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1 Seite Landeshauptstadt 1 von 6 München Kreisverwaltungsreferat Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, München Gegen Zustellungsurkunde Seniorenresidenz am Westpark GmbH Hauptverwaltung Gebr.-Batscheider-Straße 4a Oberhaching Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe FQA/Heimaufsicht KVR-I/24 Ruppertstr München heimaufsicht.kvr@muenchen.de Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum Vollzug des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG); Prüfbericht gemäß PfleWoqG Träger der Einrichtung: Seniorenresidenz Westpark GmbH Gebr.-Batscheider-Straße 4a Oberhaching Geprüfte Einrichtung: Seniorenresidenz am Westpark Westendstraße München Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Einrichtung wurde am eine anlassbezogene Prüfung durchgeführt. Die Prüfung umfasste folgende Qualitätsbereiche: Pflege und Dokumentation Personal Freiheit einschränkende Maßnahmen (FeM) Arzneimittel Verpflegung U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße Bus: Linien 131,152 Haltestelle Poccistraße

2 Seite 2 von 6 Hierzu hat die FQA für den Zeitpunkt der Prüfung folgendes festgestellt: I. Daten zur Einrichtung Einrichtungsart Stationäre Pflegeeinrichtung Angebotene Wohnformen Vollstationärer Wohnbereich Platzzahl gesamt: 28 davon vollstationäre Plätze: 28 Anteil an vollstationären Einzelwohnplätzen: 78,57% Belegte Plätze: 26 Fachkraftquote (gesetzliche Mindestanforderung 50%): 50,71 % II. Informationen zur Einrichtung II.1 Positive Aspekte und allgemeine Informationen (Hier folgt eine kurze, prägnante Aufstellung des positiven Sachverhalts bzw. der aus Sicht der FQA hervorzuhebenden Punkte und allgemeinen Informationen über die Einrichtung; bei anlassbezogenen Prüfungen muss hierauf nicht eingegangen werden.) In der Einrichtung wurde eine unangemeldete Prüfung durchgeführt. Hierbei wurde stichprobenartig der Wohnbereich 6.Obergeschoss überprüft. Die Auswahl der überprüften Bewohnerinnen und Bewohner erfolgte nach der Bewohnerstruktur und anhand der vorhandenen Risikofaktoren aus dem Pflegegraden 1-5. Hierzu wurden vier Bewohnerinnen und Bewohner begutachtet und zum persönlichen Wohlbefinden befragt. Der Schwerpunkt lag hierbei auf der Prozess- und Ergebnisqualität. Die aussagefähigen Bewohnerinnen und Bewohner äußerten sich positiv über ihr Leben in der Einrichtung. Bei dekubitusgefährdeten Bewohnerinnen und Bewohnern wurde die Gefährdung erkannt und geeignete pflegerische Maßnahmen wie z.b. Lagerungen durchgeführt. Diese wurden auf den Bewegungsplänen dokumentiert. Im Bereich des Medikamentenmanagements werden die Anforderungen erfüllt. Bei liquiden Arzneimitteln, Salben und Cremes war das Anbruchdatum vermerkt. Die Aufzeichnungen der betäubungsmittelpflichtigen Medikamente stimmten mit dem jeweiligen Bestand überein. Derzeit werden in der Einrichtung bei zwei Personen Freiheit einschränkende Maßnahmen angewandt. Bei den geprüften Personen lagen die entsprechenden Legitimationen vor. Alternativmaßnahmen wurden seitens der Einrichtung geprüft, beraten und durchgeführt.

3 Seite 3 von 6 Um die Erfüllung der Fachkraftquote zu überprüfen, wurde ein Abgleich des Dienstplanes mit dem Stellenplan vorgenommen. Hierzu hat sich die FQA/ Heimaufsicht eine aktuelle Personalliste, sowie die aktuellen Belegungszahlen (mit Pflegegraden) der Bewohnerinnen und Bewohner aushändigen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die rechtlich festgelegte Fachkraftquote von mindestens 50 % gemäß 15 Abs. 1 AVPfleWoqG in der Einrichtung erfüllt wird. Derzeit werden in der Einrichtung zwei Schülerinnen und Schüler ausgebildet. II.2 Qualitätsentwicklung (Hier erfolgt die Darstellung der Entwicklung einzelner Qualitätsbereiche der Einrichtung über mindestens zwei turnusmäßige Überprüfungen hinweg.) Der Mangel aus der letzten Prüfung im Bereich Mobilisation wurde abgestellt. Im Hinblick auf die Ergebnisqualität im Bereich der Mobilisation wurde allerdings beraten, diese weiter zu entwickeln. So könnte z.b. den Bewohnerinnen und Bewohnern ermöglicht werden, die Dachterrasse oder den Garten in Begleitung zu nutzten. Dies wurde im Abschlussgespräch mit den Verantwortlichen der Einrichtung ausführlich besprochen. Am Prüfungstag wurden Mängel im Bereich Obstipationsprophylaxe festgestellt. III. Erstmals festgestellte Abweichungen (Mängel) Erstmals festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG, aufgrund derer gegebenenfalls eine Mängelberatung nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 PfleWoqG erfolgt. III.1 Qualitätsbereich: Pflege und Dokumentation III Sachverhalt: Eine obstipationsgefährdete Bewohnerin sollte laut ärztlicher Anordnung bei Stuhlverhalt Laxantien zum Abführen erhalten. Aufgrund der lückenhaften Dokumentation war nicht nachvollziehbar, ob die ärztlich angeordneten Medikamente der Bewohnerin im Bedarfsfall entsprechend der ärztlichen Anordnung verabreicht wurden. Auch im Gespräch mit der Pflegekraft konnte der Sachverhalt nicht geklärt werden. Das Obstipationsrisiko war nicht beschrieben und pflegerische Alternativmaßnahmen vor Gabe der Laxantien waren nicht geplant. III Sachverhalt: Bei einer obstipationsgefährdeten Bewohnerin wurde festgestellt, dass diese im Verlauf von drei Monaten immer wieder dazu neigte, sieben bis acht Tage am Stück keinen Stuhlgang zu haben. Auch aus der Dokumentation war nicht ersichtlich, ob sich mit dem behandelnden Arzt in Verbindung gesetzt wurde oder alternativ Maßnahmen angeboten wurden. Im Gespräch mit der Pflegekraft konnte dies nicht erläutert werden. III.1.2 Eine Obstipation kann u.a. zu Unwohlsein und Bauchschmerzen führen. Ziel der Obstpationsprophylaxe ist deshalb, obstipationsgefährdeten Bewohnerinnen und Bewohnern mit pflegerischen und evtl. medikamentösen Maßnahmen eine möglichst geregelte Stuhlentleerung zu er-

4 Seite 4 von 6 möglichen. Der fehlerhafte Umgang mit ärztlichen Anordnungen und ärztlicher Kommunikation im Bereich der Obstipationsprophylaxe entspricht nicht dem allgemeinen anerkannten Stand und stellt gemäß Art. 3 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 PfleWoqG einen Mangel dar. Der Träger ist kraft Gesetzes verpflichtet, diesen abzustellen, um die Qualitätsanforderungen an den Betrieb sicherzustellen. III.1.3 Es wird dringend angeraten, Bewohnerinnen und Bewohnern Bedarfsmedikamente entsprechend der ärztlichen Verordnung zu verabreichen und pflegerische Interventionen in Bezug auf Obstipationsprophylaxe anzuwenden. Es wird daher empfohlen, etwaige Abweichungen mit dem behandelnden Hausarzt abzusprechen und zu dokumentieren. Für die korrekte Vergabe von Bedarfsmedikamenten zur Obstipationsprophylaxe sind nachvollziehbare Aufzeichnungen über die Stuhlhäufigkeit der betreffenden Bewohnerinnen und Bewohner zu führen. IV. Erneut festgestellte Mängel, zu denen bereits eine Beratung erfolgt ist Erneut festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG nach bereits erfolgter Beratung über die Möglichkeit der Abstellung der Mängel, aufgrund derer eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 1 PfleWoqG geplant ist oder eine nochmalige Beratung erfolgt. Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erneuten Mängel festgestellt. V. Festgestellte erhebliche Mängel Festgestellte erhebliche Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG, aufgrund derer im Regelfall eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG erfolgt. Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erheblichen Mängel festgestellt. Dem Träger wurde mit Schreiben vom Gelegenheit gegeben, sich zu den Mängeln gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG zu äußern. In der Stellungnahme vom wurden keine Tatsachen vorgebracht, welche zu einer anderen Entscheidung führen. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes wurden beachtet. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Prüfbericht auf freiwilliger Basis veröffentlicht werden kann. Nähere Informationen hierzu enthält unser Schreiben vom Falls Sie sich für eine freiwillige Veröffentlichung auf der Serviceplattform der FQA entschie-

5 Seite 5 von 6 den haben, haben Sie die Möglichkeit uns innerhalb eines Monats nach Zustellung des Prüfberichtes eine Gegendarstellung in elektronischer Form zu übermitteln. Die Gegendarstellung würde dann zeitgleich mit dem Prüfbericht auf der hierfür vorgesehenen Website zur Verfügung gestellt. Die Gegendarstellung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen keine personenbezogenen Daten enthalten. Im Abschlussgespräch wurde darauf hingewiesen, dass die FQA für Fragen und Beratung gerne zur Verfügung steht. Eine Beratung über Möglichkeiten zur Abstellung der festgestellten Abweichungen erhebt keinen Anspruch auf Verbindlichkeit oder Vollständigkeit. Die Art und Weise der Umsetzung der Behebung der Abweichungen bleibt der Einrichtung bzw. dem Träger überlassen. Die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern, die Regierung von Oberbayern, der Bezirk Oberbayern, das Referat für Gesundheit und Umwelt, das Sozialreferat, der MDK und die Einrichtungsleiterin haben einen Abdruck dieses Schreibens zur Kenntnisnahme erhalten. Die Kostenfestsetzung erhalten Sie in einem gesonderten Schreiben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch (siehe 1.) eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden (siehe 2.). 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19, München einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse heimaufsicht.kvr@muenchen.de eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landes-

6 Seite 6 von 6 hauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München Postanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstraße 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. - Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig. - Eine Klageerhebung durch ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.