GRÜNE Europapolitik. Die Währungsunion zur Wirtschaftsunion weiterentwickeln

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1 Landesparteirat Essen 8. Oktober LPR TOP Europapolitik Antragsteller: Landesvorstand Stefan Engstfeld MdL, KV Düsseldorf Sven Giegold MdEP, KV Düsseldorf Frithjof Schmidt MdB, KV Bochum GRÜNE Europapolitik Die Währungsunion zur Wirtschaftsunion weiterentwickeln Die Lage in Europas gegenwärtiger Krise ist ernst. Während in Irland die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Union langsam greifen, haben sie für Griechenland bislang nicht die notwendige Wirkung gezeigt. Im Gegenteil. In Griechenland steigt die Gefahr, dass ein Staatsbankrott nicht vermieden werden kann. In Portugal und Spanien steigen gleichzeitig Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an, während sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessert. Die Europäische Union steht mitten in einer elementaren Bewährungsprobe. Es geht um mehr als den Euro. Doch gerade jetzt gibt es in der EU, in der Euro-Zone, zwischen Europäischer Zentralbank und der Bundesregierung und vor allem innerhalb der schwarz-gelben Koalition keine Einigkeit über den einzuschlagenden Weg. Unter dieser Bundesregierung fällt der größte Mitgliedsstaat der EU als Führungskraft aus. Merkel und Co. lavieren mit national-bestimmten Roten Linien, Dementi- und Salami-Taktik durch die Krise. Immer handelte die Bundesregierung viel zu spät und viel zu zögerlich. Mit einer Politik der kleinen Schritte lässt sich diese Krise nicht lösen. Das unerlässliche Bekenntnis zur Stabilität des Euro hat die Bundesregierung viel zu lange blockiert und damit zur Zuspitzung der Schuldenkrise beigetragen. Wir sind in Deutschland mit einer europapolitischen Regression im rechten politischen Lager konfrontiert. FDP, CSU und Teile der CDU verlassen immer mehr zu Gunsten eines billigen Anti-Europäischen Populismus den bisher in unserem Land quer zu allen politischen Lagern geltenden Grundkonsens für Europa. Der Landesvorstand der NRW CDU sah sich angesichts der unklaren Haltung der schwarz-gelben Koalition jüngst genötigt, eine europafreundliche Erklärung zu verabschieden. Die NRW-FDP dagegen verabschiedete einen Text, der zwar europafreundlich daher kam, aber letztlich in roten Linien und ohne Vision endete. Mit dem hochhalten der nationalen Karte versucht sich wichtige Teile des konservativ-liberalen Lagers durch die Krise zu lavieren. Dieses kleingeistige Kalkül ist bekanntlich bis heute nicht aufgegangen. Zu ihrem eigenen Schaden, aber vor allem zum Schaden Europas. Wir Grüne in NRW stellen uns solchen wirtschaftsnationalistischen und wahltaktischen Überlegungen entgegen. Wir Grüne in NRW sind davon überzeugt, dass nicht weniger, sondern mehr Europa die Antwort auf diese Krise ist. Die Frage, was uns Europa wert ist, beantworten wir positiv. Für uns ist klar: Ein Rückfall in 1

2 60 65 Nationalismus und Egoismus und die Aufgabe der europäischen Integration ist keine Alternative. In wirtschaftlich stürmischen Zeiten benennen wir Grüne in NRW unsere Vorschläge für Europas weiteren Kurs. Wir verbinden dabei Solidarität mit Solidität. Uns ist klar, dass der Weg aus der Eurokrise Geld und Mut kostet. Wir betrachten die Krise bei aller Dramatik aber auch als Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Auf dem Weg zur Wirtschaftsunion Für eine dauerhafte Lösung der Krise wird sich die Europäische Union weiterentwickeln müssen. Denn eines hat die Krise deutlich gemacht: mit wirtschaftsund haushaltspolitischer Kleinstaaterei muss endlich Schluss sein. In der Vergangenheit konnten die Regierungen von ihren europäischen Partnern mehr oder weniger unbeachtet rein national geprägte Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitiken betreiben. So haben sich gravierende Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur, der Wettbewerbsfähigkeit und dem Zustand öffentlicher Finanzen aufgebaut. Die EU und insbesondere die Eurozone brauchen daher Instrumente mit Durchschlagskraft, um die Ursachen dieser Krise nachhaltig und sozialverträglich zu bekämpfen. Europa muss von der Währungsunion den Schritt zur Wirtschaftsunion machen. Wir brauchen eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsunion, die eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts und Sozialpolitik möglich macht. Uns ist bewusst, dass wir bereit sein müssen, mehr Souveränität in dieser politischen Union zu teilen. Das kann nur gelingen, wenn zeitgleich eine Stärkung der europäischen Institutionen wie Parlament und Kommission bei besserer Kontrolle des Rates erfolgt. Weniger nationale Souveränität und mehr Europa wird aber am Ende des Tages mehr politische Handlungsfähigkeit für Alle bedeuten. Wir brauchen einen Europäischen Währungsfonds. Ein Europäischer Währungsfonds stabilisiert den Euro, weil er klare Regeln für Finanz- Notfälle schafft, und er unterbindet die spekulativen Wetten gegen die Euro-Staaten. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehen wir als wichtigen Schritt in diese Richtung er soll perspektivisch in einen echten Europäischen Währungsfonds überführt werden Solidarität und Solidität: Neue Regelwerke Der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt und das neue Verfahren zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte ( Sixpack ) müssen künftig einen wichtigen Beitrag zur stärkeren Abstimmung der nationalen Politiken leisten. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass nun sowohl Mitgliedsländer mit Exportüberschüssen als auch Staaten mit Defiziten einen Beitrag zum Abbau dieser Ungleichgewichte leisten müssen - und bei Nichthandeln sanktioniert werden können. Diese Ungleichgewichte waren in Irland, Spanien und auch Portugal die zentralen Ursachen der Eurokrise. Viel zu lange hat die Bundesregierung hier aufgrund nationaler Engstirnigkeit die Verhandlungen auf europäischer Ebene blockiert. Vor diesem Hintergrund ist Deutschland nun gefordert, einen effektiven Beitrag zur Verringerung der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte zu leisten. Seit Einführung des Euros hat Deutschland über 500 Mrd. an Exportüberschüssen alleine mit den Euro- 2

3 Partnerländern angehäuft, auch durch Lohnzurückhaltung und staatliche Abgabensenkung. Hier muss jetzt gehandelt werden - beispielsweise durch gesetzliche Mindestlöhne, wie es sie im Rest Europas bereits gibt. Als weiteren Schritt muss das Europäische Semester unter stärkerer Beteiligung des Europäischen Parlaments zum verbindlichen Koordinierungsverfahren nationaler Haushalts- und Wirtschaftspolitiken weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung ist bisher einen Umsetzungsplan für die sinnvollen Empfehlungen der EU-Kommission an die Bundesrepublik schuldig geblieben. Dazu gehören höhere Bildungsinvestitionen und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Wir sehen hingegen unsere Rot-Grüne Politik in NRW bestätigt. Konsolidieren und investieren Green New Deal als reale Chance Die derzeitigen nationalen Sparprogramme sind mit harten Einschnitten sozial einseitig und streckenweise ökonomisch kontraproduktiv. So erhöhte beispielsweise die griechische Regierung die Mehrwertsteuer um vier auf 23 Prozent. Staatsbedienstete mussten Einkommenskürzungen von über 20 Prozent hinnehmen, auch in den niedrigen Einkommensgruppen. Das staatliche Investitionsbudget sank im vergangenen Jahr um 12 Prozent. Sowohl die Ausgabenkürzungen als auch die Einnahmeerhöhungen belasten in erster Linie wirtschaftlich schwache Haushalte. In keinem Krisenland wurde ein fairer Lastenausgleich vorgenommen. Die gerade in den südlichen Mitgliedsländern der EU angewachsenen großen Vermögen wurden nirgendwo zur Sanierung der Staatshaushalte besteuert. Vielmehr tragen der Mittelstand und sozial Benachteiligte einseitig die Lasten der Krise. Richtig ist: Die EU wird nur aus der Krise kommen, wenn Schulden und Defizite auf ein nachhaltiges Maß reduziert werden. Deshalb unterstützen wir auch die strengen Grenzen für Schulden und Defizite im gerade verabschiedeten neuen 6pack. Das ist mit Sparen allein aber nicht zu schaffen. Europa braucht trotz aller Konsolidierungsbemühungen Investitionen und Investitionsanreize in den ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft, die neue wirtschaftliche Dynamik schaffen und den Menschen vor Ort eine Perspektive geben. Es ist daher kontraproduktiv, dass der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt sozial und ökologisch vollkommen blind ist. Unsere Vorschläge im Europaparlament allen Mitgliedsländern bei der Sanierung ihrer Staatshaushalte einen fairen Lastenausgleich vorzunehmen und die Zukunftsinvestitionen zu schonen, wurden von einer Mehrheit von Konservativen, Liberalen und Europagegnern abgelehnt. Wir Grüne fordern einen Green New Deal für Krisenländer mit unmittelbarer Wirkung für die Arbeitsmärkte. Das bedeutet vor allem Investitionen in erneuerbare Energien, Energie- und moderne Telekommunikationsinfrastruktur, nachhaltigen Tourismus und ökologische Landwirtschaft. Fortbildungsmaßnahmen und Arbeitsmarktstruktur müssen entsprechend angepasst werden. Alle aktuellen Krisenländer bieten gute natürliche Voraussetzungen für die Erzeugung von regenerativer Energie, ebenso wie für eine nachhaltige Tourismusbranche. Für die Finanzierung des Green New Deals müssen stärker als bisher die Mittel aus den europäischen Strukturfonds eingesetzt werden. Auch muss verhindert werden, dass solche bereits von der EU bewilligten Strukturmittel ungenutzt bleiben, denn diese belaufen sich alleine in Griechenland auf sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts. In 3

4 Portugal sind es sogar neun Prozent. Umgesetzt werden müssen auch zügig die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Projekt-Anleihen für konkrete Zukunftsinvestitionen. Anders als die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU fordern wir einen nachhaltigen Investitionsschub zur Wiederbelebung der Wirtschaft in allen Krisenländern. Langfristige und nachhaltige Investitionen wird es jedoch nur geben, wenn das Gerede um Schwächung der EU und Euroaustritt endlich aufhört. Gemeinsame europäische Steuerpolitik Der praktisch ungebremste Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern passt genauso wenig in einen Binnenmarkt wie Zölle oder Grenzkontrollen. Europa braucht bei der Unternehmensbesteuerung eine gemeinsame, konsolidierte steuerliche Bemessungsgrundlage, damit die Steuerschieberei in Niedriglohngebiete aufhört. Die Bundesregierung muss hier ihren Widerstand gegen die Konsolidierung aufgeben. Gleichzeitig brauchen wir mittelfristig europäische Mindeststeuersätze bei der Körperschaftssteuer von 25%, damit sich der Wettbewerb um die Steuerbasis nicht noch weiter auf die Steuersätze verlagert. Irland, das gerade die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten erfährt, muss den Weg dahin unterstützen, insbesondere wenn es jetzt weiteres Entgegenkommen der europäischen Staaten erwartet. Auch bei der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte brauchen wir effektive europäische Regeln. Das europäische Prinzip des automatischen steuerlichen Informationsaustauschs ist das wirksamste Mittel gegen internationale Steuerflucht, das den Mitgliedsländern eine progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen wieder ermöglichen würde. Diesem Anliegen erweist Bundesfinanzminister Schäuble mit seinen bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz zum Schutz des Schweizer Bankengeheimnisses samt Steueramnestie verbunden mit niedrigen Quellensteuersätzen einen Bärendienst. Wenn Schäuble europäische Fortschritte gegen Steuerflucht gegenüber der Schweiz opfert, ermöglicht er EU-Steueroasen wie Luxemburg und Österreich ihre Blockadehaltung gegen eine gemeinsame europäische Steuerpolitik fortzusetzen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist nicht nur europapolitisch schädlich, sondern europarechtswidrig. Wir werden daher über den Bundesrat wie in Brüssel alles tun, um das Inkrafttreten zu verhindern. Konsequente europäische Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb, Steuerflucht und Steuerbetrug würden allen Mitgliedsländern helfen, Steuergerechtigkeit und nachhaltige Haushaltspolitik zu realisieren. Bankensektor neu ordnen für eine europäische Ratingagentur Die Schuldenkrise in den Euroländern hat vor allem ihre Ursache in der zurück liegenden Finanzmarktkrise und der Notwendigkeit milliardenschwerer Rettungsaktionen der Banken. Es waren Kapitalanleger, die hunderte Milliarden Euro in die Immobilienmärkte Irlands, Spaniens und Portugals investiert haben und dort Preisblasen aufgebaut haben. Die Verursacher der Krise müssen auch zu deren Überwindung einen wesentlichen Beitrag leisten. Deshalb ist eine Gläubigerbeteiligung, die den Namen verdient, unabdingbar. Die bisherige Ausgestaltung der Gläubigerbeteiligung ist für uns Grüne in NRW völlig unzureichend. 4

5 Die Finanzmarktregulierung darf nicht in den Kinderschuhen stecken bleiben. Gerade Deutschland hat bei der Bankenregulierung immer wieder gebremst und verwässert, um die deutschen Banken zu schützen, von denen viele immer noch mit zu wenig Kapital ausgestattet sind. Bis heute ist keine gemeinsame Aufsicht über Banken, Versicherungen und große Investmentfonds sichergestellt. Zu Recht sind viele BürgerInnen erzürnt darüber, dass entgegen vieler Ankündigungen bisher kaum Maßnahmen ergriffen wurden, um den übermäßigen Risikoappetit und Spekulationen zu zügeln, den Einfluss der Banken zu beschränken und die Macht der derzeit den Markt beherrschenden Rating-Agenturen zu begrenzen. Den Ratingagenturen muss die Möglichkeit genommen werden, die Kreditwürdigkeit von Staaten durch intransparentes, sachlich und zeitlich nicht nachvollziehbares Abwerten ihrer Anleihen zu gefährden. Wir Grüne in NRW fordern wie das Europaparlament die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur in der Form einer Stiftung. Um die Probleme von Staaten und Banken endlich zu trennen, fordern wir einen europäischen Bankenrettungsfonds, der Banken direkt kapitalisieren kann und über eigene Abwicklungskompetenzen auf Basis eines europäischen Insolvenzrechts für Banken verfügt. Finanztransaktionssteuer jetzt Wir GRÜNE fordern seit langem gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft auf allen politischen Ebenen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für eine solche Steuer vorgelegt hat. Wir brauchen die europaweite Finanztransaktionssteuer. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit und würde endlich die Finanzmärkte an der Bewältigung der Krise beteiligen. Auch für NRW würden jährliche Mehreinnahmen entstehen. Diesen Beitrag enthalten die Finanzmärkte dem Land bisher vor. Es ist unerträglich, dass die FDP an dieser wichtigen Frage, eine weitere europapolitische rote Linie ziehen will. Sie will der Steuer nur zustimmen, wenn sich alle EU-Länder daran beteiligen. Sicherlich wäre es am besten, wenn die Steuer weltweit bzw. in ganz Europa eingeführt würde. Wenn das jedoch nicht möglich ist, darf und muss die Steuer daran nicht scheitern. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Steuer weltweit auf alle Finanztransaktionen erhoben wird, die EU-Bürger vornehmen. Sie ist damit weitgehend umgehungsfest und kann auch von einer Koalition von Vorreiterstaaten eingeführt werden. Statt die Finanztransaktionssteuer zu blockieren, sollte sich die Bundesregierung und insbesondere ihr Außenminister nun um weltweite Unterstützung bemühen. Die Finanztransaktionssteuer leistet einen wesentlichen Beitrag, um rein spekulative Transaktionen zurückzudrängen. Sie hat also nicht nur eine steuerliche, sondern vor allem eine steuernde Funktion. Mit einer Finanztransaktionssteuer wird zudem das Risiko künftiger Finanzkrisen verringert. Einnahmen sollen auch dazu dienen die eigenen Einnahmen der EU zu stärken und zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und internationaler Klimapolitik beizutragen. Das ist auch die 5

6 beste Voraussetzung, um viele Schwellen- und Entwicklungsländer zum Mitmachen zu motivieren Europäische Anleihen bringen mehr Stabilität und Haushaltssolidität Eurobonds sind keine neue Erfindung. Bei der Einführung von Eurobonds würde die EU gemeinschaftlich für die Anleihen haften. Bereits jetzt gibt es diese europäisch garantierten Anleihen: Sowohl die Kredite, mit denen die Europäische Kommission Ungarn und den baltischen Staaten in ihrer Krise geholfen hat, als auch die Anleihen, die der europäische Rettungsschirm EFSF vergeben wird und die Anleihen der Europäischen Investitionsbank, sind eine Art Eurobonds, weil die gesamte EU für notleidende Staaten eintritt. Wenn CDU und FDP Eurobonds ablehnen, ist das nicht inhaltlich begründet Vielmehr will sich die Bundesregierung als Stabilitätshüter verkaufen und Eurobonds als Anreiz zum unverantwortlichen Schuldenmachen verteufeln. Da machen wir nicht mit. In Nordrhein-Westfalen soll ein Schwarz-Gelbes Denk- und Diskussionsverbot über Eurobonds errichtet werden. Das ist absurd. Der konservative EU-Kommissionschef Barroso hat angekündigt, Vorschläge für die Einführung von Eurobonds vorzulegen. Wir fordern daher eine breite Diskussion ohne Tabus über die Einführung von Eurobonds. Bemerkenswert auch die irrationale Haltung der in Todesangst befindlichen Liberalen. Während sie hier Eurobonds als Teufelswerk beschimpfen, fordern die Liberalen im Europäischen Parlament eben diese. Schizophrener geht s nicht mehr. Eurobonds, die bis zu einer stabilitätswahrenden Grenze der Staatsverschuldung ausgegebenen werden, können ein richtiges Instrument für den langfristigen Umgang mit Risiken für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets sein. Wenn der Zugang zu diesen Anleihen an strenge Haushaltsdisziplin gebunden wird, können sie die Zinslast der schwachen Länder mindern und gleichzeitig als Soliditätspeitsche wirken. Wir fordern, dass Eurobonds mit einer Stärkung der finanzpolitischen Disziplin einhergehen müssen. Anreize für eine nachhaltige Finanzpolitik müssen im Vorfeld gesichert werden und nicht durch Strafmaßnahmen, die erst im Nachhinein greifen. Für ein starkes Europa Für ein starkes NRW Die Erfolgsgeschichte der EU beruht auf Lehren, die weitsichtige PolitikerInnen aus der Geschichte des Kontinents nach zwei Weltkriegen gezogen hatten, nach dem Nationalsozialismus, dem Holocaust und der Teilung des Kontinents. Frieden, Freiheit Demokratie lassen sich besser gewährleisten, wenn nicht nationale Interessen verfolgt werden, sondern Nationalismen überwunden und staatenübergreifend gemeinsame Interessen formuliert und verfolgt werden. Das Versprechen demokratischer Werte wäre unvollkommen ohne das Ziel sozialer Gerechtigkeit. Die europäische Integration hat Europa Frieden und Wohlstand, der Euro Wechselkurs- und Geldwertstabilität gebracht. Der Euro ist nicht nur ökonomisch in 6

7 einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung. Er ist auch ein täglich sichtbares Zeichen der erfolgreichen europäischen Integration und der Einbindung Deutschlands darin. Nordrhein-Westfalen profitierte und profitiert wie kaum ein anderes Bundesland, gesellschaftlich wie wirtschaftlich, von der europäischen Integration und unserer gemeinsamen Währung. Die politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Scheiterns des Euros wären gerade für Nordrhein-Westfalen enorm. Würde Griechenland nicht gemeinschaftlich geholfen werden und würde es deshalb in unkontrollierten Bankrott getrieben, würde dies auch uns in NRW hart treffen. Unser Bundesland besitzt zum Beispiel griechische Anleihen im Wert von über 1 Milliarde Euro, die vor allem in der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), der Bad Bank für die WestLB, liegen. Wir Grüne in NRW sind uns bewusst, dass die wirtschaftliche Verflechtung der Mitgliedsstaaten viel zu eng ist, als dass ein Herausbrechen einzelner Staaten ohne massiven Schaden für alle Beteiligten möglich wäre. Unabsehbare Ansteckungseffekte auf die jeweils nächstschwächeren Euro-Mitgliedsländer wären die Folge. Daher geht die Lösung der Eurokrise nur mit Allen und für Alle. Wir Grüne in NRW brauchen die Europäische Union. Politisch wird eine starke und handlungsfähige EU gebraucht, um den globalen Herausforderungen, Finanzmarktkrise, Klima- und Armutskrise begegnen zu können. Denn Europa und damit Nordrhein-Westfalen kann in einer globalen Welt seine Interessen nur wirksam wahrnehmen, wenn es geeint ist und nicht zerfällt. Deshalb ist eine gemeinsame Antwort auf die Schuldenkrise nicht nur ein Akt europäischer Solidarität. Sie liegt auch und gerade in unserem nordrhein-westfälischen Interesse