Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung Finanzmanagement RGU-S-F

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1 Telefon Telefax Frau Lauter Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung Finanzmanagement RGU-S-F Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2012 mit verbindlicher Planung bis Anlagen Beschluss in der gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses und des Umweltschutzausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Vollversammlung des Stadtrates hat am den Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Dabei wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die Gesamtsumme für den 5-Jahreszeitraum ausgewiesen. Angaben für das Jahr 2013 stellen verbindliche Planzahlen dar und fließen bei unverändertem Sachstand bei der nächsten Programmfortschreibung in den gesetzlichen Programmzeitraum ein. Der Programmentwurf (Variante 620) umfasst im Einzelplan 1 (11 Öffentliche Ordnung 1160 Umwelt) insgesamt vier Maßnahmen. Davon sind drei Maßnahmen der Investitionsliste 1 zugeordnet und eine Maßnahme der Investitionsliste 3. Der Einzelplan 5 (50 Gesundheitsverwaltung 5000 Gesundheit, 51 Krankenhäuser 5100 Referat für Gesundheit und Umwelt und 5102 Städtisches Klinikum München GmbH) beinhaltet acht Maßnahmen, die alle der Investitionsliste 1 zugeordnet sind. Im Einzelplan 7 (75 Bestattungswesen 7500 Friedhofsverwaltung, 7501 Städtischer Bestattungsdienst und 7502 Krematorium) sind elf Maßnahmen der Investitionsliste 1 zugeordnet. Die Investitionslisten 1 und 2 sind in den Anlagen 1 bzw. 2 dargestellt. 1. Einzelplan 1 Öffentliche Ordnung, 1160 Umwelt 1.1 Investitionsliste 1: Maßnahmen-Nr Solare Nahwärme Ackermannbogen

2 Seite 2 Das Projekt Solare Nahwärme Ackermannbogen ist weitgehend abgeschlossen. Für 2008 ist somit keine weitere Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm erforderlich Maßnahmen-Nr Erweitertes Klimaschutzprogramm Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom über das Mehrjahresinvestitionsprogramm wurde für dieses Investitionsförderprogramm bis 2009 ein Betrag in Höhe von jährlich festgelegt. Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom über die Fortsetzung des Erweiterten Klimaschutzprogramms wurden die Anmeldungen für die Jahre 2008 bis 2011 auf jährlich reduziert. Mit diesen Mitteln sollen entsprechend den Ausführungen der Beschlüsse vom , und innovative Techniken gefördert werden. Im Rahmen des Gesamtkonzeptes des Erweiterten Klimaschutzprogramms ist das Referat für Gesundheit und Umwelt zur Verfolgung der folgenden Ziele beauftragt: - Vermeidung unwägbarer und ständig wachsender Energie- und Betriebskosten der Landeshauptstadt München - Förderung innovativer Zukunftsmärkte im Wirtschaftsraum München - Vermeidung eines ständig wachsenden Kapitalabflusses zum Bezug von Energie - Förderung des regionalen Arbeitsmarktangebots in Zukunftsmärkten - Verfolgung der städtischen CO 2 -Minderungsziele - Förderung der Netzwerkbildung Maßnahmen-Nr und Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände und DV-Anlagen, Software Im Zuge der Einführung des Münchner Kommunalen Rechnungswesens werden ab 2008 nun auch die Pauschalansätze für die Ersatzbeschaffung des beweglichen Vermögens im Umweltbereich des RGU (Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, DV-Anlagen, Software über 150 im Einzelfall) im Mehrjahresinvestitionsprogramm abgebildet. Jährlich werden ab 2008 hierfür insgesamt vorgetragen. 1.2 Investitionsliste 3: Maßnahmen-Nr Städtisches Schallschutzfensterprogramm, Grenzwerte 72/62 db (A)

3 Seite 3 Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom über das Mehrjahresinvestitionsprogramm wurden für das Investitionsförderprogramm ab 2005 keine Mittel mehr in der Investitionsliste 1 vorgesehen. Nach Ansicht des RGU ist jedoch nach wie vor der Bedarf für dieses Programm gegeben, da genügend Objekte die Förderkriterien erfüllen. Im Hinblick auf die allgemeine Haushaltslage und entsprechend der Vorgabe des Stadtrates vom , hierfür keine Mittel in die Investitionsliste 1 einzustellen, wurde die Aufnahme des Investitionsförderprogramms in die Investitionsliste 3 hingenommen. Der jährliche Mittelbedarf wird mit angesetzt. 1.3 Anregung des Bezirksausschusses 21 Pasing-Obermenzing vom : Der Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing beantragt mit Schreiben vom (vgl. Anlage 3, Ziffer 15) u.a., folgende Maßnahme in die Investitionsliste 1 aufzunehmen: Feststellung möglicher Standorte für Mobilfunksendeanlagen im Bereich des 21. Stadtbezirkes unter Einhaltung der Salzburger Richtlinien, d.h. Mittel für ein Pilotprojekt im 21. Stadtbezirk analog des Gräfelfinger Modells. Mit Beschluss des Umweltschutzausschusses vom hat der Stadtrat dem Vorschlag des Referates für Gesundheit und Umwelt zugestimmt und auf ein Standortkonzept eines externen Sachverständigen für Mobilfunksendeanlagen verzichtet. Dafür waren finanzielle Gründe und Umsetzungsprobleme im Rahmen der Bauleitplanung ausschlaggebend. Damit kann dem erneuten Antrag des Bezirksausschusses 21 auch für das Mehrjahresinvestitionsprogramm nicht entsprochen werden. 2. Einzelplan 5 Gesundheitsverwaltung Gesundheit Maßnahmen-Nr und Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände und DV-Anlagen, Software Im Rahmen der Einführung des Münchner Kommunalen Rechnungswesens sind ab 2008 auch die Pauschalansätze für die Ersatzbeschaffung des beweglichen Vermögens im Gesundheitsbereich des RGU (Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, DV-Anlagen, Software über 150 im Einzelfall) im Mehrjahresinvestitionsprogramm abgebildet. Im Jahr 2008 werden hierfür , in , in 2010 und 2011 jeweils , in und in vorgetragen.

4 Seite Referat für Gesundheit und Umwelt Maßnahmen-Nr und Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände und DV-Anlagen, Software Ebenfalls im Rahmen der Einführung des Münchner Kommunalen Rechnungswesens sind ab 2008 auch die Pauschalansätze für die Ersatzbeschaffung des beweglichen Vermögens für zentrale Bereiche des RGU (Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, DV-Anlagen, Software über 150,00 im Einzelfall) im Mehrjahresinvestitionsprogramm abzubilden. Jährlich werden ab 2008 hierfür insgesamt vorgetragen Städtisches Klinikum München GmbH Besonderheiten bei der Städtischen Klinikum München GmbH Mit Wirkung zum wurden die Eigenbetriebe Krankenhaus München- Bogenhausen, Krankenhaus München-Harlaching, Krankenhaus München- Neuperlach, Krankenhaus München-Schwabing und Zentralwäscherei München sowie die Regiebetriebe Krankenhaus München-Thalkirchner Straße, Institut für Pflegeberufe und der Amtliche Blutspendedienst in der Rechtsform einer nicht gemeinnützigen GmbH zusammengefasst. Vorweg darf auf die Besonderheiten bei der Städtisches Klinikum München GmbH verwiesen werden: o Für alle Maßnahmen, die nach den Bestimmungen des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz KHG) sowie des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) gefördert werden, sind im Mehrjahresinvestitionsprogramm lediglich die von der Stadt zu tragende örtliche Beteiligung von im Allgemeinen bis zu 10 v.h. zu veranschlagen. Nach 7 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag der StKM GmbH beschließt die Gesellschafterin insbesondere bei Vergaben von Lieferungen und Leistungen mit einem Gegenstandswert von mehr als 6 Mio. im Einzelfall. Ausgenommen sind wiederkehrende Liefergeschäfte und Großreparaturen. Nicht förderfähige Kostenanteile werden ab dem nur übernommen, wenn ein entsprechender Stadtratsbeschluss zugrunde liegt und die Zahlungen in Übereinstimmung mit dem europäischen Beihilferecht erfolgen.

5 Seite 5 o Mit Investitionsmaßnahmen, die nach den Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) bzw. dem Bayerischen Krankenhausgesetz (BayKrG) gefördert werden, darf erst begonnen werden, wenn das Vorhaben von den staatlichen Förderbehörden (Regierung von Oberbayern bzw. das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit) fachlich gebilligt ist. Die Inangriffnahme einer Maßnahme ohne vorherige Zustimmung der Förderbehörden erfüllt den Tatbestand des unzulässigen Baubeginns und führt zum Verlust der Fördermittel. Im Rahmen des fachlichen Billigungsverfahrens kann auf Antrag der vorzeitige Baubeginn genehmigt werden. Mit der Beschlussfassung für das Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Städtisches Klinikum München GmbH kann die Stadt zunächst die Dringlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen durch Zuordnung in der Investitionsliste 1 darlegen und die vorgesehene zeitliche Abwicklung durch Bereitstellung eines Eigenfinanzierungsanteiles aufzeigen Maßnahmen der Investitionsliste 1 Das Nettoinvestitionsvolumen bei der Investitionsliste 1 gliedert sich wie folgt Maßnahme bereits finanziert bis 2007 in Tsd zu finanzieren in Tsd in Tsd. Maßnahmen-Nr Städt. Anteil für geförderte Investitionen der Städtisches Klinikum München GmbH (Pauschale) Maßnahmen-Nr KH Neuperlach, 2. BA Bestandoptimierung und Funktionsverbesserung Haus A Maßnahmen-Nr KH Neuperlach, Errichtung Tagesklinik Schmerz und Geriatrie Maßnahmen-Nr KH Schwabing, Zielplanung Schwabing 1 Bauabschnitt Summe Investitionsliste 1 Gesamtkosten: 7,444 Mio

6 Seite 6 Die Investitionslisten 2 und 3 werden für den Bereich der Städtischen Klinikum München GmbH aufgrund einer Entscheidung der Stadtkämmerei nicht mehr erstellt. Für nicht vorhersehbare Maßnahmen wurde deshalb für den Städtischen Anteil für Investitionen der Städtisches Klinikum München GmbH eine Pauschale veranschlagt Weitere Hinweise Bei allen Vorhaben des Mehrjahresinvestitionsprogramms handelt es sich im Klinikbereich um Einzelfördermaßnahmen nach Art. 11 Abs. 1 BayKrG. Diese Maßnahmen dienen der Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung, der Erweiterung sowie der Erneuerung und dem Umbau bestehender Anlagen. Dazu gehört auch die Integration neuer Einrichtungen des technischen und medizinisch-technischen Bereiches und die sich daraus ergebenden Veränderungen in der Bausubstanz. Die Durchführung der Maßnahmen ist in den Jahren 2008 ff vorgesehen. Ihre Realisierung hängt in erster Linie jedoch von der Finanzkraft des Freistaates Bayern ab, der in der Regel 90 v.h. der Kosten übernimmt. 3. Einzelplan 7 Bestattungswesen Friedhofsverwaltung Maßnahmen-Nr Friedhof Aubing Erweiterung Gesamtkosten im Zeitraum : In der Stadtratsvollversammlung vom wurde die Fortschreibung des Konzepts zur Friedhofsplanung beschlossen. Nach dieser Entscheidung wird der Friedhof Aubing um die im städtischen Besitz befindliche Teilfläche von m² erweitert. Mit dem ersten Erweiterungsabschnitt wird noch im Jahr 2008 begonnen. Die Fertigstellung dieses Abschnitts wird voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Der Empfehlung des BA 22 mit Schreiben vom (vgl. Anlage 4, Ziffer 2 d) an die Stadtkämmerei zur Erweiterung des Friedhofs Aubing wird gemäß der obigen Ausführungen entsprochen.

7 Seite Maßnahmen-Nr Bestattungsplätze für Urnenbestattung mit Rahmenbepflanzung auf verschiedenen Friedhöfen Gesamtkosten im Zeitraum : Die Friedhofverwaltung ist gehalten, der steigenden Tendenz zur Feuerbestattung Rechnung zu tragen. Urnenbestattungsplätze mit Rahmenbepflanzung stehen derzeit nicht auf allen Großfriedhöfen zur Verfügung. Nachdem bei kleineren Stadtteilfriedhöfen, mit Ausnahme des Friedhofs Aubing, keine Erweiterungen mehr geplant sind, sollen die vorhandenen Freiräume optimal für kostengünstige Urnenbeisetzungsplätze genutzt werden. Dabei sind unter anderem der Friedhof Feldmoching, der Waldfriedhof Solln und der Friedhof Lochhausen angedacht. Die Gesamtkosten werden in jährlichen Teilbeträgen von eingeplant Bewegliches Vermögen Aufgrund der Einführung des MKRw sind ab 2008 Investitionen für Ersatzbeschaffungen im beweglichen Vermögen in das Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzunehmen. Dabei wurden jeweils die Gesamtkosten angegeben, die jährlichen Pauschalbeträge ergeben sich aus der Anlage. Maßnahmen-Nr Einrichtung/Ausstattung Mittel i.h.v werden für Ersatzbeschaffungen für technische Geräte, etc. benötigt. Maßnahmen-Nr Kraftfahrzeuge Aufgrund von abgeschriebenen bzw. nicht mehr nutzungsfähigen Kraftfahrzeugen und Aussonderungsgutachten der Vergabestelle werden Ersatzbeschaffungen notwendig. Um einen reibungslosen Betriebsablauf gewährleisten zu können, ist es erforderlich einen Gesamtbetrag i.h.v vorzuhalten. Maßnahmen-Nr DV-Anlagen, Software Mittel i.h.v werden für die Umstellung auf TomBejo (bisher OrLando) und die Einführung des Grabmacher-Programms sowie für sonstige Ersatzbeschaffungen benötigt.

8 Seite Städtischer Bestattungsdienst Bewegliches Vermögen Maßnahmen-Nr Einrichtung/Ausstattung Mittel i.h.v sind für diverse Ersatzbeschaffungen notwendig. Maßnahmen-Nr Kraftfahrzeuge Aufgrund von abgeschriebenen bzw. nicht mehr nutzungsfähigen Kraftfahrzeugen und Aussonderungsgutachten der Vergabestelle werden Ersatzbeschaffungen (Leichenwägen und Pkw) i.h.v notwendig. Maßnahmen-Nr DV-Anlagen, Software Mittel i.h.v werden für die Einführung einer neuen Version des Vorsorge-Programms sowie für Ersatzbeschaffungen benötigt Krematorium Bewegliches Vermögen Maßnahmen-Nr Einrichtung/Ausstattung Mittel i.h.v werden für Ersatzbeschaffungen benötigt. Maßnahmen-Nr Kraftfahrzeuge Mittel i.h.v werden für Ersatzbeschaffungen benötigt. Maßnahmen-Nr DV-Anlagen, Software Mittel i.h.v werden für Ersatzbeschaffungen benötigt. 3.4 Anregung des Bezirksauschusses 2 Ludwigvorstadt-Isarvorstadt vom : Der Bezirksauschuss Ludwigvorstadt-Isarvorstadt beantragt mit Schreiben vom (vgl. Anlage 5, Ziffer 1) die Sanierung des Alten Südfriedhofs als Maßnahme in die Investitionsliste 1 aufzunehmen.

9 Seite 9 Die Aufnahme der vorgeschlagenen Maßnahme in das MIP war aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Die Prüfung einiger Vorschläge kann nach Aussage der Fachabteilung aufgrund der Witterungsverhältnisse erst im Mai/Juni 2008 abgeschlossen werden. Konkrete Aussagen über Umfang der Maßnahmen und Kosten können daher erst für die Anmeldung des MIP im September 2008 vorliegen. Die Beschlussvorlage ist mit der Stadtkämmerei abgestimmt. Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp, die Städtisches Klinikum München GmbH, das Baureferat sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm der Jahre 2008 bis 2012 mit verbindlicher Planung für 2013 für das Referat für Gesundheit und Umwelt gemäß den in der Anlage 1 und 2 dargestellten Maßnahmen wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Anregung des Bezirksausschusses 21 vom , Ziffer 15 Feststellung möglicher Standorte für Mobilfunksendeanlagen im Bereich des 21. Stadtbezirks unter Einhaltung der Salzburger Richtlinien kann nicht entsprochen werden. 3. Der Anregung des Bezirksausschusses 22 vom , Ziffer 2 d) Erweiterung des Friedhofs in Aubing kann entsprochen werden. 4. Der Anregung des Bezirksausschusses 02 vom , Ziffer 1 Sanierung des Alten Südfriedhofs kann derzeit nicht entsprochen werden. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

10 Seite 10 III. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Baureferat an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-F an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-L an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-BM an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-UW an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-Best an den Bezirksausschuss 02 an den Bezirksausschuss 21 an den Bezirksausschuss 22 an die Geschäftsführung der Städtischen Klinikum München GmbH V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-F

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