Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12494
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- Roland Dressler
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Beate Walter-Rosenheimer, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Brigitte Pothmer, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Priska Hinz (Herborn), Katrin Göring-Eckardt, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Stephan Kühn, Dr. Hermann E. Ott, Lisa Paus, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtsreform auf die Trinkwasserversorgung und kommunale Daseinsvorsorge sowie die Rolle der Bundesregierung auf Europäischer Ebene TraditionellistdieWasserversorgunginderBundesrepublikDeutschlandeine kommunaleaufgabeimrahmenderkommunalenselbstverwaltungunddas mitgutemgrund.dennwasseristkeingewöhnlichesgutunddiewasserversorgungkeingewöhnlichesgeschäft.derzugangzubezahlbaremundqualitativ gutem Trinkwasser sollte allen Menschen gewährt sein. DieEuropäischeUnionhatineinemZusatzprotokollzumVertragvonLissabon dennationalenundlokalenbehördeneineweitgehendegestaltungsfreiheitbei dererledigungvonaufgabenderdaseinsvorsorgezugesichert.diesegestaltungsfreiheitwirddurchdievorschlägedereuropäischenkommissionzurüberarbeitungderbeidengeltendeneuropäischenvergaberichtlinien (2004/17/EG und 2004/18/EG) infrage gestellt. DurchdiegeplanteVergaberechtsreformderEuropäischenUniondrohtdie schrittweiseprivatisierungderwasserversorgungdurchdiehintertür.sogenanntedienstleistungskonzessionenbeispielsweisefürdietrinkwasserversorgungsollenkünftigdemvergaberechtunterworfenwerden.grundsätzlich könnendiekommunenzwarweiterhinentscheiden,obsiediewasserversorgungselbsterbringenwollen.dochkommunen,derenwasserversorgungbereitsteilweiseodervollständigprivatisiertist,müssendiesekünftigeuropaweit ausschreiben. AuchdieBedingungenfürnichtprivatisiertekommunaleWasserversorgungsbetriebeunddieinterkommunaleZusammenarbeitwerdenmitderRichtlinieerheblich erschwert. DerRichtlinienentwurfsiehteineBefreiungvonöffentlichenAusschreibungen nur für solche kommunale Unternehmen vor, an denen Private nicht beteiligt sind, dieals verbundeneunternehmen mindestens80prozent (diekommission fordert90prozent)ihresgesamtumsatzesfürdieeignerkommuneerbringen.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DaaberStadtwerkeinDeutschlandmeistalsMehrspartenunternehmenimsteuerlichenQuerverbundaufgebautsindundnebenderWasserversorgungmeist auchdieenergieversorgungerbringen,kanndiesebedingungvonkaumeinem Stadtwerkerfülltwerden.DenndieEnergieversorgungistbereitsliberalisiert. DieKundenkönnensichihrenEnergieversorgerfreiwählenunddieStadtwerke könnenfolglichnichtihrediensteaufdenraumdereignerkommunenbegrenzen.zudemliegtderumsatzimbereichderenergiehöheralsderdeswassers.auchderbeschlussdesbinnenmarktausschussesdeseuropäischenparlamentsvom24.januar2013übereineausnahmederjenigenmehrspartenstadtwerkeausdemanwendungsbereich,dienurfürdieeigenenbürger,alsoauf einemräumlichbegrenztengebietderkommune,tätigwerden,istnichtausreichend,dadieausnahmemiteinerübergangsregelungversehenistundspätestens im Jahr 2020 enden soll. DerRichtlinienentwurfsiehtauchdeutlicheEinschränkungenbeiderinterkommunalenZusammenarbeitundderInhousevergabevor.SosollenkünftigKommunenbeiKooperationennurnochgegenseitigRechteundPflichtenübernehmendürfen,alsoarbeitsteiligvorgehenmüssen (echtezusammenarbeit).dasist völligpraxisfernundverhindertinterkommunalekooperation,dennvielerorts übernimmt eine Kommune für eine andere öffentliche Aufgaben. DieBundesregierunghatteübereinJahrZeit,aufdenKommissionsentwurfim MinisterratEinflusszunehmen.IneinemBriefdesBundesministersfürWirtschaftundTechnologie,Dr.PhilippRösler,andieBundestagsabgeordneten BrittaHaßelmannundKerstinAndreaevom2.Mai2012heißtes: KonzessionensolltenaufgrundihreswirtschaftlichenPotenzialsineinemtransparenten undrechtlichüberprüfbarenverfahrenvergebenwerden.wirbegrüßendaher diemitderkonzessions-richtlinieverfolgtenzieledereuropäischenkommission,einenbesserenzugangzudenkonzessionsmärktensowiemehrrechtssicherheitzuschaffen. Esstehtzubefürchten,dassdasfederführendeBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieseitübereinemJahrdieVorschläge der Kommission unterstützt. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdenErfahrungen imeuropäischenauslandundweltweitinbezugaufmöglichepreiserhöhungenundqualitätsverluste,dievielerortsmitderprivatisierungderwasserversorgung einhergingen? 2.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderteilprivatisiertenundprivatisiertenWasserversorgungskonzessionenhierzulande,die künftigausgeschriebenwerdenmüssten (AntwortbittenachBundesländern aufgliedern)? 3.WelcheAuswirkungenhabendieRichtlinienvorschlägeaufKommunen,die ihrewasserversorgungwiederselbstausführenwollenbzw.rekommunalisierenwollen,insbesonderemitwelchenrechtsunsicherheitenhabensiezu rechnen,wennsiedieaufgabeaneineigenesmehrspartenunternehmen übertragenwollenund/oderaneinenzweckverbandaufdemüblichenwege einer mandatierenden Vereinbarung? 4.WiehochisthierzulandenachKenntnisderBundesregierungderAnteil kommunalerwasserversorgerinreinkommunalembesitzundderenanteil anderwasserversorgunginsgesamt (AntwortbittenachBundesländernaufgliedern)? 5.Triffteszu,dassdieBundesregierungimEU-Ministerratam11.Dezember 2012denEntwurfderEU-RichtliniezurKonzessionsvergabeohnesektorale Ausnahme für den Wasserbereich passieren ließ?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ FürwelcheÄnderungeninderRichtliniehatsiesichseitVorlagedesRichtlinienentwurfsaufEU-EbenemitwelchemErfolgbzw.ohneErfolgeingesetzt? 7.WiekanndaskommunalwirtschaftlicheModellderWasserwirtschaftinder Konzessionsrichtlinie abgesichert werden? 8.WiegehtdieBundesregierungmitdenErgebnisseneineraktuellenForsa- Umfrage (PressemeldungdesVerbandeskommunalerUnternehmere.V. vom10.oktober2012)um,wonachsich82prozentderbefragtengegen eineneuevorschriftfürdieorganisationderwasserversorgungfürstädte undgemeindenausbrüsselaussprichtundbereitsübereinemillionmenschen die europäische Bürgerinitiative Right2Water unterstützen? 9.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderkommunalenUnternehmen,insbesonderederStadtwerke,diedieVorgabendesRichtlinienentwurfsimBereichderWasserversorgungerfüllenkönnen (Antwort bitte nach Bundesländern aufgliedern)? 10.StimmtdieBundesregierungderAuffassungderkommunalenSpitzenverbändeunddesVerbandeskommunalerUnternehmene.V.zu,dassrund 800Stadtwerke,die50ProzentderBevölkerungderzeitmitWasserversorgen, die Vorgaben des Richtlinienentwurfs nicht erfüllen können? Wenn nein, warum nicht? 11.AuswelchenGründensiehtdieBundesregierungbeidengeplantenVorgabenfürDienstleistungskonzessionen,interkommunaleZusammenarbeit undinhousevergabe,dieorganisationsfreiheitderkommunengewahrt bzw. nicht gewahrt? 12.Triffteszu,dassKommunennachdenRichtlinienvorgabendieWasserversorgungausMehrspartenunternehmenauslagernundinEigenbetriebeüberführenmüssten,umeineAusschreibungzuverhindernundsoihrenkommunalenBetriebvordemWettbewerbmitgroßenWasserkonzernenzu schützen? 13.WiewürdenachEinschätzungderBundesregierungeineeuropaweiteAusschreibungdiePreisefürWasserversorgungskonzessionenbeeinflussen, undwiewirdsichdiesschließlichaufdentrinkwasserpreisniederschlagen? 14.WerwürdenachEinschätzungderBundesregierungimFalleeinerAusgliederungderWasserversorgungauseinemkommunalenMehrspartenbetrieb (wiebeispielsweiseeinemstadtwerk)diekostenfürdiebetriebsumwandlungunddenverlustvonsynergieeffektenundkostenvorteileneinesmehrspartenunternehmensübernehmen,undwiewirdsichdiesschließlichauf den Trinkwasserpreis niederschlagen? 15.IstausSichtderBundesregierungeinevorbeugendeGewässerschutzpolitik, wiesiezahlreichedeutschestadtwerkebetreiben,beispielsweisedurchdie VerpachtungvonLändereienundWälderninihrenTrinkwasserschutzgebietenmitstrengenAuflagenökologischenLand-undWaldbaus,weiterhin möglich? 16.WiebeurteiltdieBundesregierungdenEinbezugvonDienstleistungskonzessioneninsVergaberechtfürdieBereicheElektrizität (Bereitstellungund BetriebfesterNetze,EinspeisungvonElektrizitätindieseNetze),Gasnetze (BereitstellungundBetriebfesterNetze,EinspeisungvonElektrizitätin diesenetze),wasserbauvorhaben,abwasserbeseitigungoder-behandlung sowieabfallentsorgung,undteiltsiediebedenkenderbundesländer (Bundesratsdrucksache 874/11 (Beschluss) (2))?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdenEinbezugvonDienstleistungskonzessioneninsVergaberechtinBezugaufHafendienstleistungenwieLotsendienste,SchleppdiensteunddasLöschenderLadung,undteiltsiedieBedenken der Bundesländer (Bundesratsdrucksache 874/11 (Beschluss) (1))? 18.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAnregung desdeutschenparitätischenwohlfahrtsverbandes Gesamtverbande.V.an diemitgliederdiverserbundestagsausschüssevom8.februar2013,wonachdieaktuellereformdeseuropäischenvergaberechtsunddasanliegen dereuropäischenunionzurberücksichtigungderbesonderheitsozialer DienstleistungenmiteinereigensinDeutschlandzuschaffenden VergabeordnungfürSozialeDienstleistungen zubeantwortensei, dieausschließlichdieheutedemvergaberechtunterliegendenarbeitsmarktdienstleistungen umfasst? 19.InwiefernwirdsichdieBundesregierungindiesemProzessdafüreinsetzen, künftigsämtlicheleistungenfürmenschenmitbehinderungimsinnedes Wunsch-undWahlrechtsimsozialrechtlichenDreiecksverhältnisundsomit außerhalb des Vergaberechts zu organisieren? 20.IstdieBundesregierungderMeinung,dassinterkommunaleZusammenarbeit ein Beschaffungsvorgang ist und ausgeschrieben werden muss? 21.InwelchenFällenwürdedieszueinerPrivatisierungderAufgabeführen, die ursprünglich interkommunal ausgeübt werden sollte? 22.WelcheRollespieltnachAuffassungderBundesregierungdieinterkommunaleZusammenarbeitbeiderBewältigungdesdemografischenWandels und der Reduzierung von kommunalen Ausgaben? 23.IstderRichtlinienvorschlagderKommissionzurinterkommunalenZusammenarbeitnachAuffassungderBundesregierungderBewältigunghoheitlicher Aufgaben in demografisch entleerten Regionen förderlich? 24.Welchebisheröffentlichbzw.kommunalausgeübtenTätigkeitenfinden nachauffassungderbundesregierunginentleerten,vomdemografischen Wandel besonders betroffenen Regionen einen privaten Anbieter? 25.WelchenBeitragleistendieVorgabenimRichtlinienentwurfzursogenanntenechtenZusammenarbeitzurVerwaltungsvereinfachungundRechtssicherheit in den Kommunen? 26.AuswelchenGründenunterstütztdieBundesregierung,dassdieKommissionmitdemErfordernisder echtenzusammenarbeit überdierechtsprechungdeseuropäischengerichtshofeshinaus,kommuneninderinterkommunalen Zusammenarbeit einschränkt? 27.HältdieBundesregierungdieVorgabenimRichtlinienentwurfzursogenanntenechtenZusammenarbeitfürpraxistauglich,insbesonderewenndavonausgegangenwerdenkann,dassGrößenunterschiedezwischenden KommunenbestehenundgrößereKommunenfürkleineKommunenAufgabenerledigenundZweckverbändedieAufgabennotwendigerweisevon denkommunenimrahmeneiner mandatierendevereinbarung erhalten? 28.InwelcherWeisehatsichdieBundesregierungimMinisterratundimweiterenaufEU-Ebenedafüreingesetzt,dassdiegenannteneinschränkenden VorschlägederKommissionzurinterkommunalenZusammenarbeit,insbesonderedieVorgabederechtenZusammenarbeit,zurückgenommenwerden?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ HatsichdieBundesregierungdafüreingesetzt,dassauchteilprivatisierte kommunaleunternehmenaninterkommunalenkooperationenteilnehmen können? Wenn nein, warum nicht? 30.WelcheAuswirkungenhabendieRichtlinienvorschlägederKommission zur interkommunalen Zusammenarbeit auf Zweckverbände? 31.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinschränkunginterkommunalerZusammenarbeit,wennsichdieWertschöpfungskettebeispielsweiseeines ZweckverbandesnichtnuraufdieEndkundenbezieht,sondernauchaufalle Tätigkeiten,z.B.auchdieWassergewinnung,dieauchaußerhalbderKommunenliegtunddamitzuInvestitionenführt,dieaußerhalbdesGebietesder Kommunen getätigt werden müssen? 32.WiehochsindnachEinschätzungderBundesregierungdieKostenfüretwaige Umstrukturierungen in Zweckverbänden, und wer trägt diese? 33.WiewirkensichnachEinschätzungderBundesregierungetwaigeUmstrukturierungeninZweckverbändenaufdieGebührenundPreisefürdieBürgerinnen und Bürger aus? 34.InwieweitwerdenausSichtderBundesregierungdieVorgabendesVertragesvonLissabon,derdiekommunaleSelbstverwaltungunddenErmessensspielraumderKommunenbeiihrerDienstleistungserbringungausdrücklich anerkennt, gefährdet? Berlin, den 22. Februar 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
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Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12223 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrWir fragen die Bundesregierung: Allgemein 1.MitwelchenMaßnahmenundInstrumentenplantdieBundesregierung,die
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5981 17. Wahlperiode 26. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Stephan Kühn, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
MehrGesteine,Salz,Mineralienundvielesmehr.Inzwischenlaufenverschiedene Explorationsprojekte,umdenvorJahrzehntenbeendetenErzabbauwiederaufzunehmen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8133 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3435 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kerstin Andreae,
MehrBedürfnissederPatientinnenundPatienten,ebensowieArtundGradderErkrankung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6348 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg,
MehrExistenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8761 16. Wahlperiode 09. 04. 2008 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn),
MehrDaten zur Antibiotikavergabe in Nutztierhaltungen und zum Eintrag von Antibiotika und multiresistenten Keimen in die Umwelt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10017 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Undine
MehrDeutschlandgemeldetenZahlenfürdieletztenJahrehäufignichtschlüssigoder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8943 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Kerstin Andreae, Sven-Christian
Mehrdortfürdieendlagerungvorbereitenzulassen.dassesderartkonkreteatommüllpläneeinesdeutschenatomkraftwerkebetreiberszurusslandgab,warvor
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13634 17. Wahlperiode 22. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Undine Kurth
MehrDatenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Grundrechte schützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1589 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz
Mehrvielmehrmitderwirtschaftskrisezuerklären.mitderkonjunkturellenerholungnehmendieemissionenwiederzu.dennzahlreichederangekündigten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4040 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle,
MehrWertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrDerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrDiezunehmendeAblehnungvonIntensivtierhaltungsanlagenwirdvondenBürgerinnenundBürgern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12642 17. Wahlperiode 05. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Sven-Christian Kindler,
MehrMietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie
MehrAuswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt und Biodiversität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8645 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Krista Sager, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine
MehrEnergie sparen, Kosten senken, Klima schützen Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7462 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth
Mehramrandeerwähnt.vordiesemhintergrundisteswichtig,genauereinformationenüberdiepositionenundaktivitätenderbundesregierungimbereichder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6955 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/551 17. Wahlperiode 27. 01. 2010 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Uwe Kekeritz, Elisabeth Scharfenberg,
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrDen Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8372 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin
MehrInvestitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4697 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Marieluise Beck (Bremen),
MehrZiele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9492 17. Wahlperiode 30. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler,
MehrElektrischerStromzumelektrischenBetriebvonEisenbahnenwirdinDeutschlandübereineigenesBahnstromnetzderDBEnergieGmbHbereitgestellt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4931 17. Wahlperiode 25. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Bärbel Höhn,
MehrArbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1271 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck (Köln), Katrin Göring- Eckardt, Memet Kilic, Maria Klein-Schmeink,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Hans-Josef Fell, Sven-Christian
MehrNeuere Erkenntnisse zu und Neubewertung von Gefahren durch Neonicotinoide und weitere Pestizide für Bienen und andere Insekten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10016 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
Mehrgeschaffen.ähnlichesgiltfürdievoranschreitendeentwicklungimgesundheitswesen,diezuneuendiagnosemöglichkeitenundmolekulargenetischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/121 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Alexander
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11153 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Birgitt Bender, Priska Hinz
MehrGleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12497 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, Monika Lazar, Katja Dörner, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Tabea
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrSoziale Bürgerrechte garantieren Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7032 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz,
MehrDie Folgen des CGZP-Urteils und die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5857 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Dr. Gerhard Schick,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12389 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrNachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13568 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Oliver Krischer, Ute Koczy, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Dorothea Steiner, Nicole
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/7439, 16/7486, 16/8525
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8529 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Dr. Thea
MehrNunmehrliegtderzweiteTätigkeitsberichtzurInformationsfreiheitdesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5336 17. Wahlperiode 01. 04. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Sven-Christian Kindler, Nicole
MehrMenschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12822 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiedemografischeEntwicklungwirdzueinemerheblichenRückgangnicht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3862 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrZivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13728 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Cornelia
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
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