Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 15. Januar 2015

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1 Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 15. Januar 2015 N i e d e r s c h r i f t über die 3. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 22. November 2007, Uhr, Sitzungszimmer, Rathaus Cadenberge Anwesend unter dem Vorsitz von Jörg von See waren die Ausschussmitglieder Georg Martens, Michael Merz, Manfred Bußmann in Vertretung für Elke Hellwege, Michael Dreyer in Vertretung für Klaus Leydecker, Carmen Sodtke, Walter Peterson Karl-Heinz Linck in Vertretung für Helfried Meyer, Wolfgang Heß in Vertretung für Peter Richters, und Sabine van Gemmeren (Grundmandat). Weiter anwesend waren Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat, die Ratsmitglieder Ida Dohrn und Heinz von Dollen sowie der Erste Samtgemeinderat Lothar Kelch, Verwaltungsangestellter Dirk Meier und Samtgemeindeamtsrat Holger von der Lieth, zugleich als Protokollführer. Entschuldigt fehlten die Ratsmitglieder Elke Hellwege, Klaus Leydecker, Helfried Meyer und Peter Richters. Der Finanzausschuss behandelte folgende Tagesordnung: Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom 7. Mai Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Hj Vereinbarung über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite und der Geldanlage 6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Berichte, Anfragen und Anregungen 8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 9. Schließung der Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Jörg von See eröffnete die Sitzung um Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Finanzausschusses fest. 2. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt. Quell_Datei_

2 25 3. Genehmigung der Niederschrift vom 7. Mai 2007 Die Niederschrift wurde mit vier Jastimmen und fünf Enthaltungen genehmigt. 4. Zusammenstellung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Hj Die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2006 der Samtgemeinde Am Dobrock wurde mit der Einladung zur Sitzung des Finanzausschusses vom übersandt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben erreichen eine Summe von ,76 Euro und sind durch Einsparungen gedeckt. Der Finanzausschuss nahm die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2006 zur Kenntnis. 5. Vereinbarung über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite und der Geldanlage Gemäß 72 Abs. 8 NGO soll eine schriftliche Vereinbarung für die gemeinsame Bewirtschaftung von Liquiditätskrediten ( 94 NGO) und Geldanlagen ( 96 Abs. 2 NGO) zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden geschlossen werden. Die Samtgemeinde zahlt bisher sämtliche Sollzinsen an die Banken, da diese die Girokonten und Überziehungs- bzw. Liquiditätskredite als Samtgemeindekasse in Anspruch nimmt. D. h. die Samtgemeinde zahlt die Sollzinsen. Eine Verrechnung mit den Mitgliedsgemeinden findet nicht statt. Die anteiligen Liquiditätskredite der Mitgliedsgemeinden mit Defiziten sind daher für diese zinsfrei. Andererseits zahlt die Samtgemeinde keine Zinsen an die Mitgliedsgemeinden, deren Guthaben zur Kassenverstärkung der Samtgemeindekasse verwendet werden. Würde jede Mitgliedsgemeinde eigene Girokonten führen, entstünde die gleiche Wirkung wie mit einem Zinsausgleich bei einer gemeinsamen Bewirtschaftung mit einer Samtgemeindekasse. Die Sollzinsen würden aber direkt von der Mitgliedsgemeinde an die Bank gezahlt werden. Getrennte Bankverbindungen wurden von der Verwaltung geprüft und als nicht bürgerfreundlich bewertet. Die Bürger in den Mitgliedsgemeinden könnten mehrere Girokonten zu beachten haben, obwohl sämtliche Post von der Samtgemeindeverwaltung kommt. Ein Bürger der Gemeinde Wingst hätte z. B. die Friedshofgebühren (wie bisher) an das Samtgemeindekonto zu überweisen, die Grundsteuern, die Hundesteuer und den Kindergartenbeitrag an ein Girokonto der Gemeinde Wingst, den Fremdenverkehrsbeitrag an ein Girokonto des Eigenbetriebes, für das geerbte Haus in Cadenberge die Grundsteuer an ein Girokonto der Gemeinde Cadenberge. Die Zahl der Möglichkeiten ist beliebig erweiterbar.

3 26 Gemeinsame Bankverbindungen bei der Samtgemeinde sind sachgerecht und nach 72 Abs. 8 NGO ist eine Vereinbarung über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite und der Geldanlage zu schließen. Hierfür wurde folgendes Muster erarbeitet: Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde Am Dobrock und den Mitgliedsgemeinden Cadenberge, Belum, Wingst, Bülkau, Oberndorf, Geversdorf und Neuhaus (Oste) über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite und der Geldanlage gemäß 72 Abs. 8 NGO Die Samtgemeinde Am Dobrock (im folgenden Samtgemeinde genannt) und die Gemeinden Cadenberge, Belum, Wingst, Bülkau, Oberndorf, Geversdorf und Neuhaus (Oste) (im folgenden Mitgliedsgemeinden genannt) schließen gemäß 72 Abs. 8 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) nachstehende schriftliche Vereinbarung über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite und Geldanlagen sowie über die gegenseitige Verrechnung der Liquiditätskreditzinsen und der Zinsen aus Geldanlagen: Präambel Nach 72 Abs. 5 Satz 1 NGO führen die Samtgemeinden die Kassengeschäfte ihrer Mitgliedsgemeinden. Mit der Führung der Kassengeschäfte nimmt die Samtgemeinde eine Verwaltungsleistung für die Mitgliedsgemeinden wahr, indem die Samtgemeinde die Kassengeschäfte zentralisiert, aber getrennt für sich selbst und für die einzelnen Mitgliedsgemeinden in den einzelnen Buchungsvorgängen nach den Regelungen der Gemeindekassenverordnung bzw. der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung erledigt. Dies schließt nicht aus, die Kassenbetriebsmittel der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde gemeinsam auf einem Konto zu bewirtschaften.

4 27 Die Finanzhoheit der Mitgliedsgemeinden wird dadurch nicht berührt, denn ihnen verbleiben alle Entscheidungen, die den Kassenbewegungen zugrunde liegen; im Außenverhältnis bleiben alle Kassengeschäfte solche der Mitgliedsgemeinden. Insbesondere verbleibt den Mitgliedsgemeinden uneingeschränkt die Haushaltsführung. Sie erteilen die Kassenanordnungen, können sich hierbei aber der verwaltungsseitigen Unterstützung der Samtgemeinde bedienen und behalten Verfügungsgewalt über ihre Mittel. Auch die Aufnahme von Liquiditätskrediten ( 94 NGO) liegt in der Entscheidungsbefugnis der einzelnen Mitgliedsgemeinde. Sie setzt hierfür in der Haushaltssatzung den Höchstbetrag fest. 1 Liquiditätskredite Liquiditätskredite können aufgenommen werden als Festbetragskredit (wie bei echten Krediten wird ein fester Betrag für eine feste Laufzeit in Anspruch genommen) oder als Überziehungs- bzw. Kontokorrentkredit (Einräumung eines Kreditrahmens, der nach Bedarf ausgeschöpft wird). Die Samtgemeinde wird von den Mitgliedsgemeinden ermächtigt, den zur Liquiditätssicherung der Kasse erforderlichen Gesamtbetrag bis zu den in den Haushaltssatzungen festgelegten Höchstbeträgen ( 94 Abs. 1 NGO) in einer Summe bei einem oder mehreren Kreditinstituten aufzunehmen. Den Kreditvertrag über den Gesamtliquiditätskredit schließt die Samtgemeinde mit dem Kreditinstitut ab. Im Innenverhältnis zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden gelten die für die Mitgliedsgemeinden aufgenommenen Liquiditätskredite als solche der Mitgliedsgemeinden. 2 Geldanlagen Nicht benötigte Mittel der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden werden von der Samtgemeinde bei einem Kreditinstitut in einer Summe als Geldanlage festgelegt. Die Verhandlungen über die Geldanlage führt die Samtgemeinde für sich und die Mitgliedsgemeinden. Im Innenverhältnis zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden gelten die für die Mitgliedsgemeinden angelegten Guthaben als solche der Mitgliedsgemeinden.

5 28 3 Zinsverteilung Die Verteilung der Sollzinsen für Liquiditätskredite und der Habenzinsen für Geldanlagen wird im Verhältnis der Kassenbestände der jeweiligen Monatsabschlüsse der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden vorgenommen. Die Mitgliedsgemeinden erstatten der Samtgemeinde die so errechneten und auf sie entfallenden Sollzinsen. Die Samtgemeinde schreibt den Mitgliedsgemeinden die ebenfalls so ermittelten und auf sie entfallenden Habenzinsen gut. Die Abrechnung wird im Zuge der Jahresabschlüsse vorgenommen. Die Ergebnisse sind den Gremien der Samtgemeinde sowie denen der Mitgliedsgemeinden zur Kenntnis vorzulegen. 4 Diese Vereinbarung tritt zum in Kraft. Beschluss: Der Finanzausschuss empfahl einstimmig, eine schriftliche Vereinbarung über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite und Geldanlagen sowie über die gegenseitige Verrechnung der Liquiditätskreditzinsen und der Zinsen aus Geldanlagen zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden zu schließen. 6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 Einleitend erläuterte Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat, dass der Haushalt 2008 einen geringeren Fehlbedarf als im Vorjahr trotz gestiegener Energiepreise ausweist. Bei der Mittelanmeldung ist nochmals aller Einsparwille eingeflossen. So wurden z. B. allein bei den Personalkosten durch Umbesetzungen und Optimierungen ,- eingespart. Es liegt wieder ein Haushalt ohne Kreditbedarf vor. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wurde auf Euro errechnet. Die Samtgemeindeumlage ist unverändert auf 47,5 % der Steuerkraftmesszahlen, die für die Berechnung der Kreisumlage für 2008 zugrunde zu legen seien, veranschlagt. Im Rahmen des internen Finanzausgleich wurde wieder ein Anteil von 22 % der Schlüsselzuweisungen für laufende Zwecke eingeplant. Die Verteilung erfolgte anteilig der ausgewiesenen letzten kameralen Sollfehlbeträge der Mitgliedsgemeinden des Haushaltsjahres 2006 und deckt wieder rund 85 % der Defizite ab.

6 29 Die Kreisumlage wurde unverändert mit einem Hebesatz von 52,5 % in den Haushalt eingebracht. Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat machte jedoch deutlich, dass der Landkreis sich damit von der Entwicklung der Haushalte der Städte und Gemeinden im Landkreis Cuxhaven abkoppelt. Diese erwarten nach den allgemeinen Aussagen zur Festsetzung des Kreisumlage im Vorjahr nunmehr eine Senkung. Der Planungsentwurf des Landkreises für das Haushaltsjahr 2008 weist keinen strukturellen Fehlbedarf aus. Der im Vorjahr bereit gestellte Zuschuss zur Förderung der Betreuung von unter 3-Jährigen und über 6-Jährigen in Kindertagesstätten wurde von 1,3 Mio. Euro um Euro gekürzt. Die anwesenden Kreistagsabgeordneten nahmen die Anregungen nach kurzer Aussprache zur Kenntnis. Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat wies darauf hin, dass das Haushaltssicherungskonzept der 2. Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen für den Erhalt einer Bedarfszuweisung entspricht. Ein weiterer Bedarfszuweisungsantrag wurde gestellt und der Eingang ist nunmehr vom Innenministerium bestätigt worden. Als Folge wird im Jahr 2008 eine 3. Zielvereinbarung zu schließen sein. Mit der Bescheiderteilung auf den Bedarfszuweisungsantrag für das Haushaltsjahr 2005 wird das Innenministerium auf die Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses am warten. Eine Übertragung der Bauhöfe und Kindergärten wird dann noch in die Bewertung der in Aussicht gestellten Euro positiv einfließen, um eine Kürzung von Euro, wie im Vorjahr, zu vermeiden. Die Ausschussmitglieder gaben zu bedenken, dass die Übertragung zu einer erhöhten Fehlbedarfsentwicklung bei der Samtgemeinde führen wird. Entgegen argumentiert wurde aber mit der künftigen Haushaltsentlastung für die Mitgliedsgemeinden. Damit hat die Samtgemeinde weniger Mittel über den internen Finanzausgleich auszuschütten. Mit der Zentralität würden zudem Einsparpotentiale bei der Koordination, der Beschaffung und Bewirtschaftung entstehen. Letztlich würde eine erhöhte Bedarfszuweisung diese interkommunale Zusammenarbeit belohnen und der Fehlbedarfsentwicklung der Samtgemeinde entgegenwirken. Die Bedarfszuweisungsbehörde hat nochmals auf die hohe Dichte im Landkreis von kommunalen Schwimmbädern hingewiesen. Die Samtgemeinde Am Dobrock hat sich auch künftig verstärkt mit der Schwimmbadproblematik zum Erhalt von Bedarfszuweisungen auseinanderzusetzen. Die bisherigen Anstrengungen sind nicht genügend. Die Fortsetzung der Sparbemühungen im gesamten Haushalt ist nicht zu unterbrechen. Z. B. wirkt eine künftige Erhöhung des Budgets für das DRK zur Jugendarbeit dem Haushaltssicherungskonzept entgegen.

7 30 Samtgemeindeamtsrat Holger von der Lieth konnte die Ausführungen nur bestärken. Anhand des Vorberichtes ging er auf den Inhalt des Haushaltsplanes 2008 ein. Auf Schreibfehler wurde hingewiesen. Die geänderten Seiten werden mit dieser Niederschrift nachgereicht. In der Haushaltsberatung wurde deutlich, dass künftig weitere Informationen über die wesentlichen Produkte hinaus wünschenswert wären. Es wurde erklärt, dass mit der weiteren Ausprägung der Kostenrechnung und der im Laufe des Jahres 2008 einzuführenden Controlling die Informationen unabhängig von der Haushaltsplanung detaillierter und regelmäßiger zur Verfügung stehen. Beschluss: Der Finanzausschuss empfahl einstimmig, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 zu beschließen. Im Ergebnishaushalt werden die ordentlichen Erträge mit Euro und die ordentlichen Aufwendungen mit Euro veranschlagt. Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit Euro und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit Euro sowie die Einzahlungen für Investitionen mit Euro und die Auszahlungen für Investitionen mit Euro und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit mit Euro veranschlagt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2008 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Euro festgesetzt. Die Samtgemeindeumlage wird festgesetzt auf 47,5 % der Steuerkraftmesszahlen, die für die Berechnung der Kreisumlage für 2008 zugrunde gelegt werden. In Erfüllung der Aufgabenverpflichtung nach 6 Abs. 2 NFAG erhalten die Mitgliedsgemeinden einen Anteil von 22 % der Schlüsselzuweisungen für laufende Zwecke. Die Verteilung erfolgt anteilig der ausgewiesenen kameralen Sollfehlbeträge der Mitgliedsgemeinden des Haushaltsjahres Berichte, Anfragen und Anregungen Es lagen keine Berichte, Anfragen und Anregungen vor. 8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Es waren keine Einwohner anwesend.

8 31 9. Schließung der Sitzung Der Ausschussvorsitzende Jörg von See schloss die Sitzung des Finanzausschusses um Uhr. Ausschussvorsitzender Samtgemeindebürgermeisterin Protokollführer

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