Was tun, was lassen?

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1 Was tun, was lassen? Umgang mit Verdacht auf Kindeswohlgefährdung Teil I Rechtliche Grundlagen Ute Mendes SPZ; Vivantes-Klinikum im Friedrichshain; Berlin

2 Warum schwierig? Unsicherheit! Was darf ich? Was muss ich tun? Wer hat welche Verantwortung? Eigene emotionale Beteiligung Erschwert rationalen Umgang

3 Fallbeispiel I 6jähriges Mädchen: Dysurie Berichtete geg. der Mutter von (penetrierendem?) Missbrauch durch Bekannten der Gm vor 1 Woche Mutter: Anruf beim Kindernotdienst Empfehlung: Rettungsstelle

4 Fallbeispiel I Untersuchung: o.p.b. Empfehlung: kindergynäkolog. Untersuchung Ebenfalls o. p.b. Empfehlung: Beratungsstelle Mutter: will Anzeige erstatten

5 Fallbeispiel I Vorstellung i. R. der Kinderschutzgruppe: Meldung an Jugendamt? Anzeige bei der Polizei? War Vorgehen so richtig?

6 Schweigepflicht Strafrecht Zivilrecht Täterverfolgung Eigene Sicherheit Opferschutz

7 Schweigepflicht Strafrecht Zivilrecht 225 StGB 203 StGB 34 StGB 4 KKG 1631 BGB 1666 BGB 8a KJHG Täterverfolgung Eigene Sicherheit Opferschutz

8 Strafrecht Zivilrecht Spezifität Sensitivität Sensitivität Wer verurteilt wird ist auch Täter Anzahl Täter > Anzahl Verurteilungen Hohe Trefferquote Kein wirksamer Opferschutz Wirksamer Opferschutz

9 Strafrecht Zivilrecht Beweisbare Tat ist entscheidend Prognostische Einschätzung ist entscheidend

10 Kind mit eindeutigem Schütteltrauma Eltern streiten Schütteln ab Strafrecht Zivilrecht Keine Verurteilung möglich Jugendhilfemaßnahme

11 Schweigepflicht Strafrecht Zivilrecht 225 StGB 203 StGB 34 StGB 4 KKG 1631 BGB 1666 BGB 8a KJHG Täterverfolgung Eigene Sicherheit Opferschutz

12 Schweigepflicht 203 StGB 34 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen ist verboten Bruch der Schweigepflicht ist gerechtfertigt, wenn höheres Rechtsgut in Gefahr ist und die Gefahr nur so abgewendet werden kann

13 Strafrecht 225 StGB Kindesmisshandlung als Straftat ist Offizialdelikt muss von der Staatsanwaltschaft weiter verfolgt werden, wenn angezeigt Anzeige kann nicht zurückgezogen werden

14 Strafrecht 138 StGB Ausnahme: Gilt für alle Menschen Rechtsregeln zur Pflicht von Mitteilungen an die Strafverfolgungsbehörden: geplanter Straftaten wie Mord, Totschlag Straftaten gegen die persönliche Freiheit wie Menschenraub, Verschleppung, erpresserischer Menschenraub (Geiselnahme)

15 Anzeigen oder nicht? Wem nützt die Anzeige? Sind andere Kinder in Gefahr? Wiederholungstäter Wen belastet Anzeige ggf.? Kinder als Zeugen Anzeige führt zu Ermittlungen Nicht automatisch zu Schutz des Kindes

16 Anzeige sinnvoll, wenn: Wahrheitsfindung ohne Ermittlung nicht möglich Fallbeispiel II: Kind mit stumpfem Bauchtrauma Unmittelbare Gefahr für ein Kind droht, die anders nicht abgewendet werden kann Andere Kinder gefährdet sind Fallbeispiel III: sex. Belästigung beim Fußballtraining

17 Zivilrecht 1631 BGB 1666 BGB 8a KJHG (SGB VIII) Inhalt und Grenzen der Personensorge Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. Gebote Verbote Einschränkung / Entzug der elterlichen Sorge Einsetzen von Hilfen Einschalten von Familiengericht / Polizei Gefährdungseinschätzung durch insoweit erfahrene Fachkraft

18 Zivilrecht viele Handlungsoptionen durch Jugendamt Familiengericht i.d. R. wirksamer Opferschutz möglich

19 4 KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung Gilt für: Ärzte, Hebammen, oder Entbindungspfleger, Angehörigen eines anderen Heilberufes, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen u.a.

20 4 KKG gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen Gefährdung? mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern mit Kind und Eltern soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken Annahme von Hilfe Wenn das erfolglos ist

21 4 KKG Wenn das erfolglos ist Eltern lehnen Hilfe ab Gegen den und sie ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich Willen halten, der um eine Eltern Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen aber nicht ohne abzuwenden ihr Wissen! sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren Jugendamt ist notwendig Hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen! Information an Eltern

22 4 KKG Zu diesem Zweck sind sie befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen. in pseudonomisierter Form. Beratung mit einer insoweit erfahrenen Fachkraft. bei gewichtigen Anhaltspunkten einer Kindeswohlgefährdung auch gegen den Willen der Beteiligten Mitteilung personenbezogene Daten an das Jugendamt die zur Abwendung der Gefährdung erforderlich sind.

23 4 KKG es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird dann Einbezug des Jugendamtes auch ohne Wissen der Eltern

24 4 KKG Gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen Begriff der Gefährdung des Kindeswohls hat im KKG die gleiche Bedeutung wie in 1666 BGB und 8a SGB VIII

25 Kindeswohlgefährdung 1666 BGB Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

26 Kindeswohlgefährdung bezieht sich auf alle schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Integritätsinteressen und Entfaltungsinteressen eines Minderjährigen

27 Integritätsinteressen Wahrung der körperlichen wie psychischen Gesundheit, die Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Wohnung und ein Mindestmaß an persönlicher Zuwendung

28 Entfaltungsinteressen Entwicklung durch Erziehung, durch geeignete soziale Kontakte, Schul- und Berufsausbildung, Pflege geistiger und kultureller Interessen, mit zunehmendem Alter auch die Möglichkeit zu wachsender Selbstbestimmung

29 Kindeswohlgefährdung Körperliche/seelische Misshandlungen, Zufügung seelischer Qualen, Einschüchterung Verweigerung der Zustimmung zu notwendigen ärztlichen Maßnahmen (Bluttransfusion, unterlassene Vorsorgeuntersuchungen bei Kleinkindern)

30 Kindeswohlgefährdung unzureichende Versorgung hinsichtlich elementarer Lebensbedürfnisse unzureichende Aufsicht, mangelnde Zuwendung schädliche Umgangsverbote oder Umgangsgewährungen

31 Kindeswohlgefährdung Weigerung, schulpflichtige Kinder zur Schule zu schicken Verleitung zur oder Duldung von Kriminalität

32 Fallbeispiel I Vorstellung i. R. der Kinderschutzgruppe: Meldung an Jugendamt? Anzeige bei der Polizei? War Vorgehen so richtig?

33 Zusammenfassung:

34 Vorgehen nach 4 KKG 1. a. Beratung mit den Beteiligten Erörterung der Gefährdungslage mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten und Hinwirken auf die Inanspruchnahme von Hilfen jeglicher Art - nicht nur durch das Jugendamt

35 Vorgehen nach 4 KKG 1. b. Beratung mit dem Jugendamt Beratung mit einer "insoweit erfahrenen Fachkraft" des Jugendamts zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung Diese Fachkraft gehört nicht dem Allgemeinen Sozialen Dienst an

36 Vorgehen nach 4 KKG 1. b. Beratung mit dem Jugendamt Der Arzt ist befugt, die erforderlichen Daten zu übermitteln diese sind vorher zu "pseudonymisieren"

37 Vorgehen nach 4 KKG Mitteilung der erforderlichen Daten an das Jugendamt, wenn a. die Erörterung/ Abwendung der Gefährdung des Kindes erfolglos war b. ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich gehalten wird c. vorher die Betroffenen (Erziehungsberechtigte und Kind) dazu angehört wurden

38 Vorgehen nach 4 KKG Es gilt der Grundsatz: Vielleicht gegen den Willen, nicht aber ohne Wissen der Beteiligten. Ausnahme: Der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen ist infrage gestellt; z.b. bei andauernder Gewalt oder Missbrauch in der Familie

39 Vorgehen nach 4 KKG Angehörige der Heilberufe sind rechtlich nicht verpflichtet, dem Jugendamt von einer Kindeswohlgefährdung Mitteilung zu machen, die Entscheidung fällt nach eigener pflichtgemäßer Abwägung. Dies gilt auch nach einer Beratung durch das Jugendamt, das keine Garantie übernehmen kann

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