Betriebsverfassungsgesetz

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1 Betriebsverfassungsgesetz Erläutert von Dr. Otfried Wlotzke Ministerialdirektor a. D. Honorarprofessor an der Universität Bochum 2., neubearbeitete Auflage C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung München 1992

2 sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literatur (Auswahl) XV XXI Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten _. 1 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 9 3 Zustimmungsbedürftige Tarifverträge 18 4 Nebenbetriebe und Betriebsteile 20 5 Arbeitnehmer 22 6 Arbeiter und Angestellte 34 Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung 36 8 Wählbarkeit 38 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Wahl des Wahlvorstands Vorbereitung und Durchführung der Wahl 55 VII

3 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 66 Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 79 Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender Betriebsausschuß Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 130 Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 142 VIII

4 Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehinderten Vertretung Betriebsräteversammlung 158 Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung 161 Dritter Teil. Jugend- und Auszubildenden Vertretung Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildenden Versammlung 181 IX

5 Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 185 Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt. Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 232 Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen 251 Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeitsschutz 290 X

6 Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Inhalt 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 296 Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien 311 Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen. 320 Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 382 Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuß Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer 400 Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 411 XI

7 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich 432 Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschiffahrt 114 Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat 441 Zweiter Abschnitt. Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt 445 Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 446 Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebs Verfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften 464 Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen (vom Abdruck wurde abgesehen) 122 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 466 Achter Teil. Übergangs- und SchlußVorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen XII

8 127 Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten 469 Anhang (Texte) 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung) Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren Kündigungsschutzgesetz Auszug aus dem BGB ( 611a bis 613a, 615) Auszug aus dem Arbeitsgerichtsgesetz ( 2a, 10, 11, 80 bis 96a, 98) 502 Sachverzeichnis 511