Die Auslegung des 370a AO unter besonderer Berücksichtigung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit

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1 Berichte aus der Rechtswissenschaft RolfSchmich Die Auslegung des 370a AO unter besonderer Berücksichtigung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit D180 (Diss. Universität Mannheim) Shaker Verlag Aachen 2005

2 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung Allgemeines 1 Gegenstand der Untersuchung und Aufbau der Arbeit 3 1. Kapitel Gewerbs- und bandenmäßiges Handeln als gesetzestechnisches Mittel zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität I. Einführung 5 II. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) 6 III. Reformgesetze zum OrgKG Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) Sechtes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) 11 IV. Zusammenfassung und Folgerungen Kapitel Entstehungsgeschichte, gesetzgeberische Motive und rechtspolitischer Hintergrund I. Steuerhinterziehung und Geldwäsche Vorschläge zur Ergänzung des OrgKG Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OKVBG) 21 II. Die Einführung und Korrektur des 370a AO Gesetzgebungsverfahren und Motive Kritik an der ursprünglichen Fassung Korrektur und Ergänzung des 370a AO 33 III. Hinweise zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz und zum Geldwäschebekämpfungsgesetz Änderungen des KWG Einschränkung des Steuergeheimnisses durch Einführung des 31bAO Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie 42

3 3. Kapitel Systematische Stellung, Anwendbarkeit und Auswirkungen der Vorschrift I. Zeitliche Anwendbarkeit 43 II. örtliche Anwendbarkeit 45 III. Systematische Stellung der Vorschrift im Normgefüge der AO Verhältnis zur Steuerhinterziehung nach 370 AO Verhältnis zu 373 AO Verhältnis zu 26b, 26c UStG 52 a) Gesetzgeberisches Ziel der Einführung der 26b, 26c UStG 52 b) Anwendungsbereich der 26b, 26c UStG 54 IV. Strafzumessung Regelstrafrahmen Minder schwerer Fall 59 a) Allgemeines 59 b) Strafmilderung wegen Selbstanzeige Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) vom 23. Dezember V. Verfolgungsverjährung und verfahrensrechtliche Konsequenzen 70 VI. Anwendbarkeit des Geldwäschetatbestandes ( 261 StGB) Allgemeines Tatbestandsvoraussetzungen Strafprozessuale Konsequenzen Auswirkungen auf das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) 81 VII. Auswirkungen auf die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Grundsätze Liechtenstein Schweiz Kapitel Auslegung der Gewerbsmäßigkeit nach traditionellem Verständnis I. Funktion dergewerbsmäßigkeit im materiellen Strafrecht 89 II. Historische Entwicklung des Merkmals im Strafrecht Gesetze vor Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (StGB) Entwicklung seit III. Anwendung der Definition auf Fallbeispiele Fallbeispiele Anwendung der herkömmlichen Definition 101 IV. Zwischenergebnis 102

4 5. Kapitel Tatbestandsspezifische Auslegung des Begriffes der Gewerbsmäßigkeit I. Meinungsstand im Schrifttum Allgemeines Begrenzung des sachlichen Anwendungsbereiches der gesamten Regelung 106 a) Anwendung nur auf Umsatzsteuerhinterziehungen 106 b) Beschränkung auf Organisierte Kriminalität" 107 c) Stufenverhältnis 109 d) Steuerhinterziehungen in erheblicher Höhe Restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals gewerbsmäßig" 110 a) Absicht zur wiederholten Tatbegehung 111 b) Absicht, sich eine Einnahmequelle" zu verschaffen 114 c) Einnahmequelle von einigem Umfang 117 d) Steuerhinterziehung als kriminelles Gewerbe" 118 II. Eigene Ansicht Relativität des Begriffs der Gewerbsmäßigkeit" Auslegung nach den tradierten Auslegungsmethoden 123 a) Grammatische Auslegung 123 b) Systematische Auslegung 125 c) Historisch-genetische Auslegung und Telos der Vorschrift 130 d) Auslegungsergebnis: Tatbestandsspezifische Definition 134 III. Subjektiver Tatbestand 137 IV. Fragen zur Teilnahme 139 V. Anwendung des Auslegungsergebnisses auf Fallbeispiele Fall 1 "Fahrtkosten/Arbeitszimmer" Fall 2 "Gipser" Fall 3 "Kfz-Werkstatt" Fall 4 "Gaststätte" Fall 5 "Bauunternehmen" 143 VI. Zwischenergebnis Kapitel Bandenmäßige Begehung Allgemeines 145 Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung Der Begriff derbande Verbindung zur fortgesetzten Begehung 150

5 IV. V. 3. Fallgestaltungen Subjektiver Tatbestand Fragen zur Beteiligung 1. Besonderes persönliches Merkmal im Sinne des 28 Abs. 2 StGB 2. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme Zwischenergebnis Kapitel Steuerhinterziehung "in großem Ausmaß" I. Allgemeines 161 II. Auslegung Allgemeines Orientierung an den Wertgrenzen anderer strafrechtlicher Tatbestände Bezugnahme auf 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO Addition der Hinterziehungsbeträge bei Tatmehrheit 178 a) Problematik 178 b) Meinungsstand zu anderen Normen 180 c) Meinungsstand zu 370a AO und eigene Ansicht 182 III. Subjektiver Tatbestand 186 IV. Fragen zur Teilnahme 188 V. Zur Frage der verfassungsgemäßen Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) 188 VI. Zwischenergebnis Kapitel Zusammenfassung der Auslegungsergebnisse Abkürzungsverzeichnis 200 Literaturverzeichnis 201