Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 228 final.

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1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 12. Mai 2017 (OR. en) 8998/17 ADD 1 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 11. Mai 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.: COMPET 314 RECH 139 MI 391 ENER 175 CONSOM 189 DATAPROTECT 98 PI 54 CYBER 75 IND 112 JUSTCIV 107 ECOFIN 343 EJUSTICE 64 TELECOM 120 CULT 60 AUDIO 66 EDUC 183 DIGIT 136 Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des Generalsekretärs der Europäischen Kommission Herr Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union COM(2017) 228 final ANHANG Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zur Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 228 final. Anl.: COM(2017) 228 final 8998/17 ADD 1 /tt DGG 3A DE

2 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den COM(2017) 228 final ANNEX 1 ANHANG Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zur Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle {SWD(2017) 155 final} DE DE

3 Maßnahmen Aktueller Stand I. Besserer Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa Rechtsetzungsvorschläge für einfache und wirksame grenzübergreifende Vertragsbestimmungen für Verbraucher und Unternehmen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte 9. Dezember Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und 9. Dezember anderer Formen des Fernabsatzes von Waren Überprüfung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Maßnahmen auf dem Gebiet der Paketzustellung Rechtsetzungsvorschlag auf dem Gebiet der Paketzustellung Breitangelegte Überprüfung zur Vorbereitung von Rechtsetzungsvorschlägen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking Legislativmaßnahme zur Verhinderung von Geoblocking und anderen Formen der Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes Leitlinien für die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, SWD() Untersuchung des Wettbewerbs im Sektor des elektronischen Handels im Hinblick auf den Online-Handel mit Waren und die Online-Bereitstellung digitaler Inhalte Veröffentlicht am 6. Mai Zwischenbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel (15. September ) Öffentliche Konsultation zum Zwischenbericht bis November Rechtsetzungsvorschläge für eine Reform des Urheberrechts Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online- Inhaltediensten im Binnenmarkt Mitteilung Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht Urheberrecht I Rechtsetzungsvorschläge (Verordnung und Richtlinie) über urheberrechtlich zulässige Nutzungsformen für lesebehinderte Personen und zur Umsetzung des Vertrags von Marrakesch 25. Mai 25. Mai 25. Mai SWD, veröffentlicht am 25. Mai 2017 Veröffentlichung des Berichts über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel (10. Mai 2017) 9. Dezember 9. Dezember 2

4 Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Mitteilung: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt Urheberrecht II Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie Vorschlag zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten bei bestimmten Online- Übertragungen der Rundfunkveranstalter (Verordnung) Rechtsetzungsvorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, der sich aus unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Regelungen ergibt Paket MwSt. für den elektronischen Geschäftsverkehr Vorschläge zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2009/132/EG des Rates (grenzüberschreitender elektronischer Handel und elektronische Veröffentlichungen) II. Schaffung der richtigen Bedingungen für florierende digitale Netze und Dienste Rechtsetzungsvorschläge zur Reform der geltenden Telekommunikationsvorschriften Vorschlag für einen Beschluss über die Nutzung des Frequenzbands MHz in der Union Überprüfung der Roamingvorleistungsmärkte Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation Neufassung GEREK-Verordnung Rechtsetzungsvorschlag zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen (WiFi4EU) Mitteilung über einen 5G-Aktionsplan Mitteilung über Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt / 1. Dezember Annahme durch die beiden Gesetzgeber am 25. April 2017; wird 2017 in Kraft treten. 15. Juni Das interinstitutionelle Verfahren endet unter maltesischem Ratsvorsitz 3

5 Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste Umfassende Analyse der Rolle der Plattformen auf dem Markt einschließlich illegaler Inhalte im Internet Kommissionsuntersuchung zur Rolle der Plattformen auf dem Markt einschließlich der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet Überprüfung der e-datenschutz-richtlinie Vorschlag für eine e-datenschutz-verordnung Schaffung einer vertraglichen öffentlich-privaten Partnerschaft für Cybersicherheit Beschluss (C /4400) der Kommission über die Unterzeichnung einer vertraglichen Vereinbarung über eine öffentlich-private Partnerschaft für industrielle Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Cybersicherheit zwischen der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, und dem Interessenverband Mitteilung über die Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche 25. Mai 25. Mai 10. Januar Juli 5. Juli III. Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft Initiativen in Bezug auf das Eigentum an Daten, den freien Datenfluss (z. B. zwischen Cloud-Anbietern) und eine europäische Cloud Mitteilung über eine europäische Cloud-Initiative Mitteilung über den Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft Plan mit den Prioritäten für die IKT-Normung und Erweiterung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens für öffentliche Dienste Mitteilung Digitalisierung der europäischen Industrie Die Chancen eines digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen Prioritäten für die IKT-Normung im digitalen Binnenmarkt Überarbeitung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens 19. April 10. Januar April 19. April 23. März

6 Neuer egovernment-aktionsplan mit einer Initiative zum Grundsatz der einmaligen Erfassung und einer Initiative zur Verknüpfung von Unternehmensregistern EU-eGovernment-Aktionsplan 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/ April Mai