Landtag Brandenburg P-HA 6/12 6. Wahlperiode

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1 Landtag Brandenburg P-HA 6/12 6. Wahlperiode Hauptausschuss Protokoll 12. Sitzung (öffentlich) 11. November 2015 Potsdam - Haus des Landtages Uhr bis Uhr Vorsitz: Klaus Ness Protokoll: Marion Bley Anwesende Ausschussmitglieder: Mike Bischoff (SPD) Ralf Christoffers (DIE LINKE) Thomas Domres (DIE LINKE) Klara Geywitz (SPD) stellv. Thomas Jung (AfD) Klaus Ness (SPD) stellv. Dr. Jan Redmann (CDU) Ingo Senftleben (CDU) Britta Stark (SPD) Péter Vida Axel Vogel (GRÜNE/B90) Datum der Ausgabe:

2 Landtag Brandenburg P-HA 6/12 S. 2 Tagesordnung: 1. Gesetzentwurf der Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes, Drucksache 6/1243 i.v.m. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes (Drucksache 6/1243), Drucksache 6/1477 i.v.m. Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes (Drucksache 6/1243), Drucksache 6/1668 Hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag 2. Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit 7 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes Baden-Württemberg; 1 BVR 354/11 Hier: Beratung über die Abgabe einer Stellungnahme gemäß 55 GOLT 3. Verschiedenes

3 Landtag Brandenburg P-HA 6/12 S. 3 Festlegungen: 1. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. 2. Die Richtigkeit des Protokolls der 11. Sitzung wird einstimmig beschlossen. 3. Die Beschlussempfehlung an den Landtag wird mehrheitlich beschlossen (TOP 1). 4. Der Hauptausschuss hält eine Stellungnahme des Landtages für nicht geboten (TOP 2).

4 Landtag Brandenburg P-HA 6/12 S. 4 Aus der Beratung: Vorsitzender Ness (SPD) begrüßt die Anwesenden recht herzlich und eröffnet die 12. Sitzung des Hauptausschusses. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen: Nachdem Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) bemängelt hat, dass der Punkt Protokollkontrolle nicht festlegungsgemäß als Tagesordnungspunkt in der Einladung verankert ist, wird dennoch über die Richtigkeit des Protokolls der 11. Sitzung gemäß 83 Absatz 2 GOLT abgestimmt: Zu TOP 1: Gesetzentwurf der Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes, Drucksache 6/1243 i.v.m. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes (Drucksache 6/1243), Drucksache 6/1477 i.v.m. Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes (Drucksache 6/1243), Drucksache 6/1668 Vorsitzender Ness (SPD) stellt fest, dass der Landtag den Gesetzentwurf in seiner 12. Sitzung am 11. Juni 2015 an den Hauptausschuss überwiesen habe. Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksche 6/1477 sowie der Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 6/1668 seien gemäß 48 Absatz 2 GOLT mitüberwiesen worden.

5 Landtag Brandenburg P-HA 6/12 S. 5 In der 10. Sitzung habe der Hauptausschuss dazu eine Anhörung durchgeführt. In deren Ergebnis sei insbesondere die Einführung einer Karenzzeit begrüßt worden und mit konkreten Regelungen bezüglich des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz auch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden. Zur Beratung lägen der Gesetzentwurf, die beiden mitüberwiesenen Änderungsanträge sowie ein gemeinsamer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Anlage) vor. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) stellt klar, dass sich der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes (Drucksache 6/1243), Drucksache 6/1477, mit der Vorlage des gemeinsamen Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erledigt habe. Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt, lässt Vorsitzender Ness (SPD) zuerst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes (Drucksache 6/1243), Drucksache 6/1668, abstimmen: Im Folgenden wird über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt: Sodann lässt Vorsitzender Ness (SPD) über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Hauptausschuss beschlossenen Fassung abstimmen: Vorsitzender Ness (SPD) stellt fest, dass insoweit die Beschlussempfehlung an den Landtag erfolgen werde und schließt den Tagesordnungspunkt.

6 Landtag Brandenburg P-HA 6/12 S. 6 Zu TOP 2: Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit 7 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes Baden-Württemberg; 1 BVR 354/11 Vorsitzender Ness (SPD) erklärt, dass die Präsidentin den Hauptausschuss mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 gebeten habe, die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß 55 GOLT zu behandeln. Es gelte heute zu beraten, ob der Hauptausschuss die Abgabe einer Stellungnahme in diesem Verfahren für geboten erachte. Im Wesentlichen gehe es um die Verfassungsbeschwerde einer deutschen Erzieherin muslimischen Glaubens in einem kommunalen Kindergarten im Land Baden- Württemberg gegen das dort geltende Gesetz, das ein Kopftuchverbot vorsehe. Da es keinen Beratungsbedarf dazu gibt, stellt Vorsitzender Ness (SPD) folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Der Hauptausschuss hält eine Stellungnahme des Landtages in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit 7 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes Baden-Württemberg; Az.: 1 BvR 354/11 für nicht geboten Sodann schließt Vorsitzender Ness (SPD) den Tagesordnungspunkt. zu TOP 3: Verschiedenes Die Mitglieder des Hauptausschusses haben unter Verschiedenes keinen Beratungsbedarf, sodass Vorsitzender Ness (SPD) für die Aufmerksamkeit dankt und den Tagesordnungspunkt und damit die 12. Sitzung des Hauptausschusses schließt. (Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß 83 Satz 3 GOLT in der 12. Sitzung am 9. Dezember 2015 bestätigt.) Anlage

7 Anlage Änderungsantrag der SPD-Fraktion EINGEGANGEN 1 1. NOV / Erted..+ der Fraktion DIE LINKE der Fraktion BÜNDNIS go/ DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetz (Drucksache 6/1243) - FÜR DIE SITZUNG DES HAUPTAUSSCHUSSES AM 11. NOVEMBER 2015 Der Hauptausschuss möge beschließen: 1. Artikel 1 wird wie folgt gefasst: Artikel 1 Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes Das Brandenburgische Ministergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14, März 2014 (GVBl. I Nr. 17) wird wie folgt geändert: 1. Nach 5 5a werden die folgenden 55 5b bis 5d eingefügt: 5 5b Anzeigepflicht (1) Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten zwei fahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, haben dies der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Satz 1 gilt für ehemalige Mitglieder der Landesregierung entsprechend. (2) Die Anzeigepflicht entsteht, sobald das Mitglied oder ehemalige Mitglied der Landesregierung mit Vorbereitungen für die Aufnahme einer Beschäftigung beginnt oder ihm eine Beschäftigung in Aussicht gestellt wird, Die Anzeige soll mindestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Wird die Frist nicht eingehalten, kann die Landesregierung die Aufnahme der Tätigkeit bis zur Dauer von höchstens einem Monat vorläufig untersagen.

8 Anlage Sc Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung (1) Die Landesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zelt der ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung 1. in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das Mitglied oder ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder 2. die Zusammenarbeit mit natürlichen oder juristischen Personen beinhaltet, die bereits bei der Amtsausübung von erheblicher Bedeutung war und dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann. Die Untersagung ist zu begründen. (2) Beabsichtigt die Landesregierung, dem Mitglied oder ehemaligen Mitglied der Landesregierung die Erwerbstätigkeit zu untersagen, begründet sie diese Absicht und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, (3) Der Beschluss der Landesregierung ist zu veröffentlichen. 5d Gewährung von Übergangsgeld bei Untersagung Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung nach Sc untersagt, so wird das Übergangsgeld für die Dauer der Untersagung entsprechend diesem Gesetz gewährt." 2, 7 wird wie folgt geändert: a) Nach 7 Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: (2) Für Tätigkeiten und Aufgaben, die von einer ehemaligen Ministerpräsidentin oder einem ehemaligen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem früheren Arntsverhältnis als Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident wahrgenommen werden, können Einrichtungen und Personal zur Verfügung gestellt und Ersatz für Aufwendungen gewährt werden. Bei einer Dauer des Amtsverhältnisses von weniger als fünf Jahren können die Leistungen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten, bei einer Dauer von bis zu zehn Jahren für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr und bei einer Dauer von mehr als zehn Jahren für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt gewährt werden. Die Entscheidung hierüber trifft, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, die Landesregierung. lt b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4.

9 Anlage 3. Im Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen" werden folgende Änderungen vorgenommen: a} 17a wird wie folgt gefasst: 17a Überprüfung der Anwendung von Bestimmungen dieses Gesetzes Nach Ablauf von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes legt die Landesregierung dem Landtag einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen bei der Anwendung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung zusammengefasst und bei Bedarf Vorschläge zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes unterbreitet werden." b) Der bisherige 17a wird 17b.' 2. Artikel 2 wird wie folgt gefasst: Artikel 2 Änderung des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes 4 Absatz 2 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22, November 1996 (GVBi. I S. 317), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBI, 1 Nr. 37) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: (2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet irn ersten Rechtszug auch über Streitigkeiten, die Besitzeinweisungen in den Fällen des 48 Absatz 1 Satz 1 der Vervvaitungsgerichtsordnung betreffen, sowie über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach 5c des Brandenburgischen Ministergesetzes. 3. Artikel 2 des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes wird zu Artikel 3. Für die SPD-Fraktion Klaus Ness Fraktionsvorsitzender Für die Fr if n DIE LINKE 94 Zt alf hri Offer 9-'2 Frak ionsvorshrender / Für d 71.n BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ade o &in:1 Fraktirsvorsitzender