Freiwilligkeit oder Pflicht?

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1 Freiwilligkeit o Pflicht? Zum Selbstverständnis Zivilgesellschaft Dokumentation Fachveranstaltung im Rahmen 5. Mitglieversammlung des BBE am 5. November 2004 im Berliner Rathaus

2 2005 Besnetzwerk Bürgerschaftliches (BBE) V.i.S.d.P.: Dr. Ansgar Klein Besgeschäftsstelle BBE - In Trägerschaft des Deutschen Vereins öffentliche private Fürsorge e.v. - Michaelkirchstr , Berlin Redaktionsteam: Tobias Velensek, Marcus Luttmer, Ole Reißmann Diese Publikation wurde gefört durch das Besministerium Familie, Senioren, Frauen Jugend.

3 , Netzwerke selbstorganisierte Zusammenschlüsse zu verbessern auszubauen. Dann kann bürgerschaftliches Inhaltsverzeichnis zentrale Ressource Reform des Sozialstaats sein, nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf echte Umgestaltung des Systems Ansgar sozialer Klein: Sicherung Daseinsvorsorge unter Einbezug Bürgerinnen Bürger abzielt. Henny Engels: tungsstellen, Arbeitsgemeinschaften Selbsthilfegruppen - verbände Selbsthilfekontaktstellen gehören, ist auszubauen. Es geht auch darum, das arbeitsloser Bürgerinnen Bürger zu förn durch neue Brücken in Erwerbsarbeit zu bauen. Einleitung Das BBE wird sich da einsetzen, dass ein 5 Arbeitsloser k Einbußen Leistungsansprüchen nach sich Wi Einführung s zieht. Pflichtnstes Vielmehr sollen Rahmenbedingungen 7 2. Rahmenbedingungen Peter bürgerschaftliches Ruhenstroth-Bauer: geschaffen werden, ermöglichen, dass sich bürgerschaftliches Möglichkeiten verbessern! Grenzen Rechtliche, Freiwilligennsten organisatorische in Deutschland Arbeitslosen positiv auf 13 finanzielle Rahmenbedingungen Neueinstellung auswirkt. Daraus haben entscheidenden Einfluss darf jedoch k Verpflichtung Michael Opielka: darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermöglichem abgeleitet Arbeitslosen zu bürgerschaft- Was spricht gegen n Sozialnst was spricht da? 21 licht o erschwert wird. Das werden. BBE wird sich da einsetzen, Gisela Notz: Voraussetzungen da zu schaffen, Die dass Frage sich s bürgerschaftliches sozialen Pflichtjahres schaft stärken! 3. Die lokale Bürgergesell- aus Frauenperspektive optimal entfalten Die lokale Bürgergesellschaft lebt39 kann. Selbstorganisation, Verantwortungsübernahme Thomas Olk: sich da, dass sich Bürgerinnen Bürger aktiv in Gestaltung spontane des Gemeinwesens einbrin- selbst Pflicht vs. ane Freiwilligkeit sowie Eine aktive Nachbemerkung Teilhabe an Gestaltung unserer Gesellschaft sollen ermöglicht werden. Zu verbessern ist rechtliche soziale Absicherung Engagierten. Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilligenagenturen, gen. Hier ist Beteiligung anschau-4lich konkret. Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen ergänzt repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene. Das Leitbild r lokalen Bürgergesellschaft Seniorenbüros, Bürgerkommune setzt vorgen. kommunale Bürgerbüros, Beraaus, dass sich etablierten 13 3

4 Mitentscheiden Mitgestalten zu entwickeln. Hierzu gehört Abbau bürokratischer Hemmnisse ebenso wie Fortentwicklung engagementfrelicher Bedingungen in Organisationen Institutionen. Tendenzen r Instrumentalisierung des bürgerschaftlichen s als Ersatz Lückenbüßer fehlende öffentliche Finanzmittel wird entschieden entgegen getreten. Im BBE sind acht Projektgruppen als offene demokratische Foren eingerichtet worden, in denen inhaltliche Arbeit erfolgt konkrete Projekte Anliegen Bürgergesellschaft sektorübergreifend entwickelt behandelt werden. Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spektrum Themen Anliegen, mit denen sich das BBE in nächsten Zeit intensiv beschäftigen wird: rechtlichen organisatorischen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen s, Weiterentwicklung lokalen Bürgergesellschaft, Zukunft Freiwilligennste, Rolle des bürgerschaftlichen s bei Reform des Sozialstaates, das MigrantInnen, Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem, Corporate Citizenship in Unternehmen sowie nicht zuletzt Fragen Vernetzung europäischer Bürgergesellschaften. Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, vordringlich bearbeiten. Die folgenden 15 Punkte bilden nächste Zukunft den Kern unseres Aktionsprogramms. 1. Die verträglichkeit sozialstaatlicher Reformprogramme Reformmaßnahmen einforn! In gegenwärtigen Debatte um Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigenverantwortlichkeit Bürger Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht darauf beschränken, Bürgerinnen Bürger im Bereich Rente, Gesheit Arbeitsmarkt finanziell stärker zu belasten. Gegenüber solchen Verkürzungen Reformagenda fort das BBE Berücksichtigung Bestandsvoraussetzungen, Ressourcen Potenziale Bürgergesellschaft ein. Bürgerschaftliches ist kein Ersatz den sich zurückziehenden Sozialstaat. Vielmehr ist ser gefort, Rahmenbedingungen bürgerschaftliches 12 4

5 , Netzwerke selbstorganisierte Zusammenschlüsse zu verbessern auszubauen. Dann kann bürgerschaftliches zentrale Ressource Reform des Sozialstaats sein, nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf echte Umgestaltung des Systems sozialer Sicherung Daseinsvorsorge unter Einbezug Bürgerinnen Bürger abzielt. Ansgar Klein: Einleitung tungsstellen, Arbeitsgemeinschaften Selbsthilfegruppen - verbände Selbsthilfekontaktstellen gehören, ist auszubauen. Es geht auch darum, das arbeitsloser Bürgerinnen Bürger zu förn durch neue Brücken in Erwerbsarbeit zu bauen. Am 5. November 2004 eröffnete das Das Besnetzwerk BBE wird sich Bürgerschaftliches da einsetzen, dass ein mit r Podiums- (BBE) s 5. Mitglieversammlung diskussion zum Thema Freiwilligkeit Arbeitsloser o Pflicht? k Zum Einbußen Selbstverständnis Zivilgesellschaft. Der Pflichtnst Leistungsansprüchen im öffentlichen Diskurs. nach sich Den Plädoyers Referentinnen Referenten zieht. Vielmehr schloss sollen sich Rahmenbedingungen an. geschaffen werden, Diskussion Rahmenbedingungen mit den anwesenden Mitglien 2. bürgerschaftliches ermöglichen, dass sich bürgerschaftliches waren: Prof. Dr. Michael Opielka Die Referentinnen verbessern! Referenten Rechtliche, (Fachhochschule organisatorische Jena), Henny Engels Arbeitslosen (Frauenrat), Malte positiv Ristau-Winkler auf finanzielle (Abteilungsleiter Rahmenbedingungen BMFSFJ) Dr. Neueinstellung Gisela Notz (Friedrich-Ebert-Stiftung) sowie Prof. Dr. Thomas Olk (Universität Halle) unter Moation auswirkt. Daraus haben entscheidenden Einfluss darf jedoch k Verpflichtung darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermöglichem abgeleitet Arbeitslosen zu bürgerschaft- Dr. Konrad Hummel (Sozialreferent Augsburg). Die Dokumentation enthält Hauptreferate Fachveranstaltung. licht o erschwert wird. Das werden. BBE wird sich da einsetzen, Innerhalb des BBE ist Frage nach Voraussetzungen da zu schaffenseits dass des Zivilnstes sich bürgerschaftliches umstritten. Unstrittig schaft stärken! ist jedoch, dass das bürger- 3. Die m lokale sozialen Bürgergesell- Pflichtnst jen- schaftliche optimal entfalten im Regelfall Die lokale Freiwilligkeit Bürgergesellschaft getragen ist. lebtso kann. steht es Selbstorganisation, auch in den Statuten Verantwortungsübernahme Pflichtnstes eingehen sich beleuchten zu Bürger können, aktiv hat in Koordinie- Gestal- des BBE. da, Um den dass Sonfall sich Bürgerinnen s sozialen selbst rungsausschuss ane des BBE sowie den Sprecherrat tung des Gemeinwesens Geschäftsstelle einbringen. Hier beauftragt. ist Beteiligung Mit anschau- Dokumen- mit aktive Durchführung Teilhabe an ser Gestaltung Fachveranstaltung unserer tation Gesellschaft Hauptbeiträge sollen möchten ermöglicht wie aufkommende werden. Zu verbessern Debatte fieren teiligung helfen. an kommunalen Ent- wir lich gesellschaftspolitisch konkret. Bürgerbe- immer ist rechtliche soziale scheidungen ergänzt repräsentative Absicherung Argumente gegen n Engagierten. sozialen Pflichtnst kommen Demokratie bspw. auf vom kommunaler Ebene. Das Leitbild Deutschen Frauenrat (Henny Engels) können, so Dr. Gisela Notz, aus Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Bürgerkommune setzt vor- r lokalen Bürgergesellschaft r geschlechtersensiblen Argumentation erhärtet werden. Prof. Dr. Michael Opielka sieht demgegenüber gute normative Gründe kommunale Bürgerbüros, Beraaus, dass sich etablierten 13 5

6 Mitentscheiden Mitgestalten zu entwickeln. Hierzu gehört Abbau bürokratischer Hemmnisse ebenso wie Fortentwicklung engagementfrelicher Bedingungen in Organisationen Institutionen. Tendenzen r Instrumentalisierung des bürgerschaftlichen s als Ersatz Lückenbüßer fehlende öffentliche Finanzmittel wird entschieden entgegen getreten. sozialen Pflichtnst, sofern sem auch klare Stärkung auch Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, sozialen Bürgerrechte (Greinkommen) gegenübersteht. Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, Das Besministerium Familie, Frauen, Senioren Jugend wurde auf Veranstaltung durch den Abteilungsleiter Malte Ristau-Winkler vordringlich bearbeiten. Die folgenden 15 vertreten. In vorliegenden Dokumentation unterstreicht Punkte bilden Beitrag des Staatssekretärs Peter Ruhenstroth-Bauer nächste Zukunft Bedeutung den Kern des unseres Ausbaus Freiwilligennsten Arbeit Aktionsprogramms. an r Kultur des selbstverständlichen freiwilligen s. Gegen n sozialen Pflichtnst Im BBE sprechen sind acht aus Projektgruppen sr Sicht zudem 1. Die auch verträglichkeit arbeitsmarkt-, finanzpolitische als offene bürokratische demokratische Einwände. Foren eingerichtet worden, in sozialstaat- licher Reformprogramme In denen sm Schlussplädoyer inhaltliche Arbeit skizziert Vorsitzende Reformmaßnahmen des BBE-Sprecherrats, erfolgt Prof. Dr. konkrete Thomas Olk Projekte (Universität einforn! Halle), das normative Spannungsfeld Anliegen Liberalismus Bürgergesellschaft Republikanismus, In gegenwärtigen Freiwilligkeit Debatte um sektorübergreifend ent- Reform sozialer Sicherungs- freiwilliger Selbstverpflichtung, in dem Debatte um n sozialen Pflichtnst zu verorten ist. Erst aus r republikanischen Perswickelt behandelt werden. systeme ist viel Eigenverantwortlichkeit Bürger Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spek- Rede. Stärkung Eigenverantpektive, durch engagement- demokratiepolitische Überlegungen zu ergänzen ist, werde das Potential des bürgerschaftlichen s trum Themen Anliegen, wortlichkeit darf sich aber nicht Gesellschaft Zukunft deutlich. Das BBE sei selber Teil mit denen sich das BBE in darauf beschränken, Bürgerinnen Markt, Bürger Staat im Bereich Zivilgesell- Bemühungen, nächsten Zeit das intensiv Zusammenwirken beschäftigen wird: zu verbessern. rechtlichen schaft organisatorischen Rahmenbedingungen Rente, Gesheit Arbeitsmarkt finanziell stärker zu belas- Ansgar des Klein, bürgerschaftlichen BBE-Geschäftsführer ten. Gegenüber solchen Verkür- Dr. Berlin, s, Juni 2005 Weiterentwicklung lokalen Bürgergesellschaft, Zukunft Freiwilligennste, Rolle des bürgerschaftlichen s bei Reform des Sozialstaates, das MigrantInnen, Fragen Bildung Qualifizierung zungen Reformagenda fort das BBE Berücksichtigung Bestandsvoraussetzungen, Ressourcen Potenziale Bürgergesellschaft ein. Bürgerschaftliches ist kein Ersatz den sich zurückziehenden Sozialstaat. Vielmehr ist ser bürgerschaftlichem gefort, Rahmenbedinzungen, Corporate Citigungen bürgerschaftliches zenship in Unternehmen sowie nicht zuletzt Fragen Vernetzung europäischer Bürgergesellschaften. 12 6

7 , Netzwerke selbstorganisierte Zusammenschlüsse zu verbessern auszubauen. Dann kann bürgerschaftliches Henny Engels: zentrale Ressource Reform des Sozialstaats sein, nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf echte Umgestaltung des Systems sozialer Sicherung Daseinsvorsorge Sehr geehrte Damen unter Einbezug Herren, liebe Bürgerinnen Mitstreiter Mitstreiterinnen Stärkung des bürger- Bürger abzielt. schaftlichen s, 2. Rahmenbedingungen bürgerschaftliches Einführung s Pflichtjahres junge Frauen verbessern! war auch in Rechtliche, den zurückliegenden organisatorische Jahren ein finanzielle Thema, das Rahmenbedingungen Gemüter erhitzte. haben entscheidenden Einfluss Frauen ihre Verbände haben darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermög- in sen Diskussionen ihre Bedenken bzw. ihren Wistand licht o erschwert wird. Das gegen n Pflichtnst deutlich BBE wird sich da einsetzen, gemacht. Der Deutsche Frauenrat, dass den sich ich bürgerschaftliches hier spreche, hat Voraussetzungen da zu schaffen, mit Beschlüssen optimal aus entfalten dem Jahr kann Selbstorganisation, 1994 Ablehnung Verantwortungsübernahme hier zusammengeschlossenen sich selbst Mitgliedsverbände ane öffentlich sowie gemacht. Teilhabe An ser an Position Gestaltung hat sich aktive unserer bis heute Gesellschaft nichts geänt sollen ermöglicht möchte sie werden. in drei Zu Gedankengän- verbessern ich ist gen begründen: rechtliche soziale Absicherung Engagierten. Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilli- 1. Pflicht o freie Entscheidung was r genagenturen, Seniorenbüros, Zivilgesellschaft ansteht kommunale Bürgerbüros, Beratungsstellen, Arbeitsgemeinschaften Selbsthilfegruppen - verbände Selbsthilfekontaktstellen gehören, ist auszubauen. Es geht auch darum, das arbeitsloser Bürgerinnen Bürger zu förn durch neue Brücken in Erwerbsarbeit zu bauen. Wi Einführung s Pflichtnstes Das BBE wird sich da einsetzen, Bürgerschaftliches dass ein, Arbeitsloser ehrenamtlich-freiwillig k Einbußen geleistete Leistungsansprüchen Arbeit so haben u.a. nach sich Frauenministerinnen Vielmehr sollen Rita Rahmenbe- Süßmuth zieht. dingungen Christine geschaffen Bergmann werden, immer wie ermöglichen, betont ein dass Ausdruck sich bürgerschaftliches Humanen r Gesellschaft. Frei- des Arbeitslosen williges positiv macht auf deutlich, dass den auswirkt. Bürgerinnen Daraus Neueinstellung darf jedoch k Verpflichtung Bürgern s Staates bewusst ist: Arbeitslosen zu bürgerschaftlichem abgeleitet Der Staat sind wir in mn Schultagen verpflichtende werden. selbstbewusste Titel s Bürgerkebuchs. 3. Die lokale Bürgergesellschaft steigen stärken! Individualisierung, Gerade in Zeiten Die häufig lokale mit Bürgergesellschaft sozialer Isolation lebt da, Menschen dass einher sich Bürgerinnen geht,, aus welchen Bürger Gründen aktiv in auch immer, Gestal-atung Leben des Gemeinwesens Gesellschaft einbrin- nicht im gen. Hier ihnen ist gewünschten Beteiligung anschaulich eigentlich konkret. zustehenden Bürgerbe- Maße teil- ihnen teiligung nehmen können, an kommunalen ist es notwendig, Entscheidungen dass Menschen ergänzt sich anen repräsentative freiwillig zuwenden. Demokratie Indem auf sie kommunaler Ebene. Das Leitbild ihnen Aufmerksamkeit Zeit schenken, versichern sie ihnen, dass sie r lokalen Bürgergesellschaft Bürgerkommune setzt voraus, dass sich nicht abgemeldet sind, sonn etablierten 13 7

8 dazu Mitentscheiden gehören. Viele Mitgestalten ser sozialen zu entwickeln. Dienste wurden Hierzu in gehört den Gründungsjahren Abbau bürokratischer Besrepublik Hemm- freiwillig, nisse ebenso ehrenamtlich wie geleistet. Fortentwicklung Später in engagementfrelicher Zeiten wirtschaftlichen Bedingungen in Organisationen Wohlstandes wurden sie in Teilen professionalisiert, in anen Institutionen. Tendenzen r Instrumentalisierung des Teilen verblieben sie im Bereich bürgerschaftlichen s Ehrenamtlichkeit. Die Erfahrung, als Ersatz Lückenbüßer fehlende dass öffentliche Menschen Finanzmittel wird Menschen entschieden freiwillig entgegen zuwen- sich aneden, getreten. nicht, weil sie da bezahlt o dazu verpflichtet werden, ist Im sinngemäß BBE sind acht hat Rita Projektgruppen Süßmuth es so als ausgedrückt offene so demokratische etwas wie Kitt, Foren eingerichtet sich differenzieren- worden, in denen wachsen inhaltliche Bürokratie erfolgt gekennzeichnete konkrete Gesellschaft Projekte Arbeit zusammenhält. Anliegen Dies Bürgergesellschaft sektorübergreifend ent- gilt im übrigen nicht nur Adressatinnen Adressaten freiwickelt behandelt werden. Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spekwillig geleisteten Dienste. Auch jenigen, se Arbeit tun, trum Themen Anliegen, gewinnen daraus Selbstvertrauen, mit denen sich das BBE in Anerkennung nächsten Zeit intensiv (wenn auch beschäftigen wird: rechtlichen das Gefühl, ih- nicht ausreichend) ren organisatorischen Teil zum Bestehen Rahmenbedingungen des zu leisten. bürgerschaftlichen unserer Gesellschaft s, Weiterentwicklung lokalen steigen Bürgergesell- Notwendig- Angesichts keit schaft, sozialer Zukunft Dienste Freiwilligennste, Kassen Rolle angesichts des bür- knapper öffentlicher gerschaftlichen möglichen Entscheidung, s den bei Wehrnst Reform abzuschaffen, des Sozialstaates, werden das MigrantInnen, heute Überlegungen angestellt, Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem junge Menschen zu m sozialen Jahr zu verpflichten. Dies, Corporate Citizenship kommt in Unternehmen mn Augen sowie r nicht Kapitulation zuletzt Fragen gleich: Einer Vernetzunlation, europäischer weil es uns als Bürgergesell- Gesellschaft Kapituschaften. offensichtlich nicht mehr gelingt, Menschen, gleich welchen Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, Alters, da zu werben, sich neben ihrer Ausbildung, Erwerbstätigkeit o Familienarbeit frei- Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, willig zu engagieren. Sie da zu vordringlich bearbeiten. Die folgenden gewinnen, 15 Punkte ihren Beitrag bilden zu leisten nächste im neben Zukunft Erwerb den Kern unseres Familie Aktionsprogramms. dritten Bereich gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Eine Zivilgesellschaft Die - sollte ane Wege als 1. verträglichkeit Dienstverpflichtung sozialstaatlichechen Reformprogramme ganz im Sinne Gisela su- Notz, Reformmaßnahmen in ihrem Beitrag Die einforn! neuen Freiwilligen 1998 schrieb, In dass niemals gegenwärtigen wie Debatte äußere Autorität das Recht sich in um Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigenverantwortlichkeit Bürger Anspruch nehmen (sollte), das Subjekt stimmigen befriedigenden Konzepte des richtigen Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht guten Lebens vorzugeben. darauf beschränken, Bürgerinnen Ich m, Bürger dass wir im Bereich anstatt über Rente, Pflichtnste Gesheit zu reden Arbeitsmarkt darüber finanziell nachdenken stärker sollten, zu belas- war- besser ten. um Gegenüber zu wenige Menschen solchen Verkürzungechen Diensten Reformagenda Verantwortung fort mit sol- das unsere BBE Gesellschaft Berücksichtigung übernehmen. Bestandsvoraussetzungen, Und darüber, welche Anreizsysteme geeignet Potenziale sein könnten, Bür- Ressourcegergesellschaft Bereitschaft zu ein. steigern. Bürgerschaftliches Bonuspunkte bei Vergabe ist kein Ersatz Stunplätzen, Berücksichtung den sich zurückziehenden Sozialstaat. Vielmehr ist ser bei Vergabe Ausbildungsgefort, Rahmenbedingungen Erwerbsarbeitsplätzen, bürgerschaftliches 12 8

9 , gesellschaftliche Netzwerke Anerkennung selbstorganisierte jenseits Besvernstkreuzen zu einmaligen verbessern öffentlichen aus- Zusammenschlüsszubauen. Gedenkens Dann am Tag kann des Ehrenamtes schn mir bürgerschaftliches bessere zentrale Ressource r Zivilgesellschaft allemal angemessenere Weg. Reform des Sozialstaats sein, nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf 2. Geschlechtergerechtigkeit sozialer Sicherung bei den echte Umgestaltung des Systems Daseinsvorsorge Pflichtnsten unter Einbezug Ich hatte Bürgerinnen erwähnt, dass Bürger Deutsche Frauenrat sich mit zwei Be- abzielt. schlüssen gegen Einführung 2. s Rahmenbedingungen sozialen Pflichtjahres junge bürgerschaftliches Frauen gewandt hat. Diese Beschlüsse waren verbessern! begründet damit, dass organisatorische bis zu jetzt wie Rechtliche, finanzielle beginnenden Rahmenbedingungen Diskussion das soziale Pflichtjahr junge Frauen haben entscheidenden Einfluss darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermög- als Pendant zur Wehrpflicht jungen Männer gedacht war. Auch licht o erschwert wird. Das wenn nun wegen möglichen BBE wird sich da einsetzen, Abschaffung Wehrpflicht das Voraussetzungen da zu schaffen, Pflichtjahr dass sich bürgerschaftliches junge Männer Frauen diskutiert optimal wird, entfalten änt das kann. den Selbstorganisation, in den vorherigen Debatten Verantwortungsübernahme genannten Gründen Ablehnung nichts. ane sowie sich selbst aktive Teilhabe an Gestaltung unserer Seit 1977 Gesellschaft sind Frauen sollen Männer gleichermaßen werden. Zu verantwortlich verbessern ermöglicht ist Haushaltsführung; rechtliche soziale 1356 Absicherung BGB hält hierzu fest, Engagierten. dass Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilli- Ehegatten Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen genagenturen, Seniorenbüros, (regeln) dass beide Ehegat- kommunale Bürgerbüros, Beratungsstellen, ten berechtigt Arbeitsgemeinschaftenzu sein. Selbsthilfegruppen Bei Wahl Ausü- - (sind), erwerbstätig verbände bung r Erwerbstätigkeit Selbsthilfekontaktstellen sie auf gehören, Belange ist auszubauen. des anen haben Es Ehegatten geht auch darum, Familie das arbeitsloser Bürgerinnen gebotene Rücksicht zu nehmen. Bürger zu förn durch neue Brücken in Das ist Gesetz, aber lei nicht Erwerbsarbeit zu bauen. Wirklichkeit. Tatsächlich liegt Das Verantwortung BBE wird sich da Familienarbeit weitgehend dass ein bei den Frauen. einsetzen, Arbeitsloser Und Familienarbeit k Einbußen bedeutet dabei Leistungsansprüchen nicht allein Haushaltsführung, nach sich zieht. sonn Vielmehr umfassende sollen Rahmenbedingungen Kin geschaffen zunehmend werden, auch Sorge ermöglichen, Pflege älterer dass sich / o bürgerschaftlicheker Familienangehöriger. Vor - Arbeitslosen sem Hintergr positiv haben auf Frauen in kran- Neueinstellung den entsprechenden auswirkt. Diskussionen Daraus darf jedoch k Verpflichtung zu Recht darauf verwiesen, dass Arbeitslosen zu bürgerschaftlichem abgeleitet Verpflichtung zu m staatlich angeordneten Sozialnst werden. ihre entsprechende Belastung 3. verdoppelt Die lokale Bürgergesellschaft bisher stärken! Wehrpflichtige anste- verdreifacht. Die Die henden lokale Reserveübungen Bürgergesellschaft dürften lebt da, zeitlich dass demgegenüber sich Bürgerinnen zu vernachlässigende Bürger aktiv in Größe Gestaltung des zeitlichen Gemeinwesens Belastung einbrin- kommt sein. Zu gen. Hier physisch-psychische ist Beteiligung anschaulich konkret. Bürgerbe- hinzu. teiligung Entscheidend an kommunalen zu berücksichtigen Entscheidungen ist darüber hinaus, ergänzt dass aufgr repräsentative ser nach Demokratie wie vor auf bestehenden geschlechtshierarchischen kommunaler Ebene. Das Leitbild r lokalen Bürgergesellschaft Arbeitsteilung viele Frauen ihre Bürgerkommune setzt voraus, dass sich Erwerbsarbeit o gar berufliche etablierten 13 9

10 Karriere Mitentscheiden nur äußerst Mitgestalten bedingt planen zu entwickeln. können. Im Hierzu Sinne des gehört Gen Mainstreamings, Abbau bürokratischer Prüfung Hemmnisse sich ebenso geplante wie Maßnahme Fortent- also, wie auf wicklung Frauen engagementfrelicher auf Männer auswirkt, wäre s auch wenn Bedingungen in Organisationen Institutionen. Tendenzen Gesetzeslage anes vorsieht r Instrumentalisierung des zu prüfen. Üblicherweise kommt bürgerschaftlichen s an ser Stelle Hinweis, dass als Ersatz Lückenbüßer fehlende Aufteilung öffentliche Arbeit Finanzmittel wird Frauen entschieden Männern entgegen in zwischen Partnerschaften getreten. private Entscheidung sei. Das ist wohl wahr. Wahr Im BBE ist sind aber acht auch, Projektgruppen dass se privaten als offene Entscheidungen demokratische in m gesellschaftlich-wirtschaftlichen Foren eingerichtet worden, in Umfeld denen geschehen, inhaltliche das gekennzeichnet erfolgt ist durch konkrete ungleiche Projekte Ent- Arbeit lohnung, Anliegen trarte Bürgergesellschaft sektorübergreifend ent- Rollenbil daraus resultierende Erwartungen an das, was Mann bzw. wickelt behandelt werden. Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spek- Frau zu tun zu lassen habe feste Meinungen darüber, wer trum Themen Anliegen, Kin besser sorgen könne nächsten usf.. Dies Zeit lässt intensiv Freiwillig- beschäfti- mit denen sich das BBE in keit gen bei wird: privaten rechtlichen Entscheidung doch organisatorischen mehr als fraglich Rahmenbedingungen unseren des bürgerschaftlichen Erkenntnissen wür- erschn. Nach de s, wohl, wenn denn Weiterentwicklung Entscheidung lokalen Bürgergesell- ein soziales überhaupt, Pflichtjahr schaft, Zukunft junge Männer Freiwilligennste, des Wehrnstes Rolle des getroffen bür- anstatt werden gerschaftlichen müssen. s O aber bei Entscheidung Reform des da, Sozialstaates, weitergehende gesetzliche Regelungen zu das MigrantInnen, Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem schaffen, dem zitierten 1356 des BGB zur Wirkung verhelfen., Corporate Citizenship 3. Pflichtjahr in Unternehmen sowie nicht zuletzt Frage Fragen Generationengerechtigkeit europäischer Bürgergesell- Vernetzunschaften. Die Einführung s sozialen Pflichtjahres wird, soweit mir bekannt, bislang junge Menschen Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, diskutiert. Meist wird s mit Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, dem Hinweis begründet, dass junge Menschen Gesellschaft vordringlich bearbeiten. Die folgenden noch nichts 15 Punkte o jedenfalls bilden nicht so nächste viel wie Zukunft bereits den Kern Erwachsenen unseres Aktionsprogramms. geleistet hätten. Jugendverbände haben hier vermutlich deutlich Die ane - Einschätzung. Und 1. verträglichkeit s durchaus zu sozialstaatlicher unzähliger Reformprogramme Gruppenangebote Recht angesichts Kin Reformmaßnahmen Jugendliche, geleitet einforn! Minjährigen o jungen In Erwachsenen, gegenwärtigen Jugendlichen Debatte um / Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigen- jungen Erwachsenen organisierten durchgeführten Ferienfreizeiten Stadtranholungen usf.. verantwortlichkeit Bürger Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht Aber auch abgesehen da ist ses Argument mehr als eigentümlich. Diese Bürger junge im Bereich Menschen darauf beschränken, Bürgerinnen Rente, sollen Gesheit ja erwachsen werden Arbeitsmarkt dann finanziell Erwerbsarbeit, stärker zu belas- in ten. Familie Gegenüber am solchen besten auch Verkürzungen im bürgerschaftlichen Reformagenda fort Engage- noch das ment BBE Berücksichtigung Gesellschaft etwas Bestandsvoraussetzungen, Gutes tun. Heißt Wahrnehmung s sozialen Potenziale Pflichtjahres Bür- Ressourcegergesellschaft am Anfang des ein. Erwachsenenlebens, Bürgerschaftliches dass damit dann ist kein den Ersatz Rest den sich zurückziehenden des Lebens alles erledigt ist? O Sozialstaat. Vielmehr ist ser sollen heute Jungen doppelt gefort, Rahmenbedingungen Gutes tun, nämlich im Rahmen des bürgerschaftliches 10 12

11 , jugendgebenen Netzwerke Pflichtjahres selbstorganisierte dann später als Zusammenschlüsse Und wäre zu es verbessern dann nicht geboten, aus- Erwachsene? zubauen. alle jung Dann gebliebenen, kann bürgerschaftliches aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen, zentrale Ressource aber durchaus noch leistungsfähigen älteren Menschen ebenfalls Reform des Sozialstaats sein, nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf zum Dienst zu verpflichten? Zumindest so lange bis ersten echte Umgestaltung des Systems im Jugendalter sozialer Verpflichteten Sicherung das Daseinsvorsorge Rentenalter erreichen? unter Ein Einbezug solcher Vorschlag Bürgerinnen würde vermutlich Bürger nicht abzielt. auf große Gegenliebe stoßen. Dabei würde er doch nur dem Gebot 2. Rahmenbedingungen Gerechtigkeit zwischen den Generationen bürgerschaftliches entsprechen. verbessern! Rechtliche, Fazit: Für organisatorische mich spricht sowohl finanzielle mit Blick auf Rahmenbedingungen das Selbstverständnis Zivilgesellschaft als auch haben entscheidenden Einfluss darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermög- mit Blick auf Geschlechtergerechtigkeit mit Blick auf licht o erschwert wird. Das Generationengerechtigkeit alles BBE wird sich da einsetzen, gegen ein Pflichtjahr alles Voraussetzungen da zu schaffen, da, dass Kraft, sich Mut, bürgerschaftliches Phantasie Geld einzusetzen, optimal um entfalten viele zu kann. gewinnen, Selbstorganisation, ihre Fähigkeiten Verantwortungsübernahmgunsten des Ganzen einzubringen, sich zu- selbst freiwillig, engagiert ane sowie hoch geschätzt. Teilhabe an Gestaltung aktive unserer Gesellschaft sollen ermöglicht Henny Engels werden. ist Zu Geschäftsführerin des rechtliche Deutschen Frauenra- soziale verbessern ist Absicherung tes, Engagierten. Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, kommunale Bürgerbüros, Beratungsstellen, Arbeitsgemeinschaften Selbsthilfegruppen - verbände Selbsthilfekontaktstellen gehören, ist auszubauen. Es geht auch darum, das arbeitsloser Bürgerinnen Bürger zu förn durch neue Brücken in Erwerbsarbeit zu bauen. Das BBE wird sich da einsetzen, dass ein Arbeitsloser k Einbußen Leistungsansprüchen nach sich zieht. Vielmehr sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, ermöglichen, dass sich bürgerschaftliches Arbeitslosen positiv auf Neueinstellung auswirkt. Daraus darf jedoch k Verpflichtung Arbeitslosen zu bürgerschaftlichem abgeleitet werden. 3. Die lokale Bürgergesellschaft stärken! Die lokale Bürgergesellschaft lebt da, dass sich Bürgerinnen Bürger aktiv in Gestaltung des Gemeinwesens einbringen. Hier ist Beteiligung anschaulich konkret. Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen ergänzt repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene. Das Leitbild r lokalen Bürgergesellschaft Bürgerkommune setzt voraus, dass sich etablierten 11 13

12 Mitentscheiden Mitgestalten zu entwickeln. Hierzu gehört Abbau bürokratischer Hemmnisse ebenso wie Fortentwicklung engagementfrelicher Bedingungen in Organisationen Institutionen. Tendenzen r Instrumentalisierung des bürgerschaftlichen s als Ersatz Lückenbüßer fehlende öffentliche Finanzmittel wird entschieden entgegen getreten. Im BBE sind acht Projektgruppen als offene demokratische Foren eingerichtet worden, in denen inhaltliche Arbeit erfolgt konkrete Projekte Anliegen Bürgergesellschaft sektorübergreifend entwickelt behandelt werden. Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spektrum Themen Anliegen, mit denen sich das BBE in nächsten Zeit intensiv beschäftigen wird: rechtlichen organisatorischen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen s, Weiterentwicklung lokalen Bürgergesellschaft, Zukunft Freiwilligennste, Rolle des bürgerschaftlichen s bei Reform des Sozialstaates, das MigrantInnen, Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem, Corporate Citizenship in Unternehmen sowie nicht zuletzt Fragen Vernetzung europäischer Bürgergesellschaften. Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, vordringlich bearbeiten. Die folgenden 15 Punkte bilden nächste Zukunft den Kern unseres Aktionsprogramms. 1. Die verträglichkeit sozialstaatlicher Reformprogramme Reformmaßnahmen einforn! In gegenwärtigen Debatte um Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigenverantwortlichkeit Bürger Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht darauf beschränken, Bürgerinnen Bürger im Bereich Rente, Gesheit Arbeitsmarkt finanziell stärker zu belasten. Gegenüber solchen Verkürzungen Reformagenda fort das BBE Berücksichtigung Bestandsvoraussetzungen, Ressourcen Potenziale Bürgergesellschaft ein. Bürgerschaftliches ist kein Ersatz den sich zurückziehenden Sozialstaat. Vielmehr ist ser gefort, Rahmenbedingungen bürgerschaftliches 12

13 , Netzwerke selbstorganisierte Zusammenschlüsse zu verbessern auszubauen. Dann kann bürgerschaftliches zentrale Ressource Reform des Sozialstaats sein, nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf echte Umgestaltung des Systems sozialer Sicherung Daseinsvorsorge unter Einbezug Eine Bürgerinnen allgem Dienstpflicht Bürger ist abzielt. aus verfassungs- völkerrechtlichen Gründen in Deutschland 2. nicht Rahmenbedingungen möglich. Darüber gibt es n bürgerschaftliches breiten Konsens. Frau Besministerin Renate verbessern! Schmidt for- Rechtliche, mulierte es organisatorische im Januar 2004 bei finanzielle Entgegennahme Rahmenbedingungen des Berichts haben entscheidenden Einfluss Kommission Impulse Zivilgesellschaft so: Für wegwei- darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermöglicht o erschwert wird. Das send halte ich, dass ein Ende Wehrpflicht Kommission BBE wird sich da einsetzen, als Chance betrachtet wird, Voraussetzungen da zu schaffen, neue dass Kultur sich selbstverständlicher bürgerschaftliches Freiwilligkeit optimal zu begründen. entfaltenin kann. se Selbstorganisation, Richtung weisen auch Verantwortungsübernahme Diskussionsbeiträge aus den sich sozi- viele selbst alen Verbänden. ane Zugleich sowie gebe aktive es auch Teilhabe an Mitverantwortung Gestaltung unserer Bürgerinnen Gesellschaft sollen Bürger ermöglicht Staat werden. Gesellschaft. Zu verbessern Gegner ist r ersatzlosen rechtliche Streichung soziale Absicherung Wehrpflicht argumentieren Engagierten. u.a., Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilli- dass mit gleichzeitiger Abschaffung des Zivilnstes vor allem genagenturen, Seniorenbüros, Pflegesektor vor erhebliche kommunale Bürgerbüros, Beratungsstellen, Arbeitsgemeinschaften Selbsthilfegruppen - verbände Selbsthilfekontaktstellen gehören, ist auszubauen. Es geht auch darum, das arbeitsloser Bürgerinnen Bürger zu förn durch neue Brücken in Erwerbsarbeit zu bauen. Peter Ruhenstroth-Bauer: Möglichkeiten Grenzen Freiwilligennsten in Deutschland Das BBE wird sich da einsetzen, dass ein Arbeitsloser Probleme gestellt k Einbußen würde, weil ein Leistungsansprüchen Großteil Zivilnstleistenden nach sich zieht. in Krankenhäusern Vielmehr sollen Rahmenbedingungeberufen tätig geschaffen ist. Sozialverbände werden, in Pflege- bechten ermöglichen, erhebliche dass sich Einbrüche bürgerschaftliches bei solchen Dienstleistungen, Arbeitslosen auch durch positiv neu geschaffenen auf Neueinstellung Ein-Euro-Jobs auswirkt. nicht Daraus gemilt darf jedoch k Verpflichtung werden könnten. Arbeitslosen zu bürgerschaftlichem abgeleitet Pflicht o Freiwilligkeit in werden. sem Kontext austauschbar? 3. Was Die lokale können Bürgergesellschafte leisten, stärken! wo stoßen sie an ihre freiwillige Diens- Die Grenzen? lokale Bürgergesellschaft Werfen wir n lebt Blick da, auf ausgewählte dass sich Bürgerinnen Bereiche. Wir kennen Bürger seit aktiv über in 40 Jahren Gestal-getunsetzlich des Gemeinwesens geregelte Freiwilligen- einbringennste, Hier ist Beteiligung als Freiwilliges anschaulicziales bzw. konkret. Ökologisches Bürgerbe- Jahr Soteiligung klassische an kommunalen Jugendnste Entscheidungen Freiwilligennste ergänzt stellen reprä- sind. sentative besone Demokratie eigene auf Form kommunaler Ebene. Das Leitbild des bürgerschaftlichen s r lokalen Bürgergesellschaft dar, zwar jenseits des traditionellen Ehrenamts, klar abgegrenzt Bürgerkommune setzt voraus, dass sich etablierten 13

14 Mitentscheiden Erwerbsarbeit, Mitgestalten Ausbildung, Wehr- zu entwickeln. Zivilnst. Hierzu gehört Gerade junge Abbau Menschen bürokratischer haben Hemmnisse Freiwilligennsten ebenso wie Fortent- einher- mit den gehenden wicklung engagementfrelicher Lernprozesse demokratischen Verhaltens besone Bedingungen in Organisationen Institutionen. Tendenzen Bedeutung, da sie Erfahrungen r Instrumentalisierung des aufbauen, gesellschaftliches bürgerschaftlichen s Mitgestalten möglich machen als Ersatz Lückenbüßer das fehlende Handeln öffentliche im unmittelbaren Finanzmittel wird entschieden Feld vorbereiten entgegen politischen erleichtern. getreten. Mitgestaltung Eigenverantwortung im Alltag des s Im BBE sind acht lassen Projektgruppen sich zumindest als offene unter dem demokratische Gesichtspunkt r Foren aktiven eingerichtet Staatsbürgerschaft worden, in denen nicht politischer inhaltliche Partizipation erfolgt trennen. konkrete Projekte Arbeit Anliegen Bürgergesellschaft sektorübergreifend entwickelt behandelt werden. Nach jüngster Schätzung des Besarbeitskreises FSJ könnten Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spek- selbst vor dem Hintergr demographischen Entwicklung trum Themen Anliegen, jährlich bis freiwillige mit denen sich das BBE in junge nächsten Frauen Zeit intensiv Männer beschäftigen FÖJ wird: leisten. rechtlichen Weniger als ein FSJ o Hälfte organisatorischen aber erhält heute Rahmenbedingungen Gründen des bürgerschaftlichen Möglichkeit aus finanziellen dazu. s, Ein weiterer Weiterentwicklung lokalen Jugend-Freiwilligen- Bürgergesell- Ausbau bestehenden nste schaft, ist daher Zukunft prinzipiell Freiwilligennste, würde aber Kosten Rolle des bür- öf- denkbarfentlichgerschaftlichen Hand nach s sich ziehen, bei mitgedacht Reform des Sozialstaates, werden müssen. das MigrantInnen, Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem Trotz Befreiungsregelungen im Wehrpflicht- Zivilnstge-, Corporate Citizenship setz spielt in Unternehmen Entwicklungsnst sowie nicht praktisch zuletzt k Fragen Rolle als Vernetzunsatznst. europäischer Das liegt Bürgergesell- daran, dass Wehrerschaften. als Entwicklungshelferinnen Entwicklungshelfer nur zumeist Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, Lebensältere mit bereits abgeschlossener Berufsausbildung Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, -erfahrung angenommen werden. Ane Dienste im Ausland spielen hingegen vordringlich bearbeiten. Die folgenden 15 Punkte als ungeregelte bilden langfristige Zukunft Freiwilligennste den Kern unseres sehr nächste Aktionsprogramms. wohl Rolle als Ersatznste den Zivilnst. Die Erfahrungen Die - ungeregelten Dienste 1. verträglichkeit wurden Grlage sozialstaatlicher gestartete Reformprogramme Programm Europäi- das 1996 schen Reformmaßnahmen Union European Voluntary einforn! Service. Das EVS entwickelte In sich in gegenwärtigen Folgezeit zu Debatte dem größten Programm im Rahmen inter- um Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigenverantwortlichkeit Bürger nationaler Freiwilligennste. Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht Wir kennen ferner den Dienst im Zivil- Katastrophenschutz als darauf beschränken, Bürgerinnen ehrenamtlichen Bürger Dienst, im Bereich grsätzlich Gesheit den Länn als Arbeits- Aufgabe Rente, markt des Bevölkerungsschutzes finanziell stärker zu belastendenszeiten Gegenüber zufällt, solchen mit Verkür- beachtli- in Friezungechen Freiwilligenzahlen. Reformagenda fort Die das den BBE Länn Berücksichtigung im Rahmen ihrer Bestandsvoraussetzungen, Zuständigkeiten geschaffenen Ressourcen Strukturen werden Potenziale ergänzt in Bürgergesellschaft Aufgabenbereichen ein. Bürgerschaft- Brandschutz, den liches ABC-Schutz, Sanitätswesen ist kein Ersatz den sich zurückziehenden Betreuung. Die wichtigsten Einrichtungen zur Hilfeleistung, Sozialstaat. Vielmehr ist ser gefort, Rahmenbedingungen den kommunalen Behörden un- bürgerschaftliches 14 12

15 , terstehen, sind Netzwerke Feuerwehren. selbstorganisierte Neben den Berufsfeuerwehren Zusammenschlüsse wird zu Aufgabe verbessern freiwilligen auszubauen. Feuerwehren Dann mit kann insgesamt bürgerschaftliches r 1,3 Millionen Aktiven wahrgenommen. Zusätzlich sind in Be- zentrale Ressource Reform des Sozialstaats sein, trieben r Feuerwehrleute aktiv. Besweit haben nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf wir außerdem Organisationen mit echte Umgestaltung des Systems ehrenamtlichen sozialer Helferinnen Sicherung Daseinsvorsorge Helfern, im unter Wesentlichen Einbezugin den Aufgabenbereichen Bürgerinnen Sanitätswesen Betreuung eingebun- Bürger abzielt. den sind. Ehrenamtliche sind darüber Rahmenbedingungen hinaus allen Bereichen des 2. Hilfeleistungssystems bürgerschaftliches aktiv. Sie sind das Fament verbessern! des Bevölkerungsschutzes, organisatorische ohne sie nicht Rechtliche, finanzielle funktionieren Rahmenbedingungen könnte. haben entscheidenden Einfluss darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermög- Der B verstärkt den Katastrophenschutz durch das Technische licht o erschwert wird. Das Hilfswerk (THW), das den zuständigen Katastrophenschutzbehör- BBE wird sich da einsetzen, Voraussetzungen da zu schaffenden dass in Amtshilfe sich bürgerschaftliches zur Verfügung steht. Das THW optimal kann entfalten insgesamt kann. auf r Selbstorganisation, aktive ehrenamtliche Helferinnen Helfer sich zu- Verantwortungsübernahme selbst rückgreifen. ane Der B sowie unterstützt aktive das System Teilhabe durch an Nichtheranziehungsregelungen Gesellschaft vom sollen Wehrnst er- Gestaltung unserer möglicht Zivilnst, werden. wenn Zu verbessern junge Männer sich rechtliche bestimmte soziale Zeit ist Absicherung zur Mitwirkung in Engagierten. bestimmten Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilli- Bereichen verpflichten. Mit Ausnahme des Entwicklungsnstes bechten se Dienste mit genagenturen, Seniorenbüros, kommunale Bürgerbüros, Beratungsstellen, m Wegfall ArbeitsgemeinschaftenWehrpflicht Selbsthilfegruppen Nachwuchsprobleme. - allgemn verbände Selbsthilfekontaktstellen Mit den gehören, Prognosen ist auszubauen. zur demographischen Es geht auch darum, Entwicklung das arbeitsloser Bürgerinnen bis einschließlich 2050 ihren Bürger zu förn durch sozialpolitischen Konsequenzen neue Brücken in haben sich zuletzt Kommission Nachhaltigkeit in Finan- Erwerbsarbeit zu bauen. Das zierung BBE wird sozialen sich da Sicherungssysteme dass (Rürup-Kommission) ein einsetzen, Arbeitsloser sowie k Kommission Einbußen Soziale Leistungsansprüchen Sicherheit (Herzog-Kommission) nach sich zieht. eingehend Vielmehr auseinan sollen Rahmenbedingungen Nach den geschaffen jüngsten Berechnun- werden, gesetzt. gen ermöglichen, des Statistischen dass sich Besamtes wird Bevölkerungszahl ab Arbeitslosen dem Jahr 2013 positiv zurückgehen auf bürgerschaftliches Neueinstellung bis zum Jahr 2050 auswirkt. auf das Daraus Niveau darf jedoch k Verpflichtung des Jahres 1963 (gut 75 Millionen Arbeitslosen zu bürgerschaftlichem abgeleitet Einwohnerinnen Einwohner) sinken. Gleichzeitig wird sich das werden. zahlenmäßige Verhältnis zwischen 3. älteren Die lokale Bürgergesellschaft erheblich stärken! verschieben: 2050 wird jüngeren Menschen Die lokale Hälfte Bürgergesellschaft Bevölkerung lebt älter da, als 48 Jahre dass sich ein Bürgerinnen Drittel 60 Jahre o Bürger älter aktiv sein. in Bis 2050 Gestal- wird tung des Zahl Gemeinwesens unter 20-Jährigen einbringen. aktuell Hier ist 17 Beteiligung Millionen anschau- (21 % lich Bevölkerung) konkret. auf 12 Bürgerbeteiligung (16 %) zurückgehen. an kommunalen Die Gruppe Ent- Millionen scheidungen mindestens ergänzt 60-Jährigen repräsentative wird mehr als Demokratie doppelt so groß auf sein kommunaler Ebene. Das Leitbild (28 Millionen bzw. 37 %). 80 Jahre r lokalen Bürgergesellschaft o älter werden im Jahr 2050 Bürgerkommune setzt voraus, dass sich 9,1 Millionen Personen damit etablierten 15 13

16 12 Mitentscheiden % Bevölkerung Mitgestalten sein (2001: 3,2 zu entwickeln. Millionen bzw. Hierzu 3,9 gehört %). Die Alterspyramide, Abbau bürokratischer den Hemmnisse Bevölkerung ebenso wie nach Lebensal- Fortent- Aufbau tersgruppen wicklung engagementfrelicher abbildet, wird auf den Bedingungen in Organisationen Kopf gestellt werden. Diese Entwicklung wird nicht erst in 50 Jah- Institutionen. Tendenzen r Instrumentalisierung des ren zu Problemen führen, sonn bürgerschaftlichen s bereits in den nächsten beiden als Ersatz Lückenbüßer Jahrzehnten fehlende öffentliche Herausforuntel wird darstellen, entschieden insbesone entgegen Finanzmit- getreten. sozialen Sicherungssysteme. Mit Alterung Gesellschaft wird Im BBE nicht sind nur acht Projektgruppen Zahl Hilfebedürftigen als offene zunehmen, demokratische sonn gleichzeitig Foren eingerichtet Finanzierbarkeit worden, bislang denen selbstverständlicher inhaltliche Arbeit Leistungen erfolgt auch konkrete Leistungen, Projekte heute Anliegen noch über Zivilnst Bürgergesellschaft sektorübergreifend ent- Freiwilligennste abgedeckt wickelt behandelt werden. werden mehr mehr in Frage Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spek- gestellt werden. trum Themen Anliegen, Bei den sich verännden gesellschaftlichen nächsten Zeit Rahmenbedingungen intensiv beschäfti- mit denen sich das BBE in werden gen wird: sich Freiwilligennste rechtlichen organisatorischen Zivilnst als Rahmenbedingungen junge des Männer bürgerschaftlichen Frau- Bereiche, in denen en s, eingesetzt sind, Weiterentwicklung entwickeln lokalen können Bürgergesell- wie bis- nicht mehr so weiter her. schaft, In den Zukunft Freiwilligennsten Freiwilligennste, nach wie Rolle vor des noch bür- pri- wird märe gerschaftlichen Zielgruppe s jungen Frauen bei Reform Männer des Sozialstaates, in den nächsten das MigrantInnen, Jahren mehr in den Hintergr Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem treten. Prinzipiell alle Altersgruppen müssen dann Zielgruppen, Corporate Citizenship Freiwilligennste in Unternehmen werden, sowie wenn nicht Freiwilligennste zuletzt Fragen Vernetzung haben europäischer wollen Bürgergesell- wenn bis- Zukunft schaften. lang Zivilnstleistenden erbrachten zusätzlichen Dienstleistungen aufrechterhalten bleiben Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, sollen. Prototypen werden möglicherweise nicht mehr einjährige Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, Freiwilligennste vor Eintritt vordringlich bearbeiten. Die folgenden in das 15 Berufsleben Punkte bilden sein, sonn nächste zeitlich Zukunft flexiblere den Kern berufsbegleitende Dienste Einsätze sowie unseres Aktionsprogramms. Dienste Einsätze nach Beendigung Die - des Erwerbslebens. 1. verträglichkeit sozialstaatlicher Nicht zu Reformprogramme übersehen ist Gefahr, wenn Reformmaßnahmen Freiwilligennste ihren einforn! Charme freiwilligen Selbstverpflichtung gegenwärtigen verlieren Debatte um sich In Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigen- in Richtung nicht nur finanziell übermächtiger Pflichtnste entwickeln würden. Es gilt, den zivilverantwortlichkeit Bürger Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht gesellschaftlichen Ansatz Reform Freiwilligennste darauf beschränken, Bürgerinnen voranzustellen, Bürger im Bereich mittelfristig in Gesheit generationsübergreifenden Arbeits- Rente, markt Freiwilligennsten finanziell stärker aufgehoben zu belasten. werden. Gegenüber solchen Verkürzungen Reformagenda fort das Freiwilligennste BBE Berücksichtigung dürfen Bestandsvoraussetzungen, können nicht zum Rettungsanker nicht Potenziale mehr vorhandenen Bür- Ressourcegergesellschaft Zivilnstplätzen ein. Bürgerschaftliches werden. Sie werden nie ist Massenbewegung, sie sind eher ein Kleinod kein Ersatz den sich zurückziehenden Sozialstaat. Vielmehr ist ser bürgerschaftlichen s. gefort, Rahmenbedingungen Freiwilligennste stellen k bürgerschaftliches 16 12

17 , Übergangszeit Netzwerke orientierungslose Jugendliche o Zusammen- arbeitslo- selbstorganisierte schlüsse se Erwachsene zu verbessern o nicht auszubauen. erwerbsfähige Dann Seniorinnen kann bürger- mehr schaftliches Senioren dar: Sie sind attraktive zentrale Ressource Lebens- Lernzeiten, en Reform des Sozialstaats sein, Verpassen nicht n Vorteil in nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf Konkurrenz um Ausbildungs-, Stun- Arbeitsplätze bietet, echte Umgestaltung des Systems sonn n sozialer Verlust Sicherung individueller Daseinsvorsorge Horizont- Kompetenzerweiterung, Bürgerinnen n Mangel an Bürger sozialer unter Einbezug abzielt. Bildung, ein Defizit an sozialem Kapital, n Schaden 2. Qualität Rahmenbedingungen Bürgergesellschaft. Eine bürgerschaftliches Konversion könnte nur durch n Mix aus verbessern! Freiwilligennsten, Minijobs, organisatorische Vollzeitkräften Rechtliche, finanzielle verstärkter Rahmenbedingungen Förung des bürgerschaftlichen s geleis- haben entscheidenden Einfluss darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermögtet werden. licht o erschwert wird. Das Neue generationsübergreifende Freiwilligennste als BBE wird sich da einsetzen, Voraussetzungen da zu schaffen, besone dass sich Form bürgerschaftliches bürgerschaftlichen s optimal stellen entfalten n kann. eigenen Selbstorganisation, Lernort dar, weil Verantwortungsübernahmgagierten Menschen soziale sich Ver- en- selbst antwortung ane übernehmen sowie können, aktive aber auch Teilhabe ihre an Fähigkeiten Gestaltung unserer Kompetenzen Gesellschaft einbringen sollen ermöglichproben, sich werden. persönlich Zu verbessern wie beruf- er- ist lich orientieren rechtliche können. soziale Gerade Absicherung Verschränkung Engagierten. Bildung Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilli- Orientierung rseits sowie Übernahme gesellschaftlicher sozialer Verantwortung genagenturen, Seniorenbüros, kommunale Bürgerbüros, Beratungsstellen, anerseits Arbeitsgemeinschaftenlagen Selbsthilfegruppen Attraktivität neuer - schaffen Gr- verbände Freiwilligennstmodelle. Selbsthilfekontaktstellewilligennste gehören, ist bieten auszubauen. vielfälti- Frei- Es ge geht Möglichkeiten auch darum, zu das tun arbeitsloser Bürgerinnen zu zeigen, was engagierte Menschen Bürger zu förn durch in zivilgesellschaftlicher Verantwortung können. Sie eröffnen neue Brücken in Erwerbsarbeit zu bauen. Lebens- Partizipationsräume, Das individuelle BBE wird Lernsich da Trainingserfahrungen, dass ein ferner ermöglichen einsetzen, Arbeitsloser sie Übernahme k Einbußen gesellschaftlicher Verantwortung nach ebenso sichwie zieht. Persönlichkeitsbildung, Vielmehr sollen Rahmenbe- Wissens- Leistungsansprüchen dingungen erwerb geschaffen den Erwerb werden, sozialer Kompetenzen. ermöglichen, Obwohl dass sich generationsübergreifende Freiwilligen- bürgerschaftliches Arbeitslosen nste kein positiv Instrument auf Ar- beitsmarktpolitik auswirkt. sind, Daraus können Neueinstellung darf jedoch k Verpflichtung sie durch ihre bildungsförnde Arbeitslosen zu bürgerschaftlichem abgeleitet Wirkung auch Berufsorientierung sowie Ausbildungs- werden. Arbeitsmarktchancen engagierter 3. Menschen Die lokale verbessern. Bürgergesellschaft stärken! Die Die lokale Gesellschaft Bürgergesellschaft ist lebt ihren da, Zusammenhalt dass sich auf Bürgerinnen Vertrauen, Solidarität Bürger aktiv in Bereitschaft Gestal-zutung Zusammenarbeit des Gemeinwesens angewiesen einbringen. in Hier ist Forschung Beteiligung wird anschaulich soziales Kapital konkret. bezeichnet. Bürgerbe- In s als teiligung pluralistischen, an kommunalen heterogenen Entscheidungesellschaften ergänzt trägt soziales reprä- Kapital Gesentative auch dazu Demokratie bei, Unterschiede auf kommunaler Ebene. Das Leitbild zwischen Bevölkerungsgruppen r lokalen Bürgergesellschaft zu überbrücken Konflikte auf Bürgerkommune setzt voraus, dass sich Weise auszutragen, den etablierten 17 13

18 Zusammenhalt Mitentscheiden gesamten Mitgestalten Gesellschaft zu entwickeln. nicht gefährdet. Hierzu gehört Soziales Abbau bürokratischer Partizipation Hemmnisse ebenso Weiterentwicklung wie Fortent- Zi- an vilgesellschaft wicklung engagementfrelicher ist k staatliche Bedingungen in Organisationen Aufgabe. Aber: weil bürgerschaftliches, freiwilliges Institutionen. Tendenzen r Instrumentalisierung des den Zusammenhalt in unserer bürgerschaftlichen s Gesellschaft unverzichtbar ist, als Ersatz Lückenbüßer sind fehlende B, öffentliche Län Finanzmittel wird ebenso entschieden wie 2. entgegen 3. Sek- Gemeindetor getreten. in Pflicht förliche Rahmenbedingungen zu gestalten, sei es Im klimatisch, BBE sind acht sei es Projektgruppen in finanzieller Hinsicht, als offene sei es als demokratische Gesetzgeber. Foren eingerichtet worden, in In denen Kontext inhaltliche s förlichen Arbeit Klimas erfolgt gehört konkrete Anerkennung Projekte als Anliegen wichtigsten Bürgergesellschaft sektorübergreifend ent- Formen Förung bürgerschaftlichen wickelt behandelt werden. s. In öffentlicher Anerkennung kommt zum Ausdruck, Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spektrum Themen Anliegen, welcher Stellenwert dem beigemessen den Engagierten nächsten Zeit vermittelt intensiv wird. beschäfti- Dabei mit denen sich das BBE in stellt gen wird: sich Anerkennung rechtlichen Vielfalt organisatorischen formen Rahmenbedin- - feln gungen entsprechend des bürgerschaftlichen unterschiedlich s, dar. Ein weites Weiterentwicklung Anerkennung lokalen zielt Bürgergesell- auf Verständnis gesellschaftliche schaft, Zukunft Anerkennungskultur gennste, mit r Rolle breit des ange- bür- Freiwillilegtegerschaftlichen Palette s Maßnahmen bei Reform Instrumenten des Sozialstaates, zu r besseren Sichtbarkeit, Beachtung das MigrantInnen, Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem Wertschätzung bürgerschaftlichen s beiträgt. Zu r, Corporate Citizenship Kultur in Anerkennung Unternehmen sowie nicht Würdigung zuletzt Fragen bürgerschaftlichem europäischer Bürgergesell- gehört Be- Vernetzunschaftenachtung einzelnen engagierten Person, ihrer Kompetenz Kreativität, Träger Einsatz- Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, stellen Art Weise, wie Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, sie Freiwilligennste unterstützen förn vordringlich bearbeiten. Die folgenden 15 Wahrnehmung Punkte bilden des s Zukunft durch den Kern Gesellschaft unseres nächste Aktionsprogramms. Politik. 1. Viele Die Tendenzen verträglichkeilung des Arbeitsmarkts sozialstaat- deuten in Entwicklicher darauf Reformprogramme hin, dass soziale Kompetenzen Reformmaßnahmen im Zuge Umwandlung einforn! Industriegesellschaften in In Wissens- gegenwärtigen Dienstleistungsgesellschaften größere Bedeu- Debatte um Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigenverantwortlichkeit Bürger tung bekommen werden. Viele Tätigkeiten in Freiwilligennsten vermitteln se Fertigkeiten: Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht Zum bereits genannten Aspekt darauf beschränken, Bürgerinnen freiwilligen Bürger Selbstorganisation im Bereich Rente, kommt Gesheit hier noch Umgang Arbeitsmarkt Menschen, finanziell zahlreiche stärker zu Formen belas- mit ten. bürgerschaftlichen Gegenüber solchen s Verkürzungen auszeichnet. Reformagenda Der Beitrag fort bürgerschaftlichen BBE Berücksichtigung s zum das Bestandsvoraussetzungen, Kompetenzerwerb kann Ressourcen auch ein ergänzen Potenziale Beitrag Bür- zum somit gergesellschaft Erwerb beruflicher ein. Bürgerschaftliches Schlüsselqualifikationen sein. ist kein Neben Ersatz dem den sich zurückziehenden informellen Lernen Schlüsselqualifikationen vermitteln zahl- Sozialstaat. Vielmehr ist ser gefort, Rahmenbedingungen reiche freiwillige Tätigkeiten aber bürgerschaftliches 18 12

19 , auch konkrete Netzwerke Kenntnisse selbstorganisierte Qualifikationen, Zusammenschlüsse Berufsfel zu verbessern relevant sind. aus- Inter- bestimmte zubauen. kulturelle Dann Kompetenzen, kann bürgerschaftliches im In- Ausland erworben werden können, haben vor dem Hin- zentrale Ressource Reform des Sozialstaats sein, tergr wachsen beruflicher nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf Mobilität über Landesgrenzen hinweg ebenfalls unmittelbare Auswirkungen echte Umgestaltung des Systems sozialer Sicherung auf berufliche Daseinsvorsorge Chancen. unter Einbezug Bürgerinnen Bürger abzielt. Die bereits erwähnte Kommission Impulse Zivilgesellschaft 2. hat Rahmenbedingungen ihrem Bericht Perspektiven bürgerschaftliches Freiwilligennste Zivilnst den verbessern! Vorschlag gemacht, künftig organisatorische Freiwilligenns- Rechtliche, finanzielle te alle Rahmenbedingungen Generationen anzubieten, das Bürger haben entscheidenden Einfluss darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermög- Bürgerinnen aufzuwerten Kultur des selbstverständlichen freiwilligen s licht o erschwert wird. Das BBE wird sich da einsetzen, aufzubauen. Die Besregierung Voraussetzungen da zu schaffen, setzt dass sich Empfehlungen bürgerschaftliches um startet in Kürze optimal Modellphase entfalten kann. zur Erprobung Selbstorganisation, neuer Dienste. Verantwortungsübernahme sich selbst Was Gesetzgebung ane sowie angeht, aktive empfiehlt Teilhabe an Kommission, Gestaltung unserer Frage eventueller Gesellschaft Anpassungen sollen ermöglicht Gesetze werden. zum Zu FSJ verbessern FÖJ ist jedenfalls rechtliche bis zum Abschluss soziale Absicherung laufenden Evaluierung Engagierten. letzten Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilli- Änungen Freiwilligengesetze in 2002, d.h. se Legislaturperiode, zurückzustellen. genagenturen, Seniorenbüros, kommunale Bürgerbüros, Beratungsstellen, Gemeinsam Arbeitsgemeinschaftengesellschaftspolitischen Selbsthilfegruppen Ver- - stehen wir in verbände pflichtung, darauf Selbsthilfekontaktstellen dass nun gehören, alle Akteure ist auszubauen. Zivil- hinzuwirken, Es gesellschaft, geht auch darum, insbesone das arbeitsloser Bürgerinnen auch Län Verbände Bürger zu förn durch Freien Wohlfahrtspflege, ihren neue Brücken in Beitrag leisten. Nur gemeinsame Anstrengung, nicht ein- Erwerbsarbeit zu bauen. Das dimensional BBE wird auf sich Jugendfreiwilligennste dass orientiert ein ist, sonn da einsetzen, Arbeitsloser Freiwilligennste, k Einbußen Bürgerschaftliches nach gemein- sich Leistungsansprüchen zieht. sam Vielmehr mit beiden sollen Feln Rahmenbedingungen Zivilnst geschaffen im Blick hat, werden, wird uns auch den ein ermöglichen, allen gesellschaftlichen dass sich bürgerschaftliches Kräften getragenes, innovatives Arbeitslosen gemeinsames positiv Ergebnis auf zur Neueinstellung weiteren Entwicklung auswirkt. des Daraus bürgerschaftlichen s darf jedoch k Verpflichtung Arbeitslosen zu bürgerschaftlichem abgeleitet Freiwilligennste erbringen. werden. Das Besministerium Familie, Senioren, Frauen 3. Die lokale Bürgergesellschaft Jugend stärken! ergänzt Dokumentation lokale Bürgergesellschaft BBE-Fachtagung lebt mit Die da, m dass Beitrag sich Bürgerinnen Herrn Peter Ruhenstroth-Bauer, Bürger aktiv in Staatssekretär des im Gemeinwesens Besministerium einbrin-fügen. Familie, Hier ist Senioren, Beteiligung Frauen anschau- Gestaltunlich Jugend. Die konkret. als Diskussionsimpuls vorgetragene an kommunalen Rede wurde Ent- Bürgerbeteiligunscheidungen im Rahmen ergänzt Petersberger repräsentative Gespräche Demokratie zur Sicherheit auf kommunaler Ebene. Das Leitbild am 19. Februar 2005 gehalten. r lokalen Bürgergesellschaft Bürgerkommune setzt voraus, dass sich etablierten 19 13

20 Mitentscheiden Mitgestalten zu entwickeln. Hierzu gehört Abbau bürokratischer Hemmnisse ebenso wie Fortentwicklung engagementfrelicher Bedingungen in Organisationen Institutionen. Tendenzen r Instrumentalisierung des bürgerschaftlichen s als Ersatz Lückenbüßer fehlende öffentliche Finanzmittel wird entschieden entgegen getreten. Im BBE sind acht Projektgruppen als offene demokratische Foren eingerichtet worden, in denen inhaltliche Arbeit erfolgt konkrete Projekte Anliegen Bürgergesellschaft sektorübergreifend entwickelt behandelt werden. Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spektrum Themen Anliegen, mit denen sich das BBE in nächsten Zeit intensiv beschäftigen wird: rechtlichen organisatorischen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen s, Weiterentwicklung lokalen Bürgergesellschaft, Zukunft Freiwilligennste, Rolle des bürgerschaftlichen s bei Reform des Sozialstaates, das MigrantInnen, Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem, Corporate Citizenship in Unternehmen sowie nicht zuletzt Fragen Vernetzung europäischer Bürgergesellschaften. Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, vordringlich bearbeiten. Die folgenden 15 Punkte bilden nächste Zukunft den Kern unseres Aktionsprogramms. 1. Die verträglichkeit sozialstaatlicher Reformprogramme Reformmaßnahmen einforn! In gegenwärtigen Debatte um Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigenverantwortlichkeit Bürger Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht darauf beschränken, Bürgerinnen Bürger im Bereich Rente, Gesheit Arbeitsmarkt finanziell stärker zu belasten. Gegenüber solchen Verkürzungen Reformagenda fort das BBE Berücksichtigung Bestandsvoraussetzungen, Ressourcen Potenziale Bürgergesellschaft ein. Bürgerschaftliches ist kein Ersatz den sich zurückziehenden Sozialstaat. Vielmehr ist ser gefort, Rahmenbedingungen bürgerschaftliches 20 12

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