Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 12. Bezirks

Transkript

1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 12. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 14. März 2018, Uhr Ort der Sitzung: 12., Schönbrunner Straße 259 Anwesende: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Ing. Wilfried Zankl, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Michael Dadak, sowie die BezirksrätInnen Ing. Mag. Wolfgang Axamit, Ing.in Nadja Badran, Elisabeth Bäcker, Gertrude Bohmann, Anna Bolovich, Eveline Brem, MMag. Ing. Thomas Brödl, Sabrina Czompo, Eva Dadak, Anna Derfler, Marcus Eisinger, Peter Eschberger, Claudia Gaida, Mag.a Ursula Gressenbauer, Mag.a Tanja Grossauer- Ristl, Aziz Gülüm, Franz M. Haas, Helmuth Haselbacher, Mag. Claus-Rupert Hochrainer, Benjamin Kaan MA, Bmstr. Ing. Andreas Karlovits, Andrea Katz, Peter Kovar, Elisabeth Kurta, Mag.a Maria Lackner, Mag. Manfred Maier, Mag.a Barbara Marx, Lorenz Mayer, Karmen Minassian, Margit Nemec-Glotter, Sonja Neunteufl, Elena Osenstetter MA, Anna Pirker, Sarah Pliem, Ing. Andreas Pfeifer, Wolfgang Reinold, Isabella Ruttensteiner, Franz Schadenhofer, Mag. Franz Schodl, Peter Schuster, Gerhild Schwab, Alexandra Schwarz, Sinan Tankaz, Ing. Alfred Theuermann, Friedrich Vrana, Ronald Walter, Elisabeth Weber, Gerhard Wegscheidler, Franz Wehofschitz, Katharina Weninger BA, Dr.in Monika Wildauer, Josef Zellhofer, Ernst Zlabinger und Ing. Wolfgang Zorko. Damit ist die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung MA 28 B-O /17 1. Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff 2. Sachliche Genehmigung Vorhaben: 12., Weißenthurngasse von Altmannsdorfer Straße bis Stranitzkygasse 12., Stranitzkygasse von Hohenbergstraße bis Weißenthurngasse 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden Für die heutige Sitzung wurden 4 Anfragen und 22 Anträge eingebracht, davon wurden 5 Anträge nicht zugelassen. 3 Anträge wurden nachträglich eingebracht. 2 wurden einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt, einer wurde nicht zugelassen. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

2 Zwischenberichte über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden. Verkehrskommission Berichterstatter: BR Ing. Zorko (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Entfernung des Linksabbiegepfeils von Fasangartengasse in Klimtgasse (BV-Sitzung am TP 5,5) Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Öffnung der Tivoligasse im Bereich der Ordnungsnummern 1-9 für das Radfahren gegen die Einbahn (BV-Sitzung am TP 5,13) betreffend Mehrzweckstreifen Arndtstrasse (BV-Sitzung am TP 5,15) betreffend Informationsveranstaltung der betroffenen Anrainer zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im restlichen Teil Meidlings (BV-Sitzung am TP 5,16) betreffend VLSA für Fußgänger Wienerbergbrücke (BV-Sitzung am TP 5,19) betreffend Überprüfung der Verkehrssicherheit für Fußgänger (BV-Sitzung vom TP 4,27) Keine Wortmeldungen. Umweltausschuss Berichterstatterin: BR in Katz (SPÖ), Vorsitzende des Umweltausschusses Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Nach- und Neupflanzungen in Meidling (BV-Sitzung am TP 5,12) Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Umgestaltung der Grünfläche Steinhagepark (BV-Sitzung am TP 6,11) Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

3 Keine Wortmeldungen. Finanzausschuss Berichterstatter: BR Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses betreffend Parkplatzasphaltierung und Markierung Hohenbergstrasse (BV-Sitzung am TP 5,18) Keine Wortmeldung. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wurde bekanntgegeben, dass BR in Mag. a Barbara Marx als Vorsitzende der Kulturkommission und BR in Karmen Minassian als Vorsitzende-Stellvertreterin der Kulturkommission gewählt wurden. Frau BR in Helga Sonn hat mit Ablauf vom auf die Ausübung ihres Bezirksmandates verzichtet. Frau Elena Osenstetter, MA Ersatzbewerberin der Die Grünen Grüne Alternative Wien (GRÜNE) an 11. Stelle genannte Wahlwerberin wurde in die Bezirksvertretung des 12. Wiener Gemeindebezirkes berufen. Der Klub der Grünen Meidling gibt bekannt, dass Frau BR in Elene Osenstetter, MA zum neuen Ersatzmitglied im Finanzausschuss bestimmt wurde. Frau BV in Votava teilt mit, dass für 2 Anträge (Würdigung von Ilse Arndt vom Klub der BRInnen der Meidlinger Grünen und Freigelände südwestlich des Marschallplatzes Hundewiese von der Bezirksvertretung des 12. Wiener Gemeindebezirkes) noch keine Beantwortungen vorliegen. 3. Geschäftsstücke Folgendes dringendes Geschäftsstück, das nach der Aussendung der Tagesordnung bei der Bezirksvorsteherin eingelangt ist, wurde mit Zustimmung der Bezirksvertretung auf die Tagesordnung gesetzt: MA 42 12/97983/18 Voranschlag Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff 2. Sachliche Genehmigung Vorhaben: Ausbau Sechtergasse Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

4 Behandelte Geschäftsstücke: Berichterstatter: BR Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses MA 28 B-O /17 Verwaltungsjahr Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff 2. Sachliche Genehmigung in der Höhe von EUR ,-- Vorhaben: 12., Weißenthurngasse von Altmannsdorfer Straße bis Stranitzkygasse 12., Stranitzkygasse von Hohenbergstraße bis Weißenthurngasse (BV 12 F/141076/2018) Der Antrag wird einstimmig angenommen. MA 42 12/97983/18 Voranschlag Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff 3. Überschreitung in der Höhe von EUR ,-- 2. Sachliche Genehmigung Vorhaben: Ausbau Sechtergasse (BV 12 F/148727/2018) Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 1) Anfrage des PH-Bezirksrats Mag. Franz Schodl betreffend Wilde Siedlung Flugrost (BV 12 S/215418/2018) 2) Anfrage des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Sanierung der Grünbergstraße (BV 12 S/216107/2018) 3) Anfrage des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Schulsanierungspaket (BV 12 S/216108/2018) 4) Anfrage des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Anzahl und baulicher Zustand von Sportstätten in Meidling (BV 12 S/216111/2018) Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

5 Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anfragen bis zur nächsten Sitzung von Frau Bezirksvorsteherin schriftlich beantwortet werden. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Anträge, die in den Ausschüssen und Kommissionen vorberaten wurden: Kommission für Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie Berichterstatterin: BR in Nemec-Glotter (SPÖ), Vorsitzende der Kommission für Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Sicherheitskonzept für die neugestaltete Fußgängerzone Meidlinger Hauptstraße (BV-Sitzung am TP 5,3) Der Antrag wird von BR Zlabinger zurückgezogen. Verkehrskommission Berichterstatter: BR Ing. Zorko (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission Antrag der neos Meidling betreffend Fahrradweg Schönbrunner Allee (BV-Sitzung am TP 5,8) Der Antrag wird von BR in Mag. a Gressenbauer zurückgezogen. Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Busspur auf der Breitenfurter Straße für einspurige KFZ befahrbar zu machen (BV-Sitzung vom TP 4,2) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. betreffend verparkte Garagenein- bzw. Ausfahrt Schönbrunner Allee 11 (BV-Sitzung vom TP 4,9) Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

6 Der Antrag wird von BR Reinold zurückgezogen. Antrag der sozialdemokratischen Fraktion betreffend die Verbesserung der FußgängerInnenquerung in 1120 Wien, Breitenfurter Straße auf Höhe des Altmannsdorfer Angers (BV-Sitzung vom TP 5,1) Der Antrag wird von BR in Nemec-Glotter zurückgezogen. betreffend Verkehrszeichen Schwenkgasse Ecke Ratschkygasse (BV-Sitzung vom TP 5,15) Der Antrag wird von BR Reinold zurückgezogen. Antrag des PH-Bezirksrates Mag. Franz Schodl betreffend Radwegkennzeichnung (BV-Sitzung vom TP 5,23) Der Antrag wird von BR Mag. Schodl zurückgezogen. betreffend Bodenmarkierung Dunklergasse (BV-Sitzung vom TP 6,7) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. Umweltausschuss Berichterstatterin: BR in Katz (SPÖ), Vorsitzende des Umweltausschusses Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Pflege von bestehende Baumbeständen sowie von Neu- und Nachpflanzungen (BV-Sitzung am TP 5,11) Der Antrag wird von Mag. a Grossauer-Ristl zurückgezogen. betreffend Naturwiese am Gaudenzdorfer Gürtel Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

7 (BV-Sitzung am TP 5,20) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Lärmschutzwände Hetzendorf (BV-Sitzung am TP 5,17) Der Antrag wird von Mag. a Grossauer-Ristl zurückgezogen. Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der NEOS Meidling und des Klubs der BezirksrätInnen der Grünen Meidling betreffend Granulataufschüttung Steinbauerpark (BV-Sitzung am TP 6,23) Der Antrag wird von BR in Mag. a Grossauer-Ristl und BR in Mag. a Gressenbauer zurückgezogen. Finanzausschuss Berichterstatter: BR Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses betreffend Sanierung/Erneuerung Fahrbahnbelag Hohenbergstrasse/ Stranitzkygasse (BV-Sitzung am TP 5,17) Der Antrag wird von BR Reinold zurückgezogen. Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretung per Livestream ins Internet (BV-Sitzung am TP 4,5) Der Antrag wird von BR Zlabinger zurückgezogen. Folgende Anträge, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist bei der Bezirksvorsteherin eingelangt sind, wurden auf Verlangen der Antragstellerin/des Antragstellers mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung zugelassen: Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

8 Antrag des PH-Bezirksrates Mag. Schodl betreffend Instandsetzung von Gehsteigpflaster (BV 12 S/219090/2018) Resolution des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen und der Fraktion der sozialdemokratischen BezirksrätInnen betreffend Unterstützung des Frauenvolksbegehrens 2.0 (BV 12 S/229021/2018) Anträge, die für die heutige Sitzung eingebracht wurden: Resolution 4,1) der sozialdemokratischen Fraktion betreffend verpflichtende Unterbringung von AsylwerberInnen in organisierten Massenquartieren und den Aufbau eines solchen Quartiers im 12. Bezirk (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Annahme der Resolution vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: BVin-Stv. Dadak (FPÖ), BRin Osenstetter, MA (GRÜNE), BR Mag. Schodl (PH), BRin Katz (SPÖ), BR Eschberger (GRÜNE) Beschluss: Die Resolution wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und PH angenommen. Antrag 4,2) des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Prüfung Rechts Abbiegen bei Rot (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der FPÖ die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS und PH gegen die Stimmen der GRÜNEN der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag 4,5) der NEOS Meidling betreffend Blindenleitsysteme Meidling (BV /2018) Mit Zustimmung der Antragstellerin wurde folgende Abänderung zum Antrag während der Sitzung eingebracht: Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

9 2) Busstation Philadelphiabrücke wird Richtiggestellt auf 2)Busstation Schedifkaplatz Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion und der FPÖ die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Verkehrskommission zur Antrag 4,6) der NEOS Meidling betreffend Blumenwiesen-Nutzung (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion und der FPÖ die Zuweisung in den Umweltausschuss vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und dem Umweltausschuss zur Antrag 4,8) der NEOS Meidling betreffend einer altersgemäßen Übersicht in Form einer App mit allen verfügbaren Sportstätten und Parkanlagen (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in den Finanzausschuss vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR in Katz (SPÖ), BR Reinold (FPÖ) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und dem Finanzausschuss zur Antrag 4,9) des PH-Bezirksrats Mag. Franz Schodl betreffend Nordrand des Südwestfriedhofs (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in den Bauausschuss vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR Mag. Schodl (PH), BV in -Stv. Ing. Zankl (SPÖ), BR in Nemec-Glotter (SPÖ) Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

10 Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ und PH angenommen und dem Bauausschuss zur Antrag 4,11) des PH-Bezirksrats Mag. Franz Schodl betreffend Hervicusgasse Lkw-Gewichtsbeschränkung (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR Mag. Schodl (PH), BV in Votava (SPÖ) Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimme des PH-Bezirksrats angenommen und der Verkehrskommission zur Antrag 4,12) des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Ampelanlage im Kreuzungsbereich Wilhelmstraße/Eichenstraße/Vivenotgasse (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der ÖVP die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Verkehrskommission zur Antrag 4,13) des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Dokumentation von Gewalttaten (Gewalt gegen Lehrer/innen u.a.) an den Schulen im Bezirk Meidling (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in die Kommission für Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR in Mag. a Grossauer-Ristl (GRÜNE) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Kommission für Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie zur Antrag 4,15) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Radfahren gegen die Einbahn in der Zeleborgasse (BV /2018) Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

11 Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen und der Verkehrskommission zur Antrag 4,17) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Ruckergasse (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR Kaan, MA (GRÜNE) Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen und der Verkehrskommission zur Antrag 4,18) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Geradeausfahren für RadfaherInnen im Kreuzungsbereich Längenfeldgasse/Arndtstraße gestatten (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen und der Verkehrskommission zur Antrag 4,19) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Nachpflanzung zwischen Steinweisweg und Grünbergstraße (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der GRÜNEN die Zuweisung in den Umweltausschuss vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und dem Umweltausschuss zur Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

12 Antrag 4,20) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Überprüfung der Verkehrssignalschaltung in der Ruckergasse (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion und der FPÖ die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Verkehrskommission zur Resolutionsantrag 4,21) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend JA zum Nichtraucherschutz (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Annahme der Resolution vor. Über den Resolutionsantrag wird eine Debatte begehrt. DebattenrednerInnen: BV in -Stv. Dadak (FPÖ), BR Eschberger (GRÜNE), BR Mag. Schodl (PH), BR in Bolovich (SPÖ) Beschluss: Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP angenommen. Antrag 4,23) des PH-Bezirksrates Mag. Schodl betreffend Instandsetzung von Gehsteigpflaster (BV 12 S/219090/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in den Finanzausschuss vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und dem Finanzausschuss zur Resolutionsantrag 4,24) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen und der Fraktion der sozialdemokratischen BezirksrätInnen betreffend Unterstützung des Frauenvolksbegehrens 2.0 (BV 12 S/229021/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Annahme der Resolution vor. Über den Resolutionsantrag wird eine Debatte begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

13 DebattenrednerInnen: BR in Mag. a Grossauer-Ristl (GRÜNE) Beschluss: Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und PH angenommen. Folgende Anträge wurden vom Antragsteller beziehungsweise von den Antragstellerinnen zurückgezogen: Antrag 4,10) des PH-Bezirksrats Mag. Franz Schodl betreffend Wiederherherstellung von Gehsteigpflaster (BV /2018) Antrag 4,16) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Radfahren gegen die Einbahn in der Kastanienallee (BV /2018) Folgende Anträge wurden gem. 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung zur Beratung und Beschlussfassung nicht vorgelegt: Antrag 4,3) des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Drogeninformationsveranstaltung für Volksschüler in Meidling (BV 12 S/214490/2018) Resolutionsantrag 4,4) des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Errichtung einer Schutzzone (BV 12 S/214525/2018) Antrag 4,7) der NEOS Meidling betreffend Projekte am Meidlinger Markt (BV 12 S/215383/2018) Resolutionsantrag 4,14) des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Verstärkte Zusammenarbeit der Schulen im Bezirk mit der Landespolizeidirektion Wien in Sachen Gewaltprävention und Gewaltvermeidung (BV 12 S/216115/2018) Resolution 4,22) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Unterstützung des Frauenvolksbegehrens 2.0 (BV /2018) Resolution 4,25) des PH-Bezirksrats Mag. Franz Schodl betreffend Projekt Attraktivierung der Verbindungsbahn (BV /2018) Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

14 (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BR Mag. Manfred Maier eh. Die Bezirksrätin: BRin Margit Nemec-Glotter eh. Die Protokollführerin: Michaela Kubis eh. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März