Newsletter Schiedermair Rechtsanwälte Lebensversicherungen, Erbrecht und Steuern

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1 Newsletter Schiedermair Rechtsanwälte Lebensversicherungen, Erbrecht und Steuern Dezember 2013 Begriffe Versicherungsnehmer, das ist diejenige Person, die den Versicherungsvertrag mit dem Versicherer abgeschlossen hat. Prämienzahler ist diejenige Person, die die Versicherungsprämien tatsächlich zahlt. Im Regelfall ist das der Versicherungsnehmer. Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist derjenige, dem die Versicherungsleistung ausgezahlt werden soll. Die Bezugsberechtigung wird vom Versicherungsnehmer festgelegt. Sie kann widerruflich oder unwiderruflich sein. Eine widerrufliche Bezugsberechtigung kann geändert werden, dies muss schriftlich gegenüber der Versicherungsgesellschaft geschehen. Eine derartige Änderung ist unter bestimmten Umständen auch noch durch die Erben in der Zeit zwischen dem Tod der versicherten Person und der Auszahlung der Versicherung an den zum Todeszeitpunkt Begünstigten möglich, allerdings faktisch sehr schwierig. Wenn etwas Derartiges angestrebt wird, sollte unverzüglich anwaltlicher Rat eingeholt werden. Die Begünstigung eines Partners entfällt nicht mit einer Scheidung. Versicherte Person, das ist die Person deren Tod den Versicherungsfall und damit die Zahlung der Versicherungssumme auslöst. Sie muss nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch sein. In aller Regel muss die versicherte Person dem Abschluss der Versicherung zustimmen ( 150 VVG). 1

2 Der verstorbene Versicherungsnehmer ist versicherte Person und selbst bezugsberechtigt In diesem Fall fällt die Versicherungssumme in den Nachlass. Sie steht den Erben zu und unterliegt der Erbschaftssteuer. Da die Auszahlung nicht an den Versicherungsnehmer erfolgt, besteht vor Auszahlung Anzeigepflicht der Versicherungsgesellschaft nach 33 III ErbStG an das Finanzamt. Dieser Fall liegt auch vor, wenn keine bezugsberechtigte Person benannt ist. Beim Tod der versicherten Person, die zugleich Versicherungsnehmer ist, wird die Lebensversicherung an eine vom Versicherungsnehmer verschiedene bezugsberechtigte Person ausgezahlt Das ist der häufigste Fall. Er liegt zum Beispiel vor, wenn ein Ehegatte eine Versicherung auf sein Leben abschließt, und den anderen als Begünstigten einsetzt, um sicher zu stellen, dass der nach seinem Tode ausreichend versorgt ist. Die Lebensversicherung gehört nicht zum Nachlass. Sie kann also sozusagen an den Erben vorbei weitergegeben werden. Aber sie unterliegt gem. 1 I Nr.1, 3 I Nr.4 ErbStG als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftssteuer. Die Versicherungsgesellschaft ist gem. 33 III ErbStG verpflichtet, vor Auszahlung der Versicherungssumme das Finanzamt schriftlich zu informieren. Wenn die bezugsberechtigte Person außerdem Erbe des Verstorbenen ist, wird die Versicherungssumme auf den erbschaftssteuerlichen Freibetrag angerechnet. Eine nicht zum Nachlass gehörende Versicherungsleistung unterliegt nicht dem Pflichtteilsrecht. Wenn also der überlebende Partner zugleich Erbe und Begünstigter einer Lebensversicherung ist, erhöht sich der Pflichtteilsanspruch der enterbten Kinder aufgrund der Lebensversicherung nicht. Umgekehrt vermindert sich der Pflichtteilsanspruch auch nicht, wenn die Kinder Begünstigte einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung des Erblassers sind, es sei denn, es läge eine wirksame Anrechnungsbestimmung des Erblassers vor. Wenn sie ausnahmsweise vorliegt, stellen sich hinsichtlich der Bewertung der anzurechnenden Zuwendung die gleichen Fragen, wie bei den nachfolgend behandelten Pflichtteilergänzungsansprüchen. Ist die bezugsberechtigte Person zugleich Erbe des Verstorbenen können aber Pflichtteilsergänzungsansprüche der von der Erbschaft ausgeschlossenen oder auf den Pflichtteil gesetzten Personen bestehen, sofern es sich bei der Einsetzung des Bezugsberechtig- 2

3 ten um eine Schenkung handelt (was meist der Fall sein dürfte). Dabei soll es einen Unterschied machen, ob die Bezugsberechtigung widerruflich oder unwiderruflich war. a. bei widerruflicher Bezugsberechtigung Nach (noch) herrschender Meinung besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nur hinsichtlich der vom verstorbenen Versicherungsnehmer gezahlten Prämien abzüglich des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes. Dabei wird auch vertreten, dass (außer bei Ehegatten) nur die Prämien der letzten 10 Jahre zu berücksichtigen seien. Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung ist der Rückkaufswert im Todeszeitpunkt, ein eventuell höherer Verkehrswert oder (maximal) die Versicherungssumme maßgeblich. Würde diese Meinung sich durchsetzen, wäre es also bei dieser Gestaltung nicht möglich, mit Hilfe von Lebensversicherungen zugunsten des Erben Pflichtteilsansprüche der von der Erbschaft ausgeschlossenen Pflichtteilsberechtigten zu verkürzen. b. bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung Hier soll es auf den Liquidationswert, also den Rückkaufswert oder Verkehrswert zum Zeitpunkt der Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts ankommen, eventuell auch die bis zu diesem Zeitpunkt gezahlten Prämien. Spätere Prämien stellen selbständige Schenkungen dar und sind zusätzlich zu berücksichtigen, jedoch maximal in der Höhe, in der sie die Versicherungsleistung erhöhen. Auch hier wird aber vertreten, dass der volle Wert der Versicherungsleistung maßgeblich ist. Insgesamt ist hinsichtlich der Pflichtteilsergänzungsansprüche in der Rechtsprechung vieles noch nicht abschließend geklärt. Bei einer Risikolebensversicherung hat das Abstellen auf Rückkaufswerte keinen Sinn. Bei der Risikolebensversicherung können die gezahlten Prämien und die Versicherungsleistung auch sehr weit auseinander liegen. Wenn man darauf abstellt, dass der Pflichtteilsberechtigte nur insoweit einen Ausgleich erhalten soll, als der Erblasser tatsächlich etwas verschenkt hat, liegt es so wenig nahe, auf die Versicherungssumme abzustellen wie bei der Schenkung eines Gewinnerloses auf den Gewinn. Pflichtteilsergänzungsansprüche können auch entfallen, wenn die Prämienzahlungen im Rahmen einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung einer angemessenen Alterssicherung dienten (es liegt dann keine Schenkung vor). Auch insoweit ist die Rechtsprechung aber unsicher. 3

4 Ist die bezugsberechtigte Person nicht Erbe des Verstorbenen kommen ebenfalls Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht, falls aus dem Nachlass die Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht befriedigt werden können. Gestaltungshinweis: Soll eine Kapitallebensversicherung zugunsten eines Dritten abgeschlossen werden, der nicht der Ehegatte oder Lebenspartner ist, könnte es sich empfehlen, alle zehn Jahre eine neue Versicherung abzuschließen. Versicherungen, die vor zehn Jahren ausgezahlt wurden, oder hinsichtlich derer vor zehn Jahren das unwiderrufliche Bezugsrecht eingeräumt wurde und die danach beitragsfrei gestellt wurden, sollten keine Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr auslösen. Gestaltungshinweis: Falls die Erbschaft überschuldet ist, und nur die Lebensversicherung den als Begünstigten eingesetzten Erben etwas bringt, kann die Erbschaft ausgeschlagen werden, ohne dass dies etwas an der Bezugsberechtigung für die Lebensversicherung ändert. Es ist deshalb sinnvoll, die Erben vorsorglich als Begünstigte einzusetzen. Das könnte sogar abstrakt geschehen ( Begünstigte sind meine Erben ), sofern die Versicherungsgesellschaft das akzeptiert. Allerdings müsste sie dann die Auszahlung vom Nachweis der Erbenstellung (vor Ausschlagung) abhängig machen. Deshalb ist eine solche abstrakte Einsetzung nicht zu empfehlen. Das führt allerdings dazu, dass der Versicherungsnehmer immer wieder überprüfen muss, ob die namentlich genannten Begünstigten und die späteren Erben noch identisch sind. Für die Erben eines überschuldeten Nachlasses, die Begünstigte einer Lebensversicherung des Erblassers sind empfiehlt es sich, die Erbschaft auszuschlagen. Beim Tod der versicherten Person, die nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, wird die Versicherung an den bezugsberechtigten Versicherungsnehmer ausgezahlt Dieser Fall liegt zum Beispiel vor, wenn Ehegatten sich über Kreuz versichern. Also jeder Ehegatte eine Versicherung nicht auf sein eigenes sondern auf das Leben des anderen abschließt. Auch diese Versicherungen fallen nicht in den Nachlass. Sie lösen auch keine Erbschaftssteuer aus, sofern der Versicherungsnehmer auch die Versicherungsprämien gezahlt hat. In diesem Fall bestehen auch keine Pflichtteilsergänzungsansprüche. Da die Auszahlung an den Versicherungsnehmer erfolgt, besteht keine Meldepflicht der Versicherungsgesellschaft an das Finanzamt. 4

5 Bei Kapitallebensversicherungen fällt der Rückkaufswert der vom Verstorbenen abgeschlossenen Lebensversicherung in den Nachlass. Er ist aber regelmäßig geringer als die Versicherungsleistung es wäre. Da die vom Verstorbenen abgeschlossene Versicherung auf das Leben des Überlebenden abgeschlossen ist, kann sie von den Erben fortgeführt werden. Gestaltungshinweis: Sollen Lebensversicherungen (gleich ob Kapital- oder Risikoversicherungen) auf das Leben beider Partner abgeschlossen werden, was sich zum Beispiel bei einer Doppelverdiener Partnerschaft empfiehlt, ist es sinnvoll, dass jeder Partner die Versicherung auf das Leben des anderen abschließt und dafür die Prämien auch bezahlt. Auch wenn einer der Partner die Prämien nicht aus eigenem Vermögen bezahlen kann, erscheint diese Gestaltung sinnvoll, weil leichter darzulegen sein wird, dass sich die Zuwendung des anderen auf die Prämien beschränkt hat. In einem solchen Fall dürfte auch der Zusammenhang mit einer Unterhaltsverpflichtung eher nachzuweisen sein. Sinnvoll wäre es, die Unterhaltszahlungen so zu bemessen, dass der andere daraus die Prämien bezahlen kann. Die Zahlung sollte vom Konto des Versicherungsnehmers aus erfolgen, damit hinsichtlich der Person des Zahlenden kein Zweifel besteht. Sonderfall: Verbundene Leben Hier wird die Versicherung auf das Leben mehrerer Personen (z.b. Ehegatten) abgeschlossen, die Versicherung aber nur einmal nach dem Tode des Erstversterbenden ausgezahlt. Diese Vertragsgestaltung eignet sich also zur Absicherung des Überlebenden. Es können mehrere Beteiligte Versicherungsnehmer sein oder auch nur ein Beteiligter. Wenn z.b. zwei Ehegatten Versicherungsnehmer sind und die Versicherungsprämien anteilig aufbringen, fehlt es wegen der Gegenseitigkeit an einer Schenkung. Die Versicherungsleistung fällt bei wechselseitiger Einsetzung als Begünstigter nicht in den Nachlass (wohl aber, wenn auf die Benennung von Begünstigten verzichtet wird, weil der andere die Versicherungsleistung ja ohnehin erbt). Anzeigepflicht der Versicherungsgesellschaft vor Auszahlung an das Finanzamt besteht. Die Versicherungsleistung unterliegt nur anteilig der Erbschaftssteuer. 5

6 Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner: Dr. Heinrich Geddert T: +49 (69) Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Sämtliche Newsletter finden Sie auch auf unserer Website unter 6

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