ÖSTERREICH ERNEUERN: DIE GRÜNE VERKEHRSWENDE

Transkript

1 ÖSTERREICH ERNEUERN: DIE GRÜNE VERKEHRSWENDE Österreichweite Tarifreform und Ausbau-Offensive - Erfolgsprojekt 365-EuroJahresticket in allen Bundesländern Das Grüne Modell. Eva Glawischnig - 1. August 2013 ZUSAMMENFASSUNG Um 1 Euro pro Tag Öffi fahren: das Grüne Erfolgs-Modell aus Wien, das ab auf Grüne Initiative auch in Vorarlberg kommt und in in Tirol und Salzburg von den Grünen im Regierungsprogramm durchgesetzt wurde soll in allen Bundesländern Schule machen. Das 365,- Euro Jahrestickets für öffentliche Verkehrsmittel soll österreichweit in allen Bundesländern eingeführt werden und viele Menschen in ganz Österreich durch günstige Tarife zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen. Das ist neben einem massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - der zentrale Eckpfeiler der großen Grünen Verkehrswende, die von der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig heute in Wien präsentiert wurde. Das Modell wird sich auch im umfassenden Grünen Wahlprogramm finden, welches im Laufe des August präsentiert werden wird. Konkret soll es künftig möglich sein, um 1 Euro pro Tag in jedem Bundesland, um 2 Euro pro Tag über die Landesgrenze hinweg und um 3 Euro pro Tag in ganz Österreich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sicher und umweltfreundlich unterwegs zu sein. Das heißt konkret: Ein Jahresticket für alle Öffis soll in allen Bundesländern maximal 365 Euro kosten. Ein Jahresticket für zwei Bundesländer soll maximal 2x365 Euro (= 730 Euro) kosten. Um 3x365 Euro pro Jahr (=1.095 Euro) soll die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Bundesgebiet möglich sein. Damit wird das von der Regierung seit Jahren uneingelöste Versprechen eines Österreich-Tickets für alle Öffis zu einem sehr günstigen Preis angeboten. Für Junge Menschen in Ausbildung bis 26 Jahre gibt es zusätzlich ein EinstiegsAngebot: Sie können Öffentliche Verkehrsmittel österreichweit um maximal 60 Euro pro Jahr nutzen. Wer regelmäßig Öffis nutzt, zahlt so deutlich weniger als bisher. 1

2 Eva Glawischnig: Es ist höchste Zeit für eine moderne Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts. Wir wollen allen BürgerInnen eine flächendeckende leistbare, verlässliche und unkomplizierte Mobilität mit umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen. Das Grüne 365 Euro Ticket Modell entlastet viele Menschen und Familien, die unter hohen Preisen für Mobilität leiden. Positive Nebeneffekte des Grünen Modells: Reduktion gesundheits- und klimaschädlicher Luftschadstoffe und die Schaffung von Grünen Arbeitsplätzen. Nachfrage schafft Angebot Eine österreichweite Tarifreform (1 Euro pro Tag im Bundesland, 2 Euro pro Tag über die Landesgrenze und 3 Euro pro Tag im gesamten Bundesgebiet) würde hunderttausende Menschen dazu bewegen, regelmäßig die Öffentlichen Verkehrsmittel zu verwenden. Durch die steigende Nachfrage müsste der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs beschleunigt werden. Diese Ausbau-Offensive braucht Österreich dringend. Denn SPÖ und ÖVP haben den öffentlichen Nahverkehr in den letzten Jahren ausgehungert. WIE VIEL KOSTET DIE JAHRESKARTE HEUTE? BUNDESLÄNDERÜBERBLICK. Österreich liegt zwar bei einigen Öffi-Tarifen im Stadtverkehr und Schienen-Fernverkehr im europäischen Preis-Leistungs-Vergleich nicht so schlecht. Abseits davon haben aber viele Menschen zu Recht den Eindruck, dass Öffi-Tickets teuer sind: Streckenkarten für größere Pendeldistanzen und Netzkarten für ganze Bundesländer sind, soweit überhaupt verfügbar, oft kostspielig. Eine Jahresnetzkarte für alle Öffis in Tirol kostet fast Euro, eine schlichte Bus-Streckenkarte Korneuburg-St. Pölten beispielsweise Euro, eine Jahreskarte für typische Wien-Einpendlerstrecken vom Weinviertel oder Seewinkel mehr als Diese Preisbarrieren erschweren das Umsteigen. Bundesland Kosten Jahresticket in Euro Anmerkung Wien 365 Vorarlberg max. 365 Euro ab Tirol Euro Jahresticket im Regierungsprogramm 1 Salzburg Euro Jahresticket im Regierungsprogramm 2 Oberösterreich Linz: 285 Jahreskarte Linz auf Initiative der Grünen um 100 Euro verbilligt (seit ; bisher 385) KTN Reform geplant 3 1 Regierungsübereinkommen Tirol 2013: Die Koalitionspartner vereinbaren: ( ) Eine Tarifreform für maßgeschneiderte Tarifmodelle mit dem Ziel, ein Jahresticket um 365 Euro nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten einzuführen. 2 Regierungsübereinkommen Salzburg 2013: Ziel- und Maßnahmenplan für eine Tarifreform und die Evaluierung des Verkehrsverbundes mit dem Ziel einer weiteren Harmonisierung und Attraktivierung der Tarife. Insbesondere wollen wir erreichen: ( ) Entwicklung eines "365-Euro-Tickets" für alle öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Bundesland. 2

3 Niederösterreich Burgenland bis zu Steiermark Quelle: Homepages der österreichischen Verkehrsverbünde, Stand Juli 2013 ( Verkehrsverbund Ost-Region Österreich hinkt bei einfachen Ticketlösungen international weit hinterher. Von den teilweise nur für ExpertInnen durchschaubaren Tarifsystemen der Verkehrsverbünde und der ÖBB über das Faktum, dass immer noch für dieselbe Strecke bis zu drei verschiedene Preise zu zahlen sind je nachdem wo man das Ticket kauft bis zu komplizierten Fahrkartenautomaten ist Österreich technisch im letzten Jahrtausend steckengeblieben. Bis heute kann man mit der ÖBB-eigenen Österreichcard nicht einmal den im ÖBB-Besitz stehenden Postbus benützen, geschweige denn kommunale Verkehrsbetriebe. Das Österreich-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel gibt es noch immer nicht, obwohl es vor Jahren von SPÖ und ÖVP versprochen wurde und 2008 im Parlament auch schon einmal beschlossen wurde. In der Schweiz gibt es bereits seit langem ein Generalabo für alle Öffentlichen Verkehrsmittel inkl. Linienschiffen und Seilbahnen, das schon hunderttausende Fahrgäste überzeugt hat. Die Schweiz hat dazu nicht nur 9 Bundesländer, sondern 26 selbstbewusste Kantone und sehr viele Verkehrsunternehmen bestens unter einen Hut gebracht. DAS PROBLEM AM BEISPIEL BALLUNGSRAUM WIEN UND UMGEBUNG Die Anzahl der nach Wien pendelnden Menschen ist stark gewachsen und wächst weiter Menschen (der Großteil aus Niederösterreich - ca , ein geringerer Teil ca aus dem Burgenland) pendeln täglich nach Wien in die Arbeit oder zur Ausbildung. Der Modal Split (also: wie viele Pendler fahren mit dem Auto, wie viele mit den Öffis) hat sich im Zeitraum 1995 bis 2010 nicht zu Gunsten der Öffis verbessert, ist konstant geblieben und betrug % PKW zu 21% Öffis. Die Folgen: Stau, Parkplatznot, schlechte Luft. Hier muss was getan werden. Wie in Wien würde das 365 Euro Jahresticket auch in den anderen Bundesländern eine starke Zunahme bei den Jahreskarten bewirken, der Umsatz der Jahreskarten deutlich steigen und viele bewegen, vom Auto auf die Öffis umzusteigen. 3 Regierungsübereinkommen Kärnten 2013: Die Koalitionsparteien bekennen sich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. ( ) Dazu soll ( ) eine vereinfachte und benutzerfreundliche Tarifgestaltung eingeführt werden. 3

4 BEISPIELE Pendler aus Baden bei Wien nach Wien Kosten Öffentliche Verkehrsmittel derzeit: 958 Euro (Für Baden sind 2 Außenzonen plus Kernzone Wien nötig; Jahresticket für 2 Aussenzonen = 593 Euro; Plus Jahresnetzkarte Wien = 365 Euro; Gesamt = 958 Euro) Mit dem Grünen 365 Euro Jahresticket für Wien und NÖ: 2 x 365 = 730 Euro Ersparnis: 228 Euro Pendler aus St. Pölten nach Wien Kosten Öffentliche Verkehrsmittel derzeit: Euro (Fünf Aussenzonen: Euro Euro Wien = Euro) Mit dem Grünen 365 Euro Jahresticket für Wien und NÖ: 2 x 365 = 730 Euro Ersparnis: 714 Euro Derzeitige Preise Jahreskarten Verkehrsverbund Ostregion Zonen bei Abbuchung(Abo) bei Einmalzahlung Kernzone 375,00 365,00 1 Außenzone 381,00 371,00 2 Außenzonen 603,00 593,00 3 Außenzonen 793,00 783,00 4 Außenzonen 952,00 942,00 5 Außenzonen 1.089, ,00 6 Außenzonen 1.131, ,00 7 Außenzonen 1.152, ,00 alle Außenzonen 1.184, ,00 Gesamtnetz ohne B-Zonen 1.527, ,00 Zone ,00 391,00 1 Bus-Zone 384,00 374,00 2 B-Zonen 606,00 596,00 3 B-Zonen 796,00 786,00 4 B-Zonen 955,00 945,00 5 B-Zonen 1.092, ,00 6 B-Zonen 1.134, ,00 7 B-Zonen 1.239, ,00 alle B-Zonen 1.398, ,00 Gesamtnetz mit allen B-Zonen 1.614, ,00 E-Zone 458,00 449,00 DAS ERFOLGSMODELL WIEN Seit zwei Jahren (seit die Grünen an der Regierung sind) steigt die Nutzung des Öffentliche Verkehrs besonders stark an. Der Anteil des Autos geht signifikant zurück. Der Anteil des Öffentlichen Verkehrs hat um 8,3% zugenommen, der des PKW ist um 12,9% gesunken. 4

5 Mit rund 907 Mio. Fahrgästen jährlich verzeichnen die Wiener Linien für das Jahr 2012 einen neuen Rekord und um rund 32 Millionen Fahrgäste mehr als im Jahr davor. Damit sind U- Bahn, Bim und Bus auch das beliebteste Verkehrsmittel, 39 Prozent der 2012 in Wien zurückgelegten Wege entfielen auf die Öffis. Hauptgrund: Die Verbilligung der Jahreskarte: Diese hat zu einem Boom an neuverkauften Jahreskarten geführt. Die Zahl der JahreskartenbesitzerInnen ist seit der Einführung von damals auf heute verkaufte Jahreskarten (Stand Juli 2013) gestiegen. Diese Entwicklung hat den Wiener Linien trotz Vergünstigung der Jahreskarte mehr Einnahmen gebracht. So konnten mit 484 Mio. Euro im Jahr 2012 die Einnahmen im Vergleich zu 2011 (458 Mio. Euro) um 5,7 Prozent gesteigert werden. DIE GRÜNE VERKEHRSWENDE IM DETAIL Die rot-schwarze Verkehrspolitik hat jahrzehntelang einseitig auf PKW und Straßenbau gesetzt. Immer mehr Menschen können sich das Autofahren auf Grund hoher Ölpreise nicht mehr leisten, aber nicht auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, weil entweder das Angebot fehlt oder die Tickets zu teuer sind. Denn auch die Betreiber von öffentlichen Verkehrsmitteln wurden durch Ausgliederung und teure Infrastrukturprojekte zu höheren Tarifen gezwungen. Das steigende Verkehrsaufkommen ist einer der Hauptgründe für Österreichs schlechte Klimaschutzbilanz und gefährdet durch Feinstaub und Lärm die Gesundheit, insbesondere von Kindern und älteren Menschen. Der LKW-Transitverkehr ist durch jahrelange Steuergeschenke und durch Sparprogramme im Schienengüterverkehr zur Lawine geworden. Die fehlende Kostenwahrheit der LKW-Verkehr in Österreich zahlt jährlich fast 4 Milliarden Euro seiner Kosten nicht selbst, mit Staukosten sind es über 6,5 Milliarden belastet unser aller Geldbeutel. Auch der PKW-Verkehr wuchs durch Steuerprivilegien und Straßenbau- Milliarden jahrzehntelang an. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Umweltverträgliche und leistbare Mobilität für Alle ist eine zentrale Zukunftsfrage. Werden im Verkehrsbereich die Weichen in den kommenden Jahren nicht grundlegend neu gestellt, drohen umwelt- und sozialpolitische Verwerfungen. Ohne Wende im Verkehrsbereich wird Österreich nicht nur Klimaschutzschlusslicht bleiben und die teure und wirtschaftsschädliche Auslandsabhängigkeit von Erdöl steigen sondern auch die Staatsschulden weiter rasant wachsen (Stichwort Asfinag, ÖBB), sodass für dringende Investitionen das Geld fehlt. Österreich braucht keine neuen Autobahnen. Der Straßenverkehr ist seit 2006 nicht mehr angestiegen. Österreich hat bereits heute das drittdichteste Autobahnnetz in Europa (VCÖ 2010). Pro Million Einwohner durchziehen 262 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen die 5

6 Alpenrepublik. Das ist doppelt so viel wie der EU-Durchschnitt (zum Vergleich: Deutschland hat 158 km Autobahn pro Einwohner). Autobahn-Großprojekte tragen ebenso wie Mega-Tunnelprojekte der ÖBB zur Vergrößerung des österreichischen Schuldenbergs bei. Die außerbudgetären Schulden bei ASFINAG und ÖBB zählen gemeinsam mit dem Pensionssystem zu den größten Kostentreibern für den belasteten Staatshaushalt. Die Grünen schauen in erster Linie auf die Menschen und nicht wie SPÖ und ÖVP auf einzelne Lobbygruppen wie die Tiefbaukonzerne oder die Frächter. Der Erfolg des 365,- Euro Jahrestickets in Wien beweist: bei entsprechenden Angeboten sind immer mehr Menschen bereit, auf die umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln umzusteigen. Auch in Vorarlberg (Einführung ab ) und in Salzburg und Tirol (in den Regierungsprogrammen festgeschrieben) kommt das 365 Euro Jahresticket. In Linz haben die Grünen ab eine Verbilligung der Jahreskarte um 100 Euro durchgesetzt. DIE GRÜNE VERKEHRSWENDE DER MASSNAHMENPLAN (Anmerkung: eine umfassende Langversion der Grünen Verkehrswende wird sich im Grünen Wahlprogramm finden) 1. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Wir wollen bis 2018 insgesamt 1 Milliarde Euro in die Umsetzung eines Masterplans Öffentlicher Verkehr investieren, um für einen Qualitätsschub bei Bahn und Nahverkehr in Österreich zu sorgen. Dazu gehören ein bundesweiter Taktverkehr mit pünktlichen Verbindungen durch ein Taktknotenkonzept, flächendeckende Mindestversorgung, verlässliche Anschlüsse mit problemlosem Umsteigen, die Mitfinanzierung großer Ausbauprojekte wie bei der Wiener U-Bahn auch für Stadtregionalbahnen, Bim und O-Bus in anderen Ballungsräumen sowie ein einfaches, österreichweites Ticketsystem für alle Öffis. Ziel ist ein flächendeckendes Versorgungsangebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Österreich. Nach dem Vorbild der Schweiz sollen dabei alle Gemeinden ab 300 EinwohnernInnen (in Randlagen ab 200 EinwohnerInnen) ein Recht auf ein garantiertes Mindest-Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Bis 2020 soll die Öffi-Versorgung in Österreich auf Schweizer Niveau gehoben werden. 2. Das 365 Euro-Öffi-Ticket in allen Bundesländern plus Österreich-Ticket Um 1 Euro pro Tag im Bundesland, 2 Euro über die Landesgrenzen und 3 Euro in ganz Österreich unterwegs. Das grüne Modell des 365,- Euro Jahrestickets, wie es in Wien mit Erfolg umgesetzt wurde, soll in ganz Österreich für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gültig sein. Wer regelmäßig Öffis nutzt, zahlt durch das Jahresticket deutlich weniger. Für Jugendliche bis 26 Jahre, die in Ausbildung sind, gilt das Einsteiger-Angebot: Sie können die Öffentlichen Verkehrsmittel österreichweit um maximal 60 Euro pro Jahr nutzen. 3. Reform der Pendlerpauschale Wir wollen eine gerechte PendlerInnenförderung, die umweltschonendes Verhalten belohnt. Das jetzige System kommt Betroffenen teuer, weil es zu wenige Alternativen zum teuren 6

7 PKW und auch nach der jüngsten Reform bei der Pendlerpauschale immer noch Nachteile für Öffi-PendlerInnen gibt. Im grünen Modell wird die Pendlerpauschale kilometergenau und sozial gerecht abgerechnet, Öffi-Pendeln begünstigt und das Jobticket (steuerfreie Netzund Streckenkarten) weiter attraktiviert. 4. Gerechte steuerliche Behandlung von Dienstwägen und Dienstfahrten Die sozial und ökologisch ungerechte steuerliche Begünstigung der privaten Nutzung von Dienst- und Firmenwagen, die in Österreich bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kostet wird gestrichen. Eine gerechte steuerliche Neuregelung begünstigt kleinere und sparsamere Fahrzeuge sowie Kleinunternehmen. Für Dienstfahrten mit Öffentlichen Verkehrsmitteln sollen angemessene Beiträge abgegolten werden. 5. Mehr Kostengerechtigkeit Eine Anhebung der LKW-Maut und Ausweitung über Autobahnen und Schnellstraßen hinaus bringt mehr Kostenwahrheit. Die steuerliche Begünstigung des Feinstaub-Verursachers Diesel wird im Rahmen eines Gesamtpakets (Ökosoziale Steuerreform) beendet, die Steuerlücke Diesel-Benzin geschlossen, weil dieses Steuergeschenk LKW-Verkehr billig macht und den Tanktourismus fördert. 6. Güterverkehr: Mehr Bahn - LKWs in die Schranken weisen Wir wollen einen Nationalen Aktionsplan Güterverkehr, der den Anteil der Schiene wieder erhöht, flankiert von einer Entlastung der Bahn bei Energiesteuern und -abgaben. Auf der Straße braucht es mehr LKW-Fahrverbote (sektorale Fahrverbote sowie erweiterte Nachtund Wochenendfahrverbote) und weitergehende LKW-Fahrbeschränkungen auf Basis der Luftreinhaltebestimmungen sowie strengere Gefahrguttransportregelungen. 7. Keine neuen Transitschneisen und unnötige Straßenbauprojekte Überdenken des hochrangigen Straßenneubaus. Österreich braucht keine weiteren Geisterstrecken wie die A5 Nordautobahn, auf der bis zu 40 Prozent weniger Verkehr als prognostiziert unterwegs ist, oder den Linzer Westring, der für über 600 Millionen Euro kein einziges Verkehrsproblem löst. Damit werden Mittel bei der ASFINAG für mehr und bessere Öffis sowie Schuldenrückzahlung frei. *** 7