Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren A. Problem und Ziel MitderRichtlinie2010/64/EUdesEuropäischenParlamentsunddesRates vom20.oktober2010überdasrechtaufdolmetschleistungenundübersetzungeninstrafverfahrenundderrichtlinie2012/13/eudeseuropäischenparlamentsunddesratesvom22.mai2012überdasrechtaufbelehrungund UnterrichtunginStrafverfahrenliegennunmehrdieerstenbeidenRechtsakte aufdemwegzueinheitlicheneu-weitenmindestverfahrensrechtenvor,wie siederratinseinerentschließungvom30.november2009übereinenfahrplanzurstärkungderverfahrensrechtevonverdächtigenoderbeschuldigten imstrafverfahrenalsmaßnahmenaundbvorgesehenhat.diebundesrepublikdeutschlandhatsichstetsfürdieschaffungdiesergemeinsamenmindeststandardsinnerhalbdereuropäischenunioneingesetztundgewährteinerbeschuldigtenpersonindenvondenbeidenrichtlinienbetroffenenbereichen, nämlichdemrechtaufdolmetschleistungenundübersetzungeneinerseitsund demrechtaufbelehrungundunterrichtunginstrafverfahrenandererseits, schonjetzteinegroßezahlvoninformations-undteilhaberechten.handlungsbedarfbestehtdahernurinwenigenteilbereichen,indenendurchdieeuropäischenvorgabeneinzelne,demgeltendenstrafverfahrens-undgerichtsverfassungsrecht bereits bekannte Gewährleistungen noch weiter ausgebaut werden. B. Lösung DiezurUmsetzungderRichtlinie2010/64/EUnotwendigenAnpassungenhinsichtlichÜbersetzungs-undDolmetschleistungenwährenddesStrafverfahrens konzentriertdergesetzentwurfineinerneufassungdes 187desGerichtsverfassungsgesetzes,derfürdieFällenichtrichterlicherVernehmungdurchentsprechendeVerweiseinderStrafprozessordnunginBezuggenommenwerden soll. SoweitdieRichtlinie2010/64/EUeineVerpflichtungzurvollständigenÜbersetzungderschriftlichenUrteilsgründevorsieht,sollvondieserVerpflichtung inübereinstimmungmitdenbestimmungenderrichtlinieimeinzelfallinsbesonderedannabgewichenwerdenkönnen,wenndieentscheidungrechtskräftig ist oder die beschuldigte Person einen Verteidiger hat. ZurUmsetzungderdurchdieRichtlinie2012/13/EUvorgegebenenBelehrungspflichtensowiederPflicht,Belehrungenaktenkundigzumachen,sieht dergesetzentwurfvor,dieindiesembereichbereitsgeltendenvorschriftender

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode StrafprozessordnungunddesGerichtsverfassungsgesetzespunktuellzuerweitern. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung DenLändernkönnendurchdieeinzuführendePflichtzurÜbersetzungnicht rechtskräftigerentscheidungengewisse,jedochderzeitnochnichtquantifizierbare Mehrausgaben entstehen. DemBundentstehtErfüllungsaufwandinsehrgeringerHöhe.FürdieZollverwaltungistimFallderEinführungundVerwendungdernachderGesetzesänderungentsprechendanzupassendenVordruckedesBundesministeriumsder Justiz mit Kosten in Höhe von ca. 750 bis Euro zu rechnen. F. Weitere Kosten KostenfürdieWirtschaftundfürsozialeSicherungssystemewerdennichterwartet,ebensowenigAuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesondereaufdas Verbraucherpreisniveau.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12578

4

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12578 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren * Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes wird wie folgt gefasst: 187 DasGerichtsverfassungsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom9.Mai1975 (BGBl.IS.1077),daszuletztdurchArtikel3desGesetzesvom19.Oktober2012 (BGBl.IS.2182)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: (1)DasGerichtziehtfürdenBeschuldigtenoderVerurteilten,derderdeutschenSprachenichtmächtigist oderderhör-odersprachbehindertist,einendolmetscheroderübersetzerheran,soweitdieszurausübung seinerstrafprozessualenrechteerforderlichist.dasgerichtweistdenbeschuldigtenineinerihmverständlichensprachedaraufhin,dasserinsoweitfürdasgesamtestrafverfahrendieunentgeltlichehinzuziehung einesdolmetschersoderübersetzersbeanspruchen kann. (2)ErforderlichzurAusübungderstrafprozessualen RechtedesBeschuldigten,derderdeutschenSprache nichtmächtigist,istinderregeldieschriftlicheübersetzungvonfreiheitsentziehendenanordnungensowie vonanklageschriften,strafbefehlenundnichtrechtskräftigenurteilen.eineauszugsweiseschriftlicheübersetzungistausreichend,wennhierdurchdiestrafprozessualenrechtedesbeschuldigtengewahrtwerden.die schriftlicheübersetzungistdembeschuldigtenunverzüglichzurverfügungzustellen.andiestelleder schriftlichenübersetzungkanneinemündlicheübersetzungderunterlagenodereinemündlichezusammenfassungdesinhaltsderunterlagentreten,wennhierdurch diestrafprozessualenrechtedesbeschuldigtengewahrt werden.diesistinderregeldannanzunehmen,wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat. *DiesesGesetzdientderUmsetzungderRichtlinie2010/64/EUdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.Oktober2010über dasrechtaufdolmetschleistungenundübersetzungeninstrafverfahren (ABl.L280vom ,S.1)undderRichtlinie2012/ 13/EUdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom22.Mai 2012überdasRechtaufBelehrungundUnterrichtunginStrafverfahren (ABl. L 142 vom , S. 1). (3)DerBeschuldigtekannaufeineschriftlicheÜbersetzungnurwirksamverzichten,wennerzuvorübersein RechtaufeineschriftlicheÜbersetzungnachdenAbsätzen1und2undüberdieFolgeneinesVerzichtsaufeine schriftlicheübersetzungbelehrtwordenist.diebelehrungnachsatz1undderverzichtdesbeschuldigten sind zu dokumentieren. (4)Absatz1giltentsprechendfürPersonen,dienach 395derStrafprozessordnungberechtigtsind,sichder öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen. 2. Dem 189 wird folgender Absatz 4 angefügt: (4)DerDolmetscheroderÜbersetzersollüberUmstände,dieihmbeiseinerTätigkeitzurKenntnisgelangen,Verschwiegenheitwahren,soweiternichtbereits aufgrundeineranderenrechtsvorschriftzurverschwiegenheitverpflichtetist.hieraufweistihndasgericht hin. Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung DieStrafprozessordnunginderFassungderBekanntmachungvom7.April1987 (BGBl.IS.1074,1319),die zuletztdurchartikel2desgesetzesvom21.juli2012 (BGBl.IS.1566)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1. Dem 37 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3)IsteinemProzessbeteiligtengemäß 187Absatz1 und2desgerichtsverfassungsgesetzeseineübersetzung desurteilszurverfügungzustellen,soistdasurteilzusammenmitderübersetzungzuzustellen.diezustellung andieübrigenprozessbeteiligtenerfolgtindiesenfällen gleichzeitigmitderzustellungnachsatz b Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: 4a.indenFällendes 140Absatz1und2die BestellungeinesVerteidigersbeanspruchen kann,. bb)innummer5wirddaswort und durchein Komma ersetzt. cc)innummer6wirdderpunktamendedurchein Komma ersetzt. aa)nachnummer4wirdfolgendenummer4aeingefügt: dd)diefolgendennummern7und8werdenangefügt: 7.nachMaßgabedes 147Absatz7beantragenkann,AuskünfteundAbschriftenaus denaktenzuerhalten,soweiterkeinenverteidiger hat, und

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.beiAufrechterhaltungderUntersuchungshaftnachVorführungvordenzuständigen Richter a)einebeschwerdegegendenhaftbefehl einlegenodereinehaftprüfung ( 117 Absatz1und2)undeinemündlicheVerhandlung ( 118Absatz1und2)beantragen kann, b)beiunstatthaftigkeitderbeschwerdeeine gerichtlicheentscheidungnach 119Absatz 5 beantragen kann und c)gegenbehördlicheentscheidungenund MaßnahmenimUntersuchungshaftvollzugeinegerichtlicheEntscheidungnach 119a Absatz 1 beantragen kann. b) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: DerBeschuldigteistaufdasAkteneinsichtsrechtdes Verteidigersnach 147hinzuweisen.EinBeschuldigter,derderdeutschenSprachenichthinreichend mächtigistoderderhör-odersprachbehindertist,ist ineinerihmverständlichensprachedaraufhinzuweisen,dassernachmaßgabedes 187Absatz1bis3 desgerichtsverfassungsgesetzesfürdasgesamte StrafverfahrendieunentgeltlicheHinzuziehungeines DolmetschersoderÜbersetzersbeanspruchenkann. 3.In 136Absatz1Satz3werdennachdemWort beantragen diewörter undunterdenvoraussetzungendes 140Absatz1und2dieBestellungeinesVerteidigers beanspruchen eingefügt. 4. Dem 163a wird folgender Absatz 5 angefügt: (5) 187Absatz1bis3und 189Absatz4desGerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend b wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter staatsanwaltschaftlicheruntersuchungshandlungen durchdiewörter deruntersuchungshandlungenderermittlungsbehörden ersetzt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: (3)DieBelehrungdesBeschuldigtenvorseiner Vernehmungnach 136Absatz1sowie 163aistzu dokumentieren. Artikel 3 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12578 Begründung A. Allgemeiner Teil I. Anlass und Zielsetzung des Gesetzentwurfs DerGesetzentwurfdientdazu,europarechtlicheMindestvorgabenhinsichtlichderVerfahrensrechteverdächtiger oderbeschuldigterpersonenaufdolmetschleistungenund ÜbersetzungensowieaufBelehrungundUnterrichtungim StrafverfahreninnationalesRechtumzusetzen.Diejetzt umzusetzendenrichtlinienvorgabensindteildesfahrplans zurstärkungderverfahrensrechtevonverdächtigenoder BeschuldigteninStrafverfahren,denderRatderEuropäischenUnionam30.November2009 (ABl.C295vom , S. 1) verabschiedet hat. DieUmsetzungendererstenbeidenMaßnahmendieses FahrplansfindensichinderRichtlinie2010/64/EUdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.Oktober2010 überdasrechtaufdolmetschleistungenundübersetzungen instrafverfahren (ABl.L280vom ,S.1)sowie inderrichtlinie2012/13/eudeseuropäischenparlaments unddesratesvom22.mai2012überdasrechtaufbelehrungundunterrichtunginstrafverfahren (ABl.L142vom ,S.1).DerGesetzentwurfträgtdenVorgabender beidenrichtliniendurchänderungendesgerichtsverfassungsgesetzes (GVG)undderStrafprozessordnung (StPO) Rechnung.ErforderlichsindhierfürnurpunktuelleErgänzungendergerichtsverfassungsrechtlichenundstrafprozessualenVorschriften,dadieRechtsstellungvonVerdächtigen undbeschuldigten,fürdiedasdeutscherechtdeneinheitlichenbegriffdesbeschuldigtenverwendet,bereitsdelege lata im Wesentlichen den Richtlinienvorgaben entspricht. 1.UmsetzungderRichtlinie2010/64/EUüberdasRecht aufdolmetschleistungenundübersetzungeninstrafverfahren DieRichtlinie2010/64/EUdientderSchaffungvonMindeststandardsimBereichderDolmetschungundÜbersetzungin Strafverfahren,wobeiihrAnwendungsbereichausweislich desartikels1absatz2bereitsmitderförmlicheninkenntnissetzungderbeschuldigtenpersonvondemtatverdacht beginntundbiszumabschlusseinesetwaigenrechtsmittelverfahrensreicht.währendartikel2derrichtlinie2010/64/ EUdasRechtaufDolmetschleistungenregelt,stelltArtikel3 konkreteverpflichtungenhinsichtlichderübersetzungwesentlicherunterlagenauf.artikel5derrichtlinie2010/64/ EUdientderSicherungderQualitätderDolmetschleistungenundÜbersetzungen.InihremArtikel7werdenDokumentationspflichtenfestgelegt. DasgeltendeRechtgewährtbeschuldigtenoderverurteilten Personenin 187Absatz1GVGbereitseinenumfassenden AnspruchaufunentgeltlicheÜbersetzungs-undDolmetschleistungenindemvonderRichtlinie2010/64/EUinBezuggenommenenBereichdesStrafverfahrens.DievorgeschlageneNeufassungdes 187Absatz1Satz1GVG-E beschränktsichdaherindiesempunktaufeinesprachliche Anpassung. SoweitdieRichtlinie2010/64/EUinArtikel3denAnspruchaufdieÜbersetzunginhaltlichnäherkonkretisiert undinsbesonderedieübersetzungvonurteilenvorsieht, fehltbisaufeineteilregelungimfallderfestnahme ( 114aStPO)eineausdrücklicheNormierungimgeltenden Recht.EinegenerelleVerpflichtungzurvollständigenÜbersetzungdesUrteilsistderdeutschenGerichtspraxisfremd, gleichwohlschließtdieverfassungsgerichtlicherechtsprechungunterverweisaufdiegewährleistungeinesfairen Verfahrensnichtaus,dasseinderdeutschenSprachenicht ausreichendmächtigerangeklagter,dernichtverteidigtist undeinrechtsmitteleinlegenmöchte,einenanspruchauf ÜbersetzungindiesemUmfanghabenkann.DievorgeschlageneNeuregelungin 187Absatz2GVG-Egreift dieserechtsgedankenaufundstellt ineinklangmitden AusnahmetatbeständendesArtikels3Absatz7derRichtlinie2010/64/EU eineeinschränkungdergenerellen ÜbersetzungspflichtvoralleminFällendesverteidigten Angeklagten in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts. NichtgeregeltsindnachderzeitigerRechtslagedieVoraussetzungen,unterdenendieberechtigtePersonaufentsprechendeÜbersetzungsleistungenverzichtenkann,wiesie Artikel3Absatz8derRichtlinie2010/64/EUimBlickhat. DiezurUmsetzungvorgeschlageneNeufassungdes 187 Absatz3GVG-EstütztsichaufdenWortlautderRichtlinie undsetztfüreinenwirksamenverzichtvoraus,dassdiebeschuldigtepersoninkenntnisihrerrechteundderfolgen ihrer Erklärung freiwillig und unmissverständlich handelt. ZurSicherungderinhaltlichenQualitätderDolmetsch-und ÜbersetzungsleistungenhältdieRichtlinie2010/64/EUin Artikel5Absatz2dieMitgliedstaatendazuan,Registermit unabhängigenundangemessenqualifiziertenübersetzern unddolmetscherneinzurichten.demhabeninderbundesrepublikdeutschlanddieländerdurchdieeinrichtungentsprechenderdolmetscher-undübersetzerdatenbankenbereitsinvollemumfangrechnunggetragen.geringfügiger gesetzgeberischerhandlungsbedarfbestehtjedochhinsichtlichderverpflichtungallervonpolizei,staatsanwaltschaftenundgerichtenherangezogenerdolmetscherundübersetzerzurverschwiegenheit.zurumsetzungvonartikel5 Absatz3derRichtlinie2010/64/EUsolldahereineentsprechendeOrdnungsvorschriftin 189Absatz4GVG-Egeschaffenwerden,wonachallealsDolmetscherundÜbersetzerhinzugezogenenPersonen,dienichtbereits etwaaufgrundderlandesgesetzlichenbestimmungenunddesgeleisteteneides zurverschwiegenheitverpflichtetsind, Verschwiegenheitbewahrensollenundhieraufauchvom Gericht hingewiesen werden. SoweitdieRichtlinie2010/64/EUinArtikel7dieDokumentationeinervorgenommenenDolmetschungoderÜbersetzungvorsehen,entsprichtdiesimBereichrichterlicher VernehmungenbereitsgeltendemRecht.DenndieProtokollierungspflichtennachden 168,168aStPObetreffendie HeranziehungeinesDolmetscherszueinerVerhandlungin AnwesenheiteinerbeschuldigtenPersonoderzuihrersonstigenrichterlichenVernehmung.AucheinenachdervorgeschlagenenNeuregelungin 187Absatz2GVG-EvorgenommenemündlicheÜbersetzungoderZusammenfassung vonunterlagenimsinnedes 187Absatz2GVG-Eim RahmeneinersolchenVernehmungwürdeaufgrundderbe-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode stehendengesetzeslageimprotokollvermerkt.eineim RahmendesGesprächsdesVerteidigersmitdemBeschuldigtenerfolgendemündlicheÜbersetzungdurcheinenDolmetscheristvonderPflicht,Dolmetschleistungenaktenkundig zu machen, nach der Richtlinie nicht erfasst. MitBlickaufdieeinzelnenGewährleistungenderRichtlinie 2010/64/EUsiehtderGesetzentwurfauchpunktuelleÄnderungenderStrafprozessordnungvor,diesichaberunterBerücksichtigungdesgeltendenRechtsaufwenigeTatbeständebeschränkenkönnen.ZurKlarstellungdesgrundlegendenAnspruchsaufDolmetsch-undÜbersetzungsleistungenauchbeistaatsanwaltschaftlichenundpolizeilichen Vernehmungen,wieerbereitsdelegelataausArtikel6Absatz3BuchstabeederEuropäischenMenschenrechtskonvention (EMRK)folgt,sollendiefürdasgerichtlicheHandelnmaßgeblichenVorschriftendes 187Absatz1bis3 GVG-EindieVerweisungsnormdes 163aStPO-Eaufgenommenwerden.Diein 189Absatz4GVG-EvorgeschlageneRegelungzurVerschwiegenheitdesDolmetschersoderÜbersetzersgilt soweitnichtaufgrundanderer bereitsgeltenderrechtsvorschriftenschoneineverschwiegenheitspflichtbesteht durcheinebezugnahmein 163a Absatz5StPO-EauchbeiVernehmungendurchStaatsanwaltschaftundPolizei.DievonderRichtlinie2010/64/EU gefordertendokumentationspflichtenwerdeninderstaatsanwaltschaftlichenundpolizeilichenpraxisbereitsbefolgt, ausdrücklicheregelungendazufindensichjedochlediglich fürdiestaatanwaltschaftin 168bAbsatz1und2StPO sowieimbereichderverwaltungsanweisungeninnummer181absatz2derrichtlinienfürdasstrafverfahrenund dasbußgeldverfahren (RiStBV).DurchdieAufnahmeder UntersuchungshandlungensämtlicherErmittlungsbehörden indenkreisdokumentationspflichtigervorgängenach 168bStPO-EsolldieseohnehininderPraxisüblicheVorgehensweisefürStaatsanwaltschaft,Polizeiundsonstige Ermittlungsbehörden einheitlich geregelt werden. Schließlichsollindemneuangefügten 37Absatz3StPO- Ediein 187Absatz1und2GVG-EentworfeneNeuregelungzurUrteilsübersetzungindiebestehendeSystematik vonurteilszustellungundrechtsmittellaufeingepasstwerden.nachgeltendemrechthängtderbeginnderfristzur BegründungdesRechtsmittelsvonderZustellungdesUrteilsab.DarananknüpfendundzurSicherstellungeines zeitgleichenbeginnsderbegründungsfristfüralleverfahrensbeteiligtensollennachdervorgeschlagenenneuregelungdieurteilsausfertigungenallenverfahrensbeteiligten gleichzeitigmitderschriftlichenübersetzungzugestellt werden. 2.UmsetzungderRichtlinie2012/13/EUüberdasRecht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren DieRichtlinie2012/13/EUlegt,ebenfallsfürdenZeitraum abförmlichermitteilungderbeschuldigungbiszumabschlussdesrechtsmittelverfahrens (Artikel2),umfangreicheBelehrungspflichtenimUmgangmitbeschuldigtenPersonenfest.SieregeltinArtikel3dasRechtaufRechtsbelehrung,inArtikel4dasRechtaufschriftlicheBelehrung beifestnahmeundinartikel6dasrechtaufunterrichtung überdentatvorwurf.artikel7derrichtlinie2012/13/eu befasstsichmitdemrechtaufakteneinsicht,währendartikel8diedokumentationdererfolgtenbelehrungensicherstellt. DasgeltendedeutscheStrafverfahrensrechtsiehtbereits einevielzahlderauchinderrichtlinie2012/13/euenthaltenenbelehrungspflichtenvor.soistderbeschuldigteinsbesonderevorjederpolizeilichen,staatsanwaltschaftlichen oderrichterlichenvernehmunggemäß 136StPO,gegebenenfallsinVerbindungmit 163aAbsatz3und4StPO, überdentatvorwurf,seinschweigerechtunddasrechtauf ZuziehungeinesVerteidigerszubelehren.BeiFestnahme bestehenaufgrundderregelungin 114bStPObereitsumfassendeschriftlicheBelehrungspflichten.DemgemäßsollensichdieÄnderungendesGerichtsverfassungsgesetzes undderstrafprozessordnungauchbeiderumsetzungdieser Richtlinie auf punktuelle Änderungen beschränken. ImBereichdesgerichtlichenVerfahrensistdieinArtikel3 Absatz1BuchstabedderRichtlinie2012/13/EUvorgeseheneBelehrungüberdasRechtaufDolmetschleistungen bislangnichtausdrücklichnormiert.dahersollin 187Absatz1Satz2GVG-EnunmehrdiePflichtdesGerichtsaufgenommenwerden,diebeschuldigteoderverurteiltePerson,diederdeutschenSprachenichthinreichendmächtig istoderhör-odersprachbehindertist,auchaufdiesesrecht hinzuweisen.aufeinevorschriftzurdokumentationdieserbelehrung,wiesieinartikel8absatz1derrichtlinie vorgeschriebenist,sollmitblickaufdiebereitsgeltenden ProtokollierungsvorschriftenfürdasGerichtnachden 168 ff. StPO verzichtet werden. UmeineentsprechendeBelehrungüberdasRechtaufDolmetschleistungenauchimFallederFestnahmezugewährleisten,sollin 114bAbsatz2Satz3StPO-EeineinhaltsgleicheBelehrungspflichtunterBezugnahmeauf 187Absatz 1 bis 3 GVG-E aufgenommen werden. DerGesetzentwurfsiehtzurUmsetzungderRichtlinienoch weitereänderungenin 114bStPOvor:Diebereitsnach geltendemrechterfolgendeschriftlichebelehrung ( Letter ofrights )nach 114bAbsatz2StPOenthältbislangnoch keinebelehrungenüberdiebestellungeinespflichtverteidigersundüberdiemöglichkeitderauskunftundakteneinsicht.diesesollendaherdurchdieneuregelungin 114b Absatz2Satz1Nummer4aund7sowieAbsatz2Satz2 StPO-Eergänzendaufgenommenwerden.DieinArtikel4 Absatz3derRichtlinie2012/13/EUenthalteneBelehrung überdiemöglichenrechtsbehelfeerfolgtnachderzeitigem Rechtsstandgemäß 115Absatz4StPOerstbeiVorführungdesBeschuldigtenvordenzuständigenHaftrichter;die imgesetzentwurfvorgeschlageneneuregelungin 114b Absatz2Satz1Nummer8StPO-Esollsicherstellen,dass diesebelehrung denvorgabenderrichtlinieentsprechend auch schon im Zeitpunkt der Festnahme erfolgt. ImBereichderschriftlichenBelehrungennach 114b StPO-EsolleineausdrücklicheNormierungderDokumentationspflicht,wiesieinArtikel8Absatz1derRichtlinie vorgeschriebenist,mitblickaufdiebereitsnachgeltendem Recht schriftliche Niederlegung der Belehrungen entfallen. DieinArtikel3Absatz1BuchstabebderRichtlinie2012/ 13/EUvorgeseheneBelehrungübereinenAnspruchaufunentgeltlicheRechtsberatungerfolgtimgeltendenRecht auchaußerhalbdesanwendungsbereichsdes 114bStPO bislangnicht.dahersiehtderentwurfdieverankerungeinersolchenbelehrungspflichtauchin 136Absatz1Satz3 StPO-Evor.EinHinweisaufdieNotwendigkeitderBestellungeinesPflichtverteidigerssolldamitbeiallenVerneh-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12578 mungendurchgericht,staatsanwaltschaftoderpolizeierfolgen. NachgeltendemRechtistbeiderpolizeilichenundstaatsanwaltschaftlichenVernehmungaucheinverpflichtenderHinweisaufDolmetschleistungen (Artikel3Absatz1BuchstabedderRichtlinie2012/13/EU)nichtvorgeschrieben; einesolchehinweispflichtwirdkünftigdurchdenverweis in 163aAbsatz5StPO-E,derauch 187Absatz1Satz2 GVG-E mit einbezieht, ausdrücklich normiert. ImZusammenhangmitdiesenVernehmungenträgtdasgeltendeRechtauchdeninArtikel8derRichtlinie2012/13/ EUvorgeschriebenenDokumentationspflichtennichtvollumfänglichRechnung,wennauchin 168bStPOfürdie StaatsanwaltschaftsowieinNummer45Absatz1RiStBV TeilregelungenbestehenundinderPraxisdesErmittlungsverfahrensbereitseineumfangreicheDokumentationerfolgt.Nach 168bAbsatz3StPO-EsollenkünftigeinheitlichfüralleErmittlungsbehördensämtlichevorVernehmungennach 136Absatz1oder 163aStPOvorzunehmenden Belehrungen dokumentiert werden. II.Gesetzgebungskompetenz DieGesetzgebungskompetenzdesBundesfolgtfürdiehier vorgesehenenänderungenausdemkompetenztiteldesartikels74absatz1nummer1desgrundgesetzes (Gerichtsverfassung, gerichtliches Verfahren). III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen DerGesetzentwurfistmitdemRechtderEuropäischen UnionundvölkerrechtlichenVerträgen,diedieBundesrepublikDeutschlandabgeschlossenhat,vereinbarunddientder UmsetzungderVorgabenderRichtlinien2010/64/EUsowie 2012/13/EU. IV.Gesetzesfolgen 1.Nachhaltigkeitsaspekte DerGesetzentwurfstehtimEinklangmitdenLeitgedanken derbundesregierungzurnachhaltigenentwicklungim SinnederNationalenNachhaltigkeitsstrategie.ErsiehtRegelungenvor,diedenRechtsschutzdesEinzelnendurch EinführungvonBelehrungs-,Übersetzungs-undDolmetschpflichten verbessern. 2.Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand HaushaltsausgabenohneErfüllungsaufwandsindnichtersichtlich. 3.Erfüllungsaufwand FürdieBürgerinnenundBürgerunddieWirtschaftentsteht kein Erfüllungsaufwand. DurchdieEinführungeinerPflichtzurÜbersetzungeines nichtrechtskräftiggewordenenurteils,vonderinsbesonderebeiverteidigtenpersonenabgesehenwerdenkann, könnteningewissemumfangtatsächlichemehrkostenfür dieländerhaushalteentstehen.allerdingsschließtdasbundesverfassungsgericht (BVerfG),abgeleitetausdemRecht aufeinfairesverfahren,bereitsnachdergeltendenrechtslageeinepflichtdesgerichtszurübersetzungdesstrafurteilsnichtaus,wenneinederdeutschensprachenichthinreichendmächtigeperson,diekeinenverteidigerhat,für diegeltendmachungeinesrechtsmittelsaufdieübersetzungangewiesenist (BVerfG,Beschlussvom17.Mai1983, 2BvR731/80 =BVerfGE64,135,Rn.60).MateriellrechtlichergibtsicheinePflicht,demsprachunkundigenBeschuldigtendieschriftlichenUrteilsgründeinÜbersetzung zurverfügungzustellen,soferndieserfüreineeffektive Verteidigungdaraufangewiesenist,bereitsdelegelataaus Artikel6Absatz2BuchstabeeEMRK (vgl.esserin: Löwe-Rosenberg,StPO,26.Auflage2012,Artikel6EMRK Rn. 849). BeidenKostenfürUrteilsübersetzungen,dieaufgrundder Neuregelungkünftiggesetzlicherforderlichsind,handeltes sichdeshalbweitestgehendumsowieso-kosten.soweitdie ausdrücklichegesetzlichenormierungderübersetzungspflichtingewissemumfangeinezunahmevollständiger Urteilsübersetzungenbewirkensollte,lässtsichderUmfang einersolchenfaktischenzunahmenichtkonkretbeziffern, weilstatistischezahlenzurtatsächlichenanzahlder UrteilsübersetzungennachgeltendemRechtnichtvorliegen.BeiZugrundelegungderimJahr2010miteinem RechtsmittelangefochtenenUrteilevordenAmtsgerichten (49633)unddenkleinenStrafkammern (6458),beidenen diehauptverhandlungohneanwesenheiteinesverteidigers stattgefundenhat (Amtsgerichte:rund52Prozent;kleine Strafkammern:rund4Prozent)undderAngeklagteausländischerStaatsangehörigerwar (ca.20prozentderverfahren),verbleibenallerdingsohnehinhöchstensca.5000urteileimanwendungsbereichderneuenübersetzungspflicht.berücksichtigtmanferner,dasskeineswegsinallen FällenalleinvonderausländischenStaatsangehörigkeitauf unzureichendeundzururteilsübersetzungverpflichtende Sprachkenntnissegeschlossenwerdenkann,sowieaußerdem,dassnachMaßgabedes 187Absatz3GVG-Eein VerzichtderverurteiltenPersonaufeineentsprechende Übersetzungmöglichist,soistbeipauschalerBetrachtung voneinerpflichtzurvollständigenübersetzunginetwader HälftedieserFälleauszugehen.BeiZugrundelegungder HonorarsätzefürFachtextübersetzungennach 11desJustizvergütungs-und-entschädigungsgesetzes (JVEG)gelangtmanunterderAnnahme,dassdieÜbersetzungspflicht vorallemeinfachgelagertefällevordemamtsgerichtmit einemimdurchschnittfünf-bisachtseitigenurteilbetrifft, zukostenvonrund400eurobruttoprourteil,sodasssich diegesamtbelastungderländerhaushaltenachdieser SchätzungimBereichvonrund1Mio.Eurobewegt.Dadavonauszugehenist,dassdieLänderihrersichausGrundgesetzundMenschenrechtskonventionergebendenPflichtzur Urteilsübersetzungbereitsheuteregelmäßignachkommen, dürftesichdiekonkretemehrbelastungallenfallsaufeinen BruchteildieserSummebelaufenundinsgesamtkaumins Gewicht fallen. DerErfüllungsaufwandistfürdenBundalsgeringeinzuschätzen.FürdieZollverwaltungistimFallderEinführung undverwendungder nachdergesetzesänderungentsprechendanzupassenden VordruckedesBundesministeriums derjustizmitkosteninhöhevonca.750bis1000eurozu rechnen. 4.Weitere Kosten AuswirkungenaufdieWirtschaft,aufEinzelpreiseundauf daspreisniveau,insbesondereaufdasverbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.Weitere Gesetzesfolgen AuswirkungenvongleichstellungspolitischerBedeutung sind nicht ersichtlich. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG) Zu Nummer 1 ( 187) DieÄnderungdes 187GVGdientderUmsetzungderArtikel2,3und7derRichtlinie2010/64/EUundArtikel3der Richtlinie 2012/13/EU. Zu Absatz 1 DergrundlegendeAnsprucheinerbeschuldigtenoderverurteiltenPersonaufunentgeltlicheÜbersetzungs-oderDolmetschleistungenwährenddesgesamtenStrafverfahrens folgtbereitsnachgeltenderrechtslageausartikel6absatz3 BuchstabeeEMRK.SchondiebisherigeFassungdes 187 Absatz1GVGdientfolglichdazu,eindenVorgabender EMRKentsprechendesVerfahrenzugewährleisten,wiedie GesetzesbegründungdesOpferrechtsreformgesetzesvom 24.Juni2004 (BGBl.IS.1354,zurBegründungsieheBundestagsdrucksache 15/1976, S. 19) klarstellt. DieHeranziehungeinesDolmetschersbeiderVernehmung sprachunkundigerpersonenentsprichtauchderständigen PraxisderPolizeidienststellenundStaatsanwaltschaften, wiesieinnummer181absatz1und2ristbvihrenniederschlaggefundenhat.dergesetzentwurfschlägtdaherin 187Absatz1Satz1GVG-Elediglicheinegeringfügige sprachlicheanpassungderderzeitgeltendenregelungvor. AuchdieNeufassungsoll 185GVG,derdieHinzuziehungeinesDolmetschersinVerhandlungenregelt,fürErmittlungshandlungenaußerhalbdeseigentlichenProzesses ergänzen.dasverhältniszurallgemeinennormdes 186 GVG soll ebenfalls unverändert bleiben. DieFeststellungderSprachunkundigkeitsollebenfallsnach denbestehendengrundsätzenerfolgen.beiderprüfung,ob dieheranziehungeinesdolmetschersoderübersetzers nach 187Absatz1Satz1GVG-Ebzw.Nummer181 RiStBVerforderlichist,wirddasGerichtbzw.diejeweilige ErmittlungsbehördeerforderlichenfallsauchdenBeschuldigten einbeziehen und dessen Sprachkenntnisse ermitteln. 187Absatz1Satz2GVG-EgreiftdieinArtikel3Absatz1 BuchstabedderRichtlinie2012/13/EUvorgeseheneBelehrungspflichthinsichtlichdesRechtsaufDolmetschleistung auf.einesolchebelehrungspflichtdesgerichtsistimgeltendenrechtbislangnichtnormiert.auchindergerichtlichen PraxisisteinentsprechenderHinweisderzeitnichtüblich. DieRichtlinie2012/13/EUnimmtinihremErwägungsgrund 25ausdrücklichBezugaufdieDolmetschrichtlinie2010/64/ EUundleitetdieBelehrungspflichtüberDolmetschleistungenausdemRechtaufeinfairesVerfahrenab.ÄhnlichbegründetauchderBundesgerichtshof (Urteilvom12.Januar 1996,5StR756/94 =BGHSt42,15)dieerweiterteHilfestellunggegenübersprachunkundigenPersonenimRahmender BelehrungüberdasRechtaufVerteidigerkonsultation,der ein ernsthaftesbemühen dervernehmungspersonenfordert,dembeschuldigtenbeiderkontaktherstellung in effektiverweise zuhelfen.darananknüpfendsollin 187 Absatz1Satz2GVG-EnunmehrausdrücklichdiePflichtdes Gerichtsstatuiertwerden,diebeschuldigteoderverurteilte Person,diederdeutschenSprachenichthinreichendmächtig oderhör-odersprachbehindertist,aufihrrechthinzuweisen,dolmetsch-undübersetzungsleistungenunentgeltlich fürdasgesamtestrafverfahreninanspruchzunehmen.die Formulierung beanspruchen solldabeiverdeutlichen,dass einförmlicherantragdesbeschuldigtenwegendervon AmtswegenzubeachtendenVorschriftdes 187Absatz1 Satz1GVG-Egeradenichtnotwendigist.DerBeschuldigte solljedoch denvorgabenderrichtlinie2012/13/euentsprechend überdasbestehendergerichtlichenpflichtzur HinzuziehungdesDolmetschersunterrichtetwerden. DieRegelungkannzueinermehrfachenBelehrungdesBeschuldigtenimLaufedesVerfahrensführen.Diessoll vergleichbardembeijedervernehmungzuwiederholenden HinweisaufdasAussageverweigerungsrechtin 136Absatz1Satz2, 243Absatz5Satz1StPO sicherstellen, dassdemsprachunkundigenbeschuldigtenvorjedervernehmungseinrechtaufdolmetschleistungoderübersetzunginsbewusstseingerufenwird,dasletztlichderwahrungseinerrechtedurcheffektiveneinflussaufgangund Ergebnis des Strafverfahrens dient. DieinArtikel8Absatz1derRichtlinie2012/13/EUverankerteumfassendeDokumentationspflichterfasstihremAnwendungsbereichnachauchdievorgeschlageneBelehrung überdasrechtaufdolmetsch-undübersetzungsleistungen.eineausdrücklicheumsetzungdieserregelungist abermitblickaufdiegeltenderechtslagenichterforderlich.dennnach 168Satz1StPOistüberjederichterliche UntersuchungshandlungeinProtokollanzufertigen,dasdie in 168aStPOnäherspezifiziertenwesentlichenFörmlichkeitenaufzuführenhat.DavonwäreauchdieneuvorgeschlageneBelehrungnach 187Absatz1Satz2GVG-Eerfasst. InVerfahrenzurVollstreckungeinesEuropäischenHaftbefehlsfindetderAnspruchaufDolmetsch-undÜbersetzungsleistungenüber 77desGesetzesüberinternationaleRechtshilfeinStrafsachen (IRG)Anwendung.Nach Artikel3Absatz6derRichtlinie2010/64/EUbeschränkt sichderanspruchaufübersetzungenindesaufdieimgeltendenrechtbereitsverankerteschriftlicheübersetzung deseuropäischenhaftbefehls.dienach 77IRGentsprechendanwendbareNeuregelungdes 187Absatz1GVG-E kannimeinzelfallauchzueinerübersetzungspflichthinsichtlichweitererschriftlicherverfahrensakteimauslieferungsverfahrenaufdergrundlageeineseuropäischenhaftbefehlsführen,etwadervorabbewilligunginbezugaufdie NichtgeltendmachungvonBewilligungshindernissennach 83bIRG,derAnhörungderverfolgtenPersonhierzuund derermessensprüfungdurchdasoberlandesgericht (OLG) gemäß 79 IRG. Zu Absatz 2 187Absatz2GVG-EdientderUmsetzungvonArtikel3 derrichtlinie2010/64/eu,derdenanspruchaufübersetzunginhaltlichkonkretisiert.dierichtliniesiehtinartikel3 Absatz1insbesonderevor,dassvonderförmlichenMitteilungderBeschuldigungbiszumrechtskräftigenAb-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/12578 schlussdeserkenntnisverfahrensalleunterlagenzuübersetzensind,diemitblickaufdiewahrnehmungderverteidigungunddiewahrungdesrechtsaufeinfairesverfahren notwendig sind. SolcheinhaltlichenRegelungenbestehennachderzeitiger RechtslagenurinTeilbereichen:Somussgemäß 114aAbsatz1Satz1StPOdemnicht (hinreichend)derdeutschen SprachemächtigenBeschuldigtengrundsätzlicheine (schriftliche)übersetzungdeshaftbefehlsausgehändigt werden.gemäß 114bStPOistderverhafteteBeschuldigte überseinerechteunverzüglichundschriftlichineinerfür ihnverständlichensprachezubelehren.dieseregelungen geltenentsprechendauchfüranderefreiheitsentziehende MaßnahmenwiedieeinstweiligeUnterbringung,dievorläufigeFestnahme,dieHauptverhandlungshaft,dieFreiheitsentziehungzurFeststellungderIdentitätunddieSicherungshaft ( 126aAbsatz2, 127Absatz4, 127bAbsatz1 Satz2, 163cAbsatz1Satz3und 453cAbsatz2StPO). FernersiehtNummer181Absatz2RiStBVvor,dassLadungen,Haftbefehle,Strafbefehle,Anklageschriftenund sonstigegerichtlichensachentscheidungendemausländer, derdiedeutschesprachenichthinreichendbeherrscht,mit einerübersetzungineineihmverständlichesprachebekannt zu geben sind. MaßgeblichfürdieaktuellePraxisderGerichteundStrafverfolgungsbehördenistdanebendieinArtikel6Absatz3 BuchstabeeEMRKgeregelteGewährleistung,dienachder LeitentscheidungdesEuropäischenGerichtshofesfürMenschenrechte (Urteilvom23.Oktober1978 =NJW1979, 1091;Absatz-Nummer48)demsprachunkundigenBeschuldigteneinenAnspruchaufÜbersetzungsämtlicherSchriftstückeundmündlichenErklärungengibt,aufderenVerständniserangewiesenist,umeinfairesVerfahrenzuhaben.DarananknüpfendsiehtdieobergerichtlicheRechtsprechung beientscheidungeninabwesenheitdesbeschuldigten,etwa einemstrafbefehl,grundsätzlicheineverpflichtungzurbeifügungeinervollständigenschriftlichenübersetzungvor (vgl.olgkarlsruhe,beschlussvom27.juni2005,1ss184/ 04 =StV2005,655;LGAachen,Beschlussvom18.November1983,86Qs31/83 =NStZ1984,283),währendbeiVerfahrenshandlungeninAnwesenheitdesBeschuldigten,dem eindolmetscherzurseitesteht,nacheinerentscheidungdes Bundesverfassungsgerichts (Beschlussvom17.Mai1983, 2BvR731/80 =BVerfGE64,135)einegesonderteschriftlicheÜbersetzungnichtgrundsätzlichnotwendigist:InsbesonderebeiderVerlesungderUrteilsformelundderEröffnungderUrteilsgründegenügtdanach zumindestinfällen einesverteidigtenangeklagten diesimultandolmetschung derausführungendesgerichts.einegenerelleverpflichtung zurvollständigenübersetzungdesurteils,wiesieartikel3 Absatz2derRichtliniedurchdieFormulierung jegliches Urteil eindeutigfordert,istdaherdemgeltendenrecht ebensowiederdeutschengerichtspraxisfremd.gleichwohl schließtdieverfassungsgerichtlicherechtsprechungunter VerweisaufdieGewährleistungeinesfairenVerfahrensnicht aus,dasseinderdeutschensprachenichtausreichendmächtigerangeklagtereinenanspruchaufübersetzungindiesem Umfanghabenkann,namentlichdann,wennernichtverteidigtistundeinRechtsmitteleinlegenmöchte (soausdrücklichdasbundesverfassungsgericht,beschlussvom 17.Mai1983,2BvR731/80 =BVerfGE64,135,Absatz- Nummer60). DievorgeschlageneNeuregelungin 187Absatz2GVG-E bringtdiedargestellterechtspraxisunterberücksichtigung derobergerichtlichenrechtsprechungmitdenverpflichtungenderrichtlinie2010/64/euineinklang,welcheinihrem Artikel3Absatz4und7diehierfürnotwendigenAusnahmetatbestände bereithält. DerGesetzentwurfenthältin 187Absatz2Satz1GVG-E zunächsteinebeispielhafteaufzählungvonanordnungen undentscheidungen,dieschonderzeit seiesaufgrundbestehendereinzelregelungwieimfalledeshaftbefehls ( 114aStPO),seiesaufgrundderRiStBV imregelfall vollständigübersetztwerden.dieeinleitendebezugnahme auf 187Absatz1Satz1GVG-EunddiedortigeFormulierung soweitdieszurausübungihrerstrafprozessualen Rechteerforderlichist sollenderklarstellungdienen,dass imeinklangmitderanerkanntenauslegungdesartikels6 Absatz3BuchstabeeEMRKdieEntscheidungüberArt undumfangderübersetzungimeinzelfalldempflichtgemäßenermessendesgerichtsunterberücksichtigungdes Rechts auf ein faires Verfahren unterliegt. FürdenwohlpraktischwichtigstenAnwendungsfallderUrteilsübersetzungsollbereitsimWortlautdes 187Absatz2 Satz1GVG-EdurchdieFormulierung nichtrechtskräftige Urteile eineerstewichtigeweichenstellunggetroffenwerden:gestütztaufdenanwendungsbereichderrichtlinie 2010/64/EU,dieinArtikel1Absatz2aufdenrechtskräftigenAbschlussdesVerfahrensabstellt,solleinePflichtzur ÜbersetzungdesUrteilsdannnichtbestehen,wennein Rechtsmitteldagegennichteingelegtwurde.Umgekehrtist hinsichtlichdesanwendungsbereichsdervorschriftzubeachten,dasssiemitderbezeichnung Urteil dasschriftlicheurteileinschließlichderurteilsgründeimsinnedes 275Absatz1StPOerfassensoll,nichtaberdiebereitsim RahmenderVerkündungdesUrteilsgemäß 268Absatz2 StPOdargelegtenAusführungendesGerichtsodergar lediglichdieurteilsformel,diezumverständnisderverurteilungundzurprüfungdererfolgsaussichteneinesrechtsmittelsnichtausreichendwären.geradediepraxisder AmtsgerichtedürfteindenmeistenFällendahingehen,die EröffnungderUrteilsgründebeiderUrteilsverkündung nach 268Absatz2StPOdurchMitteilungihreswesentlichenInhaltsinfreierRede gegebenenfallsunterverwendungvonaufzeichnungen durchzuführen.werdenim RahmenderUrteilsverkündungdiebereitsvorherabgefasstenUrteilsgründeverlesen,soliegtzwardienachderRichtliniezuübersetzende wesentlicheunterlage bereitsvor, dennochsollihreübergabeinübersetzterfassunganden AngeklagtenamEndederHauptverhandlungnachdem SinndervorgeschlagenenNeufassungnochnichterfolgen; denndieswürdegegenüberdemderdeutschensprache mächtigenangeklagten,derdieurteilsgründeerstzueinem späteren Zeitpunkt erhält, eine Besserstellung darstellen. DerGesetzentwurfsiehtsodannin 187Absatz2Satz2 bis5gvg-eeinabgestuftessystemvor,nachdemdiegenerellepflichtdesvorangegangenensatzes1zurvollständigen Übersetzung eingeschränkt werden kann. IneinemerstenSchrittsollnach 187Absatz2Satz2 GVG-EeinelediglichauszugsweiseÜbersetzungausreichen,wennschondadurchdieVerteidigungsrechtederbeschuldigtenPersonausreichendgewahrtwerden.DerGesetzentwurfnimmtandieserStelledenAusnahmetatbestand

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode desartikels3absatz4derrichtlinie2010/64/euinanspruch,derdasabsehenvonderübersetzungvonpassagen gestattet,dienichtfürdieverteidigungwichtigsind.denkbarwäreetwadieübersetzunglediglichdesteilseinesurteils, der mit einem Rechtsmittel angegriffen wurde. 187Absatz2Satz3GVG-EsolldabeiinUmsetzungdes Artikels3Absatz1derRichtlinie2010/64/EUsicherstellen, dassdembeschuldigtendie vollständigeoderauszugsweise schriftlicheübersetzungohneunnötigeverzögerungzugeht.einvergleichbarerrechtsgedankeliegtimgeltendenrechtderregelungüberdiezuleitungeinerhaftbefehlsübersetzungnach 114aSatz2und3StPOzugrunde: KannderverhaftetenPersoneineübersetzteAbschriftdes Haftbefehlsnichtsofortausgehändigtwerden etwaweil siegegenwehrleistetoderkeinübersetzeramortderergreifungverfügbarist soistdieaushändigungunverzüglichnachzuholen.eineausdrücklichenormierunghatdieserallgemeinegedankedelegelatanochnichterfahren,jedochsindschonbislanguntergeltungdesbeschleunigungsgrundsatzesunangemesseneverzögerungenbeider ZuleitungvonSchriftstückenandiebeschuldigtePersonunzulässig.DieNeuregelungdientinsoweitlediglichderKlarstellung. EinvollständigesAbsehenvonderschriftlichenÜbersetzungsollschließlichnachMaßgabederSätze4und5möglichsein.DerGesetzentwurfgreifthier,gestütztaufdie AusnahmeregelunginArtikel3Absatz7derRichtlinie 2010/64/EU,diedargestelltenGrundsätzederbisherigen Rechtspraxisauf,wonachdemBeschuldigtenanstelleder schriftlichenübersetzunglediglicheinemündlicheübersetzungodereinemündlichezusammenfassungderwesentlichenunterlagenzurverfügunggestelltwerdenkann,soweitdasrechtaufeinfairesverfahrennachartikel6absatz 3 Buchstabe e EMRK gewährleistet ist. In 187Absatz2Satz5GVG-EnenntderGesetzentwurf alsregelbeispielfürdiefehlendenotwendigkeiteiner schriftlichenübersetzungdenfalldesverteidigtenangeklagten.damitsoll derrechtsprechungdesbundesverfassungsgerichtsentsprechend dieverpflichtungzur schriftlichenurteilsübersetzunginderregeldannnicht greifen,wenneineeffektiveverteidigungdesnichtausreichendsprachkundigenangeklagtendadurchausreichend gewährleistetwird, dassdervongesetzeswegenfürdie RevisionsbegründungverantwortlicheRechtsanwaltdas schriftlicheurteilkennt (Beschlussvom17.Mai1983,2 BvR731/80 =BVerfGE64,135,Absatz-Nummer56).Es sollindiesemzusammenhangnichtdaraufankommen,ob einfalldernotwendigenverteidigungimsinnedes 140 StPOvorliegtoderobderAngeklagteauchohneVorliegen dervoraussetzungendes 140StPOeinenWahlverteidiger beauftragthat.entscheidendsollalleindasbestehende MandatsverhältniszueinemVerteidigerindembetreffendenStrafverfahrensein.FürdasGesprächmitdemVerteidigerhatdernichtausreichendsprachkundigeBeschuldigte bereitsnachgeltendemrechtanspruchaufeinenkostenlosendolmetscherausartikel6absatz3buchstabee EMRKsowieArtikel3Absatz3Satz1undArtikel2Absatz1desGrundgesetzes (GG)inVerbindungmitdem RechtsstaatsprinzipdesGrundgesetzes (soderbeschluss desbundesverfassungsgerichtvom27.august2003,2bvr 2032/01 =NJW2004,50).DieBeratungmitdemVerteidigerermöglichtdamitauchdemderdeutschenSprachenicht ausreichendmächtigenbeschuldigtendiewahrnehmung seinerverteidigungsrechteundgewährleisteteinfairesverfahren.deranspruchdesbeschuldigtenaufumfassende VerdolmetschungumfasstauchdieGesprächemitseinem VerteidigeretwazurVorbereitungderBegründungeines Rechtsmittels alsoineinemzeitpunkt,indemdieschriftlicheurteilsbegründungimsinnedes 275StPObereits vorliegt.derdolmetscherstehtmithinzurverfügung,um dembeschuldigtenimrahmendiesesgesprächesdasurteil mündlich ganz oder teilweise zu übersetzen. DieFormulierungdes 187Absatz2Satz5GVG-EalsRegelbeispielsolldemUmstandRechnungtragen,dassauch derverteidigtebeschuldigte etwaaufgrundeigenerfachkundigkeit durchauseinberechtigtesinteressehaben kann,dasurteilineinerihmverständlichenspracheselbst zulesen.indizfüreinsolchesinteresseundeinedarausresultierendepflichtzurvollständigenoderteilweisenschriftlichenübersetzungkanndabeidasbegründeteverlangen desbeschuldigtennacheinerentsprechendenübertragung der Entscheidung sein. DievorgeschlageneAusnahmeregelungderSätze4und5 dienteinerpraxisgerechtenausgestaltungderübersetzungsvorgabe,dienichtmiteinerstarrenundmiterheblichenkostenverbundenenumfassendenübersetzungspflichtbelastetwerdensoll.umgekehrtsollaberauchdem inderrichtlinievorgegebenenregel-ausnahme-verhältnisdadurchrechnunggetragenwerden,dassesauchim amtsgerichtlichenverfahren,dasinderpraxisnochdeutlich häufigerohnemitwirkungeinesverteidigersstattfindetals derprozessvordemlandgericht,imfallederrechtsmitteleinlegungbeidemgrundsätzlichenerforderniseinerurteilsübersetzungbleibt,vondemnurimbegründeteneinzelfall abgewichen werden kann. FernersollmitderAusnahmeregelungauchderBedeutung desbeschleunigungsgrundsatzesrechnunggetragenwerden.diesemausderallgemeinenfürsorgepflichtdesstaates,ausartikel6emrksowiefürhaftsachenausartikel5 Absatz3Satz3EMRKundArtikel2Absatz2Satz2GG hergeleitetenundunterandereminden 121,122StPO verankertengrundsatzkommtimrahmendesstrafverfahrensbesonderebedeutungzu.dergesetzentwurfsolldaher dieunvermeidlicheverzögerungdesverfahrensdurcheine schriftlicheübersetzungdesurteils dieerstnachurteilsniederschriftimsinnedes 275Absatz1StPOinAuftrag gegebenwerdenkann imeinklangmitdenvorgabender RichtlinieaufdieVerfahrenbeschränken,indeneneine vollständigeübersetzungzurwahrungderverteidigungsrechte erforderlich ist. FürdieÜbersetzungfreiheitsentziehenderAnordnungen siehtdasgeltenderechtin 114aStPObereitseinekonkreteAusformungdesabgestuftenSystemsin 187Absatz2 GVG-EfürdenZeitpunktderunmittelbarenVerhaftung bzw.vorläufigenfestnahmevor:danachistderbetroffenen PersongrundsätzlichsoforteineschriftlicheÜbersetzung auszuhändigen.hilfsweiseistsiezunächstineinerihrverständlichespracheüberdieerhobenebeschuldigungzuinformieren,anschließendistdieschriftlicheübersetzungdes Dokumentsunverzüglichnachzuholenundauszuhändigen. DiesespezielleRegelungdientderWahrungderVerteidigungsrechteinderbesonderenSituationderVerhaftungund

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/12578 konkretisiertdamitdiealsallgemeineregelungvorgeschlagene Neufassung des 187 Absatz 2 GVG. InihremAnwendungsbereicherfassendieNeuregelungen zururteilsübersetzungauchdieeinbußgeldverfahrenohne HauptverhandlungbeendendenBeschlüssenach 72des GesetzesüberOrdnungswidrigkeiten (OWiG).InderSache istdamitaberkeineänderungdergerichtlichenpraxisverbunden,dennnachdendargestelltengrundsätzender RechtsprechungistbereitsnachdergeltendenRechtslage mitblickaufartikel6absatz3buchstabeeemrkdiein AbwesenheitdesBeschuldigtenergangeneEntscheidungin der Regel vollständig zu übersetzen. Zu Absatz 3 DieRichtlinie2010/64/EUregeltinArtikel3Absatz8die Voraussetzungen,unterdenendiebeschuldigtePersonauf eineübersetzungverzichtenkann.eineentsprechendebestimmungistimgeltendenrechtnichtvorhanden.dergesetzentwurforientiertsichbeiderumsetzungin 187Absatz3GVG-EamWortlautderRichtlinie,dieesinArtikel3 Absatz8inVerbindungmitArtikel7genügenlässt,wenn derbeschuldigte inandererweise alsdurcheinerechtlicheberatungkenntnisvondenfolgeneinesverzichtsauf seinrechtsaufübersetzungerhält.gleichzeitigbeschränkt dergesetzentwurfdiemöglichkeiteinesverzichtsaufdie schriftlicheübersetzungvondokumenten.dasabsehen auchvondermündlichenübertragungverfahrenswichtiger SchriftstückenachVerzichtdesBeschuldigtenwärezwar ebenfallsvomwortlautdesartikels3absatz8derrichtlinie2010/64/eugedeckt.jedochsollesentsprechendder bisherigenrechtspraxisdabeibleiben,dasseinem sprachunkundigenbeschuldigten soweitdieszurausübungseinerrechteerforderlichist diehierfürrelevanten DokumenteinjedemFallimnotwendigenUmfangmündlichübersetztwerden.EinVerzichtaufdieimkonkreten FallnotwendigemündlicheÜbersetzungderAnklageschrift soll also beispielsweise nicht möglich sein. VoraussetzungeineswirksamenVerzichtsaufeineschriftlicheÜbersetzungistdamitallein,dassdiebeschuldigte PersoninKenntnisihrerRechteundderFolgenihrerErklärungfreiwilligundunmissverständlichhandelt.Dieswird durchdievorhergehendebelehrungdurchdasgericht sichergestellt.diebelehrungist währendderhauptverhandlungdurchaufnahmeindasprotokollgemäß 273 Absatz1StPO ebensozudokumentierenwiedieerklärungdesverzichts.ungeachteteinereventuellenverzichtserklärungsolldasgerichtnach 187Absatz1Satz1GVG- EdabeistetsvonAmtswegenzurHeranziehungeinesDolmetschersoderÜbersetzersverpflichtetbleiben,wennVerständigungsproblemedieszurordnungsgemäßenDurchführungdesVerfahrensunterWahrungderVerteidigungsrechte des Beschuldigten erfordern. Zu Absatz 4 187Absatz4GVG-Eentsprichtdemgeltenden 187Absatz2GVG.DerVerweisaufAbsatz1Satz1stelltzunächst sicher,dass wieschonnachgeltenderrechtslage auch fürnebenklageberechtigtepersoneneinanspruchaufeinen DolmetscherwährenddesgesamtenStrafverfahrensbestehensoll.DiesträgtdemAnliegendesOpferrechtsreformgesetzesRechnung,dasOpferimStrafverfahrengegenüber dembeschuldigtennichtschlechterzustellen. (vgl.bundestagsdrucksache 15/1976, S. 19). MitderVerweisungaufdenneugefassten 187Absatz1 Satz2GVG-EgehteineErweiterungdesOpferschutzesinsoweiteinher,alsnunmehreineausdrücklicheHinweispflichtdesGerichtsauchgegenüberdemnebenklageberechtigtenVerletzteneingeführtwerdensoll.EbensowiederBeschuldigtesollauchderNebenklageberechtigte derkeineswegsstetsüberalleseinerechteinformiertist im RahmendesHauptverfahrensaufdieMöglichkeithingewiesenwerden,einenDolmetscheroderÜbersetzerzur WahrnehmungseinerprozessualenEinflussmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. DieNeuregelungentsprichtdabeiderVerpflichtungausArtikel4BuchstabefderRichtlinie2012/29/EUdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberMindeststandardsfür dierechte,dieunterstützungunddenschutzvonopfern vonstraftatensowiezurersetzungdesrahmenbeschlusses 2001/220/JI,dienachAnnahmedurchdasEuropäischeParlamentinersterLesungnunmehrauchdurchdenRatinseinerSitzungvom4.Oktober2012angenommenwurde.DanachhatderVerletzteeinRechtaufInformationen,wieund unterwelchenvoraussetzungeneranspruchaufdolmetsch-undübersetzungsleistungenhat.diemitblickauf dieumsetzungdieserrichtlinieohnehineinzuführende HinweispflichtgegenüberNebenklageberechtigtensolldaherbereitsjetztimSachzusammenhangmitdenDolmetschungs- und Übersetzungsregelungen geregelt werden. SoweitdieÜbersetzungschriftlicherUnterlagenzurWahrungderVerfahrensrechtedesNebenklägerserforderlichist, geltendiein 187Absatz2GVG-EfürdenBeschuldigten niedergelegtenregelnfürdiesenzwarnichtunmittelbar.jedochkanndasgerichtdiedortbeschriebenengrundsätze auchfürdiebestimmungdeszurausübungderrechteals NebenklägererforderlichenÜbersetzungsumfangsheranziehen.SokanninsbesonderedieanwaltlicheVertretungeinesNebenklägerszueinerdeutlichenEinschränkungdes Übersetzungsbedarfsführen.InjedemFallkönnendieBesonderheiteninderRollediesesVerfahrensbeteiligtenim GegensatzzurStellungdesBeschuldigten etwahinsichtlicheinernochausstehendenzeugenvernehmung Berücksichtigung finden. Zu Nummer 2 ( 189) DieÄnderungdes 189GVGdientderUmsetzungdesArtikels 5 der Richtlinie 2010/64/EU. DieRichtlinie2010/64/EUenthältinArtikel5Regelungen zursicherungderinhaltlichenqualitätderdolmetsch-und Übersetzungsleistungen.WährenddasgeltendeRechtden AnforderungeninArtikel5Absatz2derRichtlinie,welcher dieeinrichtungvonregisternmitunabhängigenundangemessenqualifiziertenübersetzernunddolmetschernverlangt,mitblickaufdiedolmetscher-undübersetzerdatenbankenderländerbereitsinvollemumfangrechnung trägt,istdieinartikel5absatz3derrichtlinievorgeseheneverpflichtungallerherangezogenendolmetscherzur VerschwiegenheitnachaktuellerRechtslagenichteinheitlichnormiert.ZwarfindetsicheineentsprechendeVerpflichtungindenmeistenDolmetschergesetzenderLänder und inderformeinerberufsrechtlichenregelderdol-

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode metscherundübersetzer auchin 5derBerufs-undEhrenordnung vom 12. Mai UmderBestimmunginArtikel5Absatz3derRichtlinie 2010/64/EU,welchedieMitgliedstaatenzurSicherstellung einesvertraulichenumgangsderzurdolmetschungund ÜbersetzungherangezogenenPersonenmitdenhierbeierlangtenInformationenanhält,jedochvollständig insbesondereauchindenfällenderheranziehungnichtberufsmäßigtätigerdolmetscher Rechnungzutragen,bestimmt 189Absatz4GVG-E,dasseinealsDolmetscheroder ÜbersetzerhinzugezogenePersonauchdannVerschwiegenheitwahrensoll,wennsienichtbereitsaufgrundeineranderenRechtsvorschriftzurVerschwiegenheitverpflichtetist. NebendenbereitserwähntenlandesrechtlichenVorschriften kommenalsgrundlagefürsolcheverschwiegenheitspflichtenauchbundesrechtlicheregelungenodereuropäische RechtsakteinBetracht.MitderRegelunginAbsatz4ist wederdieeinräumungeinerrechtsstellungalsberufsgeheimnisträgernocheineszeugnisverweigerungsrechtsverbunden.ebensowenigzieltdiesevorschriftaufeineförmlicheverpflichtungnachdemverpflichtungsgesetzab.es handeltsichvielmehrumeinereineordnungsvorschrift,auf dereneinhaltungdasgerichtdendolmetscheroderübersetzer hinzuweisen hat. DieSicherungderinhaltlichenQualitätderDolmetsch-und ÜbersetzungsleistungenistkeinaufdasStrafverfahrenbeschränktesAnliegen.DahersolldurchErgänzungderbestehendenRegelungin 189GVGeineinheitlichesVorgehen inallenverfahrenderordentlichengerichtsbarkeitsichergestellt werden. Zu Artikel 2 (ÄnderungderStrafprozessordnung StPO) Zu Nummer 1 ( 37) DieÄnderungdes 37StPOdientderUmsetzungdesArtikels 3 der Richtlinie 2010/64/EU. Derneuangefügte 37Absatz3StPO-Esolldiein 187 Absatz1und2GVG-EvorgeseheneNeuregelungzurUrteilsübersetzungindiebestehendeSystematikvonUrteilszustellungundRechtsmittellaufeinpassen.Dasschriftliche UrteilistindenFällenderRechtsmitteleinlegungförmlich zuzustellen,weilderbeginnderfristzurbegründungdes Rechtsmittels ( 317StPOfürdieBerufungund 345StPO fürdierevision)vonderzustellungdesurteilsabhängt.in allenanderenfällenbedarfeseinerförmlichenurteilszustellung vondenseltenenfällenderurteilsverkündungin Abwesenheitabgesehen nicht.hieransolldieneuregelungnichtsändern.insbesonderesollkeinezusätzlichezustellungspflichtinfällengeschaffenwerden,indenenmangelsanfechtungbinnenwochenfrist ( 314Absatz1,341 Absatz1StPO)eineformloseÜbersendungdesUrteilsausreichend wäre. Derneue 37Absatz3StPO-Ebeziehtsichzudemseinem WortlautnachnuraufFälle,indeneneineUrteilsübersetzungnach 187Absatz1und2GVG-EzurWahrungder Verteidigungsrechteunerlässlichist.Nichterfasstsindalso Konstellationen,indenennachdenGrundsätzenderbisherigenPraxis insbesondereaufgrunddermitwirkungeines Verteidigers demrechtaufeinfairesverfahrenbereits durchsimultandolmetschungdermündlicheröffnetenurteilsgründeunddiezustellungdesschriftlichenurteilsan denverteidigergenügegetanwerdenkann.aufdiebegründungzu 187Absatz2GVG-EwirdinsoweitBezug genommen. DaesaberindenverbleibendenFällendemzuerreichenden ZieleinesfairenVerfahrenszuwiderliefe,dieseFristvor ZustellungderschriftlichenÜbersetzungdesUrteilsin Gangzusetzen,sollnachdemSinnderNeuregelungeine ÜbersetzungdesUrteilszwangsläufigzueinemspäteren BeginnderRechtsmittelbegründungsfristdesnicht (hinreichend)derdeutschensprachemächtigenangeklagtenführen.diezustellungohnedieübersetzungsolldaherunwirksamsein,diejeweilsdavonabhängigefristsollnicht zulaufenbeginnen.dieübersetzungeinesurteilskann ohnehinerstdanninauftraggegebenwerden,wenndasurteilmitdengründeninnerhalbderfristdes 275StPOzu den Akten gebracht worden ist. UmeineSchlechterstellungderübrigenProzessbeteiligten durcheinefaktischkürzerebegründungsfristzuvermeiden undeinenzeitgleichenbeginnderbegründungsfristfüralle Verfahrensbeteiligtensicherzustellen,siehtdieNeuregelung vor,dieurteilsausfertigungenallenverfahrensbeteiligten gleichzeitigmitderschriftlichenübersetzungzuzustellen. DieZustellungansämtlicheVerfahrensbeteiligtensolldahernachdenallgemeinenVorschriften ( 36Absatz1 StPO)gleichzeitigangeordnetwerden,sobalddieÜbersetzungdesUrteilsbeimGerichtvorliegt.Dadurchsollvermiedenwerden,dassdernicht (hinreichend)derdeutschen SprachemächtigeAngeklagtedurchdenspäterenBeginn seinerrechtsmittelbegründungsfristvorteilegegenüberden anderenverfahrensbeteiligtenerhält,dieetwainderkenntnisvondenrechtsmittelbegründungenandererverfahrensbeteiligter liegen könnten. Zu Nummer 2 ( 114b Absatz 2) DieÄnderungendes 114bAbsatz2StPOdienenderUmsetzung der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2012/13/EU. Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa ( 114bAbsatz2Satz1Nummer 4a) DieRichtlinie2012/13/EUsiehtinihremArtikel4Absatz2 inverbindungmitartikel3absatz1buchstabebeineverpflichtendeschriftlichebelehrungdesfestgenommenenbeschuldigtenüberdenimrahmendesnationalenrechtsbestehendenanspruchaufunentgeltlicherechtsberatungund derenvoraussetzungenvor.dierichtliniefordertdabeiihremwortlautnachkeineweitergehendenansprücheauf eineunentgeltlicherechtsberatungalsdiebisherimdeutschen Strafverfahrensrecht vorgesehenen ein. DiebereitsnachgeltendemRechterfolgendeschriftlichen Belehrung ( LetterofRights )nach 114bAbsatz2StPO enthältbislangzwarinsatz1nummer4einebelehrung überdasrechtaufverteidigerkonsultation,einhinweisauf dievoraussetzungenundmöglichkeitenunentgeltlicher Rechtsberatungerfolgtjedochderzeitnochnicht.DerBundesgerichtshof (Beschlussvom18.Oktober2005,1StR 114/05 =NStZ2006,236)hataberschonzurbisherigen Rechtslageentschieden,dassimEinzelfalleinePflichtder Strafverfolgungsbehördenbestehenkann,denBeschuldig-

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/12578 tendahingehendzubelehren,dassfehlendefinanziellemitteleinenerstenkontaktzueinemrechtsanwalt mitblick aufdiemöglichkeiteinerpflichtverteidigerbestellung nichtausschließen,wennderbeschuldigteerkennbarüber einesolchemöglichkeitirrt.dergesetzentwurfknüpftbei derumsetzungderrichtliniein 114Absatz2Satz1 Nummer4aStPO-EandieseRechtsprechungan,wobei sichdiebeschränkungaufdasinstitutderpflichtverteidigungaufdieausdrücklicheeingrenzungderrichtlinienvorschriftaufbereitsnachnationalemrechtbestehendeansprücherechtfertigt.demnachsolleinbeschuldigternach derneufassunglediglichschriftlichdaraufhingewiesen werden,dassihmunterdenvoraussetzungendes 140 StPOeinVerteidigerzubestellenist.DurchdieFormulierung beanspruchen sollklargestelltwerden,dasssowohl diefälledernotwendigenverteidigerbestellungvonamts wegennach 140Absatz1StPOalsauchdiesonstige PflichtverteidigerbestellungvonAmtswegenoderaufAntraggemäß 140Absatz2StPOerfasstwerdensoll.UnverändertgiltdabeifürdasVorverfahrenbiszumAbschluss derermittlungen ( 169aStPO)dieRegelungin 141Absatz3StPO,wonachindiesemVerfahrensstadiumdieBestellungeinesPflichtverteidigersnuraufAntragderStaatsanwaltschafterfolgt.DerBeschuldigtekannjedochschon währenddesvorverfahrenseineentsprechendeanregung andiestaatsanwaltschaftrichtenundsolltedaherauchüber diese Möglichkeit informiert werden. LosgelöstvonderFragederBestellungsolldabeidienach derspäterenkostentragungspflichtimfallederverurteilungsein. 465StPO,wonachderVerurteiltegrundsätzlich diekostendesverfahrens,alsoauchdieseinerverteidigungzutragenhat,bliebemithinunberührt.umdasziel derrichtliniezuerreichen,einfairesverfahrenzugewährleisten,istesnichterforderlich,denbeschuldigtenvonden durchdiepflichtverteidigungentstehendenkostenund Auslagen grundsätzlich freizuhalten. DieumfassendenDokumentationspflichteninArtikel8Absatz1derRichtlinie2012/13/EUerfassensämtlicheBelehrungennach 114bAbsatz2StPOunddamitauchdieim GesetzentwurfimEinzelnenneuvorgesehenenBelehrungen.DajedochbereitsnachgeltendemRechtdieBelehrungenimFallderFestnahmeschriftlicherfolgenunddamit aktenkundigwerden,bedarfeseinergesondertengesetzlichennormierungderdokumentationspflichtimgesamten Anwendungsbereich des 114b Absatz 2 StPO nicht. Zu den Doppelbuchstaben bb und cc ( 114b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6) Es handelt sich um redaktionelle Änderungen. Zu Doppelbuchstabe dd ( 114b Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und 8) DasgeltendeRechtsiehtdieinArtikel4Absatz2BuchstabeaderRichtlinie2012/13/EUvorgeseheneBelehrung überdasbesteheneinesakteneinsichtsrechtsnichtvor.die NeuregelungsolldenKatalogvonHinweisendes 114b Absatz2Satz1inNummer7desEntwurfsdeshalbumeine entsprechendehinweispflichtfürdenunverteidigtenbeschuldigtenerweitern:derbeschuldigtesollinschriftlicher FormüberdasRecht,ohneVerteidigerAuskünfteundAbschriftenausdenAktenzuerhalten ( 147Absatz7StPO), informiertwerden.zurbelehrungüberdaseigentliche Akteneinsichtsrecht,dasnachderSystematikdesdeutschen StrafverfahrensrechtsnurdemVerteidigerselbstzusteht, wirdaufdiebegründungzunummer2buchstabebverwiesen. DieinArtikel4Absatz3derRichtlinie2012/13/EUangeordneteBelehrungdesBeschuldigtenüberseinespäteren RechtsbehelfeimRahmendesVollzugsderUntersuchungshaftistimgeltendenRechtbereitsin 115Absatz4StPO vorgesehen.jedocherfolgtdiebelehrungdelegelataerstim RahmenderVorführungdesBeschuldigtenvordenzuständigenRichter.UmdenGewährleistungenderRichtlinieinvollemUmfanggerechtzuwerden,sollderZeitpunktdieserBelehrungdurchdieErgänzungin 114bAbsatz2Satz1Nummer8StPO-EaufdenZeitpunktderFestnahmevorverlegt werden.derbeschuldigtesollalsokünftigbereitsbeiseiner FestnahmeunverzüglichüberseinRechtaufBeschwerde bzw.haftprüfung ( 117Absatz1und2StPO),dasRechtauf mündlicheverhandlung ( 118Absatz1und2StPO),den Antragnach 119Absatz5StPObeiUnstatthaftigkeitder BeschwerdeunddenAntragnach 119aAbsatz1StPOgegenbehördlicheEntscheidungenundMaßnahmenimUntersuchungshaftvollzugbelehrtwerden.DieBelehrungspflicht beifestnahmebestehtdabeiunabhängigdavon,obderbeschuldigteeinenantragaufvorführungvordenzuständigen Richternach 115aAbsatz3StPOstellt. Zu Buchstabe b ( 114b Absatz 2 Satz 2) Derneueingefügte 114bAbsatz2Satz2StPO-Edientder vollständigenumsetzungderinartikel4absatz2buchstabeaderrichtlinie2012/13/euvorgesehenenbelehrung überdasbesteheneinesakteneinsichtsrechts.entsprechend dergeltendenrechtslagesollderbeschuldigte nebender Möglichkeit,AuskünfteundAbschriftenausdenAktenzu erhalten (vgl.diebegründungzunummer2buchstabea Doppelbuchstabeaa) auchüberdasnach 147Absatz1 StPObestehendeAkteneinsichtsrechtdesVerteidigersbelehrtwerden.DabeisollgeradeauchdernochnichtverteidigteBeschuldigtedarüberinKenntnisgesetztwerden,dass einvonihmzuwählenderverteidigereinrechtaufakteneinsicht geltend machen kann. Zu Buchstabe c ( 114b Absatz 2 Satz 3) DieinArtikel3Absatz1BuchstabedderRichtlinie2012/ 13/EUvorgeseheneBelehrungspflichthinsichtlichdes RechtsaufDolmetschleistungenerfasstauchdieFälledes festgenommenenbeschuldigten,demnachartikel4der RichtlinieeineentsprechendeschriftlicheBelehrungauszuhändigenist.EinesolcheBelehrungspflichtistimgeltenden Rechtnichtvorgesehen.DerGesetzentwurfsiehtin 114b Absatz2Satz3StPO-EdahereineneueBelehrungspflicht vor,diesichdemwortlautnachaufdievorgeschlagene Neufassungdes 187Absatz1Satz2GVG-Estützt,welcheauchausdrücklichinBezuggenommenwird.ZurnäherenBegründungwirdaufdieBegründungzuArtikel1verwiesen.NachderNeufassungsollderBeschuldigte,welcherderdeutschenSprachenichthinreichendmächtigist oderhör-odersprachbehindertist,schriftlichaufseinrecht hingewiesenwerden,dolmetsch-undübersetzungsleistungenunentgeltlichfürdasgesamtestrafverfahrenzuerhalten.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBelehrungspflichtnachArtikel3Absatz1Buchstabed derrichtlinie2012/13/eugiltihremanwendungsbereich entsprechendauchfürdasverfahrennachdemrahmenbeschlussüberdeneuropäischenhaftbefehl.dementsprechendkommtauchdiein 114bAbsatz2Satz3StPO-E getroffeneneuregelungüberdieverweisungsvorschriftdes 77IRGimjeweiligenAuslieferungsverfahrenentsprechendzurAnwendung.Auchdortsollalsoeinekonkrete Verpflichtungbestehen,dieverfolgtePersonaufihrRecht hinzuweisen,dolmetsch-undübersetzungsleistungenunentgeltlich in Anspruch zu nehmen. ÜberdievorliegendeUmsetzungderRichtlinie2012/13/EU hinauswerdenderzeitweitereänderungendesauslieferungsverfahrensnachdemirgdiskutiert (zurkritikanden bestehendenverfahrensvorschriftenvgl.hacknerin: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner [Hrsg.],IRG,5.Auflage2012,vor 21,22IRG).EineentsprechendeAnpassungderRichtlinienfürdenVerkehrmitdemAuslandin strafrechtlichenangelegenheiten (RiVASt)sollgeprüft werden. Zu Nummer 3 ( 136 Absatz 1) DieÄnderungdes 136Absatz1StPOdientderUmsetzungdesArtikels3Absatz1BuchstabebderRichtlinie 2012/13/EU. SoweitArtikel3Absatz1BuchstabebderRichtlinie2012/ 13/EUeineBelehrungdesBeschuldigtenübereinenmöglichenAnspruchaufunentgeltlicheRechtsberatungvorschreibt,erfolgteinsolcherHinweisnachgeltenderRechtslageauchbeiVernehmungenaußerhalbdesFestnahmerechtsgrundsätzlichnicht.NachderRechtsprechungdes BundesgerichtshofsbestehteineerweiterteBelehrungspflichtüberdieMöglichkeiteinerPflichtverteidigerbestellung,wieobenbeidervorgeschlagenenNeufassungdes 114bAbsatz2Satz2Nummer8StPO-Enäherdargelegt (vgl.begründungzunummer2),nurbeieinemerkennbarenirrtumderbeschuldigtenpersonüberdievoraussetzungenderverteidigerbeiordnung.dergesetzentwurf schlägtdaherzurvollständigenumsetzungderrichtlinie 2012/13/EUvor,eineBelehrungspflichtüberdieunterden Voraussetzungendes 140Absatz1und2notwendigeBestellungeinesPflichtverteidigersin 136Absatz1Satz3 StPOzuverankern.DieErgänzungsolleineentsprechende BelehrungsowohlbeirichterlichenVernehmungenalsauch überdiebereitsnachgeltendemrechtbestehendenverweisungenin 163aAbsatz3Satz2undAbsatz4Satz2StPO beivernehmungendurchstaatsanwaltschaftundpolizei sicherstellen.durchdieformulierung beanspruchen soll auchhierklargestelltwerden,dasssowohldiefälledernotwendigenverteidigerbestellungvonamtswegennach 140Absatz1StPOalsauchdiesonstigePflichtverteidigerbestellungvonAmtswegenoderaufAntraggemäß 140Absatz2StPOerfasstwerdensoll.AuchdieseBelehrungspflichtberührtnichtdieVorschriftdes 141Absatz3 StPO,wonachimVorverfahrenbiszumAbschlussderErmittlungen ( 169aStPO)dieBestellungeinesPflichtverteidigers nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Zu Nummer 4 ( 163a) DieÄnderungendes 163aStPOdienenderUmsetzung vonartikel2,3und5absatz3derrichtlinie2010/64/eu sowiederumsetzungvonartikel3absatz1buchstabed der Richtlinie 2012/13/EU. DerBeschuldigtehatauchbeistaatsanwaltschaftlichenund polizeilichenvernehmungen,wiesie 163aAbsatz1StPO spätestensbeiabschlussderermittlungenvorsieht,einen AnspruchaufDolmetsch-undÜbersetzungsleistungen. DiesfolgtbereitsnachgeltenderRechtslageausArtikel6 Absatz3BuchstabeeEMRK.DervorgeschlageneVerweis in 163aAbsatz5StPO-EaufdiefürdasGerichtmaßgeblicheVorschriftdes 187Absatz1Satz1GVG-EdientinsoweitlediglichderKlarstellung.Demsprachunkundigen bzw.hör-odersprachbehindertenbeschuldigtensolldaher insbesonderebeisämtlichennichtrichterlichenvernehmungendieunterstützungdurcheinendolmetscherbzw.übersetzer,wiein 187Absatz1Satz1GVG-Evorgesehen,zur Verfügung stehen. NachgeltendemRechtistbeiderpolizeilichenundstaatsanwaltschaftlichenVernehmungeinverpflichtenderHinweis aufdolmetschleistungen,wieihnartikel3absatz1buchstabedderrichtlinie2012/13/euauchfürdiesefällevorschreibt,nichtvorgesehen.umdierichtlinievollständig umzusetzen,siehtdievorgeschlageneergänzungdes 163a Absatz5StPO-EdaheraucheinenVerweisaufdievorgeschlageneNeufassungdes 187Absatz1Satz2GVG-E vor.dieentsprechendeanwendungdes 187Absatz1 Satz2GVG-Esollklarstellen,dassimRahmeneinerstaatsanwaltlichenoderpolizeilichenVernehmungdiebeschuldigtePersonnebendenin 136Absatz1vorgesehenenBelehrungenauchüberihrRechtinformiertwerdenmuss,für dasgesamtestrafverfahren,mithinauchwährenddesermittlungsverfahrens,einendolmetscheroderübersetzerzu beanspruchen.diesgiltgemäß 404derAbgabenordnung (AO)auchfürVernehmungendurchdieZollfahndungsämterunddiemitderSteuerfahndungbetrautenDienststellen derlandesfinanzbehördenimstrafverfahrenwegensteuerstraftaten.aufdiebegründungzuartikel1hinsichtlichder BelehrungüberdasRechtaufDolmetschungimRahmen des 187 Absatz 1 GVG-E wird verwiesen. ZurSicherungderinhaltlichenQualitätderDolmetsch-und ÜbersetzungsleistungensiehtdieRichtlinie2010/64/EUin Artikel5Absatz3vor,dassdieMitgliedstaatendieWahrungderVerschwiegenheitderdamitbefasstenPersonen sicherstellen.dieobenbeidererläuterungdes 189Absatz4GVG-EbeschriebeneuneinheitlicheRechtslage hierzubestehtderzeitauchimbereichstaatsanwaltschaftlicherundpolizeilichervernehmungen.dergesetzentwurf siehtmitdemzielvollständigerrichtlinienumsetzungin derneufassungdes 163aAbsatz5StPO-EeinenVerweis aufdiein 189Absatz4GVG-EvorgeschlageneNeuregelungvor.Damitsollsichergestelltwerden,dassauchbei VernehmungendurchPolizeioderStaatsanwaltschaftjede alsdolmetscheroderübersetzereingesetztepersondieverschwiegenheitwahrensollundhieraufauchhingewiesen wird,soweitnichtschonaufgrundeineranderengesetzlichenbestimmungeineverpflichtungzurverschwiegenheitbesteht.zuweitereneinzelheitenwirdaufdiebegründungzuartikel1hinsichtlich 189Absatz4GVG-Everwiesen. DieBezugnahmedesneuen 163aAbsatz5StPO-Eaufdie denumfangeinernotwendigenübersetzungkonkretisierendevorschriftin 187Absatz2GVG-EträgtdemUm-

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/12578 Zu Nummer 5 ( 168b) standrechnung,dassesauchbeidervernehmungdurch StaatsanwaltschaftoderPolizeizurWahrungderVerteidigungsrechtedesBeschuldigtenerforderlichseinkann,bestimmteUnterlagenzuübersetzen,etwawennihmderInhaltbestimmterSchriftstückeoderUrkundenvorgehalten werdensoll.auchbeidiesenvernehmungenkanneineauszugsweisemündlicheübertragungausreichendsein,wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat. SchließlichnimmtdieNeuregelungin 163aAbsatz5 StPO-EauchdieVerzichtsregelungin 187Absatz3GVG- EinBezug.ZudenEinzelheiteneinesdanachauchbeipolizeilichenoderstaatsanwaltschaftlichenVernehmungen möglichenverzichtsdesbeschuldigtenaufeineschriftliche ÜbersetzungkannaufdieBegründungzu 187Absatz3 GVG-E verwiesen werden. BeantragtderBeschuldigteanlässlichderstaatsanwaltschaftlichenoderpolizeilichenVernehmungnach 163a Absatz2StPOdieAufnahmevonBeweisenzuseinerEntlastung,sostelltdieinderNeufassungdes 163aAbsatz5 StPO-EangeordneteentsprechendeAnwendbarkeitder 187Absatz1bis3,189Absatz4GVG-Eklar,dassihm auchdabeinötigenfallseindolmetscheroderübersetzer nachdenobendargestelltengrundsätzenzurwahrungseinerrechtezurverfügungzustehenhat.auchdiesfolgtbereitsdelegelataausartikel6absatz3buchstabeeemrk. DieÄnderungendes 168bStPOdienenderUmsetzung desartikels7derrichtlinie2010/64/eusowiedesartikels8 Absatz 1 der Richtlinie 2012/13/EU. DieinArtikel7derRichtlinie2010/64/EUgeforderteDokumentationeinerDolmetsch-undÜbersetzungsleistung betrifftauchuntersuchungshandlungenderstaatsanwaltschaft, der Polizei und weiterer Ermittlungsbehörden. In der PraxiswerdenentsprechendeVorgängebereitsjetzt schon mitblickaufdiespäterebeweisaufnahme ausführlichdokumentiert.ausdrücklicheregelungendazufindensichjedochlediglichfürdiestaatanwaltschaftin 168bAbsatz1 und2stposowieimbereichderverwaltungsanweisungen innummer181absatz2ristbv.durchdieaufnahmeder Untersuchungshandlungensämtlichermitstrafrechtlichen ErmittlungenbefassterBehördenindenKreisdokumentationspflichtigerVorgängenach 168bAbsatz1StPO-Esoll dieseohnehininderpraxisüblichevorgehensweisefüralle Ermittlungsbehördeneinheitlichgeregeltwerden.Derneue WortlautzieltdabeiinsbesondereauchaufdieZollverwaltungab,derbeiEigenverfahrenimSinnevon 386Absatz2 AOdieRechteundPflichtenderStaatsanwaltschaftimErmittlungsverfahren ( 399Absatz1AO)zustehen.DieZollfahndungs-undHauptzollämterhabeninsoweitdieselben RechteundPflichtenwiedieBehördenundBeamtendes PolizeidienstesnachdenVorschriftenderStPO ( 404AO, 37Absatz3desAußenwirtschaftsgesetzes, 16und26 desgesetzesüberdaszollkriminalamtunddiezollfahndungsämter). AuchdeninArtikel8derRichtlinie2012/13/EUfestgeschriebenenDokumentationspflichtenträgtdasgeltende RechtnichtvollumfänglichRechnung,wenngleichin 168bStPOfürdieStaatsanwaltschaftsowieimBereich derverwaltungsanordnunginnummer45absatz1ristbv TeilregelungenbestehenundinderPraxisdesErmittlungsverfahrens demgrundsatzderaktenvollständigkeitentsprechend diebetroffenenuntersuchungshandlungenbereitsregelmäßigumfassenddokumentiertwerden.dergesetzentwurfsiehtzurvollständigenumsetzungderrichtliniein 168bAbsatz3StPO-Evor,dasskünftigeinheitlich fürpolizeiundstaatsanwaltschaftsämtlichevorvernehmungennach 136Absatz1oder 163aStPOvorzunehmendenBelehrungenzudokumentieren,alsoaktenkundig zumachensind.diesedokumentationspflichtumfasstnebendeninden 136,163aStPOnormiertenBelehrungen auch die neuen Belehrungspflichten aus 187 GVG-E. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf geprüft. Zusammenfassung Bürgerinnen und BürgerKeineAuswirkungenauf den Erfüllungsaufwand WirtschaftKeineAuswirkungenauf den Erfüllungsaufwand VerwaltungDurchdieEinführungder PflichtzurÜbersetzung nichtrechtskräftigerentscheidungenentstehenbei denländernmehrausgaben. Diesesindderzeitnicht quantifizierbar.dieländeranhörungbliebinsoweitergebnislos. DasRegelungsvorhabendientderUmsetzungeuroparechtlicherVorgaben.DerdamitverbundeneAnstiegder Vollzugskostenistinsoweitunvermeidbar.DerNationale NormenkontrollrathatvordiesemHintergrundkeineBedenken gegen das Regelungsvorhaben. Im Einzelnen MitdemGesetzsollendieeuroparechtlichenVorgabenüber dasrechtaufdolmetschleistungenundübersetzungenin StrafsachenundüberdasRechtaufBelehrungundUnterrichtunginStrafsacheninnationalesRechtumgesetztwerden. DaesinDeutschlandindiesenBereichenbereitsheute schoneinevielzahlvoninformations-undteilhaberechten gibt,bestehtnurinwenigenteilbereichenanpassungsbedarf.zusätzlichervollzugsaufwandbeidenländernentstehtimwesentlichendurchdieeinführungderpflichtzur Übersetzung nicht rechtskräftiger Entscheidungen. DaszuständigeRessorthatversucht,diehierfüranfallenden Kostenzuquantifizieren.DieLänderanhörungbliebjedoch insoweitergebnislos,daeskeinegeeignetedatenbasisgibt, um eine belastbare Schätzung vornehmen zu können. DerNationaleNormenkontrollrathatvordiesemHintergrundkeineBedenkengegendasRegelungsvorhaben.Er hältesindiesemfallausnahmsweisefürvertretbar,dassin diesemfallkeinekonkretekostenschätzungvorgenommen wurde.

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/12578 Stellungnahme des Bundesrates Anlage 3 DerBundesrathatinseiner906.Sitzungam1.Februar 2013beschlossen,zudemGesetzentwurfgemäßArtikel76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2 ( 189 Absatz 4 GVG) DerBundesratbittet,imweiterenVerlaufdesGesetzgebungsverfahrenszuprüfen,obdieRegelungin 189 Absatz4GVG-Enichtklarergefasstwerdenmüssteund ob sie in 189 GVG richtig verortet ist. Begründung DieFormulierungvon 189Absatz4GVG-EbirgtUnklarheiten. ZunächsterscheintdieFormulierunginSatz1unglücklich,wonachderDolmetscheroderÜbersetzerüberdie Umstände,dieihmbeiseinerTätigkeitzurKenntnisgelangen,Verschwiegenheit (nur)wahrensoll, soweiter nichtbereitsaufgrundeineranderenrechtsvorschriftzur Verschwiegenheitverpflichtetist.VermutlichsollhierdurchderAuffangcharakterderVorschriftzumAusdruckkommen.DieinhaltlicheAussageistabereineandere,nämlichdiese:DolmetscheroderÜbersetzersollen injedemfalldieverschwiegenheitwahrenundnichtnur dann,wennsienichtbereitsaufgrundeineranderen RechtsvorschriftzurVerschwiegenheitverpflichtetsind. Möglicherweisewürdeessichdeshalbanbieten,den zweitenhalbsatzdessatzes1 soweit einfachzu streichen. InVerbindungmitSatz2werdenweitereFragenbzw. Unklarheitenaufgeworfen:DerWortlautdesSatzes2 legt geradeimvergleichzu 187Absatz1Satz3 GVG-RefE (dernochlautete: DasGerichtermahntden DolmetscheroderÜbersetzerzurVerschwiegenheit, wennernichtbereitsaufgrundeineranderenbestimmungzurverschwiegenheitverpflichtetist. ) nahe, dassdasgerichtdendolmetscherundübersetzerunabhängigvoneinerprüfung,obdieserbereitsaufgrundeineranderenrechtsvorschriftzurverschwiegenheitverpflichtetist,immerineinerartbelehrungaufdeninhalt dersoll-vorschriftdes 189Absatz4Satz1GVG-E hinweisenmuss.esverbleibenaberzweifel,obeinesolchegenerellehinweispflichttatsächlichgewolltist. Dennwenndas Verschwiegenheits-Soll nachsatz1 überhauptnurfürdenfallbegründetwerdensoll,dass derdolmetscheroderübersetzer nichtbereitsaufgrund eineranderenrechtsvorschriftzurverschwiegenheit verpflichtetist,istnichteinzusehen,weshalbdasgerichtnachsatz2 generell daraufhinzuweisenhat.geradeinländern,indeneneineentsprechendeverschwiegenheitsverpflichtungfürdiedolmetscheroder ÜbersetzerbereitsindenDolmetschergesetzenvorhandenist,erschieneesüberflüssig, (nochmals)standardmäßigaufdas Verschwiegenheits-Soll nach 189Absatz4Satz1GVG-Ehinzuweisen.Auchbleibtunklar, wergegebenenfallsfürdieprüfungdereinschränkung soweit insatz1verantwortlichseinsoll:derdolmetscherbzw.übersetzer,jederrichterinderverhandlung oder der allgemein vereidigende Gerichtspräsident? DarüberhinausstelltsichimRegelungszusammenhang dergesamtenvorschriftdes 189GVG (Dolmetschereid)dieFrage,obdieauchden Übersetzer erfassende Verschwiegenheitsvorschriftdortüberhauptrichtigverortetist.IndenRegelungszusammenhangdes 187 GVG,derfürDolmetscherundÜbersetzergleichermaßengilt,würdesichdieErmahnungspflichtjedenfalls bessereinfügen (vgl. 187Absatz1Satz3GVG-RefE). ZudemistinderPraxisbereitsdieFrageaufgekommen, objetztgegebenenfallssämtlicheallgemeinevereidigungenvondolmetschern (undübersetzern) (vgl. 189 Absatz3GVG)nochmals mitdemneuenhinweis nach 189Absatz4GVG-E vorzunehmenseien. AuchdiediesbezüglicheVerunsicherungresultiert schlichtausderverortungdervorschriftin 189GVG. ZudembleibtauchindiesemZusammenhangunklar,ob einallgemeinzuvereidigenderdolmetscheroderübersetzerjeweilsnurbeiseinerallgemeinenvereidigung oderdanach (nochmalsundauchimmerwieder)vom GerichtbeianstehendenDolmetscher-bzw.ÜbersetzerleistungenaufdasVerschwiegenheitssollhinzuweisen ist. AufgrunddergeschildertenUngereimtheitenwirdgebeten,dieVorschriftundderenVerortungnochmalsinsgesamt zu überprüfen. 2.ZuArtikel2Nummer2BuchstabeaDoppelbuchstabe aa ( 114b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4a StPO) InArtikel2Nummer2BuchstabeaDoppelbuchstabeaa sindin 114bAbsatz2Satz1Nummer4anachderAngabe 2 diewörter nachmaßgabedes 141Absatz1 und 3 einzufügen. Begründung Diein 114bAbsatz2Satz1Nummer4aStPO-EvorgeseheneBelehrungübereinenAnspruchdesBeschuldigtenaufBestellungeinesVerteidigersindenFällen des 140Absatz1und2StPOstehtimWiderspruchzur Vorschriftdes 141Absatz1und3StPO.DanacherfolgtdieBestellungeinesPflichtverteidigerswährend desvorverfahrensbiszumabschlussderermittlungen ( 169aStPO)grundsätzlichnuraufAntragderStaatsanwaltschaft.EinAntragdesBeschuldigtenistnach herrschendermeinungindiesemverfahrensstadium lediglichalsanregungandiestaatsanwaltschaftzubehandeln. DieseEinschränkungsollteauchinderBelehrungund damitimgesetzestextzumausdruckkommen,umentsprechendenfehlvorstellungenbeimbeschuldigtenvorzubeugen.eineklarstellungnurinderbegründungdes Gesetzentwurfs reicht hierfür nicht aus.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3. Zu Artikel 2 Nummer 3 ( 136 Absatz 1 Satz 3 StPO) InArtikel2Nummer3sindin 136Absatz1Satz3 nachderangabe 2 diewörter nachmaßgabedes 141 Absatz 1 und 3 einzufügen. Begründung Diein 136Absatz1Satz3StPO-EvorgeseheneBelehrungübereinenAnspruchdesBeschuldigtenaufBestellungeinesVerteidigersindenFällendes 140Absatz1und2StPOstehtimWiderspruchzurVorschrift des 141Absatz1und3StPO.DanacherfolgtdieBestellungeinesPflichtverteidigerswährenddesVorverfahrensbiszumAbschlussderErmittlungen ( 169a StPO)grundsätzlichnuraufAntragderStaatsanwaltschaft.EinAntragdesBeschuldigtenistnachherrschenderMeinungindiesemVerfahrensstadiumlediglichals Anregung an die Staatsanwaltschaft zu behandeln. DieseEinschränkungsollteauchinderBelehrungund damitimgesetzestextzumausdruckkommen,umentsprechendenfehlvorstellungenbeimbeschuldigtenvorzubeugen.eineklarstellungnurinderbegründungdes Gesetzentwurfs reicht hierfür nicht aus.

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14362 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei A. Problem und Ziel MitdenrasantenFortschrittenimBereichderInformationstechnologienimmt

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/11469 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel BeiderAnwendungverschiedenerRegelungen,diedasRechtderprivaten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5335 17. Wahlperiode 01. 04. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Mehr

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10487 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel InErfüllungihrergesellschaftlichenAufgabehatdieJustizindenvergangenen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 16/12310 16. Wahlperiode 18. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Seitmehrals20JahrenistinderPraxisderstrafprozessualenHauptverhandlung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10773 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung A.

Mehr

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12372 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/10529 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel DasBundesdatenschutzgesetz

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12356 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/6262 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038 17. Wahlperiode 19. 06. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren A. Problem und Ziel Mit der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze Deutscher Bundestag Drucksache 17/10745 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) A. Problem und Ziel DasGeldwäschegesetz

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/3356 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10748 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel ImJahr2009wurdeeineinjährlichenSchrittenbiszumJahr2012von13auf

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/5172 16. Wahlperiode 27. 04. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22.

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/13108 16. Wahlperiode 22. 05. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,denRettungsdienstenundtechnischenHilfsdienstensowiedemKatastrophenschutzstehenimmerwenigerFahrerfür

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10734 16. Wahlperiode 31. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10308 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Deutscher Bundestag Drucksache 18/187 18. Wahlperiode 16.12.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4893 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/3630, 17/4145

Mehr

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI),

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI), Deutscher Bundestag Drucksache 16/8308 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes,

Mehr

DieBundesregierunghatseitlängeremangekündigt,einharmonischesGesamtsystemderstrafprozessualenheimlichenErmittlungsmethodenzuschaffen

DieBundesregierunghatseitlängeremangekündigt,einharmonischesGesamtsystemderstrafprozessualenheimlichenErmittlungsmethodenzuschaffen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5846 16. Wahlperiode 27. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10774 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und

Mehr

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen.

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6054 17. Wahlperiode 06. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13131 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12295

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem

Mehr

derzeitigenvergütungssätzewegenderfortgesetztstarkgesunkenensystempreiseweiterhineineüberförderungdar.daherwerdendurchdiesesgesetzdie

derzeitigenvergütungssätzewegenderfortgesetztstarkgesunkenensystempreiseweiterhineineüberförderungdar.daherwerdendurchdiesesgesetzdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/8877 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9369 17. Wahlperiode 23. 04. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge Deutscher Bundestag Drucksache 17/5097 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege Deutscher Bundestag Drucksache 17/12179 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/1224 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und

Mehr

lediglichaufgrunddesmassivenundeinschüchterndendrucksvonrechtsanwälten und Inkassounternehmen.

lediglichaufgrunddesmassivenundeinschüchterndendrucksvonrechtsanwälten und Inkassounternehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7745 17. Wahlperiode 16. 11. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention Deutscher Bundestag Drucksache 16/12595 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen

Mehr

MietrechtermöglichtdemVermieterdieangemesseneVerwertungseinesEigentumsundschafftzugleichsozialeSicherheitfürdenMieter.

MietrechtermöglichtdemVermieterdieangemesseneVerwertungseinesEigentumsundschafftzugleichsozialeSicherheitfürdenMieter. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10485 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz NWRG)

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz NWRG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/8987 17. Wahlperiode 14. 03. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13947 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und

Mehr

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/12597 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes A. Problem und Ziel MitdiesemGesetzerfolgtdieUmsetzungderRichtlinie2007/23/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Mai2007überdasInverkehrbringenpyrotechnischerGegenstände

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG)

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/3040 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern Deutscher Bundestag Drucksache 17/13022 17. Wahlperiode 10. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12601 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von

Mehr

DenAufwendungenvonUnternehmenfüreinenüberdasgesetzlichvorgeschriebeneDatenschutzniveauhinausgehendenDatenschutzsolleinadäquater

DenAufwendungenvonUnternehmenfüreinenüberdasgesetzlichvorgeschriebeneDatenschutzniveauhinausgehendenDatenschutzsolleinadäquater Deutscher Bundestag Drucksache 16/12011 16. Wahlperiode 18. 02. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1830. der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1830. der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/1830 16. Wahlperiode 15. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts A. Problem und Ziel DasUnterhaltsrechtsollandiegeändertengesellschaftlichenVerhältnisseund

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/7438 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13402 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9992 17. Wahlperiode 13. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7439. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7439. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/7439 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

desdeutschenbruttoendenergieverbrauchsauserneuerbarenenergienbereitgestelltwerden.zudiesemzweckverpflichtetdierichtliniedeutschlandu.a.

desdeutschenbruttoendenergieverbrauchsauserneuerbarenenergienbereitgestelltwerden.zudiesemzweckverpflichtetdierichtliniedeutschlandu.a. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3629 17. Wahlperiode 08. 11. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9559 16. Wahlperiode 16. 06. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 16/887 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie Deutscher Bundestag Drucksache 16/5370 16. Wahlperiode 16. 05. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/8954 16. Wahlperiode 24. 04. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts A. Problem und Ziel AufgrundgesellschaftlicherEntwicklungenundveränderterWertvorstellungen,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/12258 16. Wahlperiode 16. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel DiesesGesetzdientvornehmlichderUmsetzungderRichtlinie2007/47/EGdes

Mehr

DerGesetzentwurfsiehtzurEindämmungeinigerunseriöserGeschäftspraktikenbestimmteVerbotstatbestände,dieVerringerungfinanziellerAnreize,

DerGesetzentwurfsiehtzurEindämmungeinigerunseriöserGeschäftspraktikenbestimmteVerbotstatbestände,dieVerringerungfinanziellerAnreize, Deutscher Bundestag Drucksache 17/13057 17. Wahlperiode 15. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken A. Problem und Ziel UnseriöseGeschäftspraktikenindenBereichenInkassowesen,Telefonwerbung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

dervorläufigensicherungsmaßnahmen ( 111bAbs.3StPO),beiderBekanntgabederBeschlagnahme-oderArrestanordnung

dervorläufigensicherungsmaßnahmen ( 111bAbs.3StPO),beiderBekanntgabederBeschlagnahme-oderArrestanordnung Deutscher Bundestag Drucksache 16/700 16. Wahlperiode 21. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/5311 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften A. Problem

Mehr

denkernzielendesglücksspielstaatsvertragesfestgehalten.diekernzielewerdenjedochneuakzentuiert.künftigsollfürdenbereichdersportwettenvom

denkernzielendesglücksspielstaatsvertragesfestgehalten.diekernzielewerdenjedochneuakzentuiert.künftigsollfürdenbereichdersportwettenvom Deutscher Bundestag Drucksache 17/8494 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten A. Problem und Ziel MitdemErstenStaatsvertragzurÄnderungdesStaatsvertrageszumGlücksspielweseninDeutschland

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetzentwurf der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11268 17. Wahlperiode 31. 10. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf

Mehr

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes A. Problem und Ziel Durch

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/1935 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts A. Problem und Ziel DiegewerbsmäßigeVermittlungvonVersicherungenistderzeitinDeutschland

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7615 16. Wahlperiode 19. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes A. Problem und Ziel DerbargeldloseZahlungsverkehrhatfürdieTeilnahmeammodernenWirtschaftslebeneinebesondereBedeutung.UnbareGeldgeschäftewieÜberweisungen,Lastschriften,Karten-oderScheckzahlungensindausdemtäglichen

Mehr

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge.

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8869 16. Wahlperiode 22. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/5254 18. Wahlperiode 17.06.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/6916 17. Wahlperiode 05. 09. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/6248 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12714 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7615 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/13082 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer

Mehr

allealtersgruppenhinwegdemfachkräftemangelindeutschlandzubegegnen,

allealtersgruppenhinwegdemfachkräftemangelindeutschlandzubegegnen, Deutscher Bundestag Drucksache 16/10996 16. Wahlperiode 20. 11. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes A. Problem

Mehr

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12429 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) A. Problem und Ziel

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz AltvVerbG)

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz AltvVerbG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/10818 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 16/10145 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie Deutscher Bundestag Drucksache 17/3023 17. Wahlperiode 27. 09. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie A. Problem und Ziel 1.DieRichtlinie2009/110/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 BSV 2015) A. Problem und Ziel Bestimmung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Deutscher Bundestag Drucksache 17/6251 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6739. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6739. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6739 16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/6290) 18. 10. 2007 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) Drucksache 16/6290

Mehr

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße Deutscher Bundestag Drucksache 16/813 16. Wahlperiode 07. 03. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13097 16. Wahlperiode 20. 05. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/11644 eines

Mehr

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 77/09 23.01.09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG)

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/7418 17. Wahlperiode 21. 10. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/11473 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3227 16. Wahlperiode 02. 11. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens A. Problem und Ziel Mitderam1.Januar1999inKraftgetretenenInsolvenzordnungwurdedas

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr