Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung

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1 Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung Freitag, 24. Mai 2013, Uhr, im Hotel Restaurant Rohrimoosbad Anwesend: Vorsitz Stimmberechtigte Protokoll Beat Haldimann, Gemeindepräsident 26 Personen (2.2 %) von stimmberechtigten Personen Hansueli Ogi, Gemeindeschreiber Gemeindepräsident Beat Haldimann begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Versammlung. Er verliest die Traktandenliste, die wie folgt im Thuner Amtsanzeiger, Nr. 16 vom 18. April 2013 und Nr. 21 vom 23. Mai 2013 publiziert wurde: Freitag, 24. Mai 2013, Uhr, Hotel Restaurant Rohrimoosbad, Heimenschwand Traktandenliste 1. Gemeinderechnung 2012; Bewilligung von übrigen Abschreibungen 2. Gemeinderechnung 2012; Beratung und Genehmigung sowie Bewilligung und Kenntnisnahme der Nachkredite 3. Reglement über die Gemeinderatsentschädigung; Beratung und Beschlussfassung 4. Belagsanierung Trättematt-Hinderloui; Kreditabrechnung zur Kenntnisname 5. Sanierung Stützmauer; Kreditabrechnung zur Kenntnisnahme 6. Unterhaltsarbeiten Generelle Entwässerungsplanung GEP 2012; Kreditabrechnung zur Kenntnisnahme 7. Verschiedenes Auflagen Die Unterlagen zu den Geschäften Nr. 1 und 2 liegen 10 Tage, die Unterlagen zu den Geschäften Nr. 3 6 liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung zur Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Rechtsmittel Gegen Versammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen beim Regierungsstatthalteramt Thun Beschwerde erhoben werden. Festgestellte Verfahrensmängel müssen während der Gemeindeversammlung gerügt werden (Rügepflicht). Protokoll Das Protokoll wird vom 3. Juni 2013 bis am 2. Juli 2013 bei der Gemeindeverwaltung aufgelegt. Gegen die Abfassung kann innerhalb dieser Frist schriftlich und begründet Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden. Stimmrecht Alle Stimmberechtigten sind zu dieser Versammlung freundlich eingeladen. Stimmberechtigt ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit drei Monaten in der Gemeinde angemeldet ist. Der Gemeinderat Es wird keine Änderung der Reihenfolge der Traktandenbehandlung gewünscht. Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2013 Seite 1

2 Vom Stimmrecht ausgeschlossen sind: - Hansueli Ogi, Gemeindeschreiber - Ruth Ryser, Finanzverwalterin - Adrian Probst, Thuner Tagblatt Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag hin gewählt: Jakob Rüegsegger, Dorf 74, 3615 Heimenschwand Die Versammlung ist somit konstituiert. Verhandlungen und Beschlüsse: Jahresrechnung Jahresabschluss 2012; Bewilligung von übrigen Abschreibungen Der Gemeinderat hat entschieden, dass der durch die Verkäufe des Schulhauses Bruchebüel und der Baulandparzelle Längmatt realisierte Buchgewinn vollumfänglich für übrige Abschreibungen verwendet werden soll. Bereits bei der Budgeterstellung wurde vorgesehen, diesen ausserordentlichen Ertrag für übrige Abschreibungen einzusetzen. Der Buchgewinn beträgt Fr und ist damit höher als die budgetierten Fr Die gegenüber dem Budget zusätzlichen übrigen Abschreibungen von Fr müssen von der Gemeindeversammlung vor der Rechnungsgenehmigung bewilligt werden. Antrag des Gemeinderates: Der Gemeinderat beantragt, die übrigen Abschreibungen von Fr (Differenz Budget zu Rechnung) zu bewilligen. Beschluss: Der gemeinderätliche Antrag wird einstimmig genehmigt, d.h. die übrigen Abschreibungen von Fr werden bewilligt Jahresrechnung Jahresabschluss 2012; Beratung und Genehmigung sowie Bewilligung und Kenntnisnahme der Nachkredite Beat Haldimann erläutert die Jahresrechnung Diese schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr ab. Dies bedeutet eine Schlechterstellung gegenüber dem Budget von Fr Der Aufwandüberschuss wird dem Eigenkapital belastet. Dieses ist beim Rechnungsabschluss mit Fr immer noch sehr hoch. Ergebnis Rechnung Voranschlag Total Aufwand Fr Fr Total Ertrag Fr Fr Ergebnis Fr Fr Schlechterstellung Fr Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2013 Seite 2

3 Der Abschluss weist folgendes Ergebnis aus: Ergebnis nach Abschreibungen Ertragsüberschuss brutto Fr Harmonisierte Abschreibungen Fr Übrige Abschreibungen Fr Aufwandüberschuss Fr Vergleich Rechnung / Voranschlag Aufwandüberschuss Laufende Rechnung Fr Aufwandüberschuss Voranschlag Fr Schlechterstellung gegenüber dem Voranschlag Fr Die nachfolgenden Geschäftsfälle haben massgeblich zum Ergebnis beigetragen: Wesentliche Abweichungen zum Budget Minderaufwand Allgemeine Verwaltung Fr Strassenunterhalt Fr Harmonisierte Abschreibungen Fr Minderertrag Obligatorische periodische Steuern Fr Mehraufwand Kindergarten, Primar- und Realschule Fr Beitrag Ergänzungsleistungen Fr Rückstellung KESB Fr Mehrertrag Obligatorische aperiodische Steuern Fr Der Aufwandüberschuss von Fr wird dem Eigenkapital belastet, es beträgt bei Rechnungsabschluss Fr Investitionsrechnung 2012 Die grössten Investitionen im Jahre 2012 waren - Sanierung Strasse Lärchenweg Heimenegg Fr Sanierung Strasse Badhus Längenacher Fr Stützmauer Werkhof Fr Neubau Werkhof Hinder-Ägerte Fr Kommunalfahrzeug Toyota Hilux Fr GEP-Unterhalt Fr Rekultivierung Deponie Längmatt Fr Neubau Verwertungsplatz Fr Bestandesrechnung Aktiven Finanzvermögen Fr Verwaltungsvermögen Fr Passiven Fremdkapital Fr Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen Fr Eigenkapital Fr Das Eigenkapital hat sich um den Aufwandüberschuss von Fr reduziert. Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2013 Seite 3

4 Nachkredite 2012 Im Betriebsgebäude wurde anlässlich des Mieterwechsels die Wohnung renoviert. Beim Umbau wurde festgestellt, dass zugleich der Boiler ersetzt werden musste. Dies löste folgende Mehrkosten aus: Budget Fr Rechnung Fr Nachkredit von Fr Antrag des Gemeinderates: Der Gemeinderat beantragt, 1. die Genehmigung der Gemeinderechnung 2012, die bei einem Gesamtaufwand von Fr und einem Gesamtertrag von Fr mit einem Aufwandüberschuss von Fr abschliesst; 2. die Genehmigung des Nachkredites von Fr ; Bestätigungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans zur Jahresrechnung 2012: Der Vorsitzende Beat Haldimann gibt bekannt, dass gemäss dem Rechnungsprüfungsorgan, ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 1012 abgeschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Das Rechnungsprüfungsorgan beantragt, die vorliegende Jahresrechnung 2012 mit Aktiven und Passiven von Fr und mit einem Aufwandüberschuss von Fr zu genehmigen. Jahresbericht der Datenschutzaufsichtsstelle: Das Rechnungsprüfungsorgan als Aufsichtsstelle für Datenschutzfragen bestätigt, dass die wesentlichen Vorschriften zu den Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Sie bestätigen, dass keine Reklamationen oder Beschwerden in Bezug auf die Datenschutzbestimmungen eingegangen sind. Beschluss: Der gemeinderätliche Antrag wird einstimmig genehmigt, d.h. dem Aufwandüberschuss von Fr wird zugestimmt und die Nachkredite von Fr werden genehmigt Reglement über die Gemeinderatsentschädigung Sitzungsgelder, Taggelder Beratung und Beschlussfassung Referent: Beat Haldimann, Gemeindepräsident Die Jahresentschädigungen der Gemeinderatsmitglieder wurden bisher in der Personalverordnung festgelegt. Es ist jedoch nicht zulässig, dass die Entschädigungen vom gleichen Gemeinderat festgelegt oder geändert werden können (folglich nicht in einer vom Gemeinderat beschlossenen Verordnung festgelegt werden können). Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates wären aufgrund der persönlichen Interessen an der Entschädigungshöhe beim Beschluss über die Verordnung ausstandspflichtig. Der Gemeinderat legt der Gemeindeversammlung somit ein Reglement über die Gemeinderatsentschädigung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Jahresentschädigung bisher gemäss Personalverordnung (Anhang IV): Gemeindepräsident Fr Vizegemeindepräsident Fr Übrige Gemeinderatsmitglieder Fr Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2013 Seite 4

5 Jahresentschädigung neu gemäss Reglement über die Gemeinderatsentschädigung (Auszug): Gemeindepräsident Art. 3 Das Präsidium wird mit einem Pauschalbetrag von Fr pro Jahr entschädigt. Vizegemeindepräsident Art. 4 Das Vizegemeindepräsidium wird mit einem Pauschalbetrag von Fr pro Jahr entschädigt. Übrige Mitglieder Art. 5 Die übrigen Mitglieder des Gemeinderates werden mit einem Pauschalbetrag von Fr pro Jahr entschädigt. Der Vorsitzende Beat Haldimann hat anlässlich der Gemeindeversammlung vom 30. November 2012 bereits orientiert, dass die Stimmberechtigten über die Erhöhung der Entschädigung an der nächsten Versammlung zu befinden haben. Die Erhöhung wurde bereits im Voranschlag 2013 berücksichtigt. Antrag des Gemeinderates: Der Gemeinderat beantragt, das Reglement über die Gemeinderatsentschädigung zu genehmigen Diskussion: Martin Gerber fragt, ob die Entschädigungen von der Gemeindeversammlung erhöht werden und somit für mehrere Jahre so bleiben. Wie lange es dauern werde, bis die Ansätze wieder erhöht würden? Für die Gemeindebürger sei es schwer zu ermitteln, wie viel ein Gemeinderatsmitglied belastet sei. Und was der Unterschied zwischen dem Vizepräsidium und einem Gemeinderatsmitglied sei? Der Vorsitzende Beat Haldimann antwortet, dass er keine Hemmungen habe, der Gemeindeversammlung in fünf Jahren wieder eine Erhöhung zu beantragen. Im Vergleich zu seinen Ratskollegen gehe es in seinem Ressort relativ ruhig zu und her. Der Vizepräsident/die Vizepräsidentin muss zu jeder Zeit abrufbereit sein, den Präsidenten zu vertreten. David Stettler teilt mit, dass der Vorstand der SVP den gemeinderätlichen Antrag unterstützte. Marco Küenzi möchte wissen, ob ein Mehraufwand separat entschädigt wird. Der Vorsitzende Beat Haldimann antwortet ihm, dass ein Gemeinderatsmitglied die Stunden, welche nicht pauschalentschädigt werden, aufschreibt und diese auch entschädigt werden. Beschluss: Der gemeinderätliche Antrag wird einstimmig angenommen und das Reglement über die Gemeinderatsentschädigung beschlossen Nächstenacher, Bannholz, Stockere, Zugmatt, Hinderloui Belagsanierung Trättematt-Hinderloui; Kreditabrechnung zur Kenntnisnahme Für die Sanierung der Strasse Trättematt-Hinderloui hat der Gemeinderat am 17. Dezember 2010 einen Verpflichtungskredit von Fr bewilligt. Der Beschluss unterlag dem fakultativen Referendum. Es wurde nicht ergriffen. Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2013 Seite 5

6 Die Kreditabrechnung schliesst wie folgt ab: Sanierung Trättemattstrasse Fr Kostenanteil Bodenverbesserungsgenossenschaft netto Fr Nettokosten Gemeinde Fr Bei Nettokosten von Fr und einem Kredit von Fr resultiert eine Kreditunterschreitung von 9.18 % oder Fr Nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge trägt die Gemeinde Nettokosten von Fr Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung am 6. November 2012 genehmigt. Die Kompetenz zur Genehmigung der Kreditabrechnung liegt beim Gemeinderat. Die Abrechnung wird der Gemeindeversammlung zur Kenntnisnahme gebracht Betriebsgebäude Dorf, Werkhof/Feuerwehrmagazin Sanierung Stützmauer; Kreditabrechnung zur Kenntnisnahme Für die Sanierung der Stützmauer hat der Gemeinderat am 30. August 2011 einen Verpflichtungskredit von Fr bewilligt. Der Beschluss unterlag dem fakultativen Referendum. Es wurde nicht ergriffen. Bei einem Gesamtaufwand von Fr und einem Kredit von Fr resultiert eine Kreditüberschreitung von 5.49 % oder Fr Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung am 6. November 2012 genehmigt und den Nachkredit bewilligt. Die Kompetenz zur Genehmigung der Kreditabrechnung liegt beim Gemeinderat. Die Abrechnung wird der Gemeindeversammlung zur Kenntnisnahme gebracht Generelle Entwässerungsplanung GEP, Siedlungsentwässerung VOKOS Unterhalt Abwasseranlagen; Kreditabrechnung zur Kenntnisnahme Referent: Beat Schwendimann, Ressortleiter Ver- und Entsorgung: Der Gemeinderat hat am für den Unterhalt der Abwasseranlagen im Jahr 2012 einen Kredit von Fr beschlossen. Der Kredit unterlag dem fakultativen Referendum. Es wurde nicht ergriffen. Bei einem Gesamtaufwand von Fr und einem Kredit von Fr resultiert eine Kreditunterschreitung von 12.4 % oder Fr Die Kompetenz zur Genehmigung der Kreditabrechnung liegt beim Gemeinderat. Da der Kredit dem fakultativen Referendum unterlag, muss die Abrechnung der Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht werden. Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2013 Seite 6

7 7 01. Organisation Verschiedenes Referent: Beat Haldimann, Gemeindepräsident Wortmeldungen aus dem Gemeinderat: Keine Wortmeldungen aus der Bevölkerung: Rafael Herzog möchte wissen, warum das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten erst nach drei Monaten Wohnsitz in der Gemeinde erteilt wird. Der Vorsitzende Beat Haldimann antwortet, dass dies in der kantonalen Gesetzgebung so festgelegt sei. Schluss der Versammlung: Uhr Namens der Einwohnergemeinde Der Präsident Der Gemeindeschreiber Sig. Beat Haldimann sig. Hansueli Ogi Genehmigung Das Protokoll ist ab dem 7. Tag nach der Versammlung während 30 Tagen öffentlich aufgelegen. Innerhalb dieser Frist sind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll an der Sitzung vom 23. Juli 2013 genehmigt. Der Gemeindeschreiber sig. Hansueli Ogi Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2013 Seite 7