1.Jahrgang 18. Oktober 2013 Nummer 22

Transkript

1 Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock 1.Jahrgang 18. Oktober 2013 Nummer 22 Inhaltsverzeichnis Inhalt Kreiswahlleiter für den Bundestagswahlkreis 13 Ludwigslust-Parchim-Nordwestmecklenburg II Landkreis Rostock I Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Bundestagswahl am 22. September Kreiswahlleiter für den Bundestagswahlkreis 17 Mecklenburgische Seenplatte II Landkreis Rostock III Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Bundestagswahl am 22. September Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Stichwahl zur Landratswahl im Landkreis Rostock am 06. Oktober Änderungsbescheid zu rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Rostock... 7 Einladung zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 17. Oktober Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am 17. Oktober Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung am 17. Oktober Einladung zur 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23. Oktober Öffentliche Bekanntmachung - Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß Artikel Abs. 3 EGBGB für das Grundstück Gemarkung Kröpelin, Flur 4, Flurstück 183 und 192 im Grundbuch 791 und Jägerprüfung I. Quartal 2014 im Landkreis Rostock Impressum Herausgeber: Landkreis Rostock Redaktion: Pressestelle Dr. Petra Zühlsdorf-Böhm Am Wall 3-5 Am Wall Güstrow Güstrow Telefon 03843/ Telefon 03843/ info@lkros.de petra.zuehlsdorf-boehm@lkros.de Das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen erscheint nach Bedarf im Internet unter Nächste Ausgabe: 30. Oktober 2013 (Redaktionsschluss: 25. Oktober 2013) Bezugsmöglichkeiten Druckexemplare des Amtsblattes liegen in der Kreisverwaltung in Güstrow, Am Wall 3-5, Güstrow und in der Nebenstelle in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, Bad Doberan in der Poststelle/ Information, Haus I zur kostenlosen Mitnahme bereit. Nachfragen zu kostenpflichtigem Einzelbezug und Abonnement sowie elektronischem Abo über die Pressestelle, Am Wall 3-5, Güstrow, Tel.: 03843/

2 Kreiswahlleiter für den Bundestagswahlkreis 13 Ludwigslust- Parchim-Nordwestmecklenburg II Landkreis Rostock I Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Bundestagswahl am 22. September 2013 Seite 2

3 Seite 3

4 Kreiswahlleiter für den Bundestagswahlkreis 17 Mecklenburgische Seenplatte II Landkreis Rostock III Seite 4

5 Seite 5

6 Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Stichwahl zur Landratswahl im Landkreis Rostock am 06. Oktober 2013 der Kreiswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 8. Oktober 2013 das endgültige Wahlergebnis für die Stichwahl zur Landratswahl im Landkreis Rostock ermittelt und folgende Feststellung getroffen: 1. Zahl der Wahlberechtigten: Zahl der Wähler: Zahl der gültigen Stimmen: Zahl der ungültigen Stimmen: Zahl der gültigen Stimmen für die Bewerber: Hoffmeister, Katy (CDU) Constien, Sebastian (SPD) Nach 67 Abs. 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz ist bei der Stichwahl gewählt, wer von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber Sebastian Constien die höchste Stimmenzahl erreicht hat und damit zum neuen gewählt wurde. Landrat des Landkreises Rostock Güstrow, den 8. Oktober 2013 Seite 6

7 Änderungsbescheid zu rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Rostock Durch das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern wurde am die rechtsaufsichtliche Genehmigung zur Haushaltssatzung mit rechtsaufsichtlichen Anordnungen und Entscheidungen erteilt. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Rostock einschließlich dieser rechtsaufsichtlichen Anordnungen und Entscheidungen erfolgte im Amtsblatt des Landkreises Rostock Nr. 12 vom Nach Prüfung des am durch den Kreistag beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts und auf der Grundlage eines am im Ministerium geführten Gesprächs hat das Ministerium Inneres und Sport am folgenden Änderungsbescheid zur Haushaltssatzung 2013 erlassen: 1. Zu A Rechtsaufsichtliche Anordnungen und Feststellungen: Ziffer A 1. des Bescheides vom wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Gemäß 123 Satz 1 im V. m. 82 Abs. 1 KV M-V wird angeordnet, dass der Landkreis Rostock haushaltswirtschaftliche Entscheidungen trifft, die zu einer Reduzierung des im Finanzhaushalt ausgewiesenen Defizites um mindestens 5.500,0 TEUR führen. 2. Zu B Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung 2013: Ziffern B 2.1 und B 2.2 des Bescheides vom werden aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 2.1. Die Nachbesetzung freier und frei werdender Stellen und Stellenanteile (einschließlich der mit Altersteilzeitbeschäftigten besetzten Stellen) hat grundsätzlich nur aus dem vorhandenen Personalbestand zu erfolgen. Die im Ergebnis freiwerdenden Stellen und Stellenanteile sind konsequent in entsprechender Höhe zu streichen Ausnahmen werden zugelassen, sofern es sich um die Übernahme ausgebildeter Nachwuchskräfte handelt und die Nachbesetzung unbedingt erforderlich ist oder Nachbesetzungen von Stellen besonderer Berufsgruppen aus dem vorhandenen Personalbestand nicht möglich sind oder sonstige gewichtige Gründe eine externe Nachbesetzung unbedingt erforderlich machen. Die Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport ist vor Einleitung des Ausschreibungsverfahrens einzuholen. gez. Dr. Wolfgang Kraatz 1. Stellvertreter des Landrates Seite 7

8 Einladung zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 17. Oktober 2013 Die nächste öffentliche Ausschusssitzung findet statt. am Donnerstag, den 17. Oktober 2013 um 16:30 Uhr im Kreistagssaal Am Wall Güstrow Dies ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung sowie dem Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt. Gemeinsame Tagesordnung: A Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom Erstellen einer Abfallentsorgungssatzung für den Landkreis Rostock (Drucksachen Nr.: V ) 5. Erstellung einer Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreises Rostock (Drucksachen Nr.: V ) 6. Sonstiges Mit freundlichen Grüßen gez. Wolf-Detlef Schulz Ausschussvorsitzender Seite 8

9 Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am 17. Oktober 2013 Die nächste öffentliche Sitzung findet statt. am Donnerstag den um 16:30 Uhr im Kreistagssaal Am Wall Güstrow Dies ist eine gemeinsame Ausschusssitzung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung. Im Verhinderungsfall informieren Sie bitte direkt Ihren Stellvertreter. Tagesordnung: A Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom Erstellen einer Abfallentsorgungssatzung für den Landkreis Rostock (Drucksachen Nr.: V ) 5. Erstellung einer Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreises Rostock (Drucksachen Nr.: V ) 6. Sonstiges Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Jenjahn Ausschussvorsitzender Seite 9

10 Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung am 17. Oktober 2013 Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag den um 16:30 Uhr im Kreistagssaal Am Wall Güstrow statt. Dies ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt statt. Tagesordnung: A Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom und vom Erstellen einer Abfallentsorgungssatzung für den Landkreis Rostock (Drucksachen Nr.: V ) 5. Erstellung einer Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreises Rostock (Drucksachen Nr.: V ) 6. Sonstiges Mit freundlichen Grüßen gez. Peter Stein Ausschussvorsitzender Seite 10

11 Einladung zur 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23. Oktober 2013 Die nächste öffentliche Sitzung findet statt. am 23. Oktober 2013 um Uhr im Beratungsraum 3.111, Am Wall 3-5, Güstrow Tagesordnung: A Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellen von Änderungsbedarf zur Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls der Sitzung des JHA am Einwohnerfragestunde 5. Verfahren der Verteilung der KiföG Mittel - Informationen zu den verzögerten bzw. ausstehenden Zahlungen der Landes - und Kreismittel. Mit freundlichen Grüßen gez. B. Schwebs 1. Stellv. d. Ausschussvorsitzenden Seite 11

12 Öffentliche Bekanntmachung - Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß Artikel Abs. 3 EGBGB für das Grundstück Gemarkung Kröpelin, Flur 4, Flurstück 183 und 192 im Grundbuch 791 und 792 Der Landkreis Rostock hat für nachfolgend aufgeführtes Eigentum einen gesetzlichen Vertreter bestellt: Gemarkung: Kröpelin Flur: 4 Flurstücke: 183 und 192 Grundbuch: 791 und 792 Eigentümer: Joachim Schliemann Gesetzlicher Vertreter: Frau Silke Seefeld Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Rostock, Der Landrat, in Güstrow, Am Wall 3-5, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann innerhalb der genannten Frist auch bei einer auf Seite 1 genannten Außenstelle eingelegt werden. Seite 12

13 Jägerprüfung I. Quartal 2014 im Landkreis Rostock Seite 13

14 Seite 14