Abfindungen und Entlassungsentschädigungen

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1 Arbeitsrecht und Personal Entgeltabrechnung Volker Hartmann Abfindungen und Entlassungsentschädigungen Verlag Dashöfer

2 Volker Hartmann Lohnsteuerliche Behandlung von Abfindungen und Entlassungsentschädigungen Lohnsteuerliche Grundlagen und Zweifelsfragen. Alle Rechte, insbesondere Titelrecht, Lizenzrecht und gewerbliche Schutzrechte sind im alleinigen Eigentum der Dashöfer Holding Ltd. Zypern. Alle Rechte sind vorbehalten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung sowie Übersetzung. Kein Teil des Werkes darf in irgend einer Form (durch Druck, Fotokopie, elektronische oder andere Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert werden. Die in diesem Werk enthaltenen Informationen wurden nach bestem Wissen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erarbeitet, erfolgen aber wegen der einheitlichen Ergebnisse in Forschung, Rechtsprechung und Verwaltung ohne Gewähr. Der Verlag haftet insbesondere nicht für den Inhalt der vorgestellten Internet-Seiten. Die Verantwortung für Inhalt und Funktion der Links liegt bei den jeweiligen Betreibern.

3 Inhalt 1 Abfindungen Freibeträge gemäß 3 Nr. 9 EStG Konkrete Vereinbarung einer Entschädigungszahlung Verzicht auf bereits verdienten Arbeitslohn Zusammenballung von Einkünften und Fünftelregelung 4 2 Gesetzliche Grundlagen Freibetrag gemäß 3 Nr. 9 EStG: Versteuerung der außerordentlichen Einkünfte (Fünftelregelung) 10 3 Verwaltungsanweisungen in den Lohnsteuerrichtlinien R 9 LStR Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses ( 3 Nr. 9 EStG) Abfindungszahlung Auflösung des Dienstverhältnisses Umfang der Steuervergünstigung Ermittlung der Dauer der Betriebszugehörigkeit H 9 - Hinweise zu Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses ( 3 Nr. 9 EStG) Abfindung in Teilbeträgen Abgeltung vertraglicher Ansprüche Antrittsprämien des neuen Arbeitgebers Arbeitnehmer-Kommanditisten Auflösungszeitpunkt des Dienstverhältnisses Befristetes Dienstverhältnis Betriebsübergang nach 613a BGB Neues Dienstverhältnis bei demselben Arbeitgeber Umsetzung im Konzern Veranlassung durch den Arbeitgeber Vorruhestandsleistungen 17 4 Erläuterung bedeutsamer Einzelfälle Zeitlicher Zusammenhang Abgrenzung einer Abfindungszahlung von laufendem Arbeitslohn Entschädigungszahlungen bei Betriebsübergang Zusammenballung von Einkünften und Ratenzahlung Planwidriger Zufluss einer Abfindungszahlung Zusätzliche Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers 21

4 4.7 Pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers Berechnung über steuerliche Folgen einer Abfindungszahlung durch den Arbeitgeber 23 5 BMF-Erlass vom BFH-Rechtsprechung Zumutbarkeit Indiz für Kündigung durch Arbeitgeber Keine Tarifbegünstigung bei zeitverteilten Vorruhestandsgeldern Erhöhung einer Abfindung aufgrund späteren Sozialplans Abfindung bei Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses Entschädigung für Aufgabe der Geschäftsführung bei GmbH- Veräußerung Abgrenzung zwischen Entschädigung und Abgeltung vertraglicher Ansprüche Entschädigung als Ersatz für entgehende Einnahmen Tarifermäßigung bei Urlaubsabgeltung Steuerbegünstigte Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Vorruhestandsregelung Abfindung für Verzicht auf Pensionszusage bei Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH Entgeltliche Herabsetzung einer Pensionszusage Abfindung wegen Wahlamt Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei (Teil-)Betriebsübergang Tarifbegünstigung bei Zusammenballung von Einkünften 44

5 1 Abfindungen 3 Nr. 9 EStG, 24 Nr. 1 und 34 EStG, R 9 LStR BMF-Schreiben vom , IV A 5 - S /04, veröffentlicht in BStBl I S. 633 Die lohnsteuer- und beitragsrechtliche Behandlung von Abfindungen, die Arbeitnehmer anlässlich der Beendigung ihres Dienstverhältnisses von ihrem Arbeitgeber als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten, ist angesichts der Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten und Fallvariationen eine ernst zu nehmende Problematik. Nicht selten führen Beanstandungen durch das Betriebsstättenfinanzamt im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung zu erheblichen Lohnsteuernachforderungen. Während der Arbeitgeber im Normalfall die im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung nachgeforderte Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer abwälzen kann, ist hier die Steuer in vielen Zweifelsfällen vom Arbeitgeber zu tragen, insbesondere in denjenigen Fällen, in denen der Arbeitnehmer bereits ausgeschieden ist. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer die Abfindungszahlung ganz oder teilweise steuerfrei erhalten; der nicht steuerfreie Anteil kann unter Umständen ermäßigt besteuert werden. Abfindungen sind gemäß 3 Nr. 9 EStG steuerlich begünstigt, soweit diese anlässlich einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses gewährt werden. Unmittelbare Voraussetzung für die Anwendung der Freibeträge gemäß 3 Nr. 9 EStG ist, dass die entscheidenden Akzente für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gesetzt werden. Hiervon kann stets ausgegangen werden, wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt wird. Hierzu zählt auch eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer diese Vereinbarung nur deshalb eingeht, um einer Kündigung des Arbeitgebers zuvorzukommen. Hiervon ist insbesondere bei einem vom Arbeitgeber geplanten Personalabbau auszugehen. Einvernehmlich heißt hierbei, dass der Arbeitnehmer die Kündigung akzeptiert, ohne weitere juristische Maßnahmen zu ergreifen. 1

6 Eine steuerlich begünstigte Abfindung liegt auch dann vor, wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses im Rahmen eines Sozialplans, eines Rationalisierungsabkommens oder einer Vorruhestandsregelung erfolgt. Keine steuerlich begünstigte Abfindung liegt hingegen vor bei Kündigung durch den Arbeitnehmer, bei einer Änderungskündigung, bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags, bei Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 1.1 Freibeträge gemäß 3 Nr. 9 EStG Liegen die o.g. Voraussetzungen vor, sind Abfindungszahlungen bis zu nachfolgenden Beträgen steuerfrei: grundsätzlich bei Vollendung des 50. Lebensjahres und einer Dauer des Dienstverhältnisses über 15 Jahre 7.200,00 Euro 9.000,00 Euro bei Vollendung des 55. Lebensjahres und einer Dauer des Dienstverhältnisses über 20 Jahre ,00 Euro Hinsichtlich des Anteils der Abfindungszahlung, der diese Freibeträge übersteigt, handelt es sich regelmäßig um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dieser Anteil kann ermäßigt im Rahmen der Fünftelregelung besteuert werden, soweit es voraussichtlich zu einer Zusammenballung von Einkünften kommen wird ( 24 in Verbindung mit 34 EStG). Soweit es voraussichtlich nicht zu einer Zusammenballung von Einkünften kommen wird, darf die Fünftelregelung nicht angewandt werden. 1.2 Konkrete Vereinbarung einer Entschädigungszahlung Wesentlich für die Anwendung der Freibetragsregelung nach 3 Nr. 9 EStG ist, dass in der Aufhebungsvereinbarung konkret die Zahlung einer Abfindung als 2

7 Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbart ist. Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers wird in beiderseitigem Einvernehmen vorzeitig zum , also 3 Monate vorzeitig, beendet. Fallvariante 1: Der Arbeitnehmer erhält seine vertraglich vereinbarten Bezüge in Höhe von Euro monatlich weiterhin bis zum Die Auszahlung erfolgt in einer Summe in Höhe von Euro zum Lösung: Es handelt sich nicht um eine tariflich begünstigte Abfindung. Vertraglich vereinbart ist lediglich die Weitergewährung der Bezüge, nicht jedoch die Gewährung einer Abfindungszahlung. Es kommen weder die Freibeträge gemäß 3 Nr. 9 EStG noch die ermäßigte Besteuerung in Betracht. Fallvariante 2: Der Arbeitnehmer erhält als Entschädigung für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindungszahlung in Höhe von Euro. Lösung: Die Vertragsparteien vereinbaren nachweisbar (im Aufhebungsvertrag) die Zahlung einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Insoweit sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Freibeträge gemäß 3 Nr. 9 EStG erfüllt. Der die Freibeträge übersteigende Anteil kann im Rahmen der Fünftelregelung besteuert werden, soweit es voraussichtlich zu einer Zusammenballung von Einkünften kommen wird. Bitte beachten Sie: Obwohl die Abfindungszahlung in Höhe von Euro der Höhe nach identisch ist mit der Höhe der dem Arbeitnehmer ohnehin zustehenden Gehaltszahlungen in Höhe von 3 x Euro, ist dies unbeachtlich. Die Freibeträge gem. 3 Nr. 9 EStG kommen regelmäßig nicht zum Tragen, wenn ein Arbeitnehmer auf vertraglich vereinbarte Ansprüche verzichtet und in unmittelbarem Zusammenhang eine unangemessen hohe Abfindungszahlung erhält. 3

8 1.3 Verzicht auf bereits verdienten Arbeitslohn Beispiel: Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers wird in beiderseitigem Einvernehmen vorzeitig zum beendet. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Beendigung seines Dienstverhältnisses keinen Anspruch auf die Tantieme für das abgelaufene Wirtschaftsjahr hat. Die Tantieme für das abgelaufene Wirtschaftsjahr (2004) hat der Arbeitnehmer bereits im Vorjahr, also bereits 2004, "verdient". Insoweit besteht kein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf diese Sonderzahlung und der Beendigung des Dienstverhältnisses. Daher kommen weder die Freibeträge gem. 3 Nr. 9 EStG noch die ermäßigte Besteuerung im Rahmen der Fünftelregelung gemäß 24 in Verbindung mit 34 EStG in Betracht. Bitte beachten Sie: Wenn es sich in lohnsteuerlicher Hinsicht nicht um eine Abfindungszahlung handelt, handelt es sich in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht um beitragspflichtiges Entgelt. Neben der Lohnversteuerung ist in vollem Umfang eine Verbeitragung zur Sozialversicherung erforderlich. 1.4 Zusammenballung von Einkünften und Fünftelregelung Die Anwendung der ermäßigten Besteuerung im Rahmen der Fünftelregelung kommt nur in Betracht, wenn eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt. Um eine Zusammenballung von Einkünften handelt es sich im weitesten Sinne, wenn der Arbeitnehmer Einnahmen erzielt, die er bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht bezogen hätte, also wenn die Abfindungszahlung mit laufenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammentrifft und es zu einer Steuerprogression kommt, zu der es ohne die Abfindungszahlung nicht gekommen wäre. Hierbei ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen, bei der auf die Einkünfte des Vorjahres abzustellen ist. Sinn und Zweck der Fünftelregelung ist es, einen Ausgleich zu schaffen, der auf Grund der Steuerprogression durch die Zusammenballung von Einkünften ent- 4

9 steht. Zur einer Steuerprogression kann es kommen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit eine hohe Abfindungszahlung erhält ( Vergütung für mehrere Jahre ). Prinzip der Fünftelregelung Für die Berechnung der Lohnsteuer sind die sonstigen Bezüge mit einem Fünftel anzusetzen. Die sich ergebende Lohnsteuer ist mit dem fünffachen Betrag anzusetzen. Der steuerpflichtige Anteil einer Abfindung beläuft sich auf Euro. Beispiel: Der steuerpflichtige Anteil ( Euro) ist mit einem Fünftel (2.000 Euro) anzusetzen. Die sich ergebende Lohnsteuer (840 Euro) ist mit dem fünffachen Betrag (4.200 Euro) anzusetzen. Lohnsteuer auf Euro (=1/5 von Euro) 840 Euro Ansatz mit dem Fünffachen Euro Im Rahmen seiner Arbeitgeberpflichten hat der Arbeitgeber zu überprüfen, ob es voraussichtlich zu einer Zusammenballung von Einkünften kommen wird. Hier empfiehlt es sich für den Arbeitgeber, sich rechtzeitig mit dem Arbeitnehmer in Verbindung zu setzen und ihn nach seinem künftigen Werdegang zu befragen. Soweit sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass es doch nicht wie geplant ( voraussichtlich ) zu einer Zusammenballung von Einkünften kommt, ist dieses unschädlich für den Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers. Eine evtl. Korrektur des Lohnsteuerabzugs kann dann im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers durchgeführt werden. Der Arbeitgeber hat zu prüfen, ob die Lohnsteuerberechnung bei Anwendung der Fünftelregelung zu einer höheren Steuer führt als ohne Anwendung der Fünftelregelung. In wenigen Einzelfällen kann die Fünftelregelung zu einer höheren steuerlichen Belastung führen als die Normalversteuerung. In diesem Fall ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die steuerlich günstigste Variante anzuwenden. Die Fünftelregelung darf nicht angewendet werden. 5

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