Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 12. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 12. Bezirks Freitag, 26. September 2014 um Uhr 1120 Wien, Schönbrunner Straße 259, 1. Stock, Sitzungssaal Anwesende: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava, Bezirksvorsteherin- Stellvertreter Peter Kovar, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Mag. (FH) Alexander Pawkowicz sowie die BezirksrätInnen Ingeborg Abzieher, Ing. Mag. Wolfgang Axamit, Monika Baudis, Friedrich Bauer, Elisabeth Bäcker, Anna Bolovich, Eveline Brem, Sabrina Czompo, Mag. Josef A. Eichler, Peter Eschberger, Aziz Gülüm, Franz M. Haas, Komm.Rat Herbert Hallwirth, Helmuth Haselbacher, Mag. Claus-Rupert Hochrainer, Mag. Peter Joham, Andrea Katz, Walter Krobath, Peter Kröppl, Elisabeth Kurta, Raimund Lehner, Philippa Madejski, Mag. Manfred Maier, Karin Manhartsberger, Luka Markovic, Karmen Minassian, Margit Nemec-Glotter, Sonja Neuteufl, Wolfgang Reinold, Franz Schadenhofer, Mag. Franz Schodl, Peter Schuster, Dipl.Päd. in Alexandra Schwarz, Klara Steinberger, Ing. Alfred Theuermann, Komm.Rat Ernst Tobola, Friedrich Vrana, Elisabeth Weber, Gerhard Wegscheidler, Franz Wehofschitz, Helga Widder, Ing. Wilfried Zankl, Josef Zellhofer, Mag. a Ulrike Zimmermann und Ernst Zlabinger Entschuldigt waren die BezirksrätInnen Gertrude Bohmann, Eva Dadak, Anna Derfler, Dipl.-Ing. Martin Rotter, Claudia Ruspekhofer und Dr. in Monika Wildauer Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Geschäftsstück Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 1

2 Vorberatung des Bezirks-Voranschlagsentwurfes ) Bekanntmachungen der Vorsitzenden Für die heutige Sitzung wurden 16 Anfragen und 28 Anträge eingebracht, davon wurden 4 Anträge nicht zugelassen. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss bzw. einer Kommission zugewiesen wurden Verkehrskommission Antrag: Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Evaluierung der Verkehrsflüsse an bestimmten Verkehrsknotenpunkten nach Hetzendorf und Überprüfung von Ampelschaltungen Antrag: Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Strohberggasse, Belghofergasse aufgrund akuter Unfallhäufigkeit Fahrradabstellanlagen Aichholzgasse und Löhnergasse Rad fahren Busspur Breitenfurter Straße Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 2

3 Überprüfung Verkehrslichtsignalanlagen in Tempo-30 Zonen Verkehrszählung Unter-Meidlinger-Straße Tivoligasse 16 bis 20, Verlegung einer Lade- bzw. Kurzparkzone Antrag: Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Überprüfung Ampelregelung Eichenstraße Ecke Vivenotgasse 2) Mitteilung der Bezirksvorsteherin Die Bezirksvorsteherin teilt mit, dass die öffentliche Einsicht in den Entwurf des Bezirks-Voranschlagsentwurfes des 12. Bezirk für das Jahr 2015 ist in der Zeit von 13. bis einschließlich 20. Oktober 2014 in der Bezirksvorstehung Meidling möglich ist. 3) Geschäftsstück Vorberatung des Bezirks-Voranschlagsentwurfes 2015 Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses. Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 3

4 4) Anfragen gemäß 23 GO-BV Anfrage: Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Straßenumbauarbeiten im Bereich der Altmannsdorfer Straße/ Unterführung zum Altmannsdorfer Ast Anfrage: Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Widersprüchliche Praxis beim Erwerb von Kleingärten am Altmannsdorfer Anger durch Magistratsdienststellen schriftlich zu beantworteten Anfrage: Bezirksrat Mag. Josef A. Eichler (ÖVP) Fahrradabstellplätze auf der Meidlinger Hauptstraße und in Nebenstraßen Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. Anfrage: Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Letztstand Fuß/Radweg bei Komet-Bauarbeiten Petition Reschgasse Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. Parkpickerlerweiterung Eibesbrunnergasse Gehsteigzustand Hetzendorfer Straße 79A und 90 Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 4

5 Drogenproblem Meidling Baustellenkoordination Meidling Ausrüstung der Polizei Die Bezirksvorsteherin gibt bekannt, dass sie die Anfrage, da deren Inhalt außerhalb ihres sachlichen Wirkungsbereiches liegt, nicht beantworten kann. Zivilschutzalarm Meidling Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. Unfallstatistik in 30er Zonen Sommeraktion der Wiener Parkbetreuung Baumfällungen Reschgasse Anfrage: Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Fluglärm über Wien-Meidling Die Bezirksvorsteherin gibt bekannt, dass sie die Anfrage, da deren Inhalt außerhalb ihres sachlichen Wirkungsbereiches liegt, nicht beantworten kann. Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 5

6 Wortmeldung: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). Anfrage: Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Villa in Schutzzone Belghofergasse 5) Anträge gemäß 24 GO-BV 1 Antrag, der nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist bei der Bezirksvorsteherin eingelangt ist, wurde auf Verlangen des Antragstellers mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung zugelassen. Anträge, die in Ausschüssen oder Kommissionen vorberaten wurden: Finanzausschuss Antrag: Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Straßenbeleuchtung in Meidlinger Hauptstraße 84 (verlängerte Rollingergasse) Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Antrag wird von Bezirksrätin Steinberger (ÖVP) zurückgezogen. Umweltausschuss Antrag: Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Hundekotsackerlspender neben der Hundewiese Berichterstatterin: Bezirksrätin Nemec-Glotter (SPÖ), Vorsitzende des Umweltausschusses. Der Antrag wird von Bezirksrat Komm.Rat Hallwirth (ÖVP) zurückgezogen. Antrag: Sozialdemokratische Fraktion Überprüfung der Möglichkeit der Errichtung einer Lärmschutzwand im Bereich der Altmannsdorfer Straße/Leopoldine-Glöckel-Weg Berichterstatterin: Bezirksrätin Nemec-Glotter (SPÖ), Vorsitzende des Umweltausschusses. Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 6

7 Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, Die Grünen, ÖVP und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Verkehrskommission Erweiterung von Fahrradabstellanlagen in der Kerschensteinergasse beim Zugang zum Bahnhof Meidling Der Antrag wird von Antragstellerin Bezirksrätin Widder (Die Grünen) zurückgezogen. Überprüfung der Verkehrssicherheit Eichenstraße 4A Der Antrag wird von Antragsteller Bezirksrat Reinold (FPÖ) zurückgezogen. Rad fahren gegen die Einbahn in An den Eisteichen Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, Die Grünen, ÖVP und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Aufhebung der Radwegbenützungspflicht auf der Schöpfwerkpromenade Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der Die Grünen abgelehnt. Sanierung Radweg Hohenbergstraße Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 7

8 Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der Die Grünen abgelehnt. Auflassung des Radweges in der Hohenbergstraße Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, Die Grünen, ÖVP Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. Antrag: Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Kreuzung Hetzendorfer Straße/Hervicusgasse Wortmeldungen: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksrat Haselbacher (SPÖ). Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit am Kreisverkehr Aßmayergasse/Niederhofstraße/Böckhgasse Der Antrag wird von Antragsteller Bezirksrat Reinold (FPÖ) zurückgezogen. Wohnstraße Löhnergasse Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der Die Grünen abgelehnt. Überprüfung der Erweiterung der Ladezone bei der BAWAG-PSK Schönbrunner Straße Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 8

9 Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, Die Grünen, ÖVP und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. Anträge, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden: Antrag: Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Brachliegende Liegenschaft Ecke Rotenmühlgasse/Rosasgasse Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. ÖVP und Pro Hetzendorf angenommen. Antrag: Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Ampelregelung Kreuzung Schönbrunner Schloßstraße/Rotenmühlgasse ÖVP und Pro Hetzendorf der Verkehrskommission zur Vorberatung und Antrag: Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Sitzbank im Bereich der Bushaltestelle Ecke Ratschkygasse Aichholzgasse Die Bezirksvorsteherin fragt den Antragsteller, ob er damit einverstanden ist, dass sie ein Schreiben an die zuständige Magistratsabteilung richtet und um Überprüfung des Antragswunsches ersucht. Der Antrag wird von Bezirksrat Komm.Rat Hallwirth (ÖVP) zurückgezogen. Antrag: Bezirksrat Mag. Josef A. Eichler (ÖVP) Anbringung von Bodenmarkierungen in der Hetzendorfer Straße ÖVP und Pro Hetzendorf angenommen. Antrag: Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Unterbrechung des Radwegs Hohenbergstraße an der Kreuzung Schwenkgasse (bei der Gatterhölzlkirche) Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 9

10 ÖVP und Pro Hetzendorf angenommen. Antrag: Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Trennung des Radwegs vom FußgängerInnenweg im Bereich Voitlpark (bei der Abfahrt von der Eisenbahnbrücke) ÖVP und Pro Hetzendorf angenommen. Antrag: Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Sicherheitsüberprüfung der Straßenbahn-Haltestelle beim Schloss Hetzendorf (Schulwegsicherung) ÖVP und Pro Hetzendorf der Verkehrskommission zur Vorberatung und Lokalaugenschein Bushaltestelle Breitenfurter Straße/Stachegasse Der Antrag wird von der Antragstellerin Bezirksrätin Widder (Die Grünen) zurückgezogen. Resolutionsantrag: Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Stadtverfassung Über den Resolutionsantrag wird eine Debatte begehrt. Debattenrednerin: Bezirksrätin Katz (SPÖ). Der Resolutionsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. Anbringung einer Zusatztafel Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 10

11 ÖVP und Pro Hetzendorf der Verkehrskommission zur Vorberatung und Nachrüstung von WC-Anlagen die Zuweisung an den Finanzausschuss vor. ÖVP und Pro Hetzendorf dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Schulwegplan die Zuweisung an den Finanzausschuss vor. ÖVP und Pro Hetzendorf dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Attraktivierung Gierstergasse die Zuweisung an den Finanzausschuss vor. ÖVP und Pro Hetzendorf dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Wasserablaufsystem in Unterführungen Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 11

12 ÖVP und Pro Hetzendorf der Verkehrskommission zur Vorberatung und Errichtung von Parkplätzen Ruckergasse ÖVP und Pro Hetzendorf der Verkehrskommission zur Vorberatung und Vorverlegung der Haltestelle Edelsinnstraße der Busse 63A, 8A und Errichtung eines Schutzweges ÖVP und Pro Hetzendorf der Verkehrskommission zur Vorberatung und Gartenstadt 2.0 Emil-Behring-Weg Verkehrsstudie Hetzendorf die Zuweisung an den Bauausschuss vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Mag. (FH) Pawkowicz (FPÖ), Bezirksrat Eschberger (Die Grünen), Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Bezirksrat Zlabinger (ÖVP), Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf), Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ) und Bezirksrat Ing. Mag. Axamit (FPÖ). Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und der Die Grünen gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf dem Bauausschuss zur Vorberatung und Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 12

13 Gartenstadt 2.0 Emil-Behring-Weg Höhenbeschränkung die Zuweisung an den Bauausschuss vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: Bezirksrat Mag. Hochrainer (FPÖ), Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ) und Bezirksrat Ing. Mag. Axamit (FPÖ). Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, Die Grünen und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf dem Bauausschuss zur Vorberatung und Gartenstadt 2.0 Emil-Behring-Weg BürgerInnenbefragung die Zuweisung an den Bauausschuss vor. ÖVP und Pro Hetzendorf dem Bauausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Gartenstadt 2.0 Emil-Behring-Weg BürgerInnenversammlung Der Antrag wurde einstimmig mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, Die Grünen, ÖVP und Pro Hetzendorf angenommen. Antrag: Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Tempolimit Hetzendorfer Straße Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 13

14 Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, Die Grünen und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf der Verkehrskommission zur Vorberatung und Antrag: Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Nordrand des Südwest-Friedhofes die Zuweisung an den Bauausschuss vor. ÖVP und Pro Hetzendorf dem Bauausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag: Sozialdemokratische Fraktion und Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Errichtung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Breitenfurter Straße/Stachegasse Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenrednerin: Bezirksrätin Steinberger (ÖVP). ÖVP und Pro Hetzendorf angenommen. Antrag: Sozialdemokratische Fraktion Einberufung einer BürgerInnenversammlung gemäß 104c der Wiener Stadtverfassung zum Thema Sicherheit in Meidling Mit Zustimmung der Antragstellerin wurde folgender Zusatzantrag von Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Mag. (FH) Pawkowicz (FPÖ) eingebracht: Die Frau Bezirksvorsteherin wird ersucht, gemäß 104c der Wiener Stadtverfassung eine BürgerInnenversammlung zum Thema Sicherheit in Meidling und Drogenszene rund um U6-Längenfeldgasse einzuberufen. Der Zusatzantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, Die Grünen und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf abgelehnt. ÖVP und Pro Hetzendorf angenommen. Antrag: Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Verordnung von AnwohnerInnenparken Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 14

15 Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenrednerin/Debattenredner: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksvorsteherin Votava. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, Die Grünen und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf der Verkehrskommission zur Beratung und Die Vorsitzende schloss um Uhr die öffentliche Sitzung. Die Vorsitzende: Gabriele Votava e.h. Bezirksvorsteherin Die ProtokollführerIn: Susanne Voglhuber e.h. Oberamtsrätin Die Bezirksrätin: Margit Nemec-Glotter e.h. Waltraud Gneis e.h. Kanzleikommissärin Gerhard Weiß e.h. Kanzleikommissär Bezirksvertretungssitzung vom XY.XY.XYZZ 15