Berufs- und Fachanwaltsordnung: BORA/FAO

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1 Berufs- und Fachanwaltsordnung: BORA/FAO Kommentar von Holger Grams, Dr. Wolfgang Hartung, PD Dr. Kai von Lewinski, Dr. Heike Lörcher, Dr. Henning von Wedel, Hartmut Scharmer 5. Auflage Berufs- und Fachanwaltsordnung: BORA/FAO Grams / Hartung / Lewinski / et al. schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Berufsrecht Rechtsanwälte Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Berufs- und Fachanwaltsordnung: BORA/FAO Grams / Hartung / Lewinski / et al.

2 Hartung Berufs- und Fachanwaltsordnung Revision

3

4 Berufs- und Fachanwaltsordnung Europäische Berufsregeln CCBE Bundesrechtsanwaltsordnung ( m BRAO) Kommentar Herausgegeben von Dr. Wolfgang Hartung Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Mönchengladbach 5., vollständig überarbeitete Auflage

5 Zitiervorschlag: Hartung (mit jeweiligem Bearbeiter) z. B. Hartung-Lörcher 34 BORA Rn. 1 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision Bearbeiter 1 Holger Grams Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in München Dr. Wolfgang Hartung Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Mönchengladbach ehem. Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Dr. Kai von Lewinski Privatdozent in Berlin Dr. Heike Lörcher Rechtsanwältin in Brüssel Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesrechtsanwaltskammer Hartmut Scharmer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Hauptgeschäftsführer der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Dr. Henning von Wedel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Hamburg Wirtschaftsmediator

7 1 Es haben bearbeitet: Holger Grams: Vor 51, 51, 51 a BRAO Dr. Wolfgang Hartung: Einf., 1 3, 5, 12, 16, 21 23, 35 BORA; Vor 43, 43, 43 a Abs. 1 4, Abs. 6, b, 59 b BRAO Dr. Kai von Lewinski: Vor 6, 6 10 BORA; 43 b BRAO Dr. Heike Lörcher: 29, Vor 34, 34 BORA; CCBE-Berufsregeln Hartmut Scharmer: 4, 11, 13 15, 16 a, 17 20, 24 28, BORA; Einf., 1 26 FAO; 43 a Abs. 5, 43 c, 44, 50, BRAO Dr. Henning von Wedel: Vor 59 a, 59 a, Vor 59 c, 59 c m BRAO VI

8 Revision Vorwort zur 5. Auflage Vorwort zur 5. Auflage 1 Vorwort zur 5. Auflage 1 In dem Zeitraum seit Erscheinen der vierten Auflage im Sommer 2008 hat der Kommentar seine Stellung als Standardkommentar für den Bereich der anwaltlichen Berufs- und Fachanwaltsordnung weiter festigen können. Innerhalb von 15 Jahren nach Veröffentlichung der 1. Auflage erscheint der Kommentar nunmehr schon in der 5. Auflage. Eine solche Verbreitung war zum Zeitpunkt des Erscheinens der ersten Auflage im August 1997 kaum zu erwarten gewesen. Die Autoren der ersten Stunde betraten damals juristisches Neuland. Im weiteren Verlauf passten sie den Kommentar von Auflage zu Auflage den jeweiligen Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufs- und Fachanwaltsordnung und auch der Entwicklung dieser Rechtsgebiete durch Literatur und Rechtsprechung an. Nach nunmehr 15 Jahren seit Beginn der Arbeiten an den Manuskripten zur ersten Auflage konnte es nicht ausbleiben, dass einige Veränderungen anstanden. Aus dem Kreis der Herausgeber und Autoren ist Dr. Volker Römermann ausgeschieden. Seine Kommentierung des anwaltlichen Werbe- und Gesellschaftsrechts hat wesentlich zum Erfolg des Werkes beigetragen, nicht zuletzt auch deswegen, weil er mit seiner überaus kritischen Bewertung der von der Satzungsversammlung näher ausgestalteten anwaltlichen Pflichten maßgeblichen Anteil an der Aufmerksamkeit hatte, die der Kommentar von Anbeginn an fand. Aus dem Kreis der Autoren ausgeschieden ist auch Dr. Jörg Nerlich, dem in erster Linie die Kommentierung der besonderen Berufspflichten bei der Vereinbarung und Abrechnung von Gebühren oblag. Sein beruflicher Werdegang entfernte sich zunehmend vom anwaltlichen Berufsrecht, so dass er darum bat, als Autor ausscheiden zu dürfen. Beiden Autoren schulden Verlag und Herausgeber großen Dank für ihre Kommentierungen der bislang von ihnen bearbeiteten Vorschriften der Berufsordnung und auch der Bundesrechtsanwaltsordnung. Als neue Autoren konnten Holger Grams, Dr. Kai von Lewinski und Dr. Henning von Wedel gewonnen werden. Holger Grams ist Mitglied in der DAV-Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht und hat sich durch zahlreiche Beiträge zur Anwaltshaftung in den Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK-Mitt.) als Kenner der Problematik der anwaltlichen Haftung erwiesen. Er bearbeitet die 51 und 51 a BRAO, also die Vorschriften, die sich mit der Berufshaftpflichtversicherung und der vertraglichen Begrenzung von Ersatzansprüchen befassen. Dr. Kai von Lewinski ist Privatdozent und unter anderem Herausgeber des in 2. Auflage erschienenen Grundrisses des anwaltlichen Berufsrechts. Er widmet sich dem anwaltlichen Werberecht und kommentiert die 6 10 BORA und den 43 b BRAO. Dr. Henning von Wedel ist langjähriges Mitglied des Vorstands der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und ebenfalls Mitglied der Satzungsversammlung. Als Mitglied einer Großkanzlei beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit dem Gesellschaftsrecht. Deshalb widmet er sich den Erläuterungen der 59 a und 59 c bis 59 m BRAO. Hervorzuheben ist, dass die neuen Autoren die Kommentierungen der von ihnen bearbeiteten Normen völlig neu geschrieben haben. Deshalb wird der Leser, vor allem zu Einzelfragen des anwaltlichen Gesellschafts- und Werberechts, neue Denkansätze finden, die diesen Bereichen des anwaltlichen Berufsrechts neue Impulse geben sollen. Im Übrigen ist der Kreis der Autoren unverändert geblieben. Dr. Heike Lörcher bearbeitet weiterhin die 29 und 34 BORA und die CCBE-Berufsregeln. In den bewährten Händen von Hartmut Scharmer liegt die wohl unverändert umfangreichste Kommentierung der Fachanwaltsordnung. Daneben kommentiert er die 4, 11, 13 15, 16 a, 17 20, und BORA und die 43 a Abs. 5, 43 c, 44, 50 und BRAO. Damit bearbeitet er fast 50 Prozent des Kommentars überhaupt. Der Herausgeber betreut die 1 3, 5, 12 und 35 BORA sowie die 43, 43 a Abs. 1 bis 4 und 6, b und 59 b BRAO, die insgesamt überarbeitet wurden. VII

9 Vorwort zur 5. Auflage 1 Eine weitere Änderung betrifft die noch in der 4. Auflage für die Berufsordnung verwendete Abkürzung BerufsO. Als der Verlag sich im Jahr 1996 entschloss, einen Kommentar zur anwaltlichen Berufsordnung zu verlegen, war diese Abkürzung durchaus gängig, wenngleich es vereinzelt auch schon die Abkürzung BORA gab. Diese Abkürzung hat sich im Laufe der Jahre durchgesetzt, so dass es konsequent erscheint, sie nunmehr auch in diesem Kommentar zu verwenden. Der Kommentar befindet sich auf dem Stand vom 1. Oktober Die Beschlüsse der 7. Sitzung der 4. Satzungsversammlung vom 1. April 2011 und der 1. Sitzung der 5. Satzungsversammlung vom 14. Oktober 2011 wurden berücksichtigt. Herausgeber, Autoren und Verlag hoffen wie in den Vorauflagen, dass auch die fünfte Auflage zur wissenschaftlichen Vertiefung des anwaltlichen Berufsrechts und in der Praxis zur Lösung berufsrechtlicher Fragen beitragen möge. Mönchengladbach im März 2012 Dr. Wolfgang Hartung VIII

10 Revision Inhaltsübersicht 1 Bearbeiter. V Vorwort zur fünften Auflage... VII Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XV 1. Berufsordnung in der Fassung vom 1. November Fachanwaltsordnung in der Fassung vom 1. Juli Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE- Berufsregeln) in der Fassung vom 19. Mai Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 ( m) in der Fassung vom 3. Dezember Sachverzeichnis

11 1 X

12 Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Berufsordnung Seite Einführung (Hartung)... 1 Erster Teil. Freiheit der Berufsausübung 1 Freiheit der Advokatur (Hartung) Zweiter Teil. Pflichten bei der Berufsausübung Erster Abschnitt. Allgemeine Berufs- und Grundpflichten 2 Verschwiegenheit (Hartung) Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit (Hartung) Fremdgelder und andere Vermögenswerte (Scharmer) Kanzlei (Hartung) Zweiter Abschnitt. Besondere Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung Vorbemerkung 6: Werbung und anwaltliches Berufsrecht (v. Lewinski) Werbung (v. Lewinski) Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit (v. Lewinski) a Mediator (v. Lewinski) Kundgabe gemeinschaftlicher Berufsausübung (v. Lewinski) Kurzbezeichnungen (v. Lewinski) Briefbögen (v. Lewinski) Dritter Abschnitt. Besondere Berufspflichten bei der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung des Mandats 11 Unterrichtung des Mandanten (Scharmer) Umgehung des Gegenanwalts (Hartung) Versäumnisurteil (Scharmer) Zustellungen (Scharmer) Mandatswechsel (Scharmer) Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (Hartung) a Ablehnung der Beratungshilfe (Scharmer) Zurückbehaltung von Handakten (Scharmer) Vermittelnde, schlichtende oder mediative Tätigkeit (Scharmer) Vierter Abschnitt. Besondere Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden 19 Akteneinsicht (Scharmer) Berufstracht (Scharmer) XI

13 Inhaltsverzeichnis Fünfter Abschnitt. Besondere Berufspflichten bei Vereinbarung und Abrechnung von Gebühren Seite 21 Honorarvereinbarung (Hartung) Gebühren- und Honorarteilung (Hartung) Abrechnungsverhalten (Hartung) Sechster Abschnitt. Besondere Berufspflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer deren Mitgliedern und gegenüber Mitarbeitern 24 Pflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer (Scharmer) Beanstandungen gegenüber Kollegen (Scharmer) Beschäftigung von Rechtsanwälten und anderen Mitarbeitern (Scharmer) Beteiligung Dritter (Scharmer) Ausbildungsverhältnisse (Scharmer) Siebter Abschnitt. Besondere Berufspflichten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr 29 Berufsordnung und CCBE-Berufsregeln (Lörcher) Achter Abschnitt. Besondere Berufspflichten bei beruflichter Zusammenarbeit 30 Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe (Scharmer) Sternsozietät (Scharmer) Beendigung einer beruflichen Zusammenarbeit (Scharmer) Geltung der Berufsordnung bei beruflicher Zusammenarbeit (Scharmer) Neunter Abschnitt. Anwendungsbereich Vor 34 (Lörcher) Weitere Mitglieder der Rechtsanwaltskammer (Lörcher) Dritter Teil. Schlussbestimmungen 35 In-Kraft-Treten und Ausfertigung (Hartung) Fachanwaltsordnung Einführung (Scharmer) XII Erster Teil. Fachanwaltschaft (Scharmer) Erster Abschnitt. Fachgebiete 1 Zugelassene Fachanwaltsbezeichnungen (Scharmer) Zweiter Abschnitt. Voraussetzungen für die Verleihung 2 Besondere Kenntnisse und Erfahrungen Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse

14 Inhaltsverzeichnis Seite 4 a Schriftliche Leistimgskontrollen Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen Nachweise durch Unterlagen Fachgespräch Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verwaltungsrecht Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Steuerrecht Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Arbeitsrecht Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Sozialrecht Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Familienrecht Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Strafrecht Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Insolvenzrecht a Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Versicherungsrecht b Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Medizinrecht c Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht d Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verkehrsrecht e Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bau- und Architektenrecht f Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Erbrecht g Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Transport- und Speditionsrecht h Nachzuweisende besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz i Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht j Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Urheber- und Medienrecht k Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Informationstechnologierecht l Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bank- und Kapitalmarktrecht m Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Agrarrecht Fortbildung Übergangsregelung Zweiter Teil. Verfahrensordnung (Scharmer) 17 Zusammensetzung der Ausschüsse Gemeinsame Ausschüsse Bestellung der Ausschussmitglieder Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ausschuss Entschädigung Antragstellung Mitwirkungsverbote Weiteres Verfahren Rücknahme und Widerruf. 796 Dritter Teil. Schlussbestimmungen (Scharmer) 26 In-Kraft-Treten und Ausfertigung Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) Einführung (Lörcher) XIII

15 Inhaltsverzeichnis 4. Bundesrechtsanwaltsordnung XIV Dritter Teil. Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte Erster Abschnitt. Allgemeines Seite Vorbemerkung 43 (Hartung) Allgemeine Berufspflicht (Hartung) a Grundpflichten des Rechtsanwalts (Hartung/Scharmer) b Werbung (v. Lewinski) c Fachanwaltschaft (Scharmer) Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Scharmer) Versagung der Berufstätigkeit (Hartung) Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnisse (Hartung) Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (Hartung) Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (Hartung) Pflichtverteidigung, Beistandsleistung (Hartung) a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe (Hartung) b Vergütung (Hartung) Handakten des Rechtsanwalts (Scharmer) Vorbemerkung 51 Grundzüge der Anwaltshaftung (Grams) Berufshaftpflichtversicherung (Grams) a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Grams) Vertretung des Prozessbevollmächtigten (Scharmer) Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Scharmer) Rechtshandlungen des Vertreters nach dem Tode des Rechtsanwalts (Scharmer) Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Scharmer) Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer (Scharmer) Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Scharmer) Einsicht in die Personalakten (Scharmer) Ausbildung von Referendaren (Scharmer) Vorbemerkung 59 a BRAO (v. Wedel) a Berufliche Zusammenarbeit (v. Wedel) b Satzungskompetenz (Hartung) Zweiter Abschnitt. Rechtsanwaltsgesellschaften Vorbemerkung 59 c BRAO (v. Wedel) c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (v. Wedel) d Zulassungsvoraussetzungen (v. Wedel) e Gesellschafter (v. Wedel) f Geschäftsführung (v. Wedel) g Zulassungsverfahren (v. Wedel) h Erlöschen der Zulassung (v. Wedel) i Kanzlei und Zweigniederlassung (v. Wedel) j Berufshaftpflichtversicherung (v. Wedel) k Firma (v. Wedel) l Vertretung vor Gerichten und Behörden (v. Wedel) m Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht (v. Wedel)

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