REGIEREN IM SAARLAND

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1 15. Wahlperiode 42. Landtagssitzung REGIEREN IM SAARLAND Plenar-Extra der Regierungsfraktion SPD zur 42. Landtagssitzung Neuer Landtagspräsident gewählt Nach der Wahl: Die stellvertretende Landtagspräsidentin Isolde Ries (SPD) führt den neuen Landtagspräsidenten Klaus Meiser in sein Amt ein

2 Seit dem gestrigen Mittwoch ist Klaus Meiser neuer Präsident des saarländischen Landtages. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten einstimmig für den erfahrenen CDU-Politiker, der seit 1999 dem Landtag angehört. Die Regierungsfraktion SPD freut sich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünscht dem Präsidenten ein gutes Gelingen für die vor uns liegenden gemeinsamen Herausforderungen. Die Neuwahl wurde nötig, da der langjährige Präsident des Landtages Hans Ley in diesem Sommer infolge einer schweren Erkrankung verstorben ist. Gedenken an Judith Thieser Vor dem Eintritt in die Tagesordnung nahmen die Abgeordneten des Saar-Parlamentes Abschied von der verstorbenen Landesdatenschutzbeauftragten Judith Thieser. Die vormalige Bürgermeisterin von Mettlach ist vor wenigen Tagen einer Krankheit erlegen. Die 1. Vizepräsidentin Isolde Ries würdigte sie in gedenkenden Worten. Am 18. Oktober verstarb im Alter von nur 60 Jahren die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Judith Thieser. Nach ihrem 2. juristischen Staatsexamen im Jahr 1986 nahm Frau Thieser in ihrer Heimatgemeinde Mettlach eine Tätigkeit als Rechtsanwältin auf, die sie 18 Jahre lang in ihrer eigenen Kanzlei ausübte. Im Oktober 2003 wurde Frau Thieser zur Bürgermeisterin der Gemeinde Mettlach gewählt; dieses Amt nahm sie bis Mai 2010 wahr. In seiner Sitzung vom 19. Mai 2010 wählte der Landtag des Saarlandes Frau Thieser zur Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Seit Antritt dieses Amtes am 1. Juni 2010 baute sie die Einrichtung der Landesbeauftragten für Datenschutz konsequent zum Unabhängigen Zentrum für Datenschutz und Informationsfreiheit aus. Ihr Name steht dafür, dass das Saarland heute über eine effektive und kompetente Stelle in dem sensiblen Bereich des Datenschutzes verfügt. Judith Tieser vermochte in ihrer pragmatischen und zielorientierten Arbeitsweise stets die mitunter großen Gegensätze zwischen höchstmöglichem Niveau des Schutzes von Daten und den praktischen Anforderungen der alltäglichen Arbeit in umsetzbaren und praktikablen Lösungen zusammenzuführen. Der Landtag des Saarlandes verliert mit Judith Thieser eine hervorragende und geschätzte Landesbeauftragte und einen von allen politischen Akteuren geschätzten Menschen. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie und allen, die den Lebensweg von Frau Thieser begleiten durften. (Rede Isolde Ries)

3 Debatte über Reanimation im Unterricht Stefan Krutten während seiner Rede im Parlament Der Landtag befasste sich gestern mit dem Thema der Reanimationsvermittlung an saarländischen Schulen. Für uns sprach Bildungspolitiker Stefan Krutten zu diesem Thema und legte dar: Das Saarland prüft derzeit zwei Möglichkeiten: Hilfs- und Rettungsdienste oder extra geschulte Lehrkräfte, um die Mädchen wie Jungen in Sachen Reanimation zu schulen." Das ist richtig und wichtig und das wird vom SPDgeführten Bildungsministerium umgesetzt. Die Geschichte des Landtages soll untersucht werden Wie steht es um die Geschichte des saarländischen Landtages? Welche persönlichen Verstrickungen von Abgeordneten in antidemokratische Organisationen hat es gegeben? Dies werden nun Historiker erforschen. Dafür haben alle Abgeordneten den Weg frei gemacht und eine entsprechende Willensbekundung einstimmig beschlossen. Für die SPD-Fraktion begründete Petra Berg die Notwendigkeit des Vorhabens ihre Rede in Auszügen:

4 Wir stellen uns der Vergangenheit, denn Zukunft braucht immer auch Herkunft. Der saarländische Landtag hat eine einzigartige europäische Geschichte und eine mit allen Landtagen gemeinsame geschichtliche Verantwortung in der Bundesrepublik. Das Thema der persönlichen Verstrickung einzelner, ehemaliger Politiker darf nicht vergessen werden. Sie sind ein Teil der historischen Brüche der deutschen Geschichte und dies gilt gerade hier bei uns im Saarland. Unser Saarland hat eine bewegte Geschichte. Fakt ist: Heute hat niemand in diesem Haus eine antidemokratische Vergangenheit. Wir stellen uns heute also ganz ohne falsche Rücksichtnahme diesem schwierigen Thema. Wir wollen aus der Vergangenheit heraus unsere Zukunft gestalten. Unser Selbstverständnis als Parlament ist es, gemeinsam der Demokratie zu dienen mit dem Mittel der freien, parlamentarischen Auseinandersetzung. In fairen und freien Wahlen haben die Menschen im Saarland das Recht, ihre Volksvertretung zu bestimmen. Und dieses demokratische Recht haben sie seit der Überwindung der grauenhaften Nazi-Herrschaft über Deutschland und Europa. Der heutige saarländische Landtag ist für die Nazi-Verbrechen juristisch nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Aber wir stehen einer historischen Frage gegenüber: Wie hält es der Landtag mit der Vergangenheit ehemaliger Mitglieder? Das ist ein Teil unserer Geschichte, der wir uns stellen wollen. Denn dieser Teil unserer Geschichte muss nicht nur für uns, sondern auch für kommende Generationen objektiv in unserem Wertegefüge seinen Platz finden mahnend lehrend mobilisierend. Aber wir werden uns nicht der Kritik aussetzen, dass wir uns selbst erforschen. Das überlassen wir denen, die das besser können das überlassen wir der Wissenschaft. Wir stellen uns mit diesem Vorgehen unserer moralischen Verantwortung. (Rede-Auszüge von Petra Berg) Alle Abstimmungen der 42. Plenarsitzung im Überblick unter: tinyurl.com/qepk45r Kurz notiert Herzlicher Dank an dieser Stelle auch einmal an die Medienvertreter, die stets sehr aufmerksam unser Wirken für das Saarland begleiten. So hat auch dieses Mal der

5 Saarländische Rundfunk die Debatten live übertragen wie dies auch in der ersten Dezember-Woche der Fall sein wird. Und live verfolgen kann man die Debatten immer auch auf Antenne Saar und im Livestream des Landtages unter Darüber hinaus begleiten wir alle Landtagssitzungen mit zahlreichen Fotos und knackigen Zitaten auf Facebook unter Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Magnus Jung auf dem Kontrollmonitor des Saarländischen Rundfunks (Fotos: Matthias Jöran Berntsen)

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