Der Kündigungsschutz leitender Angestellter

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der Kündigungsschutz leitender Angestellter"

Transkript

1 Marie-Theres Rumler Der Kündigungsschutz leitender Angestellter Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden -"

2 INHALTSVERZEICHNIS EINFUHRUNG TEIL 1: DIE KÜNDIGUNGSRECHTLICHE STELLUNG DER LEITENDEN ANGESTELLTEN IN DER GESCHICHTLICHEN ENTWICKLUNG 5 A. Leitende Angestellte unter der Geltung des Betriebsrätegesetzes 5 B. Leitende Angestellte unter Geltung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 9 C. Leitende Angestellte in der Gesetzgebung der Nachkriegszeit bis zum Erlaß des KSchG D. Leitende Angestellte unter Geltung des KSchG 1951 und des BetrVG I. Begriff und Behandlung der leitenden Angestellten nach dem KSchG Vorentwürfe des Wirtschaftsrats und der Sozialpartner Kündigungsschutz nach dem KSchG II. Begriff und Behandlung der leitenden Angestellten unter Geltung des BetrVG III. Zusammenfassung 17 TEIL 2: DER BEGRIFF DES LEITENDEN ANGESTELLTEN IM KSCHG SOWIE IM BETRVG UND IM SPRAUG 19 A. Die Relevanz der Begriffsbestimmung für die kündigungsrechtliche Stellung der leitenden Angestellten 19 B. Der Begriff/des leitenden Angestellten nach 14 Abs. 2 S. 1 KSchG 20 I. Der Zweck der Sonderregelung für leitende Angestellte 20 II. _ Die Auslegung von 14 Abs. 2 S. 1 KSchG GeicJiffisführer_und_BeUiebsleiter Ähnliche leitende Angestellte " Berechtigung zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern 28 a. Träger der Personalbefugnisse 28 b. Der Inhalt der Einstellungs- oder Entlassungsberechtigung 31 C. Der Begriff des leitenden Angestellten nach 5 Abs. 3 BetrVG und l SprAuG 34 I. Der Zweck der Ausgrenzung der leitenden Angestellten 34 II. Die Auslegung von 5 Abs. 3,4 BetrVG und 1 SprAuG Begriffsmerkmale aller leitenden Angestellten im Sinne von 5 Abs. 3 BetrVG Leitende Angestellte nach 5 Abs. 3 S^2 Nr. 1 BetrVG 39

3 3. Leitende Angestellte nach 5 Abs. 3 S.2 Nr. 2 BetrVG Leitende Angestellte nach 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG 45 a. Bedeutung der Aufgaben für Unternehmen oder Betrieb 45 b. Besondere Erfahrungen und Kenntnisse 47 c. Der Umfang unternehmerischer im Vergleich zu den Gesamtaufgaben des leitenden Angestellten 47 d. Weitgehende Entscheidungsfreiheit Die Zweifelsregelung des 5 Abs. 4 BetrVG 50 a. Rechtliche Einordnung des 5 Abs. 4 BetrVG 50 b. Die Auslegungsregeln des 5 Abs. 4 BetrVG im einzelnen 52 aa. Zuordnung bei der letzten Wahl oder durch gerichtliche Entscheidung 52 bb. Leitungsebene mit überwiegend leitenden Angestellten 54 cc. Jahresarbeitsentgelt im für leitende Angestellte üblichen Rahmen 55 dd. Gehalt über dem Dreifachen der Bezugsgröße 58 D. Vergleich der Begriffe des leitenden Angestellten im BetrVG, SprAuG und im KSchG 59 TEIL 3: DIE STELLUNG DER LEITENDEN ANGESTELLTEN NACH DEM KSCHG 63 A. Beendigungsjcündigung 63 I. Kündigungsgründe Allgemeine Voraussetzungen einer Kündigung nach dem KSchG 64 a. Verhältnismäßigkeit der Kündigung 64 aa. Abmahnung 64 bb.weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz 66 (1) Aufgrund des Direktionsrechts 67 (2) Aufgrund einer Änderungskündigung 69 b. Interessenabwägung 72 c. Kein Eingreifen von Widerspruchstatbeständen Personenbedingte Kündigung 74 a. Krankheitsbedingte Kündigung 75 b. Altersbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Bgtrigbsbedingte Kündigung, 85 a. Dringende betriebliche Erfordernisse 85 b. Sozialauswahl Insbesondere: Die Kündigung wegen Betriebsübergangs Kein besonderer Kündigungsschutz für Sprecherausschußmitglieder, Wahlbewerber, Wahlvorstände und leitende Angestellte im Aufsichtsrat 93 VI

4 II. Einspruch gegen die Kündigung gemäß 3 KSchG Berechtigter Personenkreis Einspruch gegen die Kündigung beim Sprecherausschuß? 95 III. Die Klage des leitenden Angestellten auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit Keine Besonderheiten für Klageerhebung und Verfahren Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung 99 a. Auflösung auf Antrag des Arbeitgebers 100 aa. Verfassungsmäßigkeit der Sonderregelung 100 bb. Faktoren bei der Bemessung der Abfindung 102 cc. Insbesondere: Zur Auflösbarkeit des Arbeitsverhältnisses bei Kündigung wegen Betriebsübergangs 105 b. Auflösung auf Antrag des leitenden Angestellten 106 c. Kostenentscheidung 107 IV. Die Stellung des gekündigten leitenden Angestellten Weiterbeschäftigungsanspruch 108 a. Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch 109 aa. Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 109 bb. Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Kündigungsfrist 111 (1) Rechtslage bei nicht offensichtlich unwirksamer Kündigung 111 (2) Rechtslage bei offensichtlich unwirksamer Kündigung 114 (3) Der Fortfall des Weiterbeschäftigungsanspruchs aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls 114 cc. Zusammenfassung 116 b. Besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 BetrVG 116 v 2 ; Mitgliedschaftund Wahlrecht zum Sprecherausschuß 118 Jj. Änderungskündigung \ 118 ^ I.Die soziale^ecrtfrertigung der Änderungskündigung 118 II. Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits 120 III. Die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund eines Auflösungsantrags durch den Arbeitgeber Die Zulässigkeit eines Auflösungsantrags Die Höhe der Abfindung Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Ablehnung des Änderungsangebots 124 C. Umgehung des Kündigungsschutzes durch befristete Arbeitsverhältnisse 124 I. Grenzen der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse 124 II. Einzelfalle befristeter Arbeitsverhältnisse Erprobung des leitenden Angestellten Abschluß anderer Zeitverträge Befristung einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrags Altersgrenze 128 VII

5 in. Die Bedeutung der Abfindung für die Befristung von Arbeitsverträgen leitender Angestellter Die Angemessenheit der Abfindung Zeitpunkt der Vereinbarung der Abfindung 132 D. Die Stellung des leitenden Angestellten im Massenkündigungsschutz 134 I. Zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses leitender Angestellter aus dem Massenkündigungsschutz 134 II. Der von den 17 ff KSchG ausgenommene Personenkreis 137 TEIL 4: Dm KÜNDIGUNGSRECHTLICHE STELLUNG DER LEITENDEN ANGESTELLTEN NACH DEM SPRECHERAUSSCHUSSGESETZ UND DEM BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ 141 A. Die Anhörung des Sprecherausschusses gemäß 31 Abs. 2 SprAuG 141 I. Gegenstand der Anhörung Kündigung Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen Herabstufung des leitenden zum normalen Angestellten Suspendierung des Arbeitsverhältnisses 144 II. Der zuständige Sprecherausschuß Die Betriebszugehörigkeit als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Sprecherausschusses Einzelfälle der Zuständigkeit des Sprecherausschusses im abgebenden und/oder aufnehmenden Betrieb Abgrenzung der Zuständigkeit von Einzel-, Gesamt- und Konzernsprecherausschuß 149 a. Grundsätze für die Abgrenzung 150 b. Die Zuständigkeifbei der Beendigungskündigung 151 c. Die Zuständigkeit bei der Änderungskündigung Die Zuständigkeit des Unternehmenssprecherausschusses 155 III. Das Verfahren der Anhörung ' Das Bestehen eines handlungsfähigen Sprecherausschusses 155 a. Eingeschränkte Anhörungspflicht zwischen Beginn der Amtszeit und Konstituierung des Sprecherausschusses 156 b. Eingeschränkte Anhörungspflicht bei vorübergehend funktionsunfähigem Sprecherausschuß 159 c. Die Anhörung bei nicht beschlußfähigem Sprecherausschuß D,er Zeitpunkt der Anhörung 161 a. Der Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahrens in Normalfällen 161 b. Grundsätzlich keine Abkürzbarkeit der Anhörungsfrist in Eilfällen Der Adressat der Mitteilung Der Inhalt der Mitteilung an den Sprecherausschuß ^ 166 VIII

6 a. Anforderungen an die Mitteilungspflicht im Vergleich zu 102 BetrVG 166 b. Der sachliche Umfang der Mitteilungspflicht 167 aa. Informationen zur Person und zur Art der Kündigung 167 bb. Informationen über die Kündigungsgründe 169 (1) Allgemeine Anforderungen 169 (2) Die Beschränkung auf die subjektiven Vorstellungen des Arbeitgebers 170 (3) Das Nachschieben von Kündigungsgründen 171 (4) Das Nachschieben von Auflösungstatsachen 173 (5) Besonderheiten des Anhörungsverfahrens für leitende Angestellte i.s. von 14 Abs. 2 S. 1 KSchG 175 c. Beschränkte Mitteilungspflicht bei Kenntnis der Kündigungsgründe im Sprecherausschuß 175 IV. Die Stellungnahme des Sprecherausschusses Anhörungsfrist Beschlußfassung 178 a. Anhörung des leitenden Angestellten 178 b. Keine Delegation der Entscheidung 179 c. Das Verfahren der Beschlußfassung 180 aa. Die Beschlußfassung des für den Einzelbetrieb gewählten Sprecherausschusses 180 bb. Die Beschlußfassung des Unternehmenssprecherausschusses 180 cc. Die Beschlußfassung des betriebsübergreifenden und des für auswärtige Betriebsteile zuständigen Sprecherausschusses 182 dd. Das Verfahren der Beschlußfassung im Vergleich zum Betriebsverfassungsrecht 183 ee.'das Verfahren bei Kündigung eines Sprecherausschußmitglieds 184 V. Folgen von Nichtanhörung und Fehlern im Anhörungsverfahren Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung 184 a. Fehler bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens 184 b. Fehler bei Willensbildung und Beschlußfassung des Sprecherausschusses 185 c. Die Bedeutung der Kenntnis des Arbeitgebers von Fehlern des Sprecherausschusses im Anhörungsverfahren 185 aa. Kündigung nach Ablauf der Anhörungsfrist 185 bb. Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist 186 d. Zusammenfassung Keine gerichtliche Auflösbarkeit des Arbeitsverhältnisses 188 VI. Die Verschwiegenheitspflicht der Sprecherausschußmitglieder 188 B. Die Klage des leitenden Angestellten auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung 189 I. Klageerhebung ^ 189 IX

7 II. Die Berufung des Gekündigten auf die falsche Statusbeurteilung durch den Arbeitgeber 189 in. Darlegungs-und Beweislast Allgemeine Grundsätze für die Verteilung der Darlegungs-und Beweislast Insbesondere: Der Status des Gekündigten als Gegenstand der Darlegungsund Beweislast 191 a. Keine Beweiserleichterung durch 5 Abs. 4 BetrVG 191 b. Die Pflicht zur Darlegung von Entgeltdaten im Verhältnis zum Datenund Geheimnisschutz 192 C. Die Rechtsstellung des gekündigten leitenden Angestellten 194 I. Weiterbeschäftigungsanspruch Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch 194 a. Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 194 b. Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Kündigungsfrist 195 aa. Für leitende Angestellte nur i.s. von 5 Abs. 3 BetrVG 195 bb. Für leitende Angestellte auch i.s. von 14 Abs. 2 S. 1 KSchG Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 BetrVG bei Anhörung von Betriebsrat und Sprecherausschuß 197 II. Mitgliedschaft im Sprecherausschuß 197 in. Wahlrecht zum Sprecherausschuß Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht 200 D. Die Rechtslage bei Unsicherheit über den Status des Arbeitnehmers 201 I. Keine bindende Entscheidung durch Zuordnungsverfahren 201 II. Parallele Anhörung von Sprecherausschuß und Betriebsrat Grenzen der Zulässigkeit der gleichzeitigen Anhörung von Sprecherausschuß und Betriebsrat 202 a. Das BDSG als Schranke umfassender Anhörungen 203 b. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Schranke umfassender Anhörungen 205 c. Die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht als Schranke umfassender Anhörungen Rechtsfolgen bei einer unzulässigen Anhörung von Betriebsrat und Sprecherausschuß 211 a. Sanktionsmöglichkeiten für den leitenden Angestellten 211 aa. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 211 / bb. Verletzung der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht 213 b. Sanktionsmöglichkeiten für den Sprecherausschuß Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 BetrVG bei vorsorglicher Anhörung des Betriebsrats 214 a. Die Anwendbarkeit des 102 Abs. 5 BetrVG / 214

8 b. Keine Relevanz der Statusunsicherheit für die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht nach 102 Abs. 5 BetrVG Die Zustimmung des Betriebsrats nach 102 Abs. 6 BetrVG bei Anhörung von Betriebsrat und Sprecherausschuß Umdeutung einer Anhörung nach 102 BetrVG in eine Unterrichtung nach 105 BetrVG 219 E. Modifizierung des Kündigungsschutzes durch Richtlinien gemäß 28 SprAuG 219 I. Möglicher Inhalt von Beendigungsrichtlinien Regelungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Enge Grenzen für die Erweiterbarkeit der Mitwirkungsrechte des Sprecherausschusses 221 a Keine zusätzlichen Mitwirkungsrechte des Sprecherausschusses 221 b. Grenze der Modifizierbarkeit bestehender Mitwirkungsrechte 222 II. Wirkung der Richtlinien Umfang der Bindungswirkung für den Arbeitgeber Rechtswirkungen fehlerhaft zustandegekommener und inhaltlich rechtswidriger Richtlinien 227 in. Einzelfälle Vereinbarung eines konzernweiten Kündigungsschutzes Vereinbarungen im Zusammenhang mit Betriebsänderungen 230 a. Mögliche Regelungsinhalte und ihre Grenzen 230 b. Keine Verknüpfung von wirtschaftlichen Ausgleichsleistungen und Rechtsschutzverzicht 231 aa. Keine Funktionswidrigkeit der Richtlinie durch die Verknüpfung 232 bb. Verstoß gegen 27 Abs. 1 SprAuG 232 ccyverstoß gegen zwingende Kündigungsschutzvorschriften 234 dd. Folgen der rechtswidrigen Verknüpfung 235 c. Zur Zulässigkeit von Fälligkeits- und Anrechnungsklauseln 236 F. Andere Beteiligungsrechte der betrieblichen Vertretungsorgane 237 I. Die Information des Betriebsrats nach 105 BetrVG Gegenstand der Mitteilungspflicht Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilung Der zuständige Betriebsrat Keine Folgen bei Verstoß gegen 105 BetrVG 242 II. Information des Sprecherausschusses gemäß 31 Abs. 1 SprAuG 242 III. Verhandlungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 244 IV. Die Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen nach 17 Abs. 2 und 3 KSchG Die zuständigen Vertretungsorgane Einzelheiten der Beteiligung der Vertretungsorgane 247 XI

9 TEIL 5: SCHLUSSBETRACHTUNG 249 A. Der Befund 249 B. Die Bewertung der kündigungsrechtlichen Stellung leitender Angestellter in den einzelnen Gesetzen 251 I. Der Kündigungsschutz für leitende Angestellte nach dem KSchG 251 II. Die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes für leitende Angestellte nach dem SprAuG und dem BetrVG 255 C. Gleichlauf von individual- und kollektivrechtlichem Kündigungsschutz für leitende Angestellte? 258 I. Keine Angleichung des Kündigungsschutzes für leitende Angestellte über eine gegenseitige Anpassung der Begriffe 258 II. Mögliche Änderungen des KSchG und des SprAuG 260 Literaturverzeichnis 261 XII

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Inhalt Einführung... 13 Teil 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung A. Kündigung... 17 I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung...

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Einführung... 13 A. Kündigung... 15 I. Grundlagen... 15 1. Begriff... 15 2. Arten... 15 a) Ordentliche und außerordentliche

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung Etzel 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2 Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3 Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung

Mehr

Die Anderungskündigung

Die Anderungskündigung Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Mehr

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen 1. Teil: Probleme des Kündigungsschutzes 1 Die Kündigung I. Kündigungserklärung 1. Wirksamkeit 2. Bedingungsfeindlichkeit 3. Form 4. Zugang 5. Kündigungsberechtigter

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Literaturverzeichnis 11 1 Einleitung 13 2 Vorbemerkungen zur Sozialauswahl 15 I.

Mehr

V. Kündigungsrecht II

V. Kündigungsrecht II V. Kündigungsrecht II 1. Betriebsbedingte Kündigung 2. Außerordentliche Kündigung 3. Verdachtskündigung 4. Kündigungsschutz außerhalb des KSchG 5. Anhörung der Mitarbeitervertretung 6. Klagefrist 7. Aufhebungs-

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis kann verschiedene Beendigungsgründe haben. Die meisten Arbeitsverhältnisse enden durch Kündigung. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten I. Persönliche Angaben des Mandanten 1. Arbeitnehmer(in) Name Anschrift Telefon 2. Arbeitgeber(in) Name des Unternehmens Rechtsform Vertretungsbefugnis

Mehr

IV. Kündigungsrecht I

IV. Kündigungsrecht I IV. Kündigungsrecht I 1. Begriff und Arten der Kündigung 2. Voraussetzungen der Kündigung 3. Die Kündigungserklärung 4. Besonderheiten 5. Besondere Kündigungsbeschränkungen 6. Kündigungsfrist 7. Soziale

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis. von. Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund.

Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis. von. Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund. Arbeitsrecht Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis von Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund Luchterhand Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XIII A. Begriff und Rechtsquellen

Mehr

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Ein Handbuch von Dr. Annette Pflaum Decker & Müller Heidelberg Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XV Einleitung A. Die Abmahnung

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Von Dr. jur. Peter Feichtinger Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule Darmstadi Rudolf Haufe Verlag

Mehr

Schwerbehindertenarbeitsrecht

Schwerbehindertenarbeitsrecht PR I Bettina Schmidt Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bonn Schwerbehindertenarbeitsrecht Vorwort 5 Literaturverzeichnis 13 1 Arbeitsrechtliche Regelungen im SGB IX 17 I.

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Geltungsbereich des KSchG

Geltungsbereich des KSchG Geltungsbereich des KSchG Das Kündigungsschutzgesetz schützt nur Arbeitnehmer, 1 Abs. 1 KSchG deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als 6 Monate besteht, 1 Abs. 1 KSchG wenn

Mehr

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22 Inhaltsverzeichnis: 1. KAPITEL: EINLEITUNG 1 A. PROBLEMSTELLUNG 1 B. BEGRIFFSKLÄRUNG 4 2. KAPITEL: FALLGRUPPEN 7 A. ENTNAZIFIZIERUNGSVERFAHREN 7 B. ARBEITSKAMPF 8 C. VERDACHTSKÜNDIGUNG 10 D. BETRIEBSBEDINGTE

Mehr

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Clara von Plettenberg Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Voraussetzungen und Rechtsfolgen Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung A. in die Thematik B. Ziel und Aufbau der Arbeit 20 2 Das PflegeZG

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Teil 1 Die geschuldete Arbeitsleistung... 7 3 Der Inhalt der Leistungspflicht... 7 I. Bloße Leistungsbereitschaft...

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS Grundzüge des Individualarbeitsrechts... 1

INHALTSVERZEICHNIS Grundzüge des Individualarbeitsrechts... 1 Wesentliche arbeitsrechtliche Grundlagen für die Steuerberaterpraxis Stand: 01/2012 Referent: Wolfgang Arens, Bielefeld Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Nachdruck

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18 Vorwort............................................... 5 Abkürzungsverzeichnis.................................... 15 Literaturverzeichnis...................................... 18 A. Fragen zur Begründung

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I 1. Geltungsbereich Räumlicher, Sachlicher Persönlicher 1. Organe der Betriebsverfassung 2. Struktur von Betriebsräten 3. Wahl und Amtszeit des Betriebsrats

Mehr

I n ha l ts v er z ei ch ni s

I n ha l ts v er z ei ch ni s Inhaltsverzeichnis A. Einführung...17 I. Alter...18 II. Gleichheit und Diskriminierung...19 III. Wahrnehmung von Ungleichbehandlung...21 IV. Ausgebliebene Prozessflut...23 V. Vorurteile gegenüber Älteren

Mehr

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz und weiteren wichtigen Vorschriften des Kündigungsrechts von Thomas Backmeister, Wolfgang Trittin, Prof. Dr. Udo R.

Mehr

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!?

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 8 1. Abschnitt Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 14 Der Begriff des Arbeitnehmers; Bedeutung

Mehr

Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Von Andreas Busemann Horst Schäfer beide Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Begründet von Dr. Franzjosef Bleistein Vizepräsident

Mehr

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Vedat Laciner Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

... Revision, 09.11.2006

... Revision, 09.11.2006 Abkürzungsverzeichnis... Revision Literaturverzeichnis... XIII XVII 1. Gegenstand, Strukturen und Stellung des Arbeitsrechts... 1 I. Gegenstand und praktische Bedeutung des Arbeitsrechts... 1 II. Strukturen,

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung... 11 ERSTES KAPITEL Allgemeines zum Unternehmenskauf... 13 A. Arten des Unternehmenskaufvertrags... 13 B. Form des Unternehmenskaufvertrags... 13 C. Rolle der Arbeitnehmerschaft

Mehr

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS JUDIKATURVERZEICHNIS VORWORT 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 1.1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1 Die Führungskraft 2 Wer hilft den Führungskräften im eigenen Unternehmen? Die Rolle des Sprecherausschusses

Inhaltsverzeichnis 1 Die Führungskraft 2 Wer hilft den Führungskräften im eigenen Unternehmen? Die Rolle des Sprecherausschusses Inhaltsverzeichnis 1 Die Führungskraft..................................................... 1 1.1 Was macht eine Führungskraft zum leitenden Angestellten?............ 1 1.1.1 Betriebsverfassungsrechtliche

Mehr

Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen

Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen Von Marcus Sommer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Mehr

Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf

Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf Peter Staufenbiel Der Sozialplan Entwicklungen und Neuerungen durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis - Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf Inhaltsverzeichnis Einführung

Mehr

Intensivschulungen Programm

Intensivschulungen Programm Intensivschulungen Programm Seminar 1: Kündigungsrecht (13.06.2007) A) Kündigung: personenbedingt, betriebsbedingt, verhaltensbedingt; - 102 Abs. 1-3 BetrVG Widerspruch des Betriebsrates: Formulierung,

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1.

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1. Inhalt Einführung... 15 1. Teil Besonderheiten des Kündigungsrechts in der Insolvenz A. Ordentliche Kündigung... 19 I. Formelle Voraussetzungen... 19 1. Kündigungsbefugnis... 19 a) Kündigungsbefugnis des

Mehr

Abfindungsorientierte Kündlgungsschutzmodelle

Abfindungsorientierte Kündlgungsschutzmodelle Matthias Sandmaier Abfindungsorientierte Kündlgungsschutzmodelle Eine Alternative zum Bestandsschutzsystem im Kündigungsschutzrecht PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Einführung: Abfindung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG Fluch & Segen der Betriebsratsanhörung nach 102 BetrVG 1 Grundsatz 102 Abs.1 s.1 und 3 BetrVG Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung

Mehr

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 1 A) EINLEITUNG... 3 B) RECHTSNATUR DER DREISEITIGEN STANDORTSICHERUNGSVEREINBARUNG... 7 I. Grundsätze der rechtlichen Einordnung... 8 1. Bezeichnung der Vereinbarung... 9

Mehr

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht Individualarbeitsrecht Arbeitsvertragsrecht Teilgebiete des Arbeitsrechts Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Arbeitskampfrecht Tarifvertragsrecht Arbeitsvertragsrecht Arbeitsschutzrecht

Mehr

Kündigung. Böses Ende eines Arbeitsvertrages. Hartmut Vöhringer

Kündigung. Böses Ende eines Arbeitsvertrages. Hartmut Vöhringer Kündigung Böses Ende eines Arbeitsvertrages Hartmut Vöhringer Grundlagen Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis (wie Mietvertrag) Aber Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen sich vom Vertrag lösen

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan

Interessenausgleich und Sozialplan Interessenausgleich und Sozialplan Prof. Dr. Gerhard Röder und Dr. Ulrich Baeck Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht in Stuttgart und Frankfurt 3., überarbeitete Auflage 3ur!sflscRe GesamtbibÜotheR

Mehr

14. VORLESUNG. FH Nordhausen Studiengang: Sozialmanagement Lehrveranstaltung: Arbeitsrecht !!BK12!!

14. VORLESUNG. FH Nordhausen Studiengang: Sozialmanagement Lehrveranstaltung: Arbeitsrecht !!BK12!! !!BK12!! Telefon: 03631/434990 Fax: 03631/434993 E-mail: rae-koch-boikat@online.de FH Nordhausen Studiengang: Sozialmanagement Lehrveranstaltung: Arbeitsrecht 14. VORLESUNG FH NDH, Vorlesung Arbeitsrecht,

Mehr

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1 EIN BEISPIEL: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb (bisher) Betrieb www.sobi-goettingen.de Das Kündigungsschutzgesetz (Stand seit 1.1.2004) Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Soziale Auswahl bei betriebsbedingten

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX XV XXL XXIII A. Einleitung..1 I. Sachverhalt 1 II. Problemstellung und Zielsetzung 2 15. Das

Mehr

Christian Possienke (Autor) Der Weiterbeschäftigungsanspruch Auszubildender nach 78a BetrVG

Christian Possienke (Autor) Der Weiterbeschäftigungsanspruch Auszubildender nach 78a BetrVG Christian Possienke (Autor) Der Weiterbeschäftigungsanspruch Auszubildender nach 78a BetrVG https://cuvillier.de/de/shop/publications/444 Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier,

Mehr

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Von Katharina von Koppenfels Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung

Mehr

Arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche

Arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche Arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche Änderungen 1999 Umsetzung und Handhabung in der betrieblichen Praxis Dr. Bernd Schiefer Rechtsanwalt Dr. Michael Worzalla Rechtsanwalt Patricia Will Rechtsanwältin

Mehr

M e r k b l a t t zur Anhörung des Betriebsrates über beabsichtigte Kündigungen (nach 102 BetrVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung)

M e r k b l a t t zur Anhörung des Betriebsrates über beabsichtigte Kündigungen (nach 102 BetrVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung) M e r k b l a t t zur Anhörung des Betriebsrates über beabsichtigte Kündigungen (nach 102 BetrVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung) Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Siegfried Stöckl. Das rechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und einzelnem Arbeitnehmer

Siegfried Stöckl. Das rechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und einzelnem Arbeitnehmer Siegfried Stöckl Das rechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und einzelnem Arbeitnehmer Eine vergleichende Untersuchung der Rechtslage unter der Geltung des Betriebsrätegesetzes 1920 und der heutigen

Mehr

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER IRMGARD KÜFNER-SCHMITT DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER STELLUNG UND SCHUTZ DER TELEARBEITER IM ARBEITS- UND SOZIALRECHT VERLAG RENE F. WILFER Inhaltsverzeichnis V Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis

Mehr

Die betriebsbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die betriebsbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die betriebsbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird?

Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird? Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird? Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Stuttgart Inhalt 1 Es gelten verkürzte Kündigungsfristen

Mehr

Arbeitsrecht. Thomas Holbeck. Ernst Schwindl. 12., neu bearbeitete Auflage. von

Arbeitsrecht. Thomas Holbeck. Ernst Schwindl. 12., neu bearbeitete Auflage. von Arbeitsrecht von Thomas Holbeck Richter am Arbeitsgericht Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim LG Landshut Ernst Schwindl Rechtsanwalt und Dozent für Arbeitsrecht 12., neu bearbeitete Auflage

Mehr

Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen

Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen Deutsches Anwaltsinstitut F A C H I N STITUT F Ü R A R B E I TSREC H T Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen 15. bis 16. April 2005 Jetzt 5 % Rabatt auf alle Internetbuchungen W W W. A N W A L

Mehr

Recht Aktuell. Abmahnung. Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung. Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka

Recht Aktuell. Abmahnung. Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung. Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka Recht Aktuell Abmahnung Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka 1. Auflage 2015. Buch. 207 S. Softcover ISBN 978 3 7663 6478 4 Format (B x

Mehr

1 Einleitung 1. 2 Grundlagen des Arbeitsrechts 2. A) Der Begriff des Arbeitsrechts 2. B) Systematik und Aufgabenbereich 2

1 Einleitung 1. 2 Grundlagen des Arbeitsrechts 2. A) Der Begriff des Arbeitsrechts 2. B) Systematik und Aufgabenbereich 2 I 1 Einleitung 1 2 Grundlagen des Arbeitsrechts 2 A) Der Begriff des Arbeitsrechts 2 B) Systematik und Aufgabenbereich 2 I. Teilbereiche des Arbeitsrechts 2 1. Individualarbeitsrecht 2 a) Arbeitsvertragsrecht

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

Informationen zum Kündigungsschutz

Informationen zum Kündigungsschutz Informationen zum Kündigungsschutz Wird ein laufendes Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt dies für Viele einen einschneidenden Schicksalsschlag dar. Die Frage nach den Gründen und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis..... 12 Literaturverzeichnis... 14 I. Fragen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses... 16 1. Kommt ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Abrede zustande oder

Mehr

Kündigungsrecht. Aktuelle Tendenzen im Recht der betriebsbedingten Kündigung

Kündigungsrecht. Aktuelle Tendenzen im Recht der betriebsbedingten Kündigung Kündigungsrecht Aktuelle Tendenzen im Recht der betriebsbedingten Kündigung Betriebsbedingte Kündigung Überblick Dringende betriebliche Erfordernisse - 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers

Mehr

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft Maximilian Fuchs Franz Marhold Europäisches Arbeitsrecht Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft SpringerWienNewYork Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Europäischen Arbeitsrecht

Mehr

Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis im Königreich Schweden und in der BRD

Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis im Königreich Schweden und in der BRD Michael Gotthardt Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis im Königreich Schweden und in der BRD Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 21 A. Einleitung 27 I. Historische

Mehr

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Einführung 2 I. Inhalt der vorliegenden Untersuchung 2 II. Mitarbeiteraktienoption in Deutschland 3 1. Mitarbeiterbeteiligung bis in die 1990er-Jahre 3 2. Mitarbeiterbeteiligung

Mehr

Gliederung. digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

Gliederung. digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek Gliederung A. Einleitung 1 I. Hintergrund 1 II. Entwicklung der Insolvenzen 3 III. Untersuchungsgegenstand; Gang der Untersuchung 6 B. Grundlagen 7 I. Rechtsquellen 7 Europarecht 7 a) 7 b) Betriebsübergänge,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Benutzerhinweise... Abkürzungsverzeichnis... A. Grundlagen und Ziele des Outsourcing

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Benutzerhinweise... Abkürzungsverzeichnis... A. Grundlagen und Ziele des Outsourcing Vorwort.................................................................. Vorwort zur 1. Auflage....................................................... Benutzerhinweise...........................................................

Mehr

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19 Inhaltsverzeichnis AbkÅrzungsverzeichnis................................ 15 Literaturverzeichnis................................... 19 I. Eingehen eines Arbeitsverhåltnisses A. Vertragsanbahnung... 21

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010 A. Kündigungsschutz (Übersicht) Ein Arbeitsvertrag kann durch eine Kündigung wieder beendet werden. Sofern das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, muss der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nachweisen.

Mehr

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses KÜNDIGUNG Allgemeines Kaum ein Themenbereich des Arbeitsrechts ist umfangreicher und komplizierter als derjenige, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst. Denn nicht immer besteht

Mehr

Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht: Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht: Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Dr. Klaus Michael Alenfelder Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht: Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von Dr. Klaus Michael Alenfelder Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bonn Deubner [fj) Recht

Mehr

Teil F: Prüfungsschemata

Teil F: Prüfungsschemata Teil F: Prüfungsschemata I. Prüfungsschema zur ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualvereinbarung

Mehr

Arbeitsrecht und BAT

Arbeitsrecht und BAT Berufspraxis Rechtsanwälte Arbeitsrecht und BAT Ansprüche, Verfahren und Mediation im Öffentlichen Dienst von Markus Kuner 1. Auflage Arbeitsrecht und BAT Kuner wird vertrieben von beck-shop.de Thematische

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15

Abkürzungsverzeichnis... 15 7 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... 15 1 Duales System von Betriebsrat und Gewerkschaften... 17 A. Einleitung... 17 B. Die Rolle des Arbeitnehmervertreters als... 19 I. Betriebsratsmitglied...

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung Willkommen zum Haufe Online-Seminar Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Die fristlose Kündigung ( 626 BGB): Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis

Mehr

Info Recht. Betriebsratsbeteiligungen nach 102 Betriebsverfassungsgesetz. Stand: August 2011 www.vbw-bayern.de/inforecht

Info Recht. Betriebsratsbeteiligungen nach 102 Betriebsverfassungsgesetz. Stand: August 2011 www.vbw-bayern.de/inforecht Info Recht Betriebsratsbeteiligungen nach Stand: August 2011 www.vbw-bayern.de/inforecht Vorwort X Vorwort Die Betriebsratsbeteiligung nach 102 BetrVG Die im Vorfeld einer Kündigung erforderliche Betriebsratsanhörung

Mehr

Betriebsräte-Kongress 2009. Spezial-Workshop 5 Aktuelles zu Kündigung, Aufhebungsvertrag. Referent: Michael Merzhäuser

Betriebsräte-Kongress 2009. Spezial-Workshop 5 Aktuelles zu Kündigung, Aufhebungsvertrag. Referent: Michael Merzhäuser Betriebsräte-Kongress 2009 Spezial-Workshop 5 Aktuelles zu Kündigung, Aufhebungsvertrag Referent: Michael Merzhäuser 1 Inhaltsverzeichnis Beendigung durch Kündigung S. 3 Die betriebsbedingte Kündigung

Mehr

Arbeitsrecht - die betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht - die betriebsbedingte Kündigung Arbeitsrecht - die betriebsbedingte Kündigung Die Flexibilisierung der Wirtschaft zwingt häufig auch zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dem stehen jedoch weit gehende Regulierungen zum Schutz

Mehr

Arbeits- und Sozialrecht in Mittel- und Osteuropa

Arbeits- und Sozialrecht in Mittel- und Osteuropa Arbeits- und Sozialrecht in Mittel- und Osteuropa begründet von Dr. Bernhard Hainz und Dr. Andreas Tinhofer, IX. M. 2. Auflage herausgegeben von Dr. Bernhard Hainz Rechtsanwalt, Wien Wien 2010 Manzsche

Mehr

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Anwendbarkeit des KSchG Das KSchG findet Anwendung, wenn folgende zwei Voraussetzungen gegeben sind: 1. Der Betrieb des Arbeitsgebers

Mehr