Freiwilligkeit oder Pflicht?

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1 Freiwilligkeit o Pflicht? Zum Selbstverständnis Zivilgesellschaft Dokumentation Fachveranstaltung im Rahmen 5. Mitglieversammlung des BBE am 5. November 2004 im Berliner Rathaus

2 2005 Besnetzwerk Bürgerschaftliches (BBE) V.i.S.d.P.: Dr. Ansgar Klein Besgeschäftsstelle BBE - In Trägerschaft des Deutschen Vereins öffentliche private Fürsorge e.v. - Michaelkirchstr , Berlin Redaktionsteam: Tobias Velensek, Marcus Luttmer, Ole Reißmann Diese Publikation wurde gefört durch das Besministerium Familie, Senioren, Frauen Jugend.

3 , Netzwerke selbstorganisierte Zusammenschlüsse zu verbessern auszubauen. Dann kann bürgerschaftliches Inhaltsverzeichnis zentrale Ressource Reform des Sozialstaats sein, nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf echte Umgestaltung des Systems Ansgar sozialer Klein: Sicherung Daseinsvorsorge unter Einbezug Bürgerinnen Bürger abzielt. Henny Engels: tungsstellen, Arbeitsgemeinschaften Selbsthilfegruppen - verbände Selbsthilfekontaktstellen gehören, ist auszubauen. Es geht auch darum, das arbeitsloser Bürgerinnen Bürger zu förn durch neue Brücken in Erwerbsarbeit zu bauen. Einleitung Das BBE wird sich da einsetzen, dass ein 5 Arbeitsloser k Einbußen Leistungsansprüchen nach sich Wi Einführung s zieht. Pflichtnstes Vielmehr sollen Rahmenbedingungen 7 2. Rahmenbedingungen Peter bürgerschaftliches Ruhenstroth-Bauer: geschaffen werden, ermöglichen, dass sich bürgerschaftliches Möglichkeiten verbessern! Grenzen Rechtliche, Freiwilligennsten organisatorische in Deutschland Arbeitslosen positiv auf 13 finanzielle Rahmenbedingungen Neueinstellung auswirkt. Daraus haben entscheidenden Einfluss darf jedoch k Verpflichtung Michael Opielka: darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermöglichem abgeleitet Arbeitslosen zu bürgerschaft- Was spricht gegen n Sozialnst was spricht da? 21 licht o erschwert wird. Das werden. BBE wird sich da einsetzen, Gisela Notz: Voraussetzungen da zu schaffen, Die dass Frage sich s bürgerschaftliches sozialen Pflichtjahres schaft stärken! 3. Die lokale Bürgergesell- aus Frauenperspektive optimal entfalten Die lokale Bürgergesellschaft lebt39 kann. Selbstorganisation, Verantwortungsübernahme Thomas Olk: sich da, dass sich Bürgerinnen Bürger aktiv in Gestaltung spontane des Gemeinwesens einbrin- selbst Pflicht vs. ane Freiwilligkeit sowie Eine aktive Nachbemerkung Teilhabe an Gestaltung unserer Gesellschaft sollen ermöglicht werden. Zu verbessern ist rechtliche soziale Absicherung Engagierten. Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilligenagenturen, gen. Hier ist Beteiligung anschau-4lich konkret. Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen ergänzt repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene. Das Leitbild r lokalen Bürgergesellschaft Seniorenbüros, Bürgerkommune setzt vorgen. kommunale Bürgerbüros, Beraaus, dass sich etablierten 13 3

4 Mitentscheiden Mitgestalten zu entwickeln. Hierzu gehört Abbau bürokratischer Hemmnisse ebenso wie Fortentwicklung engagementfrelicher Bedingungen in Organisationen Institutionen. Tendenzen r Instrumentalisierung des bürgerschaftlichen s als Ersatz Lückenbüßer fehlende öffentliche Finanzmittel wird entschieden entgegen getreten. Im BBE sind acht Projektgruppen als offene demokratische Foren eingerichtet worden, in denen inhaltliche Arbeit erfolgt konkrete Projekte Anliegen Bürgergesellschaft sektorübergreifend entwickelt behandelt werden. Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spektrum Themen Anliegen, mit denen sich das BBE in nächsten Zeit intensiv beschäftigen wird: rechtlichen organisatorischen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen s, Weiterentwicklung lokalen Bürgergesellschaft, Zukunft Freiwilligennste, Rolle des bürgerschaftlichen s bei Reform des Sozialstaates, das MigrantInnen, Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem, Corporate Citizenship in Unternehmen sowie nicht zuletzt Fragen Vernetzung europäischer Bürgergesellschaften. Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, vordringlich bearbeiten. Die folgenden 15 Punkte bilden nächste Zukunft den Kern unseres Aktionsprogramms. 1. Die verträglichkeit sozialstaatlicher Reformprogramme Reformmaßnahmen einforn! In gegenwärtigen Debatte um Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigenverantwortlichkeit Bürger Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht darauf beschränken, Bürgerinnen Bürger im Bereich Rente, Gesheit Arbeitsmarkt finanziell stärker zu belasten. Gegenüber solchen Verkürzungen Reformagenda fort das BBE Berücksichtigung Bestandsvoraussetzungen, Ressourcen Potenziale Bürgergesellschaft ein. Bürgerschaftliches ist kein Ersatz den sich zurückziehenden Sozialstaat. Vielmehr ist ser gefort, Rahmenbedingungen bürgerschaftliches 12 4

5 , Netzwerke selbstorganisierte Zusammenschlüsse zu verbessern auszubauen. Dann kann bürgerschaftliches zentrale Ressource Reform des Sozialstaats sein, nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf echte Umgestaltung des Systems sozialer Sicherung Daseinsvorsorge unter Einbezug Bürgerinnen Bürger abzielt. Ansgar Klein: Einleitung tungsstellen, Arbeitsgemeinschaften Selbsthilfegruppen - verbände Selbsthilfekontaktstellen gehören, ist auszubauen. Es geht auch darum, das arbeitsloser Bürgerinnen Bürger zu förn durch neue Brücken in Erwerbsarbeit zu bauen. Am 5. November 2004 eröffnete das Das Besnetzwerk BBE wird sich Bürgerschaftliches da einsetzen, dass ein mit r Podiums- (BBE) s 5. Mitglieversammlung diskussion zum Thema Freiwilligkeit Arbeitsloser o Pflicht? k Zum Einbußen Selbstverständnis Zivilgesellschaft. Der Pflichtnst Leistungsansprüchen im öffentlichen Diskurs. nach sich Den Plädoyers Referentinnen Referenten zieht. Vielmehr schloss sollen sich Rahmenbedingungen an. geschaffen werden, Diskussion Rahmenbedingungen mit den anwesenden Mitglien 2. bürgerschaftliches ermöglichen, dass sich bürgerschaftliches waren: Prof. Dr. Michael Opielka Die Referentinnen verbessern! Referenten Rechtliche, (Fachhochschule organisatorische Jena), Henny Engels Arbeitslosen (Frauenrat), Malte positiv Ristau-Winkler auf finanzielle (Abteilungsleiter Rahmenbedingungen BMFSFJ) Dr. Neueinstellung Gisela Notz (Friedrich-Ebert-Stiftung) sowie Prof. Dr. Thomas Olk (Universität Halle) unter Moation auswirkt. Daraus haben entscheidenden Einfluss darf jedoch k Verpflichtung darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermöglichem abgeleitet Arbeitslosen zu bürgerschaft- Dr. Konrad Hummel (Sozialreferent Augsburg). Die Dokumentation enthält Hauptreferate Fachveranstaltung. licht o erschwert wird. Das werden. BBE wird sich da einsetzen, Innerhalb des BBE ist Frage nach Voraussetzungen da zu schaffenseits dass des Zivilnstes sich bürgerschaftliches umstritten. Unstrittig schaft stärken! ist jedoch, dass das bürger- 3. Die m lokale sozialen Bürgergesell- Pflichtnst jen- schaftliche optimal entfalten im Regelfall Die lokale Freiwilligkeit Bürgergesellschaft getragen ist. lebtso kann. steht es Selbstorganisation, auch in den Statuten Verantwortungsübernahme Pflichtnstes eingehen sich beleuchten zu Bürger können, aktiv hat in Koordinie- Gestal- des BBE. da, Um den dass Sonfall sich Bürgerinnen s sozialen selbst rungsausschuss ane des BBE sowie den Sprecherrat tung des Gemeinwesens Geschäftsstelle einbringen. Hier beauftragt. ist Beteiligung Mit anschau- Dokumen- mit aktive Durchführung Teilhabe an ser Gestaltung Fachveranstaltung unserer tation Gesellschaft Hauptbeiträge sollen möchten ermöglicht wie aufkommende werden. Zu verbessern Debatte fieren teiligung helfen. an kommunalen Ent- wir lich gesellschaftspolitisch konkret. Bürgerbe- immer ist rechtliche soziale scheidungen ergänzt repräsentative Absicherung Argumente gegen n Engagierten. sozialen Pflichtnst kommen Demokratie bspw. auf vom kommunaler Ebene. Das Leitbild Deutschen Frauenrat (Henny Engels) können, so Dr. Gisela Notz, aus Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Bürgerkommune setzt vor- r lokalen Bürgergesellschaft r geschlechtersensiblen Argumentation erhärtet werden. Prof. Dr. Michael Opielka sieht demgegenüber gute normative Gründe kommunale Bürgerbüros, Beraaus, dass sich etablierten 13 5

6 Mitentscheiden Mitgestalten zu entwickeln. Hierzu gehört Abbau bürokratischer Hemmnisse ebenso wie Fortentwicklung engagementfrelicher Bedingungen in Organisationen Institutionen. Tendenzen r Instrumentalisierung des bürgerschaftlichen s als Ersatz Lückenbüßer fehlende öffentliche Finanzmittel wird entschieden entgegen getreten. sozialen Pflichtnst, sofern sem auch klare Stärkung auch Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, sozialen Bürgerrechte (Greinkommen) gegenübersteht. Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, Das Besministerium Familie, Frauen, Senioren Jugend wurde auf Veranstaltung durch den Abteilungsleiter Malte Ristau-Winkler vordringlich bearbeiten. Die folgenden 15 vertreten. In vorliegenden Dokumentation unterstreicht Punkte bilden Beitrag des Staatssekretärs Peter Ruhenstroth-Bauer nächste Zukunft Bedeutung den Kern des unseres Ausbaus Freiwilligennsten Arbeit Aktionsprogramms. an r Kultur des selbstverständlichen freiwilligen s. Gegen n sozialen Pflichtnst Im BBE sprechen sind acht aus Projektgruppen sr Sicht zudem 1. Die auch verträglichkeit arbeitsmarkt-, finanzpolitische als offene bürokratische demokratische Einwände. Foren eingerichtet worden, in sozialstaat- licher Reformprogramme In denen sm Schlussplädoyer inhaltliche Arbeit skizziert Vorsitzende Reformmaßnahmen des BBE-Sprecherrats, erfolgt Prof. Dr. konkrete Thomas Olk Projekte (Universität einforn! Halle), das normative Spannungsfeld Anliegen Liberalismus Bürgergesellschaft Republikanismus, In gegenwärtigen Freiwilligkeit Debatte um sektorübergreifend ent- Reform sozialer Sicherungs- freiwilliger Selbstverpflichtung, in dem Debatte um n sozialen Pflichtnst zu verorten ist. Erst aus r republikanischen Perswickelt behandelt werden. systeme ist viel Eigenverantwortlichkeit Bürger Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spek- Rede. Stärkung Eigenverantpektive, durch engagement- demokratiepolitische Überlegungen zu ergänzen ist, werde das Potential des bürgerschaftlichen s trum Themen Anliegen, wortlichkeit darf sich aber nicht Gesellschaft Zukunft deutlich. Das BBE sei selber Teil mit denen sich das BBE in darauf beschränken, Bürgerinnen Markt, Bürger Staat im Bereich Zivilgesell- Bemühungen, nächsten Zeit das intensiv Zusammenwirken beschäftigen wird: zu verbessern. rechtlichen schaft organisatorischen Rahmenbedingungen Rente, Gesheit Arbeitsmarkt finanziell stärker zu belas- Ansgar des Klein, bürgerschaftlichen BBE-Geschäftsführer ten. Gegenüber solchen Verkür- Dr. Berlin, s, Juni 2005 Weiterentwicklung lokalen Bürgergesellschaft, Zukunft Freiwilligennste, Rolle des bürgerschaftlichen s bei Reform des Sozialstaates, das MigrantInnen, Fragen Bildung Qualifizierung zungen Reformagenda fort das BBE Berücksichtigung Bestandsvoraussetzungen, Ressourcen Potenziale Bürgergesellschaft ein. Bürgerschaftliches ist kein Ersatz den sich zurückziehenden Sozialstaat. Vielmehr ist ser bürgerschaftlichem gefort, Rahmenbedinzungen, Corporate Citigungen bürgerschaftliches zenship in Unternehmen sowie nicht zuletzt Fragen Vernetzung europäischer Bürgergesellschaften. 12 6

7 , Netzwerke selbstorganisierte Zusammenschlüsse zu verbessern auszubauen. Dann kann bürgerschaftliches Henny Engels: zentrale Ressource Reform des Sozialstaats sein, nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf echte Umgestaltung des Systems sozialer Sicherung Daseinsvorsorge Sehr geehrte Damen unter Einbezug Herren, liebe Bürgerinnen Mitstreiter Mitstreiterinnen Stärkung des bürger- Bürger abzielt. schaftlichen s, 2. Rahmenbedingungen bürgerschaftliches Einführung s Pflichtjahres junge Frauen verbessern! war auch in Rechtliche, den zurückliegenden organisatorische Jahren ein finanzielle Thema, das Rahmenbedingungen Gemüter erhitzte. haben entscheidenden Einfluss Frauen ihre Verbände haben darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermög- in sen Diskussionen ihre Bedenken bzw. ihren Wistand licht o erschwert wird. Das gegen n Pflichtnst deutlich BBE wird sich da einsetzen, gemacht. Der Deutsche Frauenrat, dass den sich ich bürgerschaftliches hier spreche, hat Voraussetzungen da zu schaffen, mit Beschlüssen optimal aus entfalten dem Jahr kann Selbstorganisation, 1994 Ablehnung Verantwortungsübernahme hier zusammengeschlossenen sich selbst Mitgliedsverbände ane öffentlich sowie gemacht. Teilhabe An ser an Position Gestaltung hat sich aktive unserer bis heute Gesellschaft nichts geänt sollen ermöglicht möchte sie werden. in drei Zu Gedankengän- verbessern ich ist gen begründen: rechtliche soziale Absicherung Engagierten. Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilli- 1. Pflicht o freie Entscheidung was r genagenturen, Seniorenbüros, Zivilgesellschaft ansteht kommunale Bürgerbüros, Beratungsstellen, Arbeitsgemeinschaften Selbsthilfegruppen - verbände Selbsthilfekontaktstellen gehören, ist auszubauen. Es geht auch darum, das arbeitsloser Bürgerinnen Bürger zu förn durch neue Brücken in Erwerbsarbeit zu bauen. Wi Einführung s Pflichtnstes Das BBE wird sich da einsetzen, Bürgerschaftliches dass ein, Arbeitsloser ehrenamtlich-freiwillig k Einbußen geleistete Leistungsansprüchen Arbeit so haben u.a. nach sich Frauenministerinnen Vielmehr sollen Rita Rahmenbe- Süßmuth zieht. dingungen Christine geschaffen Bergmann werden, immer wie ermöglichen, betont ein dass Ausdruck sich bürgerschaftliches Humanen r Gesellschaft. Frei- des Arbeitslosen williges positiv macht auf deutlich, dass den auswirkt. Bürgerinnen Daraus Neueinstellung darf jedoch k Verpflichtung Bürgern s Staates bewusst ist: Arbeitslosen zu bürgerschaftlichem abgeleitet Der Staat sind wir in mn Schultagen verpflichtende werden. selbstbewusste Titel s Bürgerkebuchs. 3. Die lokale Bürgergesellschaft steigen stärken! Individualisierung, Gerade in Zeiten Die häufig lokale mit Bürgergesellschaft sozialer Isolation lebt da, Menschen dass einher sich Bürgerinnen geht,, aus welchen Bürger Gründen aktiv in auch immer, Gestal-atung Leben des Gemeinwesens Gesellschaft einbrin- nicht im gen. Hier ihnen ist gewünschten Beteiligung anschaulich eigentlich konkret. zustehenden Bürgerbe- Maße teil- ihnen teiligung nehmen können, an kommunalen ist es notwendig, Entscheidungen dass Menschen ergänzt sich anen repräsentative freiwillig zuwenden. Demokratie Indem auf sie kommunaler Ebene. Das Leitbild ihnen Aufmerksamkeit Zeit schenken, versichern sie ihnen, dass sie r lokalen Bürgergesellschaft Bürgerkommune setzt voraus, dass sich nicht abgemeldet sind, sonn etablierten 13 7

8 dazu Mitentscheiden gehören. Viele Mitgestalten ser sozialen zu entwickeln. Dienste wurden Hierzu in gehört den Gründungsjahren Abbau bürokratischer Besrepublik Hemm- freiwillig, nisse ebenso ehrenamtlich wie geleistet. Fortentwicklung Später in engagementfrelicher Zeiten wirtschaftlichen Bedingungen in Organisationen Wohlstandes wurden sie in Teilen professionalisiert, in anen Institutionen. Tendenzen r Instrumentalisierung des Teilen verblieben sie im Bereich bürgerschaftlichen s Ehrenamtlichkeit. Die Erfahrung, als Ersatz Lückenbüßer fehlende dass öffentliche Menschen Finanzmittel wird Menschen entschieden freiwillig entgegen zuwen- sich aneden, getreten. nicht, weil sie da bezahlt o dazu verpflichtet werden, ist Im sinngemäß BBE sind acht hat Rita Projektgruppen Süßmuth es so als ausgedrückt offene so demokratische etwas wie Kitt, Foren eingerichtet sich differenzieren- worden, in denen wachsen inhaltliche Bürokratie erfolgt gekennzeichnete konkrete Gesellschaft Projekte Arbeit zusammenhält. Anliegen Dies Bürgergesellschaft sektorübergreifend ent- gilt im übrigen nicht nur Adressatinnen Adressaten freiwickelt behandelt werden. Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spekwillig geleisteten Dienste. Auch jenigen, se Arbeit tun, trum Themen Anliegen, gewinnen daraus Selbstvertrauen, mit denen sich das BBE in Anerkennung nächsten Zeit intensiv (wenn auch beschäftigen wird: rechtlichen das Gefühl, ih- nicht ausreichend) ren organisatorischen Teil zum Bestehen Rahmenbedingungen des zu leisten. bürgerschaftlichen unserer Gesellschaft s, Weiterentwicklung lokalen steigen Bürgergesell- Notwendig- Angesichts keit schaft, sozialer Zukunft Dienste Freiwilligennste, Kassen Rolle angesichts des bür- knapper öffentlicher gerschaftlichen möglichen Entscheidung, s den bei Wehrnst Reform abzuschaffen, des Sozialstaates, werden das MigrantInnen, heute Überlegungen angestellt, Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem junge Menschen zu m sozialen Jahr zu verpflichten. Dies, Corporate Citizenship kommt in Unternehmen mn Augen sowie r nicht Kapitulation zuletzt Fragen gleich: Einer Vernetzunlation, europäischer weil es uns als Bürgergesell- Gesellschaft Kapituschaften. offensichtlich nicht mehr gelingt, Menschen, gleich welchen Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, Alters, da zu werben, sich neben ihrer Ausbildung, Erwerbstätigkeit o Familienarbeit frei- Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, willig zu engagieren. Sie da zu vordringlich bearbeiten. Die folgenden gewinnen, 15 Punkte ihren Beitrag bilden zu leisten nächste im neben Zukunft Erwerb den Kern unseres Familie Aktionsprogramms. dritten Bereich gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Eine Zivilgesellschaft Die - sollte ane Wege als 1. verträglichkeit Dienstverpflichtung sozialstaatlichechen Reformprogramme ganz im Sinne Gisela su- Notz, Reformmaßnahmen in ihrem Beitrag Die einforn! neuen Freiwilligen 1998 schrieb, In dass niemals gegenwärtigen wie Debatte äußere Autorität das Recht sich in um Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigenverantwortlichkeit Bürger Anspruch nehmen (sollte), das Subjekt stimmigen befriedigenden Konzepte des richtigen Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht guten Lebens vorzugeben. darauf beschränken, Bürgerinnen Ich m, Bürger dass wir im Bereich anstatt über Rente, Pflichtnste Gesheit zu reden Arbeitsmarkt darüber finanziell nachdenken stärker sollten, zu belas- war- besser ten. um Gegenüber zu wenige Menschen solchen Verkürzungechen Diensten Reformagenda Verantwortung fort mit sol- das unsere BBE Gesellschaft Berücksichtigung übernehmen. Bestandsvoraussetzungen, Und darüber, welche Anreizsysteme geeignet Potenziale sein könnten, Bür- Ressourcegergesellschaft Bereitschaft zu ein. steigern. Bürgerschaftliches Bonuspunkte bei Vergabe ist kein Ersatz Stunplätzen, Berücksichtung den sich zurückziehenden Sozialstaat. Vielmehr ist ser bei Vergabe Ausbildungsgefort, Rahmenbedingungen Erwerbsarbeitsplätzen, bürgerschaftliches 12 8

9 , gesellschaftliche Netzwerke Anerkennung selbstorganisierte jenseits Besvernstkreuzen zu einmaligen verbessern öffentlichen aus- Zusammenschlüsszubauen. Gedenkens Dann am Tag kann des Ehrenamtes schn mir bürgerschaftliches bessere zentrale Ressource r Zivilgesellschaft allemal angemessenere Weg. Reform des Sozialstaats sein, nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf 2. Geschlechtergerechtigkeit sozialer Sicherung bei den echte Umgestaltung des Systems Daseinsvorsorge Pflichtnsten unter Einbezug Ich hatte Bürgerinnen erwähnt, dass Bürger Deutsche Frauenrat sich mit zwei Be- abzielt. schlüssen gegen Einführung 2. s Rahmenbedingungen sozialen Pflichtjahres junge bürgerschaftliches Frauen gewandt hat. Diese Beschlüsse waren verbessern! begründet damit, dass organisatorische bis zu jetzt wie Rechtliche, finanzielle beginnenden Rahmenbedingungen Diskussion das soziale Pflichtjahr junge Frauen haben entscheidenden Einfluss darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermög- als Pendant zur Wehrpflicht jungen Männer gedacht war. Auch licht o erschwert wird. Das wenn nun wegen möglichen BBE wird sich da einsetzen, Abschaffung Wehrpflicht das Voraussetzungen da zu schaffen, Pflichtjahr dass sich bürgerschaftliches junge Männer Frauen diskutiert optimal wird, entfalten änt das kann. den Selbstorganisation, in den vorherigen Debatten Verantwortungsübernahme genannten Gründen Ablehnung nichts. ane sowie sich selbst aktive Teilhabe an Gestaltung unserer Seit 1977 Gesellschaft sind Frauen sollen Männer gleichermaßen werden. Zu verantwortlich verbessern ermöglicht ist Haushaltsführung; rechtliche soziale 1356 Absicherung BGB hält hierzu fest, Engagierten. dass Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilli- Ehegatten Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen genagenturen, Seniorenbüros, (regeln) dass beide Ehegat- kommunale Bürgerbüros, Beratungsstellen, ten berechtigt Arbeitsgemeinschaftenzu sein. Selbsthilfegruppen Bei Wahl Ausü- - (sind), erwerbstätig verbände bung r Erwerbstätigkeit Selbsthilfekontaktstellen sie auf gehören, Belange ist auszubauen. des anen haben Es Ehegatten geht auch darum, Familie das arbeitsloser Bürgerinnen gebotene Rücksicht zu nehmen. Bürger zu förn durch neue Brücken in Das ist Gesetz, aber lei nicht Erwerbsarbeit zu bauen. Wirklichkeit. Tatsächlich liegt Das Verantwortung BBE wird sich da Familienarbeit weitgehend dass ein bei den Frauen. einsetzen, Arbeitsloser Und Familienarbeit k Einbußen bedeutet dabei Leistungsansprüchen nicht allein Haushaltsführung, nach sich zieht. sonn Vielmehr umfassende sollen Rahmenbedingungen Kin geschaffen zunehmend werden, auch Sorge ermöglichen, Pflege älterer dass sich / o bürgerschaftlicheker Familienangehöriger. Vor - Arbeitslosen sem Hintergr positiv haben auf Frauen in kran- Neueinstellung den entsprechenden auswirkt. Diskussionen Daraus darf jedoch k Verpflichtung zu Recht darauf verwiesen, dass Arbeitslosen zu bürgerschaftlichem abgeleitet Verpflichtung zu m staatlich angeordneten Sozialnst werden. ihre entsprechende Belastung 3. verdoppelt Die lokale Bürgergesellschaft bisher stärken! Wehrpflichtige anste- verdreifacht. Die Die henden lokale Reserveübungen Bürgergesellschaft dürften lebt da, zeitlich dass demgegenüber sich Bürgerinnen zu vernachlässigende Bürger aktiv in Größe Gestaltung des zeitlichen Gemeinwesens Belastung einbrin- kommt sein. Zu gen. Hier physisch-psychische ist Beteiligung anschaulich konkret. Bürgerbe- hinzu. teiligung Entscheidend an kommunalen zu berücksichtigen Entscheidungen ist darüber hinaus, ergänzt dass aufgr repräsentative ser nach Demokratie wie vor auf bestehenden geschlechtshierarchischen kommunaler Ebene. Das Leitbild r lokalen Bürgergesellschaft Arbeitsteilung viele Frauen ihre Bürgerkommune setzt voraus, dass sich Erwerbsarbeit o gar berufliche etablierten 13 9

10 Karriere Mitentscheiden nur äußerst Mitgestalten bedingt planen zu entwickeln. können. Im Hierzu Sinne des gehört Gen Mainstreamings, Abbau bürokratischer Prüfung Hemmnisse sich ebenso geplante wie Maßnahme Fortent- also, wie auf wicklung Frauen engagementfrelicher auf Männer auswirkt, wäre s auch wenn Bedingungen in Organisationen Institutionen. Tendenzen Gesetzeslage anes vorsieht r Instrumentalisierung des zu prüfen. Üblicherweise kommt bürgerschaftlichen s an ser Stelle Hinweis, dass als Ersatz Lückenbüßer fehlende Aufteilung öffentliche Arbeit Finanzmittel wird Frauen entschieden Männern entgegen in zwischen Partnerschaften getreten. private Entscheidung sei. Das ist wohl wahr. Wahr Im BBE ist sind aber acht auch, Projektgruppen dass se privaten als offene Entscheidungen demokratische in m gesellschaftlich-wirtschaftlichen Foren eingerichtet worden, in Umfeld denen geschehen, inhaltliche das gekennzeichnet erfolgt ist durch konkrete ungleiche Projekte Ent- Arbeit lohnung, Anliegen trarte Bürgergesellschaft sektorübergreifend ent- Rollenbil daraus resultierende Erwartungen an das, was Mann bzw. wickelt behandelt werden. Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spek- Frau zu tun zu lassen habe feste Meinungen darüber, wer trum Themen Anliegen, Kin besser sorgen könne nächsten usf.. Dies Zeit lässt intensiv Freiwillig- beschäfti- mit denen sich das BBE in keit gen bei wird: privaten rechtlichen Entscheidung doch organisatorischen mehr als fraglich Rahmenbedingungen unseren des bürgerschaftlichen Erkenntnissen wür- erschn. Nach de s, wohl, wenn denn Weiterentwicklung Entscheidung lokalen Bürgergesell- ein soziales überhaupt, Pflichtjahr schaft, Zukunft junge Männer Freiwilligennste, des Wehrnstes Rolle des getroffen bür- anstatt werden gerschaftlichen müssen. s O aber bei Entscheidung Reform des da, Sozialstaates, weitergehende gesetzliche Regelungen zu das MigrantInnen, Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem schaffen, dem zitierten 1356 des BGB zur Wirkung verhelfen., Corporate Citizenship 3. Pflichtjahr in Unternehmen sowie nicht zuletzt Frage Fragen Generationengerechtigkeit europäischer Bürgergesell- Vernetzunschaften. Die Einführung s sozialen Pflichtjahres wird, soweit mir bekannt, bislang junge Menschen Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, diskutiert. Meist wird s mit Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, dem Hinweis begründet, dass junge Menschen Gesellschaft vordringlich bearbeiten. Die folgenden noch nichts 15 Punkte o jedenfalls bilden nicht so nächste viel wie Zukunft bereits den Kern Erwachsenen unseres Aktionsprogramms. geleistet hätten. Jugendverbände haben hier vermutlich deutlich Die ane - Einschätzung. Und 1. verträglichkeit s durchaus zu sozialstaatlicher unzähliger Reformprogramme Gruppenangebote Recht angesichts Kin Reformmaßnahmen Jugendliche, geleitet einforn! Minjährigen o jungen In Erwachsenen, gegenwärtigen Jugendlichen Debatte um / Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigen- jungen Erwachsenen organisierten durchgeführten Ferienfreizeiten Stadtranholungen usf.. verantwortlichkeit Bürger Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht Aber auch abgesehen da ist ses Argument mehr als eigentümlich. Diese Bürger junge im Bereich Menschen darauf beschränken, Bürgerinnen Rente, sollen Gesheit ja erwachsen werden Arbeitsmarkt dann finanziell Erwerbsarbeit, stärker zu belas- in ten. Familie Gegenüber am solchen besten auch Verkürzungen im bürgerschaftlichen Reformagenda fort Engage- noch das ment BBE Berücksichtigung Gesellschaft etwas Bestandsvoraussetzungen, Gutes tun. Heißt Wahrnehmung s sozialen Potenziale Pflichtjahres Bür- Ressourcegergesellschaft am Anfang des ein. Erwachsenenlebens, Bürgerschaftliches dass damit dann ist kein den Ersatz Rest den sich zurückziehenden des Lebens alles erledigt ist? O Sozialstaat. Vielmehr ist ser sollen heute Jungen doppelt gefort, Rahmenbedingungen Gutes tun, nämlich im Rahmen des bürgerschaftliches 10 12

11 , jugendgebenen Netzwerke Pflichtjahres selbstorganisierte dann später als Zusammenschlüsse Und wäre zu es verbessern dann nicht geboten, aus- Erwachsene? zubauen. alle jung Dann gebliebenen, kann bürgerschaftliches aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen, zentrale Ressource aber durchaus noch leistungsfähigen älteren Menschen ebenfalls Reform des Sozialstaats sein, nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen, sonn vielmehr auf zum Dienst zu verpflichten? Zumindest so lange bis ersten echte Umgestaltung des Systems im Jugendalter sozialer Verpflichteten Sicherung das Daseinsvorsorge Rentenalter erreichen? unter Ein Einbezug solcher Vorschlag Bürgerinnen würde vermutlich Bürger nicht abzielt. auf große Gegenliebe stoßen. Dabei würde er doch nur dem Gebot 2. Rahmenbedingungen Gerechtigkeit zwischen den Generationen bürgerschaftliches entsprechen. verbessern! Rechtliche, Fazit: Für organisatorische mich spricht sowohl finanzielle mit Blick auf Rahmenbedingungen das Selbstverständnis Zivilgesellschaft als auch haben entscheidenden Einfluss darauf, ob inwiefern bürgerschaftliches ermög- mit Blick auf Geschlechtergerechtigkeit mit Blick auf licht o erschwert wird. Das Generationengerechtigkeit alles BBE wird sich da einsetzen, gegen ein Pflichtjahr alles Voraussetzungen da zu schaffen, da, dass Kraft, sich Mut, bürgerschaftliches Phantasie Geld einzusetzen, optimal um entfalten viele zu kann. gewinnen, Selbstorganisation, ihre Fähigkeiten Verantwortungsübernahmgunsten des Ganzen einzubringen, sich zu- selbst freiwillig, engagiert ane sowie hoch geschätzt. Teilhabe an Gestaltung aktive unserer Gesellschaft sollen ermöglicht Henny Engels werden. ist Zu Geschäftsführerin des rechtliche Deutschen Frauenra- soziale verbessern ist Absicherung tes, Engagierten. Eine engagementförnde Infrastruktur, zu bspw. Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, kommunale Bürgerbüros, Beratungsstellen, Arbeitsgemeinschaften Selbsthilfegruppen - verbände Selbsthilfekontaktstellen gehören, ist auszubauen. Es geht auch darum, das arbeitsloser Bürgerinnen Bürger zu förn durch neue Brücken in Erwerbsarbeit zu bauen. Das BBE wird sich da einsetzen, dass ein Arbeitsloser k Einbußen Leistungsansprüchen nach sich zieht. Vielmehr sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, ermöglichen, dass sich bürgerschaftliches Arbeitslosen positiv auf Neueinstellung auswirkt. Daraus darf jedoch k Verpflichtung Arbeitslosen zu bürgerschaftlichem abgeleitet werden. 3. Die lokale Bürgergesellschaft stärken! Die lokale Bürgergesellschaft lebt da, dass sich Bürgerinnen Bürger aktiv in Gestaltung des Gemeinwesens einbringen. Hier ist Beteiligung anschaulich konkret. Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen ergänzt repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene. Das Leitbild r lokalen Bürgergesellschaft Bürgerkommune setzt voraus, dass sich etablierten 11 13

12 Mitentscheiden Mitgestalten zu entwickeln. Hierzu gehört Abbau bürokratischer Hemmnisse ebenso wie Fortentwicklung engagementfrelicher Bedingungen in Organisationen Institutionen. Tendenzen r Instrumentalisierung des bürgerschaftlichen s als Ersatz Lückenbüßer fehlende öffentliche Finanzmittel wird entschieden entgegen getreten. Im BBE sind acht Projektgruppen als offene demokratische Foren eingerichtet worden, in denen inhaltliche Arbeit erfolgt konkrete Projekte Anliegen Bürgergesellschaft sektorübergreifend entwickelt behandelt werden. Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spektrum Themen Anliegen, mit denen sich das BBE in nächsten Zeit intensiv beschäftigen wird: rechtlichen organisatorischen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen s, Weiterentwicklung lokalen Bürgergesellschaft, Zukunft Freiwilligennste, Rolle des bürgerschaftlichen s bei Reform des Sozialstaates, das MigrantInnen, Fragen Bildung Qualifizierung bürgerschaftlichem, Corporate Citizenship in Unternehmen sowie nicht zuletzt Fragen Vernetzung europäischer Bürgergesellschaften. Das Besnetzwerk wird Aufgaben Anliegen, Weiterentwicklung r Bürgergesellschaft entscheidend sind, vordringlich bearbeiten. Die folgenden 15 Punkte bilden nächste Zukunft den Kern unseres Aktionsprogramms. 1. Die verträglichkeit sozialstaatlicher Reformprogramme Reformmaßnahmen einforn! In gegenwärtigen Debatte um Reform sozialer Sicherungssysteme ist viel Eigenverantwortlichkeit Bürger Rede. Stärkung Eigenverantwortlichkeit darf sich aber nicht darauf beschränken, Bürgerinnen Bürger im Bereich Rente, Gesheit Arbeitsmarkt finanziell stärker zu belasten. Gegenüber solchen Verkürzungen Reformagenda fort das BBE Berücksichtigung Bestandsvoraussetzungen, Ressourcen Potenziale Bürgergesellschaft ein. Bürgerschaftliches ist kein Ersatz den sich zurückziehenden Sozialstaat. Vielmehr ist ser gefort, Rahmenbedingungen bürgerschaftliches 12

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