Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes für das Haushalts-, Kassenund Rechnungswesen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

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1 Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes für das Haushalts-, Kassenund Rechnungswesen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck Vom 27. November 2003 Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 27. November 2003 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen: Artikel 1 Das Kirchengesetz für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 11. Juli 1978 (KABl. S. 86), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 25. November 1998 (KABl. S. 166), wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird Abschnitt V "Betriebliches Rechnungswesen 61a-61c" neu eingefügt. Die bisherigen Abschnitte V bis VIII werden zu den Abschnitten VI bis IX Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:" Der Haushaltsplan ist für zwei Haushaltsjahre aufzustellen. Der Doppelhaushalt ist nach Jahren zu trennen." 3. In 4 Absatz 2 wird das Wort "gegebenenfalls" gestrichen. 4. In 4 wird folgender Absatz 3 eingefügt: "(3) In geeigneten Bereichen können Kosten- und Leistungsrechnungen erstellt werden. Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige Beschlussorgan." 5. In 5 wird "( 13)" durch "( 12)" ersetzt. 6. In 6 Absatz 1 wird das Wort "fünfjährige" durch das Wort "mittelfristige" ersetzt. Weiterhin werden nach dem Wort "Finanzplanung" die Wörter "für die nächsten Kalenderjahre" eingefügt. 7. In 6 Absatz 2 wird nach dem Wort "der" das Wort "mittelfristigen" eingefügt Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die mittelfristige Finanzplanung ist jährlich anzupassen und fortzuführen." 9. Es wird folgender 11 a neu eingefügt: " 11a Budgetierung (1) Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes können durch Haushaltsvermerk den bewirtschaftenden Stellen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung als Budget zur Verfügung gestellt werden. (2) Eine von 8 Abs. 3 und 4 abweichende Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des Haushalts nach strukturellen Gesichtspunkten oder organisatorischen Einheiten zu Budgets ist zulässig. Der Haushalt wird in

2 2 diesem Falle in besonderer Form (Haushaltsbuch) aufgestellt. Die für den Haushaltsplan geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind darauf sinngemäß anzuwenden. (3) Die Darstellung von Einnahmen und Ausgaben innerhalb der Budgets im Haushaltsplan oder Haushaltsbuch kann von 8 abweichen. Zulässig ist, die Darstellung auf a) Einnahmen und Ausgaben bestimmter Funktionen, b) Summen der Hauptgruppen oder c) Summen der Gruppen zu beschränken. Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts ist in diesem Fall ein Buchungsplan aufzustellen. Inhalt und Aufbau haben den Bestimmungen des 8 zu entsprechen. (4) Bei nach den Absätzen 1 und 2 gebildeten Budgets gelten die Voraussetzungen nach 11, 12 Abs. 1 Satz 1 und 13 Abs. 2 als erfüllt. Anstelle einer Übertragung von Überschüssen oder Fehlbeträgen ist die Zuführung an oder Entnahme aus einer Budgetrücklage zulässig. (5) Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem Beschlussorgan vorgegebenen Ziele verfolgt werden. Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen. Ein innerbetriebliches Controlling soll die Einhaltung der Budgets während der laufenden Haushaltsperiode gewährleisten. (6) Die Einführung der Budgetierung erfolgt nach Maßgabe der vom Landeskirchenamt hierfür erlassenen Ausführungsbestimmungen Absatz 3 erhält nach dem Wort "gilt" folgende Fassung: "bis zum Inkrafttreten des nächsten Haushaltsgesetzes (Haushaltsbeschluss). 11. Neu eingefügt wird 15a: " 15a Innere Darlehen Werden Rücklagen oder Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck nicht benötigt, können sie vorübergehend für einen anderen Zweck in Anspruch genommen werden (inneres Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Greifbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist. Die Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung des inneren Darlehens sind festzulegen. 12. In 16 wird das Wort "bestimmt" durch das Wort "festgesetzt" ersetzt. 13. In 17 Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt: "Es erfolgt in der Regel eine beschränkte Ausschreibung. 14. In 18 Absatz 1 werden die Wörter "vom 22. Mai 1967" gestrichen. 15. In 20 werden nach dem Wort "Haushaltsjahr" ein Komma und danach die Wörter "bei Aufstellung eines Zweijahreshaushaltsplans spätestens in den Haushaltsplan für das drittnächste Jahr" eingefügt Absatz 1 erhält folgende Fassung:

3 3 "(1) Für kirchliche Stiftungen sind, soweit erforderlich, gesonderte Haushaltspläne aufzustellen." In Absatz 2 werden die Wörter "dieser Ordnung sinngemäße" durch die Wörter "dieses Kirchengesetzes" ersetzt. In Satz 2 werden nach dem Wort "Stifters" die Wörter "oder der Stiftungsverfassung" eingefügt. 17. In 23 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "ist" die Wörter "nach Beschlussfassung" eingefügt. Das Wort "Anlage" wird durch das Wort "Anlagen" ersetzt. In Satz 3 werden die Wörter " 7 Absatz 2" und "vom 6. November 1968" gestrichen Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Haushaltpläne der Kirchenkreise sowie der Gesamt- und Zweckverbände, an denen ein Kirchenkreis beteiligt ist, einschließlich der Umlagebeschlüsse und der Anlagen werden dem Landeskirchenamt zur Prüfung vorgelegt Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Haushaltspläne der Kirchengemeinden sowie der Gesamt- und Zweckverbände, soweit sie nicht unter Absatz 3 fallen, genehmigt der Kirchenkreisvorstand." Absatz 5 erhält folgende Fassung:"(5) Ortskirchensteuerbeschlüsse sind dem Landeskirchenamt vorzulegen, welches über die kirchenaufsichtliche Genehmigung entscheidet und gegebenenfalls die staatliche Genehmigung einholt. Wenn sich der Ortskirchensteuerbeschluss gegenüber dem Vorjahr nicht ändert, gilt die Genehmigung als erteilt Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Im übrigen ist das Landeskirchenamt berechtigt, in begründeten Einzelfällen Haushaltspläne der Kirchengemeinden und der von diesen gebildeten Gesamt- und Zweckverbänden zur Prüfung anzufordern. 22. In 23 wird folgender Absatz 7 eingefügt: "(7) Der von der Landessynode beschlossene Haushaltsplan der Landeskirche ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 23. In 23 wird folgender Absatz 8 eingefügt: "(8) Ist der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen, so dürfen nur 1. solche Ausgaben geleistet werden, die bei sparsamer Verwaltung nötig sind, um a) bestehende Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen, b) Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind, 2. Einnahmen forterhoben werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 3. Kassenkredite im Rahmen des Haushaltsplanes des Vorjahres in Anspruch genommen werden." 24. In 36 Absätze 1 und 2 wird jeweils das Wort "der durch das Wort "kirchlicher ersetzt.

4 4 25. In 36 Absatz 3 Satz 2 wird nach dem Wort "sind" das Wort "grundsätzlich" eingefügt Absatz 3 Satz 2 wird nach dem Wort "Unrichtigkeiten" wie folgt neu gefasst: "durch Streichung in Rot geändert werden, wobei die ursprüngliche Eintragung lesbar bleibt. Satz 3 erhält folgende Fassung: "Werden visuell lesbare Buchungen in einem automatisierten Verfahren vorgenommen, gelten Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 entsprechend. 27. In 48 Absatz 4 werden nach dem Wort "Verlust" das Wort "Beschädigung" eingefügt und das Wort "Veränderungen" durch das Wort "Veränderung" ersetzt und folgender Satz 2 eingefügt: "Näheres über die Sicherung des Buchungsverfahrens regelt das Landeskirchenamt." 28. Es wird folgender 48 a eingefügt: " 48a Zahlungsverkehr und Buchführung mit elektronischer Datenverarbeitung (1) Beim Zahlungsverkehr und bei der Buchführung mit Hilfe von elektronischer Datenverarbeitung muss sichergestellt sein, dass die Programme geprüft und vom Landeskirchenamt freigegeben sind. Es sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung sicherstellen sowie geeignet und ausreichend sind, die Anforderungen an die Datensicherheit zu erfüllen. (2) Bei der Buchführung durch elektronische Datenverarbeitung muss außerdem sichergestellt sein, dass 1. die Buchungen bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen der Bücher jederzeit in angemessener Frist ausgedruckt werden können, 2. die Unterlagen, die für den Nachweis der ordnungsgemäßen maschinellen Abwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind, einschließlich eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datensätze und der Dokumentation der verwendeten Programme bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Bücher verfügbar bleiben, 3. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle sowie Belege aufbewahrt werden, 4. die Tätigkeitsbereiche von Organisation, Programmierung, Erfassung, Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe der Daten gegeneinander abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden. (3) Soweit Bücher zunächst nach Absatz 2 durch elektronische Datenverarbeitung geführt, später aber ausgedruckt und in Papierform aufbewahrt werden, müssen die in Absatz 2 genannten Bedingungen bis zum Ausdruck erfüllt sein. Auf dem Ausdruck ist die Übereinstimmung mit dem durch elektronische Datenverarbeitung geführten Buch zu bestätigen. Der Ausdruck und die Bestätigung sind zu unterzeichnen." erhält folgende Fassung: " 52 Betriebswirtschaftliche Einrichtungen Betriebswirtschaftliche Einrichtungen dürfen nur geschaffen, übernommen oder erweitert werden, wenn

5 5 a) der Auftrag der Kirche die Einrichtung rechtfertigt und der Bedarf nachgewiesen ist, b) Art und Umfang der Einrichtung in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft stehen und c) die Finanzierung der Einrichtung und eine ausgeglichene Wirtschaftsführung gesichert erscheinen und dies durch eine von einer sachverständigen Stelle aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen wird." 30. Es wird ein neuer Abschnitt V mit der Abschnittsüberschrift "Betriebliches Rechnungswesen" eingefügt. 31. Es wird ein neuer 61 a eingefügt: " 61a Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens (1) Kirchliche Körperschaften sowie ihre Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen haben ihr Rechnungswesen betriebswirtschaftlich auszurichten, wenn dies nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist. (2) Sofern eine kirchliche Körperschaft das betriebliche Rechnungswesen anwendet, ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Informationen nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik -Ordnung für das kirchliche Finanzwesen mit Ausführungsbestimmungen vom 29.Mai 1999 (ABL. EKD 1999, S. 250)- nach 8 Absatz 5 bereitgestellt werden. (3) Die Einführung des betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes." 32. Es wird ein neuer 61 b eingefügt: " 61b Wirtschaftsplan (1) Für kirchliche Körperschaften sowie ihre Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen, die das betriebliche Rechnungswesen anwenden, ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und zu beschließen. Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen. (2) Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die voraussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Erträge und Aufwendungen geben. (3) Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr." 33. Es wird 61c neu eingefügt: " 61 c Jahresabschluss (1) Nach Abschluss eines Wirtschaftsjahres werden ein Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) und ein Lagebericht erstellt. (2) Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Abweichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen. Dabei sind die Abweichungen zu erläutern. Ferner

6 6 sind die Abweichungen zum Vorjahresergebnis in die Übersicht aufzunehmen." 34. Der Abschnittsnummerierung "V" wird durch die Zahl "VI" ersetzt. 35. In 63 Absatz 1 wird das Wort "unter durch das Wort "mit ersetzt. Satz 2 wird neu gefasst: "Der Kirchenkreis überträgt die ihm zugewiesenen Aufgaben dem zuständigen Kirchlichen Rentamt. 36. In 63 Absatz 2 wird nach dem Wort "ein" das Wort "Kirchliches" eingefügt Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Finanzierung der Kirchlichen Rent- und Gemeindeämter erfolgt gemäß den Bestimmungen des Finanzzuweisungsgesetzes und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen." Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Die Errichtung und die Aufgaben der Kirchlichen Rent- und Gemeindeämter werden durch Kirchengesetz geregelt. 39. Die Abschnittsnummerierung "VI" wird durch die Zahl "VII" ersetzt. 40. In 71 Absatz 2 werden das Wort "allgemeinen" durch das Wort "allgemeine" ersetzt und nach dem Wort "Einzelfall" das Wort "die" eingefügt sowie das Wort "erscheinen" durch das Wort "erscheint" ersetzt. 41. In 71 wird Absatz 5 gestrichen. Absatz 6 wird zu Absatz Die Abschnittsnummerierung "VII" wird durch "VIII" ersetzt und die Abschnittsüberschrift wie folgt neu gefasst: "Prüfung, Entlastung und Aufsicht" erhält nunmehr folgende Fassung: "Ziel und Inhalt der Prüfung (1) Ziel der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist, das Beschlussorgan bei der Wahrnehmung seiner Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortungsvolles Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern. (2) Inhalt der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist die Feststellung, a) ob die Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden, b) ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten werden. (3) Die Errichtung und die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes werden durch Kirchengesetz geregelt." 44. Der bisherige 75 wird zu 75a und in Absatz 3 werden nach dem Wort "ist die Wörter "durch das Rechnungsprüfungsamt eingefügt erhält folgende Fassung: " 77 Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

7 7 Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt können auf Anforderung des nach 81 dieses Kirchengesetzes zuständigen Beschlussorgans auch Fragen der Organisation, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können, erstreckt werden." 46. Neu eingefügt wird folgender 77a: " 77a Betriebswirtschaftliche Prüfungen (1) Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach 52 sollen neben den Prüfungen nach den 75 bis 78 regelmäßig betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. Sie beziehen sich insbesondere auf die Vermögenslage, die Ertragslage und die Wirtschaftlichkeit. (2) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle zuzuleiten. (3) Das Rechnungsprüfungsamt kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben besonderer Sachverständiger (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) bedienen." 47. In 79 wird Absatz 1 gestrichen. Absatz 2 wird zu den Sätzen 1 und 2. In Satz 1 werden das Wort "hierfür" gestrichen und nach dem Wort "Rechnungsprüfungsamt" die Wörter "sowie alle zur Prüfung notwendigen Unterlagen und Daten" eingefügt. 48. Die Abschnittsnummerierung "VIII" wird durch "IX" ersetzt. 49. In 82 werden folgende Nummern neu eingefügt: "4a Budgetierung: Zuweisung bestimmter Mittel zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung für bestimmte Zwecke." sowie "15a Haushaltsbuch: Ein nach strukturellen oder organisatorischen Vorgaben abweichend von den in der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen geordneter Haushalt." und "44 a Wirtschaftsplan: Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge betriebswirtschaftlich geführter Einrichtungen." Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Kirchengesetz tritt am 01. Januar 2004 in Kraft.