Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Bundesregierung Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bericht nach 121 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz und gemäß 44 Postgesetz in Verbindung mit 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a. F. Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Band A Telekommunikation Teil A.I Wettbewerbsentwicklung und Implementierung des neuen Rechtsrahmens im Bereich Telekommunikation Grundzüge der Marktentwicklung Telekommunikationsdienste insgesamt Wettbewerber im Festnetzbereich Umsatzerlöse Sachinvestitionen Infrastruktur Beschäftigung Telekommunikationsdienste auf Basis von Festnetzanschlüssen Schmalbandige Festnetzanschlüsse Zugeleitet mit Schreiben des Präsidenten der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post vom 14. Dezember 2005 (Tätigkeitsbericht) gemäß 121 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004 i. V. m. 47 Abs. 1 Postgesetz vom 22. Dezember 1997 und von dem Vorsitzenden der Monopolkommission (Sondergutachten) vom 12. Dezember 2005 gemäß 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004 sowie 44 Postgesetz vom 22. Dezember 1997 i. V. m. 81 Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996.

2 Drucksache 16/300 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Seite Breitbandige Anschlusstechnologien DSL-Zugänge Kabel-Zugänge Powerline Satellit Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Deutschen Telekom AG Verkehrsentwicklung Umsatz Vorleistungen der Deutschen Telekom AG für Festnetz- Wettbewerber und Internet-Service-Provider Preisentwicklung Carrier-Geschäft (Zusammenschaltungen) Mobiltelefondienst Teilnehmerentwicklung Verbindungsvolumen Umsätze UMTS Internet Angebote Verkehrsentwicklung Umsatzerlöse mit Internetzugangs-Dienstleistungen Voice over IP (VoIP) Rundfunk/Kabelfernsehen Analyse und Perspektiven des Wettbewerbs Schmalbandige Telefondienstleistungen Wettbewerbsanalyse Breitbandmärkte Voice over IP (VoIP) Universaldienst Implementierung des neuen Rechtsrahmens Teil A.II Tätigkeiten im Bereich Telekommunikation Regulierungsmaßnahmen auf den Märkten für Zugang zum öffentlichen Telefonnetz sowie In- und Auslandsgespräche an festen Standorten (Märkte 1 bis 6 der Kommissions- Empfehlung) Marktdefinition und Marktanalyse Aktuelle Rechtslage Optionsangebot 10 Cent-Tarif Enjoy Tarif ( 12 Cent-Tarif ) Auswirkung der Entscheidung des VG Köln vom 6. September 2004 auf die Entgeltregulierung im Bereich des Sprachtelefondienstes

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/300 Seite 1.6 Auferlegung einer Anzeigepflicht für Entgelte im Sprachtelefondienst (Märkte 1 bis 6 gemäß Kommissions-Empfehlung) Vorsorgliche Auferlegung einer vorläufigen Call-by-Call und Preselection-Verpflichtung (Märkte 1 bis 6 gemäß EU-Empfehlung) Abwicklung von Preselection-Aufträgen über eine elektronische Schnittstelle Telefonendgeräte der Deutschen Telekom AG mit Call-by-Callund Preselection-Sperre Liefersperre der Deutschen Telekom AG beim Bezug von Teilnehmeranschlüssen durch andere Diensteanbieter Regulierungsmaßnahmen auf den Märkten für Verbindungsaufbau, Anrufzustellung und Transitdienste in öffentlichen Telefonnetzen (Märkte 8 bis 10) Marktdefinition und Marktanalyse Marktabgrenzung Markt Nr. 8 der Empfehlung, Verbindungsaufbau einschließlich der Weiterleitung auf lokaler Ebene, im Folgenden als Zuführung bezeichnet Markt Nr. 9 der Empfehlung, Anrufzustellung einschließlich der lokalen Anrufweiterleitung, im Folgenden als Terminierung bezeichnet Markt Nr. 10 der Empfehlung, Transitdienste Regulierungsbedürftigkeit Bestimmung der beträchtlichen Marktmacht Regulierungsverfügung gegenüber der Deutschen Telekom AG für Verbindungsleistungen über ICA Regulierungsverfügung gegenüber der Deutschen Telekom AG für Verbindungsleistungen über Primärmultiplex-Anschlüsse zu Online-Diensten Regulierungsverfügung gegenüber den alternativen Teilnehmernetzbetreibern Terminierungsentgelte für alternative Teilnehmernetzbetreiber 2.6 Entgelte für Zusammenschaltungsanschlüsse (ohne Kollokation) Regulierungsmaßnahmen auf dem Markt für entbündelten Großkundenzugang zu Drahtleitungen und Teilleitungen für die Erbringung von Breitband- und Sprachdiensten (Markt 11) Marktdefinition und Marktanalyse Marktabgrenzung Regulierungsbedürftigkeit Bestimmung der beträchtlichen Marktmacht Entscheidungen vor dem Inkrafttreten des TKG Entgelte für den TAL-Zugang am Kabelverzweiger Einmalentgelte für den TAL-Zugang und Line Sharing-Entgelte Entscheidungen nach dem Inkrafttreten des TKG Regulierungsverfügung für den TAL-Zugang Monatliche Überlassungsentgelte für den TAL-Zugang

4 Drucksache 16/300 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Seite Einmalentgelte für den TAL-Zugang und Line Sharing-Entgelte nach dem Inkrafttreten des TKG Carrier Express Entstörung Regulierungsmaßnahmen auf den Märkten für Mietleitungen (Märkte 7, 13, 14) Regulierungsmaßnahmen auf dem Markt für Breitbandzugang für Großkunden (Markt 12) Regulierungsmaßnahmen auf den Märkten für Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen (Markt 16) Marktdefinition und Marktanalyse, Regulierungsverfügungen Marktabgrenzung Regulierungsbedürftigkeit Marktbeherrschung Regulierungsverfügung Terminierungsentgelte Mobilfunk Weitere Märkte der Kommissions-Empfehlung (Märkte 15, 17, 18) Regulierungstätigkeiten auf über die Kommissions-Empfehlung hinausgehenden Märkten Endkundenmarkt für Breitbandanschlüsse Endkundenmarkt für Internetzugänge Vorleistungsmarkt für Breitband-Zuführung Weitere Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Marktregulierung Engelte für die Portierung von Rufnummern im Mobilfunk Einführung der Marke Simyo durch E-Plus Breitbandige Internetzuführung Werbung für telefonische Auskunftsdienste auf Telefonbüchern Internetgestützte Branchen- und Auskunftsdienste Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten TKO-Outsourcing-Vertrag zwischen den Firmen FIDUCIA IT AG und T-Systems International GmbH Diskriminierungsfreie Auszahlung der Payphone Acces Charge (PAC) an alternative Betreiber öffentlicher Telefonstellen Nummerierung Überblick Regelungen Zuteilungsstatistiken Teilnehmerrufnummern Diensterufnummern Technische Nummern Bereitstellung von geeigneten Nummernressourcen für VoIP Sonderrufnummer

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/300 Seite 10.6 Abschaltung der (0)190er Rufnummern zum 31. Dezember Überprüfung der Regelungen zu Rufnummern für Auskunftsdienste ENUM Grundlagen der Frequenzregulierung Strategische Aspekte zur Frequenzregulierung Flexibilisierung der Frequenzregulierung Frequenzbereichszuweisung Weltweite und Regionale Funkkonferenzen Europäische Harmonisierung Frequenzbereichszuweisungsplan Frequenznutzungsplan Frequenzbedarfsabfragen Aufstellung und Verˆffentlichung des Frequenznutzungsplan Frequenzzuteilung Allgemeinzuteilungen von Frequenzen Einzelzuteilungen Bereitstellung von Frequenzen für drahtlosen Internetzugang Mobilfunk Öffentlicher Mobilfunk Nichtöffentlicher Mobilfunk Satellitenfunk Zuteilung von Frequenznutzungen für Erdfunkstellen Zuteilungen für Satellitenfunknetze Internationale Anmeldung und Koordinierung von Satellitensystemen Richtfunk Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk Rundfunkdienst Frequenzen für öffentliche Bedarfsträger Fester Funkdienst unter 30 MHz Kurzzeitzuteilungen Bündelfunk Schmalbandiger Bündelfunk Weitbandiger Bündelfunk Frequenzzuteilungen für innovative Funkanwendungen (Versuchsfunk) Besondere Vergabeverfahren Allgemeines Versteigerungsverfahren Frequenzvergabeverfahren T-DAB Frequenzvergabeverfahren DVB-T

6 Drucksache 16/300 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Seite 14.4 Auslandskoordinierung Gebühren und Beiträge Funkzeugnisse Technische Regulierung Die Bedeutung von Normen und Standards im Regulierungsumfeld Telekommunikationsrechtliche und ökonomische Grundsatzfragen Sicherheit in der Kommunikation Kommunikation in Katastrophen- und Notfällen Kommunikation in Katastrophenfällen Notfallkommunikation Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen Drittstaatenabkommen (MRAs) Anerkennung von benannten Stellen nach dem FTEG Beleihung von benannten Stellen und Anerkennung von zuständigen Stelen nach dem EMVG Marktaufsicht nach EMVG und FTEG Mitteilung des In-Verkehr-Bringens von Funkanlagen, die auf Frequenzen betrieben werden, deren Nutzung nicht gemeinschaftsweit harmonisiert ist Schnittstellenbeschreibungen (SSB) Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) EMV von TK-Anlagen und -Netzen EMV Standardisierunsgaktivitäten Standardisierungs- und EMV-Aspekte des Rundfunks Untersuchungen zur Funkverträglichkeit von drahtgebundenen TK-Netzen und zwischen Funkdiensten Elektromagnetische Umweltverträglichkeit (EMVU) EMF-Datenbank/EMF-Monitoring Verkehrstelematik und Short Range Radar Prüf- und Messdienst (PMD) Störungsbearbeitung Weitere Tätigkeiten des Prüf- und Messdienstes Untersuchung der Frequenznutzung zur Vorbereitung der WRC Marktaufsicht Messungen zur elekromagnetischen Umweltverträglichkeit (EMVU) Prüfung von Frequenznutzungen UMTS-Versorgungsmessungen Weltraumfunkdienste Schwarzsenderermittlung Elektronische Signatur Marktaspekte

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/300 Seite 16.2 Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern Betrieb der Wurzelinstanz durch die Bundesnetzagentur Publikationen Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften Gremientätigkeit Internationale Aktivitäten Treffen der Präsidenten der europäischen Regulierungsbehörden (Independent Regulators Group IRG) und der Europäischen Regulierungsgruppe (ERG) Allgemeine Aspekte der Mitarbeit in technischen Gremien der Telekommunikation Funkverträglichkeit Marktaufsicht und Elektromagnetische Verträglichkeit Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen von Drittstaatenabkommen Standardisierungsarbeit im Bereich der Dienstequalität (Quality of Service), Verbraucher-Qualitätskennwerte und der Richtlinie 2002/22/EG Standardisierungsarbeit im Bereich der nächsten Generation von Telekommunikationsnetzen (Next Generation Networks) Standardisierungsarbeit im Bereich der Nummern, Namen und Adressen Internationale Koordinierungstelle für Standardisierung Kundenschutz, Verbraucherschutz Kundenschutz Verbraucherservice Schlichtung in der Telekommunikation Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs Überblick Dialer Neues Zustimmungsfenster für Dialer Maßnahmen nach 67 TKG zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs im Bereich Dialer Auszeichnung Spam über Rufnummern Preisangabe/Preisansage Ordnungswidrigkeitsverfahren und Abgaben nach 67 Abs. 3 TKG Statistik über die Verfolgung von Rufnummernmissbrauch Fernmeldegeheimnis und Datenschutz bei Telekommunikationsdiensteunternehmen

8 Drucksache 16/300 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Seite Band B Post Teil B.I Wettbewerbsentwicklung im Bereich Post Grundzüge der Marktentwicklung Ökonomisches Umfeld Der deutsche Postmarkt Marktzugang Allgemeines Aktuelle Entwicklung beim Marktzugang Stand anhängiger Gerichtsverfahren Fazit Marktstrukturdaten Übersicht Marktuntersuchung Ergebnisse der Marktuntersuchung Umsatz und Absatz im lizenzierten Bereich (einschließlich Deutsche Post AG) Umsätze der Lizenznehmer (ohne Deutsche Post AG) bei den lizenzpflichtigen Dienstleistungen Aufteilung der Umsätze der Lizenznehmer auf Dienstleistungen (ohne DPAG) Verteilung der Umsätze auf Unternehmen (ohne Deutsche Post AG) Marktverhältnisse im lizenzierten Bereich (Beförderung von Briefsendungen bis g) Marktverhältnisse im Wettbewerbsbereich (2005: Erwartungswerte) Schrittweise Liberalisierung des Briefmarkts Beschäftigte im lizenzpflichtigem Bereich im Jahr 2004 (Jahresdurchschnitt) Beschäftigte bei der Deutschen Post AG Beschäftigte bei den Lizenznehmern (ohne DPAG) Preise und Preisniveau für Briefsendungen Universaldienst Grundsätzliches Stationäre Einrichtungen Entwicklung Gesamtzahl Filialnetzmaßnahmen der Deutschen Post AG im Jahr Filialnetzmaßnahmen der Deutschen Post AG im Jahr Informations- und Meldesystem Briefkästen Brieflaufzeiten Stellungnahme gemäß 47 Postgesetz

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/300 Seite 5.1 Universaldienst Allgemeines Randbedingungen für die Empfehlungen gemäß 47 PostG Entwicklung seit dem Tätigkeitsbericht 2002/ Empfehlungen Grundsätzliches Generelle Bestimmung der Universaldienstleistungen ( 1 Abs. 1 PUDLV) Gewichte und Maße der Brief- und Paketsendungen ( 1 Abs. 1 PUDLV) Beschränkung der Universaldienstleistungen auf Privatbzw. Kleinkunden Wertsendung ( 1 Abs. 2 Nr. 2 PUDLV) Nachnahmesendung ( 1 Abs. 2 Nr. 3 PUDLV) Sendung mit Eilzustellung ( 1 Abs. 2 Nr. 4 PUDLV) Erweiterung der besonderen Sendungsformen auf Paketsendungen Weitere Dienstleistungen Stationäre Einrichtungen Mindestzahl ( 2 Nr. 1 Satz 1 PUDLV) Stationäre Einrichtungen mit unternehmenseigenem Personal Stationäre Einrichtungen Dienstleistungsangebot Standorte der stationären Einrichtungen Betriebsbereitschaft der stationären Einrichtungen Mobiler Postservice (MoPS) Zahl der Briefkästen Angabe der nächsten Briefkastenleerungszeit Brieflaufzeiten (Wahlmöglichkeit des Absenders) Ersatzempfänger einschränkende und präzisere Regelung Zeitpunkt der Zustellung Exklusivlizenz Grundsätzliches Zeitpunkt Umfang Fazit Teil B.II Tätigkeiten im Bereich Post Lizenzierung Entwicklung der Lizenzerteilung Nutzung der Lizenzrechte Überprüfungen nach der Lizenzerteilung Lizenzgebühren Tendenzen Gewerbliche Konsolidierung Förmliche Zustellung

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Seite 2. Zugang zu Teilleistungen, Postfachanlagen und Informationen über Adressänderungen Zugang zu Teilleistungen Zugang zu Postfachanlagen Zugang zu Informationen über Adressänderungen Entgeltregulierung Besondere Missbrauchsaufsicht Förmliche Zustellung (rechtliche Betrachtung) Regulierung grenzüberschreitender Postdienstleistungen Verträge des Weltpostvereins EU-Postrichtlinie Eingaben Verbraucherschutz, Kundenschutz, Datenschutz Eingaben aufgrund 5 PUDLV Postdienstleistungsverordnung (PDLV) Postgeheimnis, Datenschutz Internationale Aktivitäten Weltpostverein Reform des Weltpostvereins Endvergütungen Extra-territorial Offices of Exchange (ETOEs) Sonstiges Europäischer Ausschuss für Regulierung Post (CERP) Europäische Union Band C Rechtsgrundlagen und Organisation Grundzüge des nationalen, europäischen und internationalen Rechts im Bereich Telekommunikation Europäisches Recht Nationales Recht Aktuelle Entwicklungen im europäischen Telekommunikationsrecht Postrecht Änderungen des Postgesetzes Erlass von Rechtsverordnungen Europäisches Recht/Rechtsakte (Postrichtlinie) Entscheidungen der Europäischen Kommission Internationales Recht Rolle und Organisation der Bundesnetzagentur Status, Funktion und Struktur

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/300 Seite 3.2 Personal Haushalt Band D Anhang Anhang 1 Ergänzende Daten zur Marktentwicklung Telekommunikation Anhang 2 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Beirates bei der Bundesnetzagentur (Stand 1. Oktober 2005) Anhang 3 Mitglieder des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen bei der Bundesnetzagentur Anhang 4 Der Nummernraum für das öffentliche Telefonnetz/ISDN in Deutschland Anhang 5 Verzeichnis der Abkürzungen und Kurzschreibweisen Anhang 6 Organisationsplan der Bundesnetzagentur Sondergutachten der Monopolkommission gemäß 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz Sondergutachten der Monopolkommission gemäß 44 Postgesetz in Verbindung mit 81 Telekommunikationsgesetz a. F

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Seite Abbildungsverzeichnis Seite Abbildung 1 Entwicklung der Umsatzerlöse mit Telekommunikationsdiensten Abbildung 2 Entwicklung der Umsatzerlöse mit Telekommunikationsdiensten nach Segmenten Abbildung 3 Entwicklung der Sachinvestitionen auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt Abbildung 4 Entwicklung der Sachinvestitionen Deutsche Telekom AG und Wettbewerber Abbildung 5 Entwicklung der Sachinvestitionen Festnetz und Mobilfunk Abbildung 6 Beschäftigte auf dem Telekommunikationsdienstemarkt 25 Abbildung 7 Telefonkanäle Anteile der Deutschen Telekom AG und deren Wettbewerber Abbildung 8 Telefonanschlüsse und Wettbewerberanteile Abbildung 9 Entwicklung der Wettbewerber-Telefonanschlüsse Abbildung 10 Entwicklung von Festnetz- und Mobilfunk-Kanälen Abbildung 11 Breitbandanschlüsse insgesamt und relativer Anteil der DSL-Technologie Abbildung 12 Wettbewerber-Anteil (inkl. Resale) bei breitbandigen Anschlusstechnologien (DSL, Kabelmodem, Satellit, Powerline) Abbildung 13 DSL-Anschlüsse in Betrieb (Angaben gerundet in Mio.). 30 Abbildung 14 Ausstattung der Haushalte mit DSL-Anschlüssen Abbildung 15 Anteile der Wettbewerber bei geschalteten DSL-Anschlüssen Abbildung 16 Entwicklung der Internetzugänge über Kabelmodem Abbildung 17 Entwicklung der TAL-Absatzmengen Abbildung 18 Festnetz-Verbindungsminuten 1997 bis Abbildung 19 Entwicklung der Wettbewerberanteile am Ortsverkehr Abbildung 20 Struktur des Festnetzverkehrs Abbildung 21 Anteilsentwicklung der Wettbewerber am Festnetzverbindungsvolumen Abbildung 22 Entwicklung der Wettbewerberanteile am Verkehrsvolumen in den einzelnen Festnetzsegmenten (Tabelle).. 37 Abbildung 23 Entwicklung der Wettbewerberanteile am Verkehrsvolumen in den einzelnen Festnetzsegmenten (Schaubild) Abbildung 24 Wettbewerber-Marktanteile an Umsatzerlösen mit Entgelten für Festnetzdienste Abbildung 25 Wertschöpfung der Festnetz-Wettbewerber und ISP Abbildung 26 Standardtarife ohne Rabatte, Preise in Cent pro Minute, werktags, Call-by-Call Abbildung 27 Entwicklung der Auslandstarife in die 10 wichtigsten Zielländer (Stand: 27. Oktober 2005) Abbildung 28 Außenumsatzerlöse mit Carrier-Diensten im Jahr

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/300 Seite Abbildung 29 Teilnehmerentwicklung in Mobiltelefonnetzen (Penetration und Zuwachs) Abbildung 30 Prepaid- und Postpaid-Teilnehmerverteilung in Mobilnetzen Abbildung 31 Teilnehmer-Marktanteile der Mobilfunk-Netzbetreiber.. 43 Abbildung 32 Entwicklung des Verkehrsvolumens in den Mobilfunknetzen Abbildung 33 Ankommender und abgehender Verkehr Abbildung 34 Anteile der abgehenden Gespräche aus Fest- und Mobilfunknetzen Abbildung 35 Umsatzerlöse der Netzbetreiber und Service Provider im Mobiltelefondienst Abbildung 36 Umsatzverteilung der Mobilfunk-Netzbetreiber 2003/2004 (Angaben in Mrd. Euro) Abbildung 37 Internet-by-Call-Minimaltarif (Stand: 28. Oktober 2005). 47 Abbildung 38 Internetverbindungsminuten Schmalband Abbildung 39 Verkehrsvolumen Breitband Abbildung 40 Umsatzerlöse im Internetzugangsmarkt (in Mrd. Euro ).. 49 Abbildung 41 Infrastrukturelle Anbindung von TV-Haushalten Abbildung 42 Die Elemente der Frequenzregulierung Abbildung 43 Verteilung der Marktaufsichtaktivitäten auf Produktgruppen (für 2004) Abbildung 44 Statistik der eingehenden Mitteilungen nach 10 (4) FTEG bzw. Artikel 6.4 R&TTE im Jahr Abbildung 45 Statistik der eingehenden Mitteilungen nach 10 (4) FTEG bzw. Artikel 6.4 R&TTE im Jahr I/ Abbildung 46 Anzahl abgeschlossener Aufträge je Störungskategorie Abbildung 47 Anzahl der EMF-Messpunkte pro Bundesland (2004) Abbildung 48 Jährliche Anzahl der Verbraucheranfragen Abbildung 49 Verhältnis von Verbraucheranfragen und -beschwerden Abbildung 50 Ergebnis der Schlichtungsvorschläge Abbildung 51 Beispiel eines Zustimmungsfensters Abbildung 52 Statistik über die Verfolgung von Rufnummernmissbrauch Abbildung 53 Wettbewerbssituation auf dem deutschen Postmarkt Abbildung 54 Der Postmarkt im Detail Abbildung 55 Umsatz- und Ergebnisanteile (EBIT) der Unternehmensbereiche im Geschäftsjahr Abbildung 56 Beschäftigte im Postmarkt im Jahr Abbildung 57 Abbildung 58 Abbildung 59 Entwicklung von Umsatz und Absatz im lizenzierten Bereich 2002 bis Umsatzentwicklung bei den lizenzpflichtigen Dienstleistungen 2002 bis Aufteilung und Entwicklung der Umsätze bei lizenzpflichtigen Dienstleistungen in Mio. Euro (2005: Erwartungswerte der Lizenznehmer)

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Seite Abbildung 60 Entwicklung der Umsatzverteilung auf Unternehmen 1998 bis Abbildung 61 Betriebsergebnisse/Aufschlüsselung (ohne Deutsche Post AG) Abbildung 62 Marktverhältnisse im lizenzierten Bereich (2005: Erwartungswert) Abbildung 63 Marktverhältnisse im Wettbewerbsbereich Abbildung 64 Umsätze im Briefmarkt Abbildung 65 Umsätze im Briefmarkt Abbildung 66 Entwicklung des Wettbewerbsbereichs Abbildung 67 Ausweitung des Wettbewerbsbereiches nach Öffnung Konsolidierung Abbildung 68 Entwicklung der Beschäftigten bei der DPAG 2000 bis Abbildung 69 Entwicklung der Beschäftigten bei den Lizenznehmern 2000 bis Abbildung 70 Entwicklung der Beschäftigten (DPAG/Lizenznehmer) Abbildung 71 Preise der Deutschen Post AG Abbildung 72 Preis-/Gewichtsstrukturen für Briefsendungen bis 50 g Abbildung 73 Preisniveau für Briefsendungen (Euro ) 2002 bis Abbildung 74 Entwicklung der Gesamtzahl der stationären Einrichtungen Abbildung 75 Brieflaufzeiten aus Sicht der Verbraucher Abbildung 76 Entwicklung der erteilten Lizenzen Abbildung 77 Dienstleistungen Abbildung 78 Marktaustritte von Lizenznehmern Abbildung 79 Übersicht Lizenzanträge Lizenznehmer Marktaustritte 167 Abbildung 80 Lizenznehmer nach Ländern und Dichte Abbildung 81 Lizenzdichte (Lizenzen je 1 Mio. Einwohner) Abbildung 82 Lizenzdichte und Arbeitslosigkeit Abbildung 83 Ausweitung des Wettbewerbsbereiches nach Beschluss des BKartA Abbildung 84 Postzustellungsaufträge Mengen Abbildung 85 Postzustellungsaufträge Umsätze Abbildung 86 Preise für PZA (einzelne Sendungen) Abbildung 87 Teilleistungsverträge Abbildung 88 Teilleistungsverträge Abbildung 89 Konsolidierer-Teilleistungsverträge Abbildung 90 Abbildung 91 Abbildung 92 Statistik der Bürgereingaben, Beschwerden und Anfragen Entwicklung der Umsatzerlöse mit Telekommunikationsdiensten Struktur der Umsätze im Telekommunikationsdienstemarkt 2003 und Abbildung 93 Entwicklung der Festnetzumsatzerlöse nach Segmenten 195 Abbildung 94 Veränderungen der Verbindungsumsatzstruktur

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/300 Seite Abbildung 95 Umsatzanteile der Wettbewerber an den Festnetzdiensten 196 Abbildung 96 Entwicklung der Festnetzumsätze der Wettbewerber Abbildung 97 Verbindungsumsatzstruktur der Wettbewerber Abbildung 98 Entwicklung des Festnetzverkehrsvolumens in einzelnen Segmenten (Gesamtmarkt) Abbildung 99 Verbindungsvolumina der Wettbewerber Abbildung 100 Verkehrsstruktur der Wettbewerber Abbildung 101 Entwicklung der Preselection-Einstellungen Abbildung 102 Verkehrsanteile der Zugangsvarianten bei den Wettbewerbern Abbildung 103 Marktanteil der jeweils 3/6/10 größten Unternehmen bei schmalbandigen Verbindungsleistungen bezogen auf die Wettbewerber der Deutschen Telekom AG (ohne Internet) Abbildung 104 Marktanteil der jeweils 3/6/10 größten Unternehmen bei schmalbandigen Verbindungen bezogen auf alle Unternehmen (Deutsche Telekom AG und Wettbewerber; ohne Internet) Abbildung 105 Entwicklung der Umsatzerlöse bei Mietleitungen Abbildung 106 Entwicklung der Umsatzerlöse bei Mietleitungen nach Bandbreiten

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17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/300 Vorwort Seit unserem letzten Tätigkeitsbericht im Jahr 2003 über die Lage und Entwicklung der Telekommunikations- und Postmärkte hat die Dynamik des Wettbewerbs weiter an Fahrt gewonnen. Erfreulich ist insbesondere, dass die Märkte insgesamt weiter wachsen und ein entscheidender Motor für die gesamte deutsche Wirtschaft sind. In einem wettbewerblichen Umfeld wurde ein starker Innovations- und Investitionsschub ausgelöst, der sich auch positiv auf das Wachstum auswirkte. Die Umsatzerlöse im Telekommunikationsmarkt sind seit Beginn der Liberalisierung im Jahr 1998 von 44,2 Mrd. Euro auf 66,8 Mrd. Euro im Jahr 2004 um 50 Prozent gewachsen, wovon alle Marktteilnehmer, auch diejenigen, die Marktanteile verloren haben, profitieren konnten. Auch der Anstieg der Umsatzerlöse um 4 Prozent von 64,2 Mrd. Euro im Jahre 2003 auf 66,8 Mrd. Euro 2004 und von voraussichtlich 2,3 Prozent in diesem Jahr auf 68,3 Mrd. Euro ist im Vergleich zum allgemeinen Wachstum der deutschen Wirtschaft in den Jahren 2003 und 2004 beachtlich. Das Wachstum ist umso erstaunlicher, als die Preise für TK-Dienstleistungen im gleichen Zeitraum drastisch gefallen sind: Für Auslandsgespräche zu den zehn wichtigsten Zielländern z. B. muss der Nutzer heute im Vergleich zur Zeit unmittelbar vor der Liberalisierung am 1. Januar 1998 bis zu 97 Prozent weniger zahlen. Für dieses erfreulich positive Wachstum sind vor allem zwei Faktoren entscheidend: die Verbreitung und Nutzung des Mobilfunks sowie die Nutzung des Internets und die Verbreitung breitbandiger Zugänge. Während sich die Festnetzkanäle bei 55,2 Mio. in den vergangenen Jahren kaum verändert haben, wachsen die Mobilfunkkanäle weiterhin stetig auf voraussichtlich 76 Mio. in diesem Jahr. Das Festnetz, das im Sprachbereich durch günstige Mobilfunkangebote zunehmend Konkurrenz bekommt, hat durch die DSL-Technologie eine Renaissance erlebt und verfügt hier über einen lebendigen und bei weitem noch nicht ausgeschöpften Wachstumsmotor. Ende dieses Jahres dürfte es ca. 10,4 Mio. geschaltete DSL-Anschlüsse geben und allein 2005 wurde ein Zuwachs von 3,6 Mio. Anschlüssen erreicht. 27 Prozent der Haushalte verfügen über einen DSL-Anschluss (nach 17 Prozent im Jahr 2004). Grund für den rasanten Zuwachs sind die stark gesunkenen Preise für die DSL-Flatrates und -Pakete sowie die erheblichen Marktanteilsgewinne der Wettbewerber. Während man Anfang des Jahres beim Marktführer T-Online noch 29,95 Euro für eine DSL-Flatrate bezahlen musste, liegt der Preis für die gleiche Leistung jetzt bei 9,95 Euro. Von den Wettbewerbern gibt es DSL-Flatrates unter bestimmten Bedingungen bereits ab 3,90 Euro pro Monat. Unter diesen Bedingungen konnten die Wettbewerber ihre Kundenzahlen überproportional steigern. Während beim letzten Bericht 2003 die Wettbewerber nur 9 Prozent der DSL-Anschlüsse bereitstellten, hat sich Ende 2005 der Wettbewerbermarktanteil voraussichtlich mehr als vervierfacht und dürfte ca. 38 Prozent betragen. Erfreulich ist insbesondere, dass sich der Marktanteil der Wettbewerber an den DSL-Direktanschlüssen auf 28 Prozent erhöht hat. Diese werden i. d. R. über die Anmietung der Teilnehmeranschlussleitung realisiert. Aber auch das Resale von DSL-Anschlüssen der Deutschen Telekom AG hat sich innerhalb des Zweijahreszeitraumes von Null auf 1,5 Mio. geschaltete Anschlüsse positiv entwickelt. Auch beim Investitionsverhalten der Branche sind die mittelfristigen Betrachtungen oft aufschlussreicher als manche kurzfristige Ankündigung. Die Wettbewerber investierten im Jahr 2004 mit 3,1 Mrd. Euro mehr in den deutschen Markt und die Infrastruktur als die Deutsche Telekom AG. Die Deutsche Telekom AG hat in den vergangenen Jahren ihre Investitionen von 6,3 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2004 reduziert.

18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vor allem die Investitionen der Branche in das Festnetz sind von 8,4 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf nur noch 3,1 Mrd. Euro zurückgegangen. Wenn jetzt wieder mehr ins Festnetz investiert werden soll, ist dies richtig, um wieder auf ein langjähriges Mittel aufzuschließen und die nötige Transformation zu IP-basierten Netzen voranzutreiben. Im Gegensatz zu den USA und einigen europäischen Ländern ist bei uns der intermodale Wettbewerb zwischen verschiedenen Netzen leider nur in Ansätzen vorhanden. Nur Kunden haben die Kabelnetzbetreiber für breitbandige Internetdienste bisher gewonnen. Gegenüber den rund 10,4 Mio. DSL-Kunden ist dies ein strategischer Rückstand, der zumindest nicht kurzfristig aufholbar ist. Daher spielt die Zugangsregulierung im Anschlussbereich in Deutschland nach wie vor die entscheidende Rolle im Bereich des Breitbandwettbewerbs. Die funkgestützten Breitbandzugänge wie Broadband Wireless Access, WLAN und UMTS könnten sich zu weiteren interessanten Zugangsalternativen entwickeln, wenngleich hier derzeit bei Verbreitung und Übertragungskapazität Abstriche im Vergleich zu DSL-Anschlüssen gemacht werden müssen. Insbesondere in Regionen, die keine Versorgung mit DSL-Technolgie bieten, können solche Zugangsvarianten zur weiteren Penetration von Breitbandanschlüssen beitragen. Der Wettbewerb erhält in jüngster Zeit noch zusätzliche Impulse durch neue und günstige Angebote im Mobilfunk, die die Tendenz zu einem Plattformwettbewerb zwischen Festnetz und Mobilfunk intensivieren. Auch die Angebote von VoIP- Diensten zeigen in Verbindung mit der Ausbreitung der Breitbandzugänge neue Perspektiven für Innovation und Angebotsvielfalt auf. Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird mit der gebotenen Flexibilität auf die neuen Tendenzen reagieren. Dabei zeigen der EU-Rechtsrahmen und das Telekommunikationsgesetz durchaus Wege auf wie im Bereich der Auslandsgespräche vorgesehen -, sich dann aus der Regulierung zurückzuziehen, wenn die Entwicklung des Wettbewerbs dies zulässt. Viele Sektoren bedürfen allerdings nach wie vor der regulatorischen Steuerung, da die Dominanz des marktbeherrschenden Unternehmens eindeutig ist. Die Fortschreibung und Überprüfung des Regulierungsrahmens sollte daher mit der gebotenen Objektivität und Sachlichkeit im Rahmen der Überprüfungen der EU im Jahr 2006 diskutiert werden. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wettbewerbsrahmens ist schon deshalb geboten, weil viele TK-Unternehmen europaweit aktiv sind und mit Recht nationale Alleingänge als Markthindernis einstufen würden. Die Lage im Postmarkt hat sich seit 2003 nur unwesentlich geändert. Der Postmarkt umfasst nach wie vor Umsätze von ca. 23 Mrd. Euro. Im Paket-, Express- und Kuriermarkt besteht grundsätzlich funktionsfähiger und chancengleicher Wettbewerb. Im Briefmarkt wird das Entstehen eines solchen Wettbewerbs weiterhin entscheidend durch die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG gebremst. Der Briefmarkt wird dem entsprechend weiterhin von der DPAG dominiert (Marktanteil 2005 ca. 93 Prozent). Die Umsätze der Wettbewerber sind zwar weiter kräftig gestiegen von rund 390 Mio. Euro im Jahr 2003 auf voraussichtlich 700 Mio. Euro im Jahr ; sie bewegen sich aber nach wie vor auf niedrigem Niveau. Die Deutsche Post AG hat sich trotz der bisherigen Liberalisierungsschritte hervorragend am Markt behaupten können. Mit Auslaufen der Exklusivlizenz am 31. Dezember 2007 ist eine spürbare Belebung auf dem Briefmarkt zu erwarten. Das Preisniveau für Briefe in Deutschland ist seit Ende 2003 auch im internationalen Vergleich leicht gesunken. Die Preise der Wettbewerber liegen einschließlich Umsatzsteuer fast durchweg unter den Preisen der Deutschen Post AG. Die günstigeren Preise der Wettbewerber nutzen derzeit allerdings insbesondere den Geschäftskunden und weniger den Normalverbrauchern. Die Grundversorgung mit Postdienstleistungen (Universaldienst) ist derzeit und bis Ende 2007 sichergestellt. Nach 2007 wird der Universaldienst wie bereits seit Jahren im Telekommunikationssektor ausschließlich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld erbracht werden. Die Grundversorgung mit Postdienstleistungen wird dabei

19 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/300 weiterhin gewährleistet sein; die Bundesnetzagentur geht von einer Entwicklung wie im Telekommunikationssektor aus. Insbesondere im Bereich der Telekommunikation ist die Bilanz der letzten zwei Jahre erfreulich und für den Markt besser als dies mancher vorhergesagt hat. Matthias Kurth Präsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

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21 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 21 Drucksache 16/300 Band A Telekommunikation Teil A.I Wettbewerbsentwicklung und Implementierung des neuen Rechtsrahmens im Bereich Telekommunikation 1. Grundzüge der Marktentwicklung Die Lage und die Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation wird in den folgenden Abschnitten anhand ausgewählter Marktstrukturdaten beschrieben. Dazu wird zunächst auf die Unternehmen, ihre Investitionen, Infrastruktur und Arbeitsplätze eingegangen. Des Weiteren werden Dienstleistungssegmente mit Bestands-, Verkehrs- und Umsatzzahlen beschrieben. Zu diesen befinden sich weitergehende Erläuterungen und Details in Band D, Anhang Telekommunikationsdienste insgesamt Wettbewerber im Festnetzbereich Sprachtelefondienste werden in Deutschland Ende 2005 von 112 Netzbetreibern angeboten. 71 davon betreiben Telefonanschlüsse 1. Darüber hinaus bestehen Angebote von Wiederverkäufern und anderen Anbietern von Sprachdiensten im Bereich VoIP. Zahlenmäßig ist die Gruppe der Wiederverkäufer von Sprachdiensten 2 mit 256 registrierten Unternehmen recht groß, umsatzmäßig ist sie jedoch weniger von Bedeutung Umsatzerlöse Das Volumen der Umsatzerlöse im Telekommunikationsdienstemarkt ist um 4 Prozent auf 66,8 Mrd. Euro im 1 einschließlich der Deutschen Telekom AG 2 Der Wiederverkäufer kauft Verbindungsminuten bei einem Netzbetreiber ein und verkauft diese Minuten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Endkunden weiter. Jahr 2004 nach 64,2 Mrd. Euro im Jahr 2003 gestiegen. 3 Für das Jahr 2005 kann ein Umsatzvolumen von etwa 68,3 Mrd. Euro erwartet werden. 4 Damit sind die Umsatzerlöse auf dem Gesamtmarkt für Telekommunikationsdienste seit Beginn der Liberalisierung 1998 von 44,2 Mrd. Euro auf 66,8 Mrd. Euro im Jahr 2004 kontinuierlich gewachsen. In den einzelnen Segmenten ergibt sich jedoch eine differenzierte Entwicklung. 5 Das umsatzstärkste Segment Leistungen für Festnetzanschlüsse (Umsätze mit Anschlüssen und Verbindungen) zeigt nach einer über Jahre rückläufigen Phase seit 2002 wieder eine signifikante Aufwärtsbewegung. Verantwortlich hierfür sind insbesondere Umsatzsteigerungen durch die Vermarktung von breitbandigen Diensten. Die Umsatzerlöse im zweitgrößten Segment, dem Mobiltelefondienst, weisen seit 1998 positive Wachstumsraten auf. Der Mobiltelefondienst trägt im wesentlichen zu der Umsatzsteigerung auf dem Gesamtmarkt im Jahr 2004 bei Sachinvestitionen Das Volumen der Sachinvestitionen auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt betrug zum Ende des Jahres ,7 Mrd. Euro. Nach einem kontinuierlichen Anstieg in den ersten Jahren der Liberalisierung hatte die Investitionstätigkeit im Jahr 2001 mit 11,5 Mrd. Euro ihren Höhepunkt erreicht. Innerhalb der folgenden zwei Jahre 3 Die Umsatzerlöse sind kumulativ als Summe der Umsätze der Deutschen Telekom AG und der Wettbewerbsunternehmen in Deutschland dargestellt. 4 Da endgültige Zahlen zum Jahr 2005 noch nicht vorliegen, sind Aussagen zum Jahr 2005 mit einem e als Erwartung gekennzeichnet. 5 Zur Definition der einzelnen Segmente vgl. Band D, Anhang 1 Ergänzende Daten zur Marktentwicklung Telekommunikation. Abbildung 1 Entwicklung der Umsatzerlöse mit Telekommunikationsdiensten in Mrd e Gesamtmarkt 44,2 48,1 56,2 60,5 62,0 64,2 66,8 68,3 Leistungen für Festnetzanschlüsse 23,4 21,9 21,2 21,3 22,5 24,0 24,7 25,1 Mobiltelefondienst 9,5 13,1 17,4 19,2 19,9 21,1 22,8 23,5 Mietleitungen 1,1 1,2 1,2 1,2 1,0 1,0 0,9 1,0 Carrier-Geschäft (Interconnection) 1,8 4,6 6,3 6,6 6,4 7,1 7,5 7,9 Kabelfernsehen 2,3 2,5 2,6 2,7 2,8 2,8 2,9 3,0 Sonstige 6,1 4,9 7,4 9,6 9,5 8,2 7,9 7,8 Angabe für den Gesamtmarkt kann rundungsbedingt von der Aufsummierung der Einzelwerte abweichen

22 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Abbildung 2 Entwicklung der Umsatzerlöse mit Telekommunikationsdiensten nach Segmenten in Mrd. Euro ,4 9,5 1,1 1,8 2,3 6, ,9 13,1 1,2 4,6 2,5 4, ,2 17,4 1,2 6,3 2,6 7, ,3 19,2 1,2 6,6 2,7 9, ,5 19,9 1,0 6,4 2,8 9, ,0 21,1 1,0 7,1 2,8 8, ,7 22,8 0,9 7,5 2,9 7,9 2005e 25,1 23,5 1,0 7,9 3,0 7,8 Leistungen für Festnetzanschlüsse Mobiltelefondienst Mietleitungen Carrier-Geschäft (Interconnection) Kabelfernsehen Sonstige Abbildung 3 Entwicklung der Sachinvestitionen auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt 9,9 11,5 7,2 7,8 7,1 5,5 5,7 in Mrd halbierte sich das Volumen auf 5,5 Mrd. Euro in Dieser Abwärtstrend konnte im Jahr 2004 aufgefangen werden. Die Entwicklung der Sachinvestitionen seit Erreichen ihres Höhepunktes spiegelt das Investitionsverhalten der Deutschen Telekom AG wieder, die ihre Investitionen im Jahr 2001 in Höhe von 6,3 Mrd. Euro auf 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2003 reduziert hat. Im Jahr 2004 lag das Investitionsvolumen auf dem Niveau des Vorjahres. Bei den Wettbewerbern haben die Investitionsausgaben im Jahr 2000 ihren Höhepunkt erreicht und waren danach bis zum Jahr 2003 (2,9 Mrd. Euro) rückläufig. Im Jahr 2004 ist ein leichter Anstieg auf 3,1 Mrd. Euro festzustellen (0,3 Mrd. Euro entfallen davon auf den Bereich Kabel- TV). Die Investitionsausgaben der Wettbewerber lagen damit über denen der Deutschen Telekom AG. Der Investitionsrückgang seit 2001 betraf überwiegend das Festnetz. In diesem Bereich sind die Ausgaben von 8,4 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf 3,0 Mrd. Euro im Jahr 2003 gesunken und haben damit ihr niedrigstes Niveau seit Beginn der Liberalisierung erreicht. Im Mobilfunk sind seit dem Jahr 2002 wieder positive Wachstumsraten in den Investitionsausgaben zu verzeichnen (2003 2,5 Mrd. Euro/2004 2,6 Mrd. Euro), wenn auch der Anstieg mit jährlichen Zuwächsen von 0,1 Mrd. Euro im Vergleich zu den Jahren 1998 bis 2000 moderat ausfällt.