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1 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Der Staatssekretär Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Martin-Luther-Straße 105, Berlin An den Vorsitzenden des Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über die Senatskanzlei - GSen Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben: II E Bearbeiter/in: Frau Hinsken Zimmer: 267/268 Dienstgebäude: Berlin-Schöneberg Martin-Luther-Straße 105, Berlin r Tel. Durchwahl (030) Zentrale (030) Intern 913 Fax Durchwahl (030) ( -Adresse nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur) Datum Sehr geehrter Herr Verrycken, hiermit leite ich Ihnen gemäß 47 Abs. 1 GGO II die Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion PIRATEN über Einführung eines P-Konto für jedermann (Drucksache Nr. 17/0231) zu. Mit freundlichen Grüßen Nicolas Zimmer

2 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Antrag der Piratenfraktion Einführung eines P-Konto für jedermann Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin Girozentrale in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz SpkG -) vom 28. Juni 2006 Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Das Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG -) vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) wird wie folgt geändert: Artikel II dem 2 wird nachfolgender Absatz hinzugefügt: (5) Die Berliner Sparkasse ist verpflichtet, für natürliche Personen mit einem Wohnsitz im Geschäftsbezirk auf Antrag ein Pfändungsschutzkonto ( P-Konto ) zur Entgegennahme von Einlagen in Euro zu führen zu marktüblichen Kontoführungsentgelten für Eröffnung, Führung, Nutzung und Schließung sowie ohne essentiell beschränkende Kontofunktionen.

3 Artikel II Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Begründung Die Verschuldungsquote im Land Berlin ist seit Jahren bundesweit eine der höchsten. Nach Angaben der Auskunftei Creditrefom waren 2011 über zwölf Prozent aller Berlinerinnen und Berliner überschuldet. Hauptgrund ist die anhaltend hohe Erwerbslosigkeit. Mit Einführung des neuen Kontopfändungsrechts zum 1. Juli 2010 haben Kundinnen und Kunden zwar das Recht, ihr bisheriges Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto ( P-Konto ) umzuwandeln. Damit ist jeden Monat ganz unbürokratisch das Existenzminimum automatisch vor Pfändungen auch im Fall einer Kontopfändung geschützt. Dies löst allerdings nicht die Probleme von Menschen ohne eigenes Girokonto. Denn ohne ein eigenes Girokonto besteht auch weiterhin kein Anspruch auf ein P-Konto. Schätzungen gehen bundesweit von rund Kontolosen aus. Für Berlin gehen die Hochrechnungen von etwa (Hochrechnung auf Basis von Statistiken über ratsuchende Überschuldete der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung) bis deutlich über (Verbraucherzentrale Bundesverband) Kontolosen aus. Zugleich ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Ein Girokonto ist für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben sowie an der Arbeitswelt heutzutage unerlässlich. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände schätzt die finanzielle Mehrbelastung der Betroffenen auf 40 und 80 Euro monatlich, die sich durch regelmäßig notwendige Zahlungsvorgänge ohne eigenes Girokonto ergibt. Obwohl die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) Kreditwirtschaft, jedem Bürger und jeder Bürgerin ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten, bereits seit Juni 1995 existiert, hat eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin Probleme, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu erhalten beziehungsweise eine Kontokündigung zu verhindern. Zwar steige nach Aussagen der Kreditwirtschaft die Anzahl an Guthabenkonten stetig, daraus lässt sich allerdings nicht schließen, dass sich die Anzahl der Kontolosen verringere. Vielmehr beobachten Schuldnerberatungsstellen, dass vermehrt bestehende Konten in Girokonten auf Guthabenbasis umgewandelt werden. Laut Angaben von Schuldnerberatungsstellen wird in Berlin rund zehn Prozent aller Erwerbslosen und Armen der Zugang zu einem Girokonto und somit einem P-Konto verweigert. Auf Bundesebene existiert keine allgemeine gesetzliche Regelung und ein Kontrahierungszwang zur Einrichtung eines Girokontos für jedermann bzw. P-Kontos. Das Land Berlin kann allerdings selbst Abhilfe schaffen, indem es eine entsprechende Regelung über die Verpflichtung zur Führung von P-Konten für Berlinerinnen und Berliner bei der Berliner Sparkasse einführt. Berlin, den Alexander Spies, Andreas Baum und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion

4 Anlage 2 SenWiTechForsch II E 9013 (913) 8355 Antrag der Fraktion PIRATEN über Einführung eines P-Konto für jedermann - Drucksache Nr. 17/ Der Gesetzesantrag der PIRATEN zur Änderung des Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin Girozentrale in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz SpkG ) zielt darauf ab, die Berliner Sparkasse zu verpflichten, für natürliche Personen auf Antrag ein sog. Pfändungsschutzkonto ( P-Konto ) zu führen. Hintergrund Durch Änderung der Zivilprozessordnung Einfügung eines neuen 850k zum wurden erstmals die Voraussetzungen dafür geschaffen, Girokonten in P-Konten umzuwandeln. Dies zu verlangen steht seitdem jeder Inhaberin und jedem Inhaber eines Girokontos, das bei einer Bank oder Sparkasse geführt wird, frei. Dieses Konto bietet Schuldnerinnen und Schuldnern die Möglichkeit, während einer Kontopfändung über den unpfändbaren Teil der Einkünfte zu verfügen und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Zuvor hatte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade geführt, da Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens, wie die Begleichung von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen nicht mehr über das Konto abgewickelt werden konnten. Seit dem wird der gesamte Kontopfändungsschutz ausschließlich über das P-Konto abgewickelt das Nebeneinander von Pfändungsschutz nach altem und neuem Recht ist damit beendet. Die Einrichtung eines P-Konto setzt voraus, dass die oder der Betreffende Inhaberin oder Inhaber eines Girokontos ist. Dementsprechend zielt der Gesetzesantrag im Kern darauf ab, über das P-Konto einen gesetzlichen Kontrahierungszwang für ein Girokonto für jedermann einzuführen. In der Begründung des Antrags wird darauf verwiesen, dass es in Berlin schätzungsweise Überschuldete bzw. Kontolose gibt. Die finanzielle Mehrbelastung für regelmäßig notwendige Zahlungsvorgänge ohne eigenes Girokonto wird auf monatlich geschätzt. In Berlin werde laut Angaben von Schuldnerberatungsstellen rund zehn Prozent aller Erwerbslosen und Armen der Zugang zu einem Girokonto und somit einem P-Konto verweigert. Stellungnahme 1. Die Diskussion über das Girokonto für jedermann wird in Verbindung mit der Schaffung eines gesetzlichen Kontrahierungszwangs für Banken und Sparkassen seit vielen Jahren auf bundes- und landespolitischer Ebene diskutiert. Nachdem die Spit- 1

5 zenverbände der Kreditwirtschaft (ZKA) im Jahr 1995 eine Empfehlung an ihre Mitgliedsunternehmen ausgesprochen hatten, grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten, hatten Bundestag und Bundesregierung davon abgesehen, einen gesetzlichen Anspruch auf ein solches Konto zu schaffen. Der Deutsche Bundestag hat jedoch mit Entschließung vom 31. Januar 2002 die Bundesregierung gebeten, ihm regelmäßig (alle zwei Jahre) einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung des ZKA vorzulegen, um ggf. gesetzgeberischen Handlungsbedarf feststellen zu können (BT-Drs. 14/5216). Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung zuletzt mit ihrem Bericht vom 10. Januar 2012 nachgekommen (BT-Drs. 17/8312). Die Bundesregierung hat in diesem Bericht die Umsetzung der ZKA-Empfehlung durch die Kreditwirtschaft deutlich kritisiert. Diese habe keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt: Während die Bundesregierung ihrem Handlungsauftrag mit dem Gesetz zur Reform des Pfändungsschutzes nachgekommen sei, hätte die Kreditwirtschaft weder die Empfehlung für ein Girokonto für jedermann in eine Selbstverpflichtung umgewandelt, noch hätte sie die Schlichtungssprüche ihrer Schiedsstellen für die Mitgliedsinstitute für verbindlich erklärt. Auch auf Länderebene hat es in den letzten Jahren Initiativen zur Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs für ein Girokonto auf Guthabenbasis gegeben. Dies war zum einen ein Gesetzesantrag Bremens vom 04. September 2008 (BR-Drs. 653/08), der eine Ergänzung des Kreditwesengesetzes um einen 22q ( Rechtsanspruch auf Führung eines Girokontos ) vorsah; über diesen Antrag hat der Bundesrat bislang nicht entschieden ( Ruhen bis zum Wiederaufruf ). Zum anderen gab es einen Antrag von Hamburg, dem Brandenburg beigetreten ist, vom 10. November 2011 (BR- Drs. 715/11), der eine Ergänzung von 675f BGB ( Zahlungsdienstevertrag und Zahlungskonto mit Basisfunktionen ) vorsah; der Bundesrat hat jedoch keine Einbringung beschlossen. Berlin hat beide Anträge unterstützt. Mittlerweile ist das Thema auch auf europäischer Ebene angestoßen worden: Am 18. Juli 2011 hat die EU-Kommission eine Empfehlung zu einem Zugang für ein sog. Basiskonto veröffentlicht, in der sie die Mitgliedstaaten auffordert zu gewährleisten, dass Verbraucher Zugang zu Zahlungsdiensten in der gesamten Europäischen Union haben (Basiskonto). Im Rahmen der Konsultation sollen die Mitgliedstaaten bis zum 01. Juli 2012 über die ergriffenen Maßnahmen berichten. Die Anforderungen an das Basiskonto entsprechen denen des in Deutschland gebräuchlichen Girokontos für jedermann. 2. Eine entsprechende Intitiative zur Änderung des Berliner Sparkassengesetzes das keine explizite Regelung zur Führung von Girokonten für jedermann enthält gab es zuletzt durch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen des Verkaufes der Landesbank Berlin und der Berliner Sparkasse im Jahr 2006 (Drs. 16/0133). Auf Grund der Vorgaben der EU-Kommission (diskriminierungsfreie Veräußerung) und deren kritischer Begleitung des Verfahrens wollte das Land seinerzeit alles vermeiden, was den Eindruck einer (nachträglichen) Benachteiligung eines Investors vermittelt hätte, wozu auch die Gesetzesänderung im laufenden Verkaufsverfahren gezählt hätte. Auch ohne gesetzliche Regelung entspricht die Berliner Sparkasse Anträgen auf Einrichtung eines solchen Kontos, das sie als Teil ihres öffentlichen Auftrags und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für Berlin ansieht, in aller Regel. Sie hat sich bereits im Jahr 1995 in einer vom Landgericht Berlin in einer Entscheidung als echte Selbstverpflichtung verstandenen öffentlichen Erklärung zur Füh- 2

6 rung von Girokonten auf Guthabenbasis bekannt. Bei der Eröffnung und Führung solcher Konten hält sich die Berliner Sparkasse an die Empfehlung des ZKA; diese nennt auch Ablehnungsgründe, die im Einzelfall die Ablehnung der Eröffnung eines solchen Kontos erlauben. Dazu zählen z.b. Betrug oder die Gefahr, dass der Kontoführungspreis nicht bezahlt wird. Gedacht ist das Girokonto für jedermann ausschließlich für Kundinnen und Kunden mit negativem Schufa-Eintrag. Auf dieser Grundlage ermöglicht es die Berliner Sparkasse jeder Bürgerin und jedem Bürger, der einen entsprechenden Antrag stellt und die Voraussetzungen dafür erfüllt, den Zugang zu einem Girokonto. Dabei verhält sie sich nach eigenem Bekunden über die ZKA-Empfehlung hinaus bewusst großzügig. Einen Überblick über Anzahl und Entwicklung der Girokonten für jedermann gibt die folgende Tabelle: Stichtag Privatgirokonten (Anzahl) Davon Girokonten für Jedermann (Anzahl) Anteil Girokonten für Jedermann vom Gesamtbestand (%) , , , , , , , ,8 Daran wird auch deutlich, welche Bedeutung das Girokonto für jedermann in der Berliner Sparkasse besitzt. Nicht nur hat sich seine Anzahl in den vergangenen fünf Jahren auf aktuell rd Konten mehr als verdoppelt; auch der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Girokonten stieg im selben Umfang an. Zugleich ließ der Zuwachs im letzten Jahr etwas nach. Die Berliner Sparkasse sieht darin den Erfolg ihrer Bemühungen, Kundinnen und Kunden, für die kein negativer Schufa-Eintrag mehr vorliegt, aktiv anzusprechen und ihnen den Übergang in das Standard-Girokonto zu ermöglichen. Die Berliner Sparkasse bietet das P-Konto nicht als separates Kontomodell an. Bestehende Konten werden einfach entsprechend gekennzeichnet. Die Umwandlung bestehender Konten in Pfändungsschutzkonten nimmt die Berliner Sparkasse kostenfrei vor. Der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang sowie der Kontoführungspreis ändern sich dadurch nicht. Das heißt, die Pfändungsschutz-Funktion wird von der Berliner Sparkasse für die Kundinnen und Kunden kostenfrei erbracht. Selbst wenn der Pfändungsfall eintritt, bleiben Leistungsumfang und Preis unverändert. Daher handelt es sich auch hier um ein vollwertiges Girokonto mit allen Leistungsmerkmalen: Persönliche Beratung durch die Berliner Sparkasse, Selbstbedienungsgeräte, Online- und Telefon-Banking usf.. Einen Überblick über Anzahl und Entwicklung der P-Konten findet sich in der folgenden Tabelle: 3

7 Zeitraum Anzahl P-Konten 4. Quartal Quartal Quartal Quartal Quartal Quartal 2012 (bis ) Der deutliche Anstieg seit Ende 2011 resultiert aus der zum 01. Januar 2012 geänderten gesetzlichen Grundlage, nach welcher ein Schutz vor Pfändung nur noch über ein entsprechendes Konto möglich ist. Zu diesem Zeitpunkt wurden vermehrt Konten auf Wunsch der Kunden und Kundinnen umgestellt, insbesondere bei bereits vorliegenden Pfändungen. 3. Aus Sicht des Senats besteht aktuell kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf die Berliner Sparkasse. Die weitere Entwicklung auf europäischer Ebene mit möglichen gesetzgeberischen Konsequenzen für Deutschland sollte abgewartet werden. Die stetig steigende Anzahl der Girokonten für jedermann wie auch der P-Konten bei der Berliner Sparkasse zeigt die Wirksamkeit der bestehenden Regelungen und ihrer entsprechenden Handhabung. In Berlin ist der Zugang zum Girokonto für jedermann und zum P-Konto über die Berliner Sparkasse sicher gestellt. Eine gesetzliche Regelung könnte nur dann einen Mehrwert bringen, wenn auch die anderen Banken in Berlin dieser Verpflichtung unterfallen würden. Das wiederum ist nur durch eine bundesgesetzliche Regelung zu erreichen; vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung (s.o.) könnte eine entsprechende Initiative durchaus Realität werden. Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann zwar für zulässig. Laut ihrem letzten Bericht an den Bundestag (s.o.) lasse sich aus den vorhandenen Daten jedoch nicht genau nachvollziehen, wie sich der Zugang zum Girokonto für jedermann und die Nutzung dieser Kontoform entwickelt hat. Es sei daher nicht zweifelsfrei belegbar, dass die Kontolosigkeit in Deutschland allein durch ein Gesetz nachhaltig gesenkt werden könne; allerdings könne auch eine Verbesserung der Situation durch einen gesetzlichen Anspruch nicht ausgeschlossen werden. Angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene sieht die Bundesregierung derzeit aber keinen Handlungsbedarf. 4

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