Berufsbild des Compliance Officers

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1 Berufsbild des Compliance Officers Entwicklung branchenübergreifender Mindestanforderungen Prof. Dr. Martin Schulz, LL.M. (Yale) Professor für Privat- und Unternehmensrecht German Graduate School of Management and Law (GGS) Heilbronn, Vorstandsmitglied des BDCO Hartmut Renz Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Gründungsmitglied des BDCO Frankfurt am Main,

2 I. Einführung II. Delegation + Zuordnung der Compliance-Funktion III. Stellung + Rolle der Compliance-Funktion IV. Pflichten und Aufgaben V. Rechte des Chief Compliance Officer VI. Qualifikations- und Anforderungsprofil VII. Zusammenfassung

3 I. Einführung Verständnis von Compliance 1. Bedeutung von Compliance und Compliance-Management Compliance ursprünglich als Inbegriff regelkonformen Verhaltens 2. Inzwischen: Erweitertes Verständnis von Compliance Umfassendes Management rechtlicher Risiken im Unternehmen Ziele: Rechtssichere Unternehmensorganisation Schutz vor Sanktionen und sonstigen Nachteilen 3

4 I. Einführung Rolle der (Chief) Compliance Officer 3. Schlüsselrolle der (Chief) Compliance Officer Keine einheitliche Bezeichnung Chief Compliance-Officer = Führungskraft im oberen Management als zentraler Leiter der Compliance-Funktion Compliance-Officer = Alle sonstigen Mitarbeiter mit Compliance-Aufgaben 4. Berufsbild? Bislang kein einheitliches Berufsbild oben genannte Personen Positionspapier des BDCO zur Entwicklung branchenübergreifender Mindeststandards, siehe: 4

5 I. Einführung Branchen übergreifender Ansatz 5. Regulatorische Entwicklung im Bankenumfeld Ausstrahlungswirkung? WpHG MaAnzV MaComp MaRisk/ KWG In anderen Branchen/ Industriebereichen (noch) kein klares Bild für Aufgaben/Zuständigkeiten und damit Verantwortlichkeiten/Haftung vorhanden Branchen übergreifender Ansatz sinnvoll 5

6 I. Einführung Branchen übergreifender Ansatz Gemeinsamkeiten von Compliance in der Finanzdienstleistungsbranche (insbesondere der Wertpapier-Compliance) mit jenen der anderen Industriebereiche/Branchen sind hoch, obwohl diese Bereiche zumeist getrennt betrachtet werden Getrennte Betrachtung unverständlich, da die Maßnahmen der Wertpapier-Compliance über Jahre erprobt und zuletzt auch gesetzlich detailliert geregelt wurden Auch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (als Adressat der Spezialregeln und Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes, insbesondere in der Organisationsform einer AG), ist lediglich ein Unternehmen und damit auch Adressat von Pflichten der Corporate Compliance, wie bspw. der Vermeidung von Wettbewerbsverstößen Verhinderung von Korruption Stichwort: Regelungen betreffend Geschenke/ Entertainment 6

7 I. Einführung Branchen übergreifender Ansatz Ergibt sich insbesondere für die Organisation der Compliance Funktion und die Stellung ihrer Beteiligten (Compliance i.e.s.) Mithin hat jedes Unternehmen teilweise gleichartige Compliance-Fragestellungen, so dass sich Unterschiede vor allem aus der jeweiligen unternehmensspezifischen Risikoanalyse ergeben Bei Vernachlässigung dieser Überlegung steht jedoch auch die Wirksamkeit und damit der Mehrwert von Compliance in Frage 7

8 II. Delegation und Zuordnung der Compliance-Funktion 1. Unternehmensleitung - Legalitätspflicht + Legalitätskontrollpflicht Compliance ist Chefsache Unternehmensleitung ist für die Einhaltung aller Normen verantwortlich Compliance ist stets bei Unternehmensleitung zu verankern Delegation Umfang und Grenzen Kernbereich der Leitungsverantwortung Delegation von Vorbereitungs-/ Ausführungsmaßnahmen, bei Wahrung von Auswahlsorgfalt Einweisungssorgfalt Überwachungssorgfalt 8

9 II. Delegation und Zuordnung der Compliance-Funktion 2. Zuordnung der Compliance-Funktion Berichtslinie direkt an den Vorstand Trennung der Compliance-Funktion von operativen Einheiten des Unternehmens Abgrenzung zu / Zusammenarbeit mit anderen Funktionen (Risikomanagement, Revision, Rechtsabteilung siehe unten) 9

10 III. Stellung + Rolle der Compliance-Funktion 1. Unabhängigkeit der Compliance-Funktion organisatorisch Trennung von operativen Einheiten (unstr.) Trennung von anderen Funktionen (str.) diziplinarisch Weisungsgebundenheit des Compliance-Beauftragten nur ggü. Vorstand/ Geschäftsleitung finanziell Vergütung nicht abhängig vom Geschäftserfolg 10

11 III. Stellung + Rolle der Compliance-Funktion 2. Zusammenarbeit mit anderen Funktionen Schnittstelle zu Geschäftseinheiten, Rechtsabteilung, Risikomanagement, Interner Revision Umfang der Abgrenzung str., Notwendigkeit von Schnittstellenmanagement Strikte Trennung zwischen Überwacher und Überwachten 11

12 III. Stellung + Rolle der Compliance-Funktion Risikoevaluierung und -steuerungsfunktion Beratung Überwachung Berichterstattung 12

13 Veranschaulichung der gemeinsamen Risiken 13

14 III. Stellung + Rolle der Compliance-Funktion 3. Kompetenzen des Compliance-Beauftragten/Chief Compliance Officers Produkte Vertrieb Prozesse Regulatorisches Umfeld 14

15 IV. Compliance-Beauftragte - Pflichten und Aufgaben Konzept und (Weiter-)Entwicklung des Compliance-Mangement-Systems (CMS) Beratung der Unternehmensleitung bzgl. aller für das Unternehmen relevanter Normen sowie der Prävention und Bewältigung von Compliance- Risiken Informationsmittler - Steuerung compliance-relevanter Informationsflüsse - Kenntnis relevanter Vorgänge - Kommunikation von Compliance- Themen Kommunikationsmanagement + Schulungsaufgaben - Verankerung einer Compliance Kultur mittels vielfältiger Instrumente (Informationsschreiben, Informationsangebote via Intranet, Präsenzschulungen) - Dokumentation der Erkenntnisse Berichtspflichten Überwachungspflichten 15

16 V. Rechte des Compliance-Beauftragten Angemessene Personal- und Sachmittelausstattung je nach Geschäftsmodell Rechte zur effektiven Funktionswahrnehmung Informationsrechte Auskunftsrechte Vetorechte Teilnahmerechte Zugriffsrechte Zutrittsrechte Rechte müssen durch Eigeninitiative wahrgenommen werden können Interventions- und Vetorechte 16

17 VI. Qualifikations- und Anforderungsprofil Wesentliche Fragestellungen: Ausbildung und Produktkenntnisse Haftungsfragen (D&O Versicherung) Unabhängigkeit (Instrumente, (Kündigungs-)Schutz, Berichtslinien, org. Anbindung) Verantwortlichkeit (unteilbar, eindeutige Zuständigkeit, Stellenbeschreibung) 17

18 VI. Qualifikations- und Anforderungsprofil Juristische Fachkenntnisse Erfahrung bei Konzeption + Ausgestaltung der Compliance- Funktion Erfahrung bei Aufbau- und Ablauforganisation Branchenkenntnisse Kenntnisse über Produkte des Unternehmens und Vertrieb Persönliche Integrität und Zuverlässigkeit 18

19 VI. Qualifikations- und Anforderungsprofil 6 WpHG MitarbeiteranzeigenVO Die erforderliche Zuverlässigkeit nach 34d Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Beginn einer anzeigepflichtigen Tätigkeit wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers, einer Insolvenzstraftat, einer Steuerhinterziehung oder aufgrund des 38 des Wertpapierhandelsgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist. 19

20 VI. Qualifikations- und Anforderungsprofil Fazit: Nähe zum Geschäft Verstehen von Geschäftsprozessen Regulatorische Kompetenz Risikobasierter Ansatz (Legitimität) 20

21 VII. Zusammenfassung Wachsende Bedeutung von Compliance führt zur Notwendigkeit von Leitlinien + Standards für Berufsbild und Anforderungsprofil Notwendigkeit eines branchenübergreifenden Leitbildes Etablierung einer branchenübergreifenden Best Practice 21

22 VII. Zusammenfassung Im Grundsatz geht es immer darum, ein regelkonformes Verhalten sicherzustellen. Relevante Vorgaben ergeben sich im Falle der Corporate Compliance nicht allein aus dem WpHG/ KWG, sondern aus den die Geschäftsführung treffenden Pflichten als Mindeststandard, wofür wesentlich die Rechtsform maßgeblich ist. Mithin können die in Wertpapierdienstleistungsunternehmen international wie national erprobten und anerkannten Organisationsstrukturen als Grundlage herangezogen werden 22

23 Wir freuen uns auf Ihre Fragen Prof. Dr. Martin Schulz, LL.M. (Yale) Phone: +49 (0) 7131 / Fax: +49 (0) 7131 / Web: Rechtsanwalt Hartmut Renz Phone: +49 (0) 69 / Fax: +49 (0) 69 / Web:

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