JURION Insolvenzrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "JURION Insolvenzrecht"

Transkript

1 JURION Insolvenzrecht Newsdienst zum Verbraucherinsolvenzrecht - Ausgabe 12/ Versendet am 04. Dezember 2013 Liebe Leser, für Ihr Interesse an dem Newsdienst zur Verbraucherinsolvenz möchte ich Ihnen herzlich danken. Gemeinsam mit Wolters Kluwer Deutschland sende ich Ihnen monatlich die wichtigsten Informationen aus diesem Rechtsgebiet. In der aktuellen Meldung finden Sie in diesem Monat die insolvenzrechtlichen Vereinbarungen von CDU und SPD für die 18. Legislaturperiode, denen die Parteien über ihre Gremien allerdings noch zustimmen müssen. Über Anregungen und konstruktive Kritik an freue ich mich wie immer. Ihr Kai Henning Kai Henning Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

2 Inhaltsübersicht: A. Aktuelle Meldung B. Aktuelle Entscheidungen C. Veranstaltungshinweise D. Literaturhinweise E. Aktuelle Beiträge aus ZInsO und InsbürO A. Aktuelle Meldung Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode finden sich folgende Vereinbarungen mit insolvenzrechtlichem Bezug: Zudem werden wir das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs sowie des Vertrauens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ausgezahlte Löhne auf den Prüfstand stellen (S. 25). Hier soll vor allen Dingen das weite Anfechtungsrecht aus 133 InsO geprüft und uu. zeitlich auf 5 Jahre beschränkt werden. Wir werden die Evaluierung der gesetzlichen Regelungen zur Einführung des Pfändungsschutzkontos auswerten und insbesondere dafür Sorge tragen, dass die Kosten für ein Pfändungsschutzkonto nicht unangemessen hoch sind (S. 126). Die Frage der Kosten eines Pfändungsschutzkontos hat der BGH allerdings schon zu Gunsten der Kunden entschieden (Urt. vom XI ZR 500/11). Zu weiterem Evaluierungsbedarf siehe die Anmerkung zur folgenden Entscheidung. B. Aktuelle Entscheidungen Ein Pfändungsschutzkonto isd. des 850k ZPO wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in seinem Bestand nicht berührt. Insbesondere erlischt der dem Pfändungsschutzkonto zugrundeliegende Girovertrag nicht gem. 115, 116 InsO. LG Verden Urt. v S 3/13, ZIP 2013, 1954 Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kläger führte bei der Beklagten ein Girokonto... als Pfändungsschutzkonto im Sinne des 850 k ZPO. Am 14. Mai 2012 hat das Amtsgericht Syke... das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. Die Beklagte beabsichtigt, das Pfändungsschutzkonto nicht weiter zu führen, weil die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien gemäß 115, 116 InsO erloschen seien. Der Kläger ist der Auffassung, die Geschäftsbeziehungen zur Beklagten bestünden auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort. Der Kläger hat beantragt, festzustellen, dass das für den Kläger bei der Beklagten bestehende Pfändungsschutzkonto... durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers... nicht erloschen ist.... Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, es sei zwar richtig, dass nach den 115, 116 InsO Geschäftsbesorgungsverträge wie Giroverträge erlöschen. Unter Berücksichtigung der Gründe des Pfändungsschutzes jedoch gelte dies nicht für ein Pfändungsschutzkonto. Ziel der Reform des Kontopfändungsschutzes sei es einerseits, das Bankkonto als Objekt für den Zugriff von Gläubigern zu erhalten, andererseits dem Insolvenzschuldner die typischerweise anfallenden und der Existenzsicherung dienenden Geldgeschäfte des täglichen Lebens weiterhin unbar zu ermöglichen. Im Ergebnis müsse daher bei Abwägung dieser Umstände die

3 Funktionsfähigkeit eines Girokontos trotz der Pfändung erhalten bleiben, der Verlust eines Girokontos würde den Betroffenen dagegen von dem bargeldlosen Zahlungsverkehr vollständig ausschließen. Diese Grundsätze seien auch im Insolvenzverfahren anzuwenden, wobei 36 Abs. 1 Satz 2 InsO sicherstelle, dass der Kontopfändungsschutz auch im Insolvenzverfahren Anwendung finde.... Zu Recht hat das Amtsgericht die Feststellung getroffen, dass das bei der Beklagten bestehende Pfändungsschutzkonto des Klägers durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erloschen ist. Der Kläger hat einen Anspruch auf Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen mit der Beklagten hinsichtlich des dort geführten Pfändungsschutzkontos. Der Feststellungsantrag ist zulässig. Ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung besteht, weil der Kläger nur so die Fortsetzung des Pfändungsschutzkontos gegenüber der Beklagten erreichen kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten und Berufungsklägerin wird im Falle einer Insolvenzeröffnung ein Pfändungsschutzkonto von der Wirkung der 115, 116 InsO nicht in der gleichen Weise erfasst wie ein normales Girokonto. Durch die Insolvenz verliert das Pfändungsschutzkonto nicht seine Funktion, das Pfändungsschutzkonto bleibt vielmehr in seinem Bestand unberührt mit der Folge, dass der Kläger weiterhin über dieses Konto verfügen kann. Insoweit stimmt die Kammer der Auffassung des Amtsgerichts zu, dass 115, 116 InsO im Kontext mit 36 Abs. 1 InsO sowie seinem Verweis auf 850 k ZPO zu betrachten sind. In diesem Zusammenhang ist der Bestand eines Pfändungsschutzkontos notwendige Voraussetzung eines vom Gesetzgeber mit dieser Regelung gewünschten Schuldnerschutzes. Nur so ist der Insolvenzschuldner in der Lage, den vom Gesetzgeber gewünschten Pfändungsschutz zu nutzen. Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass es insoweit an einer konkreten gesetzlichen Regelung fehlt, gleichwohl kann die vom Gesetzgeber bei Regelung des Pfändungsschutzes im Insolvenzverfahren zutage getretene Intention vernünftigerweise nur auch der Erhalt des Girokontos des Schuldners im Insolvenzverfahren gewesen sein. Im Ergebnis würde der Verlust des Pfändungsschutzkontos mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Schuldner von jeglicher Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ausschließen. Dieser jedoch ist für Geschäfte des täglichen Lebens, Zahlung von Miete, Erhalt von Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen zur Existenzsicherung unabdingbar. Dass der Gesetzgeber mit Änderung des Pfändungsschutzes im Insolvenzverfahren dieses in Kauf genommen haben sollte, hält die Kammer für ausgeschlossen. Das Gegenteil ergibt sich vielmehr aus der Begründung des Gesetzentwurfs. So heißt es in der BT-Drucksache 16/7615 auf S. 15 unter e): Mit dem ausdrücklichen Verweis auf 850 K... ZPO in 36 Abs. 1 Satz 2 InsO ist sichergestellt, dass der neue Kontopfändungsschutz auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet. Somit war der Schutz des 850 K ZPO auch in der Insolvenz ausdrücklich gewollt. Hinzu kommt, dass die Beklagte und Berufungsklägerin gem. 4 des Nds. Sparkassengesetzes (NSpG) als Sparkassenunternehmen die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstandes mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen hat. Das bedeutet, dass ihre Pflichten bei der Versorgung aller Bevölkerungskreise weitergehen, als bei einer privatrechtlich organisierten Bank (vgl. auch LG Verden - 4 S 49/12 -). Hierzu gehört auch die Eröffnung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die Führung von Girokonten. Deshalb hat die Berufungsklägerin unabhängig davon, dass es sich bei der Führung eines P-Kontos um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht handelt (OLG Düsseldorf vom I-6 U 114/11 -, zitiert nach Juris) angesichts des den Sparkassen auferlegten Kontrahierungszwanges das P-Konto des Klägers gem. 242 BGB fortzusetzen, weil sie verpflichtet wäre, diese Geschäftsbeziehungen mit dem Berufungsbeklagten umgehend neu zu begründen. Anmerkungen Das Landgericht Verden bestätigt hier als erstes Landgericht die Ansicht, dass ein

4 Pfändungsschutzkonto durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht erlischt. Es folgt damit der h.m. (ua. Büchel ZInsO 2010, 20, 26; Ahrens, in: Prütting/Gehrlein 850k ZPO, Rn. 122; a.a. Knees ZinsO 2011, 511) und stellt zu Recht fest, dass der Verweis in 36 Abs. 1 InsO nicht anders verstanden werden kann. Bei genauerer Betrachtung der Entscheidung vermengt das Landgericht allerdings zwei zu trennende Problemkreise. Zum einen den der Bedeutung und Notwendigkeit eines Pfändungsschutzkontos im Insolvenzverfahren und zum anderen den des Rechts auf ein Girokonto. Im Grunde hält das Landgericht ein engagiertes Plädoyer für das Recht auf ein Girokonto, das aber aus dem Recht auf Umwandelung eines regulären Kontos in ein Pfändungsschutzkonto gerade nicht folgt. Auch der Girovertrag zu einem Pfändungsschutzkonto kann von der Bank oder Sparkasse nach den allgemeinen Regeln gekündigt werden. Der Rechtsanspruch auf ein Girokonto muss erst noch geschaffen werden und wird aktuell von CDU und SPD unterstützt (siehe Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode S. 64). Zum anderen sollte ein Girokonto des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar nicht in seinem Bestand berührt werden, es stellt sich allerdings nach wie vor die Frage, welchen Sinn ein Pfändungsschutzkonto im eröffneten Insolvenzverfahren überhaupt haben soll. Denn mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt für die Insolvenzgläubiger gem. 89 Abs. 1 InsO ein umfassendes Vollstreckungsverbot. Zum Schutz des Schuldners ist das Pfändungsschutzkonto daher nicht mehr erforderlich, abgesehen von dem hier zu vernachlässigenden Schutz vor Neugläubigern. Es wird auch nicht benötigt, um Fragen über Pfändbarkeit oder Unpfändbarkeit zu klären, da diese nach den originären Vorschriften, wie z.b. 850c, 850a oder 850b ZPO, beantwortet werden. Die Politik sollte daher im beabsichtigten Evaluierungsprozess zum Pfändungsschutzkonto (siehe Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode S. 126) auch die Notwendigkeit eines Pfändungsschutzkontos im eröffneten Insolvenzerfahren prüfen. C. Veranstaltungshinweise 1. Das Fachzentrum Schuldenberatung Bremen bietet ständig Fortbildungen und workshops rund um die Problematik Ver- und Überschuldung sowie das Insolvenzverfahren. Infos zu aktuellen Veranstaltungen finden Sie unter: 2. Das Münchner Fachkolleg Insolvenzrecht bietet laufend Veranstaltungen zu Themen aus den Verfahren der natürlichen Personen an. Infos finden Sie unter 3. Die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung im Deutschen Anwaltverein veranstaltet am ihr 26. Treffen in Hamburg. Themen werden die Insolvenzstraftaten im weiteren Sinne und die Änderungen der Verbraucherinsolvenz, insbesondere das Planverfahren in der Verbraucherinsolvenz und die Änderungen zu den deliktischen Forderungen sein. Infos unter: D. Literaturhinweise Semmelbeck und Henning sind mittlerweile mit Beiträgen in der ZInsO 2013, 1785 (Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelungen im Genossenschaftsgesetz) und InsbürO 2013, 388 (Zum Inkrafttreten der Änderungen des Genossenschaftsgesetzes) der einschränkenden Ansicht von Grote/Pape (ZInsO 2013, 1433, 1434) entgegengetreten. Grote hat in einem aktuellen Vortrag seine bisherige Ansicht nicht mehr vertreten.

5 E. Aktuelle Beiträge aus ZInsO und InsbürO Wipperfürth, Reform der Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren Teil 6: Absonderung im Verbraucherinsolvenzverfahren, InsbürO 2013, 426 Hatwig, Die Prüfung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen in Insolvenzverfahren auf Massezugehörigkeit Teil 2, InsbürO 2013, 438 Kuna, Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage des Schuldners nach Widerspruch gegen den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung, ZInsO 2013, 2253 Tschirpke, Tagungsbericht zum 4. Deutschen Privatinsolvenztag am in München, ZInsO 2013, 2371 Haarmeyer, Zehn Grundsätze zur Reform des Vergütungsrechts in Insolvenzverfahren, ZInsO 2013, 2255 Impressum: Wolters Kluwer Deutschland GmbH Luxemburger Str Köln Geschäftsführer: Dr. Ulrich Hermann (Vorsitz), Christian Lindemann, Michael Gloss, Frank Schellmann Tel. +49 (0) Fax +49 (0) Handelsregister beim Amtsgericht Köln HRB Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE Dieser Info-Dienst wurde Ihnen zugestellt durch JURION Insolvenzrecht. Wenn Sie den Newsletter abbestellen oder an eine andere Adresse übermitteln wollen, ändern Sie bitte nach der Anmeldung bei JURION Insolvenzrecht Ihre persönlichen Einstellungen. Wenn Sie Fragen zu Inhalt oder Technik haben, wenden Sie sich bitte direkt an unseren Kundenservice: Tel: Fax: Mit freundlichen Grüßen Ihr Team von Wolters Kluwer Sie haben jederzeit die Möglichkeit, den Bezug dieses Newsdienstes abzuschalten (sowie bei Bedarf später wieder anzuschalten). Hierfür deaktivieren/aktivieren Sie nach der Anmeldung im Insolvenzrechtsportal unter in den Einstellungen (Zugang links oben im Login-Bereich).

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Workshop II: Das neue Pfändungsschutzkonto und 850i ZPO Dipl. Rechtspfleger Ulrich Adam, Amtsgericht

Mehr

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Zum 01.07.2010 traten umfangreiche Änderungen im Bereich des Kontopfändungs-schutzes

Mehr

Reform des Kontopfändungsschutzes

Reform des Kontopfändungsschutzes Reform des Kontopfändungsschutzes Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat in seiner

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Fachverband der Kommunalkassenverwalter Bundesarbeitstagung 2011 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Referent: Dipl.-Rpfl. Stefan Geihofer Workshop-Themen Änderung der Rechtslage in der ZPO ( 833a, 850k)

Mehr

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Wertende Betrachtungen im Insolvenzund Vollstreckungsrecht Zur Sicherung existenzieller Freiheitsräume

Mehr

Umsatzsteuer im Umbruch

Umsatzsteuer im Umbruch Umsatzsteuer im Umbruch Prof. Dr., Essen Rechtsanwalt FAHuGR FAInsR FAStR StB Berlin, den 16. Juni 2011 Überblick - Einführung - Änderung der Insolvenzordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 + 55

Mehr

1. Deutscher Privatinsolvenztag

1. Deutscher Privatinsolvenztag 1. Deutscher Privatinsolvenztag Privatinsolvenz in Deutschland als 2. Chance - ein interdisziplinärer Diskurs zwischen Gläubigern, Schuldnerberatern und Insolvenzverwaltern/ Treuhändern 5. November 2010

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten

Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten von Raphaela Lex Leiterin der Dezernate Zwangsvollstreckung und Insolvenz und Christian Closhen Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Bereits

Mehr

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Informationen für die Presse Berlin, 21. Februar 2007 Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Ein Girokonto ist heutzutage für viele Bürgerinnen und Bürger die

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) WM-Tagung zum Bankrecht Vortrag am 27. September 2011 www.georg-bitter.de

Mehr

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht WM-Tagung zum Bankrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn Übersicht Pfändung von Girokonten (Grundlagen) Erfassung von Guthaben auf Separatkonten Ausforschungspfändung

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 InsO 203 Abs. 1 Nr. 3, 204 Abs. 1 S. 2 Nachtragsverteilungsanordnung durch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos Vortrag an der

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Kolloquium Insolvenzanfechtung

Kolloquium Insolvenzanfechtung Kolloquium Insolvenzanfechtung Sommersemester 2010 Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley) Wolfgang Zenker Dienstag, 25. Mai 2010 Gläubigerbenachteiligung bei bedingter Pfändbarkeit I. Sachverhalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

Vorwort GÜNTHER/SUDERGAT

Vorwort GÜNTHER/SUDERGAT GÜNTHER/SUDERGAT Vorwort»Eine Neukonzeption des Rechts des Konto-Pfändungsschutzes muss insbesondere auch das Ziel verfolgen, den Aufwand für die Banken und Sparkassen in einem vertretbaren Rahmen zu halten,

Mehr

Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis

Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis Dipl.-Rpfl. (FH) Rainer Goldbach Amtsgericht Frankfurt am Main rainer.goldbach@web.de 17.05.2010 1 Übersicht 1. Pfändungsschutz bei Kontopfändung

Mehr

Pfändung einer Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen. 2. Keine Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen

Pfändung einer Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen. 2. Keine Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen 2005-2007 WM-Tagung zum Bankrecht Vortrag am 26. November 2007 www.georg-bitter.de

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Bundesrat Drucksache 653/08 04.09.08 Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen A. Problem Trotz der seit dem Jahr 1995 bestehenden

Mehr

Pfändungsschutzkonto und Girokonto für Jedermann

Pfändungsschutzkonto und Girokonto für Jedermann Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Pfändungsschutzkonto und Girokonto für Jedermann Vom Sinn und Unsinn verbraucherschützender Gesetzgebung und

Mehr

Ich habe kein Konto! Was kann ich tun? Girokonto für jedermann

Ich habe kein Konto! Was kann ich tun? Girokonto für jedermann Ich habe kein Konto! Was kann ich tun? Girokonto für jedermann WARUM IST EIN KONTO WICHTIG? Ohne Konto ist man von vielen Dingen des täglichen Lebens ausgeschlossen. Zahlungen für Miete, Strom, Telefon

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Modernes Insolvenzrecht

Modernes Insolvenzrecht Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 27/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7615 16. Wahlperiode 19. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes A. Problem und Ziel DerbargeldloseZahlungsverkehrhatfürdieTeilnahmeammodernenWirtschaftslebeneinebesondereBedeutung.UnbareGeldgeschäftewieÜberweisungen,Lastschriften,Karten-oderScheckzahlungensindausdemtäglichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. März 2005. in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. März 2005. in dem Verbraucherinsolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 214/04 BESCHLUSS vom 17. März 2005 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 2 Satz 1, 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger

Mehr

Leitsätze. Sonstige Bemerkungen: Zum Sachverhalt:

Leitsätze. Sonstige Bemerkungen: Zum Sachverhalt: Leitsätze 1. Eine aufgrund antizipierter Verrechnungsvereinbarung im Rahmen eines Kontokorrentenverhältnisses bewirkte Verrechnung ist gem. 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, wenn die Verrechnungslage durch

Mehr

Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des LG Wuppertal vom 09.11.2006-9 S 162/06 -

Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des LG Wuppertal vom 09.11.2006-9 S 162/06 - UVR 008/2008-580 - Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger zu begleichen,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

Einzelne Probleme bei (ehemaliger) wirtschaftlich selbständiger Tätigkeit natürlicher Personen in der Schuldnerberatung

Einzelne Probleme bei (ehemaliger) wirtschaftlich selbständiger Tätigkeit natürlicher Personen in der Schuldnerberatung Einzelne Probleme bei (ehemaliger) wirtschaftlich selbständiger Tätigkeit natürlicher Personen in der Schuldnerberatung Rechtsanwalt Heiko Graß*, Karlsruhe In der Schuldnerberatung müssen vor allem bei

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 132/09 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner

Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner Programmablauf Entwicklung des Kontopfändungsrechts Kontopfändungsschutz nach heutigem Recht Schutzlücken

Mehr

Der Weg zum neuen Girokonto

Der Weg zum neuen Girokonto insolvenz24 KG private Schuldenberatungsstelle Gustav Hartmann Straße 1 01279 Dresden Mail info@insolvenz24.com Web www.insolvenz24.com Telefon 0351 2163060 Telefax 0351 2163467 Der Weg zum neuen Girokonto

Mehr

Aktuelle Probleme und Rechtsprechung im Insolvenvzerfahren natürlicher Personen

Aktuelle Probleme und Rechtsprechung im Insolvenvzerfahren natürlicher Personen Aktuelle Probleme und Rechtsprechung im Insolvenvzerfahren natürlicher Personen Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.v. Berlin 28.4.2010 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 264/01 URTEIL Verkündet am: 18. Juli 2002 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja in dem Rechtsstreit BGHZ: nein

Mehr

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als

Mehr

Das Insolvenzverfahren in Deutschland. Caritasverband Offenburg-Kehl e.v.

Das Insolvenzverfahren in Deutschland. Caritasverband Offenburg-Kehl e.v. Das Insolvenzverfahren in Deutschland Ziele des Insolvenzverfahrens die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen dem redlichen Schuldner die Möglichkeit geben, sich von seinen restlichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Die Senatorin für Finanzen Bremen, den 22.08.2008 Herr Köhler Tel 361 2688. Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.09.2008

Die Senatorin für Finanzen Bremen, den 22.08.2008 Herr Köhler Tel 361 2688. Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.09.2008 Die Senatorin für Finanzen Bremen, den 22.08.2008 Herr Köhler Tel 361 2688 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.09.2008 A. Problem Girokonto für jeden Menschen In Bremen verfügen schätzungsweise 5.000

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln

Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln Christian Becker Warenkreditversicherung Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln 1. EINLEITUNG Lieferanten gewähren ihren Kunden Kredite durch langfristige Zahlungsziele. Die

Mehr

DNotI Deutsches Notarinstitut

DNotI Deutsches Notarinstitut DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u27_08 letzte Aktualisierung: 28.4.2008 OLG Koblenz, 28.4.2008-5 U 27/08 BGB 2205, 2041, 185 Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto

Mehr

Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers

Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers Christian Becker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers 1. EINLEITUNG

Mehr

KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11 BeckRS 2011, 25667. KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11. Leitsatz:

KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11 BeckRS 2011, 25667. KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11. Leitsatz: Entscheidung Fundstelle KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11 BeckRS 2011, 25667 KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11 Leitsatz: Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des 850k Abs.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

infoblatt Reform der Verbraucherentschuldung

infoblatt Reform der Verbraucherentschuldung infoblatt Reform der Verbraucherentschuldung Mit der Insolvenzordnung, (InsO) vom 1. Januar 1999 hat der Gesetzgeber die so genannte Restschuldbefreiung eingeführt, die für jeden redlichen Schuldner nach

Mehr

Insolvenz. Guter Rat bei. Beck-Rechtsberater. Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger. Deutscher Taschenbuch Verlag

Insolvenz. Guter Rat bei. Beck-Rechtsberater. Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger. Deutscher Taschenbuch Verlag Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, und Sylvia Wipperfürth LL.M. (Com.) unter Mitarbeit von Christian Stoll,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 41/14 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 850c Abs. 4; InsO 36 Abs. 4 Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Insolvenzordnung: Hinweise für Schuldner zum Verbraucherinsolvenzverfahren Stand: Juli 2014

Insolvenzordnung: Hinweise für Schuldner zum Verbraucherinsolvenzverfahren Stand: Juli 2014 INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER Arnsberg, Hellweg-Sauerland Königstr. 18 20, 59821 Arnsberg Telefon: 02931/878144 Fax: 02931/878147 Ein Merkblatt Ihrer Industrie- und Handelskammer Insolvenzordnung: Hinweise

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt: BGH, Urt. v. 22. März 2005 - XI ZR 286/04, BGHZ 104, 309 Leitsatz: 850 k ZPO hindert die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

LANDGERICHT MÜNCHEN I LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Bundeskoordinatorentag Berlin, 06.11.2014 Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Rechtsanwalt Guido Meyer, Düsseldorf/Essen 1 Obergerichtliche Rechtsprechung zur Baustellenverordnung seit 2006

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Gläubigerbenachteiligung bei Überziehungskredit 7. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 191/05) II. Rechtlicher Rahmen III. Exkurs: Kontenpfändung/Kreditpfändung

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

Mehr

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der

Mehr

Insolvenz Mandanten in der Krise

Insolvenz Mandanten in der Krise Dr. Volker Römermann, Barbara Germershausen Insolvenz Mandanten in der Krise Verfahren und Haftungsfragen Kompak t wissen für B erater DATEV eg, 90329 Nürnberg Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht,

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009 LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08 InsO 35 Kreditlebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht kein Bestandteil

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das

Mehr

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2011/12-Teil 8 10.02.2012 Sonderinsolvenzverfahren Überblick 1. Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Die Zwangsvollstreckung in Leistungen der Alterssicherung

Die Zwangsvollstreckung in Leistungen der Alterssicherung Die Zwangsvollstreckung in Leistungen der Alterssicherung Ein aktueller Überblick unter Berücksichtigung der Neuregelungen zur Kontopfändung Wolfgang Schmidt Dass Leistungen der Alterssicherung grundsätzlich

Mehr

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes erarbeitet durch den Ausschuss ZPO/GVG der Bundesrechtsanwaltskammer Mitglieder: un

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zr99_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 BGH, 26.1.2012 - IX ZR 99/11. AnfG 1, 4, 8

DNotI. Dokumentnummer: 9zr99_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 BGH, 26.1.2012 - IX ZR 99/11. AnfG 1, 4, 8 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr99_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 BGH, 26.1.2012 - IX ZR 99/11 AnfG 1, 4, 8 Gläubigerbenachteiligung bei Umwandlung des Bezugsrechts aus Lebensversicherung

Mehr

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für die Kreditinstitute

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für die Kreditinstitute Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für die Kreditinstitute (Stand:2. Juni 2010) Inhalt EINLEITUNG...4 I. UMWANDLUNG VON GIROKONTEN IN PFÄNDUNGSSCHUTZKONTEN

Mehr

Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses erforderlich

Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses erforderlich DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr288_02 letzte Aktualisierung: 14.04.2004 BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02 BGB a.f. 242 Bc, 313, 326 Db, Dc, 553 Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Mehr

Insolvenzordnung (InsO)

Insolvenzordnung (InsO) Insolvenzordnung (InsO) Kommentar herausgegeben von Eberhard Braun Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Fachanwalt für Insolvenzrecht in Achern und bearbeitet von Rüdiger Bauch, Elke Bäuerle, Dr. Andreas

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

LnTDGERIcHT BnEMEN. Iu NavrEN DES Vor,xns. firrnrr, I:i$:l;313113::;:;Tl*),'#l;Td4217(Direktwah' Armin DIIf, IlJ 2BTss. Bremen

LnTDGERIcHT BnEMEN. Iu NavrEN DES Vor,xns. firrnrr, I:i$:l;313113::;:;Tl*),'#l;Td4217(Direktwah' Armin DIIf, IlJ 2BTss. Bremen A*lilrg\,m 9.. da LnTDGERIcHT BnEMEN Geschäfts-Nr. 2- O- 4OBlOs verkündet am 16. Juni 2005 gez.: Leymann Urkundsbeamt. der Geschäftsstelle Iu NavrEN DES Vor,xns firrnrr, in Sachen Armin DIIf, IlJ 2BTss

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u34_10 letzte Aktualisierung: 08.04.2011. OLG Schleswig- Holstein, 04.10.2010-5 U 34/10 BGB 765

DNotI. Dokumentnummer: 5u34_10 letzte Aktualisierung: 08.04.2011. OLG Schleswig- Holstein, 04.10.2010-5 U 34/10 BGB 765 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u34_10 letzte Aktualisierung: 08.04.2011 OLG Schleswig- Holstein, 04.10.2010-5 U 34/10 BGB 765 Bürgschaft: Grundsätzlich keine Pflicht des Gläubigers zur

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 39/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. November 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

in der Beratung Fachtag Schulden am 9. Juli 2014 Nürnberger Netz gegen Armut Michael Weinhold

in der Beratung Fachtag Schulden am 9. Juli 2014 Nürnberger Netz gegen Armut Michael Weinhold Möglichkeiten und Grenzen in der Beratung Ver- und Überschuldeter Fachtag Schulden am 9. Juli 2014 Nürnberger Netz gegen Armut Michael Weinhold Institut für soziale und kulturelle Arbeit Nürnberg (ISKA)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 286/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. März 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 PKH 8.12 VGH 1 S 2465/11 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

An alle Gläubiger im Verfahren Contor Treuhandgesellschaft mbh. Unser Zeichen: Bi/mor

An alle Gläubiger im Verfahren Contor Treuhandgesellschaft mbh. Unser Zeichen: Bi/mor RECHTSANWÄLTE M H B K, SCHWANTHALERSTR. 32, 80336 MÜNCHEN An alle Gläubiger im Verfahren Contor Treuhandgesellschaft mbh Unser Zeichen: Bi/mor Insolvenzverfahren Contor Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Mehr

Insolvenzverfahren 1. Wozu dient das Insolvenzverfahren? 2. Was bedeutet Restschuldbefreiung? 3. Gibt es unterschiedliche Insolvenzverfahren?

Insolvenzverfahren 1. Wozu dient das Insolvenzverfahren? 2. Was bedeutet Restschuldbefreiung? 3. Gibt es unterschiedliche Insolvenzverfahren? Insolvenzverfahren 1. Wozu dient das Insolvenzverfahren? Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern. Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg

Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern. Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg Berlin, 23.6.2014 These 1 Sanierung ist (auch) im Interesse des Fiskus 1 Sanierung

Mehr

Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto)

Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto) 1 Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) Bernd Jaquemoth* /Dieter Zimmermann ** Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto) Die Einführung des Pfändungsschutzkontos

Mehr

12. Düsseldorfer Insolvenztage

12. Düsseldorfer Insolvenztage 12. Düsseldorfer Insolvenztage Insolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis Prof. Dr. Florian Jacoby Leitentscheidungen Mittelbare Zuwendung - BGHZ 142, 284 = ZIP 1999, 1764 - ZIP 2008, 2183; ZIP 2009,

Mehr