1. Girokonto als Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1. Girokonto als Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft"

Transkript

1 Positionspapier des PARITÄTISCHEN zum Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann Der Finanzausschuss kommt in seinem Bericht vom zu der Beschlussempfehlung, den Bundestag aufzufordern, den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum Girokonto für jedermann (Bundestag-Drucksache 16/2265) zur Kenntnis zu nehmen. Diese Aufforderung nimmt der PARITÄTISCHE zum Anlass, sich zu der Berichterstattung der Bundesregierung zu äußern und Position zu beziehen. In ihrem letzten Bericht vom 14. Juli 2007 zum Girokonto für jedermann kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis: Für die Bundesregierung steht fest, dass sich die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses aus dem Jahr 1995 in der Praxis nicht in dem gewünschten Umfang bewährt hat. 2 Und an anderer Stelle: Die Bundesregierung ist ebenfalls der Ansicht, dass trotz der aktuell unbefriedigenden Datenlage Parameter, die in diesem Bericht näher dargelegt wurden, existieren, die zumindest dafür sprechen, dass das Problemfeld der Bürgerinnen und Bürger, die unverschuldet kein Girokonto haben, im Berichtszeitraum nicht signifikant abgenommen und sich damit nicht auf für Handlungsoptionen redundante Einzelfälle zurückentwickelt hat. (...) Das Problem besteht damit ungeschmälert weiter. 3 Nach Überzeugung des PARITÄTISCHEN hat sich die Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses von 1995 nicht merklich verbessert und ist in ihrer Reichweite alles andere als hinreichend. Ein Girokonto für jedermann auf ausschließlicher Guthabenbasis steht auch zwei Jahre nach dem Bericht der Bundesregierung vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung. Dem PARITÄTISCHEN sind ca. 150 gemäß 305 Insolvenzordnung (InsO) anerkannte Schuldnerberatungsstellen angeschlossen. Diese in der Regel durch die Länder bezuschussten, anerkannten Stellen bieten zusätzlich zu einer allgemeinen sozialen Schuldnerberatung spezifische Insolvenzberatung auf der Grundlage der InsO an. Aus ihrer Praxis berichten diese Stellen, dass nach wie vor Bürgerinnen und Bürgern vielfach ein Girokonto verweigert wird. Aus einer Vielzahl geschilderter Fälle geht hervor, dass Kreditinstitute seit Jahren bestehende Girokonten bei finanziellen Problemen des Kunden nicht etwa als Guthabenkonten weiterführen, sondern unter Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise mit sofortiger Wirkung - kündigen 4. Dem PARITÄTISCHEN liegen darüber hinaus Berichte vor, dass auch bei der Einrichtung eines neuen Girokontos Bürgerinnen und Bürger nach wie vor abgewiesen werden. Die in der Regel mündliche Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos wird häufig mit dem Hinweis auf negative SCHUFA- Eintragungen begründet. Dies trifft vielfach auch für Anträge auf die Einrichtung ausschließlicher Guthabenkonten zu, was der ZKA-Empfehlung inhaltlich eindeutig widerspricht. 1 Bundestag-Drucksache 15/ Bericht der Bundesregierung vom , Drs 16/2265, Seite 27 3 Bericht der Bundesregierung vom , Drs 16/2265, Seite 25 4 Der PARITÄTISCHE beteiligte sich im Verlauf der letzten Jahre an einer von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) durchgeführten Erhebung solcher Fälle. Die erhobenen Daten können zwar nicht als repräsentativ gelten, da sie über die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in Schuldnerberatungsstellen gewonnen wurden, doch zeigen diese Zahlen, dass die Offenlegung finanzieller Probleme durch die Kunden sehr häufig die fristlose Aufkündigung des Girokontos nach sich ziehen. Dies gilt auch für die Ablehnung von neu beantragten Girokonten durch Hinweise auf negative SCHUFA-Eintragungen. 1

2 Der PARITÄTISCHE fordert die Bundesregierung auf, den seit 1995 formulierten Anspruch eines Girokontos für jedermann durch ein entsprechendes Gesetz abzusichern. Die von der Bundesregierung in ihrem vor über zwei Jahren bereits vorgelegten Bericht selbst formulierten Handlungsempfehlungen sind durch entsprechende Beschlüsse im Bundestag vorzubereiten und umzusetzen. Dies ist zum Einen die Ersetzung der bislang rechtlich unverbindlichen Empfehlung des ZKA aus dem Jahr 1995 durch eine verbindliche Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft. Zum Andern ist dies aber auch die Verabschiedung entsprechender gesetzlicher Regelungen, womit die Kreditwirtschaft und die Banken angewiesen werden, Fälle aufgekündigter Girokonten mit jeweiliger Begründung sowie die Ablehnung neu einzurichtenden Girokonten umfassend zu dokumentieren und die Ergebnisse der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen. Im Folgenden begründen wir die einzelnen, oben angesprochenen Aspekte: 1. Girokonto als Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft Ohne Girokonto ist keine gewöhnliche Lebensführung heutzutage möglich. Ein Girokonto ist als Bindeglied zum Wirtschaftskreislauf und damit für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Der Verlust oder die Verweigerung des Girokontos haben den Ausschluss vom bargeldlosen Zahlungsverkehr zur Folge und damit erhebliche Auswirkung auch auf die private Situation. Kontolosigkeit ist nicht nur finanziell nachteilig, sondern beschränkt die betroffenen Personen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit und kann existenzbedrohend sein. Häufig wird kein Mietvertrag, kein Energielieferungsvertrag, kein Festnetz- oder Mobilfunkanschluss und in der Regel auch kein Arbeitsvertrag ohne den Nachweis einer Kontoverbindung abgeschlossen. Die Bedeutung des Girokontos als Zugang zum Zahlungsverkehr ist für den Einzelnen heute größer denn je. Die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ist im gesellschaftlichen Leben in Deutschland (und in Europa insgesamt) nicht nur Ausdruck von Bonität, sondern inzwischen teilweise der einzig zur Verfügung stehende Weg, notwendige Zahlungsvorgänge vornehmen zu können. Darüber hinaus können den betroffenen Personen beim Fehlen eines Girokontos neben den organisatorischen Problemen finanzielle Nachteile entstehen (Beispiele): Vielfach können günstige Tarife nicht wahrgenommen werden, da deren Abschluss mit der Verpflichtung zur Erteilung einer Einzugsermächtigung verbunden ist. Dies betrifft nicht nur die Energieversorgung, sondern bspw. auch den Abschluss von Telekommunikationsverträgen. Bareinzahlungen und -anweisungen sind mit überdurchschnittlich hohen Gebühren verknüpft. Für monatlich wiederkehrende Zahlungsvorgänge, wie Mietzahlung, Zahlung der Energie- und Heizkosten, die Zahlung von Versicherungsbeiträgen usw. können Mehrkosten in Höhe von 40 bis 80 Euro im Monat entstehen. Empfänger/innen von Arbeitslosengeld ohne eigene Kontoverbindung zieht der Leistungsträger die Gebühr für Überweisungen gleich im Vorwege von der gesetzlich normierten Leistung ab, wenn diese nicht nachweisen können, dass sie ohne eigenes Ver- 2

3 schulden kontenlos sind. Bei Bezug von ALG II erhalten die Betroffenen bei vorliegender Kontolosigkeit daher weniger als das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum. Auch der Staat geht in der Regel vom Vorhandensein einer Bankverbindung aus und forciert seit Jahren die Reduktion von Barzahlungen in der öffentlichen Verwaltung. In der Finanzverwaltung sind gemäß Abgabenordnung Zahlungen grundsätzlich unbar zu leisten 5. Auch für die staatlichen Einrichtungen besteht aus vielfältigen Gründen ein grundsätzliches öffentliches Interesse daran, dass Zahlungsströme über Konten lizenzierter Kredit- und Finanzdienstleister laufen (z. B. Kindergeld). Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass die Nichtteilnahme des Einzelnen am direkten Zahlungsverkehr häufig dazu führt, dass Zahlungen über Dritte (Partner, Bekannte) abgewickelt werden. Auch dies ist Ausdruck dafür, dass es ohne Girokonto nicht geht. 2. Mangelhafte Umsetzung der ZKA-Empfehlung Die Auseinandersetzung darüber, ob die ZKA-Empfehlung von den Kreditinstituten erfolgreich umgesetzt wurde, wird seit ihrer Ratifizierung 1995 geführt. Auf dem Hintergrund der seit 1996 nachgewiesener Maßen erheblich gestiegenen Anzahl von Girokonten für jedermann stellt der Bericht der Bundesregierung aus 2000 dennoch ernüchternd fest: Trotz der aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich positiven Entwicklung zeigen die beim BMF und BAKred 6 eingehenden Eingaben allerdings, dass es nach wie vor Fälle gibt, in denen Kreditinstitute die ZKA-Empfehlung nicht beachten und eine Ablehnung der Kontoeröffnung beziehungsweise Kontokündigung zu Unrecht erfüllt. Diese Erkenntnis deckt sich mit den bereits unter [...] dargestellten Erfahrungen der BA und der AG SBV. Vor diesem Hintergrund besteht nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin Handlungsbedarf. 7 Wesentlich deutlicher wird der Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2006: Für die Bundesregierung steht fest, dass sich die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses aus dem Jahr 1995 zum Girokonto für jedermann in der Praxis nicht in dem gewünschten Umfang bewährt hat. Das Instrument der ZKA-Empfehlung konnte strukturell gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, die natürlich auf die Einkommenssituation der betroffenen Bevölkerungsteile Auswirkungen hat, - nicht angemessen zur Problemlösung beitragen. 8 Die von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) dem Bundesministerium der Finanzen aktuell im September 2008 zur Verfügung gestellten Zahlen und Fallbeschreibungen 9 beschreiben eindrücklich, dass die Regeln der ZKA-Empfehlung weiterhin vielfach unterlaufen werden. Nach wie vor werden Personen, deren Kontoführung aufgrund von Pfändungsmaßnahmen für die Kreditinstitute belastend geworden sind, von einer Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Kontoeröffnungen werden durch Hinweise auf negative SCHUFA-Eintragungen verweigert. Der PARITÄTISCHE beteiligte sich an der im Sommer 2008 erneut durchgeführten Erhebung solcher Fälle. 5 Abgabenordnung 224 Absatz 3 Satz 1 6 Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) wurde 2002 in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) integriert. 7 Bericht der Bundesregierung vom , Drs 14/3611, Seite 6 8 Bericht der Bundesregierung vom , Drs 16/2265, Seite 27 9 Anlagen zur Stellungnahme der AG SBV vom : Fallbeispiele und beispielhafte Kündigungsschreiben 3

4 Die erhobenen Daten können zwar nicht als repräsentativ gelten, da sie über die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in Schuldnerberatungsstellen gewonnen wurden, doch zeigen diese Zahlen, dass die Offenlegung finanzieller Probleme durch die Kunden sehr häufig die fristlose Aufkündigung des Girokontos nach sich ziehen. Dass dies nicht wenige Einzelfälle sind, formuliert der letzte Bericht der Bundesregierung in seiner Ausführung zur Qualität der Zahlenangaben wie folgt: Trotz der Tatsache, dass die Dimension des Problems durch die Untersuchungen und Stichproben der Verbraucherschutzverbände aufgrund der dargelegten Erfassungsschwierigkeiten nicht mit der gewünschten Aussagekraft dargelegt werden kann, steht es für die Bundesregierung fest, dass es sich bis heute um ein unverändertes Phänomen und nicht allein um unter dem Strich vernachlässigbare Einzelfälle handelt. 10 Die Bundesregierung schlägt deshalb vor, die bislang rechtlich unverbindliche Empfehlung des ZKA aus dem Jahre 1995 durch eine Selbstverpflichtung, die diesen Namen verdient, zu ersetzen. Nach Auffassung des PARITÄTISCHEN ist dieses Vorhaben überfällig. 3. Datenlage In ihrem Bericht 2006 stellt die Bundesregierung fest: Seitdem sich der Deutsche Bundestag im Jahr 1995 erstmals mit den Auswirkungen der ZKA-Empfehlung zum Girokonto für jedermann beschäftigt hat, sind keine Fortschritte bei der Erhebung verlässlicher Daten festzustellen. 11 Bereits 2002 und 2004 formulierte der Deutsche Bundestag ausdrücklich seine Erwartung an die Kreditwirtschaft hinsichtlich der Vorlage von aussagekräftigem Datenmaterial und wies auf dessen Bedeutung für die Klärung der Frage, ob eine gesetzliche Regelung erforderlich sein würde, hin. Von der Kreditwirtschaft wurden jedoch erneut keine belastbaren Zahlen unter Hinweis auf den damit aus der Sicht des ZKA verbundenen bürokratischen Aufwand vorgelegt. Deutlich formuliert wird auch der Weg zur Erlangung verlässlicher Daten als Grundlage für eine Prüfung des Handlungsbedarfs und etwaiger Handlungsoptionen des Gesetzgebers: Nach Ansicht der Bundesregierung können verlässliche Zahlen ausschließlich bei den einzelnen Kreditinstituten an der Quelle erhoben und über die Verbände der Kreditwirtschaft zu einem aussagekräftigen Sample zusammengeführt werden. Dies gilt sowohl für die Zahl der nicht eröffneten als auch für die der gekündigten Konten. Allein der Bankensektor als Anbieter von kontenbasierten Geschäftsbeziehungen und potenzieller Vertragspartner kontenbezogener Dienstleistungen ist in der Lage, aufgrund des direkten Kundenkontakts in den Geschäftsstellen Daten unmittelbar ad personam zu erheben und über die Verbände zu einem vollständigen und damit aussagekräftigen Bild zusammenzutragen Bericht der Bundesregierung vom , Drs 16/2265, Seite Bericht der Bundesregierung vom , Drs 16/2265, Seite Bericht der Bundesregierung vom , Drs 16/2265, Seite 25 4

5 Die Schuldnerberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände und die Verbraucherzentralen können diese Daten nicht liefern. Die Datenbasis für eine Auswertung der Angaben der Ratsuchenden, die eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen, ist sowohl quantitativ wie qualitativ selektiv. Aus einer Vielzahl der Berichte von Betroffenen geht jedoch hervor, dass die meisten Kreditinstitute Girokonten bei finanziellen Problemen der Kunden nicht etwa auf Guthabenbasis weiterführen, sondern in aller Regel 13 aufkündigen. Begründungen über den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus erfolgen meist nur bei konkreter Nachfrage. In der Regel entfällt auch der Hinweis auf die Beschwerdestellen. Kontopfändungen sind häufig Anlass für das Aufkündigen des Girokontos. Verbreitet ist die Androhung einer Kontokündigung, falls der Schuldner im Verlauf von in der Regel vier Wochen nicht erreicht, dass der Gläubiger die Kontopfändung zurücknimmt. Andererseits sind die Kreditinstitute laut ZKA-Empfehlung nicht verpflichtet, ein Girokonto für den Antragsteller zu führen, wenn dies unzumutbar ist. In solchen Fällen ist den Banken zuzugestehen, dass auch bestehende Konten gekündigt werden. Beispielhaft seien Falschangaben des Kunden, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind, genannt. Die seit etwa 10 Jahren seitens der Kreditwirtschaft bis heute unterbleibende Erhebung differenzierter Zahlen legt die Interpretation nahe, dass die Kreditwirtschaft kein Interesse daran hat, über die unterschiedlichen Fallkonstellationen offen zu sprechen und deren quantitatives Auftreten hinterfragen zu lassen. Im Bericht von 2006 konstatiert die Bundesregierung, dass es die Kreditwirtschaft versäumt hat, in der Vergangenheit für die Datenerhebung Kriterien zu entwickeln und an die einzelnen Institute weiterzugeben, die eine saubere Abgrenzung von anderen Kontenformen, die mit einer ausschließlichen Kontoführung im Guthabenbereich verbunden sind, zulassen. 14 Der PARITÄTISCHE unterstützt die Bundesregierung in ihrer Zielsetzung, die Kreditinstitute zu verpflichten, Daten über die Verweigerung und Kündigung von Girokonten über die jeweiligen Geschäftsstellen zu erheben, über die Einzelverbände und den Zentralen Kreditausschuss zusammenzutragen und die Ergebnisse in dieser Form öffentlich zu machen sowie dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Eine solche Verpflichtung kann angesichts der bislang auf freiwilliger Basis nicht erkennbaren Entwicklung nach Auffassung des PARITÄTISCHEN nur auf gesetzlichem Wege erfolgen. 13 Die Institute der Sparkassenverbände sind hier ausgenommen, hier werden im Rahmen einer Selbstverpflichtung in aller Regel Girokonten auf Guthabenbasis angeboten 14 Bericht der Bundesregierung vom , Drs 16/2265, Seite 25 5

6 4. Beschwerdeverfahren Die Kreditwirtschaft hat ihre jeweiligen Mitgliedsinstitute wenn auch erst im Sommer 2005 aufgefordert, die Kündigung und Ablehnung von Girokonten schriftlich zu begründen und dabei auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle hinzuweisen 15. Aus der Praxis der Schuldnerberatung lassen sich jedoch sehr viele Beispiele anführen, dass bei Kündigungen oder der Nichtannahme von Anträgen auf die Eröffnung eines Girokontos sehr häufig nicht auf die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Beschwerdestellen hingewiesen wird. Dies gilt in gleichem Maße für die Ablehnung von Girokonten auf Guthabenbasis. Der Bericht 2006 der Bundesregierung vermerkt: Ob dieser Aufforderung konsequent und flächendeckend in allen Geschäftsstellen mit Kontoführung nachgekommen wird, kann zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilt werden. 16 Und an anderer Stelle: Die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme von Schlichtungsstellen bei der Ablehnung oder Kündigung eines Girokontos für jedermann ist den Betroffenen im Berichtszeitraum jedoch weitgehend unbekannt geblieben. 17 Genutzt werden kann das Beschwerdeverfahren dessen Kenntnis vorausgesetzt - von den Betroffenen nur, wenn es niedrigschwellig gestaltet ist. Bereits die Notwendigkeit einer schriftlichen Fallschilderung ist nicht für alle zu bewältigen und stellt eine erste Hürde dar. Eine besondere Hürde tritt dann auf, wenn die Gründe für die Kündigung bzw. Verweigerung den Kunden gar nicht bekannt sind. Kündigungen werden häufig auf allgemeine Gründe, wie etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Vermögensverschlechterung des Kunden gestützt. Von Guthabenkonten und speziellen Unzumutbarkeitsgründen ist häufig nicht die Rede. Hinzu kommt die letztlich fehlende Verbindlichkeit der Schlichtersprüche. Nicht nur die fehlende Information über die Beschwerdestellen führt dazu, dass diese von den Kunden nicht ausreichend genutzt werden können. Auch aufgrund der fehlenden Teilnahme einiger Kreditinstitute am Ombudsmannverfahren bzw. der fehlenden Bereitschaft, die Schlichtersprüche als bindend anzuerkennen, haben sich die Ombudsstellen häufig nicht als geeignetes Instrumentarium erwiesen, um das Recht auf ein Girokonto in der Praxis zu gewährleisten. Der Bericht 2006 stellt hierzu fest: Allerdings weisen die angesichts der Gesamtproblematik bescheidenen Zahlen der Schlichtersprüche in diesem Bereich auch aus, dass den Kontosuchenden allein und ausschließlich mit einem Verfahrensweg nicht wirksam geholfen werden kann. Denn ebenso wie die Geltendmachung von vermeintlichen Ansprüchen vor Gericht setzt er bei den Betroffenen Routine und Qualifikation bei der eigenständigen Realisierung von Ansprüchen und eigenen Interessen voraus, was für die Mehrzahl der Betroffenen nicht vorausgesetzt werden kann. 18 Der PARITÄTISCHE schlägt vor, durch entsprechende gesetzliche Vorgaben die Kreditinstitute zu verpflichten, die Schlichtungssprüche ihrer jeweiligen Schlichtungsstellen als bindend zu akzeptieren. 15 Siehe auch: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, Bundestag-Drucksache 15/5561 vom Bericht der Bundesregierung vom , Drs 16/2265, Seite 25/26 17 Bericht der Bundesregierung vom , Drs 16/2265, Seite Bericht der Bundesregierung vom , Drs 16/2265, Seite 26 6

7 Fazit: Der PARITÄTISCHE fordert die Bundesregierung auf, die bislang rechtlich unverbindliche Empfehlung des ZKA aus dem Jahr 1995 durch eine verbindliche Selbstverpflichtung per Gesetz einzuführen. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss auf Wunsch ein Girokonto eröffnen oder ggf. ein bisheriges Konto auf Guthabenbasis weiterführen können, soweit diesem Wunsch keine Unzumutbarkeitsgründe entgegenstehen. Für eine solche Regelung, auf die sich der Kunde ggf. berufen können muss, spricht, dass eine Selbstverpflichtung Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schafft, dass die Reintegration von sozial und finanziell ausgegrenzten Teilen der Bevölkerung nachhaltig gefördert würde, dass die Nutzung von Strohmannkonten vermindert werden könnte und dass Einsparpotentiale auf Seiten der Verbraucher wie der Wirtschaft und des Staates genutzt werden könnten. Seit der ZKA-Empfehlung von 1995 besteht diesbezüglich kein grundlegender Dissens: Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, z. B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Eintragungen bei der Schufa, die auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind allein kein Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern. 19 Dieser Grundsatz muss jedoch auch umgesetzt werden. Um Personen mit sog. schlechter Bonität die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen und so einer sozialen Ausgrenzung vorzubeugen, ist das Girokonto für jedermann durch die Politik endlich durchzusetzen. Dies kann wie die Bundesregierung vorschlägt im Rahmen einer verbindlichen Selbstverpflichtung der deutschen Kreditwirtschaft realisiert werden, so dass jeder Kunde, unabhängig von der Höhe der Zahlungseingänge zumindest ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen ist, sofern dies für die kontoführende Bank nicht unzumutbar ist. Gerade kein Grund gegen eine Kontoführung auf Guthabenbasis ist das Vorliegen eines negativen SCHUFA-Merkmals. Der PARITÄTISCHE fordert deshalb die Bundesregierung auf, die von ihr selbst formulierten Handlungsempfehlungen durch entsprechende Beschlüsse im Bundestag vorzubereiten und umzusetzen. Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Berlin, den 28. November Auszug aus ZKA-Empfehlung

4 Der PARITÄTISCHE beteiligte sich im Verlauf der letzten Jahre an einer von der Arbeitsgemeinschaft

4 Der PARITÄTISCHE beteiligte sich im Verlauf der letzten Jahre an einer von der Arbeitsgemeinschaft Positionspapier des PARITÄTISCHEN zum Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann Der Finanzausschuss kommt in seinem Bericht vom

Mehr

Beitrag zum Konsultationspapier Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann

Beitrag zum Konsultationspapier Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann Arbeitsstelle der verbandlichen Caritas für die Sozialberatung für Schuldner Kath. Verband für soziale Dienste in Deutschland Bundesverband e.v. Beitrag zum Konsultationspapier Finanzielle Eingliederung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 15/3274 15. Wahlperiode 08. 06. 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 15/2500

Mehr

Beitrag der BAGFW (Reg.-Nr.: 9737622425-76) und der AG SBV zum Konsultationspapier Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann

Beitrag der BAGFW (Reg.-Nr.: 9737622425-76) und der AG SBV zum Konsultationspapier Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann und Beitrag der BAGFW (Reg.-Nr.: 9737622425-76) und der AG SBV zum Konsultationspapier Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Wohlfahrtsverbände sind seit

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 14/3611 14. Wahlperiode 09. 06. 2000. Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht zum Girokonto für jedermann

Deutscher Bundestag Drucksache 14/3611 14. Wahlperiode 09. 06. 2000. Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht zum Girokonto für jedermann Deutscher Bundestag Drucksache 14/3611 14. Wahlperiode 09. 06. 2000 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Girokonto für jedermann Inhaltsverzeichnis Seite I. Berichtsauftrag... 3 II. Hintergrund...

Mehr

Der Weg zum neuen Girokonto

Der Weg zum neuen Girokonto insolvenz24 KG private Schuldenberatungsstelle Gustav Hartmann Straße 1 01279 Dresden Mail info@insolvenz24.com Web www.insolvenz24.com Telefon 0351 2163060 Telefax 0351 2163467 Der Weg zum neuen Girokonto

Mehr

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Informationen für die Presse Berlin, 21. Februar 2007 Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Ein Girokonto ist heutzutage für viele Bürgerinnen und Bürger die

Mehr

Ich habe kein Konto! Was kann ich tun? Girokonto für jedermann

Ich habe kein Konto! Was kann ich tun? Girokonto für jedermann Ich habe kein Konto! Was kann ich tun? Girokonto für jedermann WARUM IST EIN KONTO WICHTIG? Ohne Konto ist man von vielen Dingen des täglichen Lebens ausgeschlossen. Zahlungen für Miete, Strom, Telefon

Mehr

Recht auf ein Girokonto und Erhalt von Girokonten

Recht auf ein Girokonto und Erhalt von Girokonten Recht auf ein Girokonto und Erhalt von Girokonten Stellungnahme zur weiteren Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann Zusammengestellt und kommentiert vom Arbeitskreis

Mehr

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann Stellungnahme für das Bundesministerium der Finanzen zur aktuellen Situation der Girokonten

Mehr

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann. I. Allgemeines...

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann. I. Allgemeines... Deutscher Bundestag Drucksache 16/11495 16. Wahlperiode 16. 12. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum

Mehr

1. ob ihr bekannt ist, wie viele Menschen in Baden-Württemberg kein eigenes (Giro)-Konto besitzen;

1. ob ihr bekannt ist, wie viele Menschen in Baden-Württemberg kein eigenes (Giro)-Konto besitzen; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6398 26. 01. 2015 Antrag der Abg. Dr. Reinhard Löffler u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Rechtsanspruch

Mehr

Die Senatorin für Finanzen Bremen, den 22.08.2008 Herr Köhler Tel 361 2688. Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.09.2008

Die Senatorin für Finanzen Bremen, den 22.08.2008 Herr Köhler Tel 361 2688. Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.09.2008 Die Senatorin für Finanzen Bremen, den 22.08.2008 Herr Köhler Tel 361 2688 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.09.2008 A. Problem Girokonto für jeden Menschen In Bremen verfügen schätzungsweise 5.000

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Bundesrat Drucksache 653/08 04.09.08 Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen A. Problem Trotz der seit dem Jahr 1995 bestehenden

Mehr

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann. II. Berichtsauftrag...

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann. II. Berichtsauftrag... Deutscher Bundestag Drucksache 16/2265 16. Wahlperiode 14. 07. 2006 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum

Mehr

Reform des Kontopfändungsschutzes

Reform des Kontopfändungsschutzes Reform des Kontopfändungsschutzes Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat in seiner

Mehr

Bremische Bürgerschaft Drucksache 18/532 Landtag (zu Drs. 18/205) 18. Wahlperiode 31.07.12

Bremische Bürgerschaft Drucksache 18/532 Landtag (zu Drs. 18/205) 18. Wahlperiode 31.07.12 Bremische Bürgerschaft Drucksache 18/532 Landtag (zu Drs. 18/205) 18. Wahlperiode 31.07.12 Für ein Recht auf ein Girokonto für alle Bericht der staatlichen Deputationen für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Mehr

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Der Staatssekretär Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin An den Vorsitzenden des Vorsitzenden

Mehr

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 26.04.2012 Bettina Honemann Telefon: 8502

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 26.04.2012 Bettina Honemann Telefon: 8502 Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 26.04.2012 Bettina Honemann Telefon: 8502 Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Dietlind Heller Telefon: 2979 Vorlage Nr. 18/147-L für die Sitzung

Mehr

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann Deutscher Bundestag Drucksache 17/8312 17. Wahlperiode 27. 12. 2011 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum

Mehr

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung

Mehr

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes 29. Oktober 2007 Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (BT-Drs.

Mehr

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann I n h a l t s v e r z e i c h n i s Seite I.

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Fachverband der Kommunalkassenverwalter Bundesarbeitstagung 2011 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Referent: Dipl.-Rpfl. Stefan Geihofer Workshop-Themen Änderung der Rechtslage in der ZPO ( 833a, 850k)

Mehr

Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten

Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten von Raphaela Lex Leiterin der Dezernate Zwangsvollstreckung und Insolvenz und Christian Closhen Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Bereits

Mehr

P-Konto-Information. Allgemeine Informationen zum neuen Kontopfändungsschutz

P-Konto-Information. Allgemeine Informationen zum neuen Kontopfändungsschutz Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss) P-Konto-Information Allgemeine Informationen

Mehr

Modul 4 Leihst Du noch oder sparst Du schon? Banken, Finanzierung und Kredite

Modul 4 Leihst Du noch oder sparst Du schon? Banken, Finanzierung und Kredite Modul 4 Leihst Du noch oder sparst Du schon? Banken, Finanzierung und Kredite Baustein: B5 Wissenstest Ziel: Abfrage von Vorwissen oder Erfolgskontrolle für vermitteltes Wissen Anmerkung: Der Wissenstest

Mehr

Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen 42 Wesentliche Änderungen Fassung vom 30.12.2004: Kapitel 3: Beschreibung des Verfahrens Barzahlungen an Kunden Gesetzestext 42 42 Auszahlung der Geldleistungen Geldleistungen nach

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 42 SGB II Auszahlung der Geldleistungen

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 42 SGB II Auszahlung der Geldleistungen Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 42 SGB II Auszahlung der Geldleistungen BA-Zentrale-PEG 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.03.2014 Aktualisierung

Mehr

Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und des Zentralen Kreditausschusses zum neuen Pfändungsschutzkonto *

Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und des Zentralen Kreditausschusses zum neuen Pfändungsschutzkonto * Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und des Zentralen Kreditausschusses zum neuen Pfändungsschutzkonto * Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände

Mehr

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions)

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Bundesministerium der Justiz im August 2010 Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) 1. Was bedeutet P-Konto eigentlich? P-Konto ist die Abkürzung für Pfändungsschutzkonto. Es handelt

Mehr

Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis

Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis Dipl.-Rpfl. (FH) Rainer Goldbach Amtsgericht Frankfurt am Main rainer.goldbach@web.de 17.05.2010 1 Übersicht 1. Pfändungsschutz bei Kontopfändung

Mehr

P-Konto. Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum P-Konto, die sich in meiner Arbeit ergeben haben:

P-Konto. Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum P-Konto, die sich in meiner Arbeit ergeben haben: Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum, die sich in meiner Arbeit ergeben haben: Die erste Frage betrifft den Übertrag von Guthaben in den Folgemonat. Ich verstehe nicht,

Mehr

3. Was tun. bei. Kontopfändungen?

3. Was tun. bei. Kontopfändungen? 3. Was tun bei Kontopfändungen? Was können Sie tun, wenn Ihr Kreditinstitut Ihnen aufgrund einer Kontopfändung durch einen Ihrer Gläubiger Ihr Girokonto, auf das Ihre laufenden Zahlungen (Lohn / Gehalt

Mehr

1. Deutscher Privatinsolvenztag

1. Deutscher Privatinsolvenztag 1. Deutscher Privatinsolvenztag Privatinsolvenz in Deutschland als 2. Chance - ein interdisziplinärer Diskurs zwischen Gläubigern, Schuldnerberatern und Insolvenzverwaltern/ Treuhändern 5. November 2010

Mehr

Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Jeder Kontoinhaber hat gegenüber seiner Bank den Anspruch, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto, sogenanntes P-Konto, geführt wird. Ein P-Konto

Mehr

P-Konto-Information Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz auf dem P-Konto

P-Konto-Information Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz auf dem P-Konto (Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss)) P-Konto-Information Allgemeine Informationen

Mehr

Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft

Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Mitglied im EU-Netzwerk für Verbraucherbeschwerden bei Finanzdienstleistungen (FIN-NET) Die Schlichtungsstelle Die österreichische Kreditwirtschaft

Mehr

Kontakt: Harold Helbig Telefon: +49 30 2021-1612 Telefax: +49 30 2021-191600 E-Mail: h.helbig@bvr.de

Kontakt: Harold Helbig Telefon: +49 30 2021-1612 Telefax: +49 30 2021-191600 E-Mail: h.helbig@bvr.de Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft (vormals ZKA) zum Girokonto für jedermann BT-Drucksache 17/8312

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Mehr

Überschuldung - letzter Ausweg die Privatinsolvenz

Überschuldung - letzter Ausweg die Privatinsolvenz Überschuldung - letzter Ausweg die Privatinsolvenz Datenlage zur Überschuldung von Privatpersonen verbessert Exakte Angaben, wie viele Haushalte überschuldet sind, gibt es nicht. Je nach Definition, aber

Mehr

LEITFADEN ZUM BANKKONTOWECHSEL IN LUXEMBURG

LEITFADEN ZUM BANKKONTOWECHSEL IN LUXEMBURG LEITFADEN ZUM BANKKONTOWECHSEL IN LUXEMBURG I. Zweck des Leitfadens Der vorliegende Leitfaden erläutert Ihnen die Vorgehensweise bei einem Wechsel eines Girokontos innerhalb Luxemburgs. Er beschreibt die

Mehr

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Zum 01.07.2010 traten umfangreiche Änderungen im Bereich des Kontopfändungs-schutzes

Mehr

Girokonto für jedermann weiterhin nicht verfügbar

Girokonto für jedermann weiterhin nicht verfügbar 5.September 2008 Girokonto für jedermann weiterhin nicht verfügbar Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zur weiteren Umsetzung der Empfehlung

Mehr

Das Recht auf ein Girokonto

Das Recht auf ein Girokonto Oliver Niekiel Das Recht auf ein Girokonto Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Einleitung 17 Kapitel 1 Der bargeldlose Zahlungsverkehr 21 A. Die Geschichte des bargeldlosen Zahlungsverkehrs 21 I. Vom innerfamiliären

Mehr

DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN

DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN 1 DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN Verfahrensordnung Berlin, Januar 2006 Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe Der Bundesverband deutscher Banken (Bundesverband)

Mehr

Pfändungsschutzkonto. Auf was Verbraucher beim P-Konto achten sollten

Pfändungsschutzkonto. Auf was Verbraucher beim P-Konto achten sollten www.biallo.de Seite 1 von 6 Stand April 2011 Von Max Geißler Pfändungsschutzkonto Auf was Verbraucher beim P-Konto achten sollten Seit 1. Juli 2010 können verschuldete Verbraucher ihr bestehendes Girokonto

Mehr

LEITFADEN ZUM BANKKONTOWECHSEL IN LUXEMBURG

LEITFADEN ZUM BANKKONTOWECHSEL IN LUXEMBURG LEITFADEN ZUM BANKKONTOWECHSEL IN LUXEMBURG I. Zweck des Leitfadens Der vorliegende Leitfaden erläutert Ihnen die Vorgehensweise bei einem Wechsel eines Girokontos innerhalb Luxemburgs. Er beschreibt die

Mehr

Das Ombudsmannverfahren

Das Ombudsmannverfahren Das Ombudsmannverfahren Die Lösung bei Konflikten Der Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Kunde und Bank Die Lösung bei Konflikten Der Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Kunde und Bank Das Ombudsmannverfahren

Mehr

in der Beratung Fachtag Schulden am 9. Juli 2014 Nürnberger Netz gegen Armut Michael Weinhold

in der Beratung Fachtag Schulden am 9. Juli 2014 Nürnberger Netz gegen Armut Michael Weinhold Möglichkeiten und Grenzen in der Beratung Ver- und Überschuldeter Fachtag Schulden am 9. Juli 2014 Nürnberger Netz gegen Armut Michael Weinhold Institut für soziale und kulturelle Arbeit Nürnberg (ISKA)

Mehr

MiM-SERVICE. Schuldenberatung. menschimmittelpunkt. 1. Sie haben kein Konto mehr/ bzw. benötigen ein Girokonto Seite 2

MiM-SERVICE. Schuldenberatung. menschimmittelpunkt. 1. Sie haben kein Konto mehr/ bzw. benötigen ein Girokonto Seite 2 menschimmittelpunkt MiM-SERVICE Schuldenberatung 1. Sie haben kein Konto mehr/ bzw. benötigen ein Girokonto Seite 2 2. Was bedeutet Insolvenz Und Restschuldbefreiung Seite 3 3. Zwangsversteigerung droht

Mehr

Pfändungsschutzkonto. Fachtag Schulden am 09.07.2014 Nürnberger Netzwerk gegen Armut ass. jur. Kay-Uwe Somberg

Pfändungsschutzkonto. Fachtag Schulden am 09.07.2014 Nürnberger Netzwerk gegen Armut ass. jur. Kay-Uwe Somberg Girokonto für Jedermann & Pfändungsschutzkonto Wie funktioniert`s? Fachtag Schulden am 09.07.2014 Nürnberger Netzwerk gegen Armut ass. jur. Kay-Uwe Somberg Kontolosigkeit Selbsthilfestrategien von Schuldnern

Mehr

Auszug aus aktuellen Rückmeldungen einzelner Schuldnerberatungsstellen zur Einschätzung der Situation rund um das Girokonto für jedermann 1

Auszug aus aktuellen Rückmeldungen einzelner Schuldnerberatungsstellen zur Einschätzung der Situation rund um das Girokonto für jedermann 1 Auszug aus aktuellen Rückmeldungen einzelner Schuldnerberatungsstellen zur Einschätzung der Situation rund um das Girokonto für jedermann 1 Bremerhaven (Niedersachsen): Erfahrungsgemäß ist im Landkreis

Mehr

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz (Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Die Deutsche Kreditwirtschaft)) (Stand: 1. Juli 2015) Pfändungsschutzkonto

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Workshop II: Das neue Pfändungsschutzkonto und 850i ZPO Dipl. Rechtspfleger Ulrich Adam, Amtsgericht

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1446 30.01.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Stärkere Kontrollmöglichkeiten bei den Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite Drucksachen 17/1230 und 17/1270 Abgeordnetenhaus

Mehr

Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken

Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken Stefan Brügmann Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung. 19 1. Teil: Grundlagen der

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden

Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden S Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden Die Stabilität der Sparkassen angesichts der Finanzmarktkrise

Mehr

Arm trotz Arbeit? Wie man in die Schuldenfalle rutscht

Arm trotz Arbeit? Wie man in die Schuldenfalle rutscht Arm trotz Arbeit? Wie man in die Schuldenfalle rutscht 10.06.15 Kreiszeitung + Schuldnerberater haben viel zu tun. In Deutschland sind 6 bis 7 Millionen Menschen verschuldet. Foto: Jochen Lübke Jochen

Mehr

Petitionsausschus s Die Vorsitzend e

Petitionsausschus s Die Vorsitzend e DEUTSCHER BUNDESTA G Petitionsausschus s Die Vorsitzend e Herrn 11011 Berlin, 21.06.201 1 Jürgen Thorwart Platz der Republik 1 Johann-Sebastian-Bach-Weg 9 Fernruf (030) 227-3525 7 Telefax (030) 227-3602

Mehr

Erledige die Bezahlung dieser Telefonrechnung mit den beiden Formularen auf dem Arbeitsblatt.

Erledige die Bezahlung dieser Telefonrechnung mit den beiden Formularen auf dem Arbeitsblatt. Materialien bilingualen Sachfachunterricht M 1.1 Folie MATERIALIEN Deine Kontoverbindung lautet: Kontonummer 101 202 bei Kreditinstitut Irgendwo, BLZ 207 500 00 Erledige die Bezahlung dieser Telefonrechnung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7615 16. Wahlperiode 19. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes A. Problem und Ziel DerbargeldloseZahlungsverkehrhatfürdieTeilnahmeammodernenWirtschaftslebeneinebesondereBedeutung.UnbareGeldgeschäftewieÜberweisungen,Lastschriften,Karten-oderScheckzahlungensindausdemtäglichen

Mehr

Praxis des Pfändungsschutzkontos

Praxis des Pfändungsschutzkontos Praxis des Pfändungsschutzkontos Was ist ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto)? Das P-Konto ist ein Girokonto, das bei einer Kontopfändung unbürokratischen Schutz bietet. Der Pfändungsschutz gilt für alle

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/2777 18. Wahlperiode 08.10.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12714 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7615 Entwurf

Mehr

P-Konto kann Problematik des Girokontos für jedermann nicht lösen

P-Konto kann Problematik des Girokontos für jedermann nicht lösen Berlin, den 26.08.2011 P-Konto kann Problematik des Girokontos für jedermann nicht lösen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zur weiteren

Mehr

LnTDGERIcHT BnEMEN. Iu NavrEN DES Vor,xns. firrnrr, I:i$:l;313113::;:;Tl*),'#l;Td4217(Direktwah' Armin DIIf, IlJ 2BTss. Bremen

LnTDGERIcHT BnEMEN. Iu NavrEN DES Vor,xns. firrnrr, I:i$:l;313113::;:;Tl*),'#l;Td4217(Direktwah' Armin DIIf, IlJ 2BTss. Bremen A*lilrg\,m 9.. da LnTDGERIcHT BnEMEN Geschäfts-Nr. 2- O- 4OBlOs verkündet am 16. Juni 2005 gez.: Leymann Urkundsbeamt. der Geschäftsstelle Iu NavrEN DES Vor,xns firrnrr, in Sachen Armin DIIf, IlJ 2BTss

Mehr

WBRS-Referat: Auftragsbestätigung. Schlußbrief. Zahlungsverkehr. Christian Hohenegger (24.04.1996)

WBRS-Referat: Auftragsbestätigung. Schlußbrief. Zahlungsverkehr. Christian Hohenegger (24.04.1996) WBRS-Referat: Auftragsbestätigung Schlußbrief Zahlungsverkehr Christian Hohenegger (24.04.1996) Inhaltsverzeichnis: 1 Die Auftragsbestätigung:...3 2 Der Schlußbrief:...3 3 Der Zahlungsverkehr:... 3 3.1

Mehr

Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur Ihre eigenen Kosten, zum Beispiel für Porto und Telefongespräche.

Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur Ihre eigenen Kosten, zum Beispiel für Porto und Telefongespräche. Ihre Beschwerde Wichtige Informationen über das Beschwerdeverfahren Die für Sie wichtigsten Punkte sind nachfolgend zusammengefasst: Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur

Mehr

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions)

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Stand: November 2011 1. Was bedeutet P-Konto eigentlich? P-Konto ist die Abkürzung für Pfändungsschutzkonto. Es handelt sich um ein normales

Mehr

Verbund der Schuldner - beratungsstellen Hilfe und Beratung

Verbund der Schuldner - beratungsstellen Hilfe und Beratung Verbund der Schuldner - beratungsstellen Hilfe und Beratung Schuldnerberatung in Düsseldorf In Düsseldorf haben sich die fol - genden Beratungsstellen zu einem Verbund zusammengeschlossen. Sie sind durch

Mehr

Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur aktuellen Diskussion um die Kontopfändungsreform

Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur aktuellen Diskussion um die Kontopfändungsreform 29. April 2008 Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur aktuellen Diskussion um die Kontopfändungsreform Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Fachbereich Finanzdienstleistungen

Mehr

Willkommen auf unserer Seite für BON KREDIT.

Willkommen auf unserer Seite für BON KREDIT. Willkommen auf unserer Seite für BON KREDIT. Auf dieser Seite möchten wir Sie über die Möglichkeiten einer fairen und schnellen Kreditvermittlung informieren. Als Ihr Service Partner können wir Ihnen hier

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto und die gesetzliche Betreuung

Das Pfändungsschutzkonto und die gesetzliche Betreuung Das Pfändungsschutzkonto und die gesetzliche Betreuung 15. Jahrestagung der Leiterinnen und Leiter von Betreuungsbehörden Erkner, den 31. Mai 2011 Réka Lödi Übersicht I. Historischer Ablauf II. Inhalt

Mehr

Merkblatt. zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank

Merkblatt. zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank -1- Merkblatt zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank Im Zusammenhang mit der Prüfung der Ausfallabrechnung der Hausbank wird um Stellungnahme zu den folgenden Fragen und Übersendung der

Mehr

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für die Kreditinstitute

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für die Kreditinstitute Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für die Kreditinstitute (Stand:2. Juni 2010) Inhalt EINLEITUNG...4 I. UMWANDLUNG VON GIROKONTEN IN PFÄNDUNGSSCHUTZKONTEN

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010 Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010 Präambel Telefónica Germany GmbH & Co. OHG (nachfolgend O 2 genannt) bietet Kunden von O 2 sowie Fremdkunden

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Bundesrat Drucksache 167/05 (Beschluss) 29.04.05 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April

Mehr

Rudower Panorama Verlag & Medien GmbH Köpenicker Straße 76, 12355 Berlin

Rudower Panorama Verlag & Medien GmbH Köpenicker Straße 76, 12355 Berlin ACHTUNG Herausgeber: Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.v. Genter Straße 53, 13353 Berlin 2. Auflage 2006 (50.000 Stück) Stand 09/2006 Herstellung: Rudower Panorama Verlag

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / 6329 08. 01. 2015. 15. Wahlperiode

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / 6329 08. 01. 2015. 15. Wahlperiode Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6329 08. 01. 2015 Antrag der Abg. Daniel Andreas Lede Abal u. a. GRÜNE und der Abg. Rosa Grünstein u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums

Mehr

Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen

Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen Lesen Sie in diesem Merkblatt diese Themen: 1. Berücksichtigung von kapitalbildenden Versicherungen beim Schonvermögen 2. Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Verordnungen 26. Jahrgang Potsdam, den 28. August 2015 Nummer 42 Verordnung über die Geschäfte und die Verwaltung der Sparkassen (Sparkassenverordnung

Mehr

Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann Konsultationspapier

Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann Konsultationspapier Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann Konsultationspapier Beitrag des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Nachstehend ein Beitrag des österreichischen

Mehr

... ... Antrag auf. Geschuldete Abgabe Bescheid vom Fälligkeit am Betrag. Vorhandene Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarungen beim AZV ja nein

... ... Antrag auf. Geschuldete Abgabe Bescheid vom Fälligkeit am Betrag. Vorhandene Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarungen beim AZV ja nein KD-NR... Antragsteller (Schuldner) PLZ,Ort,Tel.-Nr.,Datum............... Abwasserzweckverband Hettstedt und Umgebung Sanderslebener Straße 40 Antrag auf 1 Stundung 06333 Hettstedt 1 Ratenzahlung Erlass

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock 2 Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft der Universität Rostock Diese Ordnung tritt mit Beschluss des StuRa am

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Vorwort GÜNTHER/SUDERGAT

Vorwort GÜNTHER/SUDERGAT GÜNTHER/SUDERGAT Vorwort»Eine Neukonzeption des Rechts des Konto-Pfändungsschutzes muss insbesondere auch das Ziel verfolgen, den Aufwand für die Banken und Sparkassen in einem vertretbaren Rahmen zu halten,

Mehr

Ihr Weg in die Restschuldbefreiung

Ihr Weg in die Restschuldbefreiung SCHULDNERBERATUNG Ihr Weg in die Restschuldbefreiung TEAM ALTONA TEAM BAHRENFELD Neue Große Bergstraße 20 Paul-Ehrlich-Straße 3 22767 Hamburg 22763 Hamburg Telefon: 040 / 20 94 75-60 Telefon: 040 / 855

Mehr

Energiepreise und Volkszorn Argumentationen und Handlungsmöglichkeiten für den Verwalter. - Der Weg zu billigen Entgelten -

Energiepreise und Volkszorn Argumentationen und Handlungsmöglichkeiten für den Verwalter. - Der Weg zu billigen Entgelten - Energiepreise und Volkszorn Argumentationen und Handlungsmöglichkeiten für den Verwalter - Der Weg zu billigen Entgelten - RITTER GROSS COLLEGEN Ferdinandstraße 2, 30175 Hannover Fon 0511/538 999-55, Fax

Mehr

vielen Dank für Ihr Interesse am Newsletter der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart (ZSB).

vielen Dank für Ihr Interesse am Newsletter der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart (ZSB). Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse am Newsletter der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart (ZSB). Die Themen dieser Ausgabe sind: Gesetz zum besseren Schutz vor Kostenfallen im

Mehr

Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG

Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Ordentliche Hauptversammlung der QSC AG Köln am 27. Mai 2015 Tagesordnungsergänzungsverlangen gemäß

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Die neue Regelung der Eigenverwaltung

Die neue Regelung der Eigenverwaltung Deutscher Insolvenzverwalterkongress Berlin 2010 Die neue Regelung der Eigenverwaltung Gliederung I. Die Eigenverwaltung nach geltendem Recht ( 270 ff.) - Voraussetzungen für die Eigenverwaltung II. -

Mehr

2.2. 8b Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik für die Betreiber kritischer Infrastrukturen

2.2. 8b Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik für die Betreiber kritischer Infrastrukturen Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ID-Nummer 6437280268-55 sowie des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern

Mehr

Vorbereitung für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung

Vorbereitung für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung Vorbereitung für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung Für unsere Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ist Ihre aktive Mitarbeit unerlässlich! Wir bitten Sie daher, den Beratungstermin

Mehr