Anwaltsrecht. A. Einleitung. C. Die Palette künftiger Rechtsanwalts-Typen. B. Die Ausgangssituation

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1 Anwaltsrecht Wie sieht die Quadratur des Kreises in der Praxis aus? Der Regierungs- und Fraktionsentwurf schafft vier neue Typen von Anwältinnen und Anwälten *** Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart, Grevenbroich Bundestag und Bundesrat sind mit einem parallelen Regierungs- und einem Fraktionsentwurf der CDU/CSU- und SPD-Fraktion zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte in die Sommerpause gegangen. Das Anwaltsblatt hat den Gesetzentwurf in drei Beiträgen einem Check unterzogen. In diesem Beitrag stellt die Autorin die Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht vor (siehe zum Sozialrecht Schafhausen, AnwBl 2015, 643 und zum Arbeitsrecht Schuster, AnwBl 2015, 646). A. Einleitung Ein im März-Heft 2015 des Anwaltsblatts veröffentlichter Beitrag der Verfasserin setzte sich mit dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte auseinander und attestierte diesem, so etwas wie die Quadratur des Kreises geschaffen (oder geschafft) zu haben (AnwBl 2015, 202). Man war gespannt, wie es gelingen würde, die Eckpunkte in Gesetzesform zu gießen. Inzwischen liegt nach dem Referentenentwurf auch der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vor. Der folgende Beitrag, der auf einem Kurzvortrag beim diesjährigen Deutschen Anwaltstag basiert, beschäftigt sich in einer ersten Tour d Horizon mit den berufsrechtlichen Auswirkungen der geplanten Änderungen. Dabei soll es nicht um eine kritische Würdigung, sondern um eine möglichst neutrale Analyse gehen, die allerdings auch einige Probleme aufzeigt. B. Die Ausgangssituation Es ist hier nicht der Ort, nochmals die ganze traurige Geschichte der Situation der Syndikusanwälte, der Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April und ihrer weitreichenden Konsequenzen zu repetieren. Zum besseren Verständnis der folgenden Ausführungen ist nur noch einmal festzuhalten, dass sich die Aufgabe, die der Gesetzgeber dankenswerterweise lösen will, im Wesentlichen aus 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ergibt. Die sperrig formulierte Norm lautet: Von der Versicherungspflicht werden befreit Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (Berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind,... [Hervorhebung der Autorin] Für Rechtsanwälte bedeutet dies, dass sie nur dann von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden, wenn sie nicht nur Rechtsanwälte sind, also die Zulassung zur Anwaltschaft haben, sondern auch als beziehungsweise wie Rechtsanwälte tätig werden. Der Befreiung von Syndikusanwälten steht wie das Bundessozialgericht unmissverständlich festgestellt hat de lege lata die sog. Doppelberufs- oder Zweiberufe-Theorie des BGH 2 entgegen, die da lautet: Der Syndikusanwalt hat eine Doppelstellung inne. Er ist einerseits Angestellter und andererseits Rechtsanwalt. Soweit es um das Anstellungsverhältnis geht, kann er allerdings seine Eigenschaft als Rechtsanwalt nicht abstreifen, aber diese Eigenschaft ändert nichts daran, dass das Arbeitsverhältnis von dem Prinzip der Über- und Unterordnung beherrscht wird. Die BRAO vermochte nicht in bestehende Arbeitsverträge einzugreifen, und schreibt auch für nach ihrem Erlass abgeschlossene Verträge keinen neuen Arbeitsvertragstypus vor, der den Syndikusanwalt und seinen Dienstherrn etwa gleichgeordnet stellt. Wenn man, wie das die BRAO getan hat, die Institution des Syndikusanwalts bejaht, muss man auch dem gerecht werden, dass der Syndikusanwalt zwei Arbeitsbereiche hat, nämlich einen arbeitsvertraglich gebundenen und einen als freier Anwalt. Über diese kategorische Sichtweise konnte dies hat das BSG unmissverständlich klargemacht auch die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) entwickelte Vier-Kriterien-Theorie nicht hinweghelfen. Deshalb schlägt die Bundesregierung in ihrem Entwurf (S. 1) ausgehend von dem berufsrechtlichen Ansatz der Urteile des Bundessozialgerichts eine Lösung vor, die eine statusrechtliche Anerkennung der Tätigkeit als Syndikusanwalt in einem Unternehmen als Rechtsanwalt vorsieht, dabei aber bestimmte Einschränkungen vornimmt. Dabei soll im Hinblick auf das Befreiungsrecht von der Rentenversicherungspflicht weitestgehend der bisherige Status quo aufrechterhalten bleiben. C. Die Palette künftiger Rechtsanwalts-Typen Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es künftig verschiedene Typen von Rechtsanwälten geben, nämlich 9 den normalen (gelegentlich auch als Kanzleianwalt bezeichneten) Rechtsanwalt, der zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, keinen Zweitberuf ausübt und entweder Einzelkämpfer ist oder als freier Mitarbeiter, Angestellter oder Gesellschafter mit anderen Rechtsanwälten oder mit anderen Rechtsanwälten und Angehörigen eines sozietätsfähigen Berufs zusammenarbeitet 9 den Syndikusrechtsanwalt, der nur Angestellter eines nicht-anwaltlichen Arbeitgebers ist und für diesen Arbeitgeber anwaltlich tätig wird 9 den Syndiusrechtsanwalt (wie zuvor), der zusätzlich noch als normaler Rechtsanwalt zugelassen ist und der im Rahmen seiner normalen Anwaltstätigkeit Einzelkämpfer ist oder als freier Mitarbeiter, Angestellter oder Gesellschafter mit anderen Rechtsanwälten oder mit anderen Rechtsanwäl- * Der Beitrag geht zurück auf einen Vortrag der Autorin in einer Sonderveranstaltung auf dem 66. Deutschen Anwaltstag in Hamburg am 12. Juni ** Der folgende Beitrag gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. Er beruht auch auf Erfahrungen, die die Autorin im Rahmen der anwaltlichen Beratung und Vertretung in Fragen des Befreiungsrechts gesammelt hat.er bezieht sich soweit nicht ausdrücklich auf den Referentenentwurf verwiesen wird auf den Regierungsentwurf, wie er auf der Homepage des BMJV ( veröffentlicht ist. 1 AnwBl. 2014, 854 = NJW 2014, 2743 m. Anm. Offermann-Burckart, NJW 2014, BGH NJW 1961, 219. Wie sieht die Quadratur des Kreises in der Praxis aus?, Offermann-Burckart AnwBl /

2 ten und Angehörigen eines sozietätsfähigen Berufs zusammenarbeitet und schließlich 9 den Rechtsanwalt, der einen Zweitberuf ausübt, also bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber tätig ist, ohne Syndikusrechtsanwalt zu sein. I. Der normale Nur-Rechtsanwalt Für den normalen Nur-Rechtsanwalt gelten gegenüber der bisherigen Rechtslage keine Besonderheiten. Allerdings präzisiert 46 Abs. 1 BRAO-E, dass Rechtsanwälte ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben (dürfen), die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind. Nach geltendem Recht ist die Kanzlei-Angestelltentätigkeit eines Rechtsanwalts nicht ausdrücklich, sondern nur mittelbar geregelt. So bestimmt 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO, dass Rechtsanwälte sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden (dürfen). Und eine denkbare Form der gemeinschaftlichen Berufsausübung ist eben auch die Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltskanzlei oder in einer gemischten Anwalts- und z. B. Steuerberaterkanzlei. 3 Trotz des weiten Wortlauts von 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO gilt die Einschränkung, dass ein Rechtsanwalt, der in einer Kanzlei angestellt ist, deren Gesellschafter zwar sämtlich Angehörige eines sozietätsfähigen Berufs (also etwa Steuerberater, vereidigte Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer), aber nicht (auch) Rechtsanwälte sind, nicht Angestellter (also zur gemeinschaftlichen Berufsausübung Verbundener) im Sinne von 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO (und nunmehr von 46 Abs. 1 BRAO-E), sondern Angestellter eines nicht-anwaltlichen Arbeitgebers und damit Syndikus(rechts)anwalt ist. Ein solcher Anwalt darf im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses nicht anwaltlich tätig werden und juristische Dienstleistungen nur in dem Umfang erbringen, der dem Arbeitgeber gestattet ist. Bei dem in einer reinen Steuerberaterkanzlei angestellten Rechtsanwalt sind das diejenigen juristischen Nebenleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Steuerberatung stehen, sich also auf eine Haupttätigkeit mit steuerlicher oder betriebswirtschaftlicher Zielsetzung beziehen. 4 Manch einer wird sich noch an die Diskussionen im Vorfeld der Verabschiedung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) das an die Stelle des früheren Rechtsberatungsgesetzes getreten ist erinnern. Hier wurde lange die sogenannte Erfüllungsgehilfen-Lösung favorisiert. Nach einem bis zum Schluss in allen Gesetzentwürfen enthaltenen 5 Abs. 3 RDG-E sollte jedermann ohne Einschränkung die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gestattet werden, wenn er sich nur seinerseits zu diesem Zweck einer hierfür qualifizierten natürlichen oder juristischen Person, also insbesondere eines Rechtsanwalts, bediente. 5 Erst kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Idee fallengelassen. Auch die aktuelle Situation lässt allerdings genug Raum für eine breite Grauzone, weil Mitbewerber und Rechtsanwaltskammern kaum die Möglichkeit haben, festzustellen, ob ein Rechtsanwalt, der auf dem Briefbogen einer interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaft erscheint, tatsächlich Gesellschafter oder aber bloßer Schein-Sozius und in Wirklichkeit nur Angestellter oder freier Mitarbeiter ist. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Regierungsentwurf, anders als noch der Referentenentwurf, in 46 Abs. 1 BRAO-E jetzt auch ausdrücklich solche Arbeitgeber erwähnt, die als Patentanwälte oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind. Damit wird dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar Rechnung getragen, in dem ausdrücklich klargestellt wird, dass Patentanwälte ebenso wie Rechtsanwälte Organe der Rechtspflege sind und einem Berufsrecht unterliegen, das demjenigen der BRAO nachgezeichnet ist. Allerdings ist, wie in der Begründung zu 46 Abs. 1 BRAO-E (S. 30) ausdrücklich festgestellt wird, von bei Patentanwälten angestellten Rechtsanwälten die auf die in der PAO genannten Rechtsgebiete eingeschränkte Beratungs- und Vertretungsbefugnis der Patentanwälte zu beachten. Zu den in 46 Abs. 1 BRAO-E ausdrücklich benannten rechts- oder patentanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften gehören Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaften in ihren beiden Erscheinungsformen, Rechtsanwalts-GmbHs, Rechtsanwalts-AGs und alle sonstigen rechtsfähigen Formen gemeinschaftlicher Berufsausübung. Umfasst sind monoprofessionelle und interprofessionelle Gesellschaften, die dem anwaltlichen Berufsrecht unterliegen. II. Der Syndikusrechtsanwalt Der Syndikusrechtsanwalt wird eine eigene beziehungsweise eigenständige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erhalten und mit besonderen Rechten und Pflichten ausgestattet sein, die zum Teil denen eines normalen Rechtsanwalts entsprechen, zum Teil aber auch von diesen abweichen. 1. Die Zulassungsvoraussetzungen im Überblick 46 Abs. 2 BRAO-E sieht vor: Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). Der Syndikusrechtsanwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach 46 a. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erhält auf Antrag derjenige, der zusätzlich zu den für jeden Rechtsanwalt geltenden Voraussetzungen folgende Merkmale aufweist: (1) Es besteht ein Anstellungsverhältnis zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber. Nicht-anwaltliche Arbeitgeber sind zum Beispiel Unternehmen der freien Wirtschaft, Verbände oder auch Angehörige eines sozietätsfähigen Berufs im Sinne von 59 a BRAO (also etwa Steuerberater oder Steuerberatungsgesellschaften, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer siehe oben). (2) Der Betreffende muss anwaltliche Tätigkeit ausüben, was voraussetzt 9 seine fachliche Unabhängigkeit 9 seine Eigenverantwortlichkeit 3 Vgl. hierzu nur Hartung, in: Henssler/Prütting, Kommentar zur BRAO, 59 a BRAO Rdn. 162 ff. 4 Vgl. hierzu nur Koslowski, in: Gehre/Koslowski, Kommentar zum StBerG, 33 StBerG Rdn. 15 unter Hinweis auf 5 Abs. 1 RDG. 5 Vgl. hierzu Krenzler, in: Krenzler, Kommentar zum RDG, 5 RDG Rdn AnwBl. 2014, 270 = NJW 2014, AnwBl / 2015 Wie sieht die Quadratur des Kreises in der Praxis aus?, Offermann-Burckart

3 9 ein Tätigkeitsspektrum, das die Prüfung von Rechtsfragen (einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts), das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten, die Erteilung von Rechtsrat, die Gestaltung von Rechtsverhältnissen (insbesondere durch das selbstständige Führen von Verhandlungen) sowie die Verwirklichung von Rechten umfasst 9 seine Vertretungsbefugnis nach außen. 2. Die Zulassungsvoraussetzungen im Detail Um eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu erhalten, muss der bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber angestellte Volljurist beziehungsweise Assessor bestimmte Voraussetzungen erfüllen. a) Fachliche Unabhängigkeit Der Begriff der fachlichen Unabhängigkeit ist in 46 Abs. 4 S. 1 BRAO-E negativ definiert. Fachlich unabhängig ist nicht, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Unternehmensinterne Compliance- Regelungen, die keine unmittelbaren fachlichen Bezüge aufweisen, sondern den Verhaltenskodex im Unternehmen festschreiben, sind wie im Begründungstext (S. 31) ausdrücklich hervorgehoben wird nicht als unternehmensinterne Vorgaben anzusehen, die eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. Bei der Forderung nach fachlicher Unabhängigkeit handelt es sich übrigens nicht um ein Novum im Anwaltsrecht. 59 f Abs. 4 BRAO schreibt auch jetzt schon für Geschäftsführer, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung vor, dass ihre Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs zu gewährleisten ist und Einflussnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, unzulässig sind. Bei der Auslegung des Begriffs fachliche Unabhängigkeit kann man deshalb auch auf die Überlegungen zurückgreifen, die der Gesetzgeber seinerzeit bei Schaffung des 59 f BRAO angestellt hat. In der entsprechenden amtlichen Begründung 7 heißt es hierzu: Dem verantwortlichen Rechtsanwalt muss im Verhältnis zu den Gesellschaftern und zu etwaigen an der Geschäftsführung Beteiligten dasselbe Maß an Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zustehen wie einem Anwaltssozius. Das bedeutet nicht, dass jegliche Arten von Weisungen schlechthin unzulässig wären. Ebenso wie bei anderen beruflichen Zusammenschlüssen etwa in einer Partnerschaft oder BGB-Gesellschaft kann es in Rechtsanwaltsgesellschaften vorkommen, dass die Berufskollegen für die Berufsausübung Vorgaben machen. Dies ist beispielsweise gerechtfertigt, wenn es darum geht, besonders haftungsgefährdendes und sonst berufswidriges Verhalten des Kollegen zu unterbinden. Inwieweit solche Vorgaben mit dem Gebot der Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung in Einklang stehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Grenzziehung zwischen zulässigen und der anwaltlichen Unabhängigkeit zuwiderlaufenden Vorgaben war bisher nicht Gegenstand einer gesetzlichen Regelung und ist auch für die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung nicht erforderlich. Henssler 8 fordert in diesem Zusammenhang das Maß an Unabhängigkeit, das in ähnlicher Form auch für jeden angestellten Anwalt gilt. Der heutige Gesetzgeber formuliert (S. 33 des Regierungsentwurfs), aus dem Begriff fachlich unabhängig (und dem Begriff eigenverantwortlich ) ergebe sich, dass der Syndikusrechtsanwalt fachlich weisungsfrei (und in eigener Verantwortung) handele und im Rahmen der Rechtsberatung und Rechtsvertretung in erster Linie den Pflichten der BRAO unterworfen sei und die arbeitsrechtlichen Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers dahinter zurückstehen. Hierdurch werde jedoch nicht jegliches Weisungsrecht des Arbeitgebers ausgeschlossen. b) Eigenverantwortlichkeit Die Forderung nach eigenverantwortlich auszuübender Tätigkeit in 46 Abs. 3 BRAO-E bedeutet, dass der Syndikusrechtsanwalt grundsätzlich von seinem Arbeitgeber für fehlerhafte Beratung und Vertretung haftungsrechtlich in Anspruch, also in Regress genommen werden kann. Konsequenz dieser Forderung ist, dass auch der Syndikusrechtsanwalt (natürlich) verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten (siehe hierzu näher unter Ziff. B.II.7.f). c) Inhaltliche Anforderungen an die Tätigkeit Bei der Umschreibung der prägenden Merkmale der anwaltlichen Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts in 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO-E knüpft der Gesetzgeber hinsichtlich der Inhalte bewusst und ausdrücklich an die alte Vier- Kriterien-Theorie (Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung) 9 an. Die vier Kriterien sind in den Gesetzestext eingestreut : Rechtsberatung und Rechtsvermittlung seien, so heißt es in der Begründung (S. 31), in 46 Abs. 2 BRAO-E 10 und 46 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 BRAO-E 11 eingeflossen. Das Kriterium der Rechtsgestaltung sei in 46 Abs. 3 u. 4 BRAO-E 12 enthalten und dasjenige der Rechtsentscheidung werde in 46 Abs. 4 BRAO-E 13 abgebildet. Insgesamt ist die Ausfüllung der (vier) Kriterien etwas vage geraten, zum Teil geschieht sie (wie in 46 Abs. 4 BRAO-E) sogar nur indirekt. Dies gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Einordnung der Tätigkeit für einen nicht-anwaltlichen Arbeitgeber als anwaltlich künftig nicht mehr daran scheitern wird, dass ein einzelnes der vier Tätigkeitsmerkmale nicht erfüllt ist. Bekanntlich sind in der Vergangenheit Befreiungsanträge häufig deshalb zurückgewiesen worden, weil die Rentenversicherung eines von vier Kriterien (besonders häufig die Rechtsentscheidung und auch die Rechtsgestaltung) verneinte. Auch wenn der Gesetzgeber auf die Vier-Kriterien-Theorie rekurriert, stellt er grundsätzlich auf die übergeordneten Tätigkeiten der Rechtsberatung und Rechtsvertretung ab, wodurch sich der Kreis zu 3 Abs. 1 7 BT-Drucks. 13/9820, S In: Henssler/Prütting, aao, 59 f BRAO Rdn Vgl. hierzu näher Jung, in: Offermann-Burckart, Anwaltsrecht in der Praxis, 15 Rdn. 14 ff.; Jung/Horn, KammerMitteilungen RAK Düsseldorf, 2010, 317 ff.; Prossliner, KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2011, 326, 327 ff.; Horn, NJW 2012, 966; Offermann-Burckart, MDR 2013, 1197, sofern sie im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten, 2. die Erteilung von Rechtsrat, die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbstständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und 4. die Vertretungsbefugnis nach außen. 13 Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen.... Wie sieht die Quadratur des Kreises in der Praxis aus?, Offermann-Burckart AnwBl /

4 BRAO schließt, der den Rechtsanwalt als den berufenen unabhängigen Berater und Vertreter umschreibt. Insgesamt darf man schon jetzt gespannt sein auf die Kasuistik, die sich zu den verschiedenen Tätigkeitsmerkmalen herausbilden wird. Es bleibt zu hoffen, dass die regionalen Rechtsanwaltskammern sich hier auf weitgehenden Gleichlauf werden verständigen können. Eine Hilfserwägung könnte dabei etwa die Frage sein, ob das Tätigkeitsspektrum, das ein bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber angestellter Rechtsanwalt abdeckt, auch als Gegenstand eines Beratervertrags zwischen einem niedergelassenen Rechtsanwalt und dem Arbeitgeber in Betracht käme. d) Vertretungsbefugnis nach außen Eine weitere eigenständige Voraussetzung, durch die zugleich teilweise auch das Kriterium der Rechtsgestaltung (siehe oben) abgebildet sein soll, ist die in 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO-E geforderte Vertretungsbefugnis nach außen. Im berufsrechtlichen Schrifttum, so heißt es in der Begründung (S. 34), sei es für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit anerkannt, dass selbst dann, wenn im Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt vereinbart worden sei, dass der Rechtsanwalt keine Erklärungen gegenüber Dritten für seinen Mandanten abgebe, solche Erklärungen im Außenverhältnis wirksam seien und den Mandanten verpflichten könnten. Hingegen setze das Merkmal der Vertretungsbefugnis nach außen nicht voraus, dass der Syndikusrechtsanwalt eigene unternehmerische Entscheidungen treffe. Der Gesetzgeber spricht hier die schwierigen Themen Anscheinsvollmacht und Vertreter ohne Vertretungsmacht an, ohne konkret zu sagen, was gemeint ist. Es geht ganz offensichtlich nicht um rechtsgeschäftliche Vertretung (Prokura etc.). Aber auch die Forderung nach der Befugnis zur Wahrnehmung rechtlicher Angelegenheiten gegenüber Dritten erscheint als sehr weitgehend, zumal diese Befugnis bei dem von einem Mandanten beauftragten normalen Rechtsanwalt je nach Ausgestaltung des Auftrags und der Vollmacht nicht zwingend und bei dem bei einem normalen Rechtsanwalt (nur) angestellten Rechtsanwalt praktisch niemals gegeben ist. Der Gesetzgeber konzediert ja selbst, dass zwischen Mandant und Rechtsanwalt vereinbart werden kann, dass der Anwalt keine Erklärungen gegenüber Dritten abgibt. Warum an dieser Stelle der Syndikusrechtsanwalt mit weitergehenden Kompetenzen ausgestattet sein muss als der normale Rechtsanwalt, erschließt sich nicht. Immerhin soll es ausreichen, dass Syndikusrechtsanwälte nach außen die Befugnis zur Vertretung haben, auch wenn sie tatsächlich von dieser Befugnis keinen Gebrauch machen, etwa weil sie ausschließlich im Bereich der Vertragsgestaltung oder der Beratung der Unternehmensleitung tätig sind. Aber auch hier stellt sich sogleich wieder die Frage, warum jemand, der aufgrund des Zuschnitts seiner Tätigkeit nur intern agiert, überhaupt über eine wie auch immer geartete Vertretungsbefugnis nach außen verfügen soll. e) Gesamtschau Die im Vorhergehenden dargestellten Merkmale fachliche Unabhängigkeit, Eigenverantwortlichkeit, der Vier-Kriterien- Theorie entsprechendes Tätigkeitsspektrum und Vertretungsbefugnis nach außen müssen kumulativ vorliegen, wobei 46 Abs. 3 BRAO-E die positive Umschreibung der anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts vornimmt und von der Gesetzessystematik her nicht ganz befriedigend 46 Abs. 4 BRAO-E dann noch einmal näher umschreibt, wann eines der geforderten Merkmale, nämlich die fachliche Unabhängigkeit, nicht vorliegt beziehungsweise wie sie zu gewährleisten ist. Praktische Schwierigkeiten werden sich in Zukunft so wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war bei der Einordnung solcher Beschäftigungsverhältnisse ergeben, die zwar auch, aber nicht ausschließlich dem anwaltlichen Bereich zuzuordnen sind. Der Gesetzgeber (S. 22) trifft hierzu einige Aussagen, die ihrerseits wiederum auslegungsfähig sind. Er verweist zunächst auf eine zunehmende Verrechtlichung der Lebensverhältnisse im Sinne einer rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche. Diese Verrechtlichung betreffe vor allem wirtschaftliche, aber auch medizinische, psychologische oder technische Tätigkeiten mit der Folge, dass kaum eine berufliche Betätigung ohne rechtliches Handeln und entsprechende Rechtskenntnisse möglich sei oder ohne rechtliche Wirkung bleibe. Folgerichtig heißt es dann weiter, die Übertragung anwaltsfremder Aufgaben stehe der Annahme einer anwaltlichen Tätigkeit nicht entgegen, wenn die anwaltsfremden Aufgaben in einem engen inneren Zusammenhang mit der rechtlichen Beistandspflicht stünden und auch rechtliche Fragen aufwerfen könnten. Zur Abgrenzung der anwaltlichen Tätigkeit von sonstigen Tätigkeiten bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber sei auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Die anwaltliche Tätigkeit müsse im Rahmen des Anstellungsverhältnisses die qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des angestellten Rechtsanwalts sein. Und außerdem: Durch die Verwendung des Begriffs prägen 14 solle dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der ganz eindeutige Schwerpunkt der im Rahmen des Anstellungsverhältnisses ausgeübten Tätigkeiten und der bestehenden vertraglichen Leistungspflichten im anwaltlichen Bereich liegen müsse. Umgekehrt werde eine anwaltliche Tätigkeit nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang andere Aufgaben wahrgenommen würden (S. 34). Die noch im Referentenentwurf (S. 32) enthaltene präzise Formulierung, dass eine Tätigkeit, die lediglich zu 50 Prozent anwaltlich ist, diese Voraussetzung nicht erfülle, fehlt im Regierungsentwurf. Aus der 50-Prozent-Regelung hätte man unter Umständen schließen können, dass 51 Prozent anwaltlicher Tätigkeit schon ausreichen, wohingegen die jetzt übrig gebliebene Formulierung, dass in geringem Umfang andere Aufgaben wahrgenommen werden dürfen, eher an eine deutlich ungünstigere Gewichtung (vielleicht 75 Prozent : 25 Prozent oder auch 90 Prozent : 10 Prozent?) denken lässt. Syndikusanwälte in kleineren Unternehmen und Verbänden können ein Lied davon singen, dass sie zwar einerseits in hohem Maße allzuständig und damit unabhängig sind, dass sie dabei vielfach aber auch die Rolle des Mädchens für alles spielen eine Rolle, die zwar in großem Umfang anwaltliche Tätigkeiten, aber in einem mindestens ebenso großen Umfang auch rein geschäftliche, organisatorische und strukturelle Aufgaben umfasst. Syndikusrechtsanwalt ist auch der Angestellte (nicht: der Gesellschafter) eines Angehörigen eines sozietätsfähigen Be Abs. 3 BRAO-E: Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Anstellungsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprägt ist: AnwBl / 2015 Wie sieht die Quadratur des Kreises in der Praxis aus?, Offermann-Burckart

5 rufs. Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Rechtsberatung und -vertretung erstreckt sich in diesem Fall auch auf die Beratung und Vertretung Dritter, wobei sich der Umfang der Beratungsbefugnis nach der Beratungsbefugnis des Arbeitgebers richtet (Regierungsentwurf S. 37). Das gilt worauf oben unter Ziff. B.I. bereits hingewiesen wurde auch heute schon. Der bei einem Steuerberater oder einer Steuerberatungsgesellschaft angestellte Rechtsanwalt ist Syndikusanwalt beziehungsweise Anwalt mit Zweitberuf, muss dementsprechend eine Freistellungserklärung seines Arbeitgebers vorlegen und darf nur außerhalb seines Anstellungsverhältnisses rechtsberatend und -vertretend tätig werden. Er verhilft nicht dem Steuerberater oder der Steuerberatungsgesellschaft dazu, den eigenen Tätigkeitsbereich auf allgemeine Rechtsberatung (also solche Rechtsberatung, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Steuerberatung steht) auszudehnen. 3. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Syndikusrechtsanwalt ist derjenige, dem die zuständige Rechtsanwaltskammer auf Antrag die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erteilt ( 46 a BRAO-E). Die Zulassung erfolgt tätigkeitsbezogen und setzt voraus, dass die konkret ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des 46 Abs. 2 bis 5 BRAO-E entspricht ( 46 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BRAO-E; siehe hierzu näher oben Ziff. B.II.2.). Bei mehreren voneinander unabhängigen Anstellungsverhältnissen ist keine gesonderte Zulassung für jedes Anstellungsverhältnis erforderlich ( 46 a Abs. 1 S. 2 BRAO-E). Auf Antrag (dessen es allerdings bedarf) ist die Zulassung vielmehr auch auf neue Tätigkeiten zu erstrecken ( 46 b Abs. 3 BRAO-E). Gemäß 46 a Abs. 2 S. 1 BRAO-E entscheidet die Rechtsanwaltskammer über den Zulassungantrag nach Anhörung des Trägers der Rentenversicherung. Wie sie die Anhörung im Einzelnen vornehmen, obliegt dabei der pflichtgemäßen Ermessensentscheidung der regionalen Rechtsanwaltskammern (Regierungsentwurf S. 39). In der Entwurfsbegründung ist ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Rechtsanwaltskammer dem Träger der Rentenversicherung eine angemessene Frist zur Stellungnahme setzen und bei Fristversäumung ohne die Stellungnahme der Rentenversicherung entscheiden kann. Dadurch wird verhindert, dass das Zulassungsverfahren von der Rentenversicherung auf die lange Bank geschoben wird. 4. Bindungswirkung der Kammerentscheidung Anders als noch der Referentenentwurf sieht der Regierungsentwurf vor, dass der Träger der Rentenversicherung bei seiner Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch an die bestandskräftige Entscheidung der Rechtsanwaltskammer nach Satz 1 gebunden (ist) ( 46 a Abs. 2 S. 3 BRAO-E). Dadurch wird verhindert, dass was nach dem Referentenentwurf möglich gewesen wäre die Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer und die Befreiungsentscheidung der Rentenversicherung auseinanderfallen. Das Absehen von einer Bindungswirkung hätte für den Betroffenen vielfältige Unsicherheiten mit sich gebracht. So wäre etwa das Szenario denkbar gewesen, dass er bei Ablehnung seines Zulassungsantrags durch die Rechtsanwaltskammer zunächst auf Zulassung hätte klagen müssen und sodann nach positiver Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs oder des Anwaltssenats des BGH noch einmal mit einem negativen Bescheid der Rentenversicherung hinsichtlich seiner Befreiungsfähigkeit hätte konfrontiert sein können, der dann wiederum vor den Sozialgerichten anzugreifen gewesen wäre. Dabei wäre in letzter Konsequenz mit allen entsprechenden Folgewirkungen auch denkbar gewesen, dass der Anwaltssenat des BGH das Vorliegen anwaltlicher Tätigkeit anders eingeschätzt hätte als das Bundessozialgericht. Ein solches Szenario bleibt der Anwaltschaft nun erspart. Der Preis für die Bindungswirkung ist ein eigenes Klagerecht des Trägers der Rentenversicherung, dem wie dem Antragsteller gegen die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Rechtsschutz gemäß 112 a Absatz 1 und 2 zu(steht). Von Kritikern wurde dies bereits als Eingriff in die anwaltliche Selbstverwaltung abgelehnt, doch muss man sich vergegenwärtigen, dass da Rechtsschutz für alle Beteiligten natürlich zu gewährleisten ist die Alternative eben in der zuvor beschriebenen Zweigleisigkeit mit ihren sehr viel gravierenderen Unzuträglichkeiten bestanden hätte. Problematisch ist allerdings, dass die Rechtsmittel nach 112 a Abs. 1 und 2 BRAO, für die gemäß 112 c Abs. 1 BRAO die Vorschriften der VwGO entsprechend gelten, aufschiebende Wirkung haben (in manchen Bundesländern ist sogar noch ein Vorverfahren erforderlich), was dazu führen kann, dass die Rentenversicherung die Zulassung des Betroffenen als Syndikusrechtsanwalt für längere Zeit blockiert. Die aufschiebende Wirkung sollte deshalb entfallen, was nach 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO ohne weiteres festgeschrieben werden könnte. 5. Tätigkeitswechsel Der Syndikusrechtsanwalt verliert seinen Status, wenn er den Arbeitgeber und/oder den Tätigkeitsbereich verändert und danach nicht mehr die Kriterien des 46 BRAO-E erfüllt. Das Problem gebrochener Rentenbiographien ist damit auch nach neuem Recht nicht gelöst. Es gilt eine strenge Anzeigepflicht nach 46 b Abs. 4 S. 1 BRAO-E, die neben die Anzeige-, Auskunfts- und Vorlagepflichten des 56 BRAO und des 24 BORA ( unbeschadet ) tritt. Der Gesetzgeber differenziert dabei zwischen 9 jeder tätigkeitsbezogenen Änderung des Arbeitsvertrags (wozu auch die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses gehört) ( 46 b Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BRAO-E) und 9 jeder wesentlichen Änderung der Tätigkeit innerhalb des Anstellungsverhältnisses ( 46 b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BRAO-E), also zwischen nach außen erkennbaren und rein internen Änderungen. Die im Referentenentwurf (S. 32) noch enthaltene Einschränkung, dass eine vorübergehende Abordnung zu anderen Tätigkeiten für die Syndikustätigkeit unschädlich sei, findet sich in der Begründung zum Regierungsentwurf nicht mehr. Hier taucht jetzt die Klarstellung auf, dass eine wesentliche Tätigkeitsänderung (Nr. 2) etwa bei einem Wechsel von der Rechts- in die Personalabteilung anzunehmen sein könne, nicht hingegen, wenn bei einer gleichbleibend unabhängig rechtsberatenden Tätigkeit innerhalb derselben Rechtsabteilung lediglich ein anderes Rechtsgebiet bearbeitet werde. Hier werden sich insbesondere für die Rechtsanwaltskammern in der Zukunft schwierige Detailfragen stellen. Die Kontakte zwischen Syndikusrechtsanwälten und ihrer Heimatkammer werden künftig deutlich zahlreicher sein als in der Vergangenheit. Wie sieht die Quadratur des Kreises in der Praxis aus?, Offermann-Burckart AnwBl /

6 Allerdings obliegt die Frage, ob eine Tätigkeitsänderung wesentlich ist (und daher bei Vorliegen der Voraussetzungen des 46 a BRAO-E eine Erstreckung der Zulassung beziehungsweise andernfalls deren Widerruf zu erfolgen hat), allein der Prüfung und Entscheidung durch die zuständige Rechtsanwaltskammer. Eine (nochmalige) Involvierung des Trägers der Rentenversicherung ist an dieser Stelle nicht vorgesehen. Die Rentenversicherung hat auch kein Rechtsmittel für den Fall, dass sie eine ihr (zufällig) bekannt gewordene Tätigkeitsänderung anders als die Rechtsanwaltskammer als wesentlich einstuft und dabei zugleich auch noch von einem Wegfall der Zulassungs- und Befreiungsvoraussetzungen ausgeht. Die Rentenversicherung kommt erst (wieder) ins Spiel, wenn die Kammer Wesentlichkeit annimmt und die Zulassung entsprechend erstreckt. 6. Rechte des Syndikusrechtsanwalts a) Beratung und Vertretung des Arbeitgebers Der Syndikusrechtsanwalt darf nur in Bezug auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beratend und vertretend tätig werden. Zu den Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers sollen gemäß 46 Abs. 5 BRAO-E auch gehören 9 Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (im Sinne des 15 AktG) 15 9 erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitgliedern 9 erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers (zum Beispiel eines Steuerberaters) gegenüber Dritten. Es wird hier also der Typus eines Rechtsanwalts geschaffen, der nicht der berufene... Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ist, sondern dessen Aktionsradius sich unter Umständen je nach Ausprägung des Arbeitsverhältnisses auf die anwaltliche Beratung und Vertretung einer einzigen Person beschränkt. Ein Syndikusrechtsanwalt, der mehr will, muss gleichzeitig die Zulassung als normaler Rechtsanwalt beantragen. b) Vertretungsbefugnisse aa) Der Syndikusrechtsanwalt darf seinen Arbeitgeber vertreten in (1) allen zivil- und arbeitsrechtlichen Verfahren sowie in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Anwaltszwang Das entspricht der aktuellen Rechtslage. Anders als jetzt darf der Angestellte sich aber Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) nennen und muss nicht mehr nur als Mitarbeiter seines nicht-anwaltlichen Arbeitgebers agieren. (2) allen verwaltungs-, finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren vor Schiedsgerichten Dies ist aktuell nach 46 Abs. 1 BRAO nicht möglich. (3) Straf- und Bußgeldverfahren, soweit der Arbeitgeber nicht als Beschuldigter oder Einziehungsbeteiligter, sondern zum Beispiel als Geschädigter und Nebenkläger am Verfahren beteiligt ist Auch dies ist nach geltendem Recht nicht möglich. bb) Spiegelbildlich zu dem zuvor Gesagten gilt, dass der Syndikusrechtsanwalt seinen Arbeitgeber nicht vertreten darf (1) vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof in zivilrechtlichen Verfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sofern Anwaltszwang herrscht (die Parteien oder die Beteiligten sich also durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen oder vorgesehen ist, dass ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss) (2) vor den in 11 Abs. 4 S. 1 ArbGG genannten Gerichten (Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht), sofern es sich bei dem Arbeitgeber nicht selbst um einen vertretungsbefugten Bevollmächtigten im Sinne des 11 Abs. 4 S. 2 ArbGG (also zum Beispiel eine Gewerkschaft) handelt (3) in Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, als deren Verteidiger oder Vertreter cc) Eine wichtige Neuerung ergibt sich dadurch, dass Syndikusrechtsanwälte, die zugleich als normale Anwälte zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, ihren Arbeitgeber auch vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof in zivilrechtlichen Verfahren und in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Anwaltszwang sowie vor den in 11 Abs. 4 S. 1 ArbGG genannten Gerichten als normaler Rechtsanwalt vertreten dürfen. Dies gilt nach derzeitiger Einschätzung selbst in Angelegenheiten, mit denen sie zuvor schon im Rahmen ihrer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt befasst waren. Denn die Beschränkungen des 45 BRAO gelten nicht, weil der Rechtsanwalt, der zuvor als Syndikusrechtsanwalt mit einer Angelegenheit befasst war (oder umgekehrt), nicht außerhalb seiner Anwaltstätigkeit tätig geworden ist. Selbstverständlich muss der Syndikusrechtsanwalt gegenüber dem Arbeitgeber nach RVG abrechnen, wenn er ihn als normaler Anwalt vertritt. Die beschriebene Öffnung gilt in Straf- oder Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht. Hier gilt sie allerdings dann, wenn das Straf- oder Bußgeldverfahren keinen Unternehmensbezug aufweist, einem Mitarbeiter des Unternehmens zum Beispiel eine Trunkenheitsfahrt zur Last gelegt wird, ohne dass es sich bei dieser um eine Dienstfahrt gehandelt hätte. Es ist erstaunlich (Stichwort: Quadratur des Kreises) wie geradezu sang- und klanglos der Gesetzgeber die bisherigen Vertretungsbeschränkungen des Syndikusanwalts, die bislang gar nicht beziehungsweise etwas fadenscheinig mit der Gefahr von Interessenkollisionen begründet werden, 16 fallenlässt. Die Erweiterung der Vertretungsbefugnisse eines Syndikusrechtsanwalts, der neben seiner Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt auch als normaler Rechtsanwalt tätig ist, werden in der Begründung zum Regierungsentwurf als verfassungsrechtlich geboten (S. 24) beziehungsweise als aus verfassungsrechtlichen Gründen zulässig (S. 45) bezeichnet. c) Legal privileges aa) Dem Syndikusrechtsanwalt steht zu 9 ein Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess ( 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) 9 daraus abgeleitet das Recht, einer gerichtlichen Anordnung zur Urkundenvorlegung nicht nachzukommen ( 142 Abs. 2 ZPO). bb) Dagegen steht ihm nicht zu das Zeugnisverweigerungsrecht nach 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Syndikusrechtsanwalt Angestellter eines Berufsträgers (zum Beispiel eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters oder Steuerbevollmäch- 15 Diese Regelung entspricht 2 Abs. 3 Ziff. 6 RDG, wonach die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen nicht unter den Begriff der Rechtsdienstleistung fällt. Vgl. Offermann-Burckart, in: Krenzler, aao, 2 RDG Rdn Vgl. hierzu Offermann-Burckart, AnwBl 2015, 202, AnwBl / 2015 Wie sieht die Quadratur des Kreises in der Praxis aus?, Offermann-Burckart

7 tigten) ist, für den ein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht gilt ( 53 a Abs. 1 StPO). Für den Syndikusrechtsanwalt gelten auch nicht 9 die Beschlagnahmefreiheit nach 97 Abs. 1 bis 3 StPO 9 das Abhörungs- und Aufzeichnungsverbot nach 100 c Abs. 6 StPO 9 das Verbot der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen ( 160 a StPO). d) Praktische Erfahrungen aus der Syndikustätigkeit In der Begründung zum Regierungsentwurf (S. 19 f., 25) wird klargestellt, dass die praktischen Erfahrungen, die der Syndikusrechtsanwalt im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit erwirbt, also die Fälle, die er bearbeitet, zu berücksichtigen sind 9 beim Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung ( 43 c Abs. 1 S. 1 BRAO in Verbindung mit 5 Abs. 1 FAO) 17 9 nach 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO für die Bestellung als Notar 18 9 nach 11 Abs. 1 S. 1 EuRAG für die Zulassung eines europäischen Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft Pflichten des Syndikusrechtsanwalts a) Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer Der Syndikusrechtsanwalt ist Pflichtmitglied der örtlich für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer ( 46 a BRAO-E in Verbindung mit 12 Abs. 3 BRAO). b) Anzeigepflichten Er unterliegt den Anzeige-, Auskunfts- und Vorlagepflichten eines normalen Rechtsanwalts gemäß 56 Abs. 3 BRAO und 24 BORA. Darüber hinaus muss er gemäß 46 b Abs. 4 BRAO-E der zuständigen Rechtsanwaltskammer die bereits unter Ziff. B.II.5. dargestellten Veränderungen anzeigen. Nur so wird die Rechtsanwaltskammer in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob der Syndikusrechtsanwalt die Anforderungen nach 46 BRAO-E durchgängig erfüllt. Erfüllt er sie nicht mehr, ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ganz oder teilweise zu widerrufen. Eine Zulassung als normaler Rechtsanwalt bleibt von diesem Widerruf unberührt. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus einem Grund widerrufen wird, der auch die normale Zulassung tangiert (z. B. Vermögensverfall, schwerwiegende Erkrankung). In einem solchen Fall sind beide Zulassungen zu widerrufen. Es ergehen gesonderte Widerrufsbescheide, gegen die auch gesondert Rechtsmittel einzulegen ist. c) Kanzleipflicht Auch Syndikusrechtsanwälte sind gemäß 27 BRAO verpflichtet, eine Kanzlei zu unterhalten. Das gilt mit der Maßgabe, dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt ( 46 c Abs. 4 S. 1 BRAO-E). Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als normaler Rechtsanwalt zugelassen, muss er hierfür eine gesonderte Kanzlei errichten und unterhalten ( 46 c Abs. 4 S. 2 BRAO-E). Daraus ergibt sich für den auch normal zugelassenen Syndikusrechtsanwalt gegenüber der heutigen Situation eine Erschwernis. Es ist künftig nicht mehr möglich, die Kanzlei (ausschließlich) beim Arbeitgeber einzurichten. Allerdings ist diese derzeit durchaus gängige Praxis ohnehin im Hinblick auf 59 a Abs. 3 BRAO grenzwertig. Denn wer seine Kanzlei in den Räumen des Arbeitgebers einrichtet, begründet letztlich eine Bürogemeinschaft mit dem Arbeitgeber, deren Zulässigkeit (eigentlich) davon abhängt, dass der Arbeitgeber Rechtsanwalt oder Angehöriger eines sozietätsfähigen Berufs im Sinne von 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO ist. d) Besonderes elektronisches Anwaltspostfach Der Syndikusrechtsanwalt muss auch ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (bea) haben ( 31 a BRAO 20 ). Wie sich aus dem Begründungstext (S. 48) ergibt, muss der Syndikusrechtsanwalt, der zugleich als normaler Anwalt zugelassen ist, ein gesondertes besonderes elektronisches Anwaltspostfach haben. Für ihn sind also zwei Postfächer und sofern er mehrere Syndikustätigkeiten ausübt, sogar noch weitere einzurichten. e) Berufsbezeichnung Der Syndikusanwalt/die Syndikusanwältin muss die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) beziehungsweise Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) führen ( 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO-E). Im Referentenentwurf war noch die isolierte Bezeichnung Syndikusrechtsanwalt beziehungsweise Syndikusrechtsanwältin vorgesehen. f) Berufshaftpflichtversicherung Da der Syndikusrechtsanwalt eigenverantwortlich tätig wird, also dem Arbeitgeber wie einem Mandanten haftet, soll er wie jeder normale Rechtsanwalt eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten müssen, die den Anforderungen des 51 BRAO genügt ( 46 a Abs. 4 Nr. 1 BRAO-E in Verbindung mit 12 Abs Hs. BRAO). Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber für den Syndikusrechtsanwalt eine Haftpflichtversicherung unterhält, die den Anforderungen von 51 BRAO entspricht. 21 Kritiker wenden ein, der Zwang, eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten, könne sich prohibitiv auswirken, weil Haftungsrisiken namentlich für in großen Unternehmen beschäftigte Syndikusrechtsanwälte so unüberschaubar seien, dass sie gar nicht zu tragbaren Konditionen versichert werden könnten. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass 46 c Abs. 3 BRAO-E den 52 BRAO von der Anwendbarkeit auf Syndikusrechtsanwälte ausnimmt, was bedeutet, dass zwischen Syndikusrechtsanwalt und Arbeitgeber Haftungsbeschränkungen ohne die in der BRAO vorgesehenen Einschränkungen vereinbart werden können. Der Gesetzgeber hält den Abschluss und das Aufrechterhalten einer Berufshaftpflichtversicherung durch den Syndikusrechtsanwalt zur Wahrung der Vermögensinteressen Dritter und der Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts für erforderlich (S. 42). Die Einschränkung des 52 BRAO in Bezug auf die Tätigkeit als Syndnikusrechtsanwalt trage aber 17 Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung bzw. Ergänzung von 5 Abs. 4 FAO, den der Ausschuss 1 der Fünften Satzungsversammlung unterbreitet hatte, war seinerzeit zurückgenommen und nicht weiterverfolgt worden, nachdem absehbar war, dass sich im Plenum der Satzungsversammlung hierfür keine Mehrheit würde finden lassen. 18 Hier stellt sich allerdings die Frage, wie die Forderung nach einem Tätigsein für verschiedene Auftraggeber erfüllt werden kann. 19 Für europäische Rechtsanwälte besteht wie sich aus dem Verweis auf 4 BRAO ergibt die Möglichkeit einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt übrigens nicht. Insofern ergibt sich ein Widerspruch zu 6 Abs. 1 EuRAG, der unter anderem einschränkungslos auf den Dritten Teil der BRAO verweist und dementsprechend noch geändert werden muss. 20 Tritt am in Kraft. 21 Mit der Frage, ob auch für Syndikusrechtsanwälte die Grundsätze gelten, die das BAG zum Thema gefahrgeneigte Arbeit entwickelt hat, wird sich ausführlich der Beitrag von Schuster, AnwBl. 2015,... beschäftigen. Wie sieht die Quadratur des Kreises in der Praxis aus?, Offermann-Burckart AnwBl /

8 dem Umstand Rechnung, dass das Interesse des Arbeitgebers an einem Schadensausgleich durch den Syndikusrechtsanwalt beziehungsweise dessen Versicherung im Rahmen des bestehenden Anstellungsverhältnisses anders zu bewerten sei als das Interesse eines Mandanten im Rahmen eines Einzelauftrags; der Arbeitgeber sei daher nicht in gleicher Weise schutzwürdig. So bestehe zwischen Arbeitgeber und Syndikusrechtsanwalt bei Abschluss des Anstellungsvertrags regelmäßig ein größeres Verhandlungsgleichgewicht als zwischen (Syndikus-)Rechtsanwalt und Mandant bei Begründung eines Einzelmandats. Zudem könne es für den Arbeitgeber, der den Syndikusrechtsanwalt nach 46 c Abs. 4 Nr. 1 BRAO-E mitversichern oder im Innenverhältnis dessen Versicherungsprämie übernehmen wolle, wirtschaftlich interessant sein, dem Syndikusrechtsanwalt Haftungserleichterungen einzuräumen, die sich vorteilhaft auf die Höhe der Versicherungsprämie auswirkten. Vor diesem Hintergrund sollten im Verhältnis zum Arbeitgeber individualvertragliche Haftungsbegrenzungen im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen (zum Beispiel des 276 Abs. 3 BGB) zulässig sein (S. 47). g) Berufsrechtliche Pflichten Der Syndikusrechtsanwalt unterliegt denselben berufsrechtlichen Pflichten wie jeder normale Rechtsanwalt. Dazu zählen insbesondere (1) die Pflicht zur Wahrung der Unabhängigkeit ( 43 a Abs. 1 BRAO), die in der Gesetzesbegründung (S. 44) als Pflicht des Syndikusrechtsanwalts ausdrücklich erwähnt wird (2) die Pflicht zur Verschwiegenheit ( 203 StGB, 43 a Abs. 2 BRAO, 2 BORA) Der Syndikusrechtsanwalt, der ein Geheimnis aus seinem anwaltlich geprägten Tätigkeitsbereich offenbart, verstößt also nicht nur gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, sondern auch gegen Berufsrecht. Unter Umständen macht er sich sogar strafbar. (3) das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ( 356 StGB, 43 a Abs. 4 BRAO, 3 BORA) Das Interessenkollisions-Verbot kann (Stichwort: Sozietätswechsler-Situation) erhebliche Bedeutung erlangen, wenn ein Syndikusrechtsanwalt innerhalb derselben Branche einen Arbeitsplatzwechsel vornimmt (zum Beispiel ein Syndikusrechtsanwalt aus der Vertragsabteilung eines Autokonzerns in die Vertragsabteilung eines Zulieferbetriebs wechselt, der in intensiven Geschäftsbeziehungen zu dem Autokonzern steht). Dabei stellt sich auch die interessante Frage, ob die Syndikusrechtsanwalts-Kollegen eines den Arbeitsplatz wechselnden Syndikusrechtsanwalts (im abgebenden Unternehmen und/oder im aufnehmenden Unternehmen) infiziert, also ebenfalls kollisionsbefangen sind. Wenn man die ausnahmslose Geltung des Berufsrechts auch für Syndikusrechtsanwälte ernst nimmt, kann diese Frage mit den hierzu allgemein diskutierten Imponderabilien nur bejaht werden. (4) das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts ( 12 BORA) Ist die Gegenseite anwaltlich vertreten, kann der Syndikusrechtsanwalt sich nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen, er selbst handele ja nur als Mitarbeiter seines Arbeitgebers. (5) besondere Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen ( 43 d BRAO) (6) die Pflicht zur Entgegennahme ordnungsgemäßer Zustellungen ( 14 BORA) (7) das Verbot erfolgsabhängiger Vergütung ( 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO), das der Gesetzgeber als vor allem zu benennende Grundpflicht, der auch Syndikusrechtsanwälte unterliegen, erwähnt (S. 44), ohne darzulegen, was hier konkret gemeint ist Soll es dem Syndikusrechtsanwalt etwa verwehrt sein, mit seinem Arbeitgeber Prämien auszuhandeln? Wie vertrüge sich das mit arbeitsrechtlichen Überlegungen? (8) Bestimmte Berufspflichten, insbesondere die Pflicht zur Übernahme von PKH- und Beratungshilfe-Mandaten, gelten (beziehungsweise passen) für den Syndikusrechtsanwalt nicht ( 46 c Abs. 3 BRAO-E). Um dies zu begründen, genügt es allerdings nicht, nur darauf zu verweisen, dass Syndikusrechtsanwälte gegenüber ihrem Arbeitgeber nicht nach RVG abrechnen (dürfen) (siehe hierzu näher sogleich). Nach den Ausführungen in der Entwurfsbegründung verträgt sich eine solche Übernahmepflicht mit der Tätigkeit eines ausschließlich nach 46 a BRAO-E zugelassenen Syndikusrechtsanwalts schon deshalb nicht, weil dessen anwaltliche Tätigkeit nach 46 Abs. 5 BRAO-E auf die Beratung und Vertretung des Arbeitgebers beschränkt sei (S. 47). Auch diese Argumentation springt letztlich zu kurz, weil durchaus Fälle denkbar sind (zum Beispiel der des in Vermögensverfall geratenen Einzel-Steuerberaters mit einem angestellten Syndikusrechtsanwalt), in denen darüber nachzudenken wäre, ob es in Verfahren, die der Syndikusrechtsanwalt für seinen Arbeitgeber führen darf, wirklich noch vertretbar ist, gleichwohl einen niedergelassenen Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beizuordnen und so die Allgemeinheit mit eigentlich unnötigen Aufwendungen zu belasten. h) Abrechnungsverhalten Der Syndikusrechtsanwalt ist nicht berechtigt und verpflichtet, nach RVG abzurechnen ( 1 Abs. 2 S. 1 RVG-E). III. Der auch als normaler Rechtsanwalt zugelassene Syndikusrechtsanwalt Hier ergeben sich abgesehen von der doppelten Zulassung gegenüber dem unter Ziff. B.II. Dargestellten keine Unterschiede. 1. Grundsätzliches Zusammengefasst gilt, dass der Syndikusrechtsanwalt mit zweiter Anwaltszulassung 9 weitergehende Vertretungsbefugnisse als der Syndikusanwalt heute hat, weil er den nicht-anwaltlichen Arbeitgeber außerhalb des Anstellungsverhältnisses auch umfassend gerichtlich vertreten darf 9 eine Berufshaftpflichtversicherung (oder auch zwei Versicherungen) unterhalten muss, die zu 100 Prozent die Syndikusrechtsanwaltstätigkeit (diesen Bereich kann auch der Arbeitgeber übernehmen) und zu 100 Prozent die normale Anwaltstätigkeit abdeckt 9 als normaler Rechtsanwalt eine eigene, weitere Kanzlei unterhalten muss 9 als normaler Rechtsanwalt ein eigenes, weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach unterhalten muss. 2. Unvereinbarkeit der Syndikustätigkeit? Daneben gilt außerdem (natürlich) 7 Nr. 8 BRAO (beziehungsweise 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO), was bedeutet, dass 640 AnwBl / 2015 Wie sieht die Quadratur des Kreises in der Praxis aus?, Offermann-Burckart

9 nach wie vor festgestellt werden muss, dass die Angestelltentätigkeit, also die Syndikusrechtsanwaltstätigkeit mit der Anwaltstätigkeit vereinbar ist. Die Beschränkungen, die hier ganz grundsätzlich für Rechtsanwälte bestehen, müssen natürlich auch für Syndikusrechtsanwälte gelten, die eine zusätzliche normale Zulassung erhalten beziehungsweise behalten wollen. Das Bundesverfassungsgericht schließt in seiner Zweitberufs-Entscheidung vom 4. November die Vereinbarkeit von (insbesondere kaufmännisch-erwerbswirtschaftlichen) Tätigkeiten mit dem Anwaltsberuf aus, wenn Interessenkollisionen naheliegen, weil etwa ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen. Solchen Gefahren zu wehren, sei im Interesse der Rechtspflege und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft geboten und auch erkennbares Ziel entsprechender Berufswahlbeschränkungen. Für reine, also ausschließlich als Syndikusrechtsanwälte zur Anwaltschaft zugelassene Syndikusrechtsanwälte stellt sich hierbei die spannende Frage, ob auch für sie die von der Rechtsprechung entwickelten Beschränkungen hinsichtlich der Unvereinbarkeit einer Tätigkeit gelten. Konkret geht es dabei etwa darum, ob ein Nur-Syndikusrechtsanwalt zum Beispiel im Finanzdienstleistungsbereich tätig sein darf, wenn zu seiner Tätigkeit (und sei es auch nur in geringerem Umfang) auch die Vermittlung von Finanzprodukten gehört. Der umfassende Verweis auf 7 BRAO in 46 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BRAO-E legt eine solche Sichtweise nahe. Andererseits ist zu bedenken, dass der nur seinem eigenen Arbeitgeber dienende Syndikusrechtsanwalt kaum der Gefahr von Interessenkollisionen unterliegen kann. 23 Wünscht ein solcher Syndikusrechtsanwalt aber auch die normale Zulassung, kann sich ein entsprechender Versagungs- beziehungsweise Widerrufsgrund natürlich ergeben. Fälle einer Unvereinbarkeit wegen der ausgeübten Tätigkeit dürften bei Syndikusrechtsanwälten in der Praxis dennoch selten sein, weshalb es im Wesentlichen um die Frage gehen wird, ob der normale Anwaltsberuf auch in angemessenem Umfang ausgeübt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu in seiner Zweitberufs-Entscheidung aus, der rechtliche und tatsächliche Handlungsspielraum, der für die Ausübung des Anwaltsberufs unentbehrlich sei, werde vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung danach bestimmt, ob dem Berufsbewerber der Freiraum für eine irgendwie nennenswerte und nicht nur gelegentliche Beratungs- und Vertretungstätigkeit bleibe. 24 Dieser konkretisierende Grundsatz sei von dem gesetzgeberischen Ziel geleitet, ein Mindestmaß an Unabhängigkeit und Professionalität des Rechtsanwalts zu gewährleisten. Er sei dazu geeignet und auch erforderlich, um den reinen Feierabend-Anwalt auszuschließen und die Berufsbezeichnung des Rechtsanwalts nicht zu einem bloßen Titel werden zu lassen. Die Zumutbarkeit ergebe sich daraus, dass die betroffenen Berufsbewerber bereits über einen ausfüllenden und zeitlich belastenden Hauptberuf verfügten, in der Regel also durch einen Ausschluss vom Rechtsanwaltsberuf weniger hart getroffen würden. Es wird somit auch weiterhin die von den Kammern ungeliebten Freistellungserklärungen geben, in denen nichtanwaltliche Arbeitgeber den bei ihnen angestellten (Syndikusrechts-)Anwälten mehr oder weniger wahrheitsgemäß bescheinigen, dass sie sich während der Dienststunden zur Wahrnehmung etwaiger gerichtlicher Termine und Besprechungen jederzeit von ihrem Dienstplatz entfernen (dürfen), ohne im Einzelfall eine Erlaubnis hierfür einholen zu müssen, selbst wenn anwaltliche Termine mit dienstlichen Terminen kollidieren. 25 IV. Der normale Rechtsanwalt mit Zweitberuf Bei aller Euphorie über den Regierungsentwurf darf eine Spezies nicht vergessen werden: der Rechtsanwalt mit Zweitberuf. Angesichts der Anforderungen, die an den Syndikusrechtsanwalt gestellt werden, wird es nicht wenige Unternehmens- und Verbandsjuristen geben, die zwar über eine normale Anwaltszulassung verfügen, aber nicht Syndikusrechtsanwälte sind beziehungsweise werden können. Es sind dies diejenigen Unternehmens- und Verbandsjuristen (mit Anwaltszulassung), die nicht die Anforderungen von 46 BRAO-E erfüllen, also nicht anwaltlich geprägt und/oder nicht unabhängig und/oder nicht eigenverantwortlich tätig sind und/oder keine Vertretungsbefugnis nach außen haben. Die Gesetzesbegründung (S. 31) benennt exemplarisch den juristisch ausgebildeten Mitarbeiter (zum Beispiel Sachbearbeiter), der weisungsgebunden rechtliche Sachverhalte prüft und anhand unternehmensinterner Vorgaben entscheidet. Auch für diese Gruppe gilt (natürlich) weiterhin 7 Nr. 8 BRAO (beziehungsweise 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO), das heißt es muss die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit dem Anwaltsberuf geprüft werden, was unter anderem die Vorlage einer Freistellungserklärung (siehe oben) erfordert. Übrigens ist kein bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber angestellter Volljurist verpflichtet, sich als Syndikusrechtsanwalt zulassen zu lassen. Wem die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht egal ist und wer die Syndikusrechtsanwalts-Zulassung nicht will, weil er zum Beispiel nicht den berufsrechtlichen Regeln unterworfen sein will, kann auch weiterhin als einfacher Unternehmens- oder Verbandsjurist mit oder ohne Zulassung als normaler Rechtsanwalt tätig sein. Daraus ergibt sich wie dies ja auch bislang nicht der Fall ist kein Verstoß gegen das RDG. C. Aufgabe der Doppelberufstheorie? Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu dem alten und nach wie vor existierenden Typus des Rechtsanwalts mit Zweitberuf stellt sich die Frage, ob durch den Gesetzentwurf wie von der Bundesregierung formuliert (S. 21) wirklich die sogenannte Doppelberufs- oder Zweiberufe-Theorie aufgegeben wird. Wie gezeigt, ändert sich bei denjenigen Unternehmens- und Verbandsjuristen, die nicht Syndikusrechtsanwalt sind, aber über eine Anwaltszulassung verfügen, gegenüber dem heutigen Rechtszustand praktisch nichts. Sie sind auch weiterhin Rechtsanwälte mit Zweitberuf. In der Gesetzesbegründung wird formuliert, die Aufgabe der Doppelberufstheorie bedeute nicht, dass die Ausübung zweier oder mehrerer Berufe nebeneinander ausgeschlossen werde, sondern lediglich, dass der Begriff des Syndikusrechtsanwalts nicht mehr zwingend die Ausübung zweier Be- 22 BVerfGE 87, 287 = AnwBl. 1993, 120 = NJW 1993, 317 = BRAK-Mitt. 193, Allerdings könnte die Unabhängigkeit ( 43 a Abs. 1 BRAO) des Syndikusrechtsanwalts in Gefahr sein. 24 Vgl. etwa BGHZ 33, 266, 268 = NJW 1961, So der Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für eine entsprechende Passage in der Freistellungserklärung. Wie sieht die Quadratur des Kreises in der Praxis aus?, Offermann-Burckart AnwBl /

10 rufe, nämlich desjenigen eines ständigen Rechtsberaters in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten nicht-anwaltlichen Arbeitgeber und eines zweiten Berufs als freier Rechtsanwalt fordere (S. 21). Richtigerweise wird man allerdings sagen müssen, dass gerade durch den Gesetzentwurf die Doppelberufstheorie für diejenigen Anwälte im Anstellungsverhältnis, die nicht die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt haben beziehungsweise erhalten können, manifestiert wird. Durch das Nebeneinanderstellen von normalen Rechtsanwälten und Syndikusrechtsanwälten sowie das Erfordernis einer jeweils eigenen Zulassung wird aus der Doppelberufstheorie letztlich eine Art Zwei-Anwaltstypen-Theorie. Das ist einer der Gründe, warum zum Beispiel der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) in ihren ersten Stellungnahmen die eigene zusätzliche Syndikusrechtsanwalts-Zulassung abgelehnt haben. Der DAV hat stattdessen vorgeschlagen, die Frage des Vorliegens anwaltlicher Tätigkeit zum Gegenstand eines eigenen Feststellungsbescheids zu machen, der gewissermaßen auf der normalen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufsetzt. 26 Hierzu schlägt der DAV folgenden 46 a Abs. 5 BRAO vor: Wer den Rechtsanwaltsberuf gem. 46 Abs. 6 zugleich selbstständig und nach 46 Abs. 2 ausübt, bedarf für die letzte Tätigkeit keiner gesonderten Zulassung i. S. von Abs. 2. Er darf die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt erst dann aufnehmen, wenn die Rechtsanwaltskammer durch Feststellungsbescheid nach Abs. 6 bestätigt hat, dass die im Rahmen des Anstellungsverhältnisses nach 46 Abs. 2 geschuldete Dienstleistung eine anwaltliche Tätigkeit i.s. von 46 Abs. 3 u. 4 ist. D. Zur Reichweite der Vertrauensschutzregelung des 231 Abs. 4 b SGB VI-E Eine der Fragen, die sofort nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs heftig diskutiert wurden, war die, ob auch diejenigen zur Anwaltschaft zugelassenen Alt-Syndizi, die über einen gültigen rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsbescheid verfügen, gezwungen sind, einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu stellen. Die Verfasserin hat dies schon in ihrem Vortrag am 12. Juni 2015 auf dem 66. Deutschen Anwaltstag verneint und auf 231 Abs. 4 b S. 4 SGB VI-E verwiesen, der lautet: Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. In der Begründung (S. 57) heißt es hierzu, Satz 4 regele, dass die Begrenzung der Rückwirkung der Befreiung auf April 2014 nicht in den Fällen gelte, in denen insbesondere in der Annahme des Bestehens einer gültigen Befreiung seinerzeit nur einkommensbezogene Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung gezahlt worden seien, nicht jedoch zur gesetzlichen Rentenversicherung. Und: Hiermit wird umfassend eine Rückabwicklung der zur berufsständischen Versorgung entrichteten Beiträge vermieden und im Ergebnis die tatsächliche Beitragszahlung nachträglich legalisiert. Gegen einen Zwang für Alt-Syndizi, sich als Syndikusrechtsanwalt zulassen zu lassen, sprechen auch die Ausführungen der Bundesregierung zum Erfüllungsaufwand für die Rechtsanwaltskammern. Hier ist eine Fallzahl von circa bis Anträgen auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt im Jahr (bundesweit) eingepreist und nicht von einer Antragsflut im ersten Halbjahr 2016 die Rede. Es gibt auch keinen Grund, der einen Unternehmens- oder Verbandsjuristen, dessen Befreiung von der Rentenversicherungspflicht fortgilt, zwänge, die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu erlangen (siehe oben). Dies könnte im Einzelfall unter Umständen sogar zu schwierigen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und/oder dazu führen, dass bei einer Versagung der Zulassung durch die Kammer die Befreiung verloren wäre. Andererseits wird es Syndikusanwälte geben, die die zusätzlichen Möglichkeiten, die eine Zulassung sowohl als Syndikusrechtsanwalt als auch als normaler Rechtsanwalt (Stichwort: Möglichkeit der Vertretung des Arbeitgebers als normaler Rechtsanwalt, Zeugnisverweigerungsrecht gemäß 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO etc.) mit sich bringt, nutzen wollen. Die Auffassung der Verfasserin (also kein Zwang) wird aktuell auch durch die jüngste Verlautbarung der DRV vom 29. Juni 2015 gestützt, in der es heißt: Syndikusanwälte, die bei nicht-anwaltlichen Arbeitgebern arbeiten und für ihre derzeit ausgeübte Tätigkeit über eine aktuelle Befreiung verfügen, bleiben in dieser Tätigkeit befreit, solange die übrigen Befreiungsvoraussetzungen (Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer und in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte, Zahlung einkommensgerechter Beiträge) vorliegen. Die betroffenen Personen müssen erst bei einem Wechsel der Tätigkeit ein neues Befreiungsverfahren in Gang setzen. Wer am bereits das 58. Lebensjahr vollendet hat und in der Vergangenheit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, bleibt befreit, solange die oben angeführten Befreiungsvoraussetzungen vorliegen und eine rechtsberatende Tätigkeit ausgeübt wird. Die übrigen sozialversicherungsrechtlichen Fragen werden Gegenstand eines gesonderten Beitrags von Schafhausen 27 sein. Auch zu diesen weiteren Fragen äußert sich die DRV in ihrer erwähnten Verlautbarung vom 29. Mai 2015, in der es unter anderem heißt, einer Aufrechterhaltung von Widersprüchen und Klagen gegen nach dem 3. April 2014 ergangene Ablehnungsbescheide bedürfe es, um rechtliche Nachteile zu vermeiden, nicht. Da jeder Fall anders ist, bei einer Klagerücknahme die entstandenen Kosten (insbesondere die Anwaltskosten) beim Kläger verbleiben und Fälle denkbar sind, in denen zwar Bestandsschutz besteht, nicht aber gewährleistet ist, dass ein Verfahren auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zum Erfolg führt, kann hier von vorschnellen Entscheidungen nur dringend abgeraten werden! Dr. Susanne Offermann-Burckart, Grevenbroich Die Autorin ist Rechtsanwältin und Mitglied der 6. Satzungsversammlung. Leserreaktionen an anwaltsblatt@anwaltverein.de. 26 Vgl. die Stellungnahme des DAV von Mai AnwBl 2015, 643 (in diesem Heft). 642 AnwBl / 2015 Wie sieht die Quadratur des Kreises in der Praxis aus?, Offermann-Burckart