Rechtsanwalt Stephan Eichner und Rechtsanwältin Inga Müller-Rochholz

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1 MIT Basis Management Intensiv Training Baurecht Inga Müller-Rochholz Rechtsanwältin Stephan Eichner Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Eichner Klaus Amsterdamer Str. 206, Köln Tel.: , Fax: Werkvertrag Die Vertragspflichten der Vertragsparteien ergeben sich aus dem allgemeinen Werkvertragsrecht und / oder den ergänzenden Bestimmungen der VOB/B (= Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) 1

2 Einbeziehung VOB/B 1. Bei Privatpersonen dem Kunden muss die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der VOB/B gegeben werden er muss mit der Geltung der VOB/B einverstanden sein ist die VOB/B demgemäß wirksam vereinbart: Regelungen der VOB/B sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen der gesetzlichen Inhaltskontrolle 2. Bei Unternehmergeschäften wird die VOB/B als Ganzes verwendet: keine Inhaltskontrolle nach 307 ff. BGB (vgl. 310 Abs. 1 BGB n. F.) wird die VOB/B nur teilweise einbezogen, findet eine Inhaltskontrolle statt.. Hauptpflicht des Auftragnehmers aus dem Bauvertrag Hauptpflicht ist die mangelfreie Erbringung der vertraglich vereinbarten Bauleistung, die sich ergibt aus: dem Bauvertrag und der Leistungsbeschreibung (LV). Beim VOB-Vertrag gelten die technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen der VOB/C als vertraglich vereinbart. 2

3 Vergütung BGB 2. 2 VOB/B Grundsatz: Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung den Besonderen Vertragsbedingungen den Zusätzlichen Vertragsbedingungen den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören. Vertragsarten 1. Einheitspreisvertrag = Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand 2. Pauschalvertrag = Abrechnung der vertraglich vereinbarten Leistungen nach einem vereinbarten Pauschalpreis a) Detail-Pauschalvertrag Umfang der geschuldeten Leistungen werden i.d.r. auf der Grundlage eines Leistungsverzeichnisses festgelegt b) Global-Pauschalvertrag Festlegung des Bausolls nach funktionaler Leistungsbeschreibung 3

4 Prüfungs- Pflichten des AN ( 4 VOB/B) Prüf- und Hinweispflicht Nr. 3 AN erbringt Leistung unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 AN muss die vorgesehene Art der Ausführung, Güte der Stoffe und Leistungen der Vorunternehmer im Rahmen seiner Fachkenntnisse prüfen und bei Bedenken auf seine Erkenntnisse hinweisen. Achtung: Bei Verletzung der Hinweispflicht ist AN für die daraus entstehenden Mängel mit verantwortlich. Bedenkenanmeldung Nr. 1 Abs. 4 Mangelbeseitigung während der Ausführung Nr. 7 Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, hat der AN auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Behinderung nach 6 VOB/B schriftliche Anzeige: Nr. 1 S. 1 Anspruchsvoraussetzung Ausnahme: Nr. 1 S. 2 Behinderung für AG offensichtlich Dem AG zuzurechnende Umstände Nr. 2 Abs. 1 a Streik Nr. 2 Abs. 1 b Höhere Gewalt oder für AN unabwendbare Umstände Nr. 2 Abs. 1 c Achtung: Nr. 1 Abs. 2 Keine Behinderung bei normalen Witterungseinflüssen AN muss Fortführung der Arbeiten fördern Nr. 3 Fristverlängerung wegen Behinderung Nr. 4 Dauer der Behinderung Zuschlag für Wiederaufnahme der Arbeiten Zuschlag für Verschiebung in ungünstigere Jahreszeit 4

5 Sicherheiten: Werkvertragsrecht Vereinbarung von Vorauszahlungen Auftraggeber-Bürgschaft Eigentumsvorbehalt Problem: Erlöschen infolge der BGB Problem: Abtretungsverbote Vertragserfüllungsbürgschaft Bauhandwerkersicherungshypothek 648 BGB Bauhandwerkersicherung nach 648a BGB Bauhandwerkersicherungshypothek 1. Anspruchsberechtigter: Bauwerkunternehmer, 2. Forderung aus wirksamen Bauvertrag 3. Pfandgegenstand ist das im Eigentum des Bauherrn stehende Grundstück 4. Mit den Bauarbeiten wurde begonnen 5. Arbeiten an einem Bauwerk oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerkes. 6. keine Baumängel? 5

6 Bauhandwerkersicherung nach 648a 1. Berechtigter ist der Unternehmer, der aufgrund eines Werkvertrages für den Besteller tätig wird. 2. Verpflichteter ist der Besteller als Werkvertragspartei, aber nicht: juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtliche Sondervermögen oder privater Bauherr 3. Gesicherte Ansprüche, Höhe Vergütungsanspruch des Unternehmers für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich Nebenforderungen 4. Anspruch ist jetzt auch einklagbar; ferner: Leistungsverweigerung des AN nach Verzug des Bestellers Ordentliche Kündigung des BGB-Bauvertrages Durch Auftraggeber: freie Kündigung 649 Überschreitung des Kostenvoranschlags 650 Vertragliches Kündigungsrecht Durch Auftragnehmer: Unterlassene Mitwirkung durch Auftraggeber 642, 643 Sicherheitsleistung nicht erbracht, 648 a Abs. 5 Vertragliches Kündigungsrecht Auftragnehmer muss die Vergütung der erbrachten Leistung abrechnen ( 649). 6

7 Ordentliche Kündigung des VOB-Vertrages Durch Auftraggeber Freie Kündigung, 8 Nr. 1 Verzug, Mängel oder unerlaubter Nachunternehmereinsatz (NU), 8 Nr. 3 Unterbrechung mehr als 3 Monate, 6 Nr. 7 Durch Auftragnehmer Zahlungsverzug oder Mitwirkungshandlung nicht erbracht, 9 Unterbrechung mehr als 3 Monate, 6 Nr. 7 Sicherheitsleistung nicht erbracht, 648 a Der Auftragnehmer kann und sollte nach der Kündigung gemeinsames Aufmaß und Abnahme verlangen ( 8 Nr. 6). Leistungsänderung und Mehrvergütung Die VOB/B enthält in den hierzu eine Vielzahl einzelner Regelungen. Das BGB-Werkvertragsrecht kennt solche Regelungen nicht. Achtung: Der AN trägt beim BGB-Bauvertrag ein weitergehenderes Mengenrisiko als beim VOB-Bauvertrag, insbesondere beim Einheitspreisvertrag. Systematischer Überblick auf der nächsten Folie. 7

8 Leistungsänderung und Mehrvergütung Systematischer Überblick 2 Nr. 3 9 VOB/B Kein Eingriff in den Bauablauf Mengenabweichungen Pauschalvertrag Einheitspreisvertrag Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 3 Grundsätzlich keine Änderung der Vergütung. Ausnahme: Bei erheblichen Abweichungen Nr. 3 Abs. 2 Überschreitung des Mengenansatzes von über 10 % Nr. 3 Abs. 3 Unterschreitung des Mengenansatzes von mehr als 10 % Leistungsänderung und Mehrvergütung Systematischer Überblick 2 Nr. 3 9 VOB/B Eingriff des AG in den Bauablauf Nr. 7 Abs. 1 Satz 4: kein Unterschied zwischen Pauschalvertrag und Einheitspreisvertrag 2 Nr. 5 2 Nr. 6 2 Nr. 9 Änderung des Bauentwurfs (Planänderung) Sonstige Anordnungen, durch die der Bauablauf verändert wird. Verlangen zusätzlicher (Bau-)Leistungen Verlangen zusätzlicher Planungsleistungen 8

9 Vergütung von Stundenlohnarbeiten 1. 2 Nr. 10 VOB/B Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind VOB/B - Anzeige der Stundenlohnarbeiten vor deren Ausführung gegenüber AG - Einreichung von Stundenlohnzetteln an AG (zeitnah; 15 VOB/B spricht von werktäglich / wöchentlich ) - AG hat die von ihm bescheinigten Stundenlohnzettel unverzüglich, spätestens binnen 6 Werktagen nach Zugang zurückzugeben - nicht fristgerecht zurückgegebene Stundenlohnzettel gelten als anerkannt(!) Nach Abschluss der Arbeiten 9

10 Abnahme beim BGB- Vertrag, 640, 641 a Ausdrückliche Abnahme Fertigstellungsbescheinigung durch Sachverständigen ( 641a) Stillschweigende (konkludente) Abnahme Fiktive Abnahme Erklärung des Auftraggebers zum Beispiel in einer Abnahmeniederschrift (auch Teilabnahme möglich, soweit vereinbart - 641). SV bestätigt schriftlich, dass das Werk mangelfrei hergestellt ist. Achtung: Gilt auch für VOB-Vertrag Vorschrift wurde jetzt ersatzlos gestrichen! Abnahmehandlung durch Auftraggeber und Abnahmewille Trotz Fristsetzung durch Auftragnehmer erklärt der Arbeitgeber nicht die Abnahme, 640 Abs. 1 S. 3. Abnahme beim VOB-Vertrag, 12 Förmliche Abnahme Stillschweigende Abnahme Teilabnahme Fiktive Abnahme Abnahmeniederschrift erforderlich, 12 Nr. 4 Abnahmehandlung durch Arbeitgeber und Abnahmewille rechtliche Teilabnahme, 12 Nr. 2 Fertigstellungsanzeige, 12 Nr. 5 Abs. 1 Ingebrauchnahme, 12 Nr. 5 Abs. 2 10

11 Rechtsfolgen der Abnahme (1) 1. Vertragserfüllung Mit der Abnahme wird das Stadium der Vertragserfüllung beendet. Danach können nur noch Mängelansprüche ( Gewährleistung ) entstehen. 2. Beweislastumkehr Bis zur Abnahme trägt Auftragnehmer die Beweislast, dass die erbrachten Leistungen vertragsgerecht und mängelfrei sind. Mit der Abnahme muss Auftraggeber beweisen, dass entstandene Mängel ihre Ursache in der vertragswidrigen Leistung des Auftragnehmers haben. 3. Vorbehalte Wird vom Auftraggeber bei der Abnahme kein Vorbehalt erklärt, führt die Abnahme zum Ausschluss von Mängelbeseitigungs- und Vertragsstrafeansprüchen. Rechtsfolgen der Abnahme (2) 4. Verjährung Mit der Abnahme der Leistung durch Auftraggeber beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für Mängel, die bei der Abnahme bereits bestanden haben, aber noch nicht erkannt worden sind. Achtung: Sofern bei der Abnahme bereits Mängel bekannt sind, müssen diese ausdrücklich vorbehalten werden. Das gilt für BGB- und VOB-Verträge. 5. Gefahrübergang Die Vergütungsgefahr geht auf den Auftraggeber über. Werden die erbrachten Leistungen nach der Abnahme ganz oder teilweise zerstört, beschädigt etc., ohne dass eine Vertragspartei dies zu vertreten hat, muss Auftraggeber trotzdem die vereinbarte Vergütung bezahlen. 6. Fälligkeit der Schlussrechnungsforderung Die Abnahme der Leistung ist Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlussrechnungsforderung des Auftragnehmers. Ausnahme: Außerordentliche Kündigung gemäß 8 Nr. 3 oder 9 Nr. 1 VOB/B. 11

12 Fälligkeit der Vergütung im Überblick BGB-Vertrag VOB-Vertrag Abschlagszahlung Werklohnforderung Abschlagsrechnung Schlussrechnung In sich abgeschlossene Teile der Leistung ( 632 a a.f.) / Wertzuwachs ( 632 a n.f.) oder Stoffe oder Bauteile mit Eigentumsübertragung oder Sicherheitsleistung nach 632 a Abnahme der Leistung Bei Subunternehmer spätestens mit Erhalt der Zahlung des Bauherrn nach 641 Abs. 2 Prüfbare Abrechnung nach 14 Nr. 1 Ablauf von 18 Werktagen nach Zugang der Rechnung nach 16 Nr. 1 Fertigstellung der Leistung und Abnahme durch AG Prüfbare Abrechnung nach 14 Nr. 1 Ablauf von Prüffrist (maximal 2 Monate nach Rechnungszugang, 16 Nr. 3) Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Stephan Eichner Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht Inga Müller-Rochholz Rechtsanwältin Eichner Klaus Rechtsanwälte, Köln Tel.: , Fax:

13 Hinweise und Impressum Die im Rahmen dieser Präsentation verwendeten Unterlagen geben unsere aktuelle Einschätzung auf Basis der geltenden Gesetze, bekannten Gesetzgebungsverfahren und Stand der Rechtsprechung wieder. Die Präsentation ist unter vortragsdidaktischen Aspekten erstellt und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist damit weder geeignet, eine Beurteilung im konkreten Einzelfall abzuleiten, noch kann sie als Basis für vertragliche Vereinbarungen herangezogen werden. Durch Überlassung der Präsentation wird eine Haftung unserer Kanzlei gegenüber dem Teilnehmer der Präsentation oder dritten Personen in keiner Weise begründet. Die Inhalte dieser Präsentation sind das geistige und wirtschaftliche Eigentum unserer Kanzlei und unterliegen unserem Copyright. Das bedeutet, dass sie vom Empfänger nur für eigene Zwecke verwendet werden dürfen. Jede weitere Verwendung, insbesondere die Weitergabe an dritte Personen im Original, als Kopie, in Auszügen oder auf elektronischem Weg, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Eigentümers. Eichner Klaus Rechtsanwälte Amsterdamer Straße Köln Tel.: Fax:

Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme.

Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme. Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme. 27 Stillschweigende Abnahme. 27 Technische Abnahme. 30 Abnahme

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