsmerkmale des 45 Abs. 1 BeamtVG b) Tatbestandsmerkmal Ereignis c) Tatbestandsmerkmal auf äußerer Einwirkung beruhend d) Tatbestandsmerkmal plçtzlich e) Tatbestandsmerkmal zeitlich und çrtlich bestimmbar

6 f) Tatbestandsmerkmal Kçrperschaden g) Tatbestandsmerkmal Dienstbezug h) Wegeunfälle i) Dienstreisen j) Dienstliche Veranstaltungen Der qualifizierte Dienstunfall nach 52 LBeamtVGBW a) Allgemeines b) 52 Abs. 1 LBeamtVGBW c) 52 Abs. 2 LBeamtVGBW Beschränkung auf Unfallfürsorgeleistungen gemäß 63 LBeamtVGBW nach Dienstunfall Verfahrensfragen Exkurs: Die Beamtenversorgung nach Versetzung in den Ruhestand und die Hinterbliebenenversorgung nach Tod des Beamten ohne Dienstunfall und nach Dienstunfall a) Das Ruhegehalt ohne Dienstunfall b) Das Ruhegehalt nach einfachem Dienstunfall c) Das Ruhegehalt bei qualifiziertem Dienstunfall d) Hinterbliebenenversorgung e) Sonstige Leistungen der Unfallfürsorge Kapitel Die Pflichten des Polizeibeamten und die mçglichen Folgen von Pflichtverletzungen I. Die einzelnen Pflichten des Polizeibeamten Die Pflicht zur Verfassungstreue, 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG Die Neutralitätspflicht, 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG Die Dienstleistungspflicht, 34 Satz 1 BeamtStG a) Die Pflicht zum vollen dienstlichen Einsatz b) Die Anwesenheitspflicht ungenehmigtes und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst c) Die Pflicht des Beamten zur Erhaltung seiner persçnlichen Leistungsfähigkeit d) Alkoholprobleme im Dienst Die Wohlverhaltenspflicht innerhalb und außerhalb des Dienstes, 34 Satz 3 BeamtStG a) Straftaten von Polizeibeamten während und außerhalb des Dienstes b) Sexuelle Belästigung und Mobbing im Dienst c) 34 Satz 3 BeamtStG als Auffangtatbestand d) Die Wohlverhaltenspflicht außerhalb des Dienstes Die Wahrheits- und Auskunftspflicht gegenüber dem Vorgesetzten, 35 Satz 1 BeamtStG

7 6. Die Gehorsamspflicht, 35 Satz 2 BeamtStG Die Pflicht zur Uneigennützigkeit, 34 Satz 2 BeamtStG Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, 37 BeamtStG Das Gebot zur politischen Mäßigung, 33 Abs. 2 BeamtStG Verstçße gegen das Nebentätigkeitsrecht Verstçße hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes II. Die mçglichen Folgen von Pflichtverletzungen Das Strafverfahren Das Disziplinarverfahren a) Sinn und Zweck des Disziplinarverfahrens b) Das neue Landesdisziplinargesetz (LDG) c) Dienstvergehen als Voraussetzung für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme d) Die einzelnen Disziplinarmaßnahmen e) Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme im Einzelfall 220 f) Der Ablauf eines Disziplinarverfahrens g) Vorläufige Maßnahmen im Disziplinarverfahren h) Rechtschutz im Disziplinarverfahren Die haftungsrechtlichen Folgen von Pflichtverletzungen Kapitel Die Beendigung des Beamtenverhältnisses I. Der Verlust der Beamtenrechte, 24 BeamtStG, 33 bis 35 LBG Die Voraussetzungen Die Rechtsfolgen II. Die Entlassung, 22 und 23 BeamtStG, 31 und 32 LBG Die Entlassung kraft Gesetzes a) Die Fälle des 22 Abs. 1 bis 3 BeamtStG b) Beim Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Die Entlassung durch eine Verfügung des Dienstherrn a) Entlassungsgründe ohne Ermessen nach 23 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und Nr. 5 BeamtStG b) Die Entlassung auf eigenen Antrag des Beamten nach 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG c) Entlassungsgründe mit Ermessen beim Beamten auf Probe nach 23 Abs. 3 Nr. 1 BeamtStG (wegen eines Dienstvergehens) d) Entlassungsgründe mit Ermessen beim Beamten auf Probe nach 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG (wegen mangelnder Bewährung) e) Entlassungsgründe mit Ermessen beim Beamten auf Widerruf nach 23 Abs. 4 BeamtStG

8 3. Das Verfahren bei der Entlassung durch eine Verfügung des Dienstherrn Rechtsschutz gegen eine Entlassungsverfügung Die Rechtsfolgen der Entlassung III. Der Eintritt in den Ruhestand, 25 bis 32 BeamtStG, 36 bis 46 LBG Der Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand durch eine Verfügung des Dienstherrn a) Wegen Dienstunfähigkeit b) Der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten c) Das Verfahren bei der Versetzung in den Ruhestand durch Verfügung des Dienstherrn Die Rechtsfolgen des Eintritts in den Ruhestand IV. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, 31 LDG Kapitel Rechtsschutz im Öffentlichen Dienstrecht I. Grundlagen und Abgrenzungen II. Der Widerspruch Zulässigkeit eines Widerspruchs a) Die zuständige Widerspruchsbehçrde b) Statthaftigkeit des Widerspruchs c) Widerspruchsbefugnis d) Form des Widerspruchs und Widerspruchsfrist Begründetheit des Widerspruchs III. Der Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Die Zulässigkeitsanforderungen bei der Klage a) Form der Klageerhebung und Klagefrist b) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Begründetheit einer Klage Der einstweilige Rechtsschutz a) Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO b) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung IV. Die nicht-fçrmlichen Rechtsbehelfe Anträge und Beschwerden, 49 Abs. 1 LBG Eingaben bei der Personalvertretung, 68 Abs. 1 Nr. 3 LPVG Kapitel Personalvertretungsrecht I. Grundlagen II. Organe des Personalvertretungsrechts Die Dienststelle

9 2. Arten der Personalvertretung Geschäftsführung der Personalvertretung Rechtsstellung der Personalvertretungsmitglieder Die Personalversammlung III. Materielles Personalvertretungsrecht Grundlagen Mitbestimmungs-/Mitwirkungsrechte Stichwortverzeichnis

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