würdeauchübereinerücknahmedersteuersenkungfürbeherbergungsbetriebenachgedacht.

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2360 Erkenntnisse über Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie Vorbemerkung der Fragesteller Durchdasam1.Januar2010inKraftgetreteneWachstumsbeschleunigungsgesetzwurdederUmsatzsteuersatzfürBeherbergungsleistungenimHotel-und Gastronomiegewerbe,inklusiveCampingplätzen,von19auf7Prozentgesenkt unddadurchaufsteuereinnahmeninhöhevonca.1mrd.eurojährlichverzichtet.alsbegründungwurdeausgeführt,dassdamitinvestitioneninsanierung,modernisierungundqualitätssteigerungausgelöstwerdenunddaslohnniveaufürdiebeschäftigteninderhotellerieunddergastronomiemitbeherbergungsbereichgesteigertwerdensollen.außerdemsolltedadurchderfinanziellespielraumgeschaffenwerden,umweiteresfachpersonaleinzustellen. DurchdieKostenentlastung wirddiewettbewerbsfähigkeitderunternehmen grundsätzlichgestärkt.diesgiltauchfürmittelständischeunternehmen. EndeMaidiesesJahreswarausdenReihenderKoalitionsfraktionenderCDU/ CSUundFDPzuhören,dassimRahmenderHaushaltskonsolidierungabdem Haushaltsjahr2011alleunterschiedlichenMehrwertsteuersätzeaufdenPrüfstandgestelltwerdenmüssen,umSteuermehreinnahmenzuerzielen.Dabei würdeauchübereinerücknahmedersteuersenkungfürbeherbergungsbetriebenachgedacht. 1.InwelchenBereichen (Qualitätssteigerung,BeseitigungvonInvestitionsstau,Lohn-undGehaltserhöhungen,Personaleinstellungen)wurdedie WettbewerbsfähigkeitdurchdieEinführungdesermäßigtenUmsatzsteuersatzesfürHotellerieundGastronomiegesteigert? NachdenderBundesregierungvorliegendenInformationenauseinerlaufenden UmfragedesDeutschenHotel-undGaststättenverbandese.V. (DEHOGABundesverband)wählenvieleBeherbergungsbetriebeeinenmehrstufigenWegzur VerbesserungihrerWettbewerbsfähigkeit:eineKombinationausPreissenkungen,Investitionen,Renovierungen,SchaffungneuerArbeits-und/oderAus- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 16.Juli2010übermittelt. DieDrucksacheenthältzusätzlich inkleinererschrifttype denfragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bildungsplätze,lohnerhöhungenundqualifizierungsmaßnahmenfürihremitarbeiterinnenundmitarbeiter. 2.WelcheErkenntnisseundErwartungenhatdieBundesregierungüberdie mitdemermäßigtenmehrwertsteuersatzinduziertesteigerungderwettbewerbsfähigkeitimbereichderkommerziellenunterbringungvonkindern undjugendlichen? VonderSteigerungderWettbewerbsfähigkeitderBeherbergungsbetriebeprofitiertauchderKinder-undJugendtourismus. 3.WiehochistaktuellderjeweiligeUmsatzsteuersatzfürBeherbergungsleistungenindeneinzelnenMitgliedsländerndereuropäischenUnion (bittedie Ländereinzelnaufführen)? UmsatzsteuersätzefürBeherbergungsleistungenindenEU-Mitgliedstaaten Steuersätze inv.h. Bemerkungen Belgien 6 Bulgarien207v.H.imRahmenvonPauschalreisen Dänemark25 Estland 9 Finnland 98v.H.vordem1.Juli2010 Frankreich5,5 Griechenland10 Irland13,5 Italien10 Lettland1021v.H.vordem1.Mai2010 Litauen21 Luxemburg 3 Malta 5 Niederlande 6 Österreich10 Polen 7 Portugal 65v.H.vordem1.Juli2010 Rumänien 9 Schweden12 SlowakischeRepublik19 Slowenien8,5 Spanien 87v.H.vordem1.Juli2010 TschechischeRepublik10 Ungarn18 VereinigtesKönigreich17,5 Zypern 5

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchePlanungenbezüglichdesUmsatzsteuersatzesaufBeherbergungsleistungensindderBundesregierungausanderenEU-Mitgliedstaatenbekannt (bittejedeslandsowieartundumfangderänderungeneinzelnaufführen)? Abdem1.Juli2010wurdeninGriechenlandUmsatzsteuersätzeerhöht,diesgilt auchfürbeherbergungsleistungen (Steigerungvon10Prozentauf11Prozent). AuchwirddasVereinigteKönigreichzum4.Januar2011denNormalsatzvon 17,5Prozentauf20Prozenterhöhen,diesgiltebenfallsfürBeherbergungsleistungen. 5.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierung,dassimBeherbergungsgewerbezusätzliche,d.h.biszurAbsenkungdesUmsatzsteuersatzesnicht geplante,investitionengetätigtwerdenbzw.ernsthaftgeplantsind (bitte detailliertaufführen).solltenkeineerkenntnissevorliegen,warumnicht, undwannistmitergebnissenzurechnen? ImRahmeneinerlaufendenUmfragefragtderDEHOGAseineMitgliedsunternehmennachzusätzlichenInvestitionsmaßnahmeninfolgederSenkungdes MehrwertsteuersatzesfürBeherbergungsleistungenzum1.Januar2010.Biszum 30.Juni2010habennachAngabendesDEHOGA4050Gasthöfe,Pensionen undhotelseinerückmeldungandendehogagegeben.derdehogateilte daraufhinderbundesregierungmit: DieAdditionderdemVerbandangegebenenMaßnahmenundSummenergibtfolgendesErgebnis:717,6MillionenEuro gebendiebetriebefürneuanschaffungen,renovierungenundmodernisierungenaus. 6.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierung,dassseitderEinführungdes ermäßigtenumsatzsteuersatzeslöhneundgehälterfürdaspersonalimbeherbergungsgewerbetatsächlicherhöhtwurdenoderwerden (bittedetailliertaufführen).solltenkeineerkenntnissevorliegen,warumnicht,und wannistmitergebnissenzurechnen? 7.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierung,dassseitderEinführungdes ermäßigtenumsatzsteuersatzeszusätzlichearbeitsplätzeimbeherbergungsgewerbegeschaffenwurdenoderwerden (bittedetailliertaufführen). SolltenkeineErkenntnissevorliegen,warumnicht,undwannistmitErgebnissenzurechnen? DieFragen6und7werdengemeinsambeantwortet. NachdenDatendervierteljährlichenVerdiensterhebungdesStatistischenBundesamtessinddiedurchschnittlichenBruttostundenverdiensteimBeherbergungsgewerbeim1.Quartal2010gegenüberdementsprechendenVorjahresquartalum2,1Prozentgestiegen.AngabenzurweiterenEntwicklungimJahr 2010werdenjeweils90TagenachEndedesBerichtsquartalspubliziert. DatenausderBeschäftigtenstatistiknachWirtschaftszweigenliegenerstnach einerwartezeitvon6monatenzumquartalsendevor.dieentwicklungderzahl derbeschäftigtenimbeherbergungsgewerbeimjahr2010lässtsichdahernicht vordem2.halbjahr2011beschreiben. InwieferndieEntwicklungderLöhneundderBeschäftigungaufdieEinführung desermäßigtenumsatzsteuersatzeszurückzuführensind,kannanhandderaufgeführtendatenquellennichtbewertetwerden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WieverteilensichdieSteuermindereinnahmenvon1Mrd.EuronacheinzelnenBeherbergungsartenbzw.nachUnternehmensgröße (bittedetailliertaufführen:hotelkettenmitmehralszehnhotels,einzelnehotelsund Hotelkooperationen,gastronomischeBetriebemitBeherbergungsbereich, kleineundmittlereunternehmen,pensionen,campingplätze)? DieimFinanztableauzumWachstumsbeschleunigungsgesetzausgewiesenen SteuermindereinnahmeninHöhevon945Mio.Euroverteilensichrechnerisch wiefolgtaufdieeinzelnenbeherbergungsarten: Steuermindereinnahmen Beherbergungsart inmio.euro vollejahreswirkung grobeschätzung Hotels 675 Gasthöfe 100 SonstigesBeherbergungsgewerbe (insbesonderepensionen,ferienwohnungen, ) 170 Summe 945 DieAufteilungnachderUnternehmensgrößeistmangelsDatennichtmöglich. 9.WelchekonkretenHinweiseaufPreissenkungenfürBeherbergungsleistungenimHotel-undGastronomiegewerbeseitdem1.Januar2010gibtes? ImRahmeneinerlaufendenUmfragefragtderDEHOGAseineMitgliedsunternehmennachPreissenkungeninfolgederSenkungdesMehrwertsteuersatzes fürbeherbergungsleistungenzum1.januar2010.biszum30.juni2010haben nachangabendesdehoga4050gasthöfe,pensionenundhotelseine RückmeldungandenDEHOGAgegeben.JederdritteBetrieb (32,2Prozent), derbisheraufdiefragendesdehogageantwortethat,gaban,diepreiseum durchschnittlich 6,5 Prozent zu senken. 10.WiehabensichdieÜbernachtungszahlenimHotel-undGastronomiegewerbeseitdem1.Januar2010imVergleichzudenletztenzehnJahren entwickelt? NachAngabendesStatistischenBundesamteshabensichdieÜbernachtungen in-undausländischergästeinbeherbergungseinrichtungenab9bettenundauf Campingplätzen (Touristikcamping)inDeutschlandfolgendermaßenentwickelt: , , , , , , , , , , ,3 DieentsprechendenstatistischenDatenfür2010liegennaturgemäßnochnicht vor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WannistmitkonkretenErgebnissenüberdieAuswirkungenderUmsatzsteuersenkungfürBeherbergungsleistungenimHotel-undGastronomiegewerbezurechnen? DieWachstumswirkungenderMehrwertsteuersenkungwerdenerstmittelfristig spürbarsein.zudenbishervorliegendenzahlensiehedieantwortenzuden Fragen5und9. 12.InwelcherzahlenmäßigenHöheerwartetdieBundesregierungzusätzliche InvestitionenimBereichHotellerieundGastronomiedurchdieEinführungdesermäßigtenUmsatzsteuersatzes? ImWachstumsbeschleunigungsgesetzwurdekeinekonkreteInvestitionshöhe genannt,diedurchdiereduzierungdesmehrwertsteuersatzesfürbeherbergungsbetriebeerreichtwerdensoll.zudenbishervorliegendenzahlensiehe AntwortzuFrage5. DieEinführungderUmsatzsteuerermäßigungfürBeherbergungsleistungenwarf beidenrechtsanwendernfragenzurpraktischenumsetzungauf,zudenensich diefinanzverwaltungmitschreibendesbundesministeriumsderfinanzenvom 5.März2010 (BStBlIS.259)geäußerthat.GrößereAnwendungsproblemesind derbundesregierungnichtbekannt. 14.WäreeineRücknahmedieserRegelungreinpraktischeinfachumsetzbar, undwennnein,warumnicht? 15.MitwelchenKosten (Steuermindereinnahmen,Umstellungskosteninden betroffenenunternehmen)istwahrscheinlichzurechnen? WennnochkeineZahlenvorliegen,wannwirddiesderFallsein? 13.WieerfolgtinderPraxisdieAnwendungdesermäßigtenUmsatzsteuersatzesfürBeherbergungsleistungen? BeieinerRückkehrzumvordem1.Januar2010geltendenRechtszustandmüsstendievondenUnternehmernbeiderEinführungderSteuerermäßigungergriffenentechnischenUmstellungsmaßnahmenrückgängiggemachtwerden.Im Hinblickaufdieggf.notwendigenPreisanpassungenmüsstedenbetroffenen UnternehmerneingewisserzeitlicherVorlaufzurVertragsanpassungeingeräumt werden.derbundesregierungliegenkeineerkenntnisseüberdendafürnotwendigenaufwandunddieanfallendenkostenvor.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN