Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen Einsatz

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen Einsatz Arbeitskreis Patente Recht Steuern 05. Februar 2015 Hendrik Kamp

2 Gliederung I. Grundlagen 1. Einbeziehung 2. Sprache/ Verständlichkeit 3. Einander widersprechende AGB 4. Anwendbares Recht Exkurs: CISG 5. Gerichtsstandsklauseln II. Empfehlungen

3 Was sind AGB? Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt: AGB) sind alle: für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei (dem Vertragspartner) bei Abschluss eines Vertrages stellt.

4 1. Einbeziehung von AGB in den Vertrag a) Nach deutschem Recht: Hinweis auf AGB, die im Internet eingesehen werden können oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden, ausreichend ( Zumutbare Kenntnisnahme ). b) International: Bloßer Hinweis genügt nicht. Übermittlung der AGB erforderlich. Deutsche Fassung nur in deutschsprachigen Ländern.

5 2. Sprache und Verständlichkeit a) AGB im Auslandseinsatz sind zu verfassen in der Landessprache des Verwendungsgegners oder der Verhandlungs- bzw. Korrespondenzsprache oder einer Weltsprache b) AGB müssen inhaltlich verständlich und nachvollziehbar sein. Problem: Verwendung deutscher Rechtsbegriffe (auch bei Übersetzung, z.b. Eigentumsvorbehalt) und Verweise auf deutsche gesetzliche Bestimmungen Nutzung von Übersetzungen bestehender deutscher AGB nicht empfehlenswert

6 3. Einander widersprechende AGB ( Battle of the forms ) a) Deutsches Recht: Restgültigkeitstheorie (Übereinstimmende Klauseln in jeweiligen AGB gelten, an die Stelle sich widersprechender Klauseln tritt Gesetz) b) International: Theorie des letzten Wortes ( last shot doctrine - nur die zuletzt gestellten AGB gelten)

7 4. Anwendbares Recht a) Keine Parteivereinbarung Beim Warenkauf: fast immer UN-Kaufrecht (in 83 Staaten) Sonst innerhalb der EU: Art. 4 Rom I-Verordnung Sonst außerhalb EU: Einzelfall nach jeweiligem IPR (oft ähnliche Anknüpfungspunkte, aber auch große Unterschiede keine Rechtswahl hohe Rechtsunsicherheit)

8 4. Anwendbares Recht b) Parteivereinbarung (Rechtswahlklausel) Übliche Klausel: This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany. Deutsche IPR-Regelungen nicht ausgeschlossen Verweis auf ausländische Rechtsordnung möglich UN-Kaufrecht nicht ausgeschlossen anwendbar!

9 4. Anwendbares Recht Exkurs: CISG Was ist UN-Kaufrecht (CISG)? UN-Kaufrecht = CISG Convention on contracts for the International Sale of Goods, auch als Wiener Übereinkommen, Wiener Kaufrecht oder Einheitsrecht bezeichnet) Weltweit anerkannte Standards für den internationalen Handelskauf Ziel: Mehr Rechtssicherheit im internationalen Warenverkehr 1980 von den Vereinten Nationen in Wien verabschiedet und mittlerweile von über 80 Staaten, inkl. allen relevanten Wirtschaftsmächten, ratifiziert und damit Bestandteil nationalen Rechts der Vertragsstaaten(Ausnahmen: Großbritannien, Hong Kong, Indien, Brasilien und Thailand)

10 Exkurs CISG: Regelungsgehalt Enthält wesentliche Regelungen zu: - Vertragsschluss (Angebot und Annahme) - Verpflichtungen der Parteien - Leistungsstörungen, die insoweit den entsprechenden Regelungen des nationalen Rechts vorgehen Einheitliche, verständliche Regelungen mit offiziellen Übersetzungen in die wichtigsten Sprachen Kein geschlossenes Regelungswerk, Ausfüllung erfolgt durch detaillierte vertragliche Regelungen oder subsidiär geltendes, nationales Recht

11 Exkurs CISG: Sachlicher Anwendungsbereich Kaufverträge über Waren im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr Betrifft Handelsware (Kauf), vom Verkäufer herzustellende Waren (Werklieferung) und wohl auch Software (teilweise str.) Nicht anwendbar auf Verbrauchergeschäfte, Arbeits- oder Dienstleistungsverträge

12 Exkurs CISG: Räumlicher Anwendungsbereich Beteiligte Vertragsparteien haben ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten der UN-Konvention Regeln des Internationalen Privatrechts führen zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats oder das Recht eines Vertragsstaats ist von den Parteien vereinbart worden Geltung des UN-Kaufrechts ist von den Parteien nicht vertraglich ausgeschlossen worden

13 Exkurs CISG: Vor- und Nachteile + CISG leistet wichtigen Beitrag zur Vereinfachung des internationalen Handelsverkehrs + Einheitliche, verständliche Regelungen mit offiziellen Übersetzungen in 6 Sprachen erleichtern Rechtsfindung + Breite Akzeptanz der über 80 Vertragsstaaten erhöht Vertrauen und Akzeptanz der Kaufleute + Entscheidungen auf Basis des CISG werden im Internet veröffentlicht begünstigt Ausbildung eines Internationalen Rechts + Eingeschränkte Anwendung deutschen AGB-Rechts - Kein geschlossenes Regelungswerk, Ausfüllung durch vertragliche Regelungen oder subsidiäres, nationales Recht Mehr Komplexität - Bislang wenig Rechtspraxis nationaler Gerichte in der Anwendung des CISG Rechtsunsicherheit - CISG erleichtert Rechtsdurchsetzung/ Vollstreckung nur indirekt

14 Exkurs CISG: Auswirkungen auf die Praxis CISG greift nur dann, wenn Vertrag unklar bzw. lückenhaft Verträge ausführlich und eindeutig formulieren, um Missverständnisse und Unklarheiten zu vermeiden CISG ersetzt nicht nationales Recht Rechtswahl unbedingt empfehlenswert CISG kann ausgeschlossen werden Wenn gewünscht, Ausschluss explizit so formulieren. Reine Bezugnahme auf alleinige Geltung nationalen Rechts nicht ausreichend!

15 5. Gerichtsstandsklauseln Vorüberlegungen Ordentliche Gerichte: Vorteil: niedrige Kosten Nachteile: öffentliche Verhandlung, mangelnde Kompetenz Schiedsgerichte: Vorteile: schnell, flexibel, kompetent, nicht öffentlich, bessere Vollstreckbarkeit (außerhalb EU) Nachteil: teuer

16 5. Gerichtsstandsklauseln Gerichtsstandswahl a) Innerdeutsch nach 38 Abs. 1 ZPO zwischen Kaufleuten ohne weiteres formlos, auch in AGB, möglich. b) International gilt, wenn ein Gericht innerhalb der EU prorogiert werden soll, Art. 25 EuGVVO ( Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung vom , bis dahin galt Art. 23 EuGVVO).

17 5. Gerichtsstandsklauseln Art. 25 EuGVVO Danach muss die Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen werden a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten. Zur Wahrung der Schriftform genügt -Verkehr.

18 5. Gerichtsstandsklauseln Neue Rechtslage seit Sind o.g. Voraussetzungen zur Gerichtsstandsvereinbarung erfüllt, ist die (ausschließliche) Zuständigkeit des gewählten Gerichts gegeben, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig. Außerdem legt Art. 25 Abs. 5 EuGVVO folgendes fest: Eine Gerichtsstandsvereinbarung, die Teil eines Vertrags ist, ist als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung kann nicht allein mit der Begründung in Frage gestellt werden, dass der Vertrag nicht gültig ist.

19 5. Gerichtsstandsklauseln Mindestanforderungen an Schiedsklauseln ICC Klausel All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules. DIS Klausel Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.v. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Das anwendbare materielle Recht ist...

20 II. Empfehlungen Sprache: Sprache des Zielmarktes oder Verhandlungssprache; Keine bloße Übersetzung deutscher AGB Ausführliche Regelungen ohne Bezugnahmen Zuschnitt auf die wesentlichen zu regelnden Sachverhalte (Warenkauf/ DL/ WL), Logistikkette / Transportrisiken bedenken IP-Fragen berücksichtigen

21 II. Empfehlungen CISG nicht ausschließen, aber ggf. modifizieren Rechtswahl beachten Gerichtsstand oder evtl. Schiedsklausel vereinbaren AGB (immer) beifügen und Empfang bestätigen lassen Klarheit schaffen, welche AGB Anwendung finden sollen

22 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! RA Hendrik Kamp Bautzner Str Dresden Fon Fax HINWEIS: Die vorstehende Präsentation erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherche wird keine Haftung für die Richtigkeit der vorstehenden Angaben übernommen.

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